Kabinett erweitert Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Weiteres Thema im Kabinett war die Migrationspoltik. Auch hier will die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass es einen neuen Kurs gibt. Künftig soll es einfacher werden, die Liste von Staaten zu erweitern, die als sichere Herkunftsländer gelten. Das soll Abschiebungen dorthin erleichtern. Um Staaten auf diese Liste zu setzen, braucht die Bundesregierung künftig die Zustimmung des Bundesrats nicht mehr. Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollen demnach künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 04.06.2025 13:00 Uhr