12.06.2026, 16:44 UhrBundesrat billigt Fußfessel-Einsatz bei häuslicher GewaltFrauen sollen in Zukunft besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Das sieht eine Reform des Gewaltschutzgesetzes vor, die der Bundesrat nun bestätigt hat. So müssen gewaltbereite Täter öfter eine elektronische Fußfessel tragen.
18.01.2025, 17:16 UhrBelästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker womöglich erfundenVerdacht einer parteiinternen Intrige: Im Dezember wurden Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar bekannt. Nun stellt sich heraus: Sie waren womöglich erfunden. Die Partei-Spitze kündigt Konsequenzen an.
03.11.2024, 20:49 UhrAmpel-Krise: Scholz bittet Lindner und Habeck zu Gesprächen Kann der Kanzler die Ampel noch kitten oder kommt es zum Bruch? Nach ARD-Informationen will sich Scholz nun mehrfach zu vertraulichen Gesprächen mit Lindner und Habeck treffen. Bereits am Abend lief ein Krisentreffen im Kanzleramt.
03.08.2024, 16:59 UhrNeuer Ampel-Zoff um Haushalt: Lindner "erstaunt" über Kritik Unruhe im politischen Berlin: Der einst gefeierte Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 wackelt. Insbesondere SPD-Chefin Esken attackiert Finanzminister Lindner. Der wehrt sich. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht "Chaos" bei der Ampel.