Fast zwei Stunden beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag mit dem Fall der Seniorenresidenz Schliersee. FDP, Grüne und SPD wollten eigentlich erreichen, dass Vertreter des bayerischen Gesundheitsministeriums im Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Sie scheiterten partiell.
Das Gesundheitsministerium muss die Fragen der drei Fraktionen nur schriftlich beantworten. Aber FDP, Grüne und SPD setzten eine Hintertür durch: Bleiben dann noch Fragen offen, werden auch CSU und Freie Wähler einer zeitnahen Aussprache im Gesundheitsausschuss zustimmen. Dies wurde auch schriftlich festgehalten.
Vertreter aller Parteien fordern Aufklärung
Seit Jahren fällt die Seniorenresidenz Schliersee durch massive Pflegemängel auf. Solche Zustände dürfe es einfach nicht geben und man müsse alles tun, um ähnliche Missstände zu verhindern, forderte der Pflegebeauftragte der Staatsregierung, Peter Bauer (Freie Wähler).
- Zum Artikel: "Skandalheim vom Schliersee: Fragen und Antworten"
Der Ausschussvorsitzende, Bernhard Seidenath (CSU), erklärte im BR-Interview, der Ausschuss sei sich sehr schnell einig gewesen, die unerträglichen Missstände in dem Heim schnell, umfassend und transparent aufzuklären. Das sei man auch den guten Pflegeheimen schuldig. Seidenath zeigte sich optimistisch, dass der Bericht der Staatsregierung noch vor der Sommerpause vorliegen wird.
Der Pflegeexperte der Grünen, Andreas Krahl, betonte, es bestehe Handlungsbedarf, das zeige schon die Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Dominik Spitzer, will vor allem klären, zu wie vielen Runden Tischen das Ministerium einlud und was diese Treffen brachten. Ruth Waldmann von der SPD will untersuchen, ob Heimaufsicht und Landrat im Kreis Miesbach nicht anders hätten durchgreifen müssen. Lediglich Andreas Winhart von der AfD erklärte auf BR-Anfrage, die Seniorenresidenz Schliersee sei eher ein Fall für die Staatsanwaltschaft als für den Gesundheitsausschuss.
Pflegekassen leiten Kündigung des Skandalheims ein
Der BR hat erneut über die Seniorenresidenz Schliersee berichtet: Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (ARGE) hat im Fall der Seniorenresidenz Schliersee eine außerordentliche Kündigung des Versorgungsvertrags auf den Weg gebracht. Das hat es nach Angaben des Bezirks Oberbayern im Freistaat noch nicht gegeben.
Kontrolleure stießen auch Mitte April auf schwere Pflegemängel
Die Kündigung stützt sich auf massive Pflegemängel bei einer Kontrolle Mitte April. Aus dem Schreiben, das BR Recherche vorliegt, geht hervor, dass erneut schwere Pflegemängel vorgefunden wurden. Fünf Bewohner seien zu Schaden gekommen, schreibt die ARGE. Sie will den Versorgungsvertrag zum 31. August 2021 kündigen. Der Betreiber der Seniorenresidenz Schliersee kann sich bis Ende Mai äußern und auch Rechtsmittel einlegen. Auf BR-Anfrage schreibt der Heimleiter: "Wir sehen keine massiven Mängel und erst Recht keine gefährdende Pflege."
Erschütterung über neue Missstände in der Seniorenresidenz Schliersee
Im Gesundheitsschuss wurde auch die aktuelle BR-Recherche aufgegriffen. Die Vize-Vorsitzende Ruth Waldmann (SPD) zeigte sich von den erneuten Mängeln in der Seniorenresidenz Schliersee erschüttert. Sie stimme es nachdenklich, dass erst etwas passiere, wenn es um Geld der Pflegekassen gehe. Der pflegepolitische Sprecher der Grünen, Andreas Krahl, begrüßte die Entscheidung der Pflegekassen, dem Betreiber zu kündigen. Dies sei ein deutliches Ausrufezeichen an die Adresse der Staatsregierung. Für den liberalen Gesundheitsexperten, Dominik Spitzer, belegt die Kündigung das Versagen der Kontrollbehörden: "Es kann doch nicht sein, dass eine Recherche des Bayerischen Rundfunks nötig ist, um Missstände in Pflegeeinrichtungen aufzudecken."
Seniorenresidenz Schliersee beschäftigt zwei Staatsanwaltschaften
Neben der politischen gibt es auch eine rechtliche Aufarbeitung in Bayern: Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Körperverletzungsdelikten an 88 Bewohnern. Sie lässt auch 17 Todesfälle überprüfen, unter anderem darauf, ob alte Menschen in dem Heim verhungert sind. Außerdem ermitteln Spezialisten der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ZKG) wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. Ob es zu Prozessen kommen wird, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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