Polizeibeauftragter Grötsch fordert klare Rechtslage bei Zurückweisungen

Berlin: In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, mehr Rechtssicherheit für die Beamten im Einsatz. Für ihn sei klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen könnten nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Vielmehr sei es Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage zu sorgen, sagte der SPD-Politiker an die Adresse von Bundesinnenminister Dobrindt. Anfang der Woche hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.06.2025 01:00 Uhr