EU-Kommissar Brunner zeigt Verständnis für schärfere Kontrollen an deutschen Grenzen

Brüssel: In der Diskussion über die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kommt Rückendeckung vom zuständigen EU-Kommissar Brunner. Zwar müsse europäisches Recht immer eingehalten werden, betonte Brunner im ARD-Europa-Magazin. Aber klar sei auch, dass es in Ausnahmesituationen Möglichkeiten gebe und man gewisse Maßnahmen setzen könne, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Druck stünden. Und das nehme Deutschland jetzt wahr. Im konkreten Fall sei er auch froh, dass die deutsche Regierung immer klargestellt habe, dass man Schengen beibehalten müsse, sagte Brunner weiter. Die Bundesregierung war wegen der verstärkten Grenzmaßnahmen bei Nachbarländern wie etwa der Schweiz oder Polen in die Kritik geraten. Am Mittwoch will Bundesinnenminister Dobrindt im Kabinett weitere Maßnahmen vorlegen, um die Migration zu begrenzen. So soll zum Beispiel der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus ausgesetzt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.05.2025 19:00 Uhr