Europa muss mehr für seine Verteidigung tun, findet die bayerische Staatsregierung und plant Erleichterungen für die Rüstungsindustrie. Der Landtag diskutiert am Mittwoch über die Pläne. Experten sehen aber einen anderen Hebel.

Die Staatsregierung erwägt, sich digital über Jahre an Microsoft zu binden. Entschieden ist zwar noch nichts, Kritik gibt es dennoch: Sind sensible Daten wirklich sicher? Oder hat die US-Regierung Zugriff? Schleswig-Holstein geht einen anderen Weg.

Die Grundwasserstände sinken wegen der Trockenheit fast überall in Bayern. Besonders betroffen: Bad Königshofen in Unterfranken. Hier hat man bereits Erfahrung damit, dass das öffentliche Trinkwasser nicht mehr uneingeschränkt verwendet werden darf.

Eine "Altersdiskriminierung" jüngerer Menschen beklagt Bayerns Grünen-Fraktionschefin Schulze: Die Grünen wollen daher das Mindestalter von 40 Jahren für das Ministerpräsidentenamt kippen. Die Hürden dafür sind hoch – und ohne die CSU geht nichts.

Die Kosten für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn nähern sich der Zehn-Milliarden-Euro-Marke. Der Baupreis wird – Stand jetzt – auf gut 9,3 Milliarden Euro geschätzt. Und bis zur Fertigstellung dürfte es noch teurer werden.

Illegaler Müll, den ein bayerisches Unternehmen nach Tschechien gebracht hatte, war heute Thema im Umweltausschuss des Landtages. Das Bayerische Umweltministerium hat bekräftigt, man werde ihn zurückholen – und notfalls die Kosten tragen.

"Energiewende mit allen, für alle", so lautet das Motto eines Gesetzentwurfes, den die Landtags-Grünen vorgestellt haben. Ziel ist es, Bürger und Kommunen an erneuerbaren Energien zu beteiligen. Die Staatsregierung kündigte ein eigenes Gesetz an.

Der Wassercent in Bayern soll kommen. Um seine Ausgestaltung gibt es aber weiter Diskussionen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bringt Ausnahmen für gewisse Gruppen ins Spiel – und erntet Gegenwind.

Nach wie vor kein Platz für die AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium: Diesen wollte die Partei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof juristisch erstreiten. Das Gericht lehnte die Klage als teilweise unzulässig und sonst als unbegründet ab.

Wichtiges digitales Werkzeug für Ermittler oder tiefer Eingriff in Grundrechte? Bayerns Polizei darf ab August die umstrittene Palantir-Software VeRA einsetzen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von CSU, FW und AfD. Die SPD erwägt eine Klage.