Verfassungsschutz: AfD-Bundespartei gesichert rechtsextremistisch

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als rechtsextremistisch ein: Bisher war die Partei auf Bundesebene nur ein Verdachtsfall, und nur einzelne Landesverbände in Ostdeutschland galten als gesichert rechtsextremistisch. Jetzt hat der Verfassungsschutz diese Einschätzung auf die gesamte Partei ausgeweitet - und zahlreiche Belege für dafür vorgelegt. - Die geschäftsführende Innenministerin Faeser nannte die Entscheidung "klar und eindeutig". Die AfD verfolge erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, so Faeser. Politischen Einfluss auf das Gutachten des Verfassungsschutzes habe es nicht gegeben. CSU-Parteichef Söder nannte die Einstufung einen finalen Weckruf. Die Brandmauer stehe weiterhin, so Söder. Noch-Bundeskanzler Scholz warnte derweil vor einem voreiligen AfD-Verbotsverfahren. Man dürfe in dieser Sache nichts übers Knie brechen, sagte der SPD-Politiker beim Kirchentag in Hannover.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.05.2025 12:45 Uhr

Weitere Meldungen

• Festnahmen wegen Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern
• Ukraine-Beratungen sollen in Berlin weitergehen
• Tschechiens Regierungschef Babis will Ukraine nicht mehr unterstützen
• Wadephul erleichtert über Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus
• Merz will Wirtschaft vor Naturschutz stellen
• Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten
• Israel meldet Tötung von Waffen-Chef der Hamas
• Drei Amerikaner sterben bei Angriff in Syrien
• US-Schauspieler Peter Greene stirbt mit 60 Jahren
• Fußball-Bundesliga: Augsburg verliert in Frankfurt
• Das Wetter in Bayern: meist trüb, Tiefstwerte +6 bis -4 Grad