Freie-Wähler-Minister deutet Zustimmung zu Finanzpaket im Bundesrat an

Berlin: Der Haushaltsauschuss des Bundestages hat das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD gebilligt. Nun könnte der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen morgen beschließen. Abermals haben aber mehrere Abgeordnete gegen das Paket Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt; ihnen geht die Beratung zu schnell. Am Freitag müsste der Bundesrat über das Finanzpaket entscheiden; dazu findet heute in München eine Krisensitzung statt. Vizeministerpräsident Aiwanger von den Freien Wählern will dem Paket bisher nicht zustimmen. Da Bayerns Stimme in der Länderkammer ausschlaggebend ist, versucht Ministerpräsident Söder seinen Koalitionspartner umzustimmen. Vorstandsmitglied Mehring schlug bereits versöhnliche Töne an und sagte, man sei sich der Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.03.2025 07:00 Uhr