Frankreichs neues Kabinett muss Sparhaushalt festzurren

Paris: In Frankreich muss sich die neue Regierung gleich in ihrer ersten Kabinettssitzung mit dem umstrittenen Haushalt für das kommende Jahr befassen. Der Streit über die dringend nötigen Sparmaßnahmen ist verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Schon drei Premierminister haben darüber ihr Amt verloren. Der aktuelle Ministerpräsident, Lecornu, versucht nun in einem zweiten Anlauf, mit seinem Kabinett die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Budget der Sozialversicherung so festzuzurren, dass sie durchs Parlament gehen. Allerdings haben die Linkspartei und die politische Rechte bereits neue Misstrauensanträge gestellt. Lecornu strebt an, das bisherige Defizit von fast sechs auf fünf Prozent zu drücken. Frankreich hat nach Griechenland und Italien die dritthöchste Staatsverschuldung innerhalb der EU. Die Europäische Union hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.10.2025 06:00 Uhr