Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann
Bildrechte: BR/diwafilm GmbH/Walter Harrich
Audiobeitrag

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann

Audiobeitrag
>

Herrmann: Keine weiteren Anreize für Flüchtlinge setzen

Herrmann: Keine weiteren Anreize für Flüchtlinge setzen

Die Unterbringung von Geflüchteten ist ein wichtiges Thema der Innenministerkonferenz, die heute in München beginnt. Ressortchef Joachim Herrmann fordert dabei mehr Unterstützung aus Brüssel und bessere Abstimmung mit der Bundesregierung in Berlin.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann, zeigt sich im Gespräch mit der Bayern 2-"radioWelt" zwar zufrieden mit der Umsetzung des Verteilungsschlüssels der Geflüchteten innerhalb Deutschlands. Trotzdem warnt er die Bundesregierung angesichts wieder steigender Asylbewerberzahlen davor, weitere Anreize für Flüchtlinge zu setzen.

Bessere Abstimmung vom Bund gefordert

Das Problem momentan seien nicht Geflüchtete aus der Ukraine, sondern massiv steigende Zahlen von Asylbewerbern aus dem Rest der Welt, so der CSU-Politiker. "Hier kritisieren wir vor allen Dingen, dass der Bund ohne Not auch noch zusätzliche Aufnahmeprogramme verkündet." Als Beispiel nannte Herrmann die Aufnahme von 1.000 Afghanen monatlich, zusätzlich zu den afghanischen Ortskräften. "Ich höre aus allen Bundesländern, dass die Kommunen sagen, wir haben keinen Platz mehr." Viele Kommunen seien am Limit. Der Bund müsse sich mit den Bundesländern deshalb besser abstimmen.

Herrmann: Ungerechte Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine

Der Neuzugang an Flüchtlingen aus der Ukraine sei im Moment minimal, so Herrmann. Er beklagt jedoch eine ungerechte Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine innerhalb Europas: "Wir müssen sehen, dass allein die beiden Länder Polen und Deutschland über die Hälfte aller ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen haben." Von den Ankündigungen, dass auch Länder wie Spanien, Frankreich und Italien ukrainische Flüchtlinge aufnehmen wollten, sei wenig übriggeblieben.

Von Mittwoch bis Freitag kommen die Innenminister von Bund und Ländern in München zu ihrer Herbsttagung zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder werden über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland sprechen.

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!