Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen früheren CSU-Verkehrsminister Scheuer

Berlin: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Verkehrsminister Scheuer erhoben. Das hat ein Sprecher dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Die BILD hatte zuerst darüber berichtet. Es geht demnach um den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Wie es heißt, wird wird Scheuer vorgeworfen, im Oktober 2020 vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben. Scheuer bestätigte die Anzeige, wies in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung aber alle Vorwürfe zurück. Konkret geht es in der Anklage um die Frage, ob er in seiner Zeit als Verkehrsminister vorab Millionen-Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. 2019 war die PKW-Maut von dem Gericht für rechtswidrig erklärt worden. Den deutschen Steuerzahler kostete das Maut-Debakel mehr als 240 Millionen Euro.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.08.2025 08:00 Uhr