Merz spricht von deutlichen Einschnitten bei Sozialleistungen

Berlin: Bundeskanzler Merz hat eine grundsätzliche Neuausrichtung zentraler staatlicher Sozialleistungen angekündigt. Dem Ersten hat er gestern Abend gesagt, man müsse die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken und die Grenzen der Solidarität neu ziehen. Dazu zähle das Bürgergeld, das unter Menschen leide, die nicht arbeiten wollten. Hier werde man sich zum Beispiel Mietzuschüsse genauer ansehen, sowohl was die Lage, als auch was die Größe der Wohnungen von Leistungsempfängern betreffe. Daneben müsse es bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung Reformen geben, so Merz. Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleibe aber unangetastet. Weitere Anregungen erhofft sich die Bundesregierung vom Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" heute Vormittag. 54 Experten hatten ein Jahr lang in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.07.2025 07:00 Uhr