"Energiewende mit allen, für alle", so lautet das Motto eines Gesetzentwurfes, den die Landtags-Grünen vorgestellt haben. Ziel ist es, Bürger und Kommunen an erneuerbaren Energien zu beteiligen. Die Staatsregierung kündigte ein eigenes Gesetz an.

Der Wassercent in Bayern soll kommen. Um seine Ausgestaltung gibt es aber weiter Diskussionen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bringt Ausnahmen für gewisse Gruppen ins Spiel – und erntet Gegenwind.

Nach wie vor kein Platz für die AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium: Diesen wollte die Partei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof juristisch erstreiten. Das Gericht lehnte die Klage als teilweise unzulässig und sonst als unbegründet ab.

Wichtiges digitales Werkzeug für Ermittler oder tiefer Eingriff in Grundrechte? Bayerns Polizei darf ab August die umstrittene Palantir-Software VeRA einsetzen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von CSU, FW und AfD. Die SPD erwägt eine Klage.

Bayern soll nun doch ein eigenes Ladenschlussgesetz bekommen. Viel ändern wird sich wohl nicht, darin sind sich die Koalitionäre aus CSU und Freien Wählern einig. Allerdings sollen digitale Kleinstsupermärkte rund um die Uhr offen haben können.

In über 100 Petitionen hatten Anwohner des Flughafens Nürnberg gefordert, dass Starts und Landungen in der Nacht deutlich eingeschränkt werden. Doch ein Nachtflugverbot scheiterte im Verkehrsausschuss des Landtags. Einen Teilerfolg gab es dennoch.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen.

Nach der Kündigung der Kölner Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker steht die Steuerfahndung im Mittelpunkt der Diskussion. Bundesweit fehlt es an entsprechendem Personal - so auch in Bayern. Dabei geht es um viel Geld für den Staat.

Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor einem medizinischen Versorgungsengpass: In den letzten zehn Jahren seien 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet worden. Bayern will künftig den Zugang zum Medizinstudium erleichtern - unter bestimmten Bedingungen.

Insgesamt attestiert der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Freistaat für 2022 eine geordnete Haushaltsführung. Bei einigen Themen solle er aber einen Zahn zulegen - unter anderem bei der Digitalisierung sowie der Steuerprüfung von Influencern.