Das war wohl der letzte Akt im Streit um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg: Der Bund Naturschutz ist mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das bedeutet: Die Stadt Nürnberg kann mit dem Ausbau des Frankenschnellwegs beginnen – und das will sie auch so schnell wie möglich tun, kündigt die Stadtspitze an.
Ziel der Stadt Nürnberg ist es, den Durchgangsverkehr unter die Erde zu bringen und damit den Dauerstau aufzulösen. Kritiker hingegen befürchten eine Zunahme des Verkehrs.
Bund Naturschutz wollte Revision erzwingen
Der BN wollte mit der Beschwerde in Leipzig das Recht auf Revision erstreiten. Vor einem Jahr hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München die Klage der Naturschützer und eines Anwohners gegen den Ausbau abgewiesen. Aus Sicht des BayVGH war die Umweltverträglichkeit der Planungen sowie der Schutz der Anwohner vor schädlichem Verkehrslärm und Luftschadstoffen hinreichend berücksichtigt worden. Der derzeitige Zustand des Frankenschnellwegs werde zudem den gewöhnlichen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht, hieß es.
Eine Revision gegen das Urteil ließen die Richter nicht zu. Das wollte der BN nicht akzeptieren, denn aus seiner Sicht lässt der Ausbau den Verkehr anwachsen. Schon heute fahren täglich rund 70.000 Autos auf dem Frankenschnellweg durch Nürnberg. Doch nun ist der Rechtsweg ausgeschöpft.
Oberbürgermeister will Ausbau vorantreiben
Mit der Entscheidung aus Leipzig sei der Planfeststellungsbeschluss zum Frankenschnellweg rechtsgültig, sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU). "Die Menschen erwarten jetzt von uns, dass wir dieses Projekt realisieren", so König. Die langwierigen Klagen hätten den Ausbau verzögert und die Kosten in die Höhe getrieben. "Jetzt müssen wir schnell in die Umsetzung und ans Ziel kommen."
Bauarbeiten sollen im Nürnberger Westen beginnen
Zuständig für den Ausbau ist Bürgermeister Christian Vogel (SPD) in seiner Eigenschaft als Erster Werksleiter des stadteigenen Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR). Er kündigte an, mit den Bauarbeiten im Nürnberger Westen zu beginnen, und zwar zwischen der Ausfahrt Nürnberg/Fürth und der Jansenbrücke. Hier werde die Stadt in Richtung Hafen eine dritte Fahrspur bauen und Lärmschutzwände errichten. Anschließend soll der Bereich zwischen Rothenburger Straße und Otto-Brenner-Brücke ausgebaut werden. Mit der Suche nach Fachkräften hat die Stadt schon vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begonnen.
Ziel: Ausbau ab Mitte 2027
Mit dem Urteil könne die Ausschreibung und Vergabe für die einzelnen Gewerke gestartet werden, erklärte Bürgermeister Vogel. Der eigentliche Ausbau solle Mitte 2027 beginnen. In Kürze werde SÖR über die genauen Pläne aufklären und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu einem Informationstermin einladen.
Bund Naturschutz appelliert für kleine Lösung
Für den Bund Naturschutz geht mit dem Urteil ein jahrelanger Kampf gegen die Ausbaupläne zu Ende. Einflussmöglichkeiten hat der Verband nun keine mehr. Dem Vorsitzenden des BN in Nürnberg, Klaus-Peter Murawski, bleibt deshalb nur noch ein letzter Appell an die Stadtverwaltung, über eine kleinere Lösung nachzudenken. Der Ausbau des Frankenschnellwegs sei ein gigantisches Projekt mit 15 Jahren Bauzeit, "bei dem heute noch völlig unklar ist, wie es finanziert werden soll." Die Stadt solle sich gut überlegen, ob sie dies den Menschen und vor allem auch den Pendlern zumuten wolle. "Das wird einen Ärger erzeugen über diese lange Zeit, den ich persönlich nicht verantworten möchte."
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