ARCHIV (02.08.2024): US-Präsident Biden geht aus dem Weißen Haus
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Biden beruft Krisensitzung im Weißen Haus ein

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Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 32 im Rückblick

Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 32 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Nahost-Konflikt vom 5. bis 11. August im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Sonntag, 11. August 2024

21.25 Uhr: Zwei Hisbollah-Mitglieder bei Angriff in libanesischem Grenzgebiet getötet

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums zwei Menschen gestorben. Es handle sich um Mitglieder der Hisbollah-Miliz, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben nach im Grenzort Taibe. Israels Armee teilte mit, in der Gegend Mitglieder der libanesischen Hisbollah angegriffen zu haben. 

Israelische Einsatzkräfte attackierten den Angaben zufolge weitere Ziele der proiranischen Organisation im Nachbarland. Zugleich seien zahlreiche Geschosse aus dem Libanon in israelischem Gebiet eingeschlagen. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

20.48 Uhr: Hunderte Menschen verlassen Chan Junis

Nach einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee mit Blick auf einen geplanten Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen sind am Sonntag hunderte Menschen aus der Stadt Chan Junis geflohen. Am Morgen hatte Israel Zivilisten aufgerufen, das bisher zur humanitären Zone erklärte Gebiet al-Dschalaa im Norden der Stadt zu verlassen. Zahlreiche Palästinenser, die während des zehn Monate andauernden Kriegs bereits mehrfach geflohen sind, machten sich erneut auf den Weg, wie AFP-Journalisten beobachteten. Nach dem jüngsten Evakuierungsaufruf "wissen wir nicht, wohin wir gehen sollen", sagte der 55-jährige Sami Tschahada. Er floh bereits einmal aus Chan Junis, nachdem seine Tochter bei einem Bombenangriff getötet worden war. Laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sind allein in den vergangenen Tagen im Südwesten des Gazastreifens mehr als 75.000 Menschen vertrieben worden.

20.05 Uhr: Israel rechnet offenbar mit iranischem Angriff in den nächsten Tagen

Der israelische Geheimdienst geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass der Iran beschlossen hat, Israel direkt anzugreifen. Israel gehe zudem davon aus, dass dies möglicherweise in den nächsten Tagen geschehen werde, berichtet ein Reporter des Medienportals Axios unter Berufung auf zwei Quellen. Der Angriff wäre eine Vergeltung für die Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanijeh in der iranischen Hauptstadt Teheran Ende Juli, heißt es. Israel hat seine Täterschaft am Tod Hanijehs weder bestätigt noch dementiert.

18.13 Uhr: Israels Verteidigungsminister droht erneut Iran und Hisbollah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat den Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz vor Vergeltungsschlägen gegen Israel gewarnt. "Wer uns auf eine Weise schadet, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat, wird wahrscheinlich auf eine Weise getroffen werden, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat", sagte Galant. Israel kämpfe in einer feindlichen Umgebung für seine Existenz.

17.55 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas will Russlands Staatschef Putin in Moskau treffen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reist am Montag zu einem Besuch nach Moskau. Abbas werde am Montagabend eintreffen und am Dienstag Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen, erklärte der palästinensische Botschafter in Moskau, Abdel Hafis Nofal, laut der Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Vor seiner Abreise am Mittwoch werde er Botschafter arabischer Staaten treffen. Zentrales Thema der Gespräche mit Putin soll Nofal zufolge "die Situation in Gaza" sein. "Wir werden über die Rolle Russlands sprechen und darüber, was getan werden kann. Die Lage bei uns ist sehr schwierig und Russland ist ein uns nahestehendes Land", sagte er.

16.37 Uhr: Fünf Palästinenser und ein Israeli getötet

Bei einem Luftangriff im Osten Syriens nahe der Grenze zum Irak sind zwei Insidern zufolge mindestens fünf Kämpfer pro-iranischer Einheiten getötet worden. Wer diesen Angriff auf ein Fahrzeug ausgeführt habe, sagten die beiden Personen aus regionalen Sicherheitskreisen nicht.

Auf der Gegenseite ist bei einem mutmaßlichen Anschlag im Westjordanland nach Angaben der israelischen Armee ein Israeli getötet worden. Die Täter hätten aus ihrem Wagen Schüsse auf mehrere vorbeifahrende Autos im Norden des Palästinensergebiets abgegeben. Ein weiterer Israeli sei dabei verletzt worden. 

14.45 Uhr: Israel gibt Details zu Angriff auf Schulgebäude bekannt

Die israelische Arme hat bei ihrem Angriff auf die Al-Tabien-Schule im Gazastreifen nach eigenen Angaben 19 Kämpfer der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad getötet. In dem Schulgebäude in Gaza habe sich eine "militärische Kommandozentrale" befunden, in der sich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" auch ein ranghoher Kommandeur aufgehalten habe, erklärte die Armee in der Nacht zum Sonntag. Nach palästinensischen Angaben waren bei dem Raketenangriff mehr als 90 Menschen getötet worden.

Bei dem Kommandeur Aschraf Juda handele es sich um ein führendes Mitglied des Islamischen Dschihad, erklärte die israelische Armee. Ob er bei dem Angriff auf die in der Stadt Gaza getötet wurde, sei jedoch nicht sicher. Desweiteren seien bei dem "Präzisionsangriff" auf das Schulgebäude seien "mindestens 19 Terroristen" getötet worden, deren Namen und Fotos die Armee veröffentlichte. Zudem betonte die Armee, in dem Schulgebäude seien Angriffe auf israelische Soldaten geplant worden.

13.30 Uhr: Scholz telefoniert mit Netanjahu und mahnt zu Deeskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Zugleich machte er deutlich, dass die Bundesregierung Drohungen aus Iran, von der Hisbollah und anderen gegen die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger entschieden verurteile, wie ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin mitteilte. 

Mehr denn je komme es jetzt darauf an, die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für Deeskalation einzusetzen. In diesem Zusammenhang habe der Bundeskanzler erneut unterstrichen, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, das Abkommen zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands zu finalisieren. 

Viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas seien erreicht, zivile Opferzahlen und menschliches Leid im Gazastreifen gewaltig, so der Kanzler. Ein Ende des Kriegs in Gaza wäre ein entscheidender Schritt zu einer regionalen Deeskalation.

12.20 Uhr: Iran - Ehemaliger Atom-Verhandler soll Außenminister werden

Mit einem der früheren Hauptverhandler des Wiener Atomabkommens soll ein erfahrener Diplomat neuer Außenminister des Irans werden. Präsident Massud Peseschkian habe Abbas Araghchi für das Amt nominiert, berichtete die Nachrichtenagentur Isna. Der 61-Jährige braucht noch die Zustimmung des Parlaments, die ist ihm laut Beobachtern aber sicher. 

Araghchi war Botschafter in Finnland sowie Japan. Später wurde er Vizeaußenminister unter Präsident Hassan Ruhani (2013-2021) und damit die Nummer zwei des iranischen Atomteams. Nach Abschluss des Abkommens führte er bei Nachverhandlungen das iranische Verhandlungsteam an. Araghchi gilt als Befürworter besserer Beziehungen mit dem Westen und eines direkten, wenn auch kritischen Dialogs mit dem politischen Erzfeind USA. Bezüglich Israel vertritt er einen kritischen Standpunkt, auch wenn Beobachter vermuten, dass er gegen eine militärische Auseinandersetzung mit dem regionalen Erzfeind ist. 

10.01 Uhr: Hisbollah - Israel mit "Kampfdrohnen-Staffel" angegriffen

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben im Norden Israels einen Militärstützpunkt angegriffen. Die Miliz sprach in einer Mitteilung von einer "Kampfdrohnen-Staffel", deren Ziel die Basis Michve Alon gewesen sei. Israelische Offiziere und Soldaten seien getroffen worden, es habe auch Opfer gegeben, teilte die Miliz weiter ohne nähere Details mit. Der Angriff sei eine Vergeltung auf einen israelischen Schlag nahe Sidon im Südlibanon, bei dem am Freitag ein Mitglied der islamistischen Hams getötet wurde. Die Hisbollah habe zudem israelische Soldaten in der Grenzregion angegriffen.

Israels Armee teilte mit, mehrere Drohnen seien vom Libanon aus über israelisches Gebiet geflogen. Die Raketenabwehr habe eine davon abgefangen, weitere Drohnen seien niedergegangen. Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben. Zudem habe das israelische Militär im Südlibanon Vorrichtungen zum Starten von Raketen, eine zum Start bestimmte Drohne und mehrere Waffenlager der Hisbollah angegriffen.

08.56 Uhr: Israel ruft Einwohner im Norden von Chan Junis zu Flucht auf

Nach dem verheerenden Luftangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza gehen die Kämpfe auch in anderen Teilen des Küstenstreifens weiter. Die israelische Armee hat vor einem neuen Militäreinsatz in Chan Junis Einwohner eines nördlichen Stadtviertels dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Sie sollten sich in eine humanitäre Zone begeben, deren Grenzen neu gezogen worden seien, teilte die Armee den Menschen per SMS, Telefonat sowie Medienberichten in arabischer Sprache und mit Hilfe von Flugblättern mit. Chan Junis liegt im südlichen Gazastreifen. 

Israel wirft militanten Palästinensern vor, sie hätten die humanitäre Zone für "terroristische Aktivitäten und Raketenangriffe auf den Staat Israel" missbraucht. Daher würden die Grenzen der humanitären Zone angepasst. Dies geschehe auf der Basis präziser Geheimdienstinformationen, denen zufolge die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Infrastruktur in dem Gebiet eingebettet habe. 

07.07 Uhr: Armee - Ranghohes Mitglied von Islamischem Dschihad bei Angriff auf Schule in Gaza getötet

Die israelische Arme hat bei ihrem jüngsten Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge mit "hoher Wahrscheinlichkeit" einen ranghohen Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass Aschraf Juda in der "militärischen Kommandozentrale" zugegen gewesen sei, die in dem Angriffsziel eingerichtet worden sei, teilte die Armee in einer am späten Samstagabend veröffentlichen Erklärung mit. Aschraf Juda sei ein führendes Mitglied des Islamischen Dschihad. Ob er bei dem Angriff in der Al-Tabien-Schule getötet wurde, sei jedoch nicht sicher. 

Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass bei dem "präzisen Treffer" in dem Schulgebäude in der Stadt Gaza "mindestens 19 Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad" getötet worden seien. Dies könne nach einer Untersuchung durch die Geheimdienste bestätigt werden. Dazu veröffentlichte die Armee die Namen und Fotos der mutmaßlich getöteten islamistischen Kämpfer.

06.30 Uhr: US-Soldaten in Syrien bei Drohnenangriff leicht verletzt

Bei dem Drohnenangriff in Syrien in der Nacht zum Samstag sind mehrere Soldaten der USA und der Koalition verwundet worden. Dies teilt ein US-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit. Das US-Militär war zunächst davon ausgegangen, dass es bei dem Drohnenangriff in der Nacht zum Samstag keine Opfer gegeben habe. Eine genauere Untersuchung ergab jedoch, dass einige Soldaten leichte Verletzungen erlitten hatten. Es handelt sich um den zweiten größeren Angriff auf US-Streitkräfte in den vergangenen Tagen inmitten wachsender Spannungen im Nahen Osten.

Samstag, 10. August 2024

22.14 Uhr: Erneut Massenproteste in Israel für Geisel-Abkommen mit der Hamas

In Tel Aviv und anderen israelischen Städten haben am Abend wieder Tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung von 115 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. "Der militärische Druck auf die Hamas wird dazu führen, dass noch mehr Geiseln sterben", sagte ein Redner der Kundgebung in Tel Aviv, dessen Onkel in den Gazastreifen verschleppt wurde, wie die Zeitung "Haaretz" berichtete. Die Mutter eines anderen Entführten rief in die Menge: "Das ist unsere letzte Chance, um einen Deal zu erreichen, der Leben rettet."

Weitere Proteste gab es nach Medienberichten in Jerusalem, Haifa, Beerscheba sowie in Caesarea vor der privaten Villa von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ziehen sich schon über Monate hin. Dabei vermitteln die USA, Ägypten und Katar.

21.01 Uhr: Israel hält palästinensische Opferzahlen nach Angriff auf Schule in Gaza für zu hoch

Israel weist Angaben des zivilen Rettungsdienstes im Gazastreifen zurück, wonach bei dem Angriff auf einen Schulkomplex rund 100 Menschen getötet wurden. Die Zahl sei zu hoch, erklärt das Militär. "Der Angriff wurde mit drei präzisen Geschossen durchgeführt, die nicht den Schaden verursachen können, über den berichtet wird." Das Ziel sei nicht schwer beschädigt worden. Das Militär legt Luftaufnahmen und Videos vor, die dies belegen sollen. Zudem heißt es, die Anlage und die Moschee, die getroffen wurden, dienten als aktive militärische Einrichtung der Hamas und des Islamischen Dschihad. Der getroffene Teil der Moschee sei für Männer reserviert gewesen. Unter den Toten seien 19 militante Kämpfer. Der zivile Notdienst des Gebiets hat eine glaubwürdige Bilanz bei der Angabe von Opferzahlen.

20.52 Uhr: Hisbollah fliegt Angriff auf Militärbasis in Nordisrael

Als Reaktion auf die Tötung eines Hamas-Kommandeurs im Südlibanon hat die libanesische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt im Norden Israels gestartet. Hisbollah-Kämpfer hätten "Schwadronen sprengstoffbeladener Drohnen" auf die Militärbasis Mitschwe Alon in der Nähe der Stadt Safed in Galiläa abgefeuert, teilte die Hisbollah mit. Dies sei eine "Antwort auf den Angriff und die Ermordung durch den israelischen Feind in der Stadt Sidon". Es sei "das erste Mal", dass die Hisbollah diese Militärbasis angegriffen habe, teilte das Pressebüro der proiranischen Hisbollah mit.

19.56 Uhr: Israel spricht von 19 getöteten Kämpfern der Hamas und des Islamischen Dschihad

Die israelische Arme hat bei ihrem jüngsten Angriff auf eine Schule im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge mindestens 19 Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad getötet. Nach einer Untersuchung durch die Geheimdienste könne bestätigt werden, dass bei dem Angriff auf die Al-Tabien-Schule in der Stadt Gaza "mindestens 19 Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad eliminiert wurden", erklärte die Armee in einer Mitteilung. Dazu veröffentlichte sie die Namen und Fotos der angeblich getöteten islamistischen Kämpfer. 

Nach Angaben der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen wurden bei dem Raketenangriff am Samstagmorgen 93 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Der Angriff sei während des Morgengebets erfolgt. Unter den Toten seien elf Kinder und sechs Frauen.

19.28 Uhr: USA fordern von Israel Einzelheiten zu Angriff auf Schule im Gazastreifen

Das Weiße Haus teilt mit, die USA seien zutiefst besorgt über den israelischen Angriff auf ein Schulgelände in Gaza-Stadt. Man sei im Kontakt mit der israelischen Seite, die erklärt habe, hochrangige Hamas-Vertreter im Visier gehabt zu haben, und habe nach Details zu dem Angriff gefragt. Es sei weiterhin so, dass viel zu viele Zivilisten im Gaza-Krieg getötet oder verwundet würden.

18.20 Uhr: Hisbollah wirft Israel "Täuschung der Öffentlichkeit" vor

Die libanesische Hisbollah hat Israel nach dessen schwerem Angriff im Gazastreifen vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu belügen und zu täuschen. "Die Reden über eine Waffenruhe und neue Termine für Verhandlungen sind nichts als Lügen und Täuschung", erklärte die Miliz. Israels "echte Wahl ist das Töten und das Verüben von Massakern". Die Palästinenser seien seit mehr als zehn Monaten dem "abscheulichsten Massaker ausgesetzt".

18.17 Uhr: Auch Frankreich kritisiert jüngsten israelischen Angriff im Gazastreifen

Auch Frankreich hat den tödlichen Angriff Israels auf ein Schulgebäude im Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Aus dem französischen Außenministerium in Paris hieß es, seit mehreren Wochen würden wiederholt Bildungseinrichtungen anvisiert. Es habe dabei eine nicht zu tolerierende Zahl ziviler Opfer gegeben. Das Außenministerium betonte, Israel müsse sich an internationales Menschenrecht halten. Gleichzeitig forderte es erneut die unverzügliche Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und eine sofortige Waffenruhe.

14.41 Uhr: Borrell verurteilt Israels Angriffe auf Schulen in Gaza

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich entsetzt über Israels Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza gezeigt, bei dem nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen ums Leben kamen. "Mindestens zehn Schulen wurden in den vergangenen Wochen ins Visier genommen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Massaker", schrieb Borrell auf der Plattform X. "Wir sind bestürzt über die schreckliche Gesamtzahl der Opfer." Das angegriffene Gebäude diente als Unterkunft für Vertriebene und der Hamas nach israelischer Darstellung auch als Kommandozentrale und Versteck.

14.00 Uhr: Angriff auf Gaza - Zivilschutz konkretisiert Opferzahl

Bei dem Angriff auf die Koran-Schule im Viertel Al-Sahaba in der Stadt Gaza und die daran angrenzende Moschee sind 93 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Das teilte nun der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, mit. Drei israelische Raketen hätten die Schule getroffen. Der Angriff sei während des Morgengebets erfolgt. Unter den Toten seien elf Kinder und sechs Frauen.

Die Opferzahl wurde nicht unabhängig überprüft; sollte sich diese bestätigen, wäre es einer der folgenschwersten Angriffe im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas vor rund zehn Monaten.

10.25 Uhr: Ägypten verurteilt Gaza-Angriff mit ungewohnter Schärfe

Ägypten hat Israels Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza-Stadt mit Dutzenden Toten äußerst scharf verurteilt. Der Angriff sei eine "beispiellose Missachtung völkerrechtlicher Bestimmungen", teilte das Außenministerium in Kairo mit. Es handle sich um eine "Fortsetzung von Verbrechen in großem Maßstab", bei denen "gewaltige Zahlen unbewaffneter Zivilisten" getötet würden. Der Angriff falle in eine Phase, in der Vermittler sich um eine Waffenruhe in Gaza bemühten. Dies sei ein "klarer Beweis" dafür, dass es auf israelischer Seite keinen Willen gebe, den brutalen Krieg im Gazastreifen zu beenden.

06.20 Uhr: Israels Darstellung des verheerenden Luftangriffs

Nach Angaben der israelischen Armee hat der Luftangriff in Daraj Tuffah im östlichen Gazastreifen einem Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas gegolten, das als Versteck für Hamas-Terroristen und Kommandeure gedient habe."Die IAF traf präzise Hamas-Terroristen, die in einer Hamas-Kommandozentrale operierten, die in der Al-Taba'een-Schule eingebettet war und sich neben einer Moschee in Daraj Tuffah befand, in der Bewohner von Gaza-Stadt Schutz suchten", teilte das israelische Militär mit. Vor dem Angriff seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko, Zivilisten zu verletzen, zu mindern, einschließlich des Einsatzes von Präzisionsmunition, Luftüberwachung und nachrichtendienstlichen Informationen".

06.15 Uhr: Vermutlich mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule im Gazastreifen

Bei einem Luftangriff auf eine Schule im Bezirk Daraj im östlichen Gazastreifen sind nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa über 100 Menschen getötet worden. Dutzende seien verletzt worden. In der Schule hätten sich Vertriebene aufgehalten. Israels Armee habe die als Vertriebenen-Unterkunft genutzte Schule während des muslimischen Gebets am frühen Morgen angegriffen, teilt ein von der Hamas kontrolliertes Medienbüro mit. Dutzende der Opfer seien dabei verbrannt. Auch der arabische Nachrichtenkanal Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf den palästinensischen Zivilschutz von mehr als 100 Toten infolge des israelischen Angriffs.

06.10 Uhr: US-Militär zerstört Waffen der Huthi-Rebellen im Jemen

Laut einer Mitteilung des US-Zentralkommandos haben amerikanische Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden einen Raketenwerfer und ein unbemanntes Schiff in von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten des Jemen zerstört. Zudem seien zwei Drohnen der Huthi über dem Roten Meer abgeschossen worden, teilt das US-Zentralkommando auf X mit: "Diese Waffen stellten eine klare und unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dar."

06.00 Uhr: Drohnenangriff auf US-Soldaten in Syrien

Nach Angaben des US-Militärs sind US-Soldaten in Syrien von einer Drohne angegriffen worden. "Ersten Berichten zufolge gab es keine Verletzten. Wir führen derzeit eine Schadensbewertung durch", sagte ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Angriff ereignete sich in der Landezone Rumalyn, in der US-Truppen und Truppen der US-geführten Koalition stationiert sind.

05.45 Uhr: Israel erhält 3,5 Milliarden Dollar für Waffenkäufe in den USA

Washington stellt Israel weitere 3,5 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen und militärischer Ausrüstung zur Verfügung. Dies teilt das US-Außenministerium mit. Der Kongress sei unterrichtet worden. Laut einem Bericht des Fernsehsenders CNN sind die Gelder Teil einer im April vom US-Kongress gebilligten Zusatzfinanzierung für Israel in Höhe von 14 Milliarden Dollar.

05.30 Uhr: Blinken - Eskalation im Nahen Osten dient niemandem

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem erneuten Telefongespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant betont, dass eine Eskalation im Nahen Osten niemandem diene. Gleichzeitig habe Blinken die Notwendigkeit für eine Waffenruhe im Gazastreifen unterstrichen, teilt das US-Außenministerium mit. "Der Minister bekräftigte das unumstößliche Eintreten der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels und erörterte, dass eine Eskalation im Interesse keiner Partei sei."

05.00 Uhr: Iran - Vergeltungsaktion unabhängig von Waffenruhe-Verhandlungen

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärt, die angedrohte Reaktion Teherans auf die Tötung Ismail Haniyehs durch Israel habe nichts mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im zehnmonatigen Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu tun.

"Wir hoffen jedoch, dass unsere Reaktion zeitlich so abgestimmt und durchgeführt wird, dass sie den möglichen Waffenstillstand nicht beeinträchtigt", antwortete die Mission in New York auf die Frage eines Journalisten, ob der Iran einen Vergeltungsschlag bis nach den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nächste Woche verschieben könnte. Einen dauernden Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen, sei Priorität der iranischen UN-Mission. Jede Einigung, die von der Hamas akzeptiert werde, werde auch vom Iran anerkannt.

Freitag, 9. August 2024

21.30 Uhr: US-Präsidialamtssprecher kritisiert Israels Finanzminister scharf

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, attackiert den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen des Äußerungen über die laufenden Gaza-Verhandlungen. Smotrichs Behauptungen, dass ein Waffenstillstandsabkommen eine Kapitulation vor der Hamas bedeuten würde oder dass Geiseln nicht gegen Gefangene ausgetauscht werden sollten, seien "absolut falsch", sagt Kirby. Der Minister führe die israelische Öffentlichkeit in die Irre. "Wir wollen eine Einigung erzielen. Wir glauben, dass dies möglich ist ... Aber es wird ein gewisses Maß an Führung auf allen Seiten und einige Kompromisse erfordern", ergänzt Kirby. Die USA würden nicht zulassen, dass "Extremisten", auch in Israel, die Gaza-Waffenstillstandsgespräche vom Kurs abbrächten.

20.26 Uhr: Russland verbietet seinen Airlines Nachtflüge über Israel

Die Luftfahrtbehörde in Moskau hat russischen Fluglinien für die kommenden Nächte Flüge im Luftraum über Israel untersagt. Das Verbot gilt jeweils von 0.00 Uhr MESZ bis 6.00 Uhr MESZ. Es tritt mit Tagesanbruch des Samstags erstmals in Kraft, wie aus einer Meldung der Behörde Rosawiazija in Moskau hergeht. Die sogenannte Notam (Notice to Airmen) gilt bis zum kommenden Freitag (16.8.) um 11.00 Uhr MESZ. 

Ein Grund wurde nicht genannt, allerdings liegt der Zusammenhang mit einem befürchteten Luftangriff des Irans auf Israel nahe. Russland ist ein enger Verbündeter des Irans und hat dem Land in den vergangenen Tagen auch verstärkt Luftabwehrwaffen geliefert. 

19.34 Uhr: Israel tötet Hamas-Mitglied in Flüchtlingslager im Libanon

Israel hat bei einem Drohnenangriff im größten palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon ein Hamas-Mitglied getötet. Samir al-Hadsch sei im Camp Ain al-Hilwah für Sicherheit verantwortlich gewesen, hieß es aus palästinensischen und libanesischen Sicherheitskreisen. Die Drohne habe bei dem Angriff tief im Landesinneren zwei Raketen auf ein Fahrzeug gefeuert. Die Staatsagentur NNA berichtete ebenfalls, eine israelische Drohne habe ein Geländefahrzeug nahe Sidon südlich von Beirut mit Raketen angegriffen. Auch die Hamas bestätigte den Tod von Al-Hadsch. 

Israels Militär teilte mit, es habe Al-Hadsch auch auf Anweisung der israelischen Geheimdienste getötet. Er sei verantwortlich gewesen für Terrorangriffe auf Israel sowie Beschuss des Landes aus dem Libanon. Im Lager sei er Militärkommandeur gewesen. Libanesischen Medien zufolge begannen Hunderte Bewohner des Camps einen Protestmarsch nach der Attacke. Einige forderten Hamas-Chef Jahja al-Sinwar dazu auf, die israelische Küstenmetropole Tel Aviv zu "zerstören".

18.40 Uhr: Libanon für neue Verhandlungen zwischen Israel und Hamas

Die Übergangsregierung im Libanon hat einen Aufruf an Israel und die militant-islamistische Hamas zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist notwendig, dem Leiden von Palästinensern im Gazastreifen ein Ende zu setzen", teilte die libanesische Regierung am Freitag mit. Sie forderte, auf Israel sollte Druck ausgeübt werden, weil es die einzige Konfliktseite sei, die zur Eskalation der Situation beitrage und ein Abkommen verhindere.

18.35 Uhr: Auswärtiges Amt verurteilt Bestrafung norwegischer Diplomaten durch Israel

Das Auswärtige Amt hat scharfe Kritik an der Entscheidung Israels geübt, norwegischen Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland den diplomatischen Status abzuerkennen. "Wir verurteilen die israelische Entscheidung, norwegischen Diplomatinnen und Diplomaten die Grundlage für ihre Arbeit in den Palästinensischen Gebieten zu entziehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag. "Diplomatinnen und Diplomaten an ihrem Einsatz für den Frieden in der Region zu hindern, ist keine Lösung."

Unter anderem als treuhändischer Verwalter von Geldern, die der palästinensischen Behörde zustehen, leiste Norwegen "seit Jahrzehnten konstruktive und unersetzliche Arbeit für Frieden in der Region", erklärte das Auswärtige Amt weiter. Das israelische Vorgehen sei "nicht nur eine bilaterale Frage zwischen Norwegen und Israel, sondern auch ein weiterer Rückschritt auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung".

17.35 Uhr: Insider - Gezielter israelischer Angriff auf Wagen im Libanon

Israel hat aus der Luft einen Wagen am Rande der libanesischen Hafenstadt Sidon angegriffen, teilen zwei Mitglieder von Sicherheitskreisen mit. Es sei unklar, wer Ziel des Angriffs gewesen sei. Israel hat in der Vergangenheit Spitzenvertreter von libanesischer Hisbollah, der Hamas im Gazastreifen und anderer Milizen mit gezielten Angriffen getötet.

17.12 Uhr: Verletzter nach Drohnenangriff der Hisbollah auf Israel gestorben

Ein bei einem Drohnenangriff der Hisbollah auf Israel verletzter Mann ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Der 27-Jährige sei am Freitag gestorben, teilte das Galiläa-Krankenhaus mit. Die libanesische Hisbollah-Miliz hatte am Dienstag im Norden Israels angegriffen. Dabei wurden mindestens sieben Menschen verletzt. Mit dem Drohnenangriff reagierte die Hisbollah auf die Tötung eines ihrer Kämpfer bei einem israelischen Luftangriff.

16.19 Uhr: Al-Kuds-Brigaden-Chef - Iran wird Tötung Hanijas rächen

Der Chef der Al-Kuds-Brigaden der Revolutionsgarde des Irans hat in einem Brief an den neuen politischen Hamas-Anführer Jahia Sinwar Rache für den tödlichen Anschlag auf dessen Vorgänger Ismail Hanija geschworen.

"Wir bereiten uns darauf vor, sein Blut zu rächen – ein schmerzhaftes und schwieriges Ereignis, das sich in der Islamischen Republik Iran zugetragen hat", hieß es in dem Schreiben von Ismail Kaani, von dem eine Kopie der Nachrichtenagentur AP am Freitag vorlag. "Dies ist unsere Pflicht." Auf welche Weise der Iran Vergeltung üben will, ließ er offen.

16.17 Uhr: UKTMO - Versuchte Angriffe auf Handelsschiff vor Jemen

Vor der Küste des Jemen hat es mehrere versuchte Angriffe auf ein Handelsschiff gegeben. Wie die britische Behörde für maritime Sicherheit UKMTO am Freitag mitteilte, explodierte am Donnerstag in der Nähe des Schiffes vor der Hafenstadt Mokka zunächst eine raketengetriebene Granate, später eine Rakete.

Zudem habe das Schiff einen versuchten Angriff durch eine Drohne gemeldet, teilte die UKMTO weiter mit. Dieser sei durch ein bewaffnetes Sicherheitsteam an Bord abgewehrt worden. Bei einem vierten Angriff sei erneut eine Rakete in der Nähe des Schiffes explodiert. Die Besatzung und das Schiff seien unversehrt und steuerten den nächsten Hafen auf ihrer Route an, erklärte die britische Behörde.

Das Sicherheitsunternehmen Ambrey berichtete von drei Angriffen mit Handschrift der jemenitischen Huthi-Miliz auf ein Schiff vor der jemenitischen Küste. Über Schäden oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

16.04 Uhr: Palästinenser - Tausende fliehen vor Panzern in Chan Junis

Israelische Panzer dringen in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Anwohner berichten, Tausende Menschen versuchten aus dem Kampfgebiet zu fliehen. Familien seien zur Evakuierung gezwungen, sie versuchten auf überfüllten Straßen fortzukommen. Palästinensische Kämpfer würden aus Ruinen heraus israelische Truppen angreifen.

15.49 Uhr: Verwaltungsgerichtshof - Israelfeindliche Parole darf untersagt werden

Die israelfeindliche Parole "From the river to the sea" darf im Einzelfall im Rahmen von Versammlungen untersagt werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren am Freitag entschieden.

15.34 Uhr: Bundesregierung unterstützt gemeinsamen Aufruf zu Nahost

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich den Forderungen aus den USA, Ägypten und Katar an Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas angeschlossen, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen wieder aufzunehmen. "Ich unterstütze den Aufruf von Präsident Biden, Präsident Al Sisi und Emir Al Thani, mit der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und der Geiselbefreiung zu beginnen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X.

"Es ist an der Zeit, sowohl den Geiseln als auch den Menschen in Gaza Erleichterung zu verschaffen", erklärte Scholz weiter. US-Präsident Joe Biden, Ägytens Präsident Fatah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hatten Israel und die Hamas bereits am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung aufgerufen, die Gespräche wieder aufzunehmen.

14.25 Uhr: UN-Menschenrechtschef entsetzt über Aussage von Israels Finanzminister

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Aushungern der Palästinenser scharf kritisiert. Er sei schockiert und entsetzt darüber, teilte Türk in Genf mit. 

Smotrich hatte nach israelischen Medienberichten gesagt, eine Blockade der Hilfsgüter für den Gazastreifen sei gerechtfertigt, um die bei den Terroranschlägen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu befreien. Er fügte hinzu, das gelte seiner Ansicht nach auch, wenn dadurch zwei Millionen Menschen verhungern. Auch Deutschland, Frankreich und die EU hatten Entsetzen geäußert. 

13.10 Uhr: Bericht - Revolutionsgarden in Iran bekommen neue Waffen

Die Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bekommen Berichten zufolge mehrere neue Marsch- und Lenkflugkörper sowie Raketen. Die Raketen sollen mit hochexplosiven Sprengköpfen bestückt und schwer abzufangen sein, berichtete die Nachrichtenagentur Ilna.

Die Anweisung dazu kam laut Ilna direkt vom IRGC-Kommandeur Hussein Salami, der Israel jüngst wegen der gezielten Tötung eines Hamas-Führers mit "Blutrache" gedroht hatte. Ob die Entscheidung nur militärische Routine oder vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Teherans gegen den Erzfeind Israel zu sehen ist, blieb zunächst unklar.

12.58 Uhr: Israel tötet weitere Hisbollah-Kämpfer im Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zwei Mitglieder der proiranischen Hisbollah im Südlibanon getötet. Sie seien auf einem Militärgelände der Schiitenmiliz in der Gegend um Nakura unweit der israelischen Grenze angegriffen worden, hieß es. 

Die Hisbollah bestätigte den Tod von zwei ihrer Mitglieder. Sie führt für gewöhnlich nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben gekommen waren.

12.56 Uhr: Armee - 30 Ziele der Hamas in Chan Junis getroffen

Die israelischen Truppen haben einen neuen Militäreinsatz im Großraum Chan Junis im Süden des Gazastreifens gestartet. Kampfjets hätten am Freitag 30 Ziele der Hamas getroffen, darunter Waffenlager, teilten die Armee mit. Zudem hätten Soldaten nach Tunneln und anderer Infrastruktur der militant-islamistischen Gruppe gesucht. Sowohl über als auch unter der Erdoberfläche habe es Kampfhandlungen gegeben.

12.28 Uhr: Gericht bestätigt - Kein Stopp von Waffenexporten nach Israel

Der Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, ist auch in zweiter Instanz zunächst gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Beschwerde von einem Vater und seinem Sohn im Eilverfahren zurückgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte. (Az.: OVG 1 S 45/24)

Sie wollten die Waffenlieferungen im Wege eines sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes stoppen. Dieser dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das OVG schloss sich jedoch der Sicht des Verwaltungsgerichts Berlin an. Dieses hatte im Juni insgesamt drei Anträge von Palästinensern für unzulässig erklärt.

11.59 Uhr: Gaza-Abkommen - Israels Finanzminister warnt vor "gefährlicher Falle"

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach der energischen Forderung Katars, Ägyptens und der USA nach einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einen solchen Deal als "gefährliche Falle" bezeichnet. Es würde den Krieg im Gazastreifen vor der Zerstörung der Hamas beenden und ihr erlauben, sich neu aufzustellen und wieder Juden zu ermorden, schrieb Smotrich auf der Plattform X.

09.30 Uhr: Israel - Armee greift erneut Chan Junis an

Die israelische Armee hat erneut Chan Junis im südlichen Gazastreifen angegriffen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass sich in dem Gebiet Terroristen aufhielten und diese sich seit dem letzten Abzug von Israels Streitkräften dort neu organisierten, so die Darstellung des israelischen Militärs.

Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über längere Zeiträume hinweg in Chan Junis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen außerhalb der Stadt zurückgezogen. Zuletzt war die Armee im Juli aktiv in Chan Junis. Ende des Monats zog sie sich jedoch wieder zurück. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros sind während des vergangenen Vorstoßes 255 Menschen getötet und rund 300 weitere verletzt worden.

08.15 Uhr: Nahost-Experte - Iran hat kein Interesse an großem Krieg

Der ehemalige Diplomat und Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, hat sich positiv über die bisherigen diplomatischen Bemühungen im Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert. Dass es vonseiten des Irans und der Hisbollah keine ersten spontanen militärischen Reaktionen auf die Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der Schiitenmiliz im Libanon gegeben hat, sei "ein guter Schritt, ein gutes Zeichen", sagte Reinicke dem Deutschlandfunk. "Und von daher gesehen bin ich optimistischer als noch vor einigen Tagen, dass man vielleicht hier mindestens zu einer begrenzten Antwort des Irans kommt, die nicht in einen großen Krieg mündet."

Der Iran habe auch nur ein bedingtes Interesse an einem großen Krieg, meinte Reinicke. "Das eigentliche Interesse des iranischen Regimes ist, seinen Fortbestand zu sichern, und zwar sowohl der Revolutionsgarden, die ihre ja nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Interessen haben, als auch des religiösen Regimes."

Reinicke war zwischen 2012 und 2013 EU-Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten. Außerdem war er als Botschafter in Syrien und Tunesien tätig.

07.00 Uhr: Behörde - Drohne trifft Handelsschiff südwestlich von Hodeidah

Das britische Seesicherheitsunternehmen Ambrey meldet am frühen Freitagmorgen einen Drohnenangriff auf ein Handelsschiff etwa 58 Seemeilen südwestlich der jemenitischen Stadt Hodeidah. Das Schiff sei getroffen worden, Verletzte oder Schäden habe es aber nicht gegeben, teilt die Behörde in einer Mitteilung mit.

06.30 Uhr: Israels Verteidigungsminister richtet Botschaft an Libanesen

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat sich angesichts des Konflikts mit der libanesischen Hisbollah-Miliz in einer ungewöhnlichen Botschaft direkt an die Bevölkerung des Nachbarlandes gewandt. "Wenn die Hisbollah ihre Aggression fortsetzt, wird Israel sie mit aller Macht bekämpfen", warnte Galant.

Israel strebe "nach Frieden, Wohlstand und Stabilität auf beiden Seiten der Nordgrenze. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die Hisbollah-Miliz die Grenze und die Region destabilisiert", sagte er und zitierte ein arabisches Sprichwort: "Wer mit dem Feuer spielt, muss mit Zerstörung rechnen".

06.15 Uhr: Israel und Hamas zu neuen Verhandlungen aufgefordert

Die Staats- und Regierungschefs von Katar, Ägypten und den USA fordern Israel und die Hamas auf, die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen am 15. August wieder aufzunehmen. Die drei Länder, die weiterhin zwischen beiden Seiten vermitteln, teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die Gespräche entweder in Doha oder Kairo stattfinden könnten. "Ein Rahmenabkommen liegt nun auf dem Tisch und es müssen nur noch die Details der Umsetzung geklärt werden", so die Länder.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte bereits, Israels Vertreter zu dem Treffen am 15. August entsenden zu wollen. "Nach dem Angebot der USA und der Vermittler wird Israel am 15. August eine Delegation von Verhandlungsführern an einen noch zu bestimmenden Ort schicken, um die Details zu klären und das Rahmenabkommen umzusetzen", teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Von der Hamas gab es noch keine unmittelbare Stellungnahme.

06.00 Uhr: Israelisches Gericht verlängert Untersuchungshaft für Soldaten

Ein israelisches Militärgericht hat die Untersuchungshaft für fünf Soldaten verlängert, denen sexueller Missbrauch eines palästinensischen Häftlings vorgeworfen wird. Es bestehe ein «begründeter Verdacht», dass die Soldaten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben, entschied das Gericht am Donnerstag und verlängerte ihre Zeit im Untersuchungsgefängnis bis mindestens Sonntag.

Vor Kurzem sind neue Informationen über den Fall in den israelischen Medien aufgetaucht, darunter ein Video, das angeblich den Angriff zeigt, sowie Zeugenaussagen eines Arztes, der den Häftling danach gesehen und den Fall den israelischen Behörden gemeldet hat. Der Mediziner bestätigte in einem Interview, er habe bei dem Häftling Rippenbrüche, Anzeichen von Schlägen und Hinweise auf eine Vergewaltigung festgestellt, die zu einem Riss Enddarm geführt habe.

Der Fall hat zu Spannungen zwischen Hardlinern in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Militär geführt. Ultrarechte Regierungsmitglieder zeigten sich empört über die Ermittlungen, die Militärspitze verteidigt sie.

Donnerstag, 8. August 2024

23.50 Uhr: Druck auf Israel und Hamas für Geiselabkommen nimmt weiter zu

Die Vermittler bei den schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben Israel und die islamistische Hamas mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Beide Seiten seien aufgefordert worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, "um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen", heißt es in einer vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.

23.05 Uhr: Israelisches Gericht verlängert Untersuchungshaft für Soldaten wegen Missbrauch

Ein israelisches Militärgericht hat die Untersuchungshaft für fünf Soldaten verlängert, denen sexueller Missbrauch eines palästinensischen Häftlings vorgeworfen wird. Es bestehe ein "begründeter Verdacht", dass die Soldaten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben, entschied das Gericht und verlängerte ihre Zeit im Untersuchungsgefängnis bis mindestens Sonntag.

Vor Kurzem sind neue Informationen über den Fall in den israelischen Medien aufgetaucht, darunter ein Video, das angeblich den Angriff zeigt, sowie Zeugenaussagen eines Arztes der den Häftling danach gesehen und den Fall den israelischen Behörden gemeldet hat. Der Mediziner bestätigte in einem Interview, er habe bei dem Häftling Rippenbrüche, Anzeichen von Schlägen und Hinweise auf eine Vergewaltigung festgestellt, die zu einem Riss im Enddarm geführt habe.

22.59 Uhr: Zivilschutz im Gazastreifen meldet mindestens 18 Tote nach israelischen Angriffen

Die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hat die Zahl der Toten nach dem israelischen Angriff auf zwei Schulen in Gaza-Stadt nach oben korrigiert. "Die israelische Besatzung tötete mehr als 18 Bürger bei Angriffen auf zwei Schulen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zudem sind nach palästinensischen Angaben 60 Menschen verletzt worden. 40 weitere würden vermisst. "Es handelt sich um den gezielten Beschuss von Schulen und sicheren zivilen Einrichtungen im Gazastreifen", sagte er weiter. Das israelische Militär erklärte, die Schulen seien von der Hamas als Kommandozentren genutzt worden. Von dort aus seien Angriffe geplant und ausgeführt worden.

21.02 Uhr: EU-Chefdiplomat verurteilt Israels Vorgehen gegen Diplomaten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat scharfe Kritik an Israels Vorgehen gegen acht entsandte Vertreter Norwegens geübt. Dass die israelische Regierung den Personen den Diplomatenstatus entzogen habe, widerspreche in Oslo vereinbarten Abkommen zur Lösung des Nahost-Konflikts und störe die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, ließ der Spanier in Brüssel mitteilen. Er verurteile diese unbegründete Entscheidung aufs Schärfste. Norwegen habe bislang eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess und bei der Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung gespielt.

Das israelische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Außenminister Israel Katz habe Norwegen informiert, dass er den diplomatischen Status norwegischer Vertreter in Israel aufhebe, die für die palästinensischen Gebiete zuständig seien. "Wer uns angreift und eine einseitige Politik gegen uns verfolgt, wird den Preis zahlen", sagte Katz den Angaben zufolge. Zur Begründung war von "einer Reihe antiisraelischer und einseitiger Schritte der norwegischen Regierung" die Rede. Im Mai hatte Norwegen wie Spanien und Irland beschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide nannte den Schritt Israels einen "extremen Akt" und erklärte, dass er den diplomatischen Vertreter Israels in Oslo ins Außenministerium einberufen habe.

18.55 Uhr: Spannungen in Nahost - USA verlegen Tarnkappenbomber in die Region

Angesichts der verschärften Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben die USA Tarnkappenbomber des Typs F-22 in den Nahen Osten verlegt. Das für die Region zuständige Zentralkommando der US-Streitkräfte (Centcom) teilte am Donnerstag in einer Onlinebotschaft mit, mit der Stationierung dieser Jagdflugzeuge solle "die Möglichkeit einer regionalen Eskalation durch den Iran oder seine Stellvertreter abgeschwächt" werden.

16.14 Uhr: Palästinenser - 40 Tote bei Luftangriffen auf Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen kommen nach palästinensischen Angaben mindestens 40 Menschen ums Leben. Unter anderem seien in zwei Schulen östlich von Gaza-Stadt 15 und im Flüchtlingslager Al-Bureidsch ebenfalls 15 Palästinenser getötet worden, erklären örtliche Rettungskräfte. Das israelische Militär teilt mit, es habe erneut militärische Kommandozentren bombardiert, die die Hamas bewusst in ziviler Umgebung eingerichtet habe. Die Hamas hat derartige Angaben wiederholt zurückgewiesen.

15.25 Uhr: Diplomatische Krise zwischen Norwegen und Israel spitzt sich zu

Die vom israelischen Außenministerium veröffentlichte Entscheidung, norwegischen Diplomaten die Arbeit in Palästina nicht mehr zu ermöglichen, werde Konsequenzen haben. Das sagte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide. Man danke über konkrete Schritte nach.

Der Minister bekräftigte Norwegens Einsatz für eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts und seine Freundschaft zu Israel. Er bleibe aber bei seiner Kritik an der israelischen Besatzung Palästinas und warf der Netanjahu-Regierung vor, durch den anhaltenden Krieg in Gaza der dortigen Zivilbevölkerung unnötiges Leid zuzufügen.

Israel entzieht acht entsandten Vertretern Norwegens den Diplomatenstatus. Zur Begründung war die Rede von "einer Reihe antiisraelischer und einseitiger Schritte der norwegischen Regierung". Die Diplomaten seien in der norwegischen Botschaft in Israel stationiert, aber zuständig für die Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde, hieß es vom israelischen Außenministerium.

14.53 Uhr: Irans Außenminister – Tötung von Hamas-Chef Hanija war "strategischer Fehler" Israels

Der amtierende iranische Außenminister Ali Bagheri hat die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in der vergangenen Woche im Iran als "strategischen Fehler" Israels bezeichnet und erneut mit Vergeltung gedroht. "Die Tat, welche die Zionisten in Teheran begangen haben, war ein strategischer Fehler, denn sie wird sie einen hohen Preis kosten", sagte Bagheri im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Israel hat sich bislang nicht zur Tötung Hanijas geäußert. Der Iran drohte dennoch umgehend mit Vergeltung.

13.55 Uhr: Hasskriminalität in Bayern wegen Nahost-Konflikt angestiegen

Seit 2019 ist die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität in Bayern um rund 84 Prozent gestiegen. Als Gründe für den deutlichen Zuwachs im vergangenen Jahr werden im "Lagebild Bayern Hasskriminalität 2023" die Landtagswahlen und der Nahost-Konflikt genannt. Im Jahr 2022 habe die Polizei 1.186 Straftaten registriert, im Folgejahr 1.867, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Die Dunkelziffer sei hoch.

13.35 Uhr: Gesundheitsbehörde – 39.700 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Offensive mindestens 39.699 Menschen getötet worden. Mehr als 91.720 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden, teilt die Behörde mit.

13.30 Uhr: Auswärtiges Amt warnt Deutsche im Libanon vor Verschärfung der Lage

Das Auswärtige Amt hat die trotz Ausreiseaufrufen im Libanon verbliebenen Deutschen vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. In einem sogenannten Landsleutebrief sei die Aufforderung zur dringenden und unverzüglichen Ausreise erneut ergangen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Wer aber im Land bleibe, werde gegebenenfalls "einen längeren Zeitraum im Krisengebiet auf sich selbst gestellt sein" und solle sich dafür ausreichend mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Bargeld eindecken.

13.15 Uhr: Israel entzieht Norwegern Akkreditierung für Palästinenser-Gebiete

Israel will norwegischen Diplomaten die Akkreditierung für die besetzten Palästinenser-Gebiete entziehen. Das teilt das norwegische Außenministerium mit. Damit würden die Möglichkeiten eingeschränkt, der palästinensischen Bevölkerung zu helfen, erklärt Außenminister Espen Barth Eide. "Die heutige Entscheidung wird Folgen für unsere Beziehungen zur Regierung Netanjahu haben", sagte der Außenminister. Norwegen zählt zu den Ländern, die Palästina als Staat anerkannt haben.

11.33 Uhr: Streit zwischen Israel und Norwegen wegen Anerkennung Palästinas

Israel hat Sanktionen gegen norwegische Diplomaten in den Palästinensischen Gebieten beschlossen. Ihnen werde binnen einer Woche der diplomatische Status entzogen, das Visum auf drei Monate verkürzt, wie das israelische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Grund sei "die einseitige Politik" Norwegens im Nahost-Konflikt. Norwegens Botschafter in Israel wurde ins Außenministerium einbestellt.

10.42 Uhr: Zypern zu umfangreichen Evakuierungen aus Nahost bereit

Die Republik Zypern ist bereit, im Falle einer Eskalation im Libanon und Israel bei Evakuierungen von Bürgern der EU und anderen Staaten zu unterstützen. "Wir sind bereit zu helfen, falls es notwendig wird", sagte der Sprecher der Regierung in Nikosia, Giannis Antoniou, der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Botschaften von EU-Ländern hätten bereits Kontakt mit der Regierung Zyperns aufgenommen, um Details der möglichen Evakuierungen zu besprechen. Darunter sei auch Deutschland, hieß es.

05.52 Uhr: Israel droht neuem Hamas-Chef Sinwar mit dem Tod

Israel hat dem neuen Chef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Jahia Sinwar, mit dem Tod gedroht. Israels Armeechef Herzi Halevi kündigte am Mittwoch an, Israel werde den Nachfolger des im Iran getöteten Ismail Hanija finden und ihn eliminieren. Derweil gingen die internationalen Bemühungen weiter, einen erwarteten Vergeltungsangriff des Iran und seiner Verbündeten auf Israel abzuwenden. In einer Erklärung Halevis hieß es mit Blick auf Sinwar: "Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um ihn zu finden, ihn anzugreifen und sie (die Hamas-Führung) dazu zwingen, den Leiter des politischen Büros" der Hamas ein weiteres Mal zu ersetzen.

05.00 Uhr: Bericht: Hamas benennt neuen Verhandlungsleiter

Die islamistische Terrorgruppe Hamas soll nach der Tötung ihres Auslandschefs Ismail Hanija einen neuen Verhandlungsleiter für die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen ernannt haben. Chalil al-Haja werde die Hamas bei den indirekten Verhandlungen vertreten und dabei den Weisungen ihres neuen Anführers Jihia al-Sinwar unterstehen, berichtete der saudi-arabische Fernsehsender Al Hadath unter Berufung auf drei palästinensische Quellen, darunter einen Hamas-Beamten. Der kürzlich in Teheran getötete Hanija hatte als der Chefdiplomat der Hamas gegolten.

02.11 Uhr: Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost

Aufgrund der drohenden Eskalation des Nahost-Konflikts sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders wachsam. "Wir beobachten sehr genau, wie sich mögliche weitere Eskalationen auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Sicherheitsbehörden reagierten "mit sehr hoher Wachsamkeit auf die aktuellen Entwicklungen" und gingen insbesondere "gegen antiisraelische und antisemitische Bedrohungen vor".

Mittwoch, 7. August 2024

22.39 Uhr: OIC gibt Israel alleinige Schuld an Tötung von Hamas-Auslandschef Hanija

Israel ist nach Ansicht von 57 islamischen Staaten "voll verantwortlich" für die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran. Die Tötung sei ein "eklatanter Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta", heißt es in der Abschlusserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) nach einer Notfallsitzung in Saudi-Arabien. Israel habe die "Souveränität, territoriale Unversehrtheit und nationale Sicherheit" des Iran ernsthaft verletzt.

Es ist die bisher größte Gruppe von Staaten, die Israel beschuldigt, die gezielte Tötung im Iran durchgeführt zu haben. Der OIC, die sich als kollektive Stimme der muslimischen Welt versteht, gehören 57 Länder aus vier Kontinenten an. Der Iran hatte die Sitzung mit Pakistan beantragt. In der OIC sitzen auch einflussreiche nicht-arabische Staaten, darunter die Türkei. Israel hat sich zu dem Vorwurf bislang nicht öffentlich geäußert.

21.45 Uhr: USA nennen Berichte über Folter palästinensischer Gefangener besorgniserregend

Das Weiße Haus teilt mit, Berichte über Vergewaltigungen, Folter und Misshandlungen palästinensischer Gefangener durch das israelische Militär seien sehr besorgniserregend. "Es ist wichtig, dass Rechtsstaatlichkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren herrschen", sagt Sprecherin Karine Jean-Pierre. Das israelische Militär, das einige Hafteinrichtungen betreibt, in denen palästinensische Gefangene festgehalten werden, hat Vorwürfe systematischer Misshandlungen zurückgewiesen.

18.50 Uhr: WHO bereitet Polio-Impfkampagne im Gazastreifen vor

Nach der Entdeckung von Polio-Viren in Abwasserproben im Gazastreifen will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine große Impfaktion durchführen. 600.000 Kinder unter acht Jahren sollen gegen das Virus geimpft werden, wie WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf berichtete. Die Kinder sollen jeweils zwei Impfdosen erhalten.

Allerdings muss die Sicherheitslage dies auch zulassen, teilte die WHO mit. Es müsse klar sein, dass die Kühlkette für die Impfstoffe durchgehend bis zur Verabreichung der Impfdosis eingehalten wird und das Gesundheitspersonal bei den Einsätzen nicht sein Leben riskiert. Deshalb steht der Zeitpunkt der Impfkampagne noch nicht fest.

17.46 Uhr: Islamische Länder: Kampf für Palästinenser verstärken

Der Kampf um Gerechtigkeit für die Palästinenser wird den islamischen Ländern zufolge nach Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija nun noch verstärkt geführt. Das sagte der Außenminister Gambias, Mamadou Tangara, bei einer Notfallsitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), bei der Gambia derzeit den Vorsitz hat.

Die Tötung werde die Palästinenserfrage "nicht unterdrücken", sondern deren Dringlichkeit noch stärker hervorheben, sagte Tangara bei dem Treffen in Saudi-Arabien. "Diejenigen, die Frieden und Gerechtigkeit anstreben", würden durch Handlungen wie die Hanija-Tötung nur noch entschlossener handeln. Der Iran hatte die Dringlichkeitssitzung der OIC, der 57 islamische Länder angehören, gemeinsam mit Pakistan beantragt. Die Organisation versteht sich als kollektive Stimme der muslimischen Welt. Anders als der kleineren Arabischen Liga gehören ihr auch einflussreiche nicht-arabische Staaten an, darunter der Iran und die Türkei.

16.14 Uhr: Türkei beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

Die Türkei schließt sich einer von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel an. Ein entsprechender Antrag wurde von einer Delegation in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht, wie Numan Kurtulmus, Sprecher des türkischen Parlaments, auf der Plattform X mitteilte. Die Türkei hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt.

Kurtulmus nannte den Antrag einen "historischen Schritt für die palästinensische Sache". Die Türkei werde ihre Arbeit fortsetzen, um sicherstellen, dass Israel für das Verbrechen des Völkermords vor internationalen Gerichten angeklagt und für die von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und «seiner Bande begangenen Verbrechen» aufs Härteste bestraft werde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der gute Beziehungen zur Hamas unterhält, hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt kritisiert. Er wirft Israel zudem einen Völkermord an den Palästinensern vor.

15.42 Uhr: Iran – Westen muss "Genozid" im Gazastreifen stoppen

Falls die USA und andere westliche Staaten wirklich einen Krieg verhindern wollten, müssten sie den "Genozid" im Gazastreifen stoppen und eine Waffenruhe akzeptieren, sagte der neue iranische Präsident Massud Peseschkian seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Das meldete das iranische Fernsehen. Der Iran betrachte die Vermeidung eines Krieges und weltweiten Frieden und Sicherheit als fundamentale Grundsätze, sagte Peseschkian den Angaben zufolge.

14.45 Uhr: Auswärtiges Amt entsetzt über Israels Finanzminister

Das Auswärtige Amt hat Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich verurteilt, in denen er die Nahrungsmittelhilfe für Palästinenser im Gazastreifen bedauert und ein Aushungern als moralisch gerechtfertigt bezeichnet. "Es sind völlig inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir weisen sie auf das Allerschärfste zurück", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Smotrich hatte sich laut israelischen Medienberichten zur internationalen Situation seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Aber die internationale Gemeinschaft werde das nicht zulassen, so Smotrich.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung daran eine Völkermordabsicht erkenne, sagte der Außenamtssprecher, er sei sicher, "dass die Äußerungen auch in Den Haag sehr aufmerksam verfolgt werden". Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis beantragt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

14.35 Uhr: Israelische Demonstranten stören Anhörung über Misshandlung von Palästinensern

Demonstranten haben am Mittwoch eine Anhörung zu mutmaßlichen Misshandlungen palästinensischer Gefangener im israelischen Haftlager Sde Teiman gestört. Die Teilnehmer der Protestaktion riefen vor dem Obersten Gericht "Schande", als der Anwalt einer Reihe von israelischen Menschenrechtsgruppen sich gerade äußern wollte. Er argumentierte, Sde Teiman müsse wegen wiederholter Vorwürfe der Misshandlung von Häftlingen dauerhaft geschlossen werden.

Eine Recherche der Nachrichtenagentur AP sowie weitere Untersuchungen von Menschenrechtsgruppen hatten ergeben, dass die Häftlinge in der Einrichtung unter miserablen Bedingungen leben. Das israelische Militär teilte Ende Juli mit, neun Soldaten seien für eine Befragung festgenommen worden, nachdem ein Gefangener in Sde Teiman im Süden Israels mutmaßlich erheblich misshandelt worden sei. Die Festnahmen lösten Empörung unter rechten Regierungsmitgliedern aus. Mehrere Hundert Demonstranten strömten zu dem Militärstützpunkt, in dem die neun Soldaten festgehalten wurden. Sie bezeichneten die Festnahmen als Affront.

14.10 Uhr: Israel droht neuem Hamas-Chef Sinwar mit dem Tod

Nach der Ernennung von Jahja Sinwar zum neuen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel dem 61-Jährigen mit dem Tod gedroht. Die Ernennung von Sinwar zum Nachfolger des im Iran getöteten Ismail Hanija sei "ein weiterer zwingender Grund, ihn schnell zu eliminieren", erklärte Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X.

Sinwar gilt als Drahtzieher des Großangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober, was ihn zu einem der meistgesuchten Köpfe der Palästinenserorganisation macht. Seitdem ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten und wird im Tunnelsystem unter dem Gazastreifen vermutet.

13.55 Uhr: Schnelle Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon unwahrscheinlich

Die Bundesregierung hat Erwartungen an eine schnelle Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon gedämpft. Es sei "nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung appelliere erneut an alle Betroffenen, schnell auf eigenen Wegen auszureisen. Es hätten sich im Libanon mittlerweile 2900 Menschen auf die Krisenvorsorgeliste der deutschen Botschaft eintragen lassen.

Der Sprecher warnte erneut eindringlich davor, sich auf eine Evakuierungsaktion zu verlassen. In Nahost wird seit Tagen ein groß angelegter Angriff des Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel befürchtet. Hintergrund ist die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des ranghöchsten Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr im Libanon.

Mit Blick auf eine Evakuierungsaktion für Deutsche in Israel verwies der Sprecher darauf, dass es nach dem Hamas-Angriff im Oktober eine solche Aktion schon gegeben habe. "Wir gehen davon aus, dass die Leute, die sich jetzt in Israel aufhalten, sozusagen in vollem Bewusstsein der Lage sich in Israel aufhalten", sagte der Sprecher. Die Bundesregierung bereite sich aber "auf alle Szenarien" vor.

13.50 Uhr: Zwei Tote nach israelischem Angriff im Südlibanon

Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass es auch sechs Verletzte gegeben habe. Der Angriff zielte demnach auf ein Motorrad in dem Ort Dschuaja im Süden des Landes. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich bisher nicht. 

Nach Israels Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut vergangene Woche hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Vergeltung angekündigt. Es besteht die Befürchtung eines großen Angriffs der Hisbollah gemeinsam mit dem Iran auf Israel.

13.30 Uhr: Auswärtiges Amt prüft Förderung des Palästinenserhilfswerks UNRWA

Das Auswärtige Amt hat mögliche Verbindungen von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zur Terrororganisation Hamas und zu Anschlägen als "bestürzend und erschreckend" bezeichnet. "Gewalttaten sind niemals akzeptabel", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Deshalb sei es die richtige und einzig mögliche Konsequenz gewesen, dass sich das Hilfswerk von diesen Mitarbeitern getrennt habe.

Am Montagabend hatten die Vereinten Nationen mitgeteilt, dass neun UNRWA-Mitarbeiter entlassen worden seien. Hinweise deuteten darauf hin, dass sie "möglicherweise an den bewaffneten Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren". Die UN hatten nach entsprechenden Vorwürfen im Januar eine Untersuchung eingeleitet. Nach eigenen Angaben sind derzeit knapp 30.000 UNRWA-Mitarbeiter in Nahost im Einsatz.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, gestoppte Zahlungen für das Hilfswerk seien für den Gazastreifen noch nicht wieder aufgenommen worden, man sei aber in Gesprächen über Bedingungen für eine Wiederaufnahme. Die Bundesregierung unterstütze die Region über andere Hilfswerke.

13.05 Uhr: Verteidigungsminister Israels und Deutschlands beraten

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius über die angespannte Lage in Nahost gesprochen. Galant sprach nach dem Telefonat von einer "wichtigen Diskussion mit meinem Freund". Er habe Pistorius "über die Sicherheitsentwicklungen und Drohungen durch den Iran und seine Verbündeten gegen Israel und die ganze Region informiert".

Er dankte dem deutschen Minister dafür, dass er Israel zur Seite stehe. "Die freie Welt muss sich vereinen gegen den größten Unruhestifter und Terror-Exporteur – den Iran", forderte Galant nach Angaben seines Büros. 

Der israelische Armeesender berichtete, Galant habe in den vergangenen Tagen mit den Verteidigungsministern der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens gesprochen. Hintergrund sei der Versuch, "so viele Partner wie möglich für eine internationale Koalition anzuwerben, die Israel unterstützen würde". 

12.56 Uhr: Nach Ausladung Israels – Westliche Botschafter bleiben Gedenken in Nagasaki fern

Wegen der Ausladung Israels vom Gedenken an den Atombomben-Abwurf durch die USA auf die japanische Stadt Nagasaki vor 79 Jahren wollen die Botschafter zahlreicher westlicher Länder, darunter die USA und Großbritannien, der Veranstaltung fernbleiben.

Die diplomatischen Vertretungen der USA und Großbritanniens teilten am Mittwoch mit, dass ihre Botschafter nicht an der Veranstaltung teilnehmen würden. Wegen der Ausladung Israels würden ihre Länder stattdessen durch weniger hochrangige Diplomaten vertreten. 

11.42 Uhr: Huthi melden Angriffe von US-geführter Koalition

Die USA und Verbündete haben laut den Huthi-Rebellen Gebiete der vom Iran unterstützten Miliz im Jemen angegriffen. Das Huthi-Militär teilte mit, die beiden Angriffe hätten am Dienstagabend die Provinz Tais getroffen. Details wurden nicht mitgeteilt. Die US-Streitkräfte äußerten sich nicht.

11.30 Uhr: Hisbollah – Vergeltungsschlag gegen Israel ist entschieden

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah hat nach Worten ihres Führers Hassan Nasrallah über einen Vergeltungsschlag gegen Israel entschieden. Dieser werde jedoch nicht unverzüglich erfolgen, sagte er laut libanesischen Medienberichten in einer Rede am Dienstagabend. Das "nervenaufreibende Warten" sei Teil der Antwort mit dem Ziel, dass es "Israel und alle seine Ressourcen erschöpft".

Hisbollah werde "mutig, aber auch mit Fingerspitzengefühl" auf die Ermordungen der ranghohen Hisbollah- und Hamasvertreter Fuad Schukr und Ismail Hanija in Beirut und Teheran durch Israel reagieren, so Nasrallah. Ob die Hisbollah ihren Vergeltungsschlag allein durchführen werde, oder "als Teil einer kollektiven Antwort der gesamten Front", ließ er dabei offen.

11.27 Uhr: Lufthansa setzt Flüge nach Nahost länger aus

Aus Sicherheitsgründen hat die Lufthansa-Gruppe weitere Flüge in die Krisenregion Nahost gestrichen. So wurden die Verbindungen nach Tel Aviv, Beirut, Teheran sowie nach Amman und Erbil bis einschließlich Dienstag, den 13. August, ausgesetzt, wie der Konzern in Frankfurt berichtet. Damit werden die Ziele für einen weiteren Tag nicht angeflogen. Bis dahin werden die Gesellschaften des Konzerns zudem den Luftraum über dem Irak und dem Iran nicht nutzen.

10.50 Uhr: Papst Franziskus – Nahost-Konflikt darf sich nicht ausweiten

Papst Franziskus hat sich tief besorgt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. "Ich appelliere an alle beteiligten Parteien, dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt nicht ausweitet", sagte er am Mittwoch in seiner ersten Generalaudienz nach seiner fünfwöchigen Sommerpause. Die Kämpfe sollten sofort und an allen Fronten eingestellt werden, vor allem im Gazastreifen, wo die Lage "sehr ernsthaft, ja unerträglich" sei.

Eindringlich mahnte Franziskus eine ernsthafte Suche nach Frieden an. Die Liebe müsse den Hass besiegen, Rache und Streit dürften keine Chance haben, so der Papst vor tausenden Menschen in der Vatikanischen Audienzhalle.

09.16 Uhr: Israel ordnet Evakuierungen im Norden des Gazastreifens an

Das israelische Militär hat am Mittwoch neue Evakuierungsanordnungen für ein Gebiet im nördlichen Gazastreifen erlassen. Die Streitkräfte teilten mit, sie würden auf einen Raketenangriff der militant-islamistischen Hamas aus dem Gebiet Beit Hanun am Vortag reagieren. Die Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gebiets wurden aufgefordert, in die Stadt-Gaza umzuziehen, die in weiten Teilen zerstört ist.

08.55 Uhr: Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost – und kritisiert Israel

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. "Da steht es Spitz auf Knopf", sagte Röttgen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er kritisiert, in dem Konflikt habe die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht zur Deeskalation beigetragen.

Die entscheidende Frage sei nun, ob Israel und seine Verbündeten die Chance hätten, sich auf einen Raketenangriff einzustellen, so dass davon keine weitere Eskalation ausgehe, sagte Röttgen. Es müsse alles dafür getan werden, damit es zu keinem weiteren Flächenbrand komme.

07.58 Uhr: Israels Botschafter rechnet mit baldigem iranischem Angriff auf Israel

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, rechnet mit einem baldigen Angriff des Iran auf Israel. "Wenn sie das sagen, wenn sie es auch öffentlich sagen, muss man sie wirklich ernst nehmen", sagte Prosor im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei bei dem ersten iranischen Angriff von seinem Staatsgebiet aus auf Israel im April deutlich geworden. 

Bei dem Angriff vor fünf Monaten hatte Teheran rund 300 Raketen auf Israel abgefeuert. Damals habe der Iran "alle roten Linien" überschritten, sagte Prosor. Israel müsse sich daher verteidigen und seine Bürger beschützen "wie jedes andere demokratische Land auch". 

Zudem brauche der Iran "keinen Grund, um Israel anzugreifen", sagte der Diplomat mit Blick auf die Tötungen von Hamas-Chef Ismael Hanija und des hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr vergangene Woche. "Terror" sei Teil der "iranischen Staatsräson" nicht nur gegenüber Israel, sondern auch im eigenen Land sowie in den Ländern der Region wie Libanon, Syrien und Jemen.

04.08 Uhr: Israel bestätigt Tod von letzter vermisster Person nach 7. Oktober

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Tod der letzten nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober noch als vermisst geltenden Person bestätigt. Die Familie von Bilha Ynon sei offiziell darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie nicht mehr am Leben sei.

Ein Komitee aus Gesundheitsexperten, Militär- und Polizeivertretern und dem obersten Rabbiner des Landes habe festgestellt, das sie am 7. Oktober ermordet worden sei, erklärte das Militär. Vorausgegangen seien intensive Ermittlungen und die Überprüfung neuer Beweise, die im Umfeld des Hauses von Ynon in der Gemeinde Netiv Ha’asara gefunden worden seien.

02.49 Uhr: Olympisches Komittee – Israelische Sportler bedroht

Israelische Sportler bei den Olympischen Spielen in Paris haben nach Angaben des Olympia-Komitees des Landes Drohungen erhalten. Yael Arad, die Präsidentin des israelischen Nationalen Olympischen Komitees, sagte der Nachrichtenagentur AP am Dienstag, einige Sportler hätten "zentralisierte" Drohungen erhalten, die darauf ausgerichtet seien "psychologischen Terror" zu verursachen. Weitere Details nannte sie nicht.

02.43 Uhr: Blinken – Abkommen in Gaza hängt weiter an Hamas-Chef

Ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen liegt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch weiter in der Macht des neuen politischen Anführers der islamistischen Hamas, Jahia Sinwar.

Der bisherige Anführer der Hamas im Gazastreifen sei auch schon vor seiner Ernennung zum Nachfolger des getöteten Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija der wesentliche Entscheider der Hamas in dieser Frage gewesen, sagte Blinken im US-Bundesstaat Maryland. "Das unterstreicht nur die Tatsache, dass es wirklich an ihm liegt, zu entscheiden, ob ein Waffenstillstand vorangetrieben wird."

02.17 Uhr: USA verlegen Kampfjets auf Nahost-Stützpunkt

Die USA haben etwa ein Dutzend Kampfjets der Marine auf einen Militärstützpunkt im Nahen Osten verlegt, um den Schutz Israels vor möglichen Angriffen des Irans und mit ihm verbündeter Gruppen zu verbessern.

Etwa ein Dutzend Kampfflieger des Typs F/A-18 sowie ein Überwachungsflugzeug des Typs E-2D Hawkeye flogen vom Flugzeugträger "USS Theodore Roosevelt" im Golf von Oman zu dem nicht näher identifizierten Stützpunkt, wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte. Am Montag hätten sie ihr Ziel erreicht, sagte er.

00.46 Uhr: Hisbollah-Miliz gratuliert neuen Hamas-Chef

Die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz hat Jahia Sinwar zur Ernennung zum neuen Chef der islamistischen Palästinenserorganisation gratuliert. Die Ernennung zeige, dass "der Feind (...) seine Ziele nicht erreicht hat", erklärte die Hisbollah am Dienstag.

Sie sei auch eine "starke Botschaft" an Israel, die USA und die Verbündeten, dass die Hamas in ihrer Entscheidung geeint, in ihre Prinzipien gefestigt und in ihren wichtigen Entscheidungen geschlossen sei, den "Weg des Widerstands" fortzusetzen.

00.25 Uhr: Blinken – Iran und Israel sollten Konflikt nicht eskalieren

US-Außenminister Antony Blinken hat den Iran und Israel aufgerufen, eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu vermeiden. "Niemand sollte diesen Konflikt eskalieren", sagte Blinken am Dienstag vor Reportern.

Es habe intensive diplomatische Bemühungen mit Verbündeten und Partnern gegeben, die Botschaft sei direkt an den Iran übermittelt worden. Die USA hätten die Botschaft auch direkt an Israel übermittelt.

Dienstag, 6. August 2024

22.59 Uhr: US-Geheimdienst soll iranisches Mordkomplett gegen Politiker verhindert haben

Das FBI hat laut dem US-Justizministerium eine Verschwörung zu geplanten Mordanschlägen auf amerikanische Politiker durchkreuzt. Gegen einen Verdächtigen, der Verbindungen zum Iran unterhalten soll, sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, teilte das Justizministerium mit. Der pakistanische Staatsbürger reiste demnach im April mit dem Ziel nach New York, Auftragskiller anzuheuern. Zwei potenziellen Attentätern zahlte er den Angaben zufolge 5.000 Dollar (rund 4.500 Euro) im voraus, doch entpuppten sie sich als verdeckt ermittelnde Agenten. Im Juli sei der Mann verhaftet worden, ehe er die USA hätte verlassen können. Das Komplott sei somit vereitelt worden, hieß es.

22.31 Uhr: Israel strebt weiter Tötung von Sinwar an

Israel strebt auch nach der Ernennung Jahja Sinwars zum politischen Anführer der Hamas dessen Tötung an. Dies bekräftigte Militärsprecher Daniel Hagari im Interview des saudischen Senders Al-Arabija. "Es gibt nur einen Ort für Jahja Sinwar, und der ist neben Mohammed Deif und dem Rest der Terroristen vom 7. Oktober", sagte er mit Hinblick auf Deif, dem Militärchef der militant-islamistischen Gruppe. Israel bestätigte vergangene Woche Deifs Tötung bei einem Luftangriff im Juli, doch hat die Hamas dies bislang nicht getan. Neben Deif gilt Sinwar als Drahtzieher des von der Hamas angeführten Terrorangriffs vom 7. Oktober im Süden Israels, der den Gaza-Krieg auslöste. Seitdem hat Israel wiederholt erklärt, Sinwar und den Rest der Hamas-Führung töten zu wollen.

22.26 Uhr: Mehrere Verletzte bei Angriff auf US-Militärbasis im Irak

Bei einem Raketenangriff auf einen Stützpunkt der von den USA angeführten internationalen Militärkoalition im Irak sind sieben US-Kräfte verletzt worden. Dies verlautete am Dienstag aus US-Verteidigungskreisen. Demnach schlugen am Montag zwei Raketen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad in der Provinz Al-Anbar ein. Das Pentagon machte pro-iranische Kräfte für den Angriff verantwortlich. In einer Erklärung des Pentagon zu einem Telefonat zwischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem israelischen Amtskollegen Joav Gallant wurde der Raketenbeschuss als "Angriff einer mit dem Iran verbündeten Miliz auf die US-Streitkräfte" bezeichnet. Beide waren sich einig, dass es sich um eine "gefährliche Eskalation" handele.

22.23 Uhr: USA bemühen sich weiter um Entspannung

Die diplomatischen Bemühungen der US-Regierung, eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern, gehen weiter. US-Präsident Joe Biden telefonierte separat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Angesichts drohender Vergeltungsschläge des Irans und seiner Verbündeten gegen Israel ist die Sorge vor einer Eskalation in der Region groß. In den Gesprächen sei es auch um die Verhandlungen zu einem Geisel-Deal zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegangen, die "nun eine letzte Phase erreicht" hätten, teilte das Weiße Haus weiter mit. Die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass dieser Prozess "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden müsse. 

22.15 Uhr: Israels Außenminister: Sinwar ist "Erzterrorist"

Der israelische Außenminister Israel Katz hat den neuen Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar als "Erzterroristen" bezeichnet. Seine Ernennung sei ein "weiterer zwingender Grund, ihn schnell zu beseitigen und diese abscheuliche Organisation vom Antlitz der Erde zu tilgen", schrieb Katz auf der Plattform X.

Die islamistische Hamas hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass Sinwar die Nachfolge des in der vergangenen Woche getöteten Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija antritt. Sinwar war bislang der Chef der Hamas im Gazastreifen. Er gilt als der Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023. 

20.30 Uhr: Letzte noch vermisste Israelin als getötet bestätigt

Nach monatelanger Untersuchung haben israelische Forensiker das Schicksal der letzten noch vermissten Person nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 geklärt. Die 76 Jahre alte Bilhah Janon sei am 7. Oktober ermordet worden, schrieb Armeesprecher Daniel Hagari auf der Plattform "X". Spuren, die in der Nähe ihres Hauses gefunden worden waren, hätten die Identifizierung bestätigt. Das Militär habe die Angehörigen über den Tod Janons informiert.

20.19 Uhr: Hamas gibt Jahja Sinwar als neuen Anführer bekannt

Die Hamas ernennt Jahja Sinwar zum Nachfolger ihres bei einem Anschlag getöteten Chefs Ismail Hanijeh. Das teilt die militante Palästinensergruppe mit. Der im Flüchtlingslager Chan Junis geborene Sinwar wurde 2017 zum Hamas-Führer im Gazastreifen gewählt und war einer von 1027 Palästinensern, die 2011 im Austausch gegen einen einzigen in Gazastreifen festgehaltenen israelischen Soldaten aus israelischer Haft entlassen wurden.

18.54 Uhr: Hisbollah-Chef sieht Warten auf Vergeltung als "Teil der Strafe"

Der Chef der Schiiten-Miliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, bezeichnet das Hinauszögern des angekündigten Vergeltungsschlags gegen Israel als "Teil der Strafe". In einer Videobotschaft sagte der Generalsekretär der Gruppe vor tausenden Anhängern in der libanesischen Hauptstadt Beirut: "Das israelische Warten ist Teil der Vergeltung und Teil des Kampfes." Er betonte: "Unsere Vergeltung wird kommen. Nichts wird uns davon abhalten, egal, wie die Konsequenzen aussehen." Die Reaktion nach den Tötungen eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs und des Hamas-Auslandschefs werde "stark und effektiv" sein.

Ein Vergeltungsschlag könnte zusammen mit anderen Gruppen der sogenannten "Achse des Widerstands" erfolgen, oder auch allein, sagte er. Der Begriff bezieht sich auf den Iran und dessen Verbündete, darunter neben der Hisbollah auch Milizen im Irak, in Syrien und die islamistische Hamas im Gazastreifen. Es handle sich um eine "große Schlacht". Nasrallah betonte, nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismali Hanija in Teheran sei der Iran zu einer Reaktion verpflichtet.  "Das Ziel des Kampfes besteht darin, den Sieg Israels zu verhindern", so Nasrallah.

17.39 Uhr: Offenbar weitere Tote bei israelischen Einsätzen im Westjordanland

Bei drei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind jüngsten Angaben zufolge insgesamt zwölf Menschen getötet worden. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium starben bei zwei Einsätzen am frühen Dienstagmorgen vier Menschen in der Region um die Stadt Tubas und fünf weitere im als Hochburg islamistischer Gruppen geltenden Dschenin. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, bei Luftangriffen in der Region Dschenin "bewaffnete Terrorzellen" getroffen zu haben. Bei dem Einsatz in dem Dorf Kafr Kud seien drei Verdächtige getötet und zwei weitere festgenommen worden.

Das palästinensische Gesundheitsministerium hatte zunächst insgesamt acht Tote gemeldet. Zu dem Angriff in Dschenin erklärte die Hilfsorganisation Roter Halbmond, die Toten und Verletzten seien "durch den Beschuss von zwei Fahrzeugen im östlichen Viertel von Dschenin" verursacht worden. Zuvor hatte es geheißen, es gebe dort "vier Märtyer", drei weitere Menschen seien verletzt worden, einer davon schwer. Von "vier Märtyrern und sieben Verletzten" schrieb das Gesundheitsministerium mit Blick auf den Angriff in der Region Tubas. Dieser habe die Ortschaft Akaba betroffen.

17.32 Uhr: Berlinerin wegen umstrittener pro-palästinensischer Parole zu Geldstrafe verurteilt

Wegen der Verwendung der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea - Palestine will be free" ist eine Frau aus Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte die 22-Jährige am Dienstag zu 40 Tagessätzen à 15 Euro, wie eine Gerichtsprecherin in Berlin sagte. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Das Gericht wertete das Rufen der Parole auf einer verbotenen Versammlung in Berlin-Neukölln am 11. Oktober 2023 demnach als Billigung von Straftaten.

17.05 Uhr: Sicherheitswarnung für Golanhöhen ausgerufen

Der zuständige Regionalrat hat die Bewohner der von Israel besetzten Golanhöhen dazu aufgefordert, in der Nähe von Schutzräumen und sicheren Orten zu bleiben. Menschenmengen seien zu meiden und Aktivitäten oder Reisen auf ein Minimum einzuschränken, heißt es in einer Sicherheitsanweisung von Dienstagnachmittag. Die Anordnung gilt israelischen Medienberichten zufolge auch für andere Orte im Norden Israels, unter anderem für die Stadt Naharija, die etwa zehn Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt ist. Nach den Ermordungen ranghoher Hamas- und Hisbollahvertreter in Teheran und Beirut ist die Nahostregion in hoher Alarmbereitschaft. Iran und die Hisbollah kündigten Vergeltungsschläge für die gezielten Tötungen an.

16.58 Uhr: Libanesische Regierung wünscht sich keine Racheaktion gegen Israel

Der geschäftsführende Außenminister des Libanons hofft, dass sich ein Vergeltungsschlag für die Tötung zweier wichtiger Gegner Israels noch abwenden lässt. "Wir hoffen, dass es keine Vergeltung geben wird", sagte Abdullah Bou Habib während eines Besuchs in Kairo mit Blick auf einen möglichen Angriff des Irans oder etwa der Hisbollah im Libanon gegen Israel. "Wenn es einen geben muss, sollte es keine kollektive oder starke Antwort sein, die zu einem großen Krieg führen würde." Bou Habib betonte auch, seine Regierung versuche, die Schiiten-Miliz von einem Angriff abzuhalten, die zu einem großen Krieg führt.

16.13 Uhr: Israelische Kampfflugzeuge durchbrechen Schallmauer über Beirut

Israelische Kampfflugzeuge haben im Tiefflug die libanesische Hauptstadt Beirut überflogen. Reuters-Zeugen berichten, sie hätten die Flugzeuge mit bloßem Auge sehen können. Es sei zu einem der stärksten Überschallknalle gekommen, die die Anwohner seit Jahren gehört hätten.

Die Überflüge und Überschallknalle fanden wenige Minuten vor Beginn der Rede des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah statt. Nasrallah will sich anlässlich der Gedenkfeier für den Militärkommandeur der Hisbollah, Fuad Schukr, äußern, der vergangene Woche bei einem israelischen Angriff in einem Vorort Beiruts getötet wurde. Die Hisbollah hat mit Vergeltung gedroht.

15.57 Uhr: Druck auf Israel zur Mäßigung bei Reaktion auf Angriff Irans

Partner in der Region haben Israel einem Medienbericht zufolge zur Mäßigung bei der Reaktion auf einen erwarteten Angriff des Irans und seiner Verbündeten aufgerufen. Israel solle "den Bogen nicht überspannen", damit die Situation nicht in einen regionalen Krieg abgleite, lautete die Botschaft der Partner unter US-Führung nach Angaben des israelischen Kan-Senders. 

15.51: Außenamt – Niemand sollte sich auf problemlose Evakuierung aus dem Libanon verlassen

Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon dazu aufgerufen, nicht auf eine mögliche Evakuierungsaktion zu warten, sondern sofort auszureisen. "Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise und trotz aller Sicherheitsmaßnahmen mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden", hieß es nach einer erneuten Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung am Dienstag aus dem Ministerium. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte alle Deutschen auf, "unsere Reisewarnungen ernst zu nehmen".

Die CDU will Deutsche, die mit einer Ausreise aus dem Libanon zögern, im Fall einer späteren Evakuierungsoperation stärker zur Kasse bitten. "Der Steuerzahler fragt sich natürlich, warum er diesen Leichtsinn dieser Personen durch eine solche Operation teuer bezahlen soll", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt am Dienstag dem TV-Sender Welt. Er forderte eine Änderung der betreffenden Rechtsverordnung.

14.25 Uhr: Ultraorthodoxe israelische Protestanten stürmen Rekrutierungsbüro

Bei erneuten Protesten streng religiöser Juden gegen einen Einzug in die israelische Armee sind am Dienstag Dutzende Demonstranten in den Militärstützpunkt Tel HaSchomer in Kirjat Ono eingedrungen. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration für illegal erklärt und mindestens sieben Personen festgenommen, wie israelische Medien berichteten.

Laut Bericht des israelischen Senders "Kanal 12" gelang es der Polizei zunächst nicht, das Eindringen der Menge in das Militärgelände zu verhindern. Ultraorthodoxe Kommentatoren bezeichneten den Zwischenfall als Kontrollverlust der Polizei.

Seit zwei Tagen protestieren ultraorthodoxe Männer teils gewaltsam vor Tel HaShomer gegen jüngste Einberufungsbescheide für rund 1.200 von ihnen. Am Montag waren laut Berichten nur etwa 30 Männer der Vorladung zur Rekrutierung gefolgt.

13.59 Uhr: Putin drängt Iran laut Insider zu Mäßigung bei Vergeltung gegen Israel

Russlands Präsident Wladimir Putin drängt Irans Führung Insidern zufolge zur Mäßigung bei Vergeltungsaktionen gegen Israel. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von eingeweihten Personen aus der Islamischen Republik erfuhr, überbrachte der Putin-Vertraute und Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, am Montag eine entsprechende Botschaft bei Treffen mit Präsident Massud Peseschkian und Spitzenvertretern des Sicherheitsapparats.

Demnach rät Putin dem Iran von Angriffen auf israelische Zivilisten ab. Gerichtet war die Botschaft an den obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Eine Stellungnahme des Kreml zu dem Bericht war zunächst nicht erhältlich. Der Iran macht Israel für die gezielte Tötung des Hamas-Anführers Ismail Hanijeh in Teheran verantwortlich und hat mit Vergeltung gedroht.

13.49 Uhr: Bericht – Folter von Palästinensern in Israels Gefängnissen

Eine Menschenrechtsorganisation wirft Israel systematische Folter palästinensischer Häftlinge in seinen Gefängnissen vor. Die israelische Organisation Betselem hat in einem Bericht unter dem Titel "Willkommen in der Hölle" Zeugenaussagen von 55 palästinensischen Ex-Häftlingen gesammelt. Diese beschreiben teilweise schwere Misshandlungen und Gewalt. Nach Informationen von Betselem wurden zuletzt mehr als 9.600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten, etwa die Hälfte davon ohne offizielle Anklage. 

Das israelische Militär ermittelt gegenwärtig zu Vorwürfen wegen schwerer sexueller Misshandlung eines palästinensischen Terroristen durch Soldaten in dem Militärlager Sde Teiman im Süden Israels. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte zuletzt mitgeteilt, mindestens 53 Menschen seien in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen. 

12.40 Uhr: Israelisches Militär töte laut eigenen Angaben 45 Kämpfer in vergangenen 24 Stunden

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Gazastreifen 45 palästinensische Kämpfer getötet. Darunter sei auch ein Hamas-Funktionär, der für Schmuggel verantwortlich sei. Sein Tod beeinträchtige massiv die Möglichkeiten der Hamas, Waffen und militärische Ausrüstung in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen.

12.30 Uhr: Hisbollah beklagt fünf Tote im Süd-Libanon

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind etwa zeitgleich mit dem Drohnenangriff der Hisbollah in Israel fünf Menschen getötet worden. Unter Häusertrümmern nahe der Stadt Nabatija werde nach weiteren Opfern gesucht, teilte das Gesundheitsministerium der Staatsagentur NNA zufolge mit. Die Hisbollah erklärte, vier ihrer Mitglieder seien getötet worden.

12.22 Uhr: Hisbollah bestätigt Drohnenangriff im Norden Israels

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben einen Schwarm Kampfdrohnen auf den Norden Israels abgefeuert. Ziel des Angriffs seien militärische Einrichtungen in der Nähe der Stadt Akkon gewesen, teilt die Hisbollah mit. Zwei Menschen sollen Medienberichten zufolge verletzt worden sein.

12.05 Uhr: Humanitärer Korridor nach Rafah geschlossen

Der einzige Korridor für humanitäre Hilfe für den Süden des Gazastreifens ist geschlossen worden, offenbar wegen Kämpfen in der Gegend. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Der Grenzübergang Kerem Schalom sei zwar noch offen, teilte das israelische Militär mit. Die humanitäre Route von dort nach Rafah sei jedoch am Dienstag bis auf Weiteres geschlossen worden.

Der bewaffnete Arm der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erklärte, er habe in der Gegend einen israelischen Panzer angegriffen. Hilfsorganisationen berichten, ihre Bemühungen, dringend benötigte Lebensmittel und Vorräte in den Küstenstreifen zu bringen, würden durch israelische Restriktionen, anhaltende Kämpfe und den Zusammenbruch von Recht und Ordnung behindert.

11.55 Uhr: Palästinensischer Angreifer nach Stichattacke erschossen

Zwischenfall im Westjordanland: Bei einer Stichattacke nahe Jerusalem ist der palästinensische Angreifer nach Polizeiangaben erschossen worden. Ein Passagierbus aus dem besetzten Westjordanland in Richtung Jerusalem sei an einer Militärsperre für eine Kontrolle angehalten worden, teilte die israelische Polizei mit. 

Einer der ausgestiegenen Passagiere habe eine Grenzpolizistin plötzlich mit einem Schraubenzieher angegriffen und damit auf sie eingestochen. Sicherheitskräfte hätten daraufhin das Feuer auf den Angreifer eröffnet. Er sei anschließend für tot erklärt worden. Es sei unter anderem ein Messer bei ihm gefunden worden. 

11.15 Uhr: Zahl der Toten im Westjordanland erhöht sich

Die Zahl der bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte getöteten Palästinensern wurde nach oben korrigiert. Bei den Kämpfen im Flüchtlingslager Dschenin seien nicht wie zunächst berichtet drei, sondern vier Palästinenser ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist unter ihnen auch ein 18-Jähriger.

9.55 Uhr: Mehrere Palästinenser bei israelischen Einsätzen im Westjordanland getötet

Bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Unter den Toten in Akaaba im Nordwesten des Westjordanlandes seien drei Teenager im Alter zwischen 14 und 19 Jahren, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Bei der nächtlichen Aktion habe es einen weiteren Toten und sieben Verletzte gegeben.

Die Extremistengruppe Islamischer Dschihad berichtete zudem von heftigen Kämpfen mit der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin, wo es immer wieder zu Scharmützeln kommt. Dort wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums drei Menschen getötet. Das israelische Militär äußerte sich zu den Vorfällen zunächst nicht.

9.00 Uhr: Politiker sehen Bundeswehreinsatz kritisch

Nicht nur der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: "Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Das sehen allerdings viele andere Unions-Politiker kritisch. SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: "Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor." Schwarz verwies darauf, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. "Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen."

7.30 Uhr: Zentralratspräsident fordert von Deutschland militärische Unterstützung für Israel

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von der Bundesregierung die militärische Unterstützung Israels gefordert. Schuster sagte, die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend. Im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell drohe, bedeute das nach seiner Ansicht aber, dass Deutschland auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates stehe.

In den letzten Tagen hatten sich mehrere Politiker ähnlich geäußert. Dabei bezogen sie sich auch auf die Aussage der Regierung, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Aktuell wollte sich ein Regierungssprecher dazu nicht äußern. Eine Bundeswehrbeteiligung stehe im Moment aber nicht zur Debatte.

3.47 Uhr: Kein konkreter Zeitpunkt für möglichen Iran-Angriff auf Israel bekannt

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf einen möglichen Zeitpunkt eines potenziellen iranischen Angriffs auf Israel. Das Nationale Sicherheitsteam habe Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris darüber informiert, dass der Zeitpunkt eines möglichen Angriffs des Iran und der Hisbollah auf Israel ungewiss sei, teilt das US-Präsidialamt mit. In einem Briefing seien Biden und Harris über die Lage im Nahen Osten informiert worden, einschließlich der Bedrohungen Israels und der US-Streitkräfte durch den Iran und seine Verbündeten.

1.55 Uhr: Russland liefert Iran Ausrüstung zur Luftabwehr

Russland hat einem Medienbericht zufolge mit der Lieferung von modernen Radaranlagen und Ausrüstung zur Luftraumverteidigung an den Iran begonnen. Der Iran habe zuvor in Vorbereitung eines möglichen Krieges mit Israel moderne Luftabwehrsysteme von Russland angefordert, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf zwei iranische Beamte, die mit der Kriegsplanung vertraut sein sollen. Sie hätten entsprechende Berichte iranischer Medien bestätigt.

0.05 Uhr: Möglicher Bundeswehr-Beistand für Israel umstritten

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: "Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen."

Anders sieht das der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er hatte im RND-Interview betont, dass die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend sei, aber aus seiner Sicht natürlich bedeute, "dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht."

Montag, 5. August 2024

21.03 Uhr: Neun UNRWA-Mitarbeiter möglicherweise in Hamas-Angriff vom 7. Oktober involviert

Neun Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) waren einer Untersuchung zufolge möglicherweise in den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober involviert. Die Beweise deuteten darauf hin, dass diese neun Mitarbeiter an den bewaffneten Angriffen "beteiligt gewesen sein könnten", sagte der Sprecher der Vereinten Nationen, Farhan Haq, am Montag. Sie würden nun entlassen. Vorwürfe gegen weitere Mitarbeiter ließen sich demnach nicht bestätigen oder durch ausreichend Beweise belegen.

Ende Januar hatten israelische Behörden zunächst zwölf Mitarbeitern des UNRWA eine Beteiligung an dem Hamas-Überfall vorgeworfen. In der Folge kamen sieben weitere Verdächtige hinzu. Das für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtige Hilfswerk geriet massiv in die Kritik, zahlreiche Länder setzten ihre finanzielle Unterstützung vorübergehend auf. UN-Generalsekretär António Guterres forderte umgehend eine Untersuchung der Vorwürfe durch ein Aufsichtsgremium der Vereinten Nationen.

20.05 Uhr: Biden telefoniert mit Jordaniens König zur Lage in Nahost

Angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation in Nahost hat sich US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Jordaniens König Abdullah II. beraten. Das teilte das Weiße Haus mit. In dem Gespräch hätten die beiden ihre Bemühungen um eine Deeskalation der Spannungen erörtert, unter anderem durch die Vermittlung eines Abkommens über einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas. 

In den sozialen Medien wurde spekuliert, ob Jordaniens Außenminister dem Iran auch Botschaften der USA und von arabischen Ländern übergeben habe. In diesen sollen die USA dem Iran demnach versprochen haben, bei einem Verzicht auf eine militärische Reaktion die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen. Diese könnten zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran führen.

18.35 Uhr: "Spiegel" - Bundeswehr bereitet sich auf Evakuierung vor

Die Bundeswehr bereitet sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge auf einen großangelegten Evakuierungseinsatz für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Hintergrund seien Geheimdienstinformationen, die von einem Vergeltungsschlag des Irans gegen Israel in dieser Woche ausgingen. Man sei sich ziemlich sicher, dass auch die libanesische Hisbollah-Miliz Israel massiv angreifen werde.

Bei den Planungen konzentriere sich das Militär vor allem auf die Rettung von Deutschen aus dem Libanon. Die Luftwaffe hält dem Bericht zufolge dafür seit einigen Tagen eine kleine Flotte von A400M-Transportflugzeugen samt Mannschaften einsatzbereit. Die Maschinen könnten nach wenigen Stunden Flugzeit Deutsche in Beirut aufnehmen, auf Zypern absetzen und wieder in Richtung der libanesischen Hauptstadt losfliegen.

Derzeit gehe die Bundesregierung davon aus, dass sich über 2.000 Deutsche im Libanon aufhalten. Als Alternative käme eine Abholung von Deutschen auf dem Seeweg infrage. Für diesen Fall könne die Fregatte "Hamburg" aktiv werden, die unterwegs zu einem Einsatz im Roten Meer und derzeit südlich von Griechenland sei.

18.30 Uhr: Zerstörte Aufbereitungsanlage in Gaza: EU fordert Aufklärung

EU fordert Klarheit über die Zerstörung einer Wasseraufbereitungsanlage im Gazastreifen. Die Europäische Union sei zutiefst besorgt über die anhaltende Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur und schließe sich den internationalen Forderungen nach Aufklärung dieses Vorfalls an, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Erklärung mit. Man fordere die israelische Regierung auf, von Maßnahmen abzusehen, die die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechterten. Borrell erinnerte daran, dass gezielte Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur ein Kriegsverbrechen darstellen.

Man sei zutiefst besorgt über den Zusammenbruch der Abwasser-, Abfall- und Gesundheitssysteme, was zur Ausbreitung von Krankheiten wie Polio sowie von Haut- und Atemwegsinfektionen führe - insbesondere unter Kindern, so der EU-Außenbeauftragte.

17.38 Uhr: Weißes Haus befasst sich mit möglichem Vergeltungsschlag

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris beraten am (heutigen) Montag mit dem nationalen Sicherheitsteam des Weißen Hauses in Vorbereitung auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Irans gegen Israel. Zudem soll Biden mit dem jordanischen König Abdullah II. sprechen, dessen Außenminister am Wochenende den Iran besuchte.

US-Außenminister Antony Blinken und andere Vertreter der Biden-Regierung haben sich an Verbündete im Westen und Nahen Osten gewandt, um sich auf die iranische Reaktion auf die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran vorzubereiten. Der Iran hat Israel für den Tod Hanijas verantwortlich gemacht. Israel hat eine Verantwortung weder bestätigt noch bestritten. Blinken sagte am Sonntag zu Mitgliedern der G7, dass die iranische Antwort bereits in 24 bis 48 Stunden erfolgen könnte.

15.52 Uhr: Spaenle hält militärische Unterstützung Israels für möglich

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle plädiert für eine militärische Unterstützung im Nahost-Konflikt, sollte Israel Deutschland darum bitten. Wenn man die politische Aussage 'die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsraison' ernst nehme, bedeutet dies die Gewährleistung oder einen Beitrag dazu - sowohl im Inneren wie auch nach Außen, sagte Spaenle. "Das schließt für mich militärische Unterstützung nicht aus, wenn Israel die Bundesrepublik darum ersucht."

13.28 Uhr: Lufthansa weitet Flugstreichungen nach Nahost aus

Die Lufthansa-Gruppe lässt aufgrund der kritischen Sicherheitslage in Nahost ihre Flüge nach Tel Aviv, Beirut und jetzt auch Teheran bis einschließlich 12. August ausfallen. Verbindungen nach Ammann in Jordanien und Erbil im Irak werden bis zum 7. August gestrichen, wie die Airline mitteilt. Zudem meiden die Fluggesellschaften der Gruppe, zu der auch Swiss und Austrian Airlines gehören, den Luftraum über Iran und Irak ebenfalls bis zum 7. August.

13.20 Uhr: Israelischer Finanzminister fordert mehr Siedlungsbau

Der Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten dient nach Worten des rechtsradikalen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich der Sicherheit. "Ein palästinensischer Staat würde bedeuten, das Zentrum des Landes den Nazis und dem nächsten Massaker zu überlassen", schrieb er am Montag auf der Online-Plattform X.

Sicherheit für Israel werde durch eine umfassende Kontrolle der Gebiete gewährleistet, so der Minister. Zudem müssten die "Terrorismus-Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde" und eine "arabische Übernahme der offenen Gebiete" gestoppt werden.

13.07 Uhr: Schoigu berät mit Peseschkian in Teheran

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, ist in Teheran zu Beratungen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian eingetroffen. Die beiden würden neben diversen bilateralen Themen auch die regionale und weltweite Sicherheitslage beraten, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax.

12.47 Uhr: Bedford-Strohm warnt vor einseitigem Blick auf Nahost-Krieg

Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, hat mit Blick auf den Krieg in Israel und Gaza dazu gedrängt, das Leid auf beiden Seiten anzuerkennen. "Die Verzweiflungsschreie der Bombenopfer in Gaza klingen genauso durchdringend wie die der Hamas-Opfer in Israel", heißt es einem Beitrag für die Zeitschrift "Zeitzeichen" (August-Ausgabe).

12.23 Uhr: Gesundheitsbehörde - 39.623 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Oktober 2023 mindestens 39.623 Menschen getötet worden. Mindestens 91.469 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden.

12.21 Uhr: Bundesregierung fordert "Zurückhaltung von allen Seiten"

Die Bundesregierung hat erneut alle Akteure im Nahost-Konflikt aufgerufen, nicht zu einer Eskalation beizutragen. Deutschland stehe "auf allen Ebenen" mit Gesprächspartnern in der Region in Kontakt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Eine Eskalation sei vermeidbar. Dazu bedürfe es der "Zurückhaltung von allen Seiten".

Die Bundesregierung blicke "mit großer Sorge" auf die Situation, sagte auch der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrfach dazu aufgerufen, nicht zu einer weiteren Eskalation beizutragen.

12.18 Uhr: Armee - 15 Geschosse aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach israelischen Militärangaben 15 Geschosse auf Israel abgefeuert. Der Beschuss sei aus dem südlichen Gazastreifen erfolgt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Israels Raketenabwehr habe mehrere Geschosse erfolgreich abgefangen. Andere seien im israelischen Grenzbereich eingeschlagen. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurde ein Mann verletzt. 

11.24 Uhr: Israels Finanzminister behält palästinensisches Steuergeld ein

Erneut hat Israel Steuergeld der Palästinensischen Autonomiebehörde einbehalten. Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte am Sonntagabend an, entsprechende Finanzmittel in Höhe von umgerechnet 24 Millionen Euro als Teil des Anti-Terror-Kampfes umzuleiten. Das Geld soll demnach als Entschädigung an Familien israelischer Terroropfer überwiesen werden. Der Schritt richte sich gegen "wilde Hetze" der Palästinenser-Behörde, schrieb der Minister auf der Online-Plattform X.

Grundlage ist ein 2018 erlassenes Gesetz, nach dem Israel die Erstattung der Mehrwertsteuer und Zölle auf von Palästinensern importierte Waren um jene Summe kürzen soll, die die Palästinenser-Regierung an Familien von Häftlingen und sogenannten Märtyrern zahle.

11.22 Uhr: Hamas bestätigt Tod von al-Sariei

Israel hat bei einem Luftangriff einen führenden Vertreter der Hamas-Regierung im Gazastreifen getötet. Die militant-islamistische Hamas bestätigte am Montag, Abdel-Fattah al-Sariai sei zusammen mit seiner Mutter am Sonntag ums Leben gekommen. Die Hamas bezeichnete ihn als Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium, der auch andere "ehrenwerte Posten" innegehabt habe.

10.55 Uhr: Israel - Wirtschaftsminister der Hamas bei Angriff getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Wirtschaftsminister der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gezielt getötet. Das Militär teilte mit, die Luftwaffe habe Abed al-Sariei am Sonntag "unter Anweisung des Militärgeheimdienstes ausgeschaltet".

Nach israelischer Darstellung war Al-Sariei auch aktiv in der Waffenbeschaffung der Hamas. Seine Abteilung habe unter anderem Informationen mit anderen Terrororganisationen im Nahen Osten ausgetauscht.  Die Angaben der Armee ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

10.48 Uhr: Festnahmen bei ultraorthodoxen Protesten in Israel

Die israelische Polizei hat drei streng religiöse Juden festgenommen, die an einer Demonstration vor dem Rekrutierungsbüro der israelischen Armee in Kirjat Ono randaliert haben. Die Polizei erklärte die Proteste in dem Ort im Bezirk Tel Aviv gegen eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden (Haredim) laut Mitteilung von Montag für illegal und setzte berittene Beamte gegen die Menge ein.

Den Festgenommenen wird unter anderem vorgeworfen, Gewalt gegen die Beamten ausgeübt zu haben und mit Absperrungen geworfen zu haben. Mehrere Journalistinnen berichteten in Sozialen Netzwerken von Gewalt gegen sie durch ultraorthodoxe Demonstranten. Beobachter erwarten, dass die Proteste im Laufe des Tages zunehmen werden.

Auslöser sind laut israelischen Medienberichten Einberufungsbescheide für rund 1.200 Haredim für Montag und Dienstag. Ranghohe ultraorthodoxe Rabbiner hatten ihre Anhänger aufgerufen, nicht zur Einberufung zu erscheinen.

10.35 Uhr: Iran hält an Drohung gegen Israel fest

Der Iran hält an seinen Drohungen gegen Israel fest. Man strebe zwar keine Eskalation der Spannungen in der Nahost-Region an, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Es sei aber nötig, Israel zu bestrafen, um weitere Instabilität zu verhindern. Der Iran macht Israel für die Tötung des politischen Hamas-Anführers Ismail Hanija in Teheran in der vergangenen Woche verantwortlich und hat mit Vergeltung gedroht. Israel hat sich zum Tod Hanijas nicht geäußert.

08.52: Libanon - Zwei Tote bei israelischem Drohnenangriff

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Der Angriff am Montagmorgen in der Nähe eines Friedhofs im Dorf Meissa al-Dschabal im Süden des Landes habe unter anderem ein Mitglied der islamischen Sanitätergruppe Risala getötet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Weitere Details berichtete sie nicht.

08.36 Uhr: G7 rufen zu Deeskalation in Nahost auf

Die Gruppe der G7-Industriestaaten ruft alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Die jüngsten Ereignisse drohten, einen größeren Konflikt in der Region zu entfachen, erklären die Länder gemeinsam. Daher sollten die beteiligten Parteien, den "gegenwärtigen destruktiven Kreislauf der Vergeltungsgewalt zu unterlassen, die Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für eine Deeskalation einzusetzen".

08.35 Uhr: Israel kritisiert australischen Bericht zu Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi

Israel hat den jüngst vorgelegten Bericht der australischen Regierung zu einem tödlichen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen kritisiert. Israels Botschaft in Canberra erklärte am Montag in einer offenen diplomatischen Erklärung, die australische Regierung habe "bedauerlicherweise einige falsche Darstellungen gemacht und entscheidende Details ausgelassen". Dies betreffe etwa die Bereitschaft der israelischen Armee (IDF) zur Zusammenarbeit. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht der australischen Regierung hieß es, die israelischen Verantwortlichen hätten bewaffnete Sicherheitsleute des Hilfskonvois fälschlicherweise für Hamas-Kämpfer gehalten. Die Kontrolle der israelischen Streitkräfte habe "offenbar versagt", die Verantwortlichen hätten gegen sonst übliche Vorschriften verstoßen. So hätten die Soldaten einen zuvor mit der Hilfsorganisation vereinbarten Streckenplan für die Lieferungen nicht gelesen. Erst gut eine Stunde später habe die israelische Führung den Fehler bemerkt.

Bei dem versehentlichen Drohnenangriff auf den Hilfskonvoi waren sieben Mitarbeiter der Organisation WCK getötet worden, darunter neben einem Australier auch Helfer aus Großbritannien, Polen und Kanada.

05.20 Uhr: Sorge vor kriegerischer Eskalation im Nahen Osten wächst

Während der Iran und Israel sich mit Drohungen überziehen, scheint ein regionaler Flächenbrand näher zu rücken. Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) mahnen eindringlich zur Deeskalation, doch zwischen den verfeindeten Führungen in Teheran und Jerusalem scheinen die Fronten verhärtet. Angesichts eines angekündigten iranischen Vergeltungsangriffs beriet sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinen Militär- und Geheimdienstchefs. Bislang zeichne sich "kein definitives Bild" über die zu erwartenden Attacken ab, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12. Anderen Berichten zufolge könnte der Iran womöglich schon am Montag losschlagen.

Arabische Diplomaten sollen einem Zeitungsbericht zufolge in Teheran vorstellig geworden sein und sich dort für eine möglichst maßvolle Reaktion auf die Attentate eingesetzt haben. Die iranische Führung habe den Emissären jedoch beschieden, es sei ihr gleichgültig, ob der geplante Vergeltungsschlag einen Krieg auslöst, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Personen, die mit den Inhalten der Gespräche vertraut seien.

03.54 Uhr: Armee - Israelische Soldaten bei Attacke aus Libanon verletzt

Im Norden Israels sind bei einem nächtlichen Angriff aus dem Libanon nach Angaben der israelischen Armee zwei ihrer Soldaten leicht verletzt worden. Mehrere verdächtige Luftobjekte hätten die Grenze zwischen dem nördlichen Nachbarland und Israel überquert, teilte das Militär am frühen Morgen über die Plattform Telegram mit. Die Luftabwehr sei eingesetzt worden und eines der Objekte nahe dem Kibbuz Ajelet Haschahar niedergegangen. Die dabei verletzten Soldaten seien zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden.

03.27 Uhr: USA sagen Israel "eiserne Unterstützung" zu

Israel kann nach Angaben der US-Regierung bei einem Vergeltungsangriff des Irans fest mit Verteidigungshilfe durch das US-Militär rechnen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierte am Sonntag (Ortszeit) mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant und sicherte ihm "eiserne Unterstützung" bei der Selbstverteidigung zu, wie das Pentagon anschließend mitteilte. Angesichts der jüngsten Drohungen des Irans mit einem Angriff auf Israel ist weiter unklar, wann und wie der angedrohte Vergeltungsschlag erfolgen könnte.

03.26 Uhr: Biden beruft Krisensitzung im Weißen Haus ein

US-Präsident Joe Biden wird am Montag (Ortszeit) sein Nationales Sicherheitsteam zu einer Lagebesprechung über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ins Weiße Haus einberufen. Das teilte das US-Präsidialamt mit. Außerdem will Biden mit dem jordanischen König Abdullah sprechen. Jordanien gilt als wichtiger Verbündeter der USA in der Region und spielt eine zentrale Rolle bei Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt.