Zurückweisungen an den Grenzen belasten laut GdP die Bundespolizei

Berlin: Die verschärften Grenzkontrollen in Deutschland sorgen weiter für Diskussionen. Bundesinnenminister Dobrindt will am bisherigen Kurs festhalten und auch Asylbewerber zurückweisen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach das bei drei Somaliern rechtswidrig war, sieht er als Einzelfall. SPD-Fraktionschef Miersch dagegen gab in der FAZ zu Bedenken, dass die Gerichte pauschale Zurückweisungen nun generell stoppen könnten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Klarheit, ob das aktuelle Vorgehen an den Grenzen rechtssicher ist. Der Vorsitzende für die Sektion Bundespolizei, Roßkopf, sagte BR24, viele Kolleginnen und Kollegen wüssten nun nicht, ob sie bei Zurückweisungen rechtswidrig handelten. Insgesamt sieht er nach vier Wochen nur einen geringen Erfolg der verschärften Grenzkontrollen. Der personelle Aufwand sei zudem nur mit Dienstplanumstellungen und Überstunden zu leisten, so Roßkopf.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.06.2025 16:00 Uhr