Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach staatlichen Steuernachlässen an Tankstellen sowie nach einem Tempolimit zurückgewiesen. "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken", sagte Reiche laut einem Vorabbericht der Augsburger Allgemeinen mit Blick auf Steuersenkungen in Italien und Österreich.
Reiche lehnt Senkung der Kfz-Steuer ab
Die Bundesregierung habe daher nicht vor, diesem Beispiel zu folgen. Stattdessen wolle sie Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale und Privathaushalte durch eine niedrigere Stromsteuer entlasten. Dies helfe zwar nicht direkt an der Zapfsäule, senke jedoch die Gesamtenergierechnung, erklärte die Ministerin. Eine Senkung der Kfz-Steuer lehnte Reiche als zu unspezifisch ab, da sie auch Gutverdienern und Nicht-Pendlern zugutekäme.
Ihre Ablehnung eines Tankrabatts begründete Reiche mit Verweis auf die deutsche Maßnahme aus dem Jahr 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seinerzeit seien Milliarden aufgewendet worden, der Effekt sei jedoch verpufft. Um Kraftstoff zu sparen, seien ein Tempolimit oder autofreie Sonntage nicht notwendig, da in Deutschland und Europa ausreichend Gas und Öl zur Verfügung stünden.
Parteikollegen fordern wirksame Maßnahmen
"Wir beziehen nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten", sagte die Ministerin der Augsburger Allgemeinen. Zudem hätten Fahrverbote oder ein Tempolimit keinen nennenswerten Einfluss auf die Preise, da diese auf dem Weltmarkt gebildet würden.
In der eigenen Partei stößt dieser Kurs auf Kritik. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), forderte sofort wirksame Maßnahmen. Er brachte eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild sowie eine Aussetzung der CO₂-Steuer ins Spiel, da das derzeitige Preisniveau für viele Menschen und Unternehmen unzumutbar sei.
Wirtschaftsweise hält Tempolimit für sinnvoll
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete ein Tempolimit als ein durchaus kluges Signal, "damit die Menschen die Situation ernst nehmen". Finanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, beide von der SPD, sprachen sich für einen "flexiblen Preisdeckel" aus, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindern soll.
Wirtschaftsministerin Reiche steht aktuell auch wegen einiger anderer energiepolitischer Entscheidungen in der Kritik. Das Vorhaben Reiches, die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen stärker an den Kosten zu beteiligen, sorgte in Bayern für Unmut. CSU-Fraktionschef Holetscheck warnt vor Reiches Energiepolitik: Der Ausbau erneuerbarer Energien brauche kalkulierbare Rahmenbedingungen. Wirtschaftsminister Aiwanger hatte zuvor im BR gesagt, Reiche plane beim Ausbau von Wind- und Solarenergie eine "Vollbremsung".
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!