Trump erleidet bei Migrationspolitik weitere juristische Niederlage

Los Angeles: Im juristischen Tauziehen um seine Migrationspolitik hat US-Präsident Trump erneut eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Kalifornien bestätigte ein Urteil vom Juli, wonach mutmaßlich irreguläre Einwanderer ohne hinreichenden Verdacht nicht festgenommen werden dürfen. Die Tatsache, dass Menschen einer bestimmten Ethnie angehören, eine bestimmte Sprache sprechen oder an einem bestimmten Ort arbeiten, reiche dafür allein nicht aus, hieß es in der Begründung. In den USA hat es in den vergangenen Wochen immer wieder umstrittene Razzien bei Immigranten gegeben. Die Einwanderungsbehörde ICE nahm dabei oft gewaltsam Menschen fest. Mitunter auch dann, wenn sich Betroffene als US-Bürger ausweisen können. Mehrere Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen haben deshalb das zuständige US-Heimatschutzministerium verklagt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.08.2025 08:00 Uhr

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