Nach langem Ringen hat die EU mit Tunesien ein Abkommen zur Eindämmung von Migration vereinbart. Die Bundesregierung unterstützt die Einigung. Doch nicht bei allen kommt der Deal gut an.

In Moskau ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats und Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Die Bundesregierung, die EU und die USA reagierten entsetzt.

Die deutsche Außenpolitik hat einen neuen Stellenwert bekommen. Während unter Merkel Außenpolitik vorwiegend Chefinnensache war, agieren Scholz und Baerbock nebeneinander – oder sollte man sagen gegeneinander? Und dann ist da noch Habeck.

Zuletzt waren die Pläne für die Lkw-Maut gefährlich ins Wanken geraten. Doch nun hat sich die Ampel-Koalition offenbar geeinigt. Die große Reform soll 2024 in Kraft treten. Am Freitag tagt dazu der Verkehrsausschuss - es steht viel auf dem Spiel.

Mit den weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gehe hoffentlich "auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher", sagt Außenministerin Baerbock beim Berliner Forum Außenpolitik. Bei Bündnispartnern in Osteuropa herrscht jedoch weiterhin Skepsis.

Heute hat der ukrainische Botschafter seinen letzten Arbeitstag in Berlin. Melnyk hat sich seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. Porträt eines undiplomatischen Diplomaten.

Der Wahlsieg der Ultrarechten bei der italienischen Parlamentswahl stellt Europa in Krisenzeiten vor neue Ungewissheit. In Brüssel geht nun das Schreckgespenst eines rechtspopulistischen Blocks aus Italien, Ungarn und Polen um, der vieles blockiert.

Nicht nur die Gaspreise steigen, sondern auch die Kosten für Strom. Was will die Ampelkoalition tun, um diesen Trend abzumildern? Und was kann Deutschland überhaupt allein ändern, was muss auf europäischer Ebene geregelt werden?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wenn nötig jahrelang unterstützen - und sichert dem Land deshalb Geld und Waffen zu. Man müsse sich darauf einstellen, dass der Krieg lange dauern könnte.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Die Opposition spricht von "brutalen Kürzungen". Das Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist die Kritik allerdings zurück.