Merz sieht keine Differenzen mit SPD in der Israel-Politik

Bundeskanzler Merz sieht nach eigener Aussage keine Differenzen in der Koalition im Hinblick auf die Israel-Politik. Man sei sich in diesen Fragen einig, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Noch einmal rief Merz die israelische Regierung auf, einen Waffenstillstand für den Gaza-Streifen zu schließen und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen. Die Lage dort nannte der Kanzler nicht hinnehmbar. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Miersch einen Kurswechsel in der Israel-Politik gefordert. Er rief die Bundesregierung auf, sich einem internationalen Appell anzuschließen. 28 Staaten hattten Israel aufgefordert, den Gaza-Krieg zu beenden. Systematische Verletzungen des internationalen Rechts müssten Konsequenzen haben, so Miersch.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.07.2025 22:00 Uhr