Innenminister Dobrindt fordert Entscheidung über Zurückweisungen durch EuGH

Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass im Fall der umstrittenen Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen soll. Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er werde bis dahin an seinem Kurs festhalten. Er sei der Überzeugung, dass man sich mit den Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewege. Anders sehen es Vertreter des Koalitionspartners SPD. Fraktionschef Miersch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", pauschale Rückweisungen werde es nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung geurteilt, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis der Zurückweisung an den Grenzen rechtswidrig ist. Dabei ging es um drei Menschen aus Somalia.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.06.2025 12:00 Uhr