Rufe nach AfD-Verbotsverfahren werden laut

Politik diskutiert über Verbotsverfahren: Der CDU-Politiker Wanderwitz sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine zügige Beantragung aus. Ähnlich äußerten sich die frühere Grünen-Vorsitzende Lang und die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Reichinnek. Bayerns Innenminister Herrmann rät hingegen zur Vorsicht. Man wisse aus der Vergangenheit, dass die Hürden beim Bundesverfassungsgericht dafür „sehr sehr hoch“ seien. Die Politik sollte sich nicht vorschnell in diese Richtung bewegen, sagte Herrmann dem BR.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.05.2025 18:15 Uhr