Neuste Nachrichten zum Thema: Markus Söder

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage stellt sich nicht nur, aber besonders für die CDU. Die AfD erhält in Umfragen hohe Zustimmungswerte. Die Landtagswahlen 2026 könnten zum Stresstest für die Brandmauer zur AfD werden.

CSU-Chef Söder distanziert sich von Kulturstaatsminister Weimer: Entweder wolle man Geld verdienen oder in der Politik bleiben, sagte er mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte. Weimer reagiert zurückhaltend.

Eine Wahlfreiheit für Familien bei der Kinderbetreuung war lange Jahre Kern der CSU-Familienpolitik. Zahlungen an Eltern sollten Kinderbetreuung daheim erleichtern. Mit dem Aus des Kinderstartgelds nimmt die CSU davon Abschied. Eine Analyse.

Heute treffen sich die europäischen Raumfahrtminister in Bremen und entscheiden über die Zukunft Raumfahrt. Um den Anschluss nicht zu verlieren, braucht die europäische Raumfahrtagentur deutlich mehr Geld. Bayern würde davon besonders profitieren.

Showdown im Streit über das Rentenpaket: Die Spitzen der Koalition ringen heute um eine Lösung. Während die Position der Chefs von CDU und SPD klar ist, äußerte sich der CSU-Vorsitzende Söder uneindeutig. Welche Strategie verfolgt er? Eine Analyse.

Juristische Schlappe für Bayerns Staatsregierung: Das Cannabis-Verbot im Englischen Garten, Hofgarten und Finanzgarten in München ist laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Gesundheitsministerin hält trotzdem am scharfen Cannabis-Kurs fest.

Ministerpräsident Söder ruft in seiner Regierungserklärung zum Optimismus auf: Bayern könne die großen Aufgaben meistern – auch dank eines Haushalts ohne Schulden. Von der Opposition kommt erneut viel Kritik am abrupten Aus für das Kinderstartgeld.

Erstmals seit eineinhalb Jahren hält Ministerpräsident Söder wieder eine Regierungserklärung im Landtag. Er will einen Ausblick auf die Politik der nächsten Jahre geben – und zugleich "Hoffnung vermitteln". Die Rede und die Debatte live ab 13.50 Uhr.

Ministerpräsident Markus Söder und seine Familienministerin sagen: Bayern sei Familienland-Nummer eins. Nur: Was heißt das genau? Hat Bayern eine bessere Kinderbetreuung als andere? Und gilt der Slogan auch noch nach dem Aus fürs Kinderstartgeld?

Exakt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen wurden dem Landtag und der Sozialministerin übergeben. So viele Eltern wollen die Entscheidung der Staatsregierung zur Streichung des bayerischen Kinderstartgelds nicht akzeptieren.

Die Nervosität im Rentenstreit ist groß: Mehrere Unions-Spitzenpolitiker riefen am Sonntag zur Einigung auf. Kanzler Merz gibt sich zuversichtlich. CSU-Chef Söder hält nichts davon, über die Vertrauensfrage Geschlossenheit herzustellen.

Weil es "keine politische Mehrheit" dafür gab, nahm CSU-Chef Söder im Frühjahr Abschied von seinem Atomkraft-Plan. Jetzt trommelt er aber für Mini-Meiler. Wie realistisch wären sie? Und was könnte die AfD damit zu tun haben? Eine Analyse.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder will die Zahl der Abschiebungen 2026 deutlich erhöhen: Es brauche eine "Abschiebeoffensive". Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte müsse weiter auch über das Stadtbild gesprochen werden.

Im Ringen um eine Reform der Bürgerbeteiligung in Bayern stellt sich Wirtschaftsminister Aiwanger gegen Ministerpräsident Söder. Im BR-Politikmagazin "Kontrovers" mahnt er: Direkte Demokratie dürfe nicht reduziert, sondern müsse ausgeweitet werden.

Mit einem Dutzend Online-Petitionen protestieren Eltern gegen die Streichung des bayerischen Familien- bzw. Kinderstartgelds. Zusammen kommen sie auf 200.000 Unterschriften. Die Familienministerin zeigt Verständnis, bleibt aber bei der Entscheidung.

An Kunstpreisen gibt es keinen Mangel, einen "Bayerischen" gab es bisher allerdings nicht. Diese Lücke wurde gestern im Bergson gefüllt. In neun Kategorien wurde die Auszeichnung erstmals vergeben.

Die Kritik am von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfel wird lauter. Bayerns Regierung stellt nicht nur die finanzielle Unterstützung in Frage – auch die Teilnahme von Ministern wackelt.

Das Rentenpaket steht weiter auf der Kippe. Wegen des koalitionsinternen Streits plädiert Ministerin Prien dafür, die Abstimmung zu verschieben. Die SPD hält von dem Vorschlag wenig. Auch Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder lehnen dies ab.

Eine Lösung im unionsinternen Streit um das Rentenpaket ist weiter nicht in Sicht. Der Parteinachwuchs hält an seinem Widerstand fest. CSU-Chef Söder warnt beim JU-Deutschlandtag davor, dass die Koalition zwischen Union und SPD zerbrechen könnte.

Beim Jugendempfang der bayerischen Staatsregierung hat Ministerpräsident Söder Hoffnung auf eine Absenkung des Wahlalters gemacht. Außerdem versprach er "keine Kürzungen" bei der Jugendarbeit.

Ministerpräsident Söder hält an seinem Plan für neue Kernkraftwerke fest. In einem Interview fordert der CSU-Chef nun "Mini-Meiler", um die Wirtschaft bei den Energiekosten zu entlasten. Zudem will Söder auch Seltene Erden in Deutschland abbauen.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beim Thema Wirtschaft und Energie einige Entscheidungen getroffen. So sollen Fliegen und der Industriestrom billiger werden. Bei strittigen Themen wie Rente und Verbrenner-Aus lässt man sich Zeit.

Luft- und Raumfahrt werden immer wichtiger. Bayern beansprucht einen Spitzenplatz in Europa – NRW aber auch! Wer ist wirklich vorn? Wo ist der Wirtschaftssektor stärker? Wer investiert mehr in Forschung? Und was sagt ein Ex-Astronaut? Ein Vergleich.

Union und SPD haben sich auf Details für den geplanten Industriestrompreis geeinigt: Für die Jahre 2026 bis 2028 soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde gelten. Energieintensive Unternehmen sollen damit entlastet werden.

Im Landtag musste die Koalition erklären, warum sie alle direkten Leistungen für Familien streicht. Eine Debatte mit Beispielcharakter fürs ganze Land. Ausnahme: die Beleidigung einer AfD-Abgeordneten durch einen Freien Wähler. Eine Analyse.