Rheinland-Pfalz will keine AfD-MItglieder mehr einstellen

AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst eingestellt werden: Innenminister Ebling erklärte, wer nicht mit Überzeugung für die Verfassung einstehe, habe im Dienst des Landes nichts zu suchen. Künftig müssen Bewerber erklären, dass sie in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehörten. Wird die Erklärung verweigert und bestehen Zweifel an der Verfassungstreue, kann keine Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfolgen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.07.2025 18:15 Uhr