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Besucher stehen vor dem bayerischen Heimatministeriums in Nürnberg (Archivfoto).

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Heimatministerium in Bayern – Was hat es gebracht?

Heimatministerium in Bayern – Was hat es gebracht?

Es war ein lang gehegter Wunsch der Union: ein Heimatministerium, auch als Bundesministerium. Horst Seehofer soll nun dieses Amt übernehmen. Doch was hat das Ressort der Heimat Bayern bisher gebracht? Was hat sich verändert? Von Daniel Knopp

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Auch außerhalb Münchens muss ein Leben in Bayern möglich sein", sprach der frisch gekürte Heimatminister Markus Söder bei der Eröffnung seines neuen Ministeriums in Nürnberg im Februar 2014.

"Drum werden hier die Aufgaben gebündelt, die zum Teil mit dem schnellen Internet zu tun haben, das ganze Land zu erschließen, Demografiefragen zu stärken und in die ländliche Räume auch Behörden zu verlagern. Das ist so die Mischung aus all den Bereichen." Markus Söder, Heimatminister

Söder und der Breitbandausbau

Vor allem mit dem Breitbandausbau begann die Arbeit des Heimatministers. Bis Ende 2018 soll jede Gemeinde einen Glasfaseranschluss haben, Glasfaser in jedem Haus soll es bis 2025 geben, so seine Pläne. Bisher verfügen jedoch erst etwa 70 Prozent der Haushalte in den ländlichen Gegenden Bayerns über schnelles Internet. Dennoch sei hier viel erreicht worden, sagt der Präsident des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brandl.

"Fest steht natürlich auch, dass es noch eine Unzahl von Aufgaben gibt, die wir dringend angehen müssen. Wir sind auf einem guten Weg, und die Politik hat erkannt, dass es Querschnittsaufgaben gibt, die wir bündeln müssen. Wenn es um die Entwicklung der Regionen Bayern geht, dann war es richtig und wird richtig sein, ein eigenes Heimatministerium zu haben." Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages

Ländliche Räume aufwerten

So sei die Gründung des Heimatministeriums ein Quantensprung für die Entwicklung des Landes gewesen, sagt Brandl. Ganz anders sieht das der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher. Der Zentralismus sei durch das Heimatministerium verstärkt worden.

"Wenn Herr Seehofer es anders machen möchte in seinem Heimatministerium in Berlin, dann muss er dafür Sorge tragen, dass ländliche Räume aufgewertet werden, dass das Prinzip der Subsidiarität, also Demokratie von unten nach oben leben, wieder das oberste Ordnungsprinzip sein muss." Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag

Opposition: Teure Symbolpolitik

Nach Meinung der Landtagsopposition ist die angestrebte Behördenverlagerung eine teure Symbolpolitik. Die Verlagerung von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit über 2.000 Beschäftigten und fast 1.000 Studierenden in die ländlichen Regionen Bayerns soll dort für Kaufkraft und weniger Abwanderung sorgen.

Kritisch sieht die Opposition aber vor allem Söders Landesentwicklungsprogramm. Damit gehöre Bayerns Bilderbuchlandschaft bald der Vergangenheit an, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann.

Seehofer für Ostdeutschland

Auf Bundesebene dürfte sich Horst Seehofer vor allem um strukturschwache Regionen nicht zuletzt in Ostdeutschland kümmern. Vielfach wird er dabei andere Ministerien in die Pflicht nehmen müssen. Denn der Zukunftsbereich "Digitale Infrastruktur" wird weiterhin beim Bundesverkehrsministerium angesiedelt sein.