Wüst fordert Neuausrichtung der Bund-Länder-Kompetenzen

Berlin: NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf eine grundlegende Staatsreform, um das Bund-Länder-Verhältnis neu auszurichten. Es brauche Standardisierung und Zentralisierung, sagte Wüst der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Ein Bundesland dürfe nicht weiter alles blockieren können, so der CDU-Politiker. Es müsse Schluss sein mit den föderalen Eitelkeiten. Als Beispiel nennt Wüst den Reformbedarf bei Softwarelösungen und Verwaltungsprozessen. Auch in der Bildungspolitik, die in der Hand der Länder liegt, müssten gemeinsame Standards gefunden werden, um Entscheidungen zu beschleunigen und zu vereinfachen - etwa beim Umzug eines schulpflichtigen Kindes in ein anderes Bundesland.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.06.2025 07:00 Uhr