Mittwoch, 2. April 2025
18.14 Uhr: Generalsekretär Rutte - Nato wird mit den USA Bestand haben
Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte sich zuversichtlich über die Zukunft der Allianz geäußert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird", sagte Rutte. "Ihr Bekenntnis ist absolut eindeutig", betonte er.
Die USA hätten auch unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder klargemacht, dass sie der Nato verpflichtet blieben, argumentierte Rutte
18.07 Uhr: Tote nach russischem Raketenschlag auf Krywyj Rih
Durch einen russischen Raketenschlag sind in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih mindestens vier Menschen getötet worden. Drei weitere wurden verletzt, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram mit. Eine ballistische Rakete sei in ein Objekt der zivilen Infrastruktur eingeschlagen und es gebe einen großen Brand. Weitere mehrstöckige Wohnhäuser seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stammt aus der gut 70 Kilometer von der Frontlinie entfernten Großstadt.
16.47 Uhr: Moskau plant schärfere Strafen für Kriegsgegner
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg gebracht. "Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee diskreditiert und zu Verbrechen gegen Russland aufruft, muss begreifen, dass er sich dafür verantworten muss", sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin der offiziellen Homepage des Parlaments zufolge. Die von mehr als 400 Abgeordneten eingebrachten Gesetze wurden in erster Lesung angenommen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen nötig.
16.39 Uhr: EU bestürzt über Russland-Politik der USA
Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich bestürzt über die Russland-Politik der neuen Regierung in den USA gezeigt. Eine deutliche Mehrheit unterstütze Parlamentsberichte, in denen unter anderem eine "Beschwichtigung gegenüber Russland" kritisiert wird, teilte das Parlament mit.
Den Angaben zufolge stimmten rund zwei Drittel der in Straßburg bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten für entsprechende Berichte zur EU-Außen- und Verteidigungspolitik. Zudem heißt es, die Abgeordneten "missbilligen aufs Schärfste alle Versuche, die Führung der Ukraine zu erpressen".
16.19 Uhr: 2025 schon 20 Milliarden Euro von Nato-Staaten für die Ukraine
Die Nato-Verbündeten haben der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte in den ersten drei Monaten des Jahres bereits mehr als 20 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zugesagt. Dies teilte Rutte in Brüssel einen Tag vor Beginn eines Treffens der Nato-Außenminister mit. Bei den zweitägigen Beratungen wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine zentrale Rolle spielen.
16.10 Uhr: Kreml - Keine Pläne für Treffen zwischen Putin und Trump in Saudi-Arabien
Russland ist Spekulationen über ein mögliches Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien entgegengetreten. Trumps geplanter Besuch in Saudi-Arabien sei "in keiner Weise mit Putin verbunden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bei der angekündigten Reise handele es sich "ausschließlich um Pläne des Staatsoberhaupts der USA".
16.07 Uhr: Verfassungsschutz erwartet neue russische Einflussversuche
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Versuchen, auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss zu nehmen. "Auch nach der Bundestagswahl, vor allem im Zeitraum bis zur Regierungsbildung, aber auch darüber hinaus, ist mit Einflussnahmeversuchen durch Desinformation, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage zu rechnen", heißt es in einer aktuellen Analyse, die der Inlandsgeheimdienst veröffentlicht hat.
16.06 Uhr: Abschiedsbesuch in Moldau - Baerbock sagt Hilfe gegen Kreml-Einfluss zu
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist bei ihren Abschiedsbesuchen in Osteuropa in Moldau mit Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen. Sandu begrüßte die Grünen-Politikerin am Mittag im Präsidialamt in der Hauptstadt Chisinau. Am Nachmittag wollte Baerbock auch mit Ministerpräsident Dorin Recean sprechen. Am Dienstag hatte die scheidende deutsche Ministerin die Ukraine besucht.
Baerbock sagte der kleinen Ex-Sowjetrepublik vor den Parlamentswahlen im Herbst europäische und deutsche Unterstützung gegen Einflussversuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu.
13.08 Uhr: Russischer Gesandter soll offenbar nach Washington reisen
Der Kreml hat Medienberichte über ein geplantes Treffen des russischen Funktionärs Kirill Dmitrijew mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Washington bestätigt. "Ja, ich kann das bestätigen, eine solche Reise ist möglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland führe den Dialog mit den USA über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auf unterschiedlichen Kanälen fort.
Der US-Sender CNN hatte zuvor berichtet, dass Kreml-Berater Dmitrijew in dieser Woche zu Gesprächen nach Washington reisen wolle. Es wäre die erste Reise eines hochrangigen russischen Funktionärs in die USA seit Kriegsbeginn. Dmitrijew hatte Russland auch bei einer Verhandlungsrunde mit den USA in Saudi-Arabien vertreten. Der Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen steht derzeit noch auf Sanktionslisten des Weißen Hauses. Für eine Einreise in die USA müssten diese zumindest zeitweise außer Kraft gesetzt werden.
12.54 Uhr: Russische Ölexporte nach ukrainischem Angriff eingeschränkt
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die Kaspische Pipeline (KPC) sind russischen Angaben zufolge die Ölexporte eingeschränkt worden. Zwei der drei Anlegestellen für das Öl aus Kasachstan, das von den US-Konzernen Chevron und Exxon Mobil gepumpt wird, seien geschlossen worden. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft teilt ebenfalls mit, dass er einen Öl-Liegeplatz im Schwarzmeerhafen Noworossijsk aufgrund der Kontrollen der Aufsichtsbehörde gesperrt hat. "Dies ist auf die Schäden zurückzuführen, die nach den Angriffen ukrainischer Drohnen an der Infrastruktur der KPC entstanden sind", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir dürfen nicht vergessen, dass dort enorme Schäden entstanden sind, sehr komplexe Schäden in technologischer Hinsicht. Und das kann natürlich nicht ohne Folgen für die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems bleiben, leider", sagte er.
12.05 Uhr: Russen bombardieren in Belgorod eigenen Damm
Die russische Armee hat Moskauer Militärbeobachtern zufolge im Grenzgebiet Belgorod einen eigenen Damm mit einer Fliegerbombe zerstört. Ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video zeigte den Einschlag des mutmaßlich drei Tonnen wiegenden Sprengsatzes. Der Einsatz sei bei dem Dorf Popowka nur wenige Hundert Meter von der ukrainischen Grenze entfernt erfolgt. Damit soll die Verlegung von schwerer ukrainischer Panzertechnik verhindert werden.
Seit knapp zwei Wochen toben Kämpfe um den nahe gelegenen Ort Demidowka. Die ukrainische Seite kommentierte den Vorstoß in das Gebiet Belgorod bisher nicht. Das russische Verteidigungsministerium informierte über abgewehrte Angriffe. Ukrainische Militärbeobachter kennzeichnen das Gebiet als umkämpft. In der benachbarten Region Kursk hatten ukrainische Einheiten monatelang ein größeres Gebiet besetzt, mussten sich aber zuletzt weitgehend zurückziehen.
11.44 Uhr: Russland beklagt ukrainische Attacken auf Energieanlagen
Russland wirft der Ukraine vor, in den vergangenen 24 Stunden zwei Mal russische Energieanlagen angegriffen zu haben. Die Ukraine habe bei den Attacken in der Oblast Kursk Drohnen und Geschosse eingesetzt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatte die Ukraine Russland seinerseits erneut vorgeworfen, gegen die vereinbarte Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen verstoßen zu haben.
10.10 Uhr: Selenskyj - Russland hat wieder Energieanlagen beschossen
Die Ukraine wirft Russland erneut vor, gegen die vereinbarte Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen verstoßen zu haben. Das russische Militär habe bei neuen Angriffen mit einer Drohne eine Umspannstation in der nordöstlichen Region Sumy getroffen, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Zudem habe russischer Artilleriebeschuss eine Stromleitung in der zentralen Region Dnipropetrowsk beschädigt. Dadurch sei für fast 4.000 Haushalte der Strom ausgefallen. Die Ukraine und Russland haben sich mit den USA auf eine Feuerpause bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes geeinigt. Es werfen sich allerdings beide Seiten gegenseitig vor, diese Vereinbarung zu verletzen. Russland hat bislang Forderungen der USA zu einer vollständigen Waffenruhe abgelehnt.
08.36 Uhr: Ukraine - Ein Toter und zehn Verletzte bei russischen Drohnenangriffen
Bei russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden. In der südukrainischen Region Saporischschja wurde ein 45-jähriger Mann getötet, als eine russische Drohne vor einem Haus geparkte Autos traf, wie Regionalgouverneur Iwan Federow am Mittwoch mitteilte. Zwei weitere Personen wurden dabei verletzt. In Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow acht Menschen durch Drohnenangriffe verletzt. Die Behörden sprachen von einem "massiven Angriff durch feindliche Drohnen".
06.01 Uhr: Umfrage - Gut die Hälfte der Deutschen hat Sorge vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sorgt sich einer aktuellen Umfrage zufolge vor einer möglichen Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. 54 Prozent der Befragten sagten in der Forsa-Befragung, sie hätten deswegen große oder sogar sehr große Sorgen. Das Meinungsforschungsinstitut fragte diese Menschen dann auch, wie groß ihre Sorge in dem Zusammenhang wegen möglicher Kriegshandlungen wie Raketenangriffe in Deutschland sei. Bezogen auf die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung kam heraus, dass sich rund 39 Prozent Sorgen wegen möglicher direkter Kriegshandlungen in der Bundesrepublik machen. Weniger beziehungsweise keine Sorgen wegen einer möglichen Ausweitung des Kriegs machen sich hingegen 45 Prozent aller Befragten.
Dienstag, 1. April 2025
22.45 Uhr: In US-Regierung wachsen Zweifel an raschem Waffenstillstand in der Ukraine
In der US-Regierung wird der von Präsident Donald Trump versprochene rasche Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland für immer unwahrscheinlicher gehalten. Hochrangige Regierungsmitarbeiter haben in den vergangenen Tagen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Wahrscheinlichkeit erörtert, ob die USA in den nächsten Monaten ein Friedensabkommen durchsetzen können. Besprochen wurden Wege, um sowohl die Regierung in Kiew als auch die in Moskau unter Druck zu setzen, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Regierungsmitarbeiter.
22.35 Uhr: Selenskyj kündigt Militärtreffen in der Ukraine an
In der Ukraine sprechen an diesem Freitag führende westliche Militärs nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Stationierung von Soldaten in dem Land. Es handele sich um einen engen Kreis von Ländern, die bereit seien, Kontingente zu stationieren, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew. Er hatte ein Treffen auf Ebene der Generalstabschefs Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine bereits am vergangenen Freitag angekündigt, aber keinen Termin genannt.
21.05 Uhr: Selenskyj fordert neue US-Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut Verstöße gegen eine vereinbarte Energiewaffenruhe vorgeworfen. Von den USA erwarte er eine "ernsthafte Demonstration von Sanktionsschritten", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Kiew. "Ich finde, wir sind am Punkt für eine Verschärfung der Sanktionen angelangt, denn ich denke, dass die Russen gegen das verstoßen, was sie Amerika versprochen haben", sagte Selenskyj. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump genügend Einflussinstrumente habe.
20.43 Uhr: Moskau informiert USA über Kiews Angriffe auf Energieanlagen
Russland hat nach Angaben seines Außenministers Sergej Lawrow eine Liste mit angeblichen Verstößen der Ukraine gegen die vereinbarte Pause bei Angriffen auf Energieanlagen an die USA und die Vereinten Nationen übergeben. Kiew verletze weiter das Moratorium mit Schlägen gegen die russische Energieinfrastruktur, sagte Lawrow in Moskau. Die Liste mit den Verstößen sei auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben worden. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls mehrfach beklagt, Russland attackiere weiter die Energieinfrastruktur des Landes. Er wies an, US-Präsident Donald Trump darüber zu informieren.
20.30 Uhr: Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft darauf, dass der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Land zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitreichende deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellt. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung entscheiden werde, antwortete Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew: "Wir werden daran arbeiten." Man führe dazu Gespräche.
Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagte er: "Ja, natürlich." Es sei sogar "ein klein wenig mehr als Hoffnung".
Baerbock sagte auf die Frage zu Taurus, als ausscheidende Ministerin könne sie keine Entscheidung der neuen Regierung vorneweg nehmen. Sie fügte allerdings hinzu, die CDU habe im Bundestag immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig weitreichende Waffen für die Ukraine seien.
18.51 Uhr: Antipersonenminien - Auch Finnland will aus Verbot aussteigen
Nach Polen und den drei baltischen Staaten hat auch Finnland angekündigt, aus dem internationalen Abkommen für ein Verbot von Antipersonenminen auszusteigen. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo sagte am Dienstag, Finnland werde sich aus dem sogenannten Ottawa-Abkommen für ein Verbot von Antipersonenminen zurückziehen.
Grund zu diesem Schritt sei die gewachsenen Bedrohung durch das Nachbarland Russland. Außenministerin Elina Valtonen sagte, Finnland sehe sich seiner humanitären Verantwortung und internationalen Abkommen verpflichtet. "Leider haben wir einen Nachbarn, der internationale Vereinbarungen nicht respektiert." Einem Austritt aus dem Abkommen muss noch das finnische Parlament zustimmen.
17.33 Uhr: London will sich vor russischer Einflussnahme schützen
Großbritannien soll besser vor schädlicher Einflussnahme vor allem aus Russland geschützt werden. Deshalb müssen sich ab dem 1. Juli Personen und Unternehmen, die mit russischen Institutionen zusammenarbeiten, beim "Foreign Influence Registration Scheme" anmelden. Laut Dan Jarvis, dem Staatssekretär für Sicherheit, sollen mithilfe dieses Programms künftig ausländische Aktivitäten in Großbritannien umfassend durchleuchtet werden.
15.51 Uhr: EU gibt Ukraine weitere 3,5 Milliarden Euro
Die Europäische Union hat der Ukraine weitere 3,5 Milliarden Euro zukommen lassen. "Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten", schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. 2024 hatte die Ukraine daraus bereits 16 Milliarden Euro erhalten.
14.22 Uhr: Schweden will zivile Schutzbunker modernisieren
Schweden will 100 Millionen Kronen (gut neun Millionen Euro) in die Modernisierung seiner Zivilschutzbunker stecken. Die rund 64.000 Bunker würden in den nächsten zwei bis drei Jahren überprüft und ertüchtigt, teilte die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB) mit. Hintergrund ist eine abstrakte Bedrohung durch Russland.
14.12 Uhr: Baerbock - Putin will Ukraine vernichten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht Russlands Präsident Wladimir Putin die Bereitschaft zum Frieden ab. Es gehe Putin nach wie vor darum, die Ukraine zu vernichten, sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew. Ein erster Schritt zur Vertrauensbildung wäre, wenn Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückgeben würde. Aber dazu sei Putin offenbar nicht bereit. Und wer Kinder verschleppe, der wolle keinen Frieden, sagt Baerbock.
13.04 Uhr: Kallas fordert Bestrafung russischer Kriebsverbrecher
Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine dürfen nicht straffrei bleiben, fordert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien schließlich "überwältigend". Wiederaufbau nach dem Krieg heiße nicht nur, Gebäuden und Infrastruktur wieder aufzubauen, sondern auch "Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit" anzustreben.
Kallas kündigte an, dass der Europarat bald mit dem politischen Prozess beginnen werde, um einen Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten. Demnach wurden die Verhandlungen über die Formalien eines solchen Gerichts kürzlich abgeschlossen.
12.46 Uhr: Kreml - Dialog mit USA wird fortgesetzt
Russland will nach eigenen Angaben den Dialog mit den USA trotz der Drohungen von Präsident Donald Trump fortsetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Bemühungen um eine Lösung für die Ukraine als "sehr komplex". Trump hat damit gedroht, Sekundärsanktionen gegen russisches Öl zu verhängen, sollte Präsident Wladimir Putin nicht auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinarbeiten.
12.30 Uhr: Erste drohnenfreie Nacht im Jahr 2025 in der Ukraine
Die von Russland angegriffene Ukraine hat die erste Nacht ohne Drohnenangriffe im Jahr 2025 erlebt. Die ukrainische Luftwaffe meldete in ihrer Statistik allerdings den Einsatz von zwei abgefeuerten Marschflugkörpern. Beide Raketen seien rechtzeitig abgeschossen worden.
Zuletzt gab es eine Nacht ohne russische Drohnenangriffe im Dezember vergangenen Jahres. Das russische Militär griff seither täglich Ziele im ukrainischen Hinterland vor allem in der Dunkelheit mit Dutzenden Kampfdrohnen an. Seit Jahresbeginn wurden dabei nach Kiewer Zählung mehr als 10.700 Kampfdrohnen und Köderdrohnen eingesetzt. Diese tragen keinen Sprengstoff, sondern sollen die ukrainische Flugabwehr ablenken. Allein im März waren es den Angaben zufolge mehr als 4.200 Flugobjekte.
12.30 Uhr: Russland bietet Normalisierung der Beziehungen zu Finnland an
Russland will offenbar eine Normalisierung der Beziehungen zu Finnland anstreben. Die Beziehungen beider Länder befänden sich in einem "traurigen Zustand", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Sollte die Regierung in Helsinki an einer Verbesserung interessiert sein, wäre Russland dazu bereit. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das traditionell militärisch neutrale Land 2023 der Nato beigetreten.
12.05 Uhr: EU-Außenbeauftragte fordert Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte.
11.36 Uhr: Spion für Russland? Ukrainer in Polen verhaftet
In Polen hat der Inlandsgeheimdienst ABW einen Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Der 47-Jährige werde verdächtigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Militärobjekte auf polnischem Gebiet ausgespäht zu haben, teilte der Sprecher des Innenministeriums in Warschau auf X mit. Der Verdächtige gab den Angaben zufolge eine Erklärung ab, in der er die ideologischen Motive seines Handelns mit seiner Verbundenheit zu Russland erklärte. Er kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft.
08.00 Uhr: Baerbock zu Besuch in Kiew
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem elften und wohl letzten Besuch in ihrem Amt nach Kiew gereist. Heute Morgen ist sie in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und wird bis heute Abend bleiben. Aufgrund der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen", erklärte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts am Dienstag nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew.
05.37 Uhr: Außenminister Wang: China "bereit" zu Vermittlerrolle bei Ukraine-Gesprächen
China hat sich bei den laufenden Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", erklärte Chinas Außenminister Wang Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. China wolle dabei "die Bestrebungen der beteiligten Parteien berücksichtigen", zitierte die Agentur den Spitzendiplomaten vor einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Allerdings unterstütze China Russland bei der Verteidigung seiner "Interessen".
04.57 Uhr: Selenskyj pocht auf Bestrafung Moskaus für Kriegsverbrechen
Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. "Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es kann nicht zugelassen werden, dass Putin, andere russische Verbrecher und der russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden."
Die nahe Kiew gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund 50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen.
04.57 Uhr: Selenskyj - Treffen mit Frankreich und Großbritannien geplant
Selenskyj sagte, er habe dem britischen Premier Keir Starmer in einem Telefonat für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. "Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor", sagte Selenskyj zudem. Starmer zufolge soll ein Treffen von Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine in den kommenden Tagen stattfinden, um Planungen für die Sicherheit Kiews voranzutreiben.
01.30 Uhr: Trump - Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen
Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass der Kremlchef nun "seinen Teil" der Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges einhält. "Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat", sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen." Trump bekräftigte zudem, dass er keine "zusätzlichen" Zölle gegen Russland verhängen wolle. "Aber ich denke, ich würde etwas tun, wenn ich das Gefühl hätte, dass er nicht das Richtige tut", fügte er hinzu.
Zuvor hatte sich Trump ungewöhnlich kritisch über Putin geäußert. Mangels Fortschritten in den Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine äußerte sich Trump in einem NBC-Interview am Wochenende "sehr verärgert und stinksauer" (pissed off) über Putin, weil dieser die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen hatte.
Montag, 31. März 2025
22.57 Uhr: Selenskyj erinnert an die Kriegsverbrechen von Butscha
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Jahrestag der Befreiung Butschas, einer Kleinstadt nahe Kiew, eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. "Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die europäischen Diplomaten hätten mit ihrer Beteiligung an einer Gedenkveranstaltung in Butscha gezeigt, dass sie die moralischen Lehren aus dem Krieg nicht vergessen habe.
19.34 Uhr: Selenskyj ruft drei Jahre nach Butscha-Massaker zu europäischer Einigkeit auf
Drei Jahre nach der Rückeroberung des zuvor von Russland besetzten Kiewer Vororts Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner der Ukraine zu Einigkeit aufgerufen. Ein Massaker durch russische Truppen wie in Butscha könne "in jedem europäischen Land passieren, wenn unsere Einigkeit Russland nicht dazu führt, dass Russland für diesen Krieg zur Verantwortung gezogen wird", sagte Selenskyj in einer Rede bei einer Gedenkveranstaltung. Selenskyj warnte davor, Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben. Diese seien "notwendig, um sicherzustellen, dass der Krieg und die Gräueltaten sich nicht weiter ausbreiten", sagte der Präsident.
19.28 Uhr: Ukraine will bis Ende der Woche Gegenvorschlag für Rohstoffabkommen mit USA vorlegen
Die Ukraine will nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters bis Ende der Woche einen Gegenvorschlag zum US-Entwurf für ein Rohstoffabkommen mit den USA vorlegen. Nach per Videoschaltung geführten Verhandlungen mit der US-Seite würden die ukrainischen Unterhändler zunächst mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Stand der Gespräche beraten, eine eigene Verhandlungsposition erarbeiten und diese dann den USA zukommen lassen, sagte der Regierungsvertreter. Der bislang von den USA vorgelegte Vorwurf sei nur der "Ausgangspunkt" eines Abkommens, erklärte der Regierungsvertreter weiter. Seinen Angaben zufolge ist die Regierung in Kiew bei der Ausarbeitung des Abkommens zudem darum bemüht, den Vertrag im Eingang mit den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU zu gestalten.
18.41 Uhr: Lettland beschafft Flugabwehrwaffen für 200 Millionen Euro
Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf und wird tragbare Flugabwehrraketensysteme vom Typ RBS 70 NG im Wert von 200 Millionen Euro erwerben. Darüber sei ein entsprechender Kaufvertrag mit dem schwedischen Hersteller Saab unterzeichnet worden, teilten das lettische Verteidigungsministerium und das Unternehmen mit.
Das Rüstungsgeschäft umfasse 70 Waffensysteme samt Raketen und dazugehöriger Ausrüstung, die zwischen 2026 und 2030 schrittweise an das baltische EU- und Nato-Land ausgeliefert werden sollen.
18.21 Uhr: Laschet - Abkehr von Russland-Sanktionen wäre falsches Signal
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Es ist das komplett falsche Signal, jetzt über so etwas zu sprechen", sagte Laschet dem Nachrichtenportal Web.de News. "Wir haben ein europäisches Sanktionssystem, und daraus scheren wir nicht aus." Es gebe keinen Anlass, daran etwas zu ändern, solange der Krieg nicht beendet sei, sagte Laschet.
Zuvor hatte unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU) gefordert, in Deutschland müsse zumindest über eine Lockerung der Sanktionen diskutiert werden.
18.19 Uhr: EU-Chefdiplomaten bekräftigen Unterstützung der Ukraine
Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in der spanischen Hauptstadt Madrid die "unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigt. Die Ukraine habe ihren Willen zum Frieden unter Beweis gestellt, indem sie einen vollständigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen akzeptiert habe, betonten die Vertreter Spaniens, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung. Russland müsse seine Verzögerungstaktik aufgeben und einer bedingungslosen Waffenruhe zustimmen.
17.46 Uhr: Finnlands Präsident - Trump verliert Geduld mit Putin
Nach einer diplomatischen Runde Golf mit dem mächtigsten Mann der Welt hat Finnlands Präsident Alexander Stubb berichtet, dass Donald Trump die Geduld mit Kremlchef Wladimir Putin verliere. "Wütend ist vermutlich das falsche Wort - aber ungeduldig, das sicherlich", antwortete Stubb in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News auf die Frage, ob Trump am Wochenende wütend auf Putin gewirkt habe.
Er habe den Eindruck, dass Trump der Einzige sei, der Frieden schaffen könne, eine Waffenruhe, sagte Stubb. "Weil er der Einzige ist, vor dem Putin Angst hat."
17.23 Uhr: Putin lässt 160.000 Wehrdienstpflichtige einziehen
In Russland sollen im Rahmen einer großen Rekrutierungskampagne im Frühjahr 160.000 Wehrpflichtige eingezogen werden. Gemäß eines am Montag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekrets sollen ab Dienstag Soldaten zwischen 18 und 30 Jahren in die Armee eintreten.
Es ist bisher ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr - im Frühjahr und Herbst - beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.
Der Armee zufolge sollen die neuen Rekruten allerdings nicht in der Ukraine eingesetzt werden, wo russische Truppen seit Februar 2022 eine Offensive führen.
17.22 Uhr: Polen vor Milliarden-Abkommen mit den USA für Patriot-Unterstützung
Polen wird nach eigenen Angaben mit den USA ein Abkommen zur Unterstützung für das Patriot-Raketensystem zur Verteidigung des Luftraums im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar unterzeichnen. Das Abkommen umfasst logistische und technische Unterstützung sowie Ausbildung.
Polen baut derzeit seine Verteidigungskapazitäten aus und positioniert sich angesichts des russischen Vorgehens und auch der Schwenks der US-Regierung unter Donald Trump, der Europa in Sicherheitsfragen scharf kritisiert hat, als wichtiger Akteur an der Ostflanke der Nato.
16.59 Uhr: Polen fordert Frist für Russland bei Waffenstillstandsgesprächen
Russland muss nach Ansicht Polens eine Frist für die Annahme eines Waffenstillstands in der Ukraine gesetzt werden. Diese Forderung erhebt Außenminister Radoslaw Sikorski nach einem Treffen mit anderen europäischen Außenministern in Madrid.
US-Präsident Donald Trump hat Verhandlungen für einen Waffenstillstand initiiert. Allerdings hat es bislang keine substanziellen Fortschritte gegeben. Europäische Politiker werfen der Regierung in Moskau vor, auf Zeit zu spielen und nicht ernsthaft an einem Ende der Kämpfe interessiert zu sein.
16.22 Uhr: Schweden präsentiert bislang größtes Hilfspaket für Ukraine
Schweden greift der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg mit seinem bislang größten militärischen Hilfspaket unter die Arme. Das 19. Paket habe einen Wert von fast 16 Milliarden schwedischen Kronen (knapp 1,5 Mrd. Euro), gab Verteidigungsminister Pål Jonson auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.
Damit unterstütze Schweden die Ukraine in militärischer Hinsicht in diesem Jahr mit rund 29,5 Milliarden Kronen (2,7 Mrd. Euro). Seit 2022 mache die Gesamtsumme umgerechnet fast 7,4 Milliarden Euro aus.
15.54 Uhr: Chinas Außenminister trifft russischen Amtskollegen Lawrow
Der chinesische Außenminister Wang Yi ist für ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Moskau gereist. Bei dem Gespräch zwischen den beiden am Dienstag dürfte es unter anderem um den Krieg in der Ukraine und den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine begrenzte Waffenruhe gehen.
Guo Jiakun, Sprecher des Außenministeriums in Peking, bekräftigte die Darstellung Chinas, dass es in dem Konflikt eine neutrale Position einnehme. "Wir sind immer der Meinung, dass Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg aus der Krise sind". Chinas Zusammenarbeit mit Russland schade niemand anderem, sagte Guo am Montag.
15.45 Uhr: Peskow - Kreml sieht Friedensbemühungen als "langwierigen Prozess"
Der Kreml hat Hoffnungen der US-Regierung auf eine schnelle Friedenslösung im Ukraine-Krieg gedämpft. Russland sehe die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe als "langwierigen Prozess" an, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag in einer Schalte mit Reportern. "Wir arbeiten daran, einige Ideen im Zusammenhang mit der ukrainischen Lösung umzusetzen. Diese Arbeit dauert an." Es gebe noch nichts, was Moskau verkünden könne.
13.52 Uhr: Wahlkommission in Kiew - Nachkriegswahlen brauchen mehr Zeit
Für Wahlen in der Ukraine nach dem Krieg mit Russland wäre nach Einschätzung der Zentralen Wahlkommission in Kiew mehr Zeit notwendig als gesetzlich vorgesehen. "Wir müssen ein Gesetz über die Besonderheiten der Nachkriegswahlen verabschieden", forderte Kommissionschef Oleh Didenko in einem Interview. Wegen des Kriegsrechts, das seit dem russischen Überfall von 2022 gilt, haben die regulären Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht stattgefunden. In Politik und Gesellschaft in der Ukraine herrscht große Einigkeit, sich an diese Rechtslage zu halten und erst nach einem möglichen Kriegsende zu wählen.
Die ausbleibenden Wahlen werden vor allem von Russland immer wieder als Argument genutzt, um die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen. US-Präsident Donald Trump hat zeitweise die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine übernommen. Selenskyjs reguläre Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen, die des Parlaments im August 2024.
13.13 Uhr: EU-Außenbeauftragte - Russland sollte Waffenruhe in der Ukraine zustimmen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ruft Russland dazu auf, guten Willen zu zeigen. Das Land solle einer Waffenruhe in der Ukraine zustimmen, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Madrid. Die USA rief sie auf, Druck auf Russland auszuüben, den inzwischen seit über drei Jahren währenden Krieg zu beenden. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot erklärt, Russland schulde den USA eine klare Aussage, ob es den Weg hin zu Frieden überhaupt einschlagen wolle.
12.46 Uhr: Bundesregierung stellt sich hinter Russland-Sanktionen der EU
Die amtierende Bundesregierung verteidigt die im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Diese seien "gerechtfertigt, sinnvoll und wirksam", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten und Vize CDU-Chefs Michael Kretschmer wollte Hoffmann nicht kommentieren. Dieser hatte das kategorische Nein Deutschlands zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert. Der hatte die Sanktionen in einem Interview als "aus der Zeit gefallen" und als "zu dem, was die Amerikaner gerade machen" unpassend kritisiert.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verteidigte die Sanktionen ebenfalls und betonte: "Russland hat es ja selbst in der Hand, diesen Krieg zu beenden, der Anlass gegeben hat, überhaupt Sanktionen zu erheben."
12.36 Uhr: Russland - Weiter Gespräche über Ukraine und Beziehungen
Russland setzt nach eigenen Angaben weiter auf eine Kooperation mit den USA für einen Frieden in der Ukraine. Das Präsidialamt erklärt, es werde an einer Reihe von Vorschlägen für eine mögliche Vereinbarung gearbeitet. Welche das sind, bleibt unklar. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump wörtlich gesagt, er sei "angepisst" (englisch "pissed off") von den Bemerkungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Trump sagte dem Sender NBC in einem Telefoninterview, er sei sehr wütend geworden, als Putin Selenskyjs Glaubwürdigkeit infrage gestellt habe. Angesprochen auf Trumps Äußerungen erklärt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, Putin sei weiter offen für Kontakte mit Trump. Ein Telefongespräch könne bei Bedarf kurzfristig anberaumt werden, sei derzeit aber nicht geplant.
08.45 Uhr: Ukraine meldet Angriffe mit 131 Drohnen und zwei Raketen
Russland hat der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der Nacht mit 131 Drohnen und zwei Iskander-M-Raketen angegriffen. 57 Drohnen seien zerstört worden. 45 Fluggeräte hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von elektronischen Störmaßnahmen, teilt das Militär mit. Was mit den übrigen 29 Drohnen passiert ist, erläutert es nicht.
08.00 Uhr: Russland meldet 66 abgefangene ukrainische Drohnen
Russland hat in der Nacht 66 ukrainische Drohnen abgefangen, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. 41 Fluggeräte seien an der Grenze über der Oblast Brjansk, 24 über der Oblast Kaluga und eine über der Oblast Kursk zerstört worden. Schäden habe es aufgrund der Angriffe nicht gegeben, teilen die Gouverneure von Brjansk und Kaluga auf sozialen Netzwerken mit.
07.05 Uhr: Russische Angriffe auf Charkiw gehen weiter
Russland hat nach Angaben der Ukraine die zweite Nacht in Folge Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes gestartet. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Die Angriffe hätten praktisch die ganze Nacht angedauert. Es seien dadurch Brände in einem Kindergarten und in Wohnhäusern ausgebrochen. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine war bereits am Sonntag Ziel russischen Bombardements geworden. Insgesamt starben am Wochenende ukrainischen Behörden zufolge in Charkiw zwei Menschen in Folge der Angriffe, 35 wurden verletzt. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Sinehubow, berichtet von einem Raketenangriff auf das bei Charkiw gelegene Kupiansk am Sonntagabend. Dabei seien drei Personen verletzt sowie mehr als zehn Häuser und ein Friedhof zerstört worden.
06.26 Uhr: Trump spricht von "psychologischer Frist bei angestrebtem Waffenstillstand
Trump hat am Sonntag erklärt, dass er "wütend, stinksauer" gewesen sei, als Putin begonnen habe, sich über die Legitimität Selenskyjs auszulassen. Putin bekräftigte diese Woche seine Behauptung, der ukrainische Präsident sei nicht mehr legitimes Staatsoberhaupt, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Zugleich betonte Trump bei seinem Rückflug nach Washington am Sonntagabend, er pflege eine "sehr gute Beziehung" zu Putin. "Ich glaube nicht, dass er sein Wort zurücknehmen wird", sagte er über Putin. Auf die Frage, ob es für ihn eine Frist für den angestrebten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gebe, sagte Trump es gebe eine "psychologische Frist". Wenn er den Eindruck bekomme, an der Nase herumgeführt zu werden, "werde ich nicht glücklich sein", sagte er.
05.01 Uhr: Selenskyj wirft Kreml Desinteresse an Frieden vor
Angesichts fortgesetzter russischer Angriffe gegen ukrainische Städte und Frontabschnitte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Staatschef Wladimir Putin fehlendes Interesse an einer friedlichen Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Die Grausamkeit der russischen Angriffe zeigten, wie wenig Putin sich um Diplomatie schere, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Er erinnerte an den US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause. «Und als Antwort haben wir jeden Tag russische Drohnen, Bomben, Artilleriebeschuss, ballistische Raketen», sagte Selenskyj.
03.35 Uhr: Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus Rohstoff-Deal
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt, das ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Bezug zum ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." "Er will Mitglied der Nato sein, aber er wird nie Mitglied der Nato sein. Das versteht er", erklärte Trump zudem.
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