Familien und vor allem Frauen sollen in Zukunft besser vor gewalttätigen Familienmitgliedern geschützt werden. Nach dem Vorbild Spaniens kommen elektronische Fußfesseln bald stärker zum Einsatz, damit gewaltbereite Täter sich auch tatsächlich von der Familie fernhalten. Außerdem müssen sie häufiger an Anti-Gewalt-Trainings teilnehmen. Diese Reform des Gewaltschutzgesetzes, die der Bundestag beschlossen hatte, hat der Bundesrat am Freitag bestätigt.
Fußfessel hält gewaltbereite Männer auf Abstand
Es geht um Männer, die Frauen bereits Gewalt angetan haben, also Täter sind. Hier ist es nun möglich, sie dazu zu verpflichten, eine elektronische Fußfessel zu tragen, an einem Band über dem Knöchel. Die soll dann Auskunft darüber geben, wo sich Gewalttäter aufhalten, und verhindern, dass sie sich ihren Opfern wieder nähern. Auch die betroffenen Frauen bekommen ein Gerät zur Verfügung gestellt. Es zeigt ihnen an, wenn sich der Täter unerlaubt nähert.
Möglich ist es, das Tragen der Fußfessel für sechs Monate anzuordnen. Das kann aber auch mehrfach verlängert werden. Und die Täter müssen ein Mobiltelefon mitführen, damit sie jederzeit kontaktiert werden können. Gerichte können sie nun auch leichter zu Antigewaltkursen verpflichten. Außerdem soll das Höchststrafmaß von zwei auf bis zu drei Jahre angehoben werden, für Personen, die sich den Schutzanordnungen widersetzen. Für Familiengerichte soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich zur Gefährdungsanalyse Auskünfte aus dem Waffenregister zu holen.
Häusliche Gewalt in den letzten Jahren mehr geworden
Häusliche Gewalt sei eine der häufigsten Formen von Gewalt in Deutschland, hieß es zur Begründung der Neuregelung – und sie treffe besonders Frauen. Jeden Tag würden Frauen Opfer von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Alle drei Tage werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Häusliche Gewalt gebe es in allen sozialen Schichten und sie habe in den vergangenen Jahren zugenommen – mit mehr als 250.000 Fällen pro Jahr.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte den Bundesratsbeschluss. "Damit ist klar: Familiengerichte erhalten schon bald bundesweit neue Befugnisse, um Betroffene besser vor Gewalt zu schützen", erklärte die Ministerin. Die Neuregelung sei hier "ein echter Fortschritt". Noch wichtiger als gute Gesetze sei aber, "dass wir Betroffenen konsequent signalisieren: Wir stehen an Eurer Seite. Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal – sondern geht uns alle an."
Mit Informationen von AFP und KNA
Im Video: Gewalt gegen Frauen - Elektronische Fußfessel für Täter (08.05.2026)
Gewalt gegen Frauen: Elektronische Fußfessel für Täter
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