Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Montag, 12. Mai 2025
20.50 Uhr: Selenskyj - Russische Angriffe gehen weiter
Russland greift nach ukrainischen Angaben auch vor dem Hintergrund der Gespräche über etwaige Verhandlungen in der Türkei weiter an. "Die russischen Beschüsse und Angriffe gehen weiter", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Moskau hat den ganzen Tag über zum Vorschlag für ein direktes Treffen geschwiegen. Eine sehr seltsame Stille." Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
19.06 Uhr: Erdogan - Kontakte zwischen Russland und Ukraine sind Chance
Vor dem Hintergrund möglicher Gespräche in der Türkei über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die sich daraus ergebende Chance betont. "Die jüngsten Gespräche haben eine günstige Gelegenheit erschaffen", erklärte Erdogan am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir hoffen, dass diese Gelegenheit nicht verschwendet wird."
Die Türkei sei bereit, sich bei den Treffen einzubringen, erklärte Erdogan. "Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, zu diesen Treffen beizutragen und uns freuen, ihr Gastgeber zu sein", erklärte der Präsident.
18.13 Uhr: Selenskyj würde Trump-Teilnahme bei Treffen in Istanbul begrüßen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit einer Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an Gesprächen mit Russland in der Türkei begrüßt. "Wir alle in der Ukraine würden es schätzen, wenn Präsident Trump bei diesem Treffen in der Türkei dabei sein könnte. Das ist die richtige Idee. Wir können viel verändern", schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass der russische Staatschef Wladimir Putin "dem Treffen nicht ausweicht".
17.22 Uhr: Europäer setzen Putin Ultimatum bis Mitternacht
Die Europäer setzen Russland nach Angaben der Bundesregierung ein Ultimatum bis Mitternacht für eine Feuerpause im Ukraine-Krieg: Sollte Russland bis dahin seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstellen, würden Deutschland und die europäischen Verbündeten mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Zugleich müsse der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst entscheiden, ob er auch ohne einen Stopp der Kämpfe Gespräche mit Russland in der Türkei am Donnerstag führen wolle.
17.00 Uhr: Europäische Außenminister drängen Russland zu unverzüglichen Waffenruhe-Gesprächen
Die europäischen Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks haben Russland zu unverzüglichen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine gedrängt. "Bislang hat Russland keine ernsthafte Absicht für Fortschritt gezeigt. Das muss es ohne Verzögerung tun", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach einem Gipfeltreffen in London. Die Außenminister stellten sich zudem hinter die Forderung Kiews nach einer sofortigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe.
16.56 Uhr: Trump erwägt Teilnahme an Ukraine-Russland-Treffen in der Türkei
US-Präsident Donald Trump erwägt eine Teilnahme an dem geplanten Ukraine-Russland-Treffen am Donnerstag in Istanbul, wenn es zu direkten Gesprächen zwischen den beiden Ländern kommt. "Ich habe überlegt, dorthin zu fliegen", sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich weiß nicht, wo ich am Donnerstag sein werde. Ich habe so viele Termine, aber ich habe tatsächlich darüber nachgedacht, dorthin zu fliegen."
16.32 Uhr: Trump hofft auf gute Ergebnisse bei Treffen in Istanbul
US-Präsident Donald Trump hat sich vor dem möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag hoffnungsvoll gezeigt. "Ich denke, dass dieses Treffen gute Dinge hervorbringen kann", sagte Trump. Die Begegnung sei sehr wichtig. "Ich habe sehr darauf bestanden, dass dieses Treffen stattfindet", erklärte der Präsident. Putin hatte die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei ab Donnerstag vorgeschlagen, allerdings nicht explizit gesagt, dass er selbst dazu anreisen würde.
16.07 Uhr: Ukraine lobt Merz für neue Geheimhaltung bei Waffenhilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt für seine neue Geheimhaltungspraxis bei den Waffenlieferungen in die Ukraine Unterstützung: "Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen", sagte Botschafter Oleksii Makeiev der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.
Es gibt aber auch Kritik an der neuen Strategie. Makeievs Vorgänger Andrij Melnyk sprach von einer "sehr merkwürdigen" Praxis, die "böse Erinnerungen" an die Ampel-Regierung wecke. Damals sei Zurückhaltung bei Waffenlieferungen durch Geheimhaltung verschleiert worden. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger nannte die neue Geheimhaltungsstrategie "wenig glaubwürdig bis verlogen".
15.59 Uhr: Kremlsprecher - Putin meint Friedensgespräche ernst
Der russische Präsident Wladimir Putin meint seinen Vorschlag für Friedensgespräche in der Türkei seinem Sprecher zufolge ernst. "Wir sind einer ernsthaften Suche nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung verpflichtet", sagt Dmitri Peskow. Der russische Ansatz, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen, werde von vielen Ländern unterstützt. Zu Details der vorgeschlagenen Verhandlungen äußerte sich Peskow nicht weiter: "Das war's. Ich habe alles gesagt, was ich zu diesem Thema sagen konnte."
15.34 Uhr: Türkei drängt Russland und Ukraine zu schnellstmöglichen Waffenruhe-Gesprächen
Die Türkei hat Russland und die Ukraine zu schnellstmöglichen direkten Gesprächen gedrängt. "Wir laden beide Parteien ein, so schnell wie möglich zusammenzukommen und die Waffenruhe zu beginnen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag in Ankara.
Moskau und Kiew hätten unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Waffenruhe zu erreichen sei, erklärte Fidan. "Die Ukrainer wollen zuerst eine Waffenruhe und dann Gespräche und die Russen wollen zuerst Gespräche und dann eine Waffenruhe." Daher sei die Situation verfahren, sagte Fidan. Er sei jedoch zuversichtlich, dass beide Seiten "in den kommenden Tagen" einen Kompromiss finden würden.
14.31 Uhr: Kreml - Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe sind "inakzeptabel"
Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine hat Russland Ultimaten des Westens und der Regierung in Kiew zurückgewiesen. "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte am Montag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "So kann man nicht mit Russland sprechen."
Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu "ernsthaften" Gesprächen für eine "dauerhafte Friedenslösung" bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.
12.41 Uhr: Selenskyj lädt Papst Leo XIV. zu Besuch in der Ukraine ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Papst Leo XIV. zu einem Besuch in der Ukraine eingeladen. "Ich habe Seine Heiligkeit eingeladen, der Ukraine einen apostolischen Besuch abzustatten. Ein solcher Besuch würde allen Gläubigen und unserem ganzen Volk echte Hoffnung bringen", schrieb Selenskyj in Onlinediensten. Bei einem Telefongespräch mit dem Papst habe er die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder durch Russland angesprochen, erklärte der ukrainische Präsident. Seine Regierung hoffe auf die Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen, diese Kinder wieder nach Hause zu holen.
Bei seinem ersten Sonntagsgebet als Papst hatte Leo XIV. vom Balkon des Petersdoms gerufen: "Nie wieder Krieg!" Er trage in seinem "Herzen die Leiden des geliebten ukrainischen Volkes", sagte der 69-jährige Pontifex weiter. "Alles muss getan werden, um schnellstmöglich zu einem echten, gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen."
12.28 Uhr: Berlin droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen
Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen auf Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin: "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages". Zugleich versicherte Kornelius, dass die Bundesregierung Präsident Selenskyj bei möglichen Gesprächen mit Putin unterstütze. Selenskyj müsse entscheiden, ob er die Gespräche führen wolle, auch wenn Russland die Waffenruhe nicht einhalte. Die Bundesregierung sei bereit, in der Türkei zur Unterstützung präsent zu sein.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von "massiven" Sanktionen Europas und der USA gesprochen.
12.11 Uhr: Röttgen - Putin könnte in wenigen Jahren gegen Westen losschlagen
Europa muss laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen angesichts der potenziellen Bedrohung durch Russland seine Verteidigungsfähigkeit sehr schnell stärken. Es sei nicht gesagt, dass Präsident Putin "vier oder fünf Jahre" warten werde, um loszuschlagen, sagte Röttgen in Berlin. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke - ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika. Röttgen warnte, Russlands Präsident könne sich dafür entscheiden, früher zu handeln, womöglich binnen zwei oder drei Jahren.
Putin könne es sich dabei zunutze machen, dass die Europäer bis dahin ihre militärischen Ziele noch nicht erreicht hätten und es weiterhin Unsicherheit gebe mit Blick auf die US-Regierung, solange Donald Trump im Amt sei. "Wir stehen unter höchstem Zeitdruck und einer Dringlichkeit, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Denn die Dinge könnten sich schneller verschlechtern und gefährlicher werden als dies in offiziellen Verlautbarungen angenommen wird", warnte Röttgen.
11.53 Uhr: Ukrainischer Botschafter unterstützt Merz' Geheimhaltungstaktik
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. "Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen", sagte Makeiev der DPA. "Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht", fügte er hinzu. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: "Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden."
Merz hatte nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Pistorius entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte. Begründet wird die Kehrtwende damit, dass man eine "strategische Ambiguität" herstellen wolle. Makeiev stellte sich hinter diese Argumentation.
11.47 Uhr: EU-Außenbeauftragte - Keine Friedensgespräche "unter Beschuss"
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Kaja Kallas hat Moskau weitere Sanktionen angedroht, sollte es keine baldige Waffenruhe in der Ukraine geben. Ein 30-tägiges Schweigen der Waffen bezeichnete sie als Voraussetzung für Friedensgespräche. "Es kann keine Gespräche unter Beschuss geben", sagte sie vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in London. Den Russen warf Kallas eine Hinhaltetaktik vor. "Es ist zwei Monate her, dass die Ukraine einer bedingungslosen Waffenruhe zugestimmt hat. Russland hat nur Spiele gespielt. Ich denke, sie spielen auch jetzt Spiele", sagte sie.
Sollte Russland keinen guten Willen zeigen, müsse der Druck durch weitere Sanktionen erhöht werden. In der kommenden Woche solle das 17. Sanktionspaket der EU verabschiedet werden. Sobald dies geschehen sei, werde an dem nächsten gearbeitet. Kallas begrüßte ein von US-Senator Lindsay Graham vorgebrachtes US-Sanktionspaket und betonte, man werde den Druck auf Moskau gemeinsam mit den USA erhöhen.
11.27 Uhr: Russland feuert Kurzstreckenrakete auf ukrainische Streitkräfte
Russland hat nach eigenen Angaben eine ballistische Kurzstreckenrakete vom Typ Iskander-M auf ukrainische Streitkräfte abgefeuert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte laut Nachrichtenagentur RIA, dabei habe es sich um Truppen gehandelt, die am Sonntag die russische Region Kursk mit dem Raketenwerfersystem Himars angegriffen hätten. Dem Gouverneur der russischen Region Kursk zufolge waren bei dem ukrainischen Angriff auf ein Hotelgebäude in der Kleinstadt Rylsk drei Menschen verletzt worden.
11.14 Uhr: Wadephul - "Russland wird sich bewegen müssen"
Führende europäische Staaten sehen Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine am Zug. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format "Weimar Plus" in London. "Die Ukraine ist dazu bereit", betonte der CDU-Politiker. Insofern sei jetzt klar, "Russland wird sich bewegen müssen".
Auch der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, sagte, der ukrainische Präsident Selenskyj sei zu Gesprächen bereit. Es müsse jetzt eine Waffenruhe geben, das Sterben in der Ukraine müsse ein Ende haben. In gleicher Weise äußerten sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Europaminister Benjamin Haddad. Man werde jetzt mit der ukrainischen Seite besprechen, welche die nächsten Schritte seien, sagte Sikorski. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte: "Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg." Putin müsse jetzt zu einer Waffenruhe und anschließenden Verhandlungen bereit sein.
11.01 Uhr: Polen schließt russisches Konsulat in Krakau nach Sabotagevorwürfen gegen Moskau
Wegen Sabotagevorwürfen hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Schließung des russischen Konsulats in Krakau angeordnet. Er habe beschlossen, die "Genehmigung für die Arbeit des russischen Konsulats in Krakau zurückzuziehen", da "russische Geheimdienste" für den Brand eines Einkaufszentrums in Warschau im vergangenen Jahr verantwortlich seien, erklärte Sikorski auf X. Moskau kündigte daraufhin eine "angemessene Antwort" an.
Im Mai 2024 hatte ein Feuer ein großes Einkaufszentrum in Warschau und die darin befindlichen rund 1400 Läden zerstört. "Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das große Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Sonntag auf X. Laut polnischen Behördenangaben sind einige der mutmaßlichen Täter inzwischen in Haft, bei weiteren Verdächtigen wurde die Identität festgestellt, sie sind aber noch auf freiem Fuß.
10.28 Uhr: China fordert "dauerhaftes und verbindliches" Friedensabkommen
China hat zu einem "dauerhaften und verbindlichen" Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. "Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien das Problem weiterhin durch Dialog und Verhandlungen lösen werden", sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Er forderte ein "dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen, das für alle Parteien akzeptabel ist".
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich in dem Konflikt als neutrale Partei, doch westliche Länder werfen China vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.
10.24 Uhr: Wadephul droht Putin mit "Konsequenzen" - und lässt Taurus-Lieferung offen
Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. "Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben", sagte der CDU-Politiker in London vor einem Treffen mit Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine auf eine Journalistenfrage.
"Deutschland hat ja gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen deutlich gemacht, dass es Konsequenzen haben wird, wenn Putin jetzt nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist", fügte Wadephul hinzu: "Wir sind in der Lage, weitere Sanktionen auszubringen. Ich weiß aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dass es die Bereitschaft dort auch gibt." Er höre aus dem US-Senat, dass es dort eine große Entschlossenheit gebe, "jetzt die Situation zu nutzen und auch politischen Druck aufzubauen. Und das gilt auch für Europa".
09.38 Uhr: Australier bei Hilfseinsatz in Ostukraine getötet
Ein Mann aus Australien ist nach Angaben des australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese nahe der ostukrainischen Stadt Isjum ums Leben gekommen. "Ich kann bestätigen, dass er nicht am Konflikt teilgenommen hat, sondern für eine humanitäre Organisation tätig war", erklärte er mit Bezug auf einen ABC-Bericht.
Diesem zufolge arbeitete der Mann für die US-Organisation Prevail Together, die ukrainische Regierungsbehörden bei der Minenräumung, medizinischen Versorgung und humanitären Hilfe unterstützt. Demnach seien der Australier und sein britischer Kollege ihren Verletzungen erlegen, nachdem ein improvisierter Sprengsatz in einem Gebäude detoniert war. Prevail Together teilte in einer Erklärung mit, dass einige Teammitglieder bei einem Vorfall am 6. Mai schwer verletzt worden seien.
08.58 Uhr: Ukraine - Russland greift mit mehr als 100 Drohnen an
Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht mit 108 Kampfdrohnen Ziele in der Ukraine angegriffen. Davon habe die Luftabwehr insgesamt 55 abgeschossen, teilte das ukrainische Militär auf Telegram mit. Bei den nächtlichen Angriffen wurde nach Angaben der Behörden in der südlichen Region Odessa eine Person verletzt. Mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden. Nach Angaben der ukrainischen Eisenbahn wurde in der östlichen Region Donezk zudem Eisenbahninfrastruktur beschädigt und ein Zugführer verletzt.
08.35 Uhr: SPD-Fraktionschef Miersch - Mögliche Gespräche zwischen Selenskyj und Putin "Hoffnungsschimmer"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, am Donnerstag in Istanbul auf Kreml-Chef Putin zu warten. Miersch sagte dazu im rbb24 Inforadio: "Dass es jetzt möglicherweise zu direkten Gesprächen kommt, ist für mich ein deutlicher Hoffnungsschimmer - auch wenn wir nicht wissen, welche Irrungen und Wirrungen noch passieren."
Zu der Bedingung der Bundesregierung, vor Friedensgesprächen erst einmal eine Waffenruhe zu haben, erklärte Miersch: "Das ist natürlich eine wichtige Grundlage. Aber die Dynamik in solchen Prozessen ist, dass man immer wieder schauen muss, was wie möglich ist."
07.22 Uhr: Ukraine - Lokführer bei Drohnenattacke auf Zug verletzt
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Eisenbahn-Infrastruktur in der Region Donezk ist ukrainischen Angaben zufolge der Lokführer eines zivilen Güterzugs verletzt worden. "Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur gehen weiter", teilte die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
07.05 Uhr: Noch keine Reaktion Putins auf Gesprächsangebot von Selenskyj
Nach der Ankündigung von Wolodymyr Selenskyj, er werde Wladimir Putin am Donnerstag in Istanbul erwarten, gibt es noch keine Reaktion aus Moskau. Putin hatte zu Gesprächen in der Türkei aufgefordert, aber nicht gesagt, wer dort worüber verhandeln solle. Er stellte lediglich in Aussicht, dass die Gespräche zu einer Waffenruhe führen könnten. Die Ukraine und ihre Unterstützer in Europa hatten dagegen gefordert, dass heute eine 30-tägige Waffenruhe beginnen solle.
06.23 Uhr: Polen beschuldigt russische Geheimdienste der Sabotage wegen Feuers 2024 in Warschau
Im Zusammenhang mit einem Brand in einem Einkaufszentrum in Warschau im vergangenen Jahr hat Polen russische Geheimdienste der Sabotage beschuldigt. "Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das große Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk im Onlinedienst X.
In einer gemeinsamen Erklärung des polnischen Justiz- und des Innenministeriums hieß es, dass einige der mutmaßlichen Täter bereits in Haft seien. Bei weiteren sei die Identität festgestellt worden, sie seien aber noch auf freiem Fuß. "Ihre Aktionen wurden von einer bestimmten Person mit Wohnsitz in der Russischen Föderation organisiert und geleitet", erklärten die beiden Ministerien jeweils. Sie fügten hinzu, dass sie mit dem Nachbarland Litauen zusammenarbeiteten, "wo einige der Täter ebenfalls Ablenkungsmanöver" ausgeführt hätten.
06.14 Uhr: Melnyk kritisiert Merz für Geheimhaltungstaktik
Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk hat den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Rückkehr zur Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. "Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte", sagte der frühere Botschafter in Deutschland der DPA.
Merz hatte nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte. Auf die Nachfrage, was er anders machen würde, wenn er Kanzler wäre, sagte Merz damals: "Ich würde die Öffentlichkeit besser informieren." Es sei richtig, Transportwege für Waffen geheim zu halten, "aber wir müssen doch die Öffentlichkeit darüber informieren, was geliefert wird". Die Bundesregierung setze sich "dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält".
04.22 Uhr: Russland und Vietnam wollen einen Atomkraftwerksvertrag unterzeichnen
Russland und Vietnam wollen nach Angaben beider Länder zügig Verträge über den Bau von Kernkraftwerken in Vietnam aushandeln und unterzeichnen. "Der Bau der Anlagen mit fortschrittlicher Technologie erfolgt unter strikter Einhaltung der Atom- und Strahlenschutzvorschriften und dient der sozioökonomischen Entwicklung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an einen Besuch des vietnamesischen Staatschefs To Lam in Moskau veröffentlicht wurde.
02.32 Uhr: Britischer Außenminister - "Einmaliger Moment für die kollektive Sicherheit"
Vor seinem Treffen mit anderen europäischen Politikern hat der britische Außenminister David Lammy die Wichtigkeit der Unterstützung der Ukraine für Europa betont. "Wir stehen vor einem einmaligen Moment für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents", heißt es in einer Erklärung von Lammy. "Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine – sie ist existenziell für ganz Europa."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!