Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 10 im Rückblick

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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Samstag, 8. März 2025

20.09 Uhr: Selenskyj zu Treffen mit USA: Wollen konstruktiv sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj blickt verhalten zuversichtlich auf ein Treffen seines Verhandlungsteams mit US-Vertretern über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Die Unterhändler kommen am Dienstag in Saudi-Arabien zusammen. "Es liegen realistische Vorschläge auf dem Tisch. Der Schlüssel ist, sich schnell und effektiv zu bewegen", teilte Selenskyj auf X mit. "Die Ukraine hat von der ersten Sekunde dieses Kriegs an Frieden gesucht." Er fühle sich zu einem konstruktiven Dialog verpflichtet. 

16.08 Uhr: Union und SPD wollen mehr für Deutschlands Verteidigung tun

Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einem zentralen Ziel im Falle einer gemeinsamen Regierung erklärt. Sie wollten Verantwortung in Europa übernehmen und mit Deutschlands Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. "Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine", heißt es in einem von den Unterhändlern vereinbarten Papier.

16.05 Uhr: Offenbar auch Australien Teil der "Koalition der Willigen"

Australien erwägt nach den Worten des britischen Premierministers Keir Starmer eine Beteiligung an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine. Starmer begrüße die Bereitschaft seines australischen Amtskollegen Anthony Albanese, "eine Beteiligung an einer Koalition der Willigen für die Ukraine" zu prüfen, teilte das Büro des britischen Regierungschefs mit. Starmer und Albanese führten demnach zuvor ein Gespräch. Britischen Angaben zufolge sind rund 20 Länder an einer Beteiligung an der "Koalition der Willigen" interessiert.

15.46 Uhr: Selenskyj setzt Hoffnungen auf Gespräch mit US-Delegation in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen guten Verlauf der anstehenden Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien. "Die Ukraine strebt seit der ersten Sekunde dieses Kriegs nach Frieden. Realistische Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Schlüssel liegt darin, schnell und effektiv zu handeln", erklärte Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X. Die ukrainische Seite habe sich voll und ganz einem konstruktiven Dialog verschrieben. "Und wir hoffen, die notwendigen Entscheidungen und Schritte diskutieren und vereinbaren zu können."

14.41 Uhr: Polen ruft Verbündete der Ukraine zu harter Linie gegen Moskau auf

Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Russland für die kürzliche Angriffswelle gegen die Ukraine verurteilt und die westlichen Verbündeten zu energischem Auftreten aufgerufen. "Das passiert, wenn man Appeasement gegenüber Barbaren betreibt", schrieb er im Online-Dienst X und ergänzte: "Mehr Bomben, mehr Angriffe, mehr Opfer." 

14.33 Uhr: Scharfe Kritik nach jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten Angriffe auf die Ukraine mit mindestens 14 Toten als Beleg für die  mangelnde Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. "Russische Raketen treffen weiterhin unerbittlich die Ukraine und bringen immer mehr Tod und Zerstörung", erklärte Kallas am Samstag im Onlinedienst X und fügte an: "Putin zeigt einmal mehr, dass er keinerlei Interesse an Frieden hat."

10.47 Uhr: Russland - Haben drei weitere Dörfer in Kursk zurückerobert

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei weitere Dörfer in der westrussischen Oblast Kursk zurückerobert. Es handele sich um Viktorowka, Nikolaewka und Staraja Sorotschina, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

10.45 Uhr: BND-Chef - Russland will Westen auf die Probe stellen

Nach Einschätzung von BND-Chef Bruno Kahl will Russland die Einheit des Westens auf die Probe stellen - insbesondere mit Blick auf den Nato-Beistandsartikel. In Russland gebe es Überlegungen, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Deutschen Welle. "Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen", sagte er. 

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung, und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

10.40 Uhr: Selenskyj - Russlands Ziele haben sich nicht geändert

Die jüngsten russischen Angriffe belegen nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass der russische Präsident Wladimir Putin an seiner Linie festhält. "Solche Angriffe zeigen, dass sich die Ziele Russlands nicht geändert haben. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin unser Bestes zu tun, um Leben zu schützen, unsere Luftabwehr zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen", erklärt Selenskyj auf Facebook. "Alles, was Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss zusammenbrechen."

09.50 Uhr: Insgesamt 14 Tote und fast 40 Verletzte bei Angriffen auf Ukraine

Bei mehreren russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew in der Nacht zu Samstag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens 37 Menschen seien verletzt worden. In der Stadt Dobropillja in der Region Donezk im Osten seien elf Menschen getötet und 30 verletzt worden. Bei einem Angriff auf die Region Charkiw im Nordosten des Landes seien zudem drei Zivilisten ums Leben gekommen und sieben verletzt worden.

08.10 Uhr: Außenminister- Großbritannien und Philippinen in Unterstützung für Ukraine einig

Großbritannien und die Philippinen sind sich nach den Worten des britischen Außenministers David Lammy in ihrer Unterstützung für die Ukraine einig. Lammy äußert sich anlässlich eines Besuchs auf den Philippinen. Beide Staaten bekennen sich Lammy zufolge zu einer regelbasierten internationalen Ordnung. Sie setzten sich auch für eine freie und offene Indo-Pazifik-Region ein, fügt er hinzu.

07.45 Uhr: Gouverneur von Leningrad - Raffinerie von Ukraine angegriffen

In der russischen Oblast Leningrad ist nach Angaben des Gouverneurs die Ölraffinerie Kirischi von der Ukraine mit Drohnen angegriffen worden. Zwei Drohnen seien in der Nähe abgefangen und zerstört worden. Herabfallende Trümmer hätten den Tank der Anlage beschädigt. Die Raffinerie Kirischi ist eine der größten in Russland. Die Oblast Leningrad liegt im Nordwesten Russlands und umgibt die Metropole St. Petersburg, die allerdings nicht zu dem Verwaltungsgebiet gehört und früher ebenfalls Leningrad hieß.

06.50 Uhr: Zahl der Getöteten bei russischen Luftangriffen erhöht sich auf elf

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Dobropillja im Osten der Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew mindestens elf Menschen getötet und 30 verletzt worden, darunter fünf Kinder. Russische Streitkräfte hätten in der Nacht zu Samstag die Stadt mit ballistischen Raketen, Drohnen und Mehrfachraketenwerfern angegriffen. Mehrstöckige Gebäude und Autos seien beschädigt worden.

06.20 Uhr: Rubio: Trump will Krieg so schnell wie möglich beenden

US-Außenminister Marco Rubio teilt dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in einem Telefonat mit, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell es geht beenden will. "Der Minister unterstrich, dass Präsident Trump entschlossen ist, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, und betonte, dass alle Seiten Schritte unternehmen müssen, um einen nachhaltigen Frieden zu sichern", so das US-Außenministerium in einer Erklärung nach dem Telefonat.

06.10 Uhr: Wieder Angriffe auf Odessa

Russland scheint seine massiven Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet fortzusetzen und hat die Hafenstadt Odessa erneut unter Beschuss genommen. Die Drohnenattacke habe auf die Energieversorgung und zivile Infrastruktur der Stadt am Schwarzen Meer gezielt, berichteten die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform und die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die Regionalverwaltung. Der Angriff habe Schäden verursacht und unter anderem ein Industriegebäude und eine Tankstelle in Brand gesetzt. Ob es Tote oder Verletzte gab, blieb zunächst unklar.

06.05 Uhr: Keine US-Satellitenbilder mehr für die Ukraine

Dem US-Luft- und Raumfahrtunternehmen Maxar Technologies zufolge ist der Zugang ukrainischer Nutzer zu Satellitenbildern auf einer Plattform der US-Regierung nun vorübergehend deaktiviert. Maxar habe Verträge mit der US-Regierung und Dutzenden von Verbündeten und Partnernationen und jeder Kunde treffe seine eigenen Entscheidungen darüber, wie er diese Daten nutze und weitergebe, so das Unternehmen in einer Erklärung.

"Die US-Regierung hat beschlossen, die ukrainischen Konten in GEGD vorübergehend auszusetzen", sagte Maxar und verwies auf die US National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), die diese Maßnahme bestätigte. In Übereinstimmung mit der Direktive der Regierung zur Unterstützung der Ukraine habe die NGA den Zugang zum Global Enhanced GEOINT Delivery System (GEGD), dem wichtigsten Portal für den Zugang zu von der US-Regierung gekauften kommerziellen Bilddaten, vorübergehend ausgesetzt, sagte ein Sprecher der Behörde.

06.00 Uhr: Vier Tote und 18 Verletzte bei Angriff auf Ostukraine

Der Gouverneur der Ostukraine, Wadim Filaschtschkin, teilt mit, dass bei einem russischen Angriff auf die Stadt Dobropillia am späten Freitagabend vier Menschen ums Leben gekommen sind und 18 weitere Menschen verletzt wurden.

Filaschkin schrieb in der Nachrichten-App Telegram, dass die russischen Streitkräfte drei nächtliche Angriffe auf die Stadt nördlich von Pokrovsk gestartet hätten. Ersten Informationen zufolge wurden bei dem Angriff vier Hochhäuser beschädigt, so der Gouverneur weiter. Die Einsatzkräfte seien vor Ort.

Freitag, 7. März 2025

23.48 Uhr: Außenminister der USA und Frankreichs telefonieren über Ukraine-Krieg

US-Außenminister Marco Rubio hat mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot telefoniert. Dabei sei es um die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilt Rubios Ministerium mit. "Der Minister unterstrich die Entschlossenheit von Präsident Trump, durch Verhandlungen einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, und betonte, dass die Vereinigten Staaten weiterhin mit Frankreich auf dieses Ziel hinarbeiten werden."

21.00 Uhr: Weißes Haus lässt offenbar Rücknahme von Russland-Sanktionen prüfen

Die US-Regierung prüft Insidern zufolge, wie sie die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor im Rahmen eines umfassenden Plans bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs schnell lockern könnte. Das Weiße Haus habe das Finanzministerium gebeten, im Vorfeld der erwarteten Gespräche zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Optionen für eine Lockerung der Energiesanktionen zu prüfen, sagen zwei mit den Plänen vertraute Personen.

Diese Arbeit würde es Washington ermöglichen, die Sanktionen im Falle eines Friedensabkommens zügig zurückzunehmen. Die Bemühungen dürften nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass die USA die Sanktionen ohne russische Zugeständnisse aufheben würden. Trump plant nach eigenen Worten, sich in den kommenden Wochen mit Putin in Saudi-Arabien zu treffen, um ein Abkommen zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden Ukraine-Krieges auszuhandeln.

20.55 Uhr: Selenskyj sieht keine Anzeichen für russisches Interesse an Friedensverhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland angesichts eines massiven neuen Luftangriffs mangelndes Interesse an Frieden vorgeworfen. "Heute war dieser russische Angriff auf unser Energiesystem und unsere zivilen Einrichtungen für Russland so routinemäßig wie immer, so gemein und zynisch wie immer, als ob es keine Versuche der Ukraine und der Welt gegeben hätte, diesen Krieg zu beenden", sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Ansprache. Die Ukraine sei hingegen an einem schnellen Frieden interessiert. "Und jeden Tag beweisen neue russische Schläge und die Realität selbst, dass Russland zum Frieden gezwungen werden muss", unterstrich Selenskyj.

20.12 Uhr: Massive Kritik an slowakischem Ministerpräsidenten Fico

Bei landesweiten Demonstrationen haben Menschen in der Slowakei am Freitag ihren Unmut über den populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico und dessen prorussische Politik auf die Straßen getragen. Allein in Bratislava versammelten sich nach Medienschätzungen rund 10.000 Menschen. Befeuert wurden die Proteste von einer kürzlichen Reise Ficos zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau - ein ungewöhnlicher Vorgang für einen Regierungschef aus der EU, seit Moskau vor drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Zuletzt hatte Fico auch erklärt, sein Land könne in Erwägung ziehen, die EU und die Nato zu verlassen.

19.31 Uhr: US-Präsident - Putin will Ukraine-Krieg beenden

US-Präsident Donald Trump äußert Verständnis für das aktuelle Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. "Ich denke, er tut das, was jeder andere auch tun würde", sagte der Republikaner auf die Frage, ob Putin die derzeitige Aussetzung der US-Militärhilfen für Kiew ausnutze. "Wahrscheinlich würde das jetzt jeder in dieser Position tun." Trump betonte erneut seine "gute Beziehung" zu Putin und behauptete, der russische Präsident wolle "den Krieg beenden". Er glaube außerdem, Putin werde "großzügiger sein, als er es sein muss". 

18.56 Uhr: Trump sieht bei Friedensverhandlungen Kiew am Zug

Die Ukraine muss sich nach Worten von US-Präsident Donald Trump mit Russland einigen. Kiew müsse diese Aufgabe erledigen, sagt Trump. Er finde es schwieriger, mit der Ukraine umzugehen. Möglicherweise seien die Verhandlungen mit Russland bei einer finalen Vereinbarung einfacher. Zuvor hatte Trump gesagt, neue Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen.

18.08 Uhr: Keine US-Satellitenbilder mehr für ukrainische Armee

Der Technologiekonzern Maxar aus den USA hat der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt. Die US-Regierung habe beschlossen, die ukrainischen Zugänge zu dem Satellitenbildservice Global Enhanced Geoint Delivery vorübergehend zu sperren, teilte das US-Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine Sprecherin der US-Behörde für Geographische Aufklärung (National Geospatial-Intelligence Agency), die für den Satellitenbildservice zuständig ist, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussetzung.

Zuvor hatten mehrere Nutzer dem ukrainischen Militärblog "Militarnyj" unter der Bedingung, anonym zu bleiben, die Zugangssperrung bestätigt. Das betreffe sowohl Konten der Regierung als auch private Zugänge. Hintergrund ist nach Angaben von "Militarnyj" der vorläufige Stopp von Geheimdienstinformationen an Kiew durch die USA. 

18.10 Uhr: Zustimmung für Selenskyj in der Ukraine steigt

Nach den verbalen Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Selenskyjs Umfragewerte im eigenen Land deutlich gestiegen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Instituts KIIS sprachen 67 Prozent der Befragten dem Staatschef ihr Vertrauen aus - zehn Prozentpunkte mehr als einen Monat zuvor. Die Befragung fand zwischen 14. Februar und 4. März statt. In diesem Zeitraum verunglimpfte Trump Selenskyj unter anderem als "Diktator" und machte ihn für Russlands Angriff auf die Ukraine verantwortlich.

18.06 Uhr: Serbischer Präsident Vucic nimmt bei Militärparade in Russland teil

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat nach russischen Angaben eine Einladung zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg angenommen. Er werde nach Moskau kommen und auch eine Formation der serbischen Streitkräfte zur Teilnahme an der Militärparade auf dem Roten Platz entsenden, teilte der Kreml nach einem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und Vucic mit.

Jedes Jahr feiert Russland den 9. Mai als Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, wie der Zweite Weltkrieg in dem Land genannt wird. Erwartet werden zahlreiche Staatschefs, darunter Xi Jinping aus China. Westliche Staatschefs bleiben dieser Machtdemonstration angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fern.

17.51 Uhr: Europäische Verteidigungsminister wollen kommende Woche erneut über Ukraine beraten

Zur Abstimmung ihrer Unterstützung für die Ukraine kommen die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in der nächsten Woche zu einem Treffen zusammen. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu werde seine Amtskollegen am Mittwoch in Paris empfangen, hieß es am Freitag aus dessen Umfeld. Für Deutschland nimmt der noch amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. 

17.35 Uhr: Russe wegen Mord an ukrainischen Soldaten in München verurteilt

Wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten in Bayern ist ein Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, so dass eine vorzeitige Entlassung des 58-Jährigen praktisch ausgeschlossen ist, wie ein Sprecher mitteilte. Die beiden Ukrainer waren in einer Klinik in Murnau wegen Kriegsverletzungen behandelt worden.

• Zum Artikel: Russe wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten verurteilt

17.22 Uhr: Polen will Männer auf Krieg vorbereiten

In Polen soll angesichts Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine künftig jeder erwachsene Mann ein militärisches Training erhalten. "Wir werden versuchen, bis Ende des Jahres ein fertiges Modell zu haben, damit jeder erwachsene Mann in Polen für den Kriegsfall ausgebildet ist", sagte Regierungschef Donald Tusk in einer Rede im Parlament im Warschau. In Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage solle damit eine Reserve geschaffen werden, die potenziellen Bedrohungen angemessen sei. Nähere Angaben zu der geplanten militärischen Ausbildung machte Tusk zunächst nicht. Demnach soll es sich dabei aber nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht handeln.

16.59 Uhr: Europäische Spitzenpolitiker sehen Trumps Nato-Äußerungen gelassen

EU-Spitzenpolitiker haben von US-Präsident Donald Trump gesäte Zweifel am Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags zu zerstreuen versucht. "Wir sind loyale und treue Verbündet"», betonte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Reaktion. Man hege "Achtung und Freundschaft" gegenüber der US-Führung, Frankreich habe Anspruch darauf, "das Gleiche zu erwarten". Der litauische Nato-Botschafter Maris Riekstins bekräftigte, dass die Allianz die wichtigste Bühne für transatlantische Sicherheitsfragen bleibe. Er verweise zudem an das Bekenntnis Litauens zu einer starken Anhebung seiner Verteidigungsausgaben.

Trump sagte am Donnerstag vor Reportern, er sei "sich da nicht so sicher", ob andere Nato-Verbündete den Vereinigten Staaten beistehen würden, falls diese angegriffen werden sollten.

16.20 Uhr: Offenbar Probleme bei ukrainischer Armee in Kursk

Zehntausende ukrainische Soldaten in der russischen Oblast Kursk sind nach inoffiziellen Landkarten von einer Einkesselung durch die russische Armee bedroht. Die Karten der ukrainischen Militärblogger Deep State deuteten am Freitag darauf hin, dass etwa drei Viertel der ukrainischen Streitkräfte dort inzwischen fast vollständig eingekreist sind. Sie sind demnach mit den restlichen ukrainischen Truppen noch durch einen etwa einen Kilometer langen und an der engsten Stelle weniger als 500 Meter breiten Korridor verbunden. Bestätigungen der ukrainischen oder russischen Seite lagen zunächst nicht vor.

16.01 Uhr: Russische Soldaten laut Medien wegen Mordes in der besetzten Ukraine verurteilt

Ein Militärgericht im südrussischen Rostow hat Medienberichten zufolge zwei Soldaten wegen der Ermordung einer jungen Frau im besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein russischer Oberleutnant sei zu 18 Jahren Haft, sein Untergebener zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, berichtete das unabhängige Portal "Mediazona" unter Berufung auf den Pressedienst des Gerichts.

15.45 Uhr: Trump droht Moskau mit Sanktionen und Zöllen wegen massiver Angriffe in Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat Russland mit weitreichenden Sanktionen gedroht und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social schrieb der Republikaner: "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist." Als Konsequenz aus Nichtbeachtung seiner Ansage will Trump "groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland" verordnen, bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien.

14.02 Uhr: US-Finanzminister nennt Lage der Ukraine ungewiss

US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnet die Lage rund um ein etwaiges Abkommen für einen Frieden in der Ukraine als ungewiss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse akzeptieren, das Europa für die Sicherheitsgarantien zuständig sein werde. Die Frage der Sicherheitsgarantien ist einer der Knackpunkte in der Debatte, und es ist fraglich, ob die Europäer diese ohne die USA stemmen können beziehungsweise was Russland bereit ist zu akzeptieren.

13.30 Uhr: Kreml verweist auf alte Friedenspläne von 2022

Der Kreml verweist auf Entwürfe für eine Waffenruhe, die bereits kurz nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine einmal diskutiert wurden. Aus Sicht der USA und Russlands könnten diese eine mögliche Grundlage für ein Friedensabkommen bilden, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Es geht um Entwürfe, die während Gesprächen in Istanbul im März 2022 diskutiert wurden. Letztendlich gelang damals aber keine Einigung, weil man in einigen Punkten nicht zusammenkam.

13.10 Uhr: Polen will mindestens vier Prozent für Verteidigung

Der polnische Präsident Andrzej Duda will in der Verfassung seines Landes festschreiben lassen, dass für Verteidigung mindestens vier Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben werden muss. Er habe dem Parlament eine entsprechende Änderung vorgelegt, teilt Duda mit. Von allen Nato-Mitgliedern investiert Polen gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt am meisten in Verteidigung. 2024 waren es geschätzt 4,1 Prozent. Dieses Jahr sind 4,7 Prozent geplant. Die Nato-Vorgabe liegt bei zwei Prozent. US-Präsident Donald Trump fordert jedoch deutlich mehr, zumal nicht alle Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.

12.46 Uhr: Neue britische Ukraine-Hilfe

Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal von Großbritannien eine erste Tranche von Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögen erhalten. Das Volumen betrage etwa eine Milliarde Dollar. Die Mittel würden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten verwendet.

12.05 Uhr: Bundesregierung stellt weitere Ukraine-Hilfe in Aussicht

Die Bundesregierung will die geplante zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro erst nach Parlamentsbeschlüssen für eine stärkere Finanzierung im Verteidigungsbereich auszahlen. Sonst werde das Loch im Haushalt noch größer, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Nun zeichne sich mit dem Finanzpaket von Union und SPD aber eine neue Finanzierung der Bundeswehr ab. Dann hätte Kanzler Olaf Scholz (SPD) keine Vorbehalte mehr. Diese Finanzierung müsse aber erst stehen. Beschlüsse dazu im Bundestag und Bundesrat sind in der übernächsten Woche geplant.

11.52 Uhr: Treffen von USA und Ukraine in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien zeigt sich bereit dazu, in der kommenden Woche Gespräche zwischen den USA und der Ukraine auszurichten. Das Königreich begrüße die Aussicht, Gastgeber eines solchen Treffens in Dschidda zu sein, erklärt das Außenministerium. Saudi-Arabien werden weiterhin sein Möglichstes tun, um die Ukraine-Krise zu beenden. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zuvor erklärt, dass man dabei sei, ein Treffen mit den Ukrainern in Saudi-Arabien zu koordinieren. Bei den Gesprächen solle es dann darum gehen, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe abzustecken.

11.16 Uhr: Kreml fordert Dialog mit USA über Atomwaffen

Der Kreml sieht Gesprächsbedarf mit den USA über die Rüstungskontrolle von Atomwaffen. Es sei wichtig, dazu in einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu treten, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Dabei müssten außerdem die europäischen Atomarsenale berücksichtigt werden. Dies sei angesichts der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verbündeten in Europa unter einen französischen Atom-Schutzschirm zu stellen, umso wichtiger geworden. Trump hat erklärt, die Denuklearisierung zu einem Ziel seiner Amtszeit zu machen. Am Donnerstag sagte er, "es wäre großartig, wenn sich jeder seiner Atomwaffen entledigen würde". Russland und die USA verfügen mit Abstand über die größten Atomwaffenarsenale der Welt, gefolgt von China. Der Rüstungskontrollvertrag New START zwischen Russland und den USA zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen läuft im Februar 2026 aus.

11.09 Uhr: Kreml kritisiert Aufrüstungspläne der EU

Der Kreml äußert sich kritisch zu den Aufrüstungsplänen in der EU. "Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt aktiv über die Militarisierung der EU und die Entwicklung des Verteidigungssektors diskutiert", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Moskau beobachte diesen Prozess genau, da die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere. "Dies könnte natürlich potenziell ein Thema sein, das uns große Sorgen bereitet, und es könnte erforderlich sein, als Reaktion darauf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Und natürlich steht eine solche konfrontative Rhetorik und ein solches konfrontatives Denken, wie wir es derzeit in Brüssel und in europäischen Hauptstädten erleben, im völligen Widerspruch zu der Stimmung, die auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgerichtet ist."

11.06 Uhr: Selenskyi ruft zu Waffenruhe auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer Waffenruhe in der Luft und auf See sowie zu zusätzlichem Druck auf Russland auf. Mit Blick auf einen massiven Angriff auf die ukrainische Gasinfrastruktur in der Nacht erklärt er auf dem Onlinedienst Telegram: "Der erste Schritt zur Schaffung eines echten Friedens sollte darin bestehen, den einzigen Verursacher dieses Kriegs, Russland, dazu zu zwingen, solche Angriffe einzustellen."

10.18 Uhr: Russland: Angriff auf ukrainische Gas- und Energieinfrastruktur

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt, haben die russischen Streitkräfte Anlagen der Gas- und Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Es seien luft-, see- und landgestützte Langstreckenpräzisionswaffen eingesetzt worden. Der ukrainische Energieversorger DTEK meldet, es gebe nach den nächtlichen russischen Angriffen erhebliche Schäden an seinen Gasanlagen in der zentralen Region Poltawa. Dort sei die Produktion eingestellt worden. DTEK ist das größte private Energieunternehmen der Ukraine.

09.31 Uhr: Ukraine: 34 Raketen und 100 Drohnen abgefangen

Nach eigenen Angaben hat die ukrainische Luftwaffe in der Nacht zu Freitag 34 russische Raketen und 100 Drohnen abgeschossen. Danach sind mehrere Regionen in der Ukraine Ziel der russischen Angriffe gewesen, teilt die Luftwaffe mit. Erstmals kamen französische Kampfjets vom Typ Mirage-2000 bei der Verteidigung zum Einsatz.

07.29 Uhr. Russland greift massiv Energieinfrastruktur in der Ukraine an

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit einem "massiven" Angriff auf die Energieinfrastruktur überzogen. Einrichtungen für die Versorgung mit Energie und Erdgas in "mehreren Regionen der Ukraine" seien über Nacht "erneut massiv von Raketen und Drohnen" unter Beschuss genommen worden, erklärte Energieminister Herman Haluschtschenko. In der zweitgrößten Stadt des Landes Charkiw wurden nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow vier Menschen bei einem Angriff auf eine "zivile Infrastruktureinrichtung" verletzt, eine Frau sei lebend aus den Trümmern gerettet worden. Am späten Donnerstagabend hatte der ukrainische Rettungsdienst bereits von Schäden an "kritischer Infrastruktur" nach einem Angriff auf die südliche Region Odessa geschrieben. 

05.53 Uhr: China sieht noch keine Einigkeit für Frieden in der Ukraine

China sieht für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch Hürden. China unterstütze alle Bemühungen um Frieden, sagte Außenminister Wang Yi. "Gleichzeitig sollten wir aber auch sehen, dass die Ursachen dieser Krise vielschichtig und komplex sind." Der Verhandlungstisch sei zwar der Endpunkt des Konflikts, doch die Standpunkte "aller Parteien" seien nicht ganz übereinstimmend, sagte Wang bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Volkskongresses. Laut Wang hätte der seit mehr als drei Jahren währende Krieg in der Ukraine im Nachhinein betrachtet vermieden werden können. Alle Parteien sollten aus der Krise lernen, dass Sicherheit auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhe und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden könne, mahnte er. 

02.36 Uhr: US-Gesandter - Hilfsstopp sollte Ukraine eine Lehre sein

Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine musste nach Darstellung des US-Sondergesandten Keith Kellogg eingestellt werden, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen. "Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen", sagte Kellogg bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations. "So bekommt man ihre Aufmerksamkeit." Er betonte, dass es sich um einen vorübergehenden Hilfsstopp handele – nicht um ein endgültiges Ende der Unterstützung.

01.55 Uhr: Ungarn schert bei Ukraine-Militärhilfe aus

Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die EU massiv aufrüsten. In der Ukraine-Politik findet sie wegen eines einzelnen Trump-Freunds unter den 27 Staats- und Regierungschefs aber keine gemeinsame Linie: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wollte sich beim EU-Krisengipfel in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung zur anhaltenden Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes nicht anschließen. 

Die anderen 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin ohne ihn, dass sie die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" weiterhin und uneingeschränkt unterstützen - inklusive Waffenlieferungen. Außerdem forderten sie für eine Beendigung des Krieges unter anderem glaubwürdige Sicherheitsgarantien und dass Friedensverhandlungen nicht ohne ukrainische oder europäische Vertreter stattfinden.

01.32 Uhr: Macron grundsätzlich zu Gespräch mit Putin bereit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. "Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist", sagte Macron. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an. Frankreich und Großbritannien arbeiten derzeit federführend mit der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem europäischen Friedensplan für das von schweren Kriegsschäden gezeichnete Land.

Donnerstag, 6. März 2025

23.50 Uhr: Scholz will engere Zusammenarbeit bei europäischen Rüstungsunternehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert ein Zusammenwachsen der Rüstungsfirmen in Europa. "Wir brauchen einen großen Fusionsprozess der europäischen Rüstungsindustrie", sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Unternehmen müssten dazu die Möglichkeit haben, ohne dass sie durch europäische Wettbewerbsregeln daran gehindert würden. Zudem sei nötig, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bekämen, in laufende Rüstungs- und Ausrüstungsprojekte anderer Mitgliedsstaaten mit einzusteigen.

23.23 Uhr: Scholz hält an Aufstockung der deutschen Ukraine-Hilfen fest

Kanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass in den kommenden zwei Wochen eine positive Entscheidung über die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro fällt. Da Union und SPD nun den Weg dafür öffnen wollen, dass durch die Verfassungsänderung eine Lösung für den Haushalt 2025 zu finden, entfielen die bisherige Vorbehalte, sagt der SPD-Politiker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.

22.28 Uhr: Trump lässt Nato-Beistand weiter offen

US-Präsident Donald Trump hat erneut die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt. "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus über die Nato-Partnerstaaten. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass andere Nato-Staaten nicht genug in die Verteidigung investierten: "Sie sollten mehr zahlen", sagte Trump.

21.51 Uhr: USA bei möglicher Wiederaufnahme der Unterstützung für die Ukraine zurückhaltend

Die US-Regierung hält sich mit Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen und Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurück. "Wir werden Fragen zu Geheimdienstinformationen, diplomatischen Vereinbarungen oder deren Austausch nicht erörtern", antwortete Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce auf die Frage einer Journalistin, ob der Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump den Weg dafür geebnet habe. Bruce verwies auf frühere Äußerungen der US-Regierung und betonte, dass, sofern Trump und Außenminister Marco Rubio überzeugt seien, dass Selenskyj "es ernst meint" und Fortschritte möglich seien, die USA entsprechend handeln würden.

21.10 Uhr: Selenskyj will kommende Woche nach Saudi-Arabien reisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er werde am Montag zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman nach Saudi-Arabien reisen. "Nächste Woche, am Montag, ist mein Besuch in Saudi-Arabien geplant, um den Kronprinzen zu treffen", schreibt Selenskyj auf Telegram. "Danach wird mein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten. Die Ukraine ist am meisten an Frieden interessiert."

20.15 Uhr: EU-Mitgliedsstaaten geben grünes Licht für mehr Verteidigungsinvestitionen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich auf dem EU-Krisengipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung - allerdings ohne Ungarn, wie ein EU-Beamter bestätigte. In der Erklärung begrüßten die EU-Staaten den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.

20.12 Uhr: US-Sanktionen gegen Russland weiterhin in Kraft

Die Sanktionen der USA gegen Russland sind nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent weiter in Kraft. Die USA würden nicht zögern, aufs Ganze zu gehen, sollte dies einen Vorteil in Friedensverhandlungen zum Konflikt in der Ukraine bedeuten, sagte er am Donnerstag im Economic Club of New York.

Während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte die Regierung des Demokraten Joe Biden unter anderem Tausende Sanktionen gegen russische Firmen, Einzelpersonen, Schiffe - und erließ eine Preisobergrenze für russisches Öl. Bessent bezeichnete Bidens Sanktionen gegen russische Energie als "ungeheuer schwach". Auf Anordnung des neuen US-Präsidenten Donald Trump würden Sanktionen aggressiv eingesetzt, um maximale Wirkung zu erzielen.

19.57 Uhr: Kreml verurteilt Rede Macrons als "nukleare Erpressung"

Russland will die jüngste Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seine Militärplanung mit einbeziehen. Das Außenministerium in Moskau verurteilte die Ansprache des Élysée-Chefs am Vortag, in der er vorgeschlagen hatte, die französische Nuklearabschreckung zu nutzen, um Europa vor russischen Bedrohungen zu schützen. Die Rede habe "Anklänge nuklearer Erpressung" enthalten. Sie habe die Ambitionen von Paris widergespiegelt, "der nukleare 'Patron' von ganz Europa" zu werden, hieß es aus Moskau, wenngleich das französische Atomwaffenarsenal im Vergleich zu den US-Beständen winzig sei.

19.55 Uhr: Washington kritisiert erneut ukrainische Haltung im Krieg gegen Russland

Die Ukraine hat sich die Aussetzung der US-Militärhilfen und US-Geheimdienstinformationen aus Sicht des US-Sondergesandten Keith Kellogg selbst zuzuschreiben. Kiew habe eine faire Warnung erhalten, bevor US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes angeordnet habe, sagte er.

Kellogg, ein General im Ruhestand und Sondergesandter des Weißen Hauses für die Ukraine und Russland, betonte, die Pause mache sich in Kiew bereits bemerkbar - und die Ukrainer hätten sich das selbst eingebrockt. "Die beste Weise, wie ich es beschreiben kann, ist, dass es in etwa so ist, wie ein Maultier mit einem Kantholz auf die Nase zu schlagen", sagte Kellogg bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations. "Man hat ihre Aufmerksamkeit."

19.52 Uhr: Europäische Trägerrakete bringt Militärsatelliten auf Erdumlaufbahn

Voller Erfolg für die europäische Raumfahrt: Die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 hat bei ihrem ersten kommerziellen Flug einen militärischen Beobachtungssatelliten ins All gebracht. Rund eine Stunde nach dem Start vom europäischen Raumfahrtbahnhof Kourou in Französisch-Guyana setzte die Rakete am Donnerstag den Satelliten CSO-3 wie geplant auf einer Umlaufbahn aus. Im Kontrollzentrum brach Jubel aus. Mit der neuen Trägerrakete will Europa in der Raumfahrt unabhängiger von den USA und Russland werden. 

19.40 Uhr: US-Sondergesandte will mit Ukrainern über mögliche Feuerpause sprechen

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Gespräche sollten kommende Woche in Saudi-Arabien stattfinden, sagte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer "Friedensvereinbarung" sowie einer Feuerpause gehen.

18.38 Uhr: Oslo will Kiew mit weiteren Finanzmitteln unter die Arme greifen

Norwegen erhöht seine Hilfszahlungen an die Ukraine in diesem Jahr um umgerechnet 4,2 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme beläuft sich damit auf umgerechnet 7,2 Milliarden Euro, wie Regierungschef Jonas Gahr Störe erklärte. "Die Unterstützung Norwegens werde der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen "und den Friedensplan bestärken, an dem die europäischen Staaten arbeiten", fügte Störe hinzu.

18.20 Uhr: Selenskyj für Feuerpause zu Wasser und zu Luft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt für eine partielle Waffenruhe, die Luftkämpfe und Kämpfe auf See umfassen soll. Er fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf, dies zu unterstützen. Dies könne ein Weg zum Frieden sein. Jeder müsse sicherstellen, dass Russland als alleiniger Urheber dieses Krieges die Notwendigkeit akzeptiere, ihn zu beenden, sagt der Präsident. Eine Feuerpause am Himmel und auf See sei leicht zu überwachen.

18.14 Uhr: Deutsche bei Friedensmission in der Ukraine zwiegespalten

Die Deutschen stehen einer Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Ukraine-Friedensmission gespalten gegenüber: Nach einer aktuellen ARD-Umfrage sind 43 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, Deutschland sollte sich im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine mit Bundeswehrsoldaten an der Friedenssicherung Ukraine beteiligen. 46 Prozent der Befragten sind grundsätzlich dagegen. Gut drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gaben zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten an, sie machten sich große oder sogar sehr große Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Ein Viertel (26 Prozent) macht sich laut Umfrage wenig oder gar keine Sorgen um die ukrainische Bevölkerung.

18.11 Uhr: Bulgarien setzt bei Verteidigung auf weitere Zusammenarbeit mit den USA

Der bulgarische Ministerpräsident Rossen Scheljaskow sieht Europa in einer Position der Schwäche. "Europa ist schwach ohne die Vereingten Staaten", sagte er bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel zu Reportern. Er äußerte die Hoffnung, dass "sich die USA unserer gemeinsamen Sicherheit weiter verpflichtet fühlen, die auf gemeinsamen Werten basiert". Scheljaskow betonte, es sollten keine Entscheidungen über einen Frieden in der Ukraine ohne ukrainische Beteiligung getroffen werden. "Verhandlungen über die Sicherheit Europas müssen von Europa und für Europa geführt werden."

18.09 Uhr: Großbritannien liefert Ukraine moderne Kampfdrohnen

Die britische Regierung stellt der Ukraine moderne Kampfdrohnen im Wert von umgerechnet 36 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Regierung in London mitteilte, schloss sie einen entsprechenden Vertrag mit dem US-britischen Rüstungsunternehmen Anduril. Demnach soll die Ukraine "in den kommenden Monaten" hochmoderne Drohnen der Typen Altius 600m und Altius 700m erhalten. "Wir sind entschlossen, einen sicheren, dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen", erklärte Verteidigungsminister John Healey. Dafür sei es wichtig, "die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu versetzen, um jede Rückkehr zu russischer Aggression zu verhindern".

17.55 Uhr: Polens Präsident Duda nennt Konflikt zwischen Kiew und Washington "Erdbeben"

Polens Präsident Andrej Duda hat den Konflikt zwischen Trump und Selenskyj mit einem "Erdbeben" verglichen, dessen Nachwirkungen immer noch zu spüren seien. Er hoffe, dass es sich dabei nur um einen vorübergehenden Konflikt handele, sagte Duda bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Polens Präsident steht sowohl Trump wie Selenskyj nahe.

17.02 Uhr: Rutte vorsichtig optimistisch bei Gesprächen zwischen Kiew und Washington

Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigt sich "vorsichtig optimistisch", dass die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA zu einem positiven Ergebnis führen könnten. "Ich begrüße es sehr, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine in diesem Moment Wege diskutieren, um voranzukommen (...)", sagte Rutte auf einer Pressekonferenz an der Seite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

16.41 Uhr: Putin - Friedensabkommen mit Kiew müsste Russlands Sicherheit gewährleisten

Ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine muss nach Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin die langfristige Sicherheit Russlands und seine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. "Wir müssen für uns selbst eine Friedensoption wählen, die zu uns passt und die unserem Land langfristig Frieden sichert", sagte Putin.

16.06 Uhr: Starmer - USA bleiben ein wichtiger Verbündeter

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht in den USA trotz der Spannungen wegen des Umgangs mit der Ukraine weiterhin einen wichtigen Verbündeten. Er arbeite daran, "dass sich die USA, die Ukraine und europäische Verbündete einig werden, damit wir uns alle auf das konzentrieren können, was am Wichtigsten ist, nämlich ein dauerhafter Frieden in der Ukraine", sagte Starmer bei einem Besuch einer Werft in England.

16.05 Uhr: Pistorius - Wollen ausgefallene US-Ukraine-Hilfen weitgehend ausgleichen

Deutschland und die weiteren Unterstützer der Ukraine wollen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge die ausgefallenen US-Hilfen zum größten Teil ausgleichen. "Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen auch den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil", sagte Pistorius beim Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in Berlin.

15.46 Uhr: Ukraine - Arbeiten an Alternativen zu US-Geheimdienstinformationen

Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben an Alternativen zu den ausgesetzten US-Geheimdienstinformationen. Man wisse noch nicht genau, wie die Einschränkungen aussehen würden, sagte Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin. "Aber wir arbeiten bereits an Alternativen." Die USA erklärten, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Die französische Regierung hat inzwischen ihre Unterstützung angeboten.

15.45 Uhr: Ukraines Botschafter in London - USA zerstören Weltordnung

Der ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die regelbasierte internationale Ordnung zu zerstören. "Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die USA diese Ordnung letztendlich zerstören", sagte Saluschnyj laut der Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in London.

15.42 Uhr: Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe ab

Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei "absolut inakzeptabel", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig", sagte sie.

14.55 Uhr: Spanischer Premier fordert Beteiligung Europas an Ukraine-Verhandlung

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine Beteiligung der EU und der Regierung in Kiew an Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine verlangt. Es sei zwar noch zu früh, um darüber zu spekulieren, welche Rolle Europa bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine spielen solle, sagte Sánchez beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Ukraine und Europa sollten aber bei allen Verhandlungen präsent sein. Europa dürfe sich angesichts der Ungewissheit über die künftige Beteiligung der USA an der Verteidigung der Ukraine nicht "selbst unterschätzen", riet Sánchez.

14.54 Uhr: EU-Krisengipfel - Zuspruch für Wiederaufrüstung Europas

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert. Ziel müsse sein, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Treffens Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, Russland werde den Rüstungswettlauf "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Gipfelgast war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Länder sagten ihm erneut Rückendeckung zu.

14.53 Uhr: Kreml begrüßt Rubios Formulierung von "Stellvertreterkrieg" in der Ukraine

Russland hat die Aussage von US-Außenminister Marco Rubio, wonach  es sich bei dem Konflikt in der Ukraine um einen "Stellvertreterkrieg" handelt, begrüßt. Dies entspreche voll und ganz der vielfach geäußerten Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einem Briefing mit Journalisten. 

"Wir haben gesagt, dass es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Russland und dem gesamten Westen handelt (...) und das wichtigste Land des Westens sind die Vereinigten Staaten", betonte Peskow.

14.51 Uhr: Russland - Frankreich und Großbritannien wollen für Ukraine Zeit gewinnen

Die Friedensinitiative von Frankreich und Großbritannien dient nach Einschätzung des russischen Außenministeriums nur dazu, Zeit für die Ukraine zu gewinnen und den Kollaps ihres Militärs zu verhindern. "In Wirklichkeit handelt es sich um den offensichtlichen Wunsch, um jeden Preis dem in seinen letzten Zügen liegenden Kiewer Regime und den ukrainischen Streitkräften eine Atempause zu verschaffen und den Zusammenbruch der Front zu verhindern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland sei an einer endgültigen Lösung zur Beendigung des Krieges interessiert und nicht an einer Pause, die der Ukraine helfen würde, sagt Sacharowa vor der Presse.

14.50 Uhr: Großbritannien hat mit 20 Interessenten an Koalition der Willigen beraten

Großbritannien hat nach britischen Angaben mit rund 20 Staaten beraten, die an einer Beteiligung an der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine interessiert sind. Es handele sich überwiegend um Staaten in Europa und des Commonwealth, sagte ein Vertreter der britischen Führung. "Es zeigt die Bereitschaft der Koalition der Willigen zusammenzukommen und den Wunsch einer Reihe verschiedener Länder, ihren Teil dazu beizutragen. Dies ist noch ein frühes Stadium, und die Situation ist sehr im Fluss."

14.48 Uhr: Orban fordert Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten europäischer Staaten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten aus. Orban hatte am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beraten. "Meine Treffen in Frankreich haben bestätigt, dass wir zwar unterschiedlicher Meinung über die Modalitäten des Friedens sind, uns aber einig sind, dass wir die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Nationen stärken müssen", teilte Orban auf der Plattform X mit. "Diese Bemühungen sollten den Mitgliedsstaaten und nicht den Brüsseler Bürokraten Macht verleihen."

14.47 Uhr: Insider - USA wollen Zehntausende Ukrainern abschieben

Die US-Regierung will Insidern zufolge Zehntausende ukrainische Flüchtlinge abschieben. Insgesamt könnten 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen Vertreter der US-Regierung und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr. Ein entsprechender Vorstoß könnte im April kommen. Laut den Angaben geht die Regierung von Präsident Donald Trump nicht gezielt gegen die Ukrainer vor. Vielmehr würden sie von seinen länger vorangetriebenen Bemühungen erfasst, mehr als 1,8 Millionen Migranten den vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen.

14.46 Uhr: Opposition in Ukraine lehnt von US-Idee von Neuwahl im Krieg ab

Die Opposition in der Ukraine lehnt eine Wahl in Zeiten des Krieges, wie sie von den USA ins Spiel gebracht wurde, ab. Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko erklärte, sein Team arbeite mit US-amerikanischen "Partnern" zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Er sei aber gegen Wahlen in Kriegszeiten. Sie sind ohnehin laut Verfassung nicht zulässig, solange das Kriegsrecht gilt. Wahlen dürften erst nach der Wiederherstellung des Friedens stattfinden, erklärte Poroschenko auf Telegram.

Eine Abstimmung sollte spätestens 180 Tage nach Kriegsende stattfinden. Auch die Oppositionspolitikerin Julia Tymoschenko teilte mit, ihr Team führe "Gespräche mit allen unseren Verbündeten, die helfen können, so bald wie möglich einen gerechten Frieden zu erreichen". Bevor dieser nicht erreicht sei, dürften aber keine Wahlen stattfinden, unterstrich auch Tymoschenko.

14.44 Uhr: Von der Leyen sichert Selenskyj in Brüssel Unterstützung zu

Am Rande eines EU-Sondergipfels zur Ukraine stellt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land. "Dies ist ein entscheidender Moment für Europa", sagte von der Leyen. "Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen."

14.42 Uhr: Belgien liefert kommendes Jahr zugesagte F16-Kampfjets an Ukraine

Belgien wird voraussichtlich im kommenden Jahr F16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Die bereits versprochene Auslieferung der Kampfflugzeuge habe sich verzögert, sagte der belgische Ministerpräsident Bart De Wever vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Belgien warte noch auf die Lieferung neuer F35-Kampfjets als Ersatz für die F16.

13.32 Uhr: Türkische Soldaten als Teil der Friedenssicherung?

Die Türkei wäre bereit, im Rahmen einer größeren Friedensmission bei Bedarf Truppen in die Ukraine zu entsenden. "Die Frage, ob wir zu einer Mission beitragen, wird mit allen relevanten Parteien bewertet werden, wenn dies für die Schaffung von Stabilität und Frieden in der Region als notwendig erachtet wird", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des türkischen Verteidigungsministeriums.

Das NATO-Mitglied Türkei ist seit Beginn des Krieges bemüht, gute Beziehungen zur Ukraine sowie zu Russland aufrechtzuerhalten und hat bereits zweimal bei Friedensverhandlungen eine Vermittlerrolle eingenommen. Die Türkei ist in der NATO nach den USA das Land mit der zweithöchsten Zahl an Soldaten.

13.02 Uhr: Zurückhaltung zum Nuklearwaffen-Vorschlag bei Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurückhaltend auf die Diskussion reagiert, die französischen oder britischen Nuklearwaffen zu einem Schutzschirm für Europa auszubauen. Es sei wichtig, was man an nuklearer Teilhabe in Deutschland habe, betonte er in Anspielung auf die US-Atomwaffen in Deutschland. "Ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden. (Das) ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland", fügte er mit Blick auf den Regierungswechsel hinzu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Überlegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu zuvor scharf kritisiert.

13.00 Uhr: Scholz offen für Aufweichen der EU-Schuldenregeln

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen dafür gezeigt, dass Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten nicht mehr bei den europäischen Stabilitätsregeln angerechnet werden. "Wir müssen auch langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren", sagte Scholz vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Verteidigungspolitik und Ukraine-Unterstützung. Union und SPD wollen in Deutschland beschließen, dass alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Scholz hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vorschlag gemacht, alle Verteidigungsausgaben von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei der Berechnung der nationalen Defizite auszuklammern. Scholz begrüßte auch die Vorschläge der EU-Kommission, zusätzliche Kreditaufnahmen für die EU-Staaten im Sicherheitsbereich zu schaffen. Zurückhaltend äußerte er sich aber zu dem Vorschlag einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch sogenannte Defense bonds.

12.40 Uhr: EU-Gipfel - Slowakei knüpft Zustimmung an Gastransit

Die Slowakei will Beschlüssen beim außerordentlichen EU-Gipfel nur zustimmen, wenn eine für sie wichtige Bedingung erfüllt wird. In der Schlusserklärung müsse die slowakische Forderung nach einer Erneuerung des Gastransits durch die Ukraine zumindest erwähnt werden. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico ließ sich diesen Standpunkt vor seiner Abreise nach Brüssel vom zuständigen Parlamentsausschuss in Bratislava absegnen.

Die von Russland angegriffene Ukraine hat, wie lange davor angekündigt, zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder eingestellt. Seitdem liegt sie im Streit mit ihrem Nachbarland Slowakei, das so abhängig von russischen Gaslieferungen ist wie kaum ein anderes in Europa. Im Unterschied zu Ungarn hat die Slowakei bisher ausnahmslos alle EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine und gegen Russland unterstützt, obwohl Fico sie häufig kritisierte.

12.22 Uhr: Selenskyj bedankt sich bei der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Unterstützung der Europäer im Abwehrkampf gegen Russland bedankt. "Wir sind nicht alleine", sagt er in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel. Selenskyj verweist auf die Anstrengungen, auch eine stärkere ukrainische Verteidigungsproduktion aufzubauen.

12.20 Uhr: EU-Ratschef Costa dringt auf Entscheidungen

Vor Beginn des EU-Sondergipfels hat EU-Ratspräsident Antonio Costa Entscheidungen zur europäischen Verteidigungsfähigkeit angemahnt. "Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte er in Brüssel. Die Hilfe für die Ukraine sei mit den Anstrengungen der Europäer verknüpft, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in dem Zusammenhang von einem Wendepunkt mit Blick auf ihren "Rearm Europe"-Plan, der 800 Milliarden Euro in Europa aktivieren soll.

12.08 Uhr: Selenskyj trifft bei EU-Rat in Brüssel ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im EU-Ratsgebäude in Brüssel eingetroffen. Er wird von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa empfangen. In den Beratungen wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen sowie weitere Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen sprechen.

11.48 Uhr: Moskau will europäische Friedenstruppen "nicht zulassen"

Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als NATO-Präsenz werten. "Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der NATO-Truppen am Krieg gegen Russland", sagt Lawrow. "Das können wir nicht zulassen." Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz für Kompromisse.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Idee geäußert, es könnte ein europäisches Friedenskontingent in die Ukraine entsandt werden, sobald beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten.

10.47 Uhr: Norwegens Regierungschef für deutliche Erhöhung der Ukraine-Hilfe

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere wirbt für mehr Finanzhilfe seines Landes für die Ukraine. "Ich möchte den anderen Parteien im Parlament vorschlagen, dass wir uns heute Nachmittag treffen, um eine deutliche Erhöhung des Nansen-Programms für die Ukraine in diesem Jahr zu besprechen und zu vereinbaren", sagt Stoere vor den Abgeordneten. Die konservative Opposition signalisiert bereits Zustimmung. Norwegen reagiert damit wie andere Länder in Europa auf US-Präsident Donald Trump, der die Militärhilfe an die Ukraine ausgesetzt hat. 2023 einigte sich das Parlament darauf, in diesem Jahr 35 Milliarden norwegische Kronen (rund drei Milliarden Euro) für die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine auszugeben. Norwegen ist Mitglied der Nato, nicht aber der EU.

10.32 Uhr: Merz spricht mit EU-Ratschef Costa über Verteidigung und Ukraine

Angesichts einer möglichen Abkehr der USA von Europa kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammen. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz beriet am Donnerstag beim Frühstück mit Ratspräsident António Costa darüber, wie die EU-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit schnell stärken und die Ukraine weiter angemessen unterstützen können.

10.28 Uhr: Russland meldet die Einnahme von Andrijiwka im Osten

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Andrijiwka im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf liegt in der Region Donezk. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Seit Monaten berichtet das russische Militär von einem langsamen, aber stetigen Vormarsch durch Donezk gen Westen. Praktisch jeden Tag erklärt Russland, es habe Ortschaften unter seine Kontrolle gebracht. Die Ukraine kommentiert dies in der Regel nicht.

10.09 Uhr: Vier Tote und 31 Verletzte bei russischem Angriff auf Krywyj Rih

Die Zahl der Toten bei dem russischen Angriff auf Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine hat sich erhöht. Nach offiziellen Angaben sind vier Menschen getötet und 31 Menschen verletzt worden. Eine Rakete habe am späten Mittwochabend ein Hotel in der Stadt getroffen, teilt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Vierzehn der 31 bei dem Angriff Verletzten seien in einem ernsten Zustand. "Leider wurden bei dem Angriff vier Menschen getötet", schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. "Wir dürfen nicht zögern, Druck auf Russland auszuüben, diesen Krieg und Terror gegen das Leben zu beenden."

08.49 Uhr: Frankreich bietet Ukraine Unterstützung seines Geheimdienstes an

Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines Geheimdienstes an. Das teilt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Die USA haben am Mittwoch erklärt, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist dies ein schwerer Schlag.

08.46 Uhr: Russische Politiker warnen nach Macron-Rede vor neuem Weltkrieg

Führende russische Politiker werfen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit seiner Äußerung über eine Bedrohung Europas durch Russland den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges zu bringen. Macron sagte in einer Ansprache an die Nation am Mittwoch, Russland sei "eine Bedrohung für Frankreich und Europa". Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein "globaler Konflikt", und er werde eine Debatte über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf die Verbündeten in Europa eröffnen, sagte Macron. "Eine solche Fehlanalyse führt zu fatalen Fehlern", erwidert darauf der führende russische Senator Konstantin Kossatschow. Macron habe die Reaktion Russlands auf die Erweiterung und Aggression des von den USA geführten Militärbündnisses gegenüber Russland falsch eingeschätzt. "Macron drängt seinen Bürgern, Verbündeten und der ganzen Welt wie ein Verrückter ein völlig falsches Konzept dessen auf, was geschieht: 'Die Russen kommen!' Solche falschen Schlussfolgerungen und falschen Vorschläge führen in den Abgrund." Der russische Außenminister Sergej Lawrow wertet die Überlegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den französischen Atomschirm auf die europäischen Verbündeten auszuweiten, als Bedrohung für Russland.

08.30 Uhr: 68 von 112 russischen Drohnen in der Ukraine abgefangen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Donnerstag 68 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte mit 112 Drohnen und zwei ballistischen Raketen die Ukraine angegriffen. 43 Drohnen hätten ihre Ziele wahrscheinlich aufgrund elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht.

08.15 Uhr: Mindestens drei Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. "Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj Rih getötet worden", teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, am Donnerstag mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. Zunächst hatte die nationale Notfallbehörde zwei Tote nach dem Angriff auf das fünfstöckige Hotelgebäude gemeldet. Krywyji Rih ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj und steht seit dem Beginn des Krieges unter anhaltendem Beschuss.

07.54 Uhr: Offenbar erneut russischer Angriff auf Energieanlagen in Odessa

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht die Energieinfrastruktur in der Region Odessa im Süden der Ukraine massiv angegriffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel des Drohnenangriffs seien die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur gewesen.

07.38 Uhr: Selenskyj will in Brüssel auch mit Nato-Generalsekretär sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will anlässlich seines Besuchs in Brüssel an diesem Donnerstag auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Selenskyj reise zum EU-Gipfel in die belgische Hauptstadt, sagt sein Sprecher. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem informellen Treffen über die Ukraine-Politik und die Konsequenzen aus der neuen Haltung der USA zur Sicherheit in Europa.

06.56 Uhr: Neues Treffen von Selenskyj und Trump in Arbeit

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj um eine Wiederannäherung bemüht. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch, Vertreter beider Länder arbeiteten an einem Treffen, ohne Details zu nennen. Trump sagte vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt.

05.42 Uhr: Litauen tritt aus Streumunition-Konvention aus

Litauen ist aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Der bereits im Juli vom litauischen Parlament beschlossene Austritt trat am Donnerstag in Kraft. Das baltische Land mit 2,8 Millionen Einwohnern hat zudem angekündigt, auch aus dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen austreten zu wollen. Der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Karolis Aleksa hatte diese Woche den Schritt damit begründet, dass Russland "alle verfügbaren Werkzeuge eines konventionellen Kriegs benutzt". Litauen müsse daher handeln und für eine effektive Abschreckung und Verteidigung sorgen. 

04.46 Uhr: Bericht: Trump-Vertraute sprechen mit Zelenskyjs politischen Gegnern

Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es habe Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Tymoschenko und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gegeben, berichtet "Politico" unter Berufung auf drei ukrainische Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten.

03.30 Uhr: EU-Gipfel - Mehr Verteidigungsausgaben nötig

Nach der Kehrtwende der US-Regierung von Präsident Donald Trump bei der Ukraine-Politik suchen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer gemeinsamen Antwort. Bei einem Krisentreffen wollen sie heute (ab 12.30 Uhr) in Brüssel dazu beraten, wie sie im Wettlauf mit der Zeit Europas Verteidigungsausgaben erhöhen können, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt teil. Es wird vor allem um den Aufrüstungsplan von Kommissionschefin von der Leyen gehen. Der sieht vor, rund 800 Milliarden Euro in die Sicherheit und Verteidigung der EU zu investieren.

CDU-Chef Merz und NATO-Generalsekretär Rutte haben mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. Nach einem Treffen in Brüssel schrieb Merz , der voraussichtlich bald zum Bundeskanzler gewählt wird, auf X, Europa müsse erwachsen werden. Eine starke NATO sei das Fundament unserer Sicherheit. Rutte ergänzte, die europäischen Staaten müssten die Ukraine weiterhin unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute bei einem Krisengipfel in Brüssel über Hilfen für die Ukraine und die Verteidigung Europas. Sie wollen sich auf einen Rückzug der USA als Schutzmacht der Europäer vorbereiten.

02.00 Uhr: Selenskyj sieht positive Signale aus USA

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht eine positive Entwicklung in der Zusammenarbeit mit den USA. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, er erwarte für die kommende Woche Ergebnisse im Hinblick auf ein künftiges Treffen. Auch sein Stabschef hatte angekündigt, dass er bereits mit US-Sicherheitsberater Waltz die nächsten Schritte besprochen habe. Waltz bestätigte das dem US-Sender Fox News. Er denke, dass man sich in eine positive Richtung bewege.

01.54 Uhr: Großbritannien verurteilt Haftstrafe wegen "Söldnertums" gegen Briten in Russland

Großbritannien hat die Verurteilung eines britischen Staatsangehörigen in Russland scharf kritisiert, der für die ukrainische Armee gekämpft hat. "Wir verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung des britischen Staatsbürgers James Anderson durch ein russisches Gericht aufgrund falscher Anschuldigungen", erklärte das britische Außenministerium am Mittwoch. Russland müsse seine Verpflichtungen gegenüber "Kriegsgefangenen" einhalten. Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson war zuvor von einem Militärgericht in der Grenzregion Kursk wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Anderson war im November in der Region festgenommen worden. Laut dem Gericht hatte sich Anderson schuldig bekannt und angegeben, aus finanziellen Gründen für die Ukraine gekämpft zu haben.

00.38 Uhr: Zwei Tote bei russischem Angriff auf Krywyj Rih gemeldet

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih sind dem Regionalgouverneur zufolge zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden 28 weitere Personen verletzt, einige davon schwer, wie Serhij Lysak auf der Messenger-App Telegram schreibt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Dem ukrainischen Katastrophenschutz zufolge sind 14 Menschen aus den Trümmern des schwer beschädigten Gebäudes gerettet worden.

Mittwoch, 5. März 2025

23.18 Uhr: Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien ins Krankenhaus gebracht worden, vier davon seien schwer verletzt, teilte die Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk mit. Die Zahlen könnten noch steigen. Bisher seien 14 Menschen aus den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes gerettet worden, heißt es.

21.49 Uhr: US-Regierung: Bewegen uns in "positive Richtung"

Nach dem Eklat im Weißen Haus und den pausierten Waffenlieferungen nähert sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge wieder der Ukraine an. US-Sicherheitsberater Mike Waltz sagte beim Sender Fox News: "Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung".

Im Telefonat mit dem Leiter des Präsidentenbüros in der Ukraine, Andrij Jermak, sei über "einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam" gesprochen worden. Auch "vertrauensbildende Maßnahmen" seien Thema. Diese sollten schließlich der russischen Seite unterbreitet werden, "um zu testen", wie sie darauf reagiere. Außerdem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben.

21.05 Uhr: Macron plant Treffen zu Friedenstruppen für Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen, um über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu sprechen. An dem Treffen teilnehmen sollen Großbritannien, Deutschland und mehreren andere europäische Länder. "Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten", sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. Und er warnte: Parallel zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine treibe Russland seine Aufrüstung weiter kräftig voran. Russland sei jetzt und für die kommenden Jahre zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden.

Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagt er. Diese würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten, sagte Macron. Außerdem will er mit europäischen Verbündeten über den Vorschlag beraten, zum Schutz vor Russland den französischen Nuklearschirm über dem Kontinent aufzuspannen. Russland sei eine «Bedrohung für Frankreich und Europa», so Macron. Ein Einsatz der französischen Atomwaffen werde weiter dem französischen Präsidenten obliegen, betonte er.

18.34 Uhr: Selenskyj spricht von positiven Entwicklungen bei Zusammenarbeit mit USA

Der urkainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Videoansprache von einer "positiven Entwicklung" in der Zusammenarbeit mit den USA gesprochen. "Heute haben unsere Teams - die der Ukraine und der USA - damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten", sagte Selenskyj. Stabschef Andrij Jermak schreibt auf X, in Kürze sei auch ein Treffen von amerikanischen und ukrainischen Regierungsvertretern geplant.

Demnach haben er und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, telefoniert und "die nächsten Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine besprochen. Er und Waltz hätten auch "Ansichten über Sicherheitsfragen und die Angleichung von Positionen ausgetauscht".

18.00 Uhr: Scholz und Selenskyj würdigen "Führungsrolle" Trumps

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz dessen Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Friedenslösung mit Russland begrüßt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte anschließend mit, beide seien auch einig über "die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten" Donald Trump auf dem Weg zu einem baldigen Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden für die Ukraine.

Selenskyj erklärte in einem Telefonat mit Scholz, ein dauerhafter Frieden sei "vollkommen realisierbar", wenn Europa und die USA zusammenarbeiteten. Der Kanzler hat laut Hebstreit die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten begrüßt, "zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen aufzunehmen".

17.24 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius trifft ukrainischen Amtskollegen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Donnerstag seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow zu Gesprächen in Berlin. Themen sind unter anderem die Lage in der Ukraine, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen die russische Invasion.

In Brüssel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagmittag außerdem zu einem Krisengipfel über die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zusammen.

17.15 Uhr: Südkorea will Ukraine finanziell unterstützen

Polen und Südkorea wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem im Verteidigungssektor ausbauen. Der südkoreanische Außenminister Cho Tae Yul kündigte in Warschau außerdem ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von mehr als zwei Milliarden Dollar an. Wegen Russlands militärischer Zusammenarbeit mit dem Erzrivalen Nordkorea beobachtet auch die Regierung in Seoul die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt ganz genau.

15.30 Uhr: CIA-Chef bestätigt Stopp der Weitergabe von Geheimdienstdaten

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ausgesetzt. Das teilte der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch im US-Fernsehsender Fox Business mit. Ratcliffe bestätigte damit einen Bericht der britischen "Financial Times". Es handele sich jedoch ebenso wie bei dem Stopp der Militärhilfen für die Ukraine lediglich um eine "Pause". Er sei sicher, dass die USA und die Ukraine wieder wie in der Vergangenheit "Seite an Seite" vorgehen würden, um die "Aggression zurückzudrängen".

14.35 Uhr: Ukraine erhält laut Bloomberg doch weiter Geheimdienstinformationen

Die Ukraine erhält entgegen eines anderslautenden Zeitungsberichts doch noch Geheimdienstinformationen aus den USA. Die Agentur Bloomberg zitiert eine Beamtin in Kiew mit einer entsprechenden Aussage. Die "Financial Times" berichetete zuvor, nach der Aussetzung der Militärhilfe hätten die USA auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine eingestellt.

13.27 Uhr: USA stellen auch Weitergabe von Geheimdienstinformationen ein

Nach der Aussetzung der Militärhilfe haben die USA einem Zeitungsbericht zufolge auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine eingestellt. Dies berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Ein solcher Schritt könnte die ukrainische Armee bei der Erfassung von Zielen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen erheblich beeinträchtigen.

13.12 Uhr: Brite in Russland wegen Kampfs für Ukraine zu 19 Jahren Haft verurteilt

Weil er für die Ukraine gekämpft haben soll, ist ein Brite in Russland von einem Militärgericht zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. James Scott Rhys Anderson sei des "Terrorismus" und des "Söldnertums" für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht der Region Kursk am Mittwoch. Dort war der 22-Jährige im vergangenen November festgenommen worden.

12.01 Uhr: Kreml lobt Selenskyjs Botschaft an Trump zu Verhandlungen

Russland hat die Erklärung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump zu seiner Bereitschaft für Friedensverhandlungen "positiv" genannt. Es bleibe aber die Frage, mit wem Selenskyj verhandeln wolle, nachdem er Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin per Dekret für unmöglich erklärt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau verlangt eine Aufhebung des Verbots vom September 2022.

• Zum Artikel: Trump lobt Brief von Selenskyj – Zeichen für Annäherung?

11.22 Uhr: Kiew - Moskau soll für Frieden Luftschläge einstellen

Kiew hat von Moskau als Zeichen des Friedenswillens eine Einstellung der täglichen Luftschläge gefordert. "Russland muss den täglichen Beschuss der Ukraine sofort einstellen, wenn es wirklich ein Ende des Krieges will", schrieb der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer öffentlichen Botschaft auf der Plattform X an US-Präsident Donald Trump als ersten Schritt hin zu einer Friedenslösung einen beiderseitigen Waffenstillstand bei Angriffen aus der Luft und von der See vorgeschlagen. Damit wollte Selenskyj wiederum Trump seinen Friedenswillen zeigen.

10.29 Uhr: Parteichefs beraten über Militärhilfe

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Mittwochvormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Dabei sollte es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben. Scholz wollte seinen möglichen Nachfolger Merz unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging. Es wurde erwartet, dass auch die Einigung von Union und SPD am Dienstagabend über weitgehende Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Rolle spielt. Anlass des Treffens im Kanzleramt ist der EU-Sondergipfel zur Ukraine.

10.42 Uhr: Russland: Weitere Ortschaft im Osten der Ukraine erobert

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um das Dorf Prywilne in der Region Donezk, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Invasionstruppen rücken seit geraumer Zeit stetig an der Ostfront in der Ukraine vor.

10.14 Uhr: Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Russland habe in der Nacht zum Mittwoch wichtige Infrastruktur in der Region Odessa angegriffen, teilten die Behörden mit. Die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in Teilen der Stadt Odessa sei ausgefallen. Die Rettungskräfte sprachen von "großflächigen" Schäden. In einem Dorf außerhalb von Odessa wurde den Angaben zufolge ein 77-Jähriger von einem Schrapnell getroffen und getötet. In der Region Cherson wurde nach Behördenangaben zudem ein 55-Jähriger getötet. Laut der ukrainischen Luftwaffe griff Russland die Ukraine in der Nacht zum Mittwoch mit insgesamt vier Raketen und 181 Drohnen an. 115 Drohnen seien abgefangen worden.

10.00 Uhr: Europarat - Deutlich mehr tätliche Angriffe auf Journalisten

Tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen einem Bericht des Europarats zufolge deutlich zu – besonders in der Ukraine und Georgien. In Europa sei die Zahl im vergangenen Jahr um 26 auf 78 gestiegen, wie ein Bericht im Auftrag des Europarats zeigt. Allein aus der Ukraine wurden 19 Attacken gemeldet – vor allem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg. Hinter der Ukraine folgten Georgien, Serbien und die Türkei mit je acht tätlichen Angriffen. In keinem anderen Mitgliedstaat habe sich die Situation für Pressevertreter derweil so drastisch verschlechtert wie in Georgien, heißt es in dem Bericht.

09.45 Uhr: Medwedew: "Maximale Niederlage" der Ukraine bleibt Russlands Ziel

Russlands Hauptaufgabe bleibt nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew die "maximale Niederlage" der Ukraine. "Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates. "Dem Feind 'vor Ort' eine maximale Niederlage zuzufügen, bleibt heute unsere Hauptaufgabe." Er rechne damit, dass die USA die am Montag ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufnehmen würden, sobald der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen mit den USA zum Abbau von Mineralien in der Ukraine unterzeichnet habe.

09.18 Uhr: Dänemark wirbt für Prüfung von europäischem Waffenruhe-Vorschlag

Dänemark wirbt dafür, den von Frankreich und Großbritannien unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Diese Möglichkeit solle geprüft werden, sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Helsinki.

08.42 Uhr: Tschechien - Europa muss USA einbinden und an Ukraine annähern

Europa muss nach Einschätzung Tschechiens die USA in Sicherheitsdebatten einbeziehen und dabei helfen, einen Weg zu finden, die USA der Ukraine wieder anzunähern. Europa müsse sich zudem darauf konzentrieren, dass es die US-Unterstützung für die Ukraine und die europäische Sicherheit durch eigene Mittel ersetzen könne, sagt der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am späten Dienstagabend. "Wir sollten die USA nicht aufgeben, ganz bestimmt nicht. Aber das ist die Realität, und wir müssen tun, was wir können." Die tschechische Regierung berät bereits über Pläne, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf drei Prozent anzuheben.

08.28 Uhr: Energiekonzern DTEK - Russischer Angriff auf Anlage in Odessa

Die russischen Streitkräfte haben eine Energieanlage in der Region Odessa im Süden der Ukraine angegriffen. Das teilt der ukrainische Energieversorger DTEK mit. Es sei der vierte Angriff auf die Energieinfrastruktur der Region innerhalb von zwei Wochen gewesen, erklärt DTEK auf Telegram.

08.01 Uhr: Frankreichs Präsident wendet sich in "Moment der Unsicherheit" ans Volk

Die französische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an einer Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, um einen dauerhaften und stabilen Frieden zu erreichen. "Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen", sagt Regierungssprecherin Sophie Primas dem Fernsehsender LCI. "Dies wird im Rahmen der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geprüft. Frankreich und Europa versuchen, die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine wiederherzustellen." Präsident Emmanuel Macron zufolge haben Frankreich und Großbritannien eine teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine über einen Monat vorgeschlagen. Dies ist dem französischen Präsidenten zufolge Teil der europäischen diplomatischen Bemühungen, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu stärken.

05.04 Uhr: Selenskyj laut Trump zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. "In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen", sagte Trump. Selenskyj habe sich zudem zur Unterzeichnnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit erklärt. 

04.16 Uhr: Lukaschenko - Russland und Belarus profitieren von Differenzen im Westen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht in dem öffentlichen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj einen Vorteil für sein Land. Sowohl Belarus als auch Russland profitierten zudem von Differenzen zwischen den USA und der EU, erklärt er in einem Interview auf dem Kurznachrichtendienst X. "Seien wir ehrlich, es ist gut für mich, es ist nützlich für uns, dass die USA und die EU Meinungsverschiedenheiten haben." Zudem lobt er Trump für dessen Außenpolitik, die kein anderes Ziel habe, als Kriege zu beenden. Lukaschenko sei bereit, dafür an Trumps Seite zu stehen.

01.50 Uhr: Britischer Verteidigungsminister reist nach Washington

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey wird britischen Angaben zufolge am Donnerstag in Washington mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth zusammentreffen und über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. "Wir werden diese Arbeit in den kommenden Tagen in Washington vorantreiben", sagt Healey mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer, weiter mit Verbündeten sprechen zu wollen, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden. Nach dem öffentlichen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hatte Starmer am Sonntagabend ein Ukraine-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in London einberufen.

Dienstag, 4. März 2025

21.23 Uhr: Selenskyj betont Bedeutung der Beziehungen zu USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung der Beziehungen zu den USA hervorgehoben. Die Ukraine könne sich verteidigen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs." Er habe angewiesen, offizielle Informationen aus den USA zu dem bisher nur medial verkündeten Lieferstopp einzuholen, sagte Selenskyj.

Zugleich erklärte er den USA erneut seinen Dank für die bisher bereits gelieferte Hilfe. Daneben dankte er auch den Europäern für ihre Solidarität. Der ukrainische Präsident berichtete von Gesprächen mit mehreren europäischen Staatschefs, dem Nato-Generalsekretär und dem Unions-Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz, die alle ihre Unterstützung zugesagt hätten.

20.44 Uhr: Macron telefoniert separat mit Selenskyj und Trump

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das bestätigte Macrons Büro am Dienstag. Der Élysée-Chef begrüße Selenskyjs Bereitschaft, den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, hieß es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

20.13 Uhr: USA und Ukraine unterzeichnen Abkommen wohl doch

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump und die Ukraine planen Insidern zufolge nun doch die Unterzeichnung des Mineralienabkommens. Trump habe seinen Beratern mitgeteilt, dass er das Abkommen in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstagabend bekannt geben wolle. Das sagten drei mit dem Vorhaben vertraute Personen. Allerdings sei das Papier noch nicht unterzeichnet und die Situation könne sich noch ändern.

20.12 Uhr: Union und SPD einigen sich auf Milliarden-Finanzpaket

Union und SPD haben sich auf Milliardenkredite für Investitionen in Rüstung und Infrastruktur geeinigt. Statt das bisherige Sondervermögen Bundeswehr mit einer festen Summe aufzustocken, beschlossen CDU, CSU und SPD angesichts einer russischen Bedrohung und der zunehmend schwer kalkulierbaren US-Politik, keinen Deckel für Verteidigungsausgaben mehr einzuziehen. Der wahrscheinlich nächste Kanzler Merz begründete diesen Schritt mit der Entwicklung der vergangenen Tage in Washington.

17.41 Uhr: Ökonom - "Europa kann US-Militärhilfen ersetzen"

Europa kann die ausfallende US-Militärhilfe für die Ukraine finanziell ersetzen, glaubt der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick. Im interview mit den "Kieler Nachrichten" sagte er, es gehe dabei zwar um rund 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr. Das seien aber nur 0,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.

Weniger einfach sei es, bestimmte von den USA bisher gelieferte Waffensysteme zu ersetzen. Die Europäer müssten "jetzt dringend Ersatz besorgen und mit aller Kraft die Produktionskapazitäten hochfahren". Zudem sei es wichtig und kostengünstig, den Aufbau der Rüstungsindustrie in der Ukraine zu unterstützen und in europäische Lieferketten zu integrieren.

17.10 Uhr: Selenskyj bedauert Eklat in Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nach dem Eklat im Weißen Haus am verganenen Freitag auf US-Präsident Donald Trump zu und hat sein Bedauern über den Streit geäußert. "Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen", schrieb er auf Englisch auf der Plattform X. Er sei bereit, unter der Führung des US-Präsidenten an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten, und es sei "Zeit, die Dinge richtig zu stellen". Als erste Schritte schlägt Selenskyj einen Waffenstillstand in der Luft und dann auf See vor.

17.01 Uhr: Marine Le Pen nennt US-Stopp von Militärhilfe "grausam" und "verwerflich"

Die rechts-nationale französische Politikerin Marine Le Pen hat das Aussetzen der US-Militärhilfe für die Ukraine scharf kritisiert. "Das ist sehr grausam für die ukrainischen Soldaten, die sich für die patriotische Verteidigung ihres Landes einsetzen", sagte sie der Zeitung "Le Figaro". "Ich halte die Brutalität dieser Entscheidung für verwerflich."

Damit rückt Le Pen von ihrem bisher eher positiven Kurs gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ab.

13.32 Uhr: Russland will Arbeitskräfte aus Asien ins Land holen

Russland will seinen zunehmenden Arbeitskräftemangel mit Hilfe von Migranten aus asiatischen Ländern lindern. "Wir sollten uns nicht nur auf die Länder fixieren, aus denen wir gewohnt sind, Migranten anzuziehen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow: "Wir müssen uns ganz neue Länder ansehen. Es gibt viele Länder auf der Welt, die aktiv, still und bewusst ihre Arbeitskraft exportieren." Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion stellen traditionell den größten Teil der Arbeitsmigranten in Russland, aktuell führe man aber Gespräche mit Myanmar, sagte Reschetnikow.

Aktuell liegt die qrussische Arbeitslosenquote auf einem Rekordtief von 2,3 Prozent. Die Rekrutierung durch die Streitkräfte und die Rüstungsindustrie für den Krieg gegen die Ukraine hat Arbeitnehmer aus zivilen Unternehmen abgezogen. Zudem haben Hunderttausende Russen ihr Land verlassen. Präsident Putin bezeichnete den Arbeitskräftemangel als Problem.

• Zum Artikel: "'Vorahnung einer großen Krise' - Russen misstrauen Trump"

13.28 Uhr: Selenskyj - Habe mit Friedrich Merz gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gesprochen. In dem Gespräch sei es um die künftige Zusammenarbeit gegangen, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit. Er verwies darauf, "dass Deutschland bei der Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine führend ist und eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer finanziellen Stabilität spielt". Die CDU bestätigte das Gespräch, wollte aber zu den Inhalten nichts sagen.

13.01 Uhr: Grünen-Fraktions-Chefinnen: Scholz soll Weg frei machen für Ukraine-Hilfe

Die Grünen im Bundestag verlangen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für noch von der Ampel-Regierung geplante Hilfsgelder für die Ukraine freizumachen. "Nach dem Eklat im Weißen Haus und der berichteten Ankündigung der USA, die Unterstützung der Ukraine jetzt einzufrieren, sind schnelle Hilfen Europas dringlicher denn je", schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Schreiben an Kanzler Scholz. 

"In einem ersten Schritt sollte Deutschland die drei Milliarden Euro zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine jetzt freigeben, als konkrete Unterstützung im Freiheitskampf der Ukraine und als Botschaft der Solidarität und europäischer Stärke", heißt es darin weiter. Der Haushaltsausschuss solle zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Der aktuelle Bundestag hat dafür eine Mehrheit", betonen Dröge und Haßelmann.

12.32 Uhr: Ukraine setzt auf Europäer - und will weiter mit USA verhandeln

Die Ukraine hofft nach dem Stopp der US-Militärhilfe auf Unterstützung der europäischen Verbündeten und betont zugleich ihre Verhandlungsbereitschaft mit der US-Regierung. "Wir diskutieren die Optionen mit unseren europäischen Partnern", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak im Onlinedienst X. "Und natürlich schließen wir die Möglichkeit von Verhandlungen mit unseren amerikanischen Kollegen nicht aus", fügte er hinzu.

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal betonte, Kiew sei "fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen". Washington sei "ein wichtiger Partner, und das müssen wir bewahren". Die Ukraine sei "jederzeit" bereit, das eplante Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen, sagte Schmyhal. Trotz der Aussetzung der US-Hilfen werde sein Land alles tun, um im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen "durchzuhalten", fügte er hinzu. 

• Zum Artikel: "Während USA und Ukraine sich streiten - Gehen Putins Pläne auf?"

11.49 Uhr: Baerbock begrüßt EU-Kredite für Verteidigung als "wichtigen ersten Schritt"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt den Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kredite im Volumen von 150 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben zu unterstützen. Auf X wertet die Grünen-Politikerin das Vorhaben als Quantensprung zur Stärkung der Verteidigung der Europäischen Union. "Die Vorschläge von @vonderleyen sind wichtiger erster Schritt", schrieb Baerbock.

11.43 Uhr: Großbritannien will sich in Ukraine-Frage mit Verbündeten abstimmen

Großbritannien dringt nach dem Stopp der US-Militärhilfe für die Ukraine auf stabile Zusagen für einen Frieden für das Land. Das Königreich fühle sich "absolut verpflichtet, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern", und schließe sich "mit wichtigen Verbündeten zusammen, um diese Bemühungen zu unterstützen", erklärte die Regierung in London. Großbritannien spielt eine führende Rolle bei den Bemühungen europäischer Staaten, US-Präsident Trump davon abzuhalten, den Krieg zu von Russland aufgestellten Bedingungen zu beenden.

Der Vizedirektor der britischen Denkfabrik Royal United Services, Malcolm Chalmers, warnte, Trumps Vorgehen könne Russland dazu ermutigen, weitere ukrainische Zugeständnisse zu verlangen, einschließlich Entmilitarisierung und Neutralität. Trumps Entscheidung habe "nichts mit Wirtschaft zu tun" und werde "im Wesentlichen von Trumps Ansicht bestimmt, dass Russland zu einem Friedensabkommen bereit sei und nur die Ukraine ein Hindernis darstelle", sagte Chalmers.

11.36 Uhr: Polen - Aussetzen der US-Militärhilfe schafft "sehr ernste" Lage

Polen hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Aussetzen der US-Militärhilfe für die Ukraine als "sehr ernst" eingestuft. "Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski, in Warschau . Washington habe diese Entscheidung ergriffen, ohne seine Nato-Partner "zu informieren oder zu konsultieren".

Ministerpräsident Donald Tusk betonte die Bedeutung einer Unterstützung der Ukraine. Eine souveräne, pro-westliche Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, bedeute auch ein stärkeres und sichereres Polen, erklärte Tusk auf X. "In den politischen Turbulenzen und dem wachsenden Chaos zählt dies am meisten. Wer diese offensichtliche Wahrheit infrage stellt, trägt zum Triumph Putins bei", schrieb Tusk.

11.30 Uhr: Moskau fordert Ende der US-Sanktionen

Angesichts der Verhandlungen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Krieges in der Ukraine und über eine Normalisierung ihrer Beziehungen hat Kremlsprecher Peskow betont, dass für die Wiederherstellung des Verhältnisses auch die US-Sanktionen gegen Russland fallen müssten. 

"Wir halten sie für illegal", sagte Peskow über die Sanktionen, die bereits unter der ersten Präsidentschaft Trumps eingeführt und danach im Zuge des russischen Angriffskrieges massiv ausgeweitet und verschärft wurden. Russland hatte zuletzt eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit den USA vorgeschlagen. Beide hatten im Zuge des Krieges ihren Luftraum für Maschinen der Gegenseite gesperrt. Vor allem hofft Moskau auch auf ein Ende der Sanktionen im Finanzbereich.

11.02 Uhr: Wirtschaftsweise uneinig über Verteidigungs-Sondervermögen

Die Wirtschaftsweisen sind uneinig über die Notwendigkeit weiterer Sondervermögen: Während Monika Schnitzer darauf dringt, sieht Veronika Grimm dies kritisch. "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Dies sei nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung oder ein Aufstocken des Bundeswehr-Sondervermögens im alten Bundestag schnell genug umzusetzen. Notwendig seien nicht nur 300 Milliarden bis 2030, sondern "viel mehr". Zudem forderte Schnitzer eine Reform der Schuldenbremse.

Gegen ein neues Sondervermögen stellte sich hingegen die Wirtschaftsweise Grimm. "Die 'Ampel' hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Die Ökonomin forderte, statt über neue Schulden über eine neue Wachstumsstrategie zu sprechen: "Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren."

10.40 Uhr: Kreml begrüßt Aussetzung der US-Militärhilfe

Russland hat mit Genugtuung auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. "Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein Ende Militärhilfe wäre "wahrscheinlich der beste Beitrag für den Frieden". Man werde "weiterhin beobachten, wie sich die Situation in der Realität entwickelt".

Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen.

10.24 Uhr: Brantner - Finanzministerium soll Ukraine-Hilfspaket heute noch Bundestag zuleiten

Angesichts der vorläufigen Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, das ursprünglich noch von der Ampelregierung geplante Hilfspaket für das Land freizugeben. "Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können", sagte sie bei RTL und ntv. 

Es gebe keinen Grund mehr, warum diese Vorlage nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kommen sollte. "Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden", sagte Brantner mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Donnerstag, der sich mit der Hilfe für die Ukraine befassen wird.

10.20 Uhr: Ukrainischer Außenpolitiker zu Aussetzung der US-Hilfe: "Das sieht schrecklich aus"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Oleksandr Mereschko, rätselt nach eigenen Angaben noch, was US-Präsident Donald Trump mit der Aussetzung der Militärhilfen erreichen will. "Heute scheint es, dass er sich zunehmend auf die Seite Russlands stellt und versucht, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit sie die russischen Forderungen akzeptiert", sagte Mereschko der Nachrichtenagentur AP: "Das sieht schrecklich aus - die schwächere Seite zu zwingen, die Bedingungen des stärkeren Aggressors zu akzeptieren."

Kiew hatte schon seit Trumps Amtsantritt befürchtet, dass die US-Hilfe für die Ukraine eingestellt werden könnte. Trump begann Gespräche mit Russland und drängte die Ukraine zur Unterschrift unter einen Vertrag über die Lieferung seltener Erden an die USA und zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland. Forderungen Selenskyjs nach Sicherheitsgarantien wies er zurück und verlangte größere Dankbarkeit der Ukraine.

10.16 Uhr: Russischer Ex-General - Ukrainern wird in wenigen Monaten die Munition ausgehen

Der pensionierte russische General Andrej Kartapolow hat vorausgesagt, der Ukraine werde nach der Aussetzung der US-Lieferungen binnen weniger Monate die Munition ausgehen. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten und ihre Stützpunkte und Depots weiterhin mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite beschießen, um die Bestände zu zerstören", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

09.50 Uhr: Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan "zur Wiederaufrüstung Europas" vor

Zwei Tage vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan sieht vor, die EU-Stabilitätskriterien für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben zu lockern, zudem sind Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben vorgesehen, wie von der Leyen in Brüssel sagte. Außerdem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, erklärte sie.

09.08 Uhr: Schwesig - Müssen Ukraine stärker unterstützen als bisher

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert nach der US-Entscheidung, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, umfassende Finanzbeschlüsse der angestrebten Koalition aus Union und SPD. "Das bedeutet generell für Deutschland und Europa, dass wir stärker an der Seite der Ukraine stehe müssen als bisher", sagt die SPD-Politikerin zum Auftakt der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD. Aber zugleich müsse genug Geld da sein, um die Bundeswehr zu stärken und "um die eigenen Probleme im Land zu lösen, zum Beispiel in der Wirtschaft", sagte Schwesig.

09.02 Uhr: Erste ukrainische Reaktionen auf Aussetzen von US-Hilfe: Ernüchtert bis gelassen

Offizielle Reaktionen aus der Ukraine auf die Aussetzung der Militärhilfe durch die USA stehen noch aus, erste Äußerungen aus dem Land schwanken zwischen Ernüchterung und Gelassenheit. Ein Oppositionspolitiker sprach von einem "schmerzhaften Schlag" für die Verteidigungsfähigkeit, Militärexperten versicherten hingegen, zumindest vorerst werde die Maßnahme aus Washington keinen deutlichen Einfluss auf das Kampfgeschehen haben.

08.20 Uhr: Frankreich kritisiert US-Stopp der Ukraine-Militärhilfe

Frankreich hat die Entscheidung der USA kritisiert, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen. Dies stärke die Position Russlands und erschwere es, einen Frieden zu erreichen, sagte der französische Europa-Staatssekretär Benjamin Haddad, dem Sender France 2. Grundsätzlich rücke eine Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen, einen Frieden weiter in die Ferne.

"Es gibt in diesem Krieg einen Aggressor, nämlich Russland, und die Ukraine hat sich in den vergangenen drei Jahren mutig verteidigt", sagte Haddad. Um einen "dauerhaften Frieden mit starken Sicherheitsgarantien" zu erreichen sei es nötig, "Druck auf Russland auszuüben und nicht auf die Ukraine, wie es schon seit einigen Wochen den Anschein hat", sagte Haddad. Angesichts des Kurswechsels der US-Regierung müsse Europa nun mehr Verantwortung übernehmen. Der EU-Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag werde "historisch und entscheidend sein".

07.52 Uhr: Von der Leyen informiert EU-Staaten über Pläne für "Wiederbewaffnung"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag die Mitgliedsstaaten über die Pläne zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und der militärischen Fähigkeiten unterrichten. "Morgen werde ich die Mitgliedsstaaten per Brief über den Plan zur Wiederbewaffnung Europas informieren", sagte sie am Montag vor der Presse: "Wir brauchen eine massive Verstärkung unserer Verteidigung, das steht außerfrage. Wir wollen dauerhaften Frieden, aber dauerhafter Frieden kann nur auf Stärke aufgebaut werden, und Stärke beginnt damit, dass wir uns selbst stärken."

Für Donnerstag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, bei dem es um höhere Ausgaben für die Verteidigung und die Koordinierung der Bemühungen gehen dürfte.

06.10 Uhr: Russland - 18 ukrainische Drohnen über Südregionen zerstört

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die russische Luftabwehr in der Nacht 18 ukrainische Drohnen über den südlichen und westlichen Regionen Russlands abgefangen. Zehn der Drohnen seien über der südlichen Region Rostow zerstört worden, die übrigen über den Regionen Woronesch, Samara, Kursk, Belgorod und Astrachan, teilt das Ministerium auf Telegram mit.

05.35 Uhr: Australien erwägt Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

Nach Großbritannien und Frankreich hat auch Australien Bereitschaft signalisiert, im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Friedenstruppen in das angegriffene Land zu entsenden. Seine Regierung sei bereit, die Ukraine zu unterstützen und eine mögliche Friedensmission in Betracht zu ziehen, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten.

05.01 Uhr: Vance - Selenskyj wird über Frieden sprechen

Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hat Trumps Vizepräsident J.D. Vance sich zuversichtlich geäußert, dass Selenskyj Friedensgesprächen mit Russland zustimmen werde.

Zwar habe Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus "eine offensichtliche Abneigung" gezeigt, sich am von Trump anvisierten "Friedensprozess" zu beteiligen, sagte Vance in einem Interview mit Fox News, fügte aber an: "Aber ich denke, er wird letztendlich soweit sein". "Er muss das tun", sagte Vance zudem. Auf die Frage, ob Trump weiterhin zu Gesprächen mit Selenskyj bereit sei, sagte Vance: "Präsident Trump hat klar und beständig gesagt, dass die Tür offen ist, sofern Selenskyj bereit ist, ernsthaft über Frieden zu sprechen."

04.53 Uhr: Putins Sprecher - Ukraine-Verhandlungen mit USA vor Aufnahme der Botschaftsarbeit unwahrscheinlich

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hält es für unwahrscheinlich, dass russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Ukraine beginnen können, bevor die diplomatischen Vertretungen beider Länder ihre Arbeit wieder voll aufgenommen haben. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA.

03.50 Uhr: Vance - Wirtschaftsinteresse der USA ist beste Sicherheitsgarantie

Ein wirtschaftliches Interesse Washingtons an der Zukunft der Ukraine wird dem Land laut US-Vizepräsident J.D. Vance als Sicherheitsgarantie dienen. "Wenn man echte Sicherheitsgarantien will, wenn man wirklich sicherstellen will, dass Wladimir Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, den Amerikanern wirtschaftliche Vorteile in der Zukunft der Ukraine zu verschaffen", sagt Vance im US-Fernsehsender Fox News. "Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat".

03.35 Uhr: Ukraine - Verletzte bei Drohnenangriff auf Odessa

Nach Angaben ukrainischer Behörden sind vier Menschen bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa verletzt worden. Zudem sei die Energieinfrastruktur beschädigt worden, berichtet der Gouverneur der Region, Olhe Kiper, auf Telegram. "Es gibt jetzt Stromausfälle in Teilen der Stadt." Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, schreibt, zwei der Verletzten seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bei dem Angriff seien auch mehrere Wohnhäuser und zwei private Kindergärten beschädigt worden. Die Wärmeversorgung in den Wohnhäusern funktioniere wieder.

02.15 Uhr: Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sämtliche Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt. Dies sagte ein Beamter des Weißen Hauses, der nicht genannt werden wollte, in der Nacht zum Dienstag. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt", sagte der Beamte.

Damit bestätigte er vorangegangene Medienberichte. Der US-Fernsehsender Fox News und Bloomberg hatten zuvor unter Bezug auf einen nicht genannten Beamten der Trump-Regierung über eine Pausierung der Militärhilfe berichtet. Demnach werde die Pause so lange dauern, bis Trump feststelle, dass die ukrainische Führung guten Willen zum Frieden zeige. Das Weiße Haus hat bisher keine offiziellen Angaben zum Umfang der betroffenen Militärhilfen oder zur Dauer des einstweiligen Stopps gemacht.

01.35 Uhr: Russland lehnt mögliche EU-Friedenstruppen "kategorisch" ab

Russland lehnt die Idee einer möglichen Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine ab. "Erstens ist die Europäische Union nicht unparteiisch, und Friedenstruppen müssen unparteiisch sein", so Michail Uljanow, Russlands Gesandter bei internationalen Organisationen in Wien auf Telegram. "Und zweitens: Russland ist kategorisch dagegen."

01.04 Uhr: Selenskyj - Fehlende Sicherheitsgarantien Hauptgrund für russische Invasion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das Fehlen von Sicherheitsgarantien als einen Hauptgrund für den Einmarsch Russlands in die Ukraine. "Und jetzt, da es keine klaren Sicherheitsgarantien gibt, hält Russland diesen Krieg am Laufen. Die ganze Welt sieht das und die ganze Welt erkennt das", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine, ganz Europa und Amerika, könnten gemeinsam für Jahrzehnte der Stabilität sorgen. "Um dies zu erreichen, müssen wir konstruktiv sein, zusammenarbeiten, die Vorschläge des anderen ergänzen und die Diplomatie zur Beendigung des Krieges beschleunigen", erklärt Selenskyj. Das ukrainische Parlament stellt sich in einer Erklärung hinter die diplomatischen Bemühungen des ukrainischen Präsidenten. Friedenssichernde Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump seien "entscheidend" für die Beendigung des Krieges, teilt das Parlament mit.

01.01 Uhr: Amnesty nennt Misshandlung ukrainischer Gefangener Kriegsverbrechen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Umgang mit ukrainischen Gefangenen vor. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für in Russland inhaftierte ukrainische Kriegsgefangene einzusetzen. Die Weltgemeinschaft müsse all ihren Einfluss und sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Folter und andere Verbrechen zu stoppen, erklärte Amnesty. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Angaben der Organisation werden ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene von russischen Behörden gefoltert. Zudem würden sie über längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, so die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow.

00.14 Uhr: Moskau - Erdöl-Anlagen von ukrainischem Drohnenangriff getroffen

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Rostow hat am Montagabend nach offiziellen Angaben ein ukrainischer Drohnenangriff mehrere Einrichtungen zur Erdölversorgung getroffen. Der "massive" Angriff habe sich gegen den grenznahen Bezirk rund um die Stadt Tschertkowo gerichtet, erklärte Regionalgouverneur Juri Sljusar. Getroffen wurden ihm zufolge eine Anlage der Ölindustrie sowie eine Einrichtung an einer Öl-Pipeline. Das Personal sei evakuiert worden, erklärte der Gouverneur weiter, Opfer habe es keine gegeben.

Montag, 3. März 2025

22.15 Uhr: Selenskyj - "Wir brauchen einen gerechten Frieden"

Als Reaktion auf den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für ein schnelles Ende des Krieges mit Russland und einen akzeptablen Frieden ausgesprochen. "Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg", sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videobotschaft. Das Basisszenario sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für "richtige Diplomatie" zu schaffen. Zuvor hatte Trump Selenskyj in seinem sozialen Netzwerk True Social ein weiteres Mal vorgeworfen, nicht an einem Friedensschluss interessiert zu sein.

18.50 Uhr: Trump keilt weiter gegen Selenskyj

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Mal gegen seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeteilt. "Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!", erklärte Trump am Montag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Selenskyj hatte gesagt, er glaube, dass der Krieg noch einige Zeit dauern werde. Eines der Wahlversprechen Trumps lautete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden.

18.32 Uhr: Pistorius und Fünfergruppe "geschlossen hinter der Ukraine"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen mit seinen Kollegen der sogenannten "Group of Five" per Videokonferenz ausgetauscht. Pistorius und die Minister aus Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen stimmten sich dabei über die weitere politische und militärische Unterstützung der Ukraine ab, wie das Ministerium in Berlin mitteilt. "Alle sind sich einig, dass diese sich auf die fortgesetzte und breite Unterstützung der Group of Five verlassen kann."

Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

18.05 Uhr: Starmer - US-Rohstoffabkommen reicht nicht als Sicherheit

Ein geplantes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine bietet nach Darstellung der britischen Regierung keine ausreichenden Sicherheitsgarantien für ein etwaiges Friedensabkommen. "Der Rohstoffvertrag allein reicht nicht", sagt Premierminister Keir Starmer vor dem Parlament in London. US-Außenminister Marco Rubio bedankt sich unterdessen einer Sprecherin zufolge bei seinem britischen Kollegen David Lammy, dass die Regierung in London Europa ermuntere, mehr für die eigene Verteidigung auszugeben und einen Frieden im Ukraine-Krieg anzustreben.

17.15 Uhr: Waltz lobt Ukraine-Vorstoß von Starmer und Macron

Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses hat die Bemühungen des britischen Premiers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron um eine Lösung im Ukraine-Konflikt gelobt. "Wir begrüßen es, dass die Europäer eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheit übernehmen", sagte Mike Waltz im Weißen Haus zu Journalisten.

Unterdessen dauern die Beratungen über einen europäischen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine der britischen Regierung zufolge an. "Eine Reihe von Ländern und Verbündeten hat ihre Unterstützung zugesagt", sagte Premierminister Keir Starmer am Montag im Parlament.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte der französischen Zeitung Le Figaro gesagt, er habe mit Starmer über eine zunächst einmonatige Waffenruhe "in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" gesprochen. Die Kämpfe an der Front in der Ostukraine wären davon dem Plan zufolge zunächst nicht betroffen. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu, es lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch."

16.10 Uhr: Datenanalyse - Russischer Vormarsch in der Ukraine im Februar weiter verlangsamt

Russische Truppen rücken in der Ukraine weiter vor - jedoch seit Jahresbeginn deutlich langsamer. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus den USA ergab, eroberte Russland im vergangenen Monat 389 Quadratkilometer ukrainischen Boden. Im Januar waren es den Angaben zufolge noch 431 Quadratkilometer gewesen, im Dezember 476 Quadratkilometer und im November 725 Quadratkilometer.

Von März 2024 bis Februar 2025 nahm die russische Armee der Analyse zufolge insgesamt 4.500 Quadratkilometer ukrainisches Territorium ein - das entspricht in etwa der fünffachen Fläche von Berlin.

15.45 Uhr: Walesa - Gespräch zwischen Trump und Selenskyj erinnerte an kommunistisches "Verhör"

Der ehemaligen polnische Gewerkschaftsführer und Staatspräsident Lech Walesa hat sich entsetzt über das Verhalten von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Das Gespräch der beiden Staatschefs im Oval Office habe an die Verhöre der Geheimdienste während der Zeit des Kommunismus erinnert, hieß es am Montag in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten offenen Brief an Trump.

"Wir finden Ihre Erwartung von Respekt und Dankbarkeit für die materielle Hilfe der USA für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland beleidigend", schreiben Walesa und rund 40 weitere ehemalige Gegner des Kommunismus. Die Dankbarkeit gebühre "den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut vergossen haben, um die Werte der freien Welt zu verteidigen".

15.01 Uhr: Bundesregierung lässt Beteiligung an möglichem Ukraine-Einsatz weiter offen

Die Bundesregierung sieht aktuell noch keinen Anlass zu einer Entscheidung in der Frage, ob sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen soll. Eine solche Entsendung würde "hohe Anforderungen" stellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Erforderlich wären ein Mandat des Bundestags sowie ein völkerrechtliches Mandat

Vor einem solchen Einsatz müsste genau geprüft werden: "Ist das der richtige Weg, und hat man die Mittel und die Wege, um dort an dieser Stelle diesen Schritt zu gehen?" Ein internationaler Militäreinsatz zur Sicherung eines Waffenstillstands stünde demnach vor großen Herausforderungen. "Wir haben es ja mit einer sehr langen Frontlinie zu tun, bei der einen Waffenstillstand sehr schwierig zu überwachen wäre." 

14.55 Uhr: Selenskyj: Mehr als 2.300 Luftangriffe in einer Woche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Woche mit mehr als 2.300 russischen Angriffen aus der Luft zu mehr Unterstützung aufgerufen. In der vergangenen Woche habe Russland die Ukraine mit mehr als 1.050 Drohnen, fast 1.300 Gleitbomben und mehr als 20 Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, schrieb er auf der Plattform X.

Es brauche mehr kollektive Stärke der Welt, um Russland zu zwingen, mit den Attacken aufzuhören. Die Flugabwehr müsse gestärkt, die Armee unterstützt und effektive Sicherheitsgarantien, die eine erneute russische Aggression unmöglich machen, gewährleistet werden.

Erst gestern wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der südukrainischen Großstadt Cherson eine Frau getötet und zehn Passagiere teils lebensgefährlich verletzt.

14.23 Uhr: Trump will über Ukraine-Unterstützung beraten

Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat Donald Trump für den heutigen Montag Beratungen über die Ukraine anberaumt, an denen unter anderen Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth teilnehmen sollen. Bei dem Treffen sollen verschiedene Optionen geprüft und möglicherweise Maßnahmen beschlossen werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Zur Diskussion stehe die Aussetzung oder gar Streichung der US-Militärhilfe für die Ukraine.

13.58 Uhr: Großbritannien - Prüfen mehrere Optionen für Frieden in Ukraine

Großbritannien, Frankreich und andere Länder prüfen nach britischen Angaben derzeit mehrere Optionen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. "Es liegen eindeutig eine Reihe von Optionen auf dem Tisch", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer auf Fragen der Presse: "Ich werde mich aber nicht auf einen laufenden Kommentar zu den Optionen einlassen." Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten eine zunächst auf einen Monat befristete Waffenruhe vorgeschlagen. Diese soll für Angriffe aus der Luft, von See aus und auf die Energieinfrastruktur gelten.

13.55 Uhr: Grüne fordern Beschluss über Drei-Milliarden-Hilfe für Ukraine

Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies (beide SPD) aufgefordert, rasch einen Beschluss über eine weitere Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro zu ermöglichen. "Der Haushaltsausschuss kann jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen", sagte Co-Parteichef Felix Banaszak: "Und ich bin mir sicher, es wird auch Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine solche Freigabe dieser dringend benötigten drei Milliarden Euro geben." Kanzler und Finanzminister seien aufgefordert, schnellstmöglich eine Vorlage dazu in den Haushaltsausschuss zu geben.

13.53 Uhr: Von der Leyen informiert EU-Staaten am Dienstag über Verteidigungspläne

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag die Mitgliedsstaaten über die Pläne zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und der militärischen Fähigkeiten unterrichten. "Morgen werde ich die Mitgliedsstaaten per Brief über den Plan zur Wiederbewaffnung Europas informieren", sagt sie vor der Presse: "Wir brauchen eine massive Verstärkung unserer Verteidigung, das steht außerfrage. Wir wollen dauerhaften Frieden, aber dauerhafter Frieden kann nur auf Stärke aufgebaut werden, und Stärke beginnt damit, dass wir uns selbst stärken."

Für Donnerstag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, bei dem es um höhere Ausgaben für die Verteidigung und die Koordinierung der Bemühungen gehen dürfte.

13.46 Uhr: Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse zu Verteidigungsausgaben bis zu Treffen mit Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für Bundeswehr, Ukraine-Hilfe und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.

Hier seien "alle Fragen offen", sagte Merz. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber "eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch eine höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen." Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber "noch nicht am Ziel".

13.38 Uhr: Grüne kritisieren Vorgehen von Merz bei Sondervermögen

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Art und Weise kritisiert, in der CDU-Chef Friedrich Merz eine Sondersitzung des Bundestages zur Abstimmung über ein Sondervermögen ins Gespräch brachte. Anstatt Ideen auf diese Art und Weise zu lancieren, sollten Merz und seine Fraktion besser auf die Grünen und auch auf die Linkspartei zugehen. "Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen, ein Land regieren kann man so nicht", kritisierte er. Er wiederholte die Position der Grünen, die nicht ein Sondervermögen, sondern eine Reform der Schuldenbremse für den richtigen Weg halten.

12.43 Uhr: Merz bringt Sondersitzung für Beschluss zu Sondervermögen ins Gespräch

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel gebracht, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung stattfinden werde. Einen Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen nicht. Er habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.

Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.

12.23 Uhr: Scholz will Spitzen von Union und SPD über Ukraine-Gespräche informieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Spitzen von Union und SPD angesichts der Sondierungen für eine neue Bundesregierung über die Entwicklungen nach dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine informieren. Der Kanzler habe deshalb für Mittwoch den CDU-Vorsitzenden Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu einem Gespräch eingeladen, wie Regierungssprecher Hebestreit mitteilte.

Bei dem Termin im Kanzleramt will Scholz demnach unter anderem über die Ukraine-Konferenz am Sonntag in London und den EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel informieren. Zu dem EU-Spitzentreffen in Brüssel werde der Bundeskanzler den CDU-Chef aber nicht mitnehmen, bekräftigte Hebestreit. Es gebe ohnehin "eine regelmäßige Konsultation" des Bundeskanzlers mit Merz. So habe Scholz nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj noch am Abend beim CDU-Vorsitzenden angerufen.

12.10 Uhr: Studie - Ukrainer haben Probleme bei Integration in deutschen Arbeitsmarkt

Eine Studie zu ukrainischen Geflüchteten in Deutschland weist auf Probleme bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt hin. Laut der Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben rund 75 Prozent der hier lebenden Ukrainer einen beruflichen oder einen Hochschulabschluss und fast 90 Prozent Berufserfahrung. Viele brächten zudem Qualifikationen mit, die besonders gefragt sind.

Laut der Studie könnte eine Arbeitsmarktintegration daher helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit sei hoch: 94 Prozent der noch nicht Erwerbstätigen wollten einer Arbeit nachgehen. Ein Problem sei aber die Anerkennung von Abschlüssen. 73 Prozent gaben an, hier Hilfe zu benötigen. 57 Prozent der geflüchteten ukrainischen Frauen und 50 Prozent der Männer übten derzeit Tätigkeiten aus, die unterhalb des Niveaus ihrer letzten Tätigkeit im Heimatland liegen.

12.01 Uhr: Ukrainisches Militär bestätigt Verluste nach Raketenschlag

Das ukrainische Militär hat Verluste nach einem russischen Raketenschlag gegen einen 100 bis 130 Kilometer von der Front entfernten Truppenübungsplatz im Gebiet Dnipropetrowsk eingeräumt. "Leider gibt es Tote und Verletzte", teilte die Führung der ukrainischen Heeresstreitkräfte auf Facebook mit. Der Angriff fand demnach bereits am Samstag statt. Über die genaue Zahl der Opfer machte das Militär keine Angaben. Zuvor hatten bereits Medien von Verlusten durch den Angriff berichtet.

Der Raketenbeschuss sei durch eine russische Beobachtungsdrohne geleitet worden, heißt es aus militärnahen Kreisen. In dem Zusammenhang gab es scharfe Kritik am Aufbau der Flugabwehr in der Einheit, da diese Drohne nicht abgefangen worden war. Dieser Kritik schloss sich nun auch Heereschef Mychajlo Drapatyj an. Die Verantwortlichen würden schwer bestraft, versprach er.

11.57 Uhr: Ex-Minister Kuleba hält Friedensabkommen weiter für möglich

Der frühere Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hält ein von den USA ausgehandeltes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland auch nach dem Eklat im Weißen Haus nicht für ausgeschlossen. Dafür habe US-Präsident Trump einen Waffenstillstand "zu sehr in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gerückt", schrieb Kuleba in einem Gastbeitrag für die "New York Times". 

"Gefangen in seinem eigenen Ehrgeiz sehnt sich Trump nach schnellem Erfolg", hieß es in dem Beitrag. Das Beharren des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien habe diesem Ziel bei dem Treffen mit Trump im Weg gestanden. Doch auch die Ukraine sei an einem Abkommen interessiert: "Sie will nur nicht durch die Friedensbedingungen zerstört werden."

11.50 Uhr: Möglicher IOC-Präsident Coe weicht Haltung zu Russland auf

Sebastian Coe, der sich bei der IOC-Session in Athen vom 18. bis 21. März zum Nachfolger von Thomas Bach wählen lassen will, zeigt sich offen für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport - vorausgesetzt der Krieg gegen die Ukraine endet. Sollte es zu einer politischen Einigung kommen, würde der Kandidat für die IOC-Präsidentschaft wieder mit dem russischen Präsidenten Putin reden. "Unser Anspruch muss sein, dass Sportnationen nicht draußen bleiben", sagte Coe der FAZ: "Die Welt ist nicht perfekt." Man könne sich "diese Leute ja nicht aussuchen".

Das IOC hatte das russische NOK nach dem Überfall auf die Ukraine vor drei Jahren ausgeschlossen. Coe hatte als Präsident des Leichtathletik-Weltverbandes bisher stets eine harte Linie gegenüber Russland vertreten und das Motto ausgegeben: Erst wenn sich Putin komplett aus der Ukraine zurückzieht, sei eine Rückkehr denkbar. Nun weicht der Brite diese Haltung offenbar auf. 

11.39 Uhr: Saab - Auftrag aus Deutschland für Marschflugkörper Taurus

Der schwedische Rüstungskonzern Saab hat nach eigenen Angaben von der Bundeswehr einen Auftrag zur Modernisierung und Wartung des Marschflugkörpers Taurus KEPD 350 erhalten. Der Auftrag habe ein Volumen von 1,7 Milliarden Schwedischen Kronen (rund 152 Millionen Euro), wie Saab mitteilte. Die Vereinbarung laufe von 2025 bis 2035.

Saab habe den Auftrag des Beschaffungsamtes der Bundeswehr von dem Unternehmen Taurus Systems erhalten, einem Joint Venture von Saab und dem deutschen Rüstungsunternehmen MBDA. Die Ukraine hat im Krieg mit Russland Interesse an Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus angemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies abgelehnt.

11.20 Uhr: Kreml weist Selenskyj Schuld für Eskalation im Weißen Haus zu

Russlands Regierung hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die Eskalation des Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus zugewiesen. Es handele sich um ein "sagen wir mal, noch nie dagewesenes Ereignis", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Selenskyj habe dabei "in vielerlei Hinsicht einen womöglich völligen Mangel an diplomatischen Fähigkeiten gezeigt". 

Der Vorfall verdeutliche, "wie schwierig es sein wird, den Weg zu einer Lösung in der Ukraine zu finden", fügte Peskow hinzu. Der Kreml-Sprecher warf dem ukrainischen Präsidenten vor, keinen Frieden zu wollen. "Jemand muss Selenskyj zwingen, seine Meinung zu ändern", sagte Peskow. In dieser Situation würden die Bemühungen von Washington und Moskau allein nicht ausreichen, um den Krieg zu beenden, so Peskow. Selenskyj sei nicht bereit, sich mit der realen Lage abzufinden. 

11.00 Uhr: Russland - Londoner Spitzentreffen war kein Beitrag für friedliche Lösung

Russland sieht in dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs am Wochenende in London keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, die dort der Ukraine gemachten Zusagen weiterer Finanzhilfen würden nur den Krieg verlängern.

Aus russischer Sicht wäre es dagegen entscheidend, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einer Änderung seiner Haltung zu zwingen, so Peskow. Weiter sagte er, der Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj zeige, dass die Einigkeit des Westens brüchig werde. Ein Teil des Westens wolle den Krieg fortsetzen, so Peskow.

10.50 Uhr: London - Noch keine Einigung über Waffenruhe-Plan

Großbritannien hat eine Einigung mit Frankreich über einen Plan für eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine dementiert. "Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll", sagte der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard dem Times Radio. "Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können", fügte er hinzu. Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagte, es lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch". Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei aber noch nicht vereinbart worden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag nach dem Ukraine-Gipfel in London gesagt, dass er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe vorschlage. Die Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine solle "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, sagte Macron der Zeitung "Le Figaro".

10.41 Uhr: Studie - Mehr als die Hälfte der Ukrainer wollen in Deutschland bleiben

Mehr als die Hälfte der vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohenen Ukrainer plant einer neu veröffentlichten Studie zufolge, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Mögliche Rückkehrpläne hängen demnach bei vielen stark vom Ende des Krieges (90 Prozent) und der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine (60 Prozent) ab. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Sozio-oekonomischen Panels hervor.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen. Für die Studie waren zwischen Juli 2023 und Januar 2024 rund 3.400 Menschen befragt worden.

10.10 Uhr: Masala - Europa muss unabhängig werden oder zum Spielball

Angesichts des drastischen Kurswechsels der USA im Ukraine-Konflikt sieht der Sicherheitsexperte Carlo Masala die einzige Alternative in einer Unabhängigkeit Europas. "Letzten Endes ist das die einzige Alternative, die Europa hat, unabhängig zu werden", sagte der Professor an der Universität der Bundeswehr München im Deutschlandfunk. In dieser Unabhängigkeit könne man aber auch anschlussfähig bleiben. "Die USA werden auf absehbare Zeit kein verlässlicher Werte- und Interessenspartner sein, aber sie werden sicherlich in dem einen oder anderen Fall mit uns mehr Interessen haben als mit anderen", sagte Masala.

Eine Äquidistanz der USA zu Europa und zu Russland sieht Masala nicht. US-Präsident Trump gehe schon ins Team von Wladimir Putin. Für die Europäer bedeute dies, dass in der neuen Weltordnung, die sich jetzt abzeichne, "wir ohne eine Bündelung unserer eigenen Macht, ohne dass wir in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen, ohne dass wir neue Partner suchen im Globalen Süden, dass wir dort an Relevanz und Bedeutung verlieren werden, dass wir dann eher zum Spielball der Interessen anderer werden, als zum Gestalter unserer eigenen Zukunft".

10.06 Uhr: EVP-Abgeordneter Gahler - Merz wird sich in Koalition der Willigen einreihen

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Gahler sagte rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der Willigen einbringen wird." Deutschland werde im Rahmen seiner Größe und Bedeutung Beiträge leisten "und sich nicht hinter Polen, dem Baltikum, den nordischen Staaten, Großbritannien und Frankreich verstecken".

Hintergrund ist der Friedensplan, den der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron gemeinsam mit der Ukraine erarbeiten wollen. Als ersten Schritt schlagen sie eine vierwöchige Waffenruhe vor. Sie soll Raum für diplomatische Lösungen schaffen. Um ein mögliches Abkommen zu verteidigen, warb der britische Premier für eine sogenannte "Koalition der Willigen".

09.46 Uhr: Linke will erst im neuen Bundestag über Ukraine-Hilfen abstimmen

Linken-Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner hat es als "schwierig" bezeichnet, dass erwogen werde, noch im bestehenden Bundestag über ein Bundeswehr-Sondervermögen und Hilfen für die Ukraine abzustimmen. "Wir haben jetzt neue Mehrheitsverhältnisse", betonte sie im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht wäre eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse nachhaltiger. Die Linke wolle im neuen Bundestag "ganz regulär" die Schuldenbremse angehen. "Das ist der beste Kompromiss, den man machen kann", so Schwerdtner. 

Die Linke sei nicht bereit, einfach so für eine weitere Aufrüstung zu stimmen, so Schwerdtner. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei. Wohl aber sei man zur Unterstütung für Infrastrukturprojekte in der Ukraine bereit, für zivile Unterstützung und einen Schuldenschnitt für das Land. 

09.08 Uhr: SPD-Vize Midyatli will für Ukraine-Hilfen Schuldenbremse lockern

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat mit Blick auf den schwindenden Rückhalt aus den USA für die Ukraine und die Sondierungen in Berlin bekräftigt, dass die Regierungsbildung schnell vorangehen müsse: "Da sehe ich, dass alle ein großes Interesse haben. In erster Linie finde ich es gut, und das haben ja gestern auch noch einmal die Regierungschefs gezeigt, dass Europa total vereint zusammen steht und eine klare Haltung hat."

Midyatli plädierte im Gespräch mit dem BR erneut für eine Reform der Schuldenbremse: "Wir wissen schon lange, dass wir schon weiteren Investitionsbedarf dort haben. Deswegen ist klar, dass wir hier auch gemeinsam zu einer Lösung kommen müssen." Dass das "alles gerade schwierig ist", sei allen bewusst.

08.56 Uhr: Neil Young plant Konzert in der Ukraine

Der Folkrock-Star Neil Young plant ein Konzert in der Ukraine. Der europäische Teil seiner Welttournee werde dort mit einem "kostenlosen Konzert für alle" eröffnet, teilte der kanadische Musiker auf seiner Webseite mit. Man sei gegenwärtig in Gesprächen zur Planung. Details zum Termin gab es zunächst nicht.

Dem Musikmagazin "Rolling Stone" zufolge wäre es das erste Konzert für Young in der Ukraine. Young, der zu den erfolgreichsten Musikern seiner Generation gehört, macht sich seit dem russischen Einmarsch regelmäßig für das Land stark. Er ist außerdem ein scharfer Kritiker Donald Trumps.

08.49 Uhr: Wadephul - Alter Bundestag soll rasch neue Ukraine-Hilfen beschließen

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Absicht von CDU und CSU bekräftigt, noch mit dem alten Bundestag eine weitere Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen. "Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das werde noch einige Wochen dauern. "Diese Wochen hat die Ukraine nicht, diese Wochen hat die freie Welt nicht. Deutschland muss sich jetzt schnell sortieren, Deutschland muss sich handlungsfähig zeigen", sagte Wadephul.

Deutschland müsse jetzt in Europa eine Führungsrolle einnehmen. "Wir sind dazu bereit und wir hören viele Stimmen, auch von den Grünen und von der FDP, dass es dort die Bereitschaft und die Erkenntnis gibt, das auch zu unterstützen", sagte Wadephul. Im Gespräch ist ein neues, größeres schuldenfinanziertes Sondervermögen nach dem Vorbild des 100-Milliarden-Topfes für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wadephul unterstrich jedoch die "skeptische Position" seiner Fraktion gegenüber Änderungen an der Schuldenbremse.

08.16 Uhr: Ukrainischer Botschafter vemeidet Kritik an Donald Trump

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexii Makeiew, hat nach dem Eklat zwischen Präsident Selenskyj und Donald Trump Kritik am US-Präsidenten vermieden. "Ich spreche über Inhalte", sagte er im ZDF auf die Frage nach einer Bewertung des von Trump abgebrochenen Gesprächs mit Selenskyj: "Wir alle brauchen Donald Trump und die Vereinigten Staaten."

Die USA würden als Verbündeter gebraucht und nicht als Vermittler, sagte er mit Blick auf die Haltung von Trump, der sich eher als Vermittler sieht und nicht von Russland als Aggressor spricht. Auf die Frage, ob sich Selenskyj bei Trump entschuldigen sollte, antwortet der Botschafter ausweichend: "Die diplomatischen Gespräche werden weiterlaufen." Auf die Frage, ob Europa US-Hilfen ersetzen könnte, erklärte er: "Ich bin mir sicher, dass Europa sehr viel mehr tun kann, aber die Amerikaner brauchen wir mit am Tisch."

07.55 Uhr: Ukraine - Haben in der Nacht 46 von 83 Drohnen abgeschossen

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht 46 von 83 russischen Drohnen abgeschossen. Weitere 31 Drohnen hätten ihr Ziel verfehlt, teilte das Militär mit. Vermutlich seien sie durch elektronische Störsignale vom Kurs abgekommen.

06.54 Uhr: Bericht - US-Verteidigungsminister setzt Cyber-Einsätze gegen Russland aus

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Medienberichten zufolge eine Aussetzung aller Cyber-Einsätze gegen Russland angeordnet. Die Maßnahme sei Teil einer allgemeinen Neubewertung der US-Operationen gegen Moskau, berichtete die "New York Times". Die Dauer und das Ausmaß der Maßnahme waren zunächst unklar. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab.

US-Präsident Donald Trump drängt auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und näherte sich dabei Moskau an. Er stellt sich als Vermittler zwischen Präsident Putin und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj dar, ließ zuletzt aber die Ukraine und die Europäer außen vor. Bei einem Besuch von Selenskyj am Freitag in Washington kam es zu einem Eklat: Trump und Vizepräsident J.D. Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor. Trump drohte mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

05.46 Uhr: Trump tut Sorgen wegen Annäherung an Putin als unberechtigt ab

US-Präsident Donald Trump hat Kritik an seiner Annäherung zu Russland zurückgewiesen und die verbreiteten Sorgen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als übertrieben abgetan. "Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns wegen Putin Sorgen zu machen und mehr Zeit damit, uns wegen Vergewaltiger-Banden von Migranten, Drogenbaronen, Mördern und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen zu sorgen, die in unser Land kommen - damit wir nicht wie Europa enden!", schrieb er in der Nacht in seinem Onlinedienst Truth Social.

Außenminister Rubio verteidigte das Verhalten von Trump und Vizepräsident Vance gegenüber Wolodymyr Selenskyj beim Eklat im Weißen Haus. Selenskyj sei es gewesen, der das Treffen zum Scheitern gebracht habe. Man sei aber bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen, wenn Kiew zum Frieden bereit sei.

03.42 Uhr: Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien für Ukraine

Nach dem Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland betont. "Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben", sagte Selenskyj in einer nach dem Gipfel in London veröffentlichten Video-Botschaft. Er fügte hinzu: "Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die Erhaltung unserer Unabhängigkeit - unsere Widerstandsfähigkeit in der Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun - und für ihre eigene Sicherheit."

Selenskyj sagte in seiner Video-Botschaft weiter: "Was wir brauchen, ist Frieden, nicht endloser Krieg. Und deshalb sagen wir, dass Sicherheitsgarantien der Schlüssel dazu sind". Das sei auch die "Position von ganz Europa". Man werde nun nochmals mit den europäischen Verbündeten "unsere gemeinsamen Positionen festlegen - was wir erreichen wollen und was nicht verhandelbar ist". Anschließend solle dies "unseren Partnern in den Vereinigten Staaten vorgelegt werden". Zu einer Zusage für Sicherheitsgarantien hatte sich Trump bislang nicht bewegen lassen.

02.35 Uhr: Reaktionen aus Moskau auf Treffen in London: "Hexenzirkel"

Der einflussreiche russische Parlamentarier Konstantin Kossatschow hat das Gipfeltreffen zur Ukraine in London auf Telegram als "verzweifelten Versuch" bezeichnet, das "Scheitern einer zehnjährigen Politik der Aufstachelung der Ukraine gegen Russland durch Großbritannien und bis vor kurzem auch durch die Vereinigten Staaten als Erfolg auszugeben". Europa habe keinen Plan.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Unterhauses, Leonid Slutsky, schrieb dazu, das Treffen in London werde Selenskyjs Position nicht retten. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, jetzt ein hoher Sicherheitsbeamter, hatte das Londoner Treffen auf X bereits als "beschämenden Anblick" abgetan, bevor es zu Ende war. Es habe sich um einen "Hexenzirkel" gehandelt, "um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören".

01.45 Uhr: Selenskyj - Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. "Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind", sagte er mehreren britischen Medien nach einem europäischen Krisengipfel zur Ukraine in London. Es sei die Politik der Ukraine, "das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv". Die Unterzeichnung des Abkommens, das einen Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war am Freitag geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam.

01.41 Uhr: Republikanischer Senator - Selenskyj zu Recht besorgt wegen Putin

Ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump zeigt Verständnis für die schwierige Lage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und kritisiert zugleich Kremlchef Wladimir Putin mit harschen Worten. Russlands Präsident sei ein Diktator und "KGB-Schurke, der seine politischen Gegner ermordet", sagte der republikanische Senator James Lankford beim US-Sender NBC. Selenskyj sei "zu Recht besorgt darüber, dass Putin jedes einzelne Abkommen, das er jemals unterzeichnet hat, gebrochen hat und man ihm nicht trauen kann".

Lankford bekräftigte, dass die USA der Ukraine nicht den Rücken kehren würden. Gleichzeitig sagte er, dass sich der Krieg in einer "Pattsituation" befinde. Die Kämpfe hätten mittlerweile den Charakter eines Stellungskriegs angenommen, ähnlich wie im Ersten Weltkrieg. Daher sei es "am besten, zumindest eine Pause" zu erreichen. US-Präsident Donald Trump verfolge das Ziel, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, um "irgendeine Art Lösung zu finden, die möglicherweise wie Nord- und Südkorea aussieht".

01.16 Uhr: Hofreiter nennt Ergebnisse von Ukraine-Gipfel in London unzureichend

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es braucht dringend ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zur Finanzierung sollten die eingefroren russischen Mittel – über 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden", fuhr Hofreiter fort. "Und es braucht belastbare europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine."

00.21 Uhr: Stars unterstützen Ukraine bei den Oscars

Auf dem roten Teppich der 97. Oscar-Verleihung sind die ersten politischen Statements für die Ukraine aufgetaucht. Inmitten der edlen Roben und Anzüge der Filmstars fanden sich kleine Symbole des Protests. So hat etwa der "Konklave"-Autor Peter Straughan seine Unterstützung für die Ukraine mit einem Anstecker auf seinem Anzug demonstriert, der die Flagge des Landes zeigte. "Nur um zu sagen, dass wir der Ukraine nicht den Rücken kehren sollten", sagte Straughan der Zeitschrift "Variety".

Nach dem beispiellosen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump sowie seinem Stellvertreter J.D. Vance und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus war Straughan nicht der einzige, der mit der Anstecknadel seine Solidarität für die Ukraine bekundete. Das Team hinter dem für den besten Dokumentarfilm nominierten Film "Porcelain War", der die Geschichte ukrainischer Künstler erzählt, die ihre Pinsel gegen Waffen tauschten, um gegen die russische Invasion zu kämpfen, trug ebenfalls Anstecker mit der ukrainischen Flagge.

00.05 Uhr: Neue Drohnen-Schwärme erreichen die Ukraine

Das russische Militär hat am Abend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine gestartet. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen gesichtet. Die genauen Ziele waren einmal mehr nicht erkennbar. In jüngster Zeit ging das russische Militär dazu über, zahlreiche sogenannte Köder-Drohnen einzusetzen. Diese unbemannten Fluggeräte fliegen ohne Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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