Neuste Nachrichten zum Thema: Markus Söder

Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Das will die Bundesregierung. Wird die Wirtshausrechnung damit wieder billiger? Ein Blick ins Ausland gibt Aufschluss – und die Branche selbst wird deutlich.

Bei den Ausgaben für Sicherheit gilt laut Ministerpräsident Söder künftig: "No Limit." Nach einem Rüstungsgipfel gibt er als Ziel aus: Ein Viertel der Aufträge soll nach Bayern gehen. Waffenexport müsse erleichtert werden – das sehen nicht alle so.

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die neue Bundesregierung die irreguläre Einreise reduzieren. Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder besuchten am Nachmittag den Grenzübergang Kiefersfelden.

Ministerpräsident Söder hat Vertreter von Industrie, Bundeswehr, Politik und Forschung zum Rüstungsgipfel in die Staatskanzlei eingeladen. Ziel ist, Bayern als Industriestandort zu stärken und so mitzuhelfen, die Bundeswehr fit zu machen.

In einigen deutschen Städten müssen Betriebe Steuern auf Einwegverpackungen bezahlen. Bayerns Staatsregierung hält davon nichts und hat ein Verbot für solche Sonderabgaben beschlossen. Das verärgert nicht nur den Bayerischen Städtetag.

Ministerpräsident Söder sprach von "wahren Helden", als er acht Frauen und Männern für ihren mutigen Einsatz beim Aschaffenburger Messerangriff Ehrenmedaillen verlieh. Unter den Geehrten ist auch posthum der getötete 41-jährige Familienvater.

In der Debatte um eine härtere Gangart bei den Grenzkontrollen erwartet CSU-Chef Söder keinen Widerstand von den europäischen Nachbarstaaten. Er sei überzeugt, dass die betroffenen Länder das Vorgehen am Ende akzeptieren würden.

Glockengeläut von Kirchtürmen und Dankandachten: Bayerns Katholiken feiern den neuen Papst. Kardinal Marx zeigt sich "glücklich", Augsburgs Bischof Meier lobt Leo als Brückenbauer. Vertreter von evangelischer Kirche und Politik äußern Hoffnungen.

Die Absprache mit der Linken zum Zeitplan der Kanzlerwahl ändert für CSU-Chef Söder nichts an der Devise: keine Zusammenarbeit mit der Linken. Auch Unions-Fraktionschef Spahn hält am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Es gibt aber auch andere Stimmen.

Die Lehrkräfteausbildung in Bayern soll ein Update bekommen: Künftige Pädagogen müssen besser vorbereitet werden auf ganz neue Herausforderungen in den Schulen. Eine Kommission hat Vorschläge erarbeitet und nun den zuständigen Ministern übergeben.

CSU-Chef Söder zeigt sich nach der verspäteten Kanzlerwahl von Friedrich Merz erleichtert: "Ende gut, alles gut!" Dagegen spricht Bayerns SPD-Landeschefin Endres von einem "verkorksten Start", der Grünen-Vorsitzende Banaszak rechnet mit "Nachwehen".

CSU-Chef Söder zeigt sich enttäuscht über das vorläufige Scheitern des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl. Es sei ein Schaden "für unser Land". Bayerns SPD-Landeschefin Endres spricht von einem "Bärendienst" an der Demokratie.

Nach dem SPD-Mitgliederentscheid will Schwarz-Rot loslegen. Doch ein Streit ist noch nicht gelöst: Wie mit der AfD im Bundestag umgehen? CDU, CSU und SPD sind sich uneinig. CSU-Chef Söder findet klare Worte im Interview mit "Kontrovers".

Bayerns Ministerpräsident Söder hält es mit seinem Vorbild Strauß: "An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle." Bei der Landtagswahl 2028 will er erneut antreten. Aus der CSU-Fraktion kommt Applaus.

Für das neue Bundeskabinett hat Ministerpräsident Söder zwei fränkische CSU-Politikerinnen nominiert: Dorothee Bär soll das Ministerium für Forschung und Raumfahrt leiten. Überraschend ist der Name Silke Launert, die Staatssekretärin werden soll.

Ein "faktisches Einreiseverbot" für Migranten hat CDU-Chef Merz ab dem Start seiner Kanzlerschaft versprochen. Umsetzen soll die Zurückweisungen nun der CSU-Politiker Dobrindt als Innenminister. Er zeigt sich entschlossen – doch die Hürden sind hoch.

Ein "Stratege", eine "Moderne", ein "Bodenständiger": CSU-Bundesminister sollen Alexander Dobrindt (Innen), Dorothee Bär (Forschung und Raumfahrt) und Alois Rainer (Ernährung und Landwirtschaft) werden, wie CSU-Chef Söder sagte.

In diesem und im nächsten Jahr fallen landesrechtliche Statistikpflichten in Bayern weg – so sieht es eine Änderung im Statistikgesetz vor. Allerdings profitiert davon wohl ausschließlich die Verwaltung und nicht, wie gefordert, die Wirtschaft.

Am Montag stellen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Bundeskabinett vor. Schon vorab kursieren Namen: So wird Johann Wadephul wohl das Außenministerium übernehmen, Karin Prien das Bildungsressort. Auch weitere Personalien sind offenbar geklärt.

In der Debatte über die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro hat CSU-Chef Söder auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort sei festgeschrieben, dass die Höhe von einer unabhängigen Kommission festgesetzt werde, und das sei gültig.

Markus Söder hat es in Indien erwischt. Der Ministerpräsident musste seine Reise wegen Magen-Darm-Problemen abbrechen. Staatskanzleichef Florian Herrmann übernahm die Delegation - und setzte sich an Söders Stelle mit Turban auf einen Thron.

Die restlichen Termine seiner Indien-Reise musste Bayerns Ministerpräsident Söder wegen eines Magen-Darm-Infekts absagen. Mittlerweile gehe es ihm besser, schreibt Söder auf Social Media – und fotografiert wieder sein Essen.

Mitten in seiner Indien-Reise zwingt eine Magen-Darm-Erkrankung Bayerns Ministerpräsidenten Söder zur Bettruhe: Während er in Neu-Delhi bleiben muss, fliegt die Delegation ohne den Regierungschef weiter – am Dienstag stehen mehrere Termine an.

CDU-Chef Merz setzt bei den geplanten Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen auf die CSU: Da die CSU den Bundesinnenminister stellen werde, brauche er selbst nichts anzuweisen. Ex-CSU-Chef Seehofer mahnt derweil schnelle Erfolge an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am ersten Tag seiner Indienreise kulturelle Eindrücke verschafft. Von Linsen kochen bis zum Gedenken an Gandhi gab es in Neu-Delhi die ganze Bandbreite.