Regierung will mit neuem Verfahren Einstufung sicherer Herkunftsländer erleichtern

Berlin: Die schwarz-rote Koalition plant offenbar eine weitere Verschärfung der Migrations-Politik. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, will die Regierung bereits am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Einstufung sicherer Herkunftsländer mit Hilfe einer Rechtsverordnung erleichtern soll. Damit könnte die Bundesregierung ohne Bundesrat künftig selbst festlegen, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Kanzleramtsminister Frei sagte, dies sei ein wichtiger Baustein, um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen ob etwa die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten. Kritik kommt von den Grünen: Partei-Chef Banaszak nannte das Vorhaben "ein Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.06.2025 08:00 Uhr