Herbstklausur der Landtags-FDP
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Herbstklausur: Landtags-FDP beschließt Klimaschutz-Papier

Herbstklausur: Landtags-FDP beschließt Klimaschutz-Papier

CO2-Handel statt einzelner Verbote, dazu besserer Schutz vor Hochwasser und Hitze: Die Landtags-FDP beschäftigt sich bei ihrer Herbstklausur vor allem mit dem Klimaschutz – und sieht in Bayern noch viel Spielraum für Innovationen.

Die Erderwärmung möglichst unter 1,5 Grad halten – zu diesem Ziel bekennt sich auch die bayerische Landtags-FDP. Bei ihrer Herbstklausur haben die Abgeordneten ein Positionspapier zum Klimaschutz verabschiedet. Kernforderung, wie im Programm zur Bundestagswahl: Der europäische Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten soll auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Jahr für Jahr sollen weniger Zertifikate gehandelt werden, der Anreiz für Innovationen und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien soll steigen. Das Ziel: Klimaneutralität bis 2050, gerne früher.

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Die aktuelle Klimapolitik in Deutschland sei ineffizient und teuer, findet Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Der Klimawandel müsse jetzt entschlossen angegangen werden, allerdings nicht durch eine "Vielzahl von kleinteiligen Einzelmaßnahmen" wie Subventionen oder Verboten. Hagen kritisiert in diesem Zusammenhang die Grünen: "Frau Baerbock hat ja beim TV-Triell neulich gesagt, Verbote seien ein Innovationstreiber. Wir sind überzeugt, die Freiheit und marktwirtschaftliche Anreize sind der bessere Innovationstreiber."

FDP fordert mehr CO2-Speicherung in Bayern

Während der CO2-Handel europaweit oder mindestens deutschlandweit geregelt werden muss, hält die Landtags-FDP auch in Bayern viele Maßnahmen vor Ort für dringend nötig. Mehr CO2-Speicherung im Freistaat, ein besserer Schutz vor Hochwasser und Hitze, dazu ein "stärkeres Bewusstsein" für die Gefahren des Klimawandels - das fordern die Liberalen in ihrem Positionspapier.

Eine weitere Forderung der Liberalen: Der Freistaat soll beim Klimaschutz mehr mit Entwicklungs- und Schwellenländern kooperieren. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Skutella, sagt: Niemandem sei geholfen, wenn Bayern 2040 klimaneutral sei, während in Schwellenländern weiter die Kohlekraftwerke laufen. Man müsse daher den "Partnern im Globalen Süden ein Angebot zu mehr bilateralen Klimapartnerschaften machen".

Landtags-FDP berät auch über Digitalisierung

Am Donnerstag will sich die Landtags-FDP mit dem zweiten Schwerpunkt ihrer Herbstklausur befassen: Digitalisierung. Am Rande geht es bei dem dreitägigen Treffen natürlich auch um die nahende Bundestagswahl am 26. September. Festlegen, welche mögliche Regierungskoalition im Bund mit FDP-Beteiligung aus bayerischer Sicht besser wäre, will sich offiziell niemand. Allerdings betont auch Fraktionschef Hagen: Die Schnittmengen mit der Union seien größer als mit der SPD.

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