Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern
Berlin: Die Grünen finden, dass der AfD auch in der nächsten Wahlperiode wichtige Posten des Bundestags wie der des Vizepräsidenten verwehrt bleiben sollen. Fraktionschefin Haßelmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei sollte man solche wichtigen Posten nicht anvertrauen. Haßelmann hofft, dass auch andere Fraktionen dies in Zukunft unterstützen. Vor knapp drei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die AfD keinen Anspruch auf einen Posten des Parlamentsvizes hat.
Sendung: BR24 Nachrichten, 15.12.2024 03:00 Uhr
Weitere Meldungen
- Ölpreis rutscht nach Trump-Interview plötzlich ab
- Bundeswehr-Feldlager in Jordanien wird von iranischem Gegenangriff getroffen
- Lufthansa setzt Flüge in den Nahen Osten noch länger aus
- Unesco äußert "tiefe Sorge" um Welterbestätten im Nahen Osten
- Grüne in Baden-Württemberg lehnen Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ab
- Prozess gegen türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu hat begonnen
- Fliegerbombe in Nürnberg wird morgen Vormittag entschärft
- Noch keine Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Nahverkehr in Bayern
- Schlepplift am Zugspitzgletscher wird wegen Klimawandel abgebaut
- Algorithmen verstärken laut UN Diskriminierung von Frauen
- Paralympics-Eishockey-Team kassiert herbe Niederlage - Russland feiert erste Goldmedaille
- Das Wetter in Bayern: In der Nacht bewölkt, stellenweise sind kurze Schauer möglich.