Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Sonntag, 22. Dezember 2024
21.24 Uhr: Israel lässt sieben Gefangene aus dem Libanon frei
Israel hat sieben Gefangene aus dem Libanon freigelassen. Wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, wurden die libanesischen Staatsbürger, die demnach nach der Waffenruhe-Vereinbarung Ende November gefangengenommen worden waren, im südlibanesischen Ras Nakura an Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) übergeben. Das Rote Kreuz habe sie dann zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Anschließend seien sie für eine Befragung in die Zentrale des Militärgeheimdienstes in der Stadt Sidon gebracht worden.
18.46 Uhr: Netanjahu kündigt harte Militärschläge gegen Huthi an
Nach einem erneuten Luftangriff der Huthi-Miliz auf Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harte Militärschläge gegen die Islamisten im Jemen angekündigt. "So wie wir machtvoll gegen die Terrorableger der iranischen "Achse des Bösen" vorgegangen sind, so werden wir gegen die Huthi vorgehen", sagte er nach einer Lagebesprechung mit Militärvertretern in der nördlichen Stadt Safed. Israels Militär werde "kraftvoll, entschlossen und ausgeklügelt" handeln.
In der Nacht zum Samstag hatte eine Rakete aus dem Jemen die Küstenmetropole Tel Aviv getroffen. 16 Menschen wurden Rettungsdiensten zufolge durch Glassplitter aus zerborstenen Fensterscheiben leicht verletzt. Anders als in früheren Fällen blieben Versuche der israelischen Luftabwehr, die Rakete abzufangen, erfolglos.
17.25 Uhr: Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben und sich der Armee anschließen. Die HTS-Miliz werde nicht zulassen, "dass es im Land Waffen außerhalb der staatlichen Kontrolle gibt" - auch nicht in den Gebieten unter der Kontrolle der von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).
17.00 Uhr: Syrien will Einflussnahme im Libanon zurückfahren
Syrien will nach Angaben der neuen Machthaber im Land seine Einflussnahme im Libanon drastisch zurückfahren. Damaskus werde sich nicht länger "negativ in die Angelegenheiten des Libanon einmischen", sagte der Anführer der Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, am Sonntag in Damaskus bei einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der drusischen Minderheit im Libanon. Die neue syrische Führung "respektiert die Souveränität des Libanon, die Einheit seines Territoriums, die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen und seine Sicherheitsstabilität".
14.15 Uhr: Papst Franziskus kritisiert erneut Angriffe auf Kinder in Gaza
Papst Franziskus hat für die bevorstehenden Festtage zu einer weltweiten Waffenruhe aufgerufen. "Beten wir, dass es zu Weihnachten einen Waffenstillstand an allen Kriegsfronten geben wird: im Heiligen Land, in der Ukraine, im gesamten Nahen Osten und auf der ganzen Welt", sagte er am Sonntag im Vatikan. Erneut prangerte er die Lage im Gaza-Krieg an. "Mit Schmerz denke ich an Gaza, an soviel Grausamkeit, an Kinder unter Maschinengewehrbeschuss, an Bombardierungen von Schulen und Krankenhäusern – was für eine Grausamkeit", so der Papst.
Bereits am Samstag hatte Papst Franziskus vor der Römischen Kurie im Vatikan beklagt, dass Kinder in Gaza bombardiert würden. "Das ist Grausamkeit, das ist nicht Krieg", das berühre das Herz, sagte er, ohne Israel zu nennen.
12.45 Uhr: Israels Verteidigungsminister droht Hisbollah
Bei einem Truppenbesuch im Süden des Libanons hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz der libanesischen Hisbollah-Miliz gedroht. "Wir haben der Schlange die Zähne gezogen, und wenn die Hisbollah sich nicht jenseits des Litani-Flusses zurückzieht und versucht, gegen die Waffenruhe zu verstoßen, werden wir ihren Kopf zerschmettern", sagte Katz nach Angaben seines Büros.
Ziel seines Besuchs war es demnach, "vor Umsetzung der nächsten Phasen der Waffenruhe-Vereinbarung die Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen". Die Armee teilte unterdessen mit, es sei im Süden des Libanons eine "Kampfanlage" der Hisbollah mit Waffenlagern zerstört worden. Die proiranische Hisbollah-Miliz und Israel hatten ihre gegenseitigen Angriffe Ende November nach mehr als einem Jahr mit einer Waffenruhe weitgehend beendet. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen.
11.25 Uhr: Patriarch Pizzaballa zu Solidaritätsbesuch in Gaza
Das römisch-katholische Oberhaupt im Heiligen Land, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, ist am Sonntagmorgen zu einem Solidaritätsbesuch bei der katholischen Gemeinde im Gazastreifen gereist. In der Gemeinde "Zur Heiligen Familie" feierte er mit den Gläubigen einen Gottesdienst zur Vorbereitung auf das Weihnachtsfest, wie das Lateinische Patriarchat in Jerusalem mitteilte. Weitere Details sollten nach Abschluss des Besuchs folgen.
09.40 Uhr: Wafa - Rund 30 Tote bei neuen Angriffen im Gazastreifen
Bei neuen Angriffen Israels im Gazastreifen sind nach Medienberichten rund 30 Menschen getötet worden. Die israelische Luftwaffe habe ein ehemaliges Schulgebäude in dem Viertel Al-Daradsch in Gaza angegriffen, in dem Binnenflüchtlinge untergebracht seien, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dabei seien mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Armee sprach von einem "präzisen Schlag gegen Hamas-Terroristen, die von einem Kommando- und Kontrollzentrum" in dem Gebäude aus agierten.
Laut Wafa wurden außerdem bei einem gezielten Luftangriff auf ein Fahrzeug in der Stadt Gaza vier Palästinenser getötet. Bei weiteren Angriffen im zentralen Abschnitt sowie im Süden des umkämpften Küstenstreifens kamen demnach 16 weitere Menschen zu Tode.
05.19 Uhr: US-Militär schießt versehentlich eigenen Kampfjet vor Jemen ab
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein eigenes Kampfflugzeug über dem Roten Meer versehentlich abgeschossen. Beide Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten, einer habe leichte Verletzungen erlitten.
Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine F/A-18 Hornet, die vom Flugzeugträger Harry S. Truman gestartet war. Eines der Begleitschiffe des Trägers habe "versehentlich auf das Flugzeug gefeuert und es getroffen", heißt es in der Erklärung weiter. Der Vorfall werde untersucht.
04.55 Uhr: Sanitäter - Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Schule
Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen, in der Vertriebene untergebracht waren, sind nach Angaben des zivilen Rettungsdienstes sechs Menschen getötet worden. Weitere Menschen seien verletzt worden.
02.20 Uhr: Ministerium in Gaza meldet schwere Bombardierung eines Krankenhauses
Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet eine anhaltende intensive und schwere Bombardierung des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Dies geschehe in einem "beispiellosen Ausmaß" und ohne Vorwarnung.
"Die Bombardierung erfolgt mit Sprengstoff und Panzerbeschuss und zielt direkt auf uns, während wir in den Krankenhausabteilungen anwesend sind", teilt das Ministerium mit. Das Krankenhaus ist eine von nur drei kaum noch funktionsfähigen medizinischen Einrichtungen am Nordrand der Enklave, in der die israelische Armee seit Oktober im Einsatz ist.
01.58 Uhr: Mediziner - Zehn Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen auf zwei Häuser im Flüchtlingslager Nuseirat und in der Stadt Deir Al-Balah im zentralen Gazastreifen sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens zehn Palästinenser getötet worden, darunter zwei Kinder.
Samstag, 21. Dezember 2024
23.03 Uhr: Neue Führung in Syrien ernennt Minister
Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien hat offiziellen Angaben zufolge einen Außenminister und einen Verteidigungsminister ernannt. Asaad Hassan al-Schaibani übernehme das Außenministerium, meldete die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram. Neuer Verteidigungsminister wurde nach Angaben der Übergangsregierung der Agraringenieur Marhaf Abu Kasra.
Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. In der Verwaltung, die die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) 2017 parallel zu der von Machthaber Assad im Nordwesten Syriens gründete, hatte Schaibani die Abteilung für politische Angelegenheiten aufgebaut. Er soll im humanitären Bereich tätig gewesen sein und für auswärtige Angelegenheiten. Er habe gute Verbindungen unter anderem zu den Vereinten Nationen gehabt, hieß es aus informierten Kreisen. Al-Schaibani wurde 1987 in der nordöstlichen Provinz Hasaka geboren. Berichten zufolge studierte er an der Universität Damaskus Englisch und Literatur. Er soll auch einen Master in Politikwissenschaften und Internationalen Beziehungen haben.
Abu Kasra wurde in der Stadt Halfaja im Umland von Hama geboren. Er ist einer der bekanntesten Anführer der HTS.
22.47 Uhr: USA greifen Huthi-Stellungen in Sanaa an
Die USA haben Angriffe auf Stellungen der Huthi-Miliz in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. Dabei seien unter anderem ein Raketenlager und eine Kommandozentrale ins Visier genommen worden, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom). Bei dem Einsatz hätten die US-Streitkräfte zudem mehrere Drohnen der Huthis und einen Marschflugkörper über dem Roten Meer abgeschossen.
In Sanaa waren am Samstagabend Explosionen zu hören, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der von den Huthis betriebene TV-Sender Al-Masirah meldete einen Angriff auf den Stadtteil Attan.
22.42 Uhr: Israel - Papst richte Grausamkeits-Vorwurf an falsche Adresse
Israel bezeichnete die heutigen Worte des Papstes zum Nahostkonflikt als "enttäuschend", da der Pontifex außer Acht lasse, dass Israel einen Mehrfrontenkrieg führe, der ihm aufgezwungen worden sei.Außenminister Gideon Saar hielt Franziskus vor, den Vorwurf der Grausamkeit an die falsche Adresse gerichtet zu haben. "Grausamkeit ist, wenn Terroristen sich hinter Kindern verstecken, während sie versuchen, israelische Kinder zu ermorden; Grausamkeit ist, wenn 100 Geiseln, darunter ein Baby und Kinder, 442 Tage lang von Terroristen festgehalten und misshandelt werden", erklärte Saar.
22.25 Uhr: Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Nordsyrien
Die Türkei und mit ihr verbündete syrische Milizen bereiten nach kurdischen Angaben eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Sie würden Verstärkung in die Region südlich der von Kurden gehaltenen Stadt entsenden, sagte der Sprecher der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Farhad al Schami, der Deutschen Presse-Agentur. Rund um die Stadt kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten.
Die SDF hätten Kontakt mit der US-geführten Koalition und der US-Regierung aufgenommen, um die türkische Offensive zu stoppen, sagte al Schami. Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete im Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Kurden und die SDF werden von den USA unterstützt, für die die SDF ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind. Die Türkei sieht die Miliz hingegen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation.
18.06 Uhr: militante Palästinensergruppen - "Einigung näher denn je"
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Angaben der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. "Die Möglichkeit einer Einigung ist näher denn je, vorausgesetzt der Feind stellt keine neuen Bedingungen mehr", erklärten die Hamas, der Islamische Dschihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas am Samstag nach Gesprächen in Kairo in einer seltenen gemeinsamen Erklärung.
Nachdem monatelange indirekte Gespräche militanter Palästinenser mit Israel unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA wegen Ergebnislosigkeit ausgesetzt worden waren, wurden sie vergangene Woche wieder aufgenommen. Ein Anführer der Hamas sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, bei den Gesprächen seien in den vergangenen Tagen "bedeutende und wichtige Fortschritte" erzielt worden. Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen "Gefangenenaustausch" bestehe bereits "in den meisten Punkten" Einigkeit.
16.05 Uhr: Hamas-Ministerium bittet um Hilfslieferungen für Klinik in Beit Lahia
Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat Hilfslieferungen für das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens gefordert. Die weitgehend von der Außenwelt abgeschnittene Gegend rund um die Klinik werde andauernd beschossen, auch im Krankenhaus selbst seien Geschosse eingeschlagen, teilte das Ministerium am Samstag mit.
Der Direktor des Krankenhauses, Husam Abu Safijeh, sagte, es fehle dort an allem. Trotz gegenteiliger Versprechungen habe man nicht die nötigen Lieferungen erhalten, um die Versorgung mit Strom, Wasser und Sauerstoff aufrechtzuerhalten. "Unsere Forderungen nach notwendigen medizinischen Gütern und Personal sind weitgehend unerfüllt geblieben", sagte er.
15.25 Uhr: Israel - Hilfe in Norden des Gazastreifens geliefert
Lastwagen des Welternährungsprogramms haben nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens gebracht. 2.000 Lebensmittelpakete, 1.640 Säcke Mehl und Tausende Liter Wasser seien in die Gegend um Beit Hanun gebracht worden, teilte Cogat am Samstag mit. Die Behörde beaufsichtigte nach eigenen Angaben die Lieferung vom Tag zuvor.
Hilfsorganisationen kritisieren, dass sie die Bevölkerung im Norden des Gazastreifens wegen der israelischen Militäreinsätze und Angriffen bewaffneter Banden nicht mit dem Nötigsten versorgen könnten.
14.15 Uhr: Toter nach israelischem Einsatz nahe Dschenin
Im Norden des Westjordanlands haben israelische Einsatzkräfte palästinensischen Angaben zufolge einen Mann erschossen. Der 37-Jährige sei tot in eine Klinik gebracht worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mit.
Palästinensische Medien berichteten, er sei in einem Dorf bei Dschenin nahe einer Sperranlage zwischen Israel und dem Palästinensergebiet getroffen worden. Warum genau er dort getötet wurde, blieb zunächst unklar.
13.05 Uhr: Papst kritisiert Israel
Papst Franziskus hat den israelischen Behörden vorgeworfen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, das Oberhaupt der römisch-katholischen Christen im Heiligen Land, an der Einreise nach Gaza gehindert zu haben. "Gestern ließen sie den Patriarchen nicht in den Gazastreifen einreisen, wie sie es ihm versprochen hatten", sagte er am Samstag im Vatikan. Ebenso seien am Freitag Kinder bombardiert worden. "Das ist Grausamkeit, das ist kein Krieg", so Franziskus bei der Weihnachtsansprache an die Mitarbeiter der römischen Kurie.
Nach Informationen von Beobachtern wollte Pizzaballa den Katholiken im Gazastreifen anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfests einen Besuch abstatten. Die israelische Armee lasse wegen der Kampfhandlungen derzeit jedoch keine Personen in das Gebiet, heißt es.
09.31 Uhr: USA erlauben ägyptische Rüstungskäufe
Die US-Regierung hat den Verkauf von Rüstungsgütern an Ägypten im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar genehmigt. Das US-Außenministerium teilte dem Kongress in Washington mit, dass es den Verkauf von Ausrüstungen im Wert von 4,69 Milliarden Dollar genehmigt habe, für 555 Abrams-Kampfpanzer des Typs M1A1 aus US-Produktion. Überdies seien 2.183 Hellfire-Luft-Boden-Raketen im Wert von 630 Millionen Dollar und Präzisionsmunition für 30 Millionen Dollar genehmigt worden.
In einer Erklärung hieß es, der Verkauf werde die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er dazu beitrage, die Sicherheit eines wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten zu verbessern, der weiterhin ein wichtiger strategischer Partner im Nahen Osten sei.
06.30 Uhr: Kein US-Kopfgeld mehr auf HTS-Führer
US-Diplomaten haben sich erstmals seit dem Umsturz in Syrien vor Ort mit Vertretern der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) getroffen. Danach erklärte die Nahen Osten zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium, Barbara Leif, dass die USA das Kopfgeld auf den Anführer der Gruppe Ahmed al-Scharaa, jetzt "nicht weiterverfolgen würden". Die USA hatten vor einigen Jahren ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar auf al-Scharaa ausgelobt, der bis vor kurzem unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten war. Man habe in Damaskus positive Gespräche geführt, so Leif. Ahmed al-Scharaa habe zugestimmt, dass Terrorgruppen weder innerhalb Syriens noch nach außen eine Bedrohung darstellen dürften. Die HTS hat nach dem Sturz von Staatschef Baschar al-Assad Anfang Dezember die Macht in dem Land übernommen. Die Islamistengruppe wird von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.
06.26 Uhr: Rakete aus Jemen trifft Israel
Eine Rakete aus dem Jemen ist nach israelischen Militärangaben in der Gegend von Tel Aviv eingeschlagen. Im Visier sei ein militärisches Ziel in der Region Jaffa im Zentrum Israels gewesen, teilen die schiitischen Rebellen mit. Das israelische Militär hatte zuvor erklärt, eine Rakete sei in der Umgebung von Tel Aviv niedergegangen, 16 Menschen seien leicht verletzt worden. 14 weitere Personen erlitten Verletzungen, als sie beim Raketenalarm in der Nacht zu den Schutzbunkern eilten. Das Geschoss sei gegen 4 Uhr morgens eingeschlagen, teilte das Militär mit.
Die Huthi-Rebellen haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt und greifen immer wieder mit Drohnen und Raketen Ziele in Israel an.
06.25 Uhr: Habeck gegen israelische Siedler im Gazastreifen
Vizekanzler Robert Habeck hat Israel eindringlich vor einer Besiedlung des Gazastreifens gewarnt. Israel dürfe und müsse sich selbst verteidigen. Aber es gebe einen Unterschied zwischen der Bekämpfung von Terrorismus und der Besiedlung Gazas. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung werde dadurch zerstört. Das sei nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Freitag, 20. Dezember 2024
23.17 Uhr: Offenbar weitere sieben Kinder bei israelischem Luftangriff getötet
Bei einem israelischen Angriff im Norden des Gazastreifens sind Angaben der Hamas-Behörden zufolge zehn Mitglieder einer Familie getötet worden. Unter den Opfern seien sieben Kinder, teilte der Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Das älteste von ihnen sei sechs Jahre alt gewesen. Zudem habe es 15 Verletzte gegeben. Bassal zufolge traf der Luftangriff das Haus der Familie südwestlich von Dschabalija. Die israelische Armee wollte auf Nachfrage zunächst keine Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Auf Bildern von Fotoagenturen waren am Freitag mehrere Kinderleichen aus Dschabalija zu sehen. Laut Hilfsorganisationen sind im Gazakrieg bislang über 17.000 Kinder getötet worden.
20.00 Uhr: Papst spricht von "kriminellen Handlungen" im Gaza-Krieg
Papst Franziskus hat mit Blick auf den Gaza-Krieg von "kriminellen Handlungen" gesprochen. In dem Konflikt würden Mittel gebraucht, die nicht dem Kriegsrecht, sondern eher einem "Guerillakrieg" entsprächen, sagte er in einem am Freitagabend auf YouTube ausgestrahlten Interview des argentinischen kirchlichen Senders "Canal Orbe 21", über das auch das offizielle Portal "Vatican News" in mehreren Sprachen ausführlich berichtete.
"Wenn du einer Mutter begegnest mit ihren zwei Kindern, die über die Straße geht, um von zu Hause etwas zu holen und dann in die Pfarrei zurückzukehren, wo sie lebt, und du sie dann mit Maschinengewehren erschießt, ohne Grund, dann ist das nicht Krieg nach den normalen Regeln eines Krieges. Es ist furchtbar", sagte er in Anspielung auf einen Vorfall Mitte Dezember 2023 auf dem Gelände der katholischen Pfarrei "Heilige Familie" in Gaza, wo laut Berichten israelische Soldaten zwei Frauen getötet und sieben weitere Menschen verletzt hatten.
19.39 Uhr: Mindestens 25 Tote bei israelischem Beschuss des Gazastreifens
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben von Medizinern mindestens 25 Palästinenser getötet worden. Mindestens acht Menschen seien im Flüchtlingslager Nuseirat ums Leben gekommen und mindestens zehn in der Stadt Dschabalia, heißt es.
19.10 Uhr: Siedler sollen Moschee angezündet haben
Israelische Siedler sollen im Norden des besetzten Westjordanlands eine Moschee angezündet und Eigentum beschädigt haben. Das sagte Nasfat al-Chafasch, Vorsitzender des Dorfrats im Ort Marda, in dem sich die Attacke am Freitag ereignet haben soll. Al-Chafasch sagte, die Gruppe sei am frühen Morgen eingetroffen, habe das Gotteshaus in Brand gesteckt und hasserfüllte Botschaften darauf hinterlassen. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AP zeigten aufgesprühte Davidsterne und in hebräischer Schrift die Worte: "Die Moschee wird brennen, der Tempel wird gebaut". "Diese Slogans spiegeln ihre Erziehung und Hass auf Palästinenser und Araber wider", sagte al-Chafasch.
Die Siedler könnten auf die "volle Unterstützung" der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zählen - der am weitesten rechtsstehenden Regierung in der israelischen Geschichte. Das UN-Nothilfebüro Ocha erklärte, Siedlerattacken auf palästinensische Bauern hätten sich während der Olivenerntesaison im Herbst 2024 im Vergleich zu den vorangegangenen drei Jahren "mindestens verdreifacht". Die israelische Polizei, das Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet kündigten Ermittlungen an.
17.09 Uhr: US-Militär meldet Tötung von IS-Anführer bei Luftangriff
Die US-Streitkräfte haben in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Der als Abu Yusif bekannte IS-Anführer und ein weiteres IS-Mitglied seien am Vortag in der östlichen Provinz Deir Essor bei einem Luftangriff getötet worden, wie das US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte. Der Angriff habe darauf abgezielt, "die Bemühungen von Terroristen zu stören und zu beeinträchtigen, Anschläge zu planen, zu organisieren und auszuführen", erklärte Centcom weiter. Der Angriff sei in einem Gebiet ausgeführt worden, "das früher vom syrischen Regime und den Russen kontrolliert wurde".
16.14 Uhr: IOM - Sanktionen gegen Syrien überdenken
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. Die Maßnahmen hätten "durchweg eine erhebliche Wirkung", insbesondere auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, sagte sie und fügte an: "Um die Lage wieder ins Lot zu bringen, müssen diese Sanktionen neu bewertet werden."
Dies betreffe "alle Sanktionen", so die US-Amerikanerin - jene durch die UN ebenso wie von den USA und anderen Staaten verhängte. Als besonders dringliche Probleme in Syrien bezeichnete Pope die "extrem niedrigen" Arbeitslöhne. Zudem herrsche im Land eine Kreditklemme, die Menschen seien daher besonders stark auf Bargeld angewiesen.
14.47 Uhr: Breitband-Internetanbieter sperren Hisbollah-Sender
Die Breitband-Internetanbieter Telekom und Vodafone haben die von den Landesmedienanstalten erlassene Sperrverfügung gegen den Hisbollah-Sender "Al-Manar TV" umgesetzt. Das teilte der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) mit. Liminski begrüßte den Schritt: "Der Sender verbreitet Desinformation und Propaganda und trägt damit zur Radikalisierung von dafür empfänglichen Akteuren auch in Deutschland bei."
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Medienanstalten hatte am Mittwoch die Sperrung der arabisch- und englischsprachigen Webseiten von "Al-Manar TV" veranlasst. Telekommunikations-Unternehmen wurden damit verpflichtet, in Deutschland den Zugriff auf die Seiten zu unterbinden. "Al-Manar TV" werde "von der Terrororganisation Hisbollah verantwortet" und verbreite "antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte", erklärten die Medienanstalten.
14.32 Uhr: Israels Armee bestreitet wahllose Tötung von Zivilisten in Gaza-Korridor
Die israelische Armee hat einen Pressebericht über die angeblich wahllose Tötung von Zivilisten durch israelische Soldaten im sogenannten Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee greift nur militärische Ziele an und handelt mit Präzision", erklärte die Armee in einer Stellungnahme. "Zahlreiche Maßnahmen werden ergriffen, bevor Angriffe ausgeführt werden, um das Risiko zu begrenzen, dass Zivilisten verletzt werden", hieß es.
Die regierungskritische israelische Zeitung "Haaretz" hatte in einem Bericht vom Donnerstag die Aussagen - nicht namentlicher genannter - israelischer Soldaten zusammengetragen, wonach die Armee wahllos auf Zivilisten im Netzarim-Korridor feuern soll. Demnach sollen israelische Befehlshaber ihren Soldaten im Netzarim-Korridor befohlen oder erlaubt haben, unbewaffnete Zivilisten zu töten, darunter auch Frauen und Kinder.
14.16 Uhr: Deutschland will an Unterstützung für UNRWA festhalten
Deutschland will sich dem Schritt der schwedischen Regierung, die Unterstützung der Palästinenser-Hilfsorganisation UNRWA einzustellen, kurzfristig nicht anzuschließen. Er habe derzeit keine Pläne einer "irgendwie gearteten Anpassung" der deutschen Kooperation mit UNRWA zu verkünden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Organisation spiele bei der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung eine wichtige Rolle, ergänzte er. Pläne, die Arbeit von UNRWA einzuschränken, sehe die Bundesregierung deshalb "mit großer Sorge".
14.10 Uhr: Amnesty wirft Hisbollah Verstöße gegen Völkerrecht vor
Menschenrechtler werfen der libanesischen Hisbollah-Miliz wegen des Einsatzes unpräziser Waffen in Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. "Amnesty International hat drei Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile Gebiete in Israel im Oktober 2024 dokumentiert, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen", teilte die Organisation mit. Dabei seien acht Zivilisten getötet und mindestens 16 verletzt worden.
Die Hisbollah habe nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterschieden, wie es das humanitäre Völkerrecht verlange, so Amnesty weiter. In Israel seien wegen des "rücksichtslosen Einsatzes" ungelenkter Raketen auch zivile Häuser beschädigt und zerstört worden. Amnesty forderte, direkte Angriffe der Schiitenorganisation auf Zivilisten und zivile Objekte sowie wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt worden seien, als Kriegsverbrechen zu untersuchen.
13.56 Uhr: Israel untersucht Brand von Moschee im Westjordanland
Israelische Sicherheitskräfte untersuchen eine mutmaßliche Brandstiftung und Schmierereien in einer Moschee im Westjordanland, für die israelische Siedler verantwortlich sein sollen. "Wir nehmen den Vorfall ernst und werden entschlossen handeln, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", hieß es in einer Erklärung der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.
Palästinensische und israelische Medien verbreiteten Aufnahmen, die den Vandalismus in dem Gotteshaus in einem Dorf in der Nähe von Nablus im Norden des Palästinensergebiets zeigen sollen. Zu sehen sind etwa eine verbrannte Tür sowie auf die Wände und den Boden gesprühte Hassbotschaften auf Hebräisch, unter anderem die Worte "Rache" und "die Moschee soll brennen".
12.45 Uhr: UNRWA-Chef - Schwedens Entscheidung ist "enttäuschend"
Der Vorsitzende des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat erklärt, die Entscheidung der Regierung von Schweden, die Finanzierung für UNRWA im Jahr 2025 einzustellen, sei enttäuschend. Lazzarini sprach von einem "traurigen Tag für die palästinensischen Flüchtlinge und das multilaterale System".
11.40 Uhr: Medien - Israelische Siedler zünden Moschee an
Israelische Siedler haben Berichten zufolge eine Moschee im Westjordanland angezündet. Palästinensische und israelische Medien verbreiteten Aufnahmen, die den Vandalismus in dem Gotteshaus in einem Dorf in der Nähe von Nablus im Norden des Palästinensergebiets zeigen sollen. Zu sehen sind etwa eine verbrannte Tür sowie auf die Wände und den Boden gesprühte Hassbotschaften auf Hebräisch, unter anderem die Worte "Rache" und "die Moschee soll brennen".
10.54 Uhr: Schweden stoppt Unterstützung von UNRWA
Schweden stellt seine Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA ein und will die Menschen im Gazastreifen stattdessen anderweitig stärker unterstützen. Das gab die schwedische Regierung in Stockholm bekannt. Sie verdoppelt demnach die gezielte Unterstützung gegen die humanitäre Krise in Gaza und der Region für das Jahr 2025 auf 800 Millionen schwedische Kronen (knapp 70 Mio. Euro). Das Geld soll unter anderem an andere UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) und das Kinderhilfswerk Unicef fließen.
Hintergrund des Schrittes ist nach Angaben des Fernsehsenders TV4 unter anderem die von Schweden kritisierte Entscheidung Israels, UNRWA jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium zu untersagen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten. Dadurch werde es schwieriger, die Zivilbevölkerung zu erreichen, sagte der schwedische Entwicklungshilfeminister Benjamin Dousa dem Sender.
09.08 Uhr: Baerbock - Müssen für Lösung in Syrien "alle an einem Strang ziehen"
Vor ihrer Abreise in die Türkei, wo Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen Hakan Fidan zu Beratungen zusammenkommen will, hat die Grünen-Politikerin nochmals auf ein gemeinsames Engagement gedrängt, um eine Stabilisierung der Lage in Syrien zu erreichen. "Weil wir unseren Beitrag zur Stabilisierung Syriens nur gemeinsam als internationale Gemeinschaft leisten können und dafür alle an einem Strang ziehen müssen, reise ich heute in die Türkei", erklärte Baerbock. Syrien dürfe "weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wer Frieden in der Region erreichen will, darf die territoriale Integrität Syriens nicht unterminieren".
Bereits am Mittwoch hatte Baerbock im Bundestag die Türkei aufgefordert, die Kurden auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Syrien einzubeziehen. Das werde sie bei einem Besuch in Ankara "sehr, sehr deutlich machen".
08.35 Uhr: US-Delegation in Syrien eingetroffen
Erstmals seit des Sturzes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind amerikanische Diplomaten für Gespräche mit der neuen Führung in das Land gereist. Die Staatssekretärin im US-Außenministerium für den Nahen Osten, Barbara Leaf, der frühere Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein und der Beauftragte der US-Regierung für Geiselfragen, Roger Carstens, seien in Damaskus eingetroffen, teilte das US-Außenministerium mit.
Die Diplomaten würden Gespräche mit Mitgliedern der syrischen Zivilgesellschaft, Aktivisten und Vertretern verschiedener Gruppen über ihre Vision für die Zukunft ihres Landes führen und dabei erörtern, wie die USA sie unterstützen könne, hieß es. Die Delegation ist auch das erste Team von US-Diplomaten, das dem Land formal einen Besuch abstattet, seitdem die USA 2012 ihre Botschaft in Damaskus geschlossen hatten.
05.44 Uhr: Zivilschutz im Gazastreifen meldet mindestens 32 Tote bei israelischen Angriffen
Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen am Donnerstag ist nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets die Zahl der Todesopfer auf 32 gestiegen.
Bei der Bombardierung der Schulen Al-Karama und Schaban im Osten der Stadt Gaza habe es mindestens 13 Todesopfer gegeben, erklärte ein Zivilschutzsprecher. Die israelische Armee teilte mit, "Hamas-Terroristen" in zwei Schulen, in denen Vertriebene untergebracht sind, bei einem "gezielten Angriff" ins Visier genommen zu haben. Diese hätten die Einrichtungen genutzt, um "Angriffe gegen die israelischen Truppen und den Staat Israel zu planen und umzusetzen", erklärte das Militär. Es seien "zahlreiche Maßnahmen" getroffen worden, um das Risiko zu vermindern, dass Zivilisten Schaden nehmen.
Dem Zivilschutzsprecher zufolge wurden 13 weitere Menschen bei einem israelischen Luftangriff "auf eine Gruppe von Menschen, die versuchten, sich im Flüchtlingslager Al-Shati im Westen der Stadt Gaza mit Wasser zu versorgen", getötet. Weiterhin seien sechs Menschen bei israelischen Bombardierungen auf zwei Häuser im Osten und im Süden Gazas gestorben. Zu diesen Angriffen hat sich die israelische Armee zunächst nicht geäußert.
00.42 Uhr: UN-Vollversammlung verlangt Rechtsgutachten zu Israel
Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen bezüglich Hilfsleistungen für Palästinenser. Ein Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel solche Hilfen von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen muss. Eine entsprechende von Norwegen eingebrachte Resolution im größten UN-Gremium in New York bekam eine große Mehrheit von 137 Stimmen. Auch Deutschland stimmte dafür. Die USA stimmten wie auch Israel dagegen.
Der Beschluss ist eine Reaktion auf eine kürzliche Entscheidung der israelischen Knesset, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten. Ein Rechtsgutachten ist nicht rechtsverbindlich. Es hat eine politische und moralische Wirkung und könnte den Druck auf Israel erhöhen.
Donnerstag, 19. Dezember 2024
22.16 Uhr: Israel bestätigt Angriff auf zwei Schulgebäude in Gaza
Israelische Luftangriffe haben in der Stadt Gaza zwei Schulgebäude getroffen. Mindestens 17 Menschen seien dabei getötet worden, sagte ein Vertreter des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums.
Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AP zeigten einen Eselskarren, in dem der enthauptete Leichnam eines Mannes vom Angriffsort im Bezirk Daradsch Tuffa fortgebracht wurde, in dem sich die Schaaban-al-Rais-Schule und die Al-Karama-Schule befinden. In dem Krankenhaus, in das die Opfer gebracht wurden, war ein toter Junge in ein weißes Leichentuch gehüllt, ein weiteres Kind lag mit bedecktem Gesicht neben ihm.
Das Krankenhaus bestätigte die vom Ministerium genannte Zahl von 17 Toten. Der Zivilschutz im Gazastreifen erklärte, mindestens 30 Menschen seien bei den beiden Angriffen verletzt worden. Die israelische Armee bestätigte den Angriff auf die beiden Schulen und erklärte, sie seien von Hamas-Extremisten genutzt worden. Beweise dafür legte das Militär nicht vor. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. Zehntausende Menschen haben in der Stadt Gaza vor israelischen Offensiven weiter nördlich Schutz gesucht.
20.52 Uhr: Blinken hofft auf Gaza-Waffenruhe in letzten Amtstagen Bidens
Die US-Regierung hofft nach Angaben von Außenminister Antony Blinken auf eine Waffenruhe im Gazastreifen in den letzten Amtstagen von Präsident Joe Biden. Sein Land sei weiter hoffnungsvoll, dass eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Palästinenserorganisation ausgehandelt werden könnte, bevor Biden im Januar aus dem Amt scheide, sagte Blinken in einem Interview des Senders MSNBC. Trotz mehrerer Fehlanläufe werde weiterhin verhandelt.
Die Hamas sei an einem Punkt angelangt, an dem die "Kavallerie", auf deren Hilfe sie gehofft habe, nicht zu Hilfe eile. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah komme nicht, der Iran komme nicht, sagte Blinken.
Die Hamas habe es vom ersten Tag an, vom Tag des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023, auf einen größeren Krieg angelegt, sagte Blinken. Aber das sei nicht eingetreten. Angesichts dessen sei seine Einschätzung, dass Druck auf der Hamas laste, "Ja" zu sagen. "Also sollten wir in der Lage sein, dahin zu kommen. Aber, schauen Sie, ich glaube, wir müssen auch realistisch bleiben."
19.38 Uhr: Huthi-Miliz will weiter Palästinenser unterstützen
Nach den israelischen Angriffen auf Ziele im Jemen hat die Miliz erklärt, Israels Angriffe würden ihre Überzeugung nicht ändern. "Die israelische Aggression gegen unser Land wird uns niemals von unserer Position zur Unterstützung des palästinensischen Volkes abbringen", sagte der Anführer Abdul-Malik al-Huthi in einer Fernsehansprache am Abend. Die Miliz sei bereit, jeder Eskalation - ungeachtet des Ausmaßes - entgegenzutreten.
Laut Medienberichten mit Nähe zur Huthi-Miliz wurden bei den Angriffen neun Menschen im Westen des Landes getötet. Sieben Todesopfer habe es bei einem Angriff auf den wichtigen Hafen Salif, zwei bei Angriffen auf eine Ölanlage in Ras Isa gegeben, meldete der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah.
18.06 Uhr: Israels Armee spricht von "Anti-Terror-Einsatz" in Balata
In dem Flüchtlingsviertel Balata bei der Stadt Nablus wurden nach palästinensischen Angaben während einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte zwei Menschen getötet. Die israelische Armee sprach in Zusammenhang mit dem Angriff nun von einem "Anti-Terror-Einsatz". Es soll eine Person festgenommen worden sein. Sie wird demnach verdächtigt, in der Gegend von Nablus "terroristische Aktivitäten" durchzuführen. Während des Einsatzes sei es zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten und Palästinensern gekommen. Zuvor sei auf das Militär das Feuer eröffnet worden. Zu den weiteren Berichten äußerte sich die Armee nicht.
16.55 Uhr: Baerbock fordert von Israel besseren humanitären Zugang
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel mit Blick auf den Gazastreifen aufgefordert, mehr für die Verteilung von humanitären Hilfsgütern zu tun. "Es ist an der israelischen Regierung, ihr militärisches Vorgehen endlich anzupassen, den humanitären Zugang zu verbessern, und in den Gebieten, die die IDF (israelische Streitkräfte) kontrolliert, Sicherheit für die Helfer zu schaffen", erklärte Baerbock. In Lagerhallen um Gaza stünden die so dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Zelte bereit. "Aber weder gibt es ausreichend humanitäre Zugänge, noch können sie in Gaza selbst sicher verteilt werden", so Baerbock.
15.07 Uhr: Sechs Tote bei israelischen Einsätzen im Westjordanland
Bei dem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Eine israelische Drohne habe in der Stadt Tulkarem im Norden des Gebiets eine Rakete auf ein Auto abgefeuert. Die vier Insassen, darunter der örtliche Kommandant der Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, seien getötet worden, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Im Internet kursierten Videos eines brennenden Autowracks. Drei Menschen seien verletzt worden.
In dem Flüchtlingsviertel Balata bei der Stadt Nablus wurden den Berichten zufolge eine 80 Jahre alte Frau und ein junger Mann während einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte erschossen. Zwei weitere Palästinenser wurden mit Schusswunden in ein Krankenhaus gebracht, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die israelische Armee äußerte sich bislang nicht zu den Berichten.
11.17 Uhr: Bericht - Blockade der Wasserversorgung in Gaza "Akt des Völkermordes"
Human Rights Watch wirft Israel eine systematische Blockade der Wasserversorgung für die Menschen im Gaza-Streifen vor. Das sei "nichts weniger als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", es handele sich um einen "Akt des Völkermordes", erklärte Exekutivdirektorin Tirana Hassan am Donnerstag. Die israelischen Behörden verwehrten der Bevölkerung seit Oktober 2023 absichtlich einen angemessenen Zugang zu Wasser. Höchstwahrscheinlich seien dadurch Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser verdurstet und an Krankheiten gestorben.
Zunächst hätten die israelischen Behörden und Streitkräfte die Wasserzufuhr in den Gaza-Streifen komplett unterbrochen und später die Zufuhr massiv beschränkt, hieß es in einem Bericht der Organisation. Zudem hätten sie einen Großteil der Wasser- und Abwasserinfrastruktur in dem Gebiet beschädigt oder zerstört oder durch Stromabschaltungen und Treibstoffbeschränkungen unbrauchbar gemacht. Der Weiteren blockierten sie demnach die Einfuhr überlebenswichtiger Wasservorräte.
11.15 Uhr: Sanitäter: Tote nach israelischen Luftangriffen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen auf Häuser und ein zentrales Lager sind nach Angaben von Sanitätern in der Nacht mindestens 13 Palästinenser ums Leben gekommen. Bewohner von Dschabalia im Nordosten des Gazastreifens, wo seit Oktober die Kämpfe toben, berichten, die Streitkräfte hätten über Nacht Häusergruppen in die Luft gesprengt.
09.30 Uhr: Israelische Schule bei Raketenangriff aus Jemen beschädigt
Bei einem Raketenangriff aus dem Jemen ist nach Angaben der israelischen Armee eine Schule bei Tel Aviv in der Nacht schwer beschädigt worden. Die Rakete sei zwar abgefangen worden, Trümmerteile hätten aber das Schulgebäude in Ramat Efal getroffen. Ein Teil des Gebäudes sei zusammengestürzt. Weil der Angriff früh am Morgen erfolgte, gab es keine Opfer. Wäre er nur wenig später zum Schulbeginn erfolgt, hätte es eine Tragödie geben können, sagte ein Armee-Sprecher.
Nach neuen Angaben der Armee war die Rakete im Anflug auf Israel entdeckt worden, als ein seit längerem geplanter großer israelischer Luftangriff auf Häfen im Jemen und erstmals auch auf die Hauptstadt Sanaa bereits begonnen hatte. An dem Angriff im rund 2.000 Kilometer entfernten Jemen seien Dutzende Kampfjets, Tankflugzeuge und Aufklärungsmaschinen beteiligt gewesen.
08.15 Uhr: Iran verurteilt israelische Angriffe im Jemen als "eklatanten Rechtsverstoß"
Der Iran hat die jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen als "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta" kritisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, verurteilte am Donnerstag zudem die "bedingungslose Unterstützung der USA" für Israel. Die israelische Armee hatte zuvor von den Huthis genutzte Häfen und Energieinfrastruktur angegriffen.
Bei den Angriffen wurden nach Berichten des den Huthis gehörenden Mediums Al-Masira neun Menschen getötet und weitere verletzt. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wurden demnach zwei "zentrale Kraftwerke" getroffen, in der Stadt Hodeida der Hafen und eine Ölanlage angegriffen.
06.43 Uhr: Huthis – Neun Tote bei israelischen Luftangriffen im Jemen
Bei den israelischen Luftangriffen auf die Huthi-Miliz im Jemen sind nach Angaben der Rebellengruppe neun Menschen getötet worden. Sieben Todesopfer habe es bei einem Angriff auf den Hafen von Salif und zwei weitere bei Angriffen auf die Ölanlage Ras Issa in der westlichen Provinz Hodeidah gegeben, berichtet der von der Huthi-Miliz betriebene Fernsehsender Al Masirah.
Zudem seien zwei Kraftwerke südlich und nördlich der Hauptstadt Sanaa attackiert worden. Das israelische Militär erklärte, es habe militärische Ziele der Huthis im Jemen angegriffen, darunter Häfen und Energieinfrastruktur in Sanaa.
05.07 Uhr: Israel attackiert nach Luftangriff Ziele im Jemen
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf einen abgewehrten Raketenangriff der Huthi-Rebellen im Jemen Militäreinrichtungen der Miliz bombardiert. Es seien unter anderem Häfen und Energieinfrastruktur an der Westküste und im Landesinneren des Jemen attackiert worden, teilte die israelische Armee am frühen Morgen mit. Sie seien von den Rebellen für militärische Zwecke genutzt worden. Kurz zuvor hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht nach eigenen Angaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgefangen.
In mehreren Gebieten im Zentrum Israels, darunter auch in der Küstenmetropole Tel Aviv, hatten die Warnsirenen geheult.
03.01 Uhr: Medien - Luftangriffe auf Jemens Hauptstadt und Provinz Hodeidah
Luftangriffe treffen einem Medienbericht zufolge die jemenitische Hauptstadt Sanaa und die Provinz Hodeidah. Dies berichtet der Huthi-TV-Sender Al-Masira. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen kontrollieren weite Teile des Jemen. Einzelheiten zu möglichen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.
02.19 Uhr: Israel: Raketenangriff aus dem Jemen gestoppt
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem Jemen noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgefangen. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels, darunter auch in der Küstenmetropole Tel Aviv, hatten die Warnsirenen geheult. Der Alarm sei ausgelöst worden, da die Möglichkeit bestanden habe, dass beim Abfangen der Rakete Trümmerteile herunterfallen könnten, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.
Mittwoch, 18. Dezember 2024
21.37 Uhr: USA kritisieren bei den UN Israels Politik im Westjordanland
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat Israels Verhalten im Westjordanland kritisiert. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York warf sie einigen israelischen Siedlern dort extreme Gewalt gegen Palästinenser vor.
Thomas-Greenfield kritisierte außerdem Siedlungsprojekte der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Wir gehen weiter davon aus, dass Israels Unterstützung des Baus weiterer Siedlungen nicht von internationalem Recht gedeckt ist und nur dazu führen wird, die Sicherheit Israels zu schwächen", sagte sie. Israels Handeln stehe einem Ende des Konflikts mit einer Zweistaatenlösung und einem unabhängigen Palästina im Weg.
Die US-Botschafterin forderte auch, dass Israel Restriktionen lockert, indem etwa Palästinensern leichter Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Thomas-Greenfield betonte, dass die Gewalt der Siedler nicht von israelischem Recht gedeckt sei und oft von illegal errichteten Vorposten ausgehe – Israels Regierung, aber deren Bau nicht ausreichend untersage.
19:30 Uhr: UN-Folter-Berichterstatterin besucht erstmals überfallene Dörfer
Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, besucht erstmals die von der radikal-islamischen Hamas überfallenen Dörfer in Israel. "Alle Verbrechen, die in den vergangenen 13, 14 Monaten begangen wurden, müssen unabhängig und unparteiisch untersucht werden", sagt sie der Nachrichtenagentur Reuters.
Sie habe die palästinensische Regierung zu Berichten über Gewalt am Tag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 angeschrieben, sagt Edwards. Zudem werde sie mit israelischen Behörden Kontakt aufnehmen wegen glaubwürdiger Vorwürfe von Folter und Misshandlung von Palästinensern in israelischer Haft.
18.10 Uhr: Israel bestreitet Berichte über tödlichen Angriff auf Krankenhaus
Die israelische Armee hat palästinensische Berichte über einen Angriff auf Wohnhäuser und das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens, bei dem mindestens zehn Menschen getötet worden seien, bestritten.
Die Armee bezeichnete die Angaben als falsch. Weder in der Nacht noch am Morgen habe es in der besagten Gegend israelische Angriffe gegeben. Die Angaben beider Seiten aus dem seit mehr als 14 Monaten umkämpften Gebiet ließen sich zunächst nicht überprüfen.
17.55 Uhr: Deutsche Medienanstalten gehen gegen Propaganda-Kanal der Hisbollah vor
Deutschlands Medienanstalten gehen gegen den Propaganda-Kanal der Hisbollah, Al-Manar, vor. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) veranlasste die Sperrung der arabisch- und englischsprachigen Webseiten des libanesischen TV-Senders. Betroffene Telekommunikationsunternehmen sind dadurch verpflichtet, den Zugriff auf die Seite zu unterbinden.
"Das Angebot wird von der Terrororganisation Hisbollah verantwortet und verbreitet antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte", teilte die KJM mit. Die Inhalte, etwa Aufrufe zur Vernichtung Israels, die Legitimierung von Terrorangriffen sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, seien in Form von Textbeiträgen sowie als On-Demand-Videos des TV-Senders Al-Manar abrufbar, so die Medienanstalten.
17.17 Uhr: UN-Sondergesandter fordert "freie und faire Wahlen" in Syrien
Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, "freie und faire Wahlen" in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe "große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können", sagte er in Damaskus.
Pedersen sprach von einem "neuen Syrien, das (...) eine neue Verfassung annehmen wird". Wenn es nach einer Übergangszeit soweit sei, "werden wir freie und faire Wahlen haben", betonte er. Der UN-Sondergesandte forderte zudem sofortige humanitäre Hilfe für Syrien und unterstrich seine Hoffnung auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen, um einen Wiederaufbau des Landes nach 13 Jahren Bürgerkrieg zu ermöglichen.
15.37 Uhr: Palästinenser - Tote bei Angriff Israels in Gaza
Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens zehn Menschen getötet worden. Am Morgen seien Wohnhäuser und das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens beschossen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, entsprechen aber früheren Aussagen von Ärzten vor Ort.
In dem Spital sei die Intensivstation getroffen worden und in Brand geraten, sagte dessen Leiter Hussam Abu Safeia, die Lage sei katastrophal. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Bericht. Nach Angaben der Hamas-Behörden starben im Gazastreifen bisher mehr als 45.000 palästinensische Zivilisten und Kämpfer. Mehr als 107.000 Menschen seien verletzt worden.
15.22 Uhr: Israels Militär räumt Siedler-Zeltlager im Libanon
Das israelische Militär hat eine Gruppe rechtsextremer jüdischer Siedler aus dem Süden des Libanons vertrieben, die dort ein Zeltlager errichtet hatte. Es handle sich um einen schwerwiegenden Vorfall, der nun untersucht werde, teilte das Militär mit. "Die vorläufigen Ermittlungen deuten darauf hin, dass die Zivilisten die blaue Linie tatsächlich um einige Meter überschritten haben. Nachdem sie von den israelischen Streitkräften identifiziert worden waren, wurden sie aus dem Gebiet entfernt", erklärte das Militär.
"Jeder Versuch, sich ohne Koordination dem libanesischen Territorium zu nähern oder die Grenze zu überschreiten", stelle "ein lebensbedrohliches Risiko dar" und beeinträchtige die Fähigkeit der israelischen Streitkräfte, in dem Gebiet zu operieren, so die Armee. Die "Times of Israel" hatte vor zehn Tagen berichtet, die Gruppe, die für die Annexion und Besiedlung des Südlibanons eintritt, habe erklärt, sie habe die Grenze überschritten und einen Außenposten errichtet.
14.48 Uhr: Bundesregierung prüft Wiedereröffnung der Botschaft in Syrien
Die Bundesregierung prüft nach Angaben des Außenministeriums, ob und wann die Botschaft in Syrien wieder eröffnet werden könnte. "Wir prüfen jetzt alle Optionen, inwiefern und wann wir eine Präsenz in Damaskus auch wieder herstellen können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zunächst müssten aber die Voraussetzung dafür geschaffen werden. Einen Zeitraum wollte er nicht nennen.
Am Dienstag hatten deutsche Diplomaten in Damaskus erstmals Gespräche mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung geführt. Dabei habe man sich auch die Liegenschaften der seit Jahren geschlossenen Botschaft angesehen. Damit schloss sich Deutschland den Bemühungen der USA und Großbritanniens an, die nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereits Kontakte zu der islamistischen Gruppe HTS aufgenommen hatten.
14.26 Uhr: Iran weist Warnungen vor Atomprogramm zurück
Der Iran hat die Warnungen Deutschlands und anderer Staaten vor seinem Atomprogramm kritisiert. "Die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und die USA versuchen eine politische Agenda voranzutreiben, um ein konstruktives Engagement für eine diplomatische Lösung zu untergraben", sagte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Irawani. Der Iran kooperiere konstruktiv mit der Internationalen Atomenergiebehörde und es gebe keine Rechtfertigung für solche Warnungen, sagte er laut Nachrichtenagentur Irna.
In einer gemeinsamen Erklärung vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatten die E3 genannten Staaten als verbliebene Partner des Atoms-Deals von 2015 den Iran aufgerufen, die "nukleare Eskalation" umzukehren. Iran müsse "seinen Kurs wechseln, deeskalieren und sich für Diplomatie entscheiden", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse am Dienstag vor der Debatte zum geplanten Ausbau des Atomprogramms des Landes.
13.57 Uhr: Israel - Studenten und Schüler fordern Geisel-Abkommen
Hunderte Schüler und Studierende haben ein sofortiges Abkommen für eine Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gefordert. Von Tel Aviv bis Jerusalem blieben sie ihren Vorlesungen fern, zogen zu zentralen Kreuzungen und blockierten Straßen. Viele reckten Transparente mit Fotos der Geiseln hoch, die nach 14 Monaten Krieg noch immer im Gazastreifen sind. Dort sollen sich noch rund 100 Geiseln aufhalten, ein Drittel von ihnen ist nach Einschätzung der israelischen Regierung jedoch tot.
13.32 Uhr: Netanjahu sagt erneut in Korruptions-Prozess aus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist im Korruptions-Prozess gegen ihn erneut in den Zeugenstand getreten. Dabei sagte er, die Vorwürfe gegen ihn seien idiotisch. Netanjahu hätte eigentlich bereits am Dienstag wieder aussagen sollen, doch wurde die Aussage auf seinen Wunsch hin verschoben.
Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit in drei separaten Fällen angeklagt. Er bestreitet ein Fehlverhalten. Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der als strafrechtlich Angeklagter in den Zeugenstand tritt. Die Zeugenaussage soll an drei Tagen pro Woche in einem mehrwöchigen Zeitraum stattfinden. Pro Tag ist die Dauer auf sechs Stunden angesetzt.
12.22 Uhr: Von der Leyen - EU sollte Sanktionen gegen Syrien überdenken
Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien überdenken. Damit könne der Wiederaufbau erleichtert werden. Vorher müsse es jedoch "echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess" geben, sagte sie. Europa habe Einfluss in Syrien und solle ihn nutzen, "damit die Macht wieder in die Hände der Menschen in Syrien zurück gelangt".
Die EU hatte im Sommer Sanktionen gegen Syrien verlängert. Sie sind noch bis mindestens Anfang Juli in Kraft und betreffen unter anderem Organisationen, die den inzwischen gestürzten Machthaber Baschar al-Assad und seine Unterstützer sowie Wirtschaftssektoren treffen sollten.
11.03 Uhr: Israelischer Präsident spricht mit designiertem US-Sondergesandten für Geiselfragen
Es mehren sich die Anzeichen für mögliche Fortschritte bei den Bemühungen um eine Waffenruhe-Vereinbarung im Gazastreifen sowie einen neuen Geisel-Deal. Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog traf sich in seinem Amtssitz in Jerusalem mit dem designierten US-Sondergesandten für Geiselfragen, Adam Boehler. Die USA bemühen sich mit Ägypten und Katar seit Monaten um eine Beendigung des Krieges. Angesichts der wenigen Wochen bis zum Machtwechsel in Washington spielt das Team des künftigen Präsidenten Donald Trump dabei mittlerweile auch eine wichtige Rolle.
10.56 Uhr: Ärzte im Gazastreifen melden neue tödliche Angriffe durch Israels Armee
Ungeachtet der Hoffnungen auf eine Waffenruhe hat Israel wieder Ziele im Gazastreifen attackiert und dabei Medizinern zufolge mindestens 16 Palästinenser getötet. Demnach kamen mindestens zehn Menschen in einem Haus bei einem israelischen Luftangriff in der nördlichen Stadt Beit Lahija ums Leben. Weitere sechs Menschen seien bei Luftangriffen in Gaza-Stadt, in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des umkämpften Küstengebiets und in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten getötet worden. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.
10.37 Uhr: Kirchen in Deutschland mahnen bei Waffenexporten nach Israel zur Vorsicht
Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern strengere Regeln für Rüstungsexporte nach Israel. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, unterstrich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er betonte jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse. In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht fordert die GKKE die Bundesregierung auf, "keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden".
Laut dem Bericht erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr zwischen Januar und September Einzelausfuhrgenehmigungen in einer Gesamthöhe von rund 11 Milliarden Euro. Im gesamten Vorjahr war der bisherige Höchstwert von 12,18 Milliarden Euro erreicht worden. Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft.
05.52 Uhr: Weltsicherheitsrat hofft auf von Syrern geführten politischen Prozess
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zu einem "inklusiven und von den Syrern angeführten" politischen Prozess in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad aufgerufen. Die Bevölkerung des Landes müsse die Möglichkeit haben, "ihre eigene Zukunft zu bestimmen", teilte der UN-Sicherheitsrat mit. "Dieser politische Prozess sollte den legitimen Bestrebungen aller Syrer gerecht werden, sie alle schützen und sie in die Lage versetzen, friedlich, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft zu entscheiden", erklärte der UN-Sicherheitsrat, dem sowohl die USA als auch das mit Assad verbündete Russland angehören, weiter.
04.55 Uhr: UN - Israel verletzt Waffenstillstandsabkommen in Syrien
Die israelische Besetzung einer Pufferzone in Syrien verletzt nach Angaben der UN das Waffenstillstandsabkommen von 1974. Das Abkommen "muss respektiert werden, und Besetzung ist Besetzung - ob sie eine Woche, einen Monat oder ein Jahr dauert, es bleibt eine Besetzung", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, dass Israel die Besetzung der Pufferzone in Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf absehbare Zeit beibehalten wolle.
Dienstag, 17. Dezember 2024
21.50 Uhr: CIA-Chef Burns reist nach Doha für Gespräche
Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Bill Burns, soll einem Insider zufolge am Mittwoch in Doha Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt führen. Dazu werde Burns den Ministerpräsidenten von Katar treffen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Ziel sei es, die verbliebenen Differenzen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu überbrücken. Der CIA lehnt eine Stellungnahme ab. Zuvor verdichteten sich die Hinweise auf Fortschritte bei den Bemühungen um eine Feuerpause.
21.13 Uhr: Israel greift Hisbollah-Kämpfer im Libanon an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben während der bestehenden Waffenruhe Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon angegriffen. Die Männer hätten unter Verletzung der Vereinbarung zur Waffenruhe Waffen auf einen Lastwagen geladen, der dann mit Hilfe einer Kampfdrohne beschossen worden sei, schrieb die Armee auf Telegram. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in Beirut wurden bei dem Angriff in dem Ort Majdal Zoun drei Menschen verletzt.
20.31 Uhr: Israelis beurteilen Lage des Landes zunehmend düster
Israelis bewerten die Gesamtlage ihres Landes offenbar zunehmend negativ. Für jeden fünften Bewohner ist sie "gut" oder "sehr gut", während fast die Hälfte (48,5 Prozent) sie als "schlecht" oder "sehr schlecht" bezeichnet, wie aus dem heute vorgelegten Demokratie-Index hervorgeht. Für 58 Prozent ist die Demokratie in Gefahr – ein Wert, der nur 2022 höher (59 Prozent) lag, wie es in dem vom Israel Democracy Institute vorgelegten Index heißt. Dabei ist die Sorge um die Demokratie unter Bürgern in der politischen Mitte oder der Linken deutlich höher (94 Prozent) als bei rechtsgerichteten Israelis (38 Prozent).
18.26 Uhr: Ärzte ohne Grenzen schließt Notaufnahme im südlichen Gazastreifen
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat eine Notaufnahme im südlichen Gazastreifen geschlossen. Der Grund dafür sei die von israelischen Militäraktionen geschaffene Unsicherheit, hieß es. Die Kämpfe hätten MSF dazu gezwungen, die Behandlung von Verletzten einzustellen, die die Klinik in Al-Mawasi erreichten, einer ausgedehnten Zeltstadt mit Vertriebenen an der Küste des Gazastreifens. Durch Bombardierungen und schweren Beschuss in der Nähe der Unterkünfte von zwölf Teammitgliedern seien diese mit ihren Familien eingeschlossen gewesen. Mehr als 30 weitere seien in den Räumen der Hilfsorganisation gefangen gewesen. Israel hat Al-Mawasi eigentliche als sichere, humanitäre Zone ausgewiesen, das Gebiet aber trotzdem wiederholt angegriffen. Das israelische Militär reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme.
17.09 Uhr: Hamas nennt Verhandlungen über Waffenruhe "ernsthaft und positiv"
Die Hamas nennt die derzeit in Katar über eine Waffenruhe im Gazastreifen geführten Gespräche "ernsthaft und positiv". Angesichts der "ernsthaften und positiven Gespräche, die heute in Doha unter der Schirmherrschaft unserer katarischen und ägyptischen Brüder stattfinden", sei "eine Einigung über eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch möglich", erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz und ein in Katar ansässiger Hamas-Vertreter hatten am Montag gesagt, die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln seien so weit fortgeschritten wie seit über einem Jahr nicht mehr.
16.10 Uhr: Laut US-Sprecher naht Waffenruhe im Gazastreifen
Die USA gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Konfliktparteien im Nahen Osten sich einer Waffenruhe nähern. "Wir glauben - und die Israelis haben dies gesagt - dass wir dem näher kommen", sagt US-Präsidialsprecher John Kirby dem Sender Fox News. "Kein Zweifel, das glauben wir auch." Allerdings sei man bei allem Optimismus vorsichtig, sagt Kirby. "Wir waren schon einmal in dieser Situation, wo wir es nicht über die Ziellinie geschafft haben." Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Kairo reist, geht Kirby nicht ein.
15.47 Uhr: Hamas - Waffenruhe möglich ohne neue Bedingungen von Israel
Eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln ist nach Darstellung der Hamas möglich, wenn Israel damit aufhört, neue Bedingungen zu stellen. Das erklärt die radikale Palästinenser-Organisation im Gazastreifen.
15.12 Uhr: Laut Insidern kommt Waffenruhe im Gazastreifen
Insidern zufolge könnte in den kommenden Tagen eine Waffenruhe für den Gazastreifen vereinbart werden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei auf dem Weg in die ägyptische Hauptstadt Kairo zu Gesprächen darüber, sagen mehrere Insider. Kurz zuvor hatte der staatliche ägyptische Sender Al-Kahera berichtet, es gebe "umfassende" Bemühungen Ägyptens und Katars mit allen Parteien um eine Waffenruhe. Die beiden Länder sowie die USA bemühen sich seit langem um eine Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.
09.20 Uhr: Israel will Gaza auch nach Waffenruhe weiter kontrollieren
Israel will auch nach einer Waffenruhe im Gazastreifen die "Sicherheitskontrolle" in dem Küstenstreifen behalten. Minister Israel Katz schrieb auf der Plattform X, dies bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas "volle Handlungsfreiheit" für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.
08.55 Uhr: Mindestens 14 Tote bei Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Militärschlägen im Gazastreifen sind nach Angaben von Sanitätern an diesem Dienstag bislang mindestens 14 Menschen getötet worden. Allein zehn Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus in Gaza-Stadt umgekommen. Vom südlichen Rand des Gazastreifens wurde zudem heftiger Beschuss durch israelische Panzer gemeldet. Sie rückten nach Angaben von Bewohnern auf den westlichen Teil von Mawasi vor, ein Gebiet, das eigentlich als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Wegen des Beschusses seien Dutzende Familien, die dort Zuflucht gesucht hätten, gezwungen gewesen, Richtung Chan Junis zu flüchten.
05.08 Uhr: Israel - Waffenruhe-Vereinbarung mit Hamas "näher denn je"
Im Gaza-Krieg mehren sich nach monatelangem Stillstand Hinweise auf einen möglichen Durchbruch in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Eine israelische Delegation traf Medienberichten zufolge in Katar ein, um Gespräche über einen Austausch der noch rund 100 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen inhaftierte Palästinenser und einen Waffenstillstand zu führen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte im Parlament, eine Vereinbarung mit der Hamas sei "näher denn je". Ein Vertreter der Islamistenorganisation äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vorsichtig optimistisch.
00.44 Uhr: Rettungskräfte: Israelischer Angriff in Gaza-Stadt fordert mindestens acht Todesopfer
Bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus im Stadtteil Daraj in Gaza-Stadt kommen nach Angaben von Rettungskräften mindestens acht Palästinenser ums Leben. Mehrere weitere Personen werden verletzt, berichten Sanitäter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Opfer seien ins Al-Ahli Arab Baptist Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht worden. Weitere Einzelheiten sind zunächst nicht bekannt.
Montag, 16. Dezember 2024
23.34 Uhr: Israels Unterhändler zu Gaza-Gesprächen in Katar
Eine israelische Delegation ist Medienberichten zufolge in Katar zu Gesprächen über einen Austausch von Geiseln im Gazastreifen gegen inhaftierte Palästinenser und einen Waffenstillstand eingetroffen. Das berichteten die Zeitung "Times of Israel", der israelische TV-Sender Channel 12 und Barak Ravid, gut vernetzter Korrespondent der US-Nachrichtenseite Axios.
21.45 Uhr: Trump – Hatte "sehr gutes Gespräch" mit Netanjahu
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die israelischen Geiseln der militant-islamistischen Hamas ausgetauscht. Er habe ein "sehr gutes Gespräch" mit Netanjahu geführt, sagte der 78-Jährige bei einer Pressekonferenz auf seinem Anwesen Mar-a-Lago. "Ich habe gewarnt, dass die Hölle losbrechen wird, wenn diese Geiseln bis zu diesem Datum nicht zu Hause sind", sagte er. In sozialen Netzwerken hatte er damit gedroht, es werde die Hölle losbrechen, wenn die Geiseln im Gazastreifen nicht bis zu seinem Amtsantritt freigelassen seien.
21.20 Uhr: Israel verlegt Truppen vom Libanon in den Gazastreifen
Angesichts der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz verlegt die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Teil ihrer Truppen aus dem Südlibanon in den Gazastreifen. Die 98. Division des Heeres habe ihren dreimonatigen Kampf gegen die proiranische Miliz im nördlichen Nachbarland beendet und bereite sich auf ihren Einsatz im Gazastreifen vor, teilte die Armee mit. Eine Division besteht in der Regel aus 10.000 bis 15.000 Soldatinnen und Soldaten.
20.15 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Geiselabkommen "noch nie so nahe" wie derzeit
Die Verhandlungen über die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz so weit fortgeschritten wie seit über einem Jahr nicht mehr. "Wir waren seit dem vorherigen Abkommen nicht mehr so nahe an einem Geiselabkommen", sagte Katz seinem Sprecher zufolge vor Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des israelischen Parlaments.
17.10 Uhr: Ausfuhr von Waffen von Deutschland nach Israel weiter rechtens
Die Ausfuhr von Waffen von Deutschland nach Israel ist einem Gerichtsbeschluss zufolge weiter rechtens. Das Außenwirtschaftsrecht biete keinen Schutz für Ausländer im Ausland, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit. Es lehnte einen Eilantrag eines Palästinensers aus dem Gazastreifen erneut ab. Eine leichtfertige und willkürliche Art und Weise der Genehmigungen sei nicht erkennbar, hieß es. (Az.: 5 L 3799/24.F)
Der Mann hatte bereits im September ohne Erfolg einen Eilantrag gegen sämtliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Israel gestellt. Seine Beschwerde vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel nahm er dann aber zurück.
15.55 Uhr: Ankara wirft Israel "Grenzausweitung" vor
Die Türkei hat Israel vorgeworfen, mit den Plänen zur Bevölkerungsverdoppelung auf den besetzten Golanhöhen eine Ausweitung seines Staatsgebietes anzustreben. "Diese Entscheidung bedeutet eine neue Phase bei Israels Ziel, seine Grenzen durch Besetzung zu erweitern", erklärte das türkische Außenministerium. Der neue israelische Schritt sei "ein Anlass zu schwerer Besorgnis".
Das türkische Außenministerium kritisierte auch das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. Das derzeitige israelische Vorgehen würde den Bemühungen um Stabilität in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad "schwer schaden", hieß es. Das israelische Kabinett hatte am Sonntag beschlossen, die israelische Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln.
14.55 Uhr: Warnsirenen in Tel Aviv wegen erneutem Raketenangriff aus dem Jemen
Eine weitere aus dem Jemen abgefeuerte Rakete hat nach Militärangaben Warnsirenen im Großraum Tel Aviv ausgelöst. Das Geschoss sei von Israels Luftabwehr abgefangen worden, bevor es in israelisches Gebiet eindrang, teilte die Armee mit. Die Sirenen seien wegen möglicher herabfallender Raketenteile durch den Abschuss ausgelöst worden. Am Morgen waren bereits eine aus dem Jemen abgefeuerte Drohnen von der Marine abgefangen worden.
13.34 Uhr: Mehrheit der Israelis für Waffenruhe gegen Geiselfreilassung
Die Mehrheit der Israelis unterstützt eine Beendigung des Krieges mit der Terrorgruppe Hamas, wenn diese alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt. Auch für einen Plan, der die Freilassung von etwa 30 Geiseln gegen eine 60-tägige Waffenruhe vorsieht, sprachen sich laut einer aktuellen Erhebung 72 Prozent der Befragten aus. Laut den Ergebnissen der vom Sender Channel 12 vorgenommenen Befragung lehnten indes 15 Prozent einen solchen Deal ab, 13 Prozent waren unentschlossen.
Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel angerichtet und rund 250 Israelis entführt. Von diesen befinden sich laut Schätzungen noch etwa 100 in Gefangenschaft. Etliche kamen inzwischen frei, viele wurden getötet.
11.35 Uhr: Bundesregierung kritisiert Israel wegen Golanhöhen
Die Bundesregierung kritisiert die Ankündigung der israelischen Regierung, die annektierten Golanhöhen stärker zu besiedeln. Die Bundesregierung rufe Israel dazu auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Er bekräftigt, die Golan-Höhen seien syrisches Gebiet, Israel sei dort eine Besatzungsmacht.
11.30 Uhr: Hamas-Ministerium meldet mehr als 45.000 Tote im Gazastreifen
Die Zahl der Kriegstoten im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auf über 45.000 gestiegen, darunter viele Frauen und Kinder. Tausende Leichen sollen noch unter Trümmern liegen. Menschenrechtsgruppen werfen Israel mangelnden Schutz von Zivilisten vor, während Israel die Hamas für Opfer unter der Zivilbevölkerung verantwortlich macht.
10.54 Uhr: Nothelfer – Mindestens zehn Tote bei israelischem Angriff in Gaza-Stadt
Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Notdienste mindestens zehn Menschen getötet worden, unter ihnen eine vierköpfige Familie. Der Angriff am späten Sonntagabend habe ein Haus im Viertel Schidschaija in Gaza-Stadt getroffen, teilte der Notdienst des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mit. Retter hätten zehn Leichen aus den Trümmer geborgen, darunter ein Elternpaar und ihre beiden Kinder.
09.36 Uhr: Israel greift Raketendepots an der syrischen Küste an
Israel flog nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die heftigsten Luftangriffe in Syrien seit 2012. Ziele waren Raketendepots und syrische Militäranlagen, darunter ein Lager in Tartus. Heftige Explosionen wurden gemeldet. Israel zerstörte nach eigenen Angaben Teile der syrischen Luftverteidigung und des Armeearsenals und rückte in eine Pufferzone an der Grenze ein. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1974. Syriens neue Machthaber beschwerten sich beim UN-Sicherheitsrat, erklärten aber, keine militärische Konfrontation mit Israel anzustreben.
09.32 Uhr: Israel – Neuer Drohnenangriff aus dem Jemen abgewehrt
Die israelische Armee hat laut eigenen Angaben einen Drohnenangriff aus dem Jemen abgewehrt. Ein Marineboot schoss die Drohne ab, bevor sie israelisches Territorium erreichte. Die jemenitischen Huthis, Verbündete des Iran, unterstützen die Palästinenser im Gazastreifen und setzten Angriffe auf Israel fort. Vor einer Woche traf eine Drohne aus dem Jemen ein Haus in Israel. Israel reagierte im Juli und September mit Angriffen auf Huthi-Ziele im Jemen, wobei mehrere Menschen starben.
08.30 Uhr: Berichte über 20 Tote bei israelischem Angriff in Chan Junis
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein ehemaliges Schulgebäude im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben rund 20 Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, unter den Opfern seien auch Kinder. Die israelische Armee teilte dagegen mit, der Angriff am Sonntagabend habe einem "Kommando- und Kontrollzentrum von Hamas-Terroristen" gegolten. Diese hätten von dem ehemaligen Schulgebäude in der sogenannten humanitären Zone in Chan Junis aus agiert. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
03.59 Uhr: Umbruch in Syrien im Fokus der EU-Außenminister
Acht Tage nach dem Sturz von Baschar al-Assad beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Stabilisierung Syriens. Israel nutzte das Machtvakuum, um über die Waffenstillstandslinie auf die Golanhöhen vorzurücken, angeblich zur Abwehr feindlicher Gruppen. Das Gebiet, 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert, wird völkerrechtlich weiterhin Syrien zugeordnet. Die israelische Regierung plant jedoch eine Investition von über zehn Millionen Euro und eine Verdoppelung der Bevölkerung auf den Golanhöhen, wo derzeit rund 50.000 Menschen leben. Arabische Staaten verurteilen den Schritt.
01.16 Uhr: Kameramann von Al-Dschasira bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist am Sonntag ein Kameramann des Senders Al-Dschasira bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden. Dies teilte der Sender mit Sitz in Katar mit. In einer Erklärung des Senders war von einer "gezielten Tötung" des 39-Jährigen die Rede. Die israelische Armee bestätigte den Tod des Kameramanns. Al-Luh habe der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad angehört und sei in der Vergangenheit der Kommandeur einer Einheit gewesen, erklärte die Armee. Der Stützpunkt des Zivilschutzes in Nuseirat sei von der Hamas und dem Islamischen Dschihad als "Kommando- und Kontrollzentrum" genutzt worden.
00.52 Uhr: Israel greift Militärstützpunkte in syrischer Küstenregion Tartus an
Die israelische Armee hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht zum Montag Angriffe auf Militärstützpunkte in der syrischen Küstenregion Tartus geflogen. Israelische Kampfflugzeuge hätten verschiedene Ziele beschossen, unter anderem Standorte der Luftabwehr und Raketenlager, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe sich um die schwersten Angriffe in Tartus seit Beginn der israelischen Angriffe im Jahr 2012 gehandelt. In Tartus befindet sich auch ein russischer Marinestützpunkt.
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