Dobrindt äußert sich skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt hat sich erneut skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Der CSU-Politiker sagte am Abend im Ersten, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz sei nicht überraschend. Ein Parteiverbot sei aber nochmal etwas ganz anderes. Er, so Dobrindt, glaube nicht, dass man die AfD einfach wegverbieten könne, sondern man müsse sie wegregieren. Dagegen forderte Verdi-Chef Werneke ein Verbotsverfahren gegen die derzeit größte Oppositionspartei im Bundestag vorzubereiten. Das erwarte er von Bund und Ländern, sagte Werneke den "Funke"-Zeitungen. Er betonte aber auch, ein solches Verfahren ersetze nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.05.2025 07:00 Uhr