Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz in Sachen Grenzkontrollen

Berlin: Die Bundespolizei hat ihre Zurückweisungspraxis an den Landesgrenzen deutlich verschärft. Die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft, Roßkopf und Teggatz, sagten der "Bild", die Beamten an der Grenze würden nun jeden Asyl- und Schutzersuchenden ins Nachbarland zurückschicken. Damit widersprechen die Polizei-Gewerkschafter Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Er hatte gesagt, Deutschland kontrolliere "in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr". Damals hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht von Experten gegen EU-Recht verstößt. In Rheinland-Pfalz sind inzwischen erste Asylsuchende nach Luxemburg zurückgeschickt worden. Die vier Afghanen waren in Trier bei einer Kontrolle eines Reisebusses entdeckt worden. Asylgesuche hatten sie schon in Griechenland gestellt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.05.2025 06:00 Uhr

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