SPD hat über Koalition entschieden

Berlin: Um Mitternacht ist die Frist abgelaufen für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union. Am Vormittag will die SPD das Ergebnis bekannt geben. Die fast 360.000 Parteimitglieder hatten zwei Wochen Zeit, um über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abzustimmen. Wenn es eine Mehrheit dafür gibt und sich mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder beteiligt haben, kann die Vereinbarung am Montag unterzeichnet werden. Einen Tag später sind die Wahl von CDU-Chef Merz zum Bundeskanzler und die Vereidigung seines Kabinetts im Bundestag geplant. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.04.2025 06:00 Uhr