Jusos in Bayern und anderen Ländern lehnen Koalitionsvertrag ab

Berlin: In der Parteijugend der SPD wächst die Kritik am Koalitionsvertrag mit der Union. Mehrere Juso-Landesverbände lehnen die Beschlüsse ab - unter ihnen auch die bayerischen Jusos. Sie kritisieren unter anderem die geplanten Verschärfungen im Bereich Migration und Bürgergeld. Einigen fehlt eine Vermögenssteuer. Die Jusos rufen deshalb dazu auf, beim SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit Nein zu stimmen. SPD-Generalsekretär Miersch sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, das Mitgliedervotum sei natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenke, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen. Nach Mierschs Worten ist jede Alternative ein deutlicher Rückschritt in der Migrations- und Sozialpolitik. - Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder beginnt übermorgen und soll zwei Wochen dauern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.04.2025 19:00 Uhr