Dobrindt will bis zu EuGH-Urteil weiter Asylbewerber zurückweisen

Berlin: Nach der ersten Gerichtsentscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen wird in der Regierungskoalition über das weitere Vorgehen diskutiert. Bundesinnenminister Dobrindt bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, am bisherigen Kurs festhalten zu wollen. Dobrindt zufolge handelt es sich um ein Einzelfallurteil. Der CSU-Politiker sprach sich für eine endgültige Klärung durch den Europäischen Gerichtshof aus. SPD-Fraktionschef Miersch sagte in einem Zeitungsinterview, pauschale Rückweisungen werde es aus seiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt an der Oder rechtswidrig gewesen sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.06.2025 15:00 Uhr