SPD-Generalsekretär Miersch rechnet mit Annahme des Koalitionsvertrages durch Basis

Berlin: Um 8 Uhr hat die SPD mit der Befragung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union begonnen. Die fast 360.000 Genossen haben 14 Tage Zeit auf einer Online Platform ihre Stimme abzugeben. Im BR hat SPD-Generelsekretär Miersch gesagt, die geplanten Dialogveranstaltungen der nächsten Tage würden auch den Skeptikern zeigen, dass viel Sozialdemokratie durchgesetzt wurde. Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass die Parteiführung hier weiter Überzeugung leisten kann. Der SPD-Politiker rechnet nach eigenen Worten damit, dass die vereinbarten Steuersenkungen und der Mindestlohn von 15 Euro kommen werden, obwohl CDU-Chef Merz beides in Frage gestellt hatte. Der Koalitionsvertrag wurde bislang nur von der CSU durch Vorstandsbeschluss angenommen. Die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, der Koalitionsvertrag zeige den Willen zum Politikwechsel. Gerade beim Thema Migration würden sich die Dinge grundlegend ändern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.04.2025 08:00 Uhr