Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Sonntag, 8. September 2024
21.20 Uhr: Täter von Anschlag an Grenze mit drei toten Israelis war Jordanier
Der Anschlag an einem Grenzübergang zwischen dem israelisch besetzten Westjordanland und Jordanien mit drei Toten ist von einem Jordanier verübt worden. Dies hätten "vorläufige Untersuchungen" ergeben, erklärte das Innenministerium in Amman am Sonntag. Nach israelischen Angaben war wenige Stunden zuvor ein Mann am Übergang an der Allenby-Brücke aus einem Lastwagen gestiegen und hatte auf Mitarbeiter einer israelischen Sicherheitsfirma geschossen. Der Angreifer sei daraufhin erschossen worden.
Die Allenby-Brücke, in Jordanien auch König-Hussein-Brücke genannt, führt über den Fluss Jordan, der die Grenze zwischen Jordanien und Israel und auch zum von Israel besetzten Westjordanland bildet. Für Palästinenser aus dem Westjordanland ist der Grenzübergang die einzige Ein- und Ausreisemöglichkeit, die nicht über Israel führt.
Auf israelischer Seite wird der Grenzübergang von israelischen Sicherheitskräften und privaten Sicherheitsleuten betrieben. Das jordanische Innenministerium hatte nach dem Angriff erklärt, es habe den Übergang geschlossen.
20.18 Uhr: Katar unterstützt im Westjordanland gestrandete Palästinenser
Der Rote Halbmond von Katar und das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) wollen mehr als 4400 gestrandete Palästinenser aus dem Gazastreifen im Westjordanland unterstützen. Dazu haben sie eine Vereinbarung über 4,5 Millionen Dollar aus einem staatlichen Entwicklungsfonds Katars unterzeichnet. "Die Bargeldhilfe ist eine lebenswichtige Unterstützung für die Vertriebenen, die seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen im Oktober vergangenen Jahres nicht mehr in den Gazastreifen zurückkehren konnten", berichtet die staatliche katarische Nachrichtenagentur. "Tausende von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen sitzen weiterhin im Westjordanland fest, gefangen in dieser Krisensituation, getrennt von ihren Angehörigen und ihrem Lebensunterhalt", so UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini.
17.30 Uhr: UN-Debatten über den Sudan, Russland, Gaza und Israel
Der UN-Menschenrechtsrat kommt am Montag in Genf zu seiner dritten und letzten Sitzung des Jahres zusammen. Auf dem Programm stehen erneut die schweren Menschenrechtsvorwürfe gegen die Konfliktparteien im Sudan, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Hamas-Terror gegen Israel sowie die katastrophalen Zustände nach den Militäreinsätzen Israels im Gazastreifen.
In dem Rat können alle Länder der Welt sich zur Lage der Menschenrechte äußern und Resolutionen einreichen. Aber nur die 47 Mitgliedsländer können über Anträge abstimmen. Der Rat kann Untersuchungskommissionen einrichten, hat aber keine Eingriffsmöglichkeiten. Die Expertenberichte haben aber Gewicht, und ihre Dokumentationen können bei juristischen Aufarbeitungen helfen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
16.13. Uhr: Gaza-Krieg: Borrell besucht Ägypten und den Libanon
EU-Chefdiplomat Josep Borrell will sich mit einer Reise im Nahen Osten für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einsetzen. Borrell wolle dafür am Montag in Kairo den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen und auch den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen besuchen, teilte der Auswärtige Dienst in Brüssel mit. Die Bemühungen der Vermittler Ägypten, Katar und USA stünden bei den Gesprächen "weit oben auf der Agenda". Am Dienstag will Borrell Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti treffen und an einer Sitzung der Arabischen Liga teilnehmen.Auch in den Libanon will Borrell am Mittwoch und Donnerstag reisen, um politische Gespräche zu führen. Ein Besuch in Israel ist der Mitteilung zufolge nicht geplant.
14.31 Uhr: Kämpfe im Gazastreifen dauern an
Bei Kämpfen im Gazastreifen hat es erneut Tote gegeben. Israels Armee ist eigenen Angaben nach unter anderem weiter in Rafah im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gegen die islamistische Hamas im Einsatz. "Die Truppen haben Terroristen ausgeschaltet, gezielte Razzien gegen terroristische Infrastrukturen durchgeführt und große Mengen an Waffen in dem Gebiet entdeckt", teilte das israelische Militär mit.
Auch im Zentrum des Gazastreifens gehen die Kämpfe demnach weiter. Am Samstag habe Israels Luftwaffe im gesamten Küstenstreifen rund 25 Ziele der Hamas angegriffen.
14.19 Uhr: Drei Tote nach Anschlag im Westjordanland
Bei einem Anschlag im Westjordanland an einem Grenzübergang zu Jordanien sind drei Menschen getötet worden. Die Männer starben an schweren Schusswunden, wie der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mitteilte. Laut Israels Armee handelt es sich um israelische Zivilisten.
Ein Lkw-Fahrer, der aus Jordanien eingereist sei, habe das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte eröffnet, teilte das israelische Militär weiter mit. Einsatzkräfte hätten ihn getötet. Israelischen Medien zufolge ist der Mann jordanischer Staatsbürger. Aus Amman gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Der Anschlag ereignete sich israelischen Angaben zufolge bei der Allenby-Brücke, einem Grenzübergang nach Jordanien im Osten des Westjordanlands. Israelische Medien berichteten, dass zunächst alle Grenzübergange nach Jordanien im Westjordanland sowie in Israel geschlossen wurden.
Jordanien verkündete die Schließung der Allenby-Brücke im Westjordanland. Das dortige Innenministerium kündigte an, den Vorfall auf der anderen Seite des Grenzübergangs zu untersuchen, wie die Nachrichtenagentur Petra meldete.
10.57 Uhr: Führender Mitarbeiter von palästinensischem Gaza-Rettungsdienst getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein führender Mitarbeiter des zivilen Rettungsdienstes des Palästinensergebiets getötet worden. Der Rettungsdienst teilte mit, dass es sich dabei um seinen Vize-Direktor im nördlichen Gazastreifen, Mohammed Morsi, handele. Er sei bei einem Luftangriff auf ein Haus in Dschabalia umgekommen. Auch vier seiner Familienangehörigen seien getötet worden. Mit seinem Tod sei die Zahl der seit Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober durch israelischen Beschuss getöteten Mitglieder des Rettungsdienstes auf 83 gestiegen.
Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu. Anwohnern zufolge sprengten israelische Streitkräfte auch mehrere Häuser in Seitun fünf Kilometer von Dschabalia entfernt in die Luft. Laut Rettungskräften sollen einige Bewohner in den Häusern eingeschlossen sein, einige von ihnen verletzt.
10.18 Uhr: Armee - Angreifer tötet drei Israelis an Grenzübergang zu Jordanien
Bei einem Schusswaffenangriff in der Nähe des Allenby-Grenzübergangs vom besetzten Westjordanland nach Jordanien sind nach israelischen Angaben drei Zivilisten getötet worden. Ein Angreifer habe sich dem Grenzbereich der Allenby-Brücke aus Jordanien mit einem Lkw genähert, sei ausgestiegen und habe das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte eröffnet, teilte die israelische Armee mit. Der Angreifer sei von den Sicherheitskräften erschossen worden. Drei israelische Zivilisten seien bei dem Angriff getötet worden. Der Grenzübergang ist auch als König-Hussein-Brücke bekannt. Er befindet sich etwa auf halbem Weg zwischen der jordanischen Hauptstadt Amman und Jerusalem.
01.35 Uhr: Hisbollah - Nach Tod von drei Rettungskräften Raketen auf Stadt in Israel abgefeuert
Die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag zahlreiche Raketen auf die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona abgefeuert. Es handele sich um eine "Antwort" auf einen israelischen Angriff, bei dem am Samstag drei Rettungskräfte im Südlibanon getötet worden seien, teilte die vom Iran unterstützte Miliz mit.
"Als Antwort auf die Attacken des Feindes und vor allem auf den Angriff", bei dem am Samstag Rettungshelfer getötet worden seien, habe die Hisbollah "Kirjat Schmona mit einer Raketensalve bombardiert", hieß es in einer Erklärung.
00.24 Uhr: Tausende in Israel demonstrieren für Geisel-Deal
Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für Waffenruhe und ein Abkommen über die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen.
Bei der Hauptkundgebung in der Hafenmetropole Tel Aviv sowie weiteren Protesten in anderen israelischen Städten forderten die Teilnehmer ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der rund 100 verbleibenden Geiseln. Die Organisatoren sprachen laut örtlichen Medienberichten von 500.000 Demonstranten allein in Tel Aviv. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, riefen die Demonstranten regierungskritische Parolen. "Blut klebt an Euren Händen" oder "Wer ist der nächste?", stand auf ihren Transparenten zu lesen.
Samstag, 7. September 2024
20.00 Uhr: Libanesische Regierung wirft Israel Angriff auf Rettungskräfte mit drei Toten vor
Bei einem israelischen Angriff im Nachbarland Libanon sind nach Angaben der dortigen Regierung drei Rettungskräfte getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte am Samstag, der israelische Angriff habe sich ereignet, als Einsatzkräfte des Zivilschutzes durch israelische Luftangriffe verursachte Brände im Süden des Libanons gelöscht hätten. Dabei seien laut einer vorläufigen Bilanz drei Einsatzkräfte getötet und zwei weitere verletzt worden.
Einer der beiden Verletzten befand sich den Angaben zufolge in einem lebensbedrohlichen Zustand.
18.15 Uhr: US-Unterhändler - In Kürze detaillierter Vorschlag für Waffenruhe
CIA-Chef William Burns, der die USA bei den Verhandlungen um ein Ende des Gaza-Kriegs vertritt, kündigt einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln an. Er hoffe, dass dieser detailliertere Text in den nächsten Tagen fertiggestellt werden könne und sich die Kriegsparteien dann auch bei Verhandlungen bewegten.
Sie müssten erkennen, "dass es endgültig an der Zeit ist, einige harte Entscheidungen zu treffen und einige schwierige Kompromisse zu schließen". Ein Großteil der Verhandlungsvorlage sei schon abgestimmt, aber die letzten zehn Prozent seien immer am schwierigsten.
15.50 Uhr: CIA-Chef Burns - Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen
Der Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, hat weitere indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg angekündigt. "Wir werden diesen detaillierteren Vorschlag vorlegen, in den nächsten paar Tagen, wie ich hoffe, und dann werden wir sehen", sagte Burns auf einer Veranstaltung der Zeitung "Financial Times" in London. Bei den indirekten Verhandlungen vermitteln die USA, Ägypten und Katar, Burns leitet in der Regel die US-Delegation.
Die Gespräche finden an wechselnden Orten statt - meist in Kairo oder in Doha -, kommen aber seit Monaten nicht voran. Dabei geht es auch um die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gegenzug für die Entlassung von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen.
US-Medien hatten bereits kürzlich über einen geplanten letzten Vorschlag berichtet. Sollten beide Seiten auch diesen wieder nicht akzeptieren, könnte es das Ende der Verhandlungen bedeuten, hieß es.
14.12 Uhr: Mehr als ein Dutzend Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach Angaben örtlicher Behörden und Krankenhäuser mehr als Dutzend Menschen getötet worden. Das Al-Awda-Krankenhaus im Flüchtlingslager Nuseirat teilte mit, bei einem Angriff auf ein Wohnhaus am seien vier Menschen getötet und mindestens zehn verletzt worden. Bei einem zweiten Angriff habe es fünf Tote gegeben. Die Leichen seien in das Spital gebracht worden.
08.33 Uhr: Israels Armee - Angriff mit rund 30 Geschossen aus dem Libanon
Aus dem Libanon sind nach israelischen Militärangaben erneut zahlreiche Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden. Die Armee registrierte eigenen Angaben zufolge rund 30 Geschosse. Berichte über Verletzte gab es demnach zunächst nicht.
Den Angaben zufolge griff die Armee in der Nacht mehrere Abschussrampen der proiranischen Hisbollah im Süden des Libanon an. Die Hisbollah reklamierte einen Angriff auf das Nachbarland für sich. Eine israelische Militärbasis sei mit Raketen des Typs Katjuscha angegriffen worden, teilte die Miliz mit.
04.34 Uhr: Wafa - Dreizehn Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen auf eine Flüchtlingsschule und ein Wohnhaus im Gazastreifen kommen nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mindestens dreizehn Palästinenser ums Leben. 15 weitere Person werden bei den Vorfällen verletzt, wie Wafa berichtet.
Mindestens acht Todesopfer gab es in Flüchtlingszelten an der Halima al-Sa'diyya Schule in Dschabalia im Norden von Gaza, so Wafa. Die israelische Armee teilt in einer Erklärung mit, sie habe "einen präzisen Schlag gegen Terroristen ausgeführt, die in einem Kommandozentrum der Hamas tätig waren... eingebettet in einem Komplex, der zuvor als 'Halima al-Sa'diyya' Schule im nördlichen Gazastreifen diente."
In einem weiteren Vorfall wurden fünf Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf ein Wohngebäude im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentralgaza getötet.
00.51 Uhr: Israelische Armee - Kommandozentrale der Hamas attackiert
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine weitere Kommandozentrale der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Sie habe sich in einem Gebäude im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens befunden, das zuvor als Schule gedient habe, teilte die Armee am Abend mit. Terroristen hätten es zur Planung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Israels Truppen und den Staat Israel benutzt.
Vor dem Angriff mit Präzisionsmunition seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko verringern, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Angaben zu möglichen Opfern machte das Militär nicht. Die Informationen der Armee ließen sich unabhängig zunächst nicht prüfen.
Freitag, 6. September 2024
21.39 Uhr: Scholz und Macron bekräftigen Forderung nach Waffenstillstand
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian ihre gemeinsame Haltung zum Krieg in Nahost bekräftigt. Laut Elyséepalast betonten beide erneut die "Notwendigkeit" eines "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen". Sie riefen die Konfliktparteien dazu auf, "größte Verantwortung zu zeigen, um die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Region zu ermöglichen".
20.34 Uhr: USA fordern von Israel Untersuchung des Todes einer Amerikanerin
Nach dem Tod einer US-amerikanischen Aktivistin im Westjordanland hat die US-Regierung von Israel eine Untersuchung des Falls gefordert. "Wir haben uns an die israelische Regierung gewandt, um mehr Informationen und eine Untersuchung des Vorfalls zu ersuchen", erklärte eine Sprecherin von US-Präsident Joe Biden. Man sei "zutiefst erschüttert über den tragischen Tod".
Nach palästinensischen Angaben war die Amerikanerin türkischer Herkunft bei einem Protest gegen einen Siedlungsaußenposten durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. Israels Armee teilte mit, den Bericht zu prüfen. Es habe in der Gegend eine "gewalttätige Aktivität" gegeben. Israelische Einsatzkräfte hätten auf die Person, die diese hauptsächlich angestiftet habe, gefeuert. Die Person habe Steine geworfen und die israelischen Sicherheitskräfte bedroht, hieß es in einer Mitteilung des Militärs weiter. Ob es sich dabei um die Amerikanerin handelte, war zunächst unklar.
17.40 Uhr: Kind stirbt offenbar durch Schüsse von Soldaten
Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein 13-jähriges Mädchen getötet worden. Das Kind sei durch Schüsse israelischer Soldaten ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Israels Armee prüft den Bericht eigenen Angaben zufolge.
Palästinensische Medien berichteten, israelische Siedler seien in einen palästinensischen Ort nahe der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands eingedrungen und hätten dort Häuser angegriffen. Es sei zu Zusammenstößen mit den Anwohnern gekommen, die israelische Armee habe eingegriffen und Schüsse abgegeben. Das Mädchen sei in die Brust getroffen und im Krankenhaus für tot erklärt worden.
16.45 Uhr: Gouverneur von Dschenin beklagt Zerstörung durch israelisches Militär
Der Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland hat im als Extremistenhochburg bekannten Dschenin große Verwüstungen angerichtet. "Wir haben in der Vergangenheit mehrere Invasionen erlebt, aber diese Invasion war die vernichtendste", sagte der Gouverneur von Dschenin, Kamal Abu al-Rub, am Freitag. Die Schäden an der Infrastruktur seien enorm. Vor Beginn der israelischen Militäroperation sei die Arbeitslosenquote in Dschenin mit 21 Prozent schon sehr hoch gewesen. Jetzt liege die Wirtschaft noch mehr am Boden, sagte Al-Rub.
14.39 Uhr: Amerikanische Aktivistin im Westjordanland getötet
Im von Israel besetzen Westjordanland ist eine 26 Jahre alte Amerikanerin erschossen worden. Die Frau habe am Freitag einen Kopfschuss erlitten und sei kurz nach dem Eintreffen im Krankenhaus gestorben, sagten zwei Ärzte der Nachrichtenagentur AP. Zeugen und palästinensische Medien berichteten, die Frau sei von israelischen Soldaten getroffen worden, als sie in Beita an einer Demonstration gegen einen Siedlungsausbau im Norden des Westjordanlandes teilnahm.
Israels Armee teilte mit, sie prüfe den Fall. US-Außenamtssprecher Matthew Miller nannte den Tod der Frau "tragisch", wies aber niemandem sofort die Verantwortung zu. Man werde zunächst weitere Informationen sammeln.
Proteste gegen israelische Siedlungen in dem Gebiet finden regelmäßig statt und sind wiederholt in Gewalt ausgeartet. Vor einem Monat schossen israelische Streitkräfte einem US-Bürger ins Bein, als er nach eigenen Angaben versuchte, vor Tränengas und scharfen Schüssen zu fliehen.
11.00 Uhr: Gesundheitsministerium - Seit Mittwoch 39 Palästinenser getötet
Seit Beginn der jüngsten israelischen Militäroperation im besetzten Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah mindestens 39 Palästinenser getötet und rund 150 verletzt worden. Unter den Toten seien acht Kindern und zwei Alte, teilte das Ministerium am Donnerstagabend mit.
Die israelische Armee sprach hingegen von 14 getöteten palästinensischen Terroristen in der Stadt Dschenin und weiteren getöteten in der Umgebung sowie in Tubas und Tulkarem. Auch seien große Mengen an Waffen sichergestellt, rund 30 unter Straßen angebrachte Sprengsätze entschärft sowie mehr als 30 Verdächtige festgenommen worden.
10.09 Uhr: Baerbock - Israel sollte Siedlungsbau im Westjordanland stoppen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt Israel, zur Beruhigung der Lage im Westjordanland beizutragen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Israel etwa alle Siedlungsprojekte in dem Gebiet stoppen würde, sagt Baerbock bei einem Besuch in Jerusalem. "Es braucht Vertrauen", mahnt die Ministerin und nennt den Siedlungsbau erneut einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht.
Sie finde es irritierend, wenn Teile der israelischen Regierung erwägten, im Westjordanland so vorzugehen wie im Gazastreifen. Es sei das Kalkül der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen in das Westjordanland zu tragen. "Dieses Kalkül darf nicht aufgehen."
10.03 Uhr: Baerbock - Militärisches Vorgehen allein keine Lösung
Ein rein militärisches Vorgehen im Gazastreifen wird nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Konflikt nicht lösen. Das vergangene Wochenende habe gezeigt, dass eine solche Strategie das Leben der noch verbliebenen Geiseln gefährde, sagt Baerbock bei einem Besuch in Jerusalem. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass die Geiseln freikämen. Sie verstehe das Sicherheitsdilemma Israels, aber es könne dafür Lösungen gefunden werden. "Es braucht eine Feuerpause", appelliert Baerbock.
06.18 Uhr: Baerbock trifft Regierungsvertreter in Israel und im Westjordanland
Nach Gesprächen in Saudi-Arabien und Jordanien ist Bundesaußenministerin Baerbock heute auf der dritten Station ihrer Nahost-Reise: Israel und den palästinensischen Gebieten. Im Zentrum stehen die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Geiseln. In Tel Aviv trifft Annalena Baerbock ihren israelischen Kollegen Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Gallant. In Ramallah im Westjordanland ist anschließend ein Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa geplant.
06.11 Uhr: Israelische Streitkräfte ziehen sich aus Dschenin zurück
Israelischen Streitkräfte ziehen sich aus Dschenin und dem dortigen Flüchtlingslager zurück. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Der Abzug erfolgt nach einer zehntägigen Militäroperation, die von palästinensischer Seite als "Invasion" bezeichnet wird. Die israelischen Truppen waren in das Gebiet im Westjordanland eingerückt, das als Hochburg militanter Palästinenser gilt. Vergangene Woche war dort nach Angaben des israelischen Militärs der örtliche Kommandeur der radikal-islamischen Hamas, Wassem Hasem, getötet worden.
00.50 Uhr: Blinken - 90 Prozent eines Feuerpause-Abkommens vereinbart
Laut US-Außenminister Antony Blinken sind 90 Prozent eines Feuerpause-Abkommens im Gazastreifen bereits vereinbart. Es blieben aber noch wichtige Fragen zu lösen, bei denen es Differenzen gebe, sagt Blinken. Es sei erforderlich, dass beide Seiten den restlichen offenen Punkten zustimmten. "Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Tagen Israel und sie (Katar und Ägypten) der Hamas unsere Gedanken darüber mitteilen werden, wie genau die verbleibenden Fragen gelöst werden können", ergänzt Blinken und bezieht sich dabei auf die USA sowie die Vermittler Katar und Ägypten.
00.01 Uhr: UN - Lage im Gazastreifen "mehr als katastrophal"
Die Vereinten Nationen haben die Lage im Gazastreifen "mehr als katastrophal" bezeichnet. Mehr als eine Million Palästinenser hätten im August keine Lebensmittelrationen erhalten. Die Zahl der Menschen, die täglich eine warme Mahlzeit bekommen, sei um 35 Prozent zurückgegangen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) führe den deutlichen Rückgang der warmen Mahlzeiten zum Teil auf die mehrfachen Evakuierungsbefehle der israelischen Sicherheitskräfte zurück.
Donnerstag, 5. September 2024
22.08 Uhr: "Times of Israel" meldet 2.000 Demonstrierende
In Israel haben erneut etliche Menschen für ein Abkommen im Gaza-Krieg protestiert, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Mehrere israelische Medien sowie die Veranstalter berichteten von Tausenden Teilnehmern, die Zeitung "Times of Israel" meldete rund 2.000 Demonstranten bei einer Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv.
20.17 Uhr: Hunderte demonstrieren mit Särgen für Einigung mit der Hamas
Hunderte Menschen sind am Donnerstag mit 27 nachgebauten Särgen durch die Straßen der israelischen Stadt Tel Aviv gezogen. Die Särge repräsentierten die 27 Geiseln, die am 7. Oktober von Extremisten der militant-islamistischen Hamas verschleppt und deren Leichen seitdem vom israelischen Militär im Gazastreifen geborgen wurden. Die Teilnehmer der Protestaktion schwiegen während ihres Marsches und schlugen eine Glocke. Zuletzt waren sechs israelische Geiseln in einem Tunnel getötet worden, kurz bevor israelische Soldaten bei ihnen eintrafen.
18.56 Uhr: Amnesty prangert Planierungen im Gazastreifen durch Israel an
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt auf eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch Israel bei der Einebnung von Land im Gazastreifen. Mit Bulldozern und manuell ausgelegtem Sprengstoff habe das israelische Militär "unrechtmäßig landwirtschaftliche Flächen und zivile Gebäude zerstört und ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht", kritisierte Amnesty am Donnerstag. Darunter seien "Häuser, Schulen und Moscheen" gewesen.
18.31 Uhr: Jordaniens Außenminister ruft Deutschland zu Sanktionen gegen Israel auf
Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat Deutschland beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Unterstützung von Sanktionen gegen Israel aufgerufen. Deutschland müsse "klare Schritte zur Verhängung von Sanktionen gegen israelische Minister unternehmen, die Hass gegen die Palästinenser verbreiten", sagte Safadi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Amman.
Der Minister fügte hinzu: "Es ist an der Zeit, dass Deutschland seiner internationalen und humanitären Pflicht nachkommt und Sanktionen gegen Israel verhängt. Israel sei durch den Krieg im Gazastreifen für die Eskalation in der Region verantwortlich", sagte Safadi.
18.28 Uhr: Baerbock an Israels Regierung: Provokationen müssen aufhören
Außenministerin Annalena Baerbock hat Teile der israelischen Regierung kurz vor ihrem Besuch in Tel Aviv aufgefordert, die Lage im Nahen Osten nicht weiter zu destabilisieren. "Jegliche Versuche, am bestehenden Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln, weisen wir entschieden zurück", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman. "Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen", sagte Baerbock außerdem. Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechtzuerhalten, "anstatt sie zu gefährden".
18.04 Uhr: Hamas-Funktionär wirft Netanjahu Blockade der Waffenruhegespräche vor
Der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil al-Haja hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgeworfen, die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen absichtlich in die Länge zu ziehen. In einer Rede, die am Donnerstag über die offiziellen Hamas-Kanäle verbreitet wurde, bekräftigte Al-Haja, dass die militant-islamistische Palästinenserorganisation kein Abkommen akzeptieren werde, das keinen vollen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen beinhalte. Besonders gelte das für den umstrittenen Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten, den Netanjahu unter israelischer Kontrolle halten will.
17.44 Uhr: ICC-Chefankläger verteidigt Haftbefehl für Netanjahu
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die beantragten Haftbefehle für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant verteidigt. Ihm sei von mehreren führenden Politikern und anderen von dem Schritt abgeraten worden, sagte Karim Khan in einem BBC-Interview. Es sei aber wichtig zu zeigen, dass für alle Länder die gleichen Maßstäbe gälten, wenn es um mutmaßliche Kriegsverbrechen gehe. Anders als seine Kritiker habe er Beweise für die Vorwürfe gesehen.
17.30 Uhr: Baerbock besucht Israel und Westjordanland
Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre zweitägige Krisenreise in die Nahostregion am Freitag in Israel fort. Nach Besuchen in Saudi-Arabien und Jordanien will die Grünen-Politikerin am Vormittag zunächst ihren Amtskollegen Israel Katz und anschließend Verteidigungsminister Joav Galant treffen.
In Ramallah im Westjordanland will Baerbock am Nachmittag den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, treffen. Die Behörde könnte aus Baerbocks Sicht in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.
17.25 Uhr: Deutschland stockt Gaza-Hilfe um 50 Millionen Euro auf
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die vom Gaza-Krieg betroffenen Palästinenser um weitere 50 Millionen Euro auf. Damit steige die Unterstützung auf mehr als 360 Millionen Euro seit 2023, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman. Der Schwerpunkt liegt demnach auf der Bekämpfung von Hunger, Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung sowie der Bereitstellung von essenziellen Gesundheitsdienstleistungen.
13.15 Uhr: Israelische Rakete tötet fünf Palästinenser im Westjordanland
Bei einer Militäraktion in Tubas im Norden des Gebiets kamen fünf Palästinenser ums Leben, als ihr Auto von einer israelischen Rakete getroffen worden sei, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die Rakete sei von einer Drohne abgefeuert worden, so das Gesundheitsministerium. Bei dem Angriff wurden demnach auch zwei Personen verletzt, eine davon schwer.
Israels Armee sprach von einem Anti-Terror-Einsatz in der Gegend von Tubas, bei dem ein israelisches Fluggerät einen Angriff gegen Bewaffnete ausgeführt habe.
11.32 Uhr: Zweite Phase der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen angelaufen
Im Gazastreifen startet die zweite Phase der Impfkampagne gegen Kinderlähmung. Im Süden des Palästinenser-Gebiets haben sich Menschenmassen vor medizinischen Zentren versammelt. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zieht eine positive Zwischenbilanz. Bislang sind rund 187.000 Kinder geimpft worden. Ermöglicht werden die Polio-Impfungen durch befristete und örtlich begrenzte Feuerpausen zwischen Hamas und israelischer Armee. Insgesamt sollen 640.000 Kinder geimpft werden.
10.24 Uhr: Welthungerhilfe fordert besseren Zugang zum Gaza-Streifen
Die Deutsche Welthungerhilfe kritisiert die schwierigen Bedingungen für Helfer im Gaza-Streifen. "Es gibt derzeit kaum ein Krisengebiet, in dem es so schwierig ist, humanitäre Hilfe zu leisten", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, am Donnerstag in Bonn. Lastwagen warteten oft wochenlang auf eine Grenzüberquerung, Lagerstätten für Hilfsgüter sowie Verteilplätze müssten geräumt werden, humanitäre Helfer seien Angriffen ausgesetzt.
Die Organisation forderte einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand sowie den Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer. Es müsse ein ungehinderter Zugang von Hilfsgütern in die Region gewährleistet werden.
09.33 Uhr: Krankenhaus - Offenbar vier Tote bei Angriff auf Zeltlager
Ein israelischer Angriff auf ein Zeltlager im Gazastreifen hat nach örtlichen Krankenhausangaben vier Menschen das Leben gekostet und zwei Kinder verletzt. Getroffen worden sein soll in der Nacht zum Donnerstag ein Lager nahe dem Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in der Stadt Deir al-Balah. Die Nachrichtenagentur AP konnte vor Ort bestätigen, dass es vier Leichen gab.
Das israelische Militär teilte mit, es habe einen präzisen Schlag gegen ein Kommando- und Kontrollzentrum der militant-islamistischen Hamas und der kleineren Extremistengruppe Islamischer Dschihad ausgeführt, das sich in einer humanitären Zone befunden habe. Im Zuge des seit Oktober dauernden Gaza-Kriegs hat Israel Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens aufgerufen, sich in sogenannte humanitäre Zonen zu begeben. Allerdings führt das israelische Militär dort auch gelegentlich Angriffe aus.
09.32 Uhr: Baerbock in Saudi-Arabien - Gespräche über Nahost-Konflikt
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre zweitägige Nahostreise mit Krisengesprächen in Saudi-Arabien begonnen. Am Vormittag kam die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Riad mit ihrem Amtskollegen Faisal bin Farhan zusammen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll es bei dem Treffen um die dramatische Lage in der Region sowie die fortdauernden Angriffe der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen auf die internationale Schifffahrt gehen.
03.56 Uhr: WHO - Erste Phase der Polio-Impfkampagne abgeschlossen
Die erste Phase einer großangelegten Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfolgreich abgeschlossen worden. Vom 1. bis zum 3. September seien mehr als 187.000 Kinder unter zehn Jahren im zentralen Gazastreifen geimpft worden, teilte die WHO am Mittwoch mit. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus dankte im Onlinedienst X all denjenigen, die die Kampagne "zu einem Erfolg gemacht haben".
03.54 Uhr: Amnesty International fordert Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen
Amnesty International wirft dem israelischen Militär vor, nach Erlangung der Kontrolle im östlichen Gazastreifen systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausender Häuser in diesem Gebiet zerstört zu haben. Dieses Vorgehen, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, müsse als Kriegsverbrechen untersucht werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Eigene Recherchen zeigten, dass es sich dabei möglicherweise um die Kriegsverbrechen der mutwilligen Zerstörung und Kollektivbestrafung handele.
03.34 Uhr: Geisel-Familien - Netanjahu soll auf Solidaritätsanstecker verzichten
Eine Gruppe, die Familien der von Extremisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vertritt, hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, auf das Tragen eines gelben Ansteckers zu verzichten, der zum Symbol für die Solidarität mit den Verschleppten geworden ist.
"Hören Sie auf, einen falschen Eindruck von Unterstützung und dem Bemühen, die Geiseln zurückzuholen, zu erwecken, während Sie in Wirklichkeit alles tun, um das Abkommen zu torpedieren", teilte die Gruppe mit, die sich als Forum der Familien von Geiseln und Vermissten des von der Hamas angeführten Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober bezeichnet.
03.33 Uhr: Bericht - Mindestens fünf Tote bei israelischem Luftangriff im Westjordanland
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Fahrzeug in der Stadt Tuba im Westjordanland kommen nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mindestens fünf Palästinenser ums Leben. Eine weitere Person wird bei dem Vorfall verletzt, wie Wafa berichtet. Nähere Einzelheiten zu den Opfern oder den Hintergründen sind zunächst nicht bekannt.
02.45 Uhr: US-Kreise - Gespräch zu Spannungen an israelisch-libanesischer Grenze
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, haben bei einem virtuellen Treffen über die anhaltenden Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze diskutiert. Das berichtete ein US-Regierungsvertreter, der über den Vorgang informiert war, aber anonym bleiben wollte. Auch der Nahost-Berater des Weißen Hauses, Brett McGurk, und US-Spitzenberater Amos Hochstein hätten sich an dem Gespräch am Mittwoch beteiligt, sagte er.
Es sei um die Sorge gegangen, dass die Spannungen zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah dazu führen könnten, dass sich der Gaza-Krieg zu einem regionalen Flächenbrand ausweitet.
01.51 Uhr: Insider - USA arbeiten an neuem Waffenstillstandsvorschlag
Das Weiße Haus bereitet Insidern zufolge einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen vor. Ziel sei es, die Hauptstreitpunkte in den monatelangen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu lösen, erklären zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Ein neuer Entwurf könnte nächste Woche oder sogar früher vorgelegt werden, sagt einer der Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
Über einen Großteil des Abkommens bestehe bereits Konsens. Die beiden größten Hindernisse seien Israels Forderung nach einer militärischen Präsenz im Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten und die Auswahl der Personen für einen Gefangenenaustausch.
01.39 Uhr: US-Vertreter - Israel und Hamas in vielen Punkten einig
Israel und die islamistische Hamas sind sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters bei den indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln in vielen Punkten einig geworden. In 14 von 18 Punkten des Vorschlags, der die Gräben in den Waffenruhe-Gesprächen überbrücken soll, bestehe zwischen beiden Seiten Einigkeit, sagte der ranghohe Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Technische Differenzen gebe es in Bezug auf einen Punkt – und tiefergehende Meinungsverschiedenheiten bezüglich drei weiterer Punkte des Vorschlags.
01.36 Uhr: Hamas fordert Druck auf Israel statt neuer Waffenstillstandsvorschläge
Die Hamas sieht keine Notwendigkeit für neue Waffenstillstandsvorschläge für den Gazastreifen. Stattdessen solle der Druck auf Israel erhöht werden, einem von der Hamas bereits akzeptierten US-Entwurf zuzustimmen, heißt es in einer Erklärung der militanten Palästinenserorganisation. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versuche eine Einigung zu verhindern, indem er darauf bestehe, dass Israel sich nicht aus dem Philadelphi-Korridor im Süden Gazas zurückziehen müsse.
"Wir warnen davor, auf Netanjahus Tricks hereinzufallen, der Verhandlungen dazu benutzt, die Aggression gegen unser Volk zu verlängern". Die Hamas erklärt, sie habe den Vorschlag der USA vom 2. Juli akzeptiert. Die USA wollen nun einen neuen Waffenstillstandsvorschlag vorlegen, um die Pattsituation zwischen Hamas und Israel zu durchbrechen.
Mittwoch, 4. September 2024
21.42 Uhr: Netanjahu - Hamas nicht verhandlungsbereit
Der israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu schiebt der Hamas die Verantwortung dafür zu, dass bisher kein Waffenstillstand ausgehandelt werden konnte. Sie habe "alles abgelehnt", so Netanjahu bei einer Pressekonferenz. "Ich hoffe, dass sich das ändert, denn ich möchte, dass diese Geiseln freikommen."
"Wir versuchen, einen Bereich zu finden, mit dem wir die Verhandlungen beginnen können", sagte Netanjahu weiter. Die Hamas aber lehne das mit der Begründung ab, dass es nichts gebe, über das man reden könne.
18.58 Uhr: Baerbock - Dauerhafter Frieden nur mit Zweistaaten-Lösung
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die einzige Cahnce für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten in einer Zweistaatenlösung. Das sagte sie vor ihrer Reise nach Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und in die Palästinensischen Gebiete. "Diejenigen Mitglieder der israelischen Regierung, die die Zweistaatenlösung in Wort und Tat infrage stellen, gefährden die langfristige Sicherheit Israels."
17.55 Uhr: Israels Armee - 65 Geschosse aus dem Libanon abgefeuert
Im Rahmen der gegenseitigen Angriffe zwischen Hisbollah-Miliz im Libanon und der israelischen Armee im Grenzgebiet der beiden Länder vermeldete Israel rund 65 Geschosse, die aus dem Libanon auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden. Einige habe man abfangen können, andere seien auf offenes Gelände gefallen. Dadurch seien mehrere Brände entstanden.
Laut der libanesischen Staatsagentur NNA hat Israel unterdessen Luftangriffe auf mehrere Orten im Süden des Landes unternommen. Das libanesische Gesundheitsministerium berichtet vom Tod einer Frau und zwei weiteren Verletzten - unter ihnen ein zwölfjähriges Kind.
17.11 Uhr: Bisher 33 Tote bei Einsatz im Westjordanland
Bei der israelischen Militäraktion im nördlichen Westjordanland sind inzwischen 33 Menschen getötet und 140 verletzt worden. Das meldet das Gesundheitsministerium in Ramallah. Sieben der Toesopfer seien Minderjährige. 19 Palästinenser seien allein in der Stadt Dschenin ums Leben gekommen.
Laut Berichten sind viele der Opfer Militante, einige aber auch Zivilisten. Von der israelischen Armee gibt es bislang keine Bestätigung für die Zahl der Getöteten.
16.56 Uhr: Nach angespannten Beziehungen - Türkei und Ägypten nähern sich weiter an
Mehr als zehn Jahre lang waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten angespannt. Jetzt will die Türkei die Zusammenarbeit in den Bereichen Erdgas und Atomenergie verstärken. Das gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf einer Pressekonferenz in Ankara bekannt.
Die beiden Länder wollen demnach in allen Bereichen ihre Beziehungen intensivieren - zum Beispiel bei Handel, Verteidigung, Gesundheit, Energie und Umwelt.
14.54 Uhr: Kämpfe in Gaza dauern an - Israel meldet Tod zahlreicher Hamas-Kämpfer
Bei Kämpfen im Gazastreifen hat es erneut viele Tote gegeben. Seit der vergangenen Woche geht Israels Armee eigenen Angaben im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah im Süden gegen die islamistische Hamas und andere Extremisten vor. "Bislang haben die Truppen mehr als 200 Terroristen ausgeschaltet und Dutzende Waffen in zivilen Einrichtungen gefunden", teilte das israelische Militär mit.
Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden innerhalb von 24 Stunden 42 Menschen bei Kämpfen im Gazastreifen getötet und weitere 107 verletzt. Den Angaben nach kamen seit Kriegsbeginn bislang mindestens 40.861 Personen in dem Palästinensergebiet ums Leben. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Die Angaben ließen sich zunächst allesamt nicht unabhängig überprüfen.
14.24 Uhr: WHO - Bislang 187.000 Kinder in Gaza gegen Polio geimpft
In den ersten drei Tagen der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen sind bereits mehr als 187.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft worden. "Die erste Phase der Polio-Impfung in Zentral-Gaza ist abgeschlossen", schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf der Plattform X.
Das Ziel, in dem Zeitraum in der Gegend 156.500 Kinder zu impfen, sei damit übertroffen worden. In den kommenden drei Tagen würden im Zentrum des Gazastreifens an vier Standorten weiter Impfungen angeboten, schrieb Tedros weiter. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde befinden sich diese etwa in der Stadt Deir al-Balah und im Flüchtlingsviertel Nuseirat. Tedros zufolge laufen derzeit auch die Vorbereitungen für den Beginn der Impfkampagne im Süden des Kriegsgebiets. Diese soll am Donnerstag starten und laut WHO 340.000 Kinder erreichen.
14.09 Uhr: Bundesregierung fordert "oberste Priorität" für Geisel-Deal
Die Bundesregierung setzt sich im Gaza-Krieg mit ungewöhnlich deutlichen Worten für einen erfolgreichen Abschluss der stockenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas ein. "Der erschütternde Fund der sechs toten israelischen Geiseln am vergangenen Wochenende hat einmal mehr verdeutlicht: Ein Waffenstillstand, der den Weg zur Befreiung aller Geiseln der Hamas öffnet, muss jetzt oberste Priorität haben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. "Dahinter sollten andere Erwägungen zurücktreten", ergänzte er.
Die Bundesregierung fordere deshalb "alle in den Verhandlungen zu größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft auf", sagte Büchner. Ein Abkommen werde es ermöglichen, dass die Geiseln endlich freikämen, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werde und den Menschen eine Atempause vom Krieg verschafft werde. Zudem könne es erheblich zur Deeskalation der regionalen Lage beitragen. Die Bundesregierung schließe sich dem Aufruf der USA, Katars und Ägyptens an, in Gesprächen nun offene Punkte abzuschließen und ohne Verzögerung mit der Umsetzung des Biden-Plans zu beginnen.
14.03 Uhr: Baerbock reist erneut in den Nahen Osten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Mittwochabend erneut in den Nahen Osten, wie eine Sprecherin das Auswärtigen Amts in Berlin mitteilte. Geplant sind demnach Stationen in Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und den palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Bei ihren Gesprächen gehe es "um die dramatische Lage in der Region", sagte die Sprecherin.
Ziel sei nach wie vor die Herstellung einer Waffenruhe im Gazastreifen, um dann auch die verbliebenen Geiseln freizubekommen. Zudem müsse eine drohende Eskalation der Lage im Westjordanland verhindert werden. Es sei bereits die neunte Reise Baerbocks nach Israel und die elfte in die Region seit dem 7. Oktober 2023, als das Hamas-Massaker in Israel den Gaza-Krieg auslöste.
13.36 Uhr: Israelischer Sicherheitsminister fordert Ende von Waffenruhe-Gesprächen
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat das Ende der Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gefordert - und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter erhöht. "Ein Land, dessen sechs Geiseln kaltblütig ermordet werden, verhandelt nicht mit den Mördern", schrieb Ben Gvir im Onlinedienst X: "Es beendet die Gespräche, stoppt den Transfer von Treibstoff und Strom und zerschlägt sie, bis sie zusammenbrechen."
Ben Gvir und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sind Koalitionspartner in Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. Indirekte Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas lehnen sie vehement ab. Stattdessen ist aus ihrer Sicht eine Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen der einzige Weg, um die dort herrschende Palästinenserorganisation zu vernichten. Israel und die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Katar und Ägypten treten in den indirekten Gesprächen als Vermittler auf.
11.29 Uhr: Oppositionschef Lapid - Ende des Gaza-Kriegs im Interesse Israels
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat sich für eine Friedenslösung im Gaza-Krieg ausgesprochen. "Die Beendigung des Krieges liegt im Interesse Israels", schrieb Lapid auf der Plattform X. Er forderte ein Abkommen mit der Hamas, das auch die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht.
Israels Oppositionschef forderte zugleich einen Führungswechsel. "Solange diese Regierung existiert, wird der Krieg weitergehen", erklärte er. Sie wolle keinen Frieden, monierte Lapid. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor mitgeteilt, daran zu arbeiten, die indirekten Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu beenden. Das Land solle nicht mit Mördern verhandeln, forderte er.
09.22 Uhr: Geisel-Angehörige demonstrieren vor Likud-Hauptquartier
Dutzende Familienangehörige und Unterstützer der von der Hamas verschleppten Geiseln haben am Morgen vor dem Hauptquartier von Benjamin Netanyahus Likud-Partei in Tel Aviv demonstriert. Sie forderten die Regierung auf, ein Abkommen zu erzielen und die Geiseln lebend nach Hause zu bringen. Das berichtet die Times of Israel.
Die Demonstrierenden hätten demnach ein großes Banner hochgehalten mit der Aufschrift: "Das Kabinett des Todes tötet die Geiseln. Das Volk fordert, dass sie lebendig zurückkehren."Auf Bildern war zu sehen, dass sie auch Plakate mit den Gesichtern von sechs Geiseln hochhielten, die vergangene Woche nach israelischen Angaben von der Hamas ermordet wurden, kurz bevor die israelische Armee sie erreichte.
07.04 Uhr: Gantz und Eisenkot widersprechen Netanjahu mit Blick auf Philadelphi-Korridor
Zwei frühere Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts haben die Behauptung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zurückgewiesen, dass Israel die Grenze des Gazastreifens mit Ägypten - den sogenannten Philadelphi-Korridor - kontrollieren müsse. Der frühere Verteidigungsminister und Generalstabschef Benny Gantz sagte, Israel solle sich darauf konzentrieren, die noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln sicher nach Hause zu holen.
Die islamistische Hamas hat einen israelischen Abzug aus dem Gebiet als Voraussetzung für ein mögliches Abkommen eingefordert. Gantz sagte bei einer Pressekonferenz, "Philadelphi ist eine operative Herausforderung, keine existenzielle Bedrohung. Wir müssen die Geiseln zurückholen, selbst zu einem hohen Preis." An der Seite von Gantz befand sich der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, ein politischer Verbündeter von Gantz. Beide Männer waren im Juni aus dem Kriegskabinett zurückgetreten.
01.27 Uhr: US-Regierung geht juristisch gegen Hamas-Chef Sinwar vor
Die USA klagen führende Mitglieder der palästinensischen Hamas-Organisation wegen ihrer Rolle bei dem Anschlag vom 7. Oktober in Israel an. Die Anklage richte sich gegen sechs Personen, darunter Hamas-Chef Jihia al-Sinwar, teilt Justizminister Merrick Garland mit. Ihnen wird vorgeworfen, den Anschlag geplant, unterstützt und ausgeführt zu haben und mit Unterstützung des Iran und der Hisbollah den Staat Israel zerstören zu wollen.
In der Anklageschrift werden auch drei bereits verstorbene Hamas-Führer genannt. Bei den verstorbenen Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Hamas-Führer Ismail Hanijeh, den Chef des militärischen Flügels Mohammed Deif und den stellvertretenden Militärkommandeur Marwan Issa. Neben Sinwar, der sich in Gaza versteckt halten soll, handelt es sich bei den lebenden Angeklagten um Khaled Meshaal, der in Doha lebt und das Diasporabüro der Gruppe leitet, sowie um Ali Baraka, einen hochrangigen Hamas-Funktionär im Libanon.
Dienstag, 3. September 2024
20.54 Uhr: Wieder Proteste für Waffenruheabkommen in Tel Aviv
Auch am Dienstag haben wieder Hunderte Menschen die israelische Regierung aufgefordert, mit der militant-islamistischen Hamas ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu schließen. Die Demonstration im Zentrum von Tel Aviv war die dritte in Folge. Die Proteste waren am Sonntag neu aufgeflammt, nachdem das israelische Militär die Leichen von sechs Geiseln geborgen hatte.
Die Regierung müsse sicherstellen, dass die anderen Geiseln lebendig zurückkämen, sagte Emona Or, deren Bruder Avinatan beim von der Hamas angeführten Terrorangriff am 7. Oktober des Vorjahres verschleppt wurde. Viele der Demonstranten trugen israelische Nationalflaggen oder gelbe Banner, die Solidarität mit den Geiseln symbolisieren sollen. «Beschließt das Abkommen», war auf einem der Transparente zu lesen.
19.34 Uhr: Angehörigen-Forum verurteilt "Terrorvideo" der Hamas von getöteter Geisel
Das Forum der Geisel-Angehörigen in Israel hat ein von der radikalislamischen Hamas veröffentlichtes Video verurteilt, in dem eine Geisel gezeigt wird, die am Wochenende tot aufgefunden wurde. Das Forum der Familien der Geiseln und Vermissten, das sich für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln einsetzt, sprach am Dienstag von einem "schockierenden Psychoterror-Video". Die am Montag veröffentlichten Aufnahmen zeigen die 24-jährige Eden Yerushalmi, deren Leiche am Wochenende vom israelischen Militär geborgen worden war.
19.07 Uhr: 16-Jährige bei "Razzia" im Westjordanland getötet
Bei einer "Razzia" der israelischen Armee im besetzten Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge eine Jugendliche ums Leben gekommen. Die 16-Jährige sei durch israelische Schüsse getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.
Demnach wollten israelische Einsatzkräfte in einem Ort westlich der Stadt Dschenin, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt, mehrere Personen festnehmen. Details zu den Umständen des Tods des Mädchens nannte die Behörde nicht. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unterdessen, ein Auto von Journalisten sei in dem Ort von israelischen Einsatzkräften beschossen worden. Ein Mitarbeiter der Agentur sei an der Hand getroffen und verletzt worden. Israels Armee teilte mit, diesen Bericht ebenfalls zu prüfen.
18.43 Uhr: UNO verlangt zu Geisel-Tötung unabhängige Untersuchung
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine unabhängige Untersuchung des Todes sechs israelischer Geiseln gefordert, die nach israelischen Angaben hingerichtet wurden. "Wir sind entsetzt über Berichte, wonach bewaffnete palästinensische Gruppen sechs israelische Geiseln standrechtlich hingerichtet haben, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde", schrieb Türks Büro am Dienstag im Onlinedienst X. Der Menschenrechtskommissar fordere "unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchungen und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es weiter.
15.32 Uhr: Nach Tod von Geiseln - Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates am Mittwoch
Die Lage in Nahost und die Tötung von sechs israelischen Geiseln soll am Mittwoch den Weltsicherheitsrat in New York beschäftigen. Der israelische Botschafter Danny Danon hatte zuvor in einem Brief Beratungen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlangt. Auch Ratsmitglied Algerien beantragte Diplomaten zufolge mit Blick auf die Lage in Gaza und dem Westjordanland eine Sitzung. Das Treffen soll am Mittwoch um 21 Uhr deutscher Zeit stattfinden.
15.00 Uhr: Palästinenser - 16-Jährige bei israelischem Armeeeinsatz getötet
Bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge eine Jugendliche ums Leben gekommen. Die 16-Jährige sei durch israelische Schüsse getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.
Demnach wollten israelische Einsatzkräfte in einem Ort westlich der Stadt Dschenin, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt, mehrere Personen festnehmen wollen. Details zu den Umständen des Tods des Mädchens nannte die Behörde nicht. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.
14.04 Uhr: Israelische Armee - Acht Hamas-Mitglieder getötet
Bei Kämpfen im Gazastreifen sind erneut zahlreiche Palästinenser getötet worden. In der Stadt Gaza kamen bei einem Angriff auf ein Gelände der Hamas acht Mitglieder der Terrororganisation ums Leben, wie Israels Armee mitteilte.
Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden innerhalb von 24 Stunden 33 Menschen bei Kämpfen im Gazastreifen getötet und 67 weitere verletzt. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
11.10 Uhr: WHO - Bereits 161.000 Kinder im Gazastreifen gegen Polio geimpft
Die Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen kommt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO schneller voran als erwartet. Mehr als 161.000 Kinder unter zehn Jahren seien in den ersten beiden Tagen im zentralen Gazastreifen gegen das Virus geimpft wurden, teilt der WHO-Beauftragte für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, mit. Anvisiert gewesen seien 150.000 bis zu diesem Zeitpunkt.
"Bis jetzt läuft alles gut", sagt Peeperkorn. "Diese humanitären Pausen haben bisher funktioniert. Wir haben noch zehn Tage vor uns." Insgesamt läuft die Kampagne nun den dritten Tag. Israel hat begrenzten Feuerpausen zugestimmt, um die Massenimpfung gegen Kinderlähmung zu ermöglichen.
10.29 Uhr: Weitere israelische Militäreinsätze im Gazastreifen und im Westjordanland
Die israelische Armee hat im Gazastreifen und im Westjordanland weitere Einsätze ausgeführt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtete, sprengten israelische Soldaten in der Stadt Gaza mehrere Häuser. Kampfflugzeuge griffen demnach zudem in der Nacht im Osten des Palästinensergebiets ein Gebäude an.
Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde im Gazastreifen erklärte, Israel habe einen tödlichen Angriff auf ein Zelt in Chan Junis im Süden des Palästinensergebietes ausgeführt. In dem Zelt seien Flüchtlinge aus anderen Regionen des Gazastreifens untergebracht gewesen. Zudem habe die israelische Luftwaffe das Zentrum des Gazastreifens bombardiert.
Im Westjordanland griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am späten Montagabend eine "bewaffnete terroristische Zelle" in Tulkarem an. Aus palästinensischen Ärztekreisen hieß es dagegen, israelische Soldaten hätten einen Jungen mit einem Kopfschuss getötet.
05.53 Uhr: Biden - Netanjahu tut nicht genug für Waffenruhe
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bemüht sich aus Sicht von US-Präsident Joe Biden nicht ausreichend um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Extremisten. Biden sprach zwei Tage nach dem Fund der Leichen von sechs von der Hamas getöteten Geiseln mit Reportern.
Die Frage, ob Netanjahu genug tue, verneinte Biden, als er zu einem Gespräch mit Beratern eilte, die an den Gesprächen über ein Waffenruhe-Abkommen beteiligt sind. Man sei einer Einigung aber sehr nahe. Die "Hoffnung währt ewig", erklärte Biden.
04.53 Uhr: Anhaltende Demonstrationen für Geisel-Abkommen
Bei Demonstrationen in mehreren Teilen Israels forderten Tausende Menschen ein Abkommen über die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in der Nähe von Netanjahus Wohnhaus kam es am Montagabend wenige Stunden nach der Beerdigung einer getöteten Geisel zu Protesten mit mehreren tausend Teilnehmern. "Eure Entscheidungen führen zu ihrem Tod", zitierten israelische Medien aus der Rede eines Mannes, dessen Bruder noch immer in der Gewalt der Hamas ist. Auch für Dienstag gibt es neue Demonstrationsaufrufe.
04.50 Uhr: Netanjahu schwört Vergeltung für getötete Hamas-Geiseln
Während Israel bitteren Abschied nimmt von den zuletzt im Gazastreifen getöteten Geiseln, schwört der von Hinterbliebenen kritisierte Regierungschef Benjamin Netanjahu Vergeltung. Er kündigte an, die Hamas werde einen "sehr hohen Preis" für die Ermordung der sechs israelischen Geiseln zahlen, deren Leichen vergangene Woche in einem unterirdischen Tunnel im Süden des Gazastreifens entdeckt worden waren.
Das israelische Gesundheitsministerium teilte Medienberichten zufolge mit, die Geiseln seien etwa 48 bis 72 Stunden vor der Autopsie aus nächster Nähe erschossen worden. "Israel wird dieses Massaker nicht durchgehen lassen", sagte Netanjahu bei einer Pressekonferenz am Montagabend.
00.20 Uhr: Hamas droht, weitere Geiseln zu töten
Die Hamas hat damit gedroht, dass die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln "in Särgen" zurückkehren werden, wenn Israel weiterhin militärischen Druck ausübt. Die "Hartnäckigkeit" von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, "die Gefangenen durch militärischen Druck zu befreien, anstatt eine Vereinbarung zu treffen, bedeutet, dass sie in Särgen zu ihren Familien zurückkehren werden", erklärte der Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas, der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, am Montag. Den Wächtern der Geiseln seien neue Anweisungen gegeben worden, für den Fall, dass sich israelische Soldaten ihrem Aufenthaltsort nähern, fügte er hinzu.
Knapp elf Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober befinden sich nach israelischen Angaben noch immer 97 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen, 33 von ihnen sind demnach vermutlich tot.
Montag, 2. September 2024
22.25 Uhr: Lufthansa nimmt Flüge nach Tel Aviv am Donnerstag wieder auf
Nach gut einmonatiger Pause wegen des Nahost-Konflikts nimmt die Lufthansa ihre Flüge in die israelische Metropole Tel Aviv am Donnerstag wieder auf. Die deutsche Fluggesellschaft begründete die Wiederaufnahme der Flüge am Montagabend mit der "aktuellen Situation", ohne Details zu nennen. Die Lufthansa-Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut bleiben hingegen "unverändert bis einschließlich 30. September ausgesetzt". Die jordanische Hauptstadt Amman werde bereits seit dem 27. August wieder angeflogen, hieß es weiter.
Die Lufthansa Group hatte am 1. August wegen der weiter zunehmenden Spannungen im Nahen Osten ihre Flüge nach Tel Aviv ausgesetzt.
19.50 Uhr: Netanjahu bittet um "Vergebung"
Nach dem Fund von sechs getöteten Geiseln der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu um "Vergebung" gebeten. "Ich bitte Sie um Vergebung, dass ich sie nicht lebend zurückgebracht habe", sagte Netanjahu am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Wir waren nah dran, aber es ist uns nicht gelungen."
Der israelische Ministerpräsident drohte zugleich mit Vergeltung. "Die Hamas wird einen hohen Preis dafür zahlen", sagte er. Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Hamas will Netanjahu offenbar nicht nachgeben. Israel müsse über das Gebiet an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten die Kontrolle behalten, sagte er. Dadurch werde sichergestellt, dass die verbliebenen Geiseln "nicht aus dem Gazastreifen herausgeschmuggelt werden".
18.47 Uhr: Beerdigung von Geisel - Israels Präsident entschuldigt sich im Namen der Regierung
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat bei der Trauerfeier für eine im Gazastreifen getötete Geisel der Hamas im Namen der Regierung um Entschuldigung gebeten. "Ich entschuldige mich im Namen des Staates Israel dafür, dass wir es versäumt haben, Sie vor der schrecklichen Katastrophe vom 7. Oktober zu schützen, dass wir es versäumt haben, Sie sicher nach Hause zu bringen", sagte Herzog auf der Beerdigung des US-Israelis Hersh Goldberg-Polin am Montag in Jerusalem.
Direkt an Goldberg-Polins Eltern gewandt sagte Herzog: "Ich möchte sagen, wie sehr es mir leid tut. Wie sehr es mir leid tut, dass wir Hersh an jenem dunklen Tag nicht beschützt haben." Israelische Behörden hatten am Sonntag den Tod des 23-Jährigen und fünf weiterer Geiseln verkündet, die beim Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt worden waren.
17.55 Uhr: London stoppt Dutzende Lizenzen für Waffenverkäufe an Israel
Großbritannien schränkt wegen des Gaza-Kriegs den Verkauf von Waffen an Israel ein. Die Regierung in London setzte 30 der aktuell rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport aus, wie Außenminister David Lammy im Parlament in London sagte. Es gebe ein großes Risiko, dass die Waffen dazu genutzt werden könnten, "einen schweren Verstoß internationalen Menschenrechts zu erleichtern". Medienberichten zufolge sind auch Kampfjet- und Drohnenteile betroffen.
Angesichts des Ausmaßes des Konflikts sei es die Pflicht der Regierung, Großbritanniens Exportlizenzen zu überprüfen, sagte Lammy. "Dies ist kein pauschales Verbot. Dies ist kein Waffenembargo." Großbritannien verkauft nicht direkt Waffen an Israel, sondern gewährt Exportlizenzen für Rüstungsunternehmen
17.00 Uhr: Biden kritisiert Netanjahu wegen schleppender Verhandlungen
US-Präsident Joe Biden hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mangelnden Einsatz für ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln vorgeworfen. Netanjahu unternehme nicht genug für eine Absprache, in deren Rahmen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas von ihr entführte Israelis im Gegenzug für eine Waffenruhe freilassen soll, sagte Biden am Montag.
Biden traf im Weißen Haus zu einer Sitzung mit Beratern ein, die an den Verhandlungen über ein Geiselabkommen und eine Waffenruhe beteiligt sind. Der Präsident betonte, die Unterhändler seien einer Einigung "sehr nahe". "Die Hoffnung währt ewig" fügte Biden hinzu.
16.25 Uhr: Polio-Kampagne in Gaza - 86.000 am ersten Tag geimpft
Die Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kommt gut voran, fortgesetzte Kämpfe machen es für viele Familien aber schwierig, die Impfzentren zu erreichen. Auch die Verteilung des Impfstoffs ist nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wegen anhaltender Militärschläge schwierig. Feuerpausen gälten nur in bestimmten Zonen zwischen 06.00 Uhr und 14.00 Uhr.
"Die Kämpfe sind nicht vollständig eingestellt worden", sagte UNRWA-Sprecherin Louise Wateridge. Es habe über Nacht und am Vormittag jede Menge Militärschläge gegeben. Für manche Familien sei es zu gefährlich, zu den Impfzentren zu gehen. Ebenso sei es schwierig für mobile Impfteams, diese Familien zu erreichen.
Am Sonntag seien schon 86.000 Kinder geimpft worden, sagte Wateridge. Bis Dienstag sollten rund 156.000 unter zehn Jahren in der Zentralen Zone des Gazastreifens erreicht werden. Die Kinder brauchen in vier Wochen eine zweite Dosis.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) müssen mehr als 90 Prozent der Kinder geimpft werden, um eine Ausbreitung des Poliovirus zu verhindern. Wegen der unhygienischen Zustände mit hunderttausenden Vertriebenen auf engstem Raum war dort vor Kurzem der erste Fall von Polio (Kinderlähmung) seit 25 Jahren entdeckt worden.
13.49 Uhr: Litauen zweifelt an EU-Einigung auf Sanktionen gegen israelische Politiker
Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat sich skeptisch gezeigt, dass sich die EU auf Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder einigen kann. "Anstiftung zum Hass ist böse, egal von welcher Seite sie kommt", sagte Nauseda nach Angaben der Agentur BNS über einen entsprechenden Vorschlag für Strafmaßnahmen, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. "Allerdings habe ich ernsthafte Zweifel an der Initiative von Herrn Borell, denn es scheint mir, dass er selbst nicht an den Erfolg dieser Initiative glaubt."
Borrell hatte den EU-Staaten Ende August vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften, und dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müsste.
13.17 Uhr: Arbeitsgericht ordnet Generalstreik-Ende an
Das Arbeitsgericht in Tel Aviv ordnet an, dass der Generalstreik um 14.30 Uhr (Ortszeit, 13.30 Uhr MESZ) enden muss. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Israels größte Gewerkschaft Histadrut rief nach dem Gerichtsbeschluss zu einem Ende des Streiks auf.
13.01 Uhr: Hamas-Behörde: Fast 40.800 Tote im Gazastreifen
Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen, von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Krieges bei israelischen Angriffen 40.786 Menschen getötet worden. 94.224 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Das israelische Militär hat auf den überraschenden Angriff der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamischen Dschihads mit einer massiven Offensive reagiert. Der Krieg in dem schmalen und inzwischen weitgehend zerstörten Küstenstreifen dauert seit elf Monaten.
12.23 Uhr: Wegen Streik Flughafenbetrieb nun doch gestört
Beim Flugverkehr auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv kam es nach Medienberichten zu Störungen und Verzögerungen, obwohl die Flughafenbehörde mitgeteilt hatte, alles werde planmäßig verlaufen. Fluggesellschaften stoppten am Montag Abflüge in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr. Betroffene Flüge starteten entweder früh oder hatten etwas Verspätung. Es gab Berichte über lange Warteschlangen.
11.38 Uhr: Biden und Harris treffen US-Vermittlerteam der Gaza-Verhandlungen
Nach der Bergung von sechs getöteten Hamas-Geiseln im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden ein Dringlichkeitstreffen mit dem US-Vermittlerteam bei den Verhandlungen über ein Gaza-Abkommen anberaumt. An dem noch am Montag stattfindenden Treffen werde auch Vizepräsidentin Kamala Harris teilnehmen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der Tagesplan der beiden Politiker sei entsprechend geändert worden.
10.35 Uhr: Israelischer Außenminister fordert Aberkennung Palästinas
Der israelische Außenminister Israel Katz hat dazu aufgefordert, die Anerkennung eines Staates Palästina rückgängig zu machen. "Ein palästinensischer Staat würde von der Hamas kontrolliert, die vom Iran unterstützt wird, und würde zu einer radikal-islamischen Diktatur werden, die Israel und gemäßigte Nationen in der Region bedroht", schrieb er am Montagmorgen auf der Plattform X.
Die brutale Ermordung von sechs Geiseln durch die Hamas sei eine deutliche Warnung für alle, die Palästina anerkannt hätten oder mit dem Gedanken an einen solchen Schritt spielten, so Katz weiter.
10.25 Uhr: Landesweit Straßenblockaden bei Generalstreik in Israel
Im Zuge des heutigen Generalstreiks in Israel haben Angehörige der Geiseln zu Protesten an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten des Landes aufgerufen. Sie appellieren an die Öffentlichkeit, aktiv zu werden und sie zu unterstützen, "damit die Geiseln nicht länger im Stich gelassen werden". Bereits am Montagmorgen kam es laut Medienberichten landesweit zu Straßenblockaden.
Der Staat beantragte unterdessen laut Bericht der Zeitung "Haaretz" eine einstweilige Verfügung gegen den Streik. Eine Anhörung wird für den späten Vormittag erwartet.
- Weitere Informationen und Hintergründe auf tagesschau.de: Generalstreik in Israel gestartet
10.06 Uhr: Israels Außenminister - Hamas wird Preis zahlen für Mord an Geiseln
Nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen hat der israelische Außenminister Israel Katz eine harte Reaktion gegen die Hamas angekündigt. "Die Terrororganisation Hamas hat sechs Geiseln brutal hingerichtet, um Angst zu säen und zu versuchen, die israelische Gesellschaft zu spalten", schrieb Katz auf X. "Israel wird mit voller Wucht auf dieses schändliche Verbrechen reagieren. Die Hamas ist verantwortlich und wird den vollen Preis zahlen."
08.56 Uhr: Trotz Streik in Israel normaler Flughafenbetrieb
In Israel hat der Proteststreik begonnen. Viele Städte und Gemeinden schlossen sich dem Protest an, andere verweigerten dies, weil sie eher der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu nahestehen. Anders als angekündigt lief der Flugverkehr auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv weitgehend normal.
06.39 Uhr: Massenproteste in Israel nach Bergung toter Gaza-Geiseln
Bei den größten Massenprotesten seit Beginn des Gaza-Kriegs haben in Israel Medienberichten zufolge Hunderttausende ein sofortiges Abkommen mit der islamistischen Hamas gefordert. Nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen will Israels Gewerkschafts-Dachverband heute mit einem Generalstreik einen Tag lang das Land zum Stillstand bringen – und so den Druck auf Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöhen, damit er einem Deal zur Freilassung der verbliebenen Geisel zustimmt.
Bei Protesten in Tel Aviv und anderen Städten kam es teils zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut örtlichen Medien gab es Dutzende von Festnahmen. Allein in der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren rund 300.000 Menschen, wie die "Times of Israel" am Abend berichtete. Offizielle Zahlen gab es nicht.
01.16 Uhr: Polizei - Drei israelische Polizisten im Westjordanland erschossen
Palästinenser haben am Sonntag im Westjordanland das Feuer auf ein Fahrzeug eröffnet und drei israelische Polizisten getötet. Eine wenig bekannte militanten Gruppe, die sich Chalil-al-Rahman-Brigade nennt, reklamierte die Tat für sich. Die militant-islamistische Hamas pries den Anschlag als "natürliche Reaktion" auf den Krieg im Gazastreifen und forderte weitere ähnliche Angriffe. Die Polizei bestätigte, alle drei Opfer seien Kollegen.