Merz ist zurückhaltend bei AfD-Verbotsverfahren

Merz sieht AfD-Verbotsverfahren skeptisch: Der "Zeit" sagte der Bundeskanzler, ein solcher Schritt rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung. Merz kritisierte außerdem den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei ohne sachliche Prüfung vorgestellt worden. Er kenne den Bericht nicht und wolle dies erst ändern, wenn das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat, sagte Merz.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.05.2025 11:15 Uhr