Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern
Berlin: Die Grünen finden, dass der AfD auch in der nächsten Wahlperiode wichtige Posten des Bundestags wie der des Vizepräsidenten verwehrt bleiben sollen. Fraktionschefin Haßelmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei sollte man solche wichtigen Posten nicht anvertrauen. Haßelmann hofft, dass auch andere Fraktionen dies in Zukunft unterstützen. Vor knapp drei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die AfD keinen Anspruch auf einen Posten des Parlamentsvizes hat.
Sendung: BR24 Nachrichten, 15.12.2024 03:00 Uhr
Weitere Meldungen
- Macron verurteilt Taten der Randalierer in Frankreich
- Ukraine bekommt wieder Geheimdienstinfos aus den USA
- Österreichisches Flugzeug muss nach Bombendrohung notlanden
- Linken-Vize Gürpinar hält Söders Aussagen für "gefährlich"
- 20 SPD-Abgeordnete sprechen sich gegen Verhandlungen mit Linke aus
- Heil deutet Kandidatur für SPD-Vorsitz im Januar an
- Vier Personen sterben durch Feuer auf Militärbasis in Kanada
- Vorfall um zerstörten Zaun am Flughafen Leipzig bleibt rätselhaft
- Mallorca bereitet sich auf Sturmtief "Adam" vor
- Auschwitz-Überlebender Mano Höllenreiner ist tot
- Bayern ist nach Freiburger Niederlage Bundesliga-Tabellenführer
- Das Wetter in Bayern: In der Nacht kühlt es auf bis zu 4 Grad ab