Regierungserklärung: Merz will Wirtschaft stärken

Die Wirtschaft stärken, die Bundeswehr aufrüsten, Ausländer ohne Bleiberecht abschieben: Bundeskanzler Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag seine Schwerpunkte genannt. Schon im Sommer sollen die Bürgerinnen und Bürger spüren: Hier verändere sich langsam etwas zum Besseren, so Merz. Grünen-Fraktionschefin Dröge sprach von einem etwas länglichen Vorlesen des Koalitionsvertrags. Dem Linken-Fraktionschef Sören Pellmann gehen viele Pläne beispielsweise zum Wohnungsbau, nicht weit genug. Er warf Merz und seiner Regierung eine Politik der sozialen Kälte vor. Für die AfD, die als größte Oppositionspartei als erster auf Merz antwortete, sprach Alice Weidel von einem Fehlstart der Regierung. Nach ihren Worten gehen davon Schwäche und Instabilität aus.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.05.2025 23:00 Uhr