SPD-Politiker wollen Waffenexporte nach Israel beenden

Berlin: Die SPD will den Druck auf Israel für weitere humanitäre Hilfe im Gazastreifen erhöhen. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben sich jetzt dafür ausgesprochen, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung dürfe nicht mit deutschen Waffen verlängert werden, sagte etwa der SPD-Außenpolitiker Stegner dem "stern". Er warf der Regierung von Premier Netanjahu einen Bruch des Völkerrechts vor, der sofort beendet werden müsse. Seine Parteikollegin Cademartori warnte davor, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ahmetovic, forderte die israelische Regierung auf, wieder an den Verhandlungstisch über eine Waffenruhe mit der Hamas zurückzukehren. Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldete in der Nacht derweil neue israelische Attacken. Dabei seien mindestens 20 Menschen getötet worden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.05.2025 02:00 Uhr