Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 29 im Rückblick

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Sonntag, 21. Juli 2024

21.00 Uhr: Selenskyj: Drittes deutsches Patriot-System ist da

Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt. "Die deutsche Patriot ist angekommen", sagte Präsident Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Deutschland hat der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft gemeldet.

Selenskyj hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Ukraine für einen umfassenden Schutz ihres Luftraums weitere Flugabwehrsysteme benötigt. Die von ihm genannten Zahlen für die benötigten Patriot-Systeme schwanken zwischen sechs und 25. Wie viele Systeme bisher geliefert wurden und ob sie alle noch einsatzbereit sind, lässt sich nicht genau feststellen.

18.00 Uhr: Russische Truppenverstärkung bei Charkiw

Laut dem ukrainischen Militär verstärkt die russische Armee ihre Truppen im Osten der Ukraine. So seien bei Hlubokoje in der Region Charkiw neue Einheiten stationiert worden, berichtete ein Militär-Sprecher. Unter anderem seien eine Angriffstruppe der Marineinfanterie der russischen Pazifikflotte sowie Teile einer Schützendivision in das Gebiet gebracht worden.

16.28 Uhr: Klitschko - Ukraine braucht möglicherweise Referendum

Der Bürgermeister von Kiew und politische Gegner Selenskyjs ist der Ansicht, dass- es möglicherweise eine Volksbefragung zum Ukraine-Krieg braucht: "Denn ich glaube nicht, dass er ohne Legitimation des Volkes so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen allein treffen kann", sagte Klitschko der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera".

Laut Klitschko ist eine Fortsetzung des Krieges "mit neuen Toten und Zerstörung" für Selenskyj ebenso riskant wie ein territorialer Kompromiss mit Putin. "Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord." Klitschko werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

14.36 Uhr: Papstgesandter - "Bombardierungen in Ukraine brechen einem das Herz"

Der vatikanische Chefdiplomat Pietro Parolin, der derzeit die Ukraine besucht, hat in seiner Predigt im Marienwallfahrtsort Berdytschiw Kritik am russischen Angriff auf das Land geübt. "Es bricht einem das Herz, wenn man bedenkt, dass während wir hier sind, in einem anderen Teil des Landes die Gefechte weitergehen und die Bombardierungen nicht aufhören", so Parolin. Die gesamte Ukraine erlebe derzeit "die dunkle Stunde von Golgota."

Bei der Messe betete er dafür, dass die Friedensstifter bestärkt werden und jene, die Frieden behindern, "von dem Hass geheilt werden, der sie quält" und dass jene, "die ihr Vaterland verteidigen, vor den Angriffen des Bösen bewahrt werden, dass Kriegsgefangene in die Arme ihrer Lieben zurückkehren und dass die Toten in das Himmelreich aufgenommen werden".

12.28 Uhr: Russland - Zwei weitere Dörfer in Ostukraine erobert

Russland meldet einen weiteren Vormarsch seiner Invasionstruppen in der Ostukraine. Die Streitkräfte hätten das Dorf Rosiwka in der Region Luhansk sowie das Dorf Pischtschane Nischne in der Region Charkiw eingenommen, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

10.06 Uhr: Russland - Haben US-Militärflugzeuge von Grenzverletzung abgehalten

Russland hat nach eigener Darstellung eine Verletzung seiner Staatsgrenze durch US-Militärflugzeuge abgewendet. Russische Kampfjets vom Typ MiG-29 und MiG-31 hätten strategische US-Bomber des Typs В-52Н über der Barentssee davon abgehalten, die russische Grenze zu verletzen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Die US-Jets hätten ihren Kurs geändert, als sich die russischen Flugzeuge genähert hätten.

09.28 Uhr: Russische Truppen melden weiteren Vormarsch im Donbass

Die russischen Truppen haben in der ostukrainischen Region Donezk einen weiteren Vormarsch verkündet. Die Stadt Krasnohoriwka (russisch: Krasnogorowka) nordwestlich der von Moskau annektierten Gebietshauptstadt Donezk sei mit Ausnahme einiger Straßen fast vollständig erobert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Militärangaben. 

Demnach gaben auch ukrainische Soldaten auf und kamen in Gefangenschaft. In der Stadt seien noch viele Zivilisten, von denen einige bereits an andere Stellen im Donbass in Sicherheit gebracht worden seien, hieß es. Überprüfbar waren die russischen Angaben von unabhängiger Seite nicht.

07.26 Uhr: Russland - Acht ukrainische Drohnen abgefangen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht acht ukrainische Drohnen abgewehrt. Darunter seien drei Drohnen über der Region Belgorod und drei über dem Schwarzen Meer gewesen, erklärt das Ministerium auf Telegram.

05.56 Uhr: Militär - Alle russischen Drohnen bei Luftangriff auf Kiew abgewehrt

Die ukrainische Luftabwehr hat alle russische Drohnen bei einem erneuten Luftangriff auf Kiew abgewehrt. Dies berichtet das ukrainische Militär. Es habe keine Verletzten und keine unmittelbaren Schäden gegeben, teilt Serhij Popko, Leiter der Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram mit. "Diese systematischen Drohnenangriffe beweisen einmal mehr, dass der Angreifer aktiv nach einer Möglichkeit sucht, Kiew anzugreifen", schrieb Popko. "Sie testen neue Taktiken, suchen nach neuen Anflugrouten".

04.57 Uhr: Selenskyj - Ermittlungen nach Mord an Politikerin laufen

Nach dem tödlichen Schuss auf die ultranationalistische Politikerin Iryna Farion im Westen der Ukraine schließt die Führung in Kiew auch eine russische Spur nicht aus. "Alle Versionen werden untersucht, einschließlich jener, die nach Russland führt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 

02.38 Uhr: Luftangriff auf Kiew - Luftabwehr im Einsatz

In der Ukraine heulen die Alarmsirenen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist die Luftabwehr gegen einen russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew im Einsatz. Auf der Plattform Telegram fordert der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, alle Einwohner auf, bis zur Aufhebung des Alarms in ihren Schutzräumen zu bleiben.

01.00 Uhr: Baerbock wirbt für verstärkte Abschreckung gegen Russland

Nach Kritik an der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen." Baerbock fügte hinzu: "Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml."

Samstag, 20. Juli 2024

16.35 Uhr: Zahl der Todesopfer auf Stadt Mykolajiw steigt auf vier

Die Zahl der Todesopfer des russischen Angriffs vom Freitag auf die Stadt Mykolajiw ist auf vier angestiegen. Unter den Toten sei ein Kind, sagte Bürgermeister Oleksandr Sienkewytsch.

Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb in sozialen Medien, ein Geschoss sei in einen Spielplatz neben einem Wohnblock eingeschlagen. "Russland beweist mit seinem Terror jeden Tag, dass 'Druck' nicht genug ist," schrieb er. "Diese Zerstörung von Leben muss gestoppt werden."

15.50 Uhr: Zum Tode verurteilter Deutscher - Minsk in "Konsultationen" mit Berlin

Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus ist die Regierung in Minsk nach eigenen Angaben in "Konsultationen" mit der Bundesregierung. Dabei würden "konkrete Lösungen" gesucht, teilte am Samstag das belarussische Außenministerium mit. In dem Fall geht es um einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt wurde.

Der Prozess gegen den Deutschen fand laut Wjasna zum Teil hinter verschlossenen Türen statt. Seine Verurteilung hänge mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen. In Belarus ist das Regiment als "extremistische Gruppe" eingestuft.

15.20 Uhr: Spanien - Hacker wegen Cyberangriffen auf Nato festgenommen

In Spanien hat die Polizei nach eigenen Angaben drei prorussische Hacker festgenommen. Ihnen würden Cyberangriffe gegen Spanien und andere NATO-Länder zu terroristischen Zwecken vorgeworfen, teilte die Guardia Civil am Samstag mit. Dabei gehe es um die mutmaßliche Beteiligung an sogenannten DDoS-Angriffen, bei dem Webseiten-Server mit Anfragen überflutet werden, um sie zum Absturz zu bringen. Die Angriffe hätten sich gegen Webseiten öffentlicher und privater Organisationen im Regierungssektor, kritische Infrastrukturen und wichtige Dienste in Ländern, die die Ukraine im Krieg mit Russland unterstützen, gerichtet gewesen. Die Verdächtigen seien in Manacor auf Mallorca sowie in Huelva und Sevilla in Südspanien festgenommen worden.

12.35 Uhr: Zwei Tote bei russischen Luftangriffen auf Energieanlagen in der Ukraine

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Nacht sind in der Ukraine nach Behördenangaben zwei Zivilisten getötet worden. Energieanlagen und Bahninfrastruktur seien in mehreren Landesteilen attackiert worden. In der Kleinstadt Barwinkowe in der nordöstlichen Region Charkiw sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Dabei seien zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Mehr als 50 Wohnhäuser sowie Verwaltungs- und Geschäftsgebäude seien beschädigt worden. Details zur Art der getroffenen Infrastruktureinrichtung wurden nicht genannt.

12.21 Uhr: Scholz - Ukraine-Unterstützung auch aus historischer Verantwortung

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als Frage der historischen Verantwortung Deutschlands. "Schon aus der Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für Deutschland nur einen Platz geben: An der Seite der Ukraine", sagte Scholz in einer Rede zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. "Im Jahr 2024 können wir diesen 20. Juli nicht begehen ohne Gedanken an die tapferen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die seit mehr als zwei Jahren dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg widerstehen."

In Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Scholz, es handle sich um einen Krieg, "mit dem Russlands Machthaber erklärtermaßen das Ziel verfolgt, die Ukraine zu erobern und als souveränes Land zu zerstören - 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 79 Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen."

11.00 Uhr: Blinken über Folgen eines möglichen Trump-Siegs für Kiew

Die Ukraine könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken künftig auch ohne Hilfe der USA militärisch auf eigenen Füßen stehen. Blinken verwies am Freitag (Ortszeit) in Aspen auf beim Nato-Gipfel geschlossene Sicherheitsvereinbarungen von mehr als 20 Ländern mit der Ukraine. Diese Staaten hätten zugesagt, ihre eigene militärische und finanzielle Hilfe für Ukraine aufrechtzuerhalten, selbst wenn die USA ihre Unterstützung unter einer anderen Regierung zurückziehen würden.

Blinken sagte, die Unterstützung für die Ukraine könne für die Zukunft nicht festgeschrieben werden. "Jede Regierung hat natürlich die Möglichkeit, ihre eigene Politik zu bestimmen", sagte der Außenminister. Er halte es für möglich, dass eine andere US-Regierung von den Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abrückt. "Aber glücklicherweise haben wir noch etwa 20 weitere Länder", sagte Blinken. Die Ukraine selbst sei auf einem guten Weg, um sicherzustellen, dass sie "militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füßen steht".

10.02 Uhr: Prominente Politikerin in Westukraine erschossen

Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äußerungen bekannte rechtsnationalistische frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die 60-Jährige erlag in Lwiw (Lemberg) im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter seien auf der Suche nach dem Täter, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Farion hatte vor allem die in der Ukraine verbreitete russische Sprache mit radikalen Aussagen bekämpft. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall.

Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag auf Farion und wies Innenminister Klymenko und den Geheimdienstchef Wassyl Maljuk an, das Verbrechen aufzuklären. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Staatschef. Farion war am Freitagabend vor ihrem Wohnhaus durch einen Schuss in die Schläfe lebensgefährlich verletzt worden. Im Krankenhaus kämpften Ärzte ohne Erfolg um ihr Leben.

07.52 Uhr: Russland greift erneut Energieinfrastruktur an

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Einrichtungen der Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Russische Drohnen des iranischen Typs Schahed hätten jeweils eine Anlage in der Region Sumy und eine in der Region Tschernihiw getroffen, erklärten Vertreter ukrainischer Behörden. Reparaturkräfte seien im Einsatz. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss die Flugabwehr 13 von 17 russischen Drohnen über insgesamt fünf Regionen ab.

07.16 Uhr: Gouverneur - 26 ukrainische Drohnen über russischer Region Rostow abgeschossen

Russland hat nach Angaben eines Gouverneurs in der Nacht zum Samstag 26 ukrainische Drohnen über der an die Ukraine angrenzenden südrussischen Region Rostow abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram.

04.32 Uhr: SOS-Kinderdörfer fordern Stopp der Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine

Angesichts der Zerstörung des Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses in Kiew fordern die SOS-Kinderdörfer einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der Hilfsorganisation mehr als 210 Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen komplett zerstört und mehr als 1.600 beschädigt worden. Anne Beck, Pressesprecherin der Hilfsorganisation, sagt: "Jeder einzelne dieser Angriffe ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Es schockiert uns zutiefst, dass die Angreifer, wie zuletzt in Kiew, nicht einmal davor zurückschrecken, kranke und verletzte Kinder zu attackieren."

Die Zerstörung des Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses hat eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Beck sagt: "Jetzt ist entscheidend, die Kräfte zu bündeln und nicht nur die Renovierung des Okhmatdyt-Krankenhauses voranzutreiben, sondern die medizinische Versorgung der Kinder und Erwachsenen im gesamten Land schnellstmöglich wieder herzustellen. Zerstörte Kliniken müssen flächendeckend repariert werden." Es sei außerdem wichtig, betroffenen Kindern und Familien zur Seite zu stehen und sie sowohl medizinisch als auch psychisch zu unterstützen. Auch das Klinik-Personal dürfe bei der Verarbeitung der traumatischen Geschehnisse nicht allein gelassen werden.

04.01 Uhr: UN-Flüchtlingskommissar warnt vor hartem Winter für Ukraine

Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der Ukraine hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, vor einem harten Winter gewarnt und um weitere Hilfen geworben. "Energie, Energie, Energie. Ich habe noch nirgendwo eine solche Einmütigkeit gesehen", schilderte Grandi der Deutschen Presse-Agentur seinen Eindruck von Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen.

Die Verantwortlichen seien sehr besorgt. Und auch normale Menschen, besonders in der ostukrainischen Metropole Charkiw, hätten bereits Angst, im Winter ohne Heizung zu bleiben. Gleichzeitig mahnte der UN-Vertreter die internationale Gemeinschaft: "Halten Sie die Unterstützung aufrecht."

01.16 Uhr: Selenskyj gratuliert Trump zur Präsidentschaftskandidatur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump telefoniert und ihn zu seiner Nominierung beglückwünscht. Selenskyj schreibt auf X, er habe das versuchte Attentat auf Trump verurteilt und sich zu einem persönlichen Treffen bereit erklärt.

Trump schrieb dazu auf seiner Plattform Truth Social, das Telefongespräch mit Selenskyj sei "sehr gut" gewesen. Er werde als Präsident "der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet hat". Beide Seiten würden zusammenkommen und ein Abkommen aushandeln, das die Gewalt beende und einen Weg zum Wohlstand ebne. Trump hatte in der Vergangenheit bereits erklärt, er werde den Krieg in der Ukraine nach einem Wahlsieg im November beenden - noch vor seinem offiziellen Amtsantritt im Januar. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters im vergangenen Jahr sagte Trump, die Ukraine müsste möglicherweise Territorium aufgeben, um einen Frieden zu erreichen.

01.00 Uhr: Mützenich warnt vor neuen US-Raketen in Deutschland

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte der Fraktionschef der Kanzlerpartei. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden." Er würde sich wünschen, "dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle". Helmut Schmidt habe das in der Nachrüstungsdebatte auch so gehalten.

Freitag, 19. Juli 2024

23.28 Uhr: Drei Tote bei Angriff auf Kinderspielplatz

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Kinderspielplatz in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Zudem seien fünf Menschen verletzt worden. Selenskyj veröffentlichte Fotos, die seinen Angaben zufolge den Ort des Angriffs zeigten. "Diese Zerstörung des Lebens muss aufhören", schrieb Selenskyj und forderte erneut weitere Waffenlieferungen des Westens.

18.36 Uhr: Scholz - Russland sollte an nächsten Friedensgesprächen teilnehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Einladung Russlands zur nächsten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. Man werde und müsse die Ukraine im Abwehrkampf unterstützen, sagte Scholz am Freitagabend beim Landtagswahlkampf der SPD Sachsen in Dresden. Gleichzeitig müsse man sich aber auch "um Frieden bemühen, indem wir Friedensverhandlungen unterstützen": Er sei "sehr froh, dass der ukrainische Präsident sagt, wir wollen auch, dass beim nächsten Treffen Russland dabei ist. Das ist auch richtig."

Scholz setzte sich von Parteien wie der AfD und dem BSW ab. "Frieden und Sicherheit muss gewährleistet werden, aber nicht indem die Ukraine kapituliert, aber (auch) nicht, indem der nächste Krieg schon gleich wieder begonnen wird", sagte er. Deshalb habe die Nato klargestellt, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskalieren dürfe. Der Kanzler verteidigte, dass er bei der Hilfe für die Ukraine abwäge und nicht jede Forderung erfülle. Er schloss aus, dass deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt oder gelieferte Waffen auf russische Ziele abschießen.

18.32 Uhr: Auswärtiges Amt setzt sich "intensiv" für in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen ein

Die deutschen Behörden haben sich in den Fall des mutmaßlich in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen eingeschaltet. "Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna hatte zuvor mitgeteilt, dass der 30-jährige Deutsche Ende Juni unter anderem wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Die Verurteilung hängt demnach mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.

17.25 Uhr: Baerbock zu Gershkovich-Urteil - Journalismus ist kein Verbrechen

Nach der Verurteilung des US-Reporters Evan Gershkovich in Russland hat Außenministerin Annalena Baerbock das Urteil kritisiert und es als "politisch motiviert" bezeichnet. In einem Statement auf der Plattform X warf die Grünen-Politikerin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Angst vor der Kraft von Fakten vor. Dort schrieb sie weiter: "Journalismus ist kein Verbrechen und die Wahrheit lässt sich nicht wegsperren." 

Der britische Premierminister Keir Starmer äußerte sich ähnlich. Das Urteil sei verachtenswert und unterstreiche Russlands Verachtung für die Pressefreiheit. "Journalismus sollte kein Verbrechnen sein", schrieb Starmer auf X. Die russische Justiz hatte Gershkovich in einem umstrittenen Prozess wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.

16.51 Uhr: Bericht - Russische Athleten haben gegen IOC-Auflagen verstoßen

Wenige Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Paris erhebt eine Menschenrechtsorganisation Vorwürfe gegen die Mehrheit der startberechtigten Russen und gegen das IOC. Nach einem Bericht von Global Rights Compliance haben 10 der 15 als "neutral" deklarierten Sportlerinnen und Sportler aus Russland gegen die Auflagen des IOC verstoßen: Sie hätten den Angriffskrieg auf die Ukraine unterstützt, oder seien mit dem Militär verbunden.

Trotz "klarer Beweise für Verstöße" habe das IOC nicht im Einklang mit den eigenen Regeln gehandelt und die Tennisspieler, Radsportler, Kanuten, Trampolinturner und Schwimmer eingeladen, schrieben die Anwälte von Global Rights Compliance. Das Internationale Olympische Komitee teilte auf Anfrage mit, es könne weder Einzelfälle noch die Entscheidung der zuständigen Kommission kommentieren.

16.44 Uhr: Menschenrechtsgruppe - Deutscher in Belarus wegen Kampf für Ukraine zum Tode verurteilt

In Belarus ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Wie die belarussische Organisation Wjasna mitteilte, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni in einem Geheimprozess wegen sechs Straftatbeständen für schuldig gesprochen, zuvor sei er unter anderem wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" angeklagt worden. Die Verurteilung hängt den Angaben zufolge mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.

14.52 Uhr: Selenskyj fordert in London Hilfe für "weitreichende Schläge"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die westlichen Verbündeten bei einem Treffen mit dem neuen britischen Kabinett dazu aufgefordert, seinem Land die "Fähigkeit zu weitreichenden Schlägen" zu verschaffen. Selenskyj sagte, wenn es seinem Land erlaubt würde, auch tiefer auf russischem Gebiet liegende Ziele zu treffen, würde dies der Ukraine ermöglichen, "sich nicht nur vor russischen Vorstößen zu schützen, sondern auch unsere Frontstellungen und Städte vor russischen Bomben zu sichern".

Premierminister Starmer hatte zuvor bekräftigt, sein Land werde die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen. Kurz nach dem Regierungswechsel war der neue Verteidigungsminister John Healey nach Kiew gereist und hatte weitere Unterstützung zugesagt. Im Vorfeld von Selenskyjs Besuch ließ Healey in einem Interview erkennen, dass Großbritannien es der Ukraine erlaubt, mit den gelieferten Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow auch Ziele in Russland zu treffen. Dies müsse jedoch "innerhalb der Schranken des humanitären Völkerrechts geschehen".

14.20 Uhr: US-Reporter Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt

Der US-Reporter Evan Gershkovich ist in Russland in einem umstrittenen Spionageprozess von einem Gericht in Jekaterinburg zu 16 Jahren strenger Lagerhaft unter "verschärften Bedingungen" verurteilt worden. Der Korrespondent des "Wall Street Journal" und sein Arbeitgeber hatten die Spionage-Vorwürfe in dem Prozess zurückgewiesen. 

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte den Reporter am 29. März 2023 festgenommen. Er soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft versucht haben, für die USA an geheime Informationen über eine Waffenfabrik zu gelangen. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Westliche Beobachter sehen Gershkovich als Faustpfand Russlands. Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Tass erklärt, es liefen bereits vertrauliche Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch, der den Journalisten einschließt.

14.08 Uhr: Selenskyj - Polen will F-16-Kampfjets schneller liefern

Polen hat laut dem ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt, die Lieferung von F-16-Kampfjets an sein Land zu beschleunigen. Dies sei das Ergebnis seiner Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. "Wir haben heute eine positive Entscheidung der polnischen Regierung zu einer konkreten Angelegenheit, die es der Ukraine ermöglichen wird, die F-16-Jets früher zu erhalten", erklärte Selenskyj, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

14.02 Uhr: Ukraine bereitet Verbot von russisch-orthodoxer Kirche vor

Trotz Kritik aus dem Ausland arbeitet das ukrainische Parlament weiter an einem Verbot russisch-orthodoxen und der lange mit dem Moskauer Patriarchat verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche. Der zuständige Ausschuss sprach sich für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs aus. Das ukrainische Parlament hatte die umstrittene Gesetzesinitiative im Oktober 2023 in erster Lesung angenommen. Der Ausschuss fügte dem Entwurf nun hinzu, dass die russisch-orthodoxe Kirche "eine ideologische Fortsetzung des Regimes des Aggressorstaates" sei und "mitschuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Der Entwurf richtet sich auch gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche (UOK) mit rund 10.000 Gemeinden. Ihr wird ein Missbrauch von Religion und die Verbreitung von Kreml-Propaganda vorgeworfen. Die Behörden in Kiew zweifeln die von der UOK im Mai 2022 beschlossene Loslösung vom Moskauer Patriarchat an und rechnen die Kirche weiter dem Moskauer Patriarchat zu. Auch die russisch-orthodoxe Kirche geht davon aus, dass die UOK weiter zu ihr gehört.

13.41 Uhr: Mehr als 1.400 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen Russland-Sanktionen

Seit dem russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben deutsche Ermittlungsbehörden mehr als 1.400 Verfahren wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße geführt. Das hat eine Umfrage des SWR bei Justizministerien und Staatsanwaltschaften ergeben. Die Bandbreite der Sanktionsverstöße ist groß und reicht vom Verkauf von Elektronikbauteilen bis zum Handel mit Kosmetikprodukten. Mehrere Bundesländer konnten bei der Umfrage keine genauen Angaben machen, etwa weil sie dazu keine Statistiken führten.

Schätzungsweise mehr als die Hälfte der Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Ein typischer Fall sei, dass Mitarbeitern, die verbotenerweise Ware nach Russland liefern, kein Vorsatz nachzuweisen sei. Es kam jedoch auch schon zu Strafprozessen. Erst am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Er hatte Russland Komponenten für Drohnen geliefert.

12.54 Uhr: Selenskyj bittet in London um Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bitten um Waffen mit größerer Reichweite bekräftigt. "Bitte überzeugen Sie die anderen Partner, die Beschränkungen aufzuheben", sagte er vor der Teilnahme an einer Sitzung des britischen Kabinetts in London an Premierminister Keir Starmer gerichtet. Gemeint sein könnte auch Deutschland, das bislang Wünsche nach Lieferung des Marschflugkörpers Taurus abgewiesen hat. Starmer sagt Selenskyj zu, die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen. Zuletzt hatte mit US-Präsident Bill Clinton 1997 ein ausländischer Staatschef an einer Kabinettssitzung in London teilnehmen dürfen.

12.02 Uhr: Trump - "Werde jede einzelne internationale Krise beenden"

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in seiner Rede beim Parteitag der Republikaner angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Kriege zu beenden und das Ansehen der USA wiederherzustellen. "Ich werde jede einzelne internationale Krise beenden, die die derzeitige Regierung verursacht hat, einschließlich des furchtbaren Krieges mit Russland und der Ukraine", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.

"Wir werden den Frieden, die Stabilität und die Harmonie in der ganzen Welt wiederherstellen", kündigte der 78-Jährige an - ohne  jedoch näher darauf einzugehen, wie er dies bewerkstelligen wolle. In seiner Rede gab Trump der Regierung von US-Präsident Joe Biden die Schuld an Konflikten in der Welt. "Wir befinden uns in einer internationalen Krise, wie sie die Welt selten erlebt hat", betonte der Ex-Präsident in der Ansprache, in der er die Nominierung als Präsidentschaftskandidat akzeptierte.

11.37 Uhr: Zwei Tote durch Artilleriebeschuss auf ukrainisches Dorf

Durch russischen Artilleriebeschuss über den Fluss Dnipro hinweg sind in einem Dorf in der Südukraine nach Behördenangaben zwei Frauen getötet worden. Es gebe auch mehrere Verletzte, darunter einen Arzt, teilte Olexander Prokudin, Militärgouverneur des Gebietes Cherson, mit. 

Nach seinen Angaben auf Telegram sollen russische Truppen das Dorf Biloserka auf dem Nordufer des Flusses Dnipro nachts mit 40 Geschossen aus einem Raketenartilleriewerfer beschossen haben. Etwa 60 Häuser seien beschädigt worden. Eine Frau sei in ihrem Haus getötet worden. Später sei unter Trümmern eine zweite tote Frau entdeckt worden. 

11.29 Uhr: Kardinal Parolin wird in der Ukraine auch Politiker treffen

Pietro Parolin, Chefdiplomat des Papstes, reist in die Ukraine. Wie das vatikanische Staatssekretariat mitteilte, will er unter anderem Odessa, Berdytschiw und Kiew besuchen. Geplant ist eine Reisedauer von fünf Tagen. Der Kardinalstaatssekretär wurde im westukrainischen Lwiw erwartet.

Formaler Anlass der Reise ist ein Gottesdienst im Karmeliterkloster von Berdytschiw, zu dem der Papst Parolin als Sonderdelegaten entsandt hat. Darüber hinaus sind ein Besuch in der schwer kriegsbeschädigten Hafenstadt Odessa sowie Treffen mit kirchlichen und weltlichen Führern in Kiew vorgesehen. Beobachter gehen davon aus, dass Parolin auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wird.

10.58 Uhr: 18 Jahre Haft für US-Reporter in Russland gefordert

In dem umstrittenen Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich in Russland wegen angeblicher Spionage hat die Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft beantragt. Das Urteil solle noch am Freitag gesprochen werden, teilte das Gericht in der Stadt Jekaterinburg am Ural der Agentur Interfax zufolge mit. Die Anklagebehörde sieht die in dem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe als erwiesen an. Gershkovich, der als Korrespondent für das "Wall Street Journal" in Russland arbeitet, die US-Zeitung selbst wie auch die US-Regierung haben die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. Washington fordert seine Freilassung.

09.39 Uhr: Insider - Erstes Telefonat Trump-Selenskyj seit 2021 geplant

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump könnte noch am Freitag erstmals seit 2021 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren. Das sagten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach haben Berater beider Politiker über ein Telefonat verhandelt. Der US-Sender CNN hatte am Donnerstag berichtet, dass für Freitag ein Telefonat zwischen den beiden Männern geplant sei. CNN schränkte jedoch ein, Trump-Termine würden häufig verschoben.

08:49 Uhr: Gouverneur - Zwei Verletzte nach Drohnenabschuss in Kursk

In der russischen Oblast Kursk sind nach Angaben des Gouverneurs zwei Menschen durch herabstürzende Drohnen-Trümmer verletzt worden. Die ukrainische Drohne sei am Morgen abgefangen worden, teilte Alexej Smirnow auf Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es seien in der Nacht insgesamt 19 Drohnen abgefangen und zerstört worden, elf davon über Kursk. Die Oblast liegt an der Grenze zur Ukraine.

04.58 Uhr: Ukrainer sollen mehr Steuern für den Krieg zahlen

Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg nach dem Willen der Regierung künftig auch selbst eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es.

01.00 Uhr: Dohnanyi unterstützt Wagenknechts Russland-Kurs

Parteigründerin Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Russland-Politik Unterstützung von einem SPD-Urgestein. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zugleich die eigene Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz. "In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen. Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen mit Russland eintritt." Dafür sei er auch. 

00.14 Uhr: Britischer Premier Starmer lädt Selenskyj zu Rede vor Kabinett ein

Der britische Premierminister Keith Starmer hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede vor seinen wichtigsten Ministern eingeladen. "Die Ukraine ist und bleibt das Herzstück der Agenda dieser Regierung, und so ist es nur angemessen, dass Präsident Selenskyj eine historische Rede vor meinem Kabinett halten wird", teilte Starmer in einer Erklärung mit.

Nach Angaben von britischen Beamten wird Starmer dem ukrainischen Präsidenten bei der Kabinettssitzung zusichern, dass Großbritannien in den kommenden Monaten mehr tun werde, um Russlands "Kriegsmaschinerie" einzudämmen. Dazu gehöre auch ein neues Abkommen zur Unterstützung der Finanzierung von Rüstungsexporten in die Ukraine.

Donnerstag, 18. Juli 2024

20.03 Uhr: Ratspräsident Charles Michel - EU-Staaten brauchen mehr Verteidigungskapazitäten

Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat den EU-Mitgliedsstaaten nahegelegt, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen und den gemeinsamen Markt zu vertiefen. "Und auf der anderen Seite müssen wir die europäische Verteidigung weiter stärken. Aufgrund der Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, brauchen wir mehr Verteidigungskapazitäten und müssen unsere Rüstungsindustrie stärken", äußerte sich Michel am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Nähe von Oxford gegenüber dem Fernsehsender phoenix. "Wir sind ein loyaler Partner für die USA. Es ist aber auch ganz klar, dass wir unsere eigenen Interessen und Empfindlichkeiten haben", so der Ratspräsident weiter. Notwendig sei eine "respektvolle Partnerschaft".In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine dürfe die Welt jetzt nicht nachlassen. Man müsse den US-Bürgern klarmachen, dass es auch für ihre eigene Sicherheit und Stabilität sinnvoll sei, "dass wir Russland nicht den Sieg schenken können".

19.44 Uhr: Scholz weist Bitte um Abschuss russischer Raketen zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine westlichen Verbündeten zurückgewiesen, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium mit eigenen Waffen abzuschießen. Nach dem Europagipfel in Großbritannien erteilte der SPD-Politiker am Donnerstag auch erneut der Bitte Selenskyjs eine Absage, die Beschränkungen für den Einsatz der gelieferten westlichen Waffen gegen russisches Territorium aufzuheben. Zur Frage, ob er sich in diesen Punkten mit den anderen Nato-Staaten einig sei, sagte er auf einer Pressekonferenz: "Ich sehe einen solchen Konsens, dass solche Schritte nicht in Betracht kommen, auch die USA sind da sehr klar." 

19.24 Uhr: Scholz verspricht Moldau anhaltende Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz versichert der Republik Moldau anhaltende Unterstützung. Auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft hätten sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Rumänien mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, getroffen, sagte Scholz nach dem Treffen in Blenheim Palace. Dabei habe man Sandu die Solidarität im Kampf um Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Moldau versichert. Dazu gehöre auch weitere Unterstützung für die kleine Armee der Republik Moldau.

19.04 Uhr: Scholz - Wollen gegen Russlands alte Tankschiffe vorgehen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft angekündigt, den Kampf gegen die alten Tankschiffe zu verstärken, den Russland für seine Ölexporte einsetzt. "Russland versucht mit ziemlich alten Tankschiffen, die es sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft, Erdöl zu exportieren und den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren", sagt er. "Diese Seelenverkäufer sind ein Risiko für die Sicherheit der Seeschifffahrt und natürlich auch für unsere Meere und die Umwelt." Die EU habe darauf schon mit Sanktionen reagiert. "Jetzt wollen wir unsere Kräfte in einer globalen Koalition bündeln, um diese Schattenflotte an die Kette zu legen."

18.12 Uhr: Stoltenberg - Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.

15.43 Uhr: Kinder aus zerstörter Kiewer Klinik in Deutschland aufgenommen

Acht Kinder aus der von einem russischen Angriff zerstörten Ochmadyt-Kinderklinik in Kiew sind in Deutschland aufgenommen worden. Wie Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilten, sollen die schwerkranken Kinder im Alter zwischen wenigen Monaten und 15 Jahren in deutschen Krankenhäusern weiterbehandelt werden. In den meisten Fällen handle es sich um Krebserkrankungen. Die Kinder würden von zehn nahen Angehörigen nach Deutschland begleitet.

15.25 Uhr: Selenskyj will Abschuss russischer Raketen durch Nato-Länder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Verbündete dazu gedrängt, russische Raketen und Drohnen über der Ukraine direkt abzuschießen. "Es muss einen kollektiven Willen geben, diese abzuschießen, genauso wie es bei iranischen Raketen und Drohnen (bei Israel) war", sagte der Staatschef beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) bei Oxford. Raketen und Drohnen seien keine Träger staatlicher Souveränität. Konkret nannte Selenskyj die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen. "Ihr Mut kann entscheidend für den Frieden sein", so der Ukrainer.

Polen hatte kürzlich bereits ein ähnliches Vorgehen der Nato-Verbündeten für ein Abfangen russischer Raketen über der Westukraine vorgeschlagen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedoch wies dieses Ansinnen zurück. Seit März haben Raketen- oder Drohnentreffer schwere Zerstörungen vor allem im Energiesystem der Ukraine verursacht.

Im April war ein iranischer Großangriff auf Israel mit mehr als 300 Raketen und Drohnen auch mit Hilfe US-amerikanischer, britischer sowie französischer Kampfjets und Flugabwehrsysteme abgewehrt worden.

13.48 Uhr: Ukrainische Regierung will Militärausgaben erhöhen

Die ukrainische Regierung will die Verteidigungsausgaben um rund 495 Milliarden Hrywnja (etwa 10,9 Milliarden Euro) erhöhen. Das Kabinett habe auch Steuererhöhungen beschlossen, teilte der hochrangige Regierungsmitarbeiter Taras Melnytschuk mit. Die Maßnahmen müssen vom Parlament gebilligt werden.

13.39 Uhr: Großbritannien sichert Ukraine Unterstützung zu

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat der Ukraine dauerhafte Unterstützung zugesagt. "Haben Sie keinen Zweifel: Wir werden an Ihrer Seite stehen, solange es nötig ist", sagte Starmer zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir stehen für [...] Freiheit und Demokratie, aber auch für Trotz und Entschlossenheit in deren Verteidigung", so Starmer. Die Bedrohung durch Russland erstrecke sich über Europa. Viele Europäer hätten bereits Angriffe auf die eigenen Demokratien erlebt, auf der Straße, im Luftraum und vor den Küsten. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft kommen rund 50 Staats- und Regierungschefs im englischen Blenheim Palace zusammen, dem Geburtsort des früheren britischen Premierministers Winston Churchill.

12.51 Uhr: Russland droht mit Atomsprengköpfen

Russland schließt die Stationierung von mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen als Reaktion auf die US-Stationierung von Raketen in Deutschland nicht aus. Das sagt der stellvertretende Außenminister, Sergej Rjabkow, am Donnerstag. Die USA und die Bundesregierung hatten vergangene Woche erklärt, dass ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme wie etwa Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden sollen.

12.48 Uhr: Selenskyj fordert Waffen für Angriffe auf Russland

Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft bei Oxford hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten erneut aufgefordert, den Einsatz westlicher Waffen auch auf Ziele in Russland zu erlauben. "Je weniger Einschränkungen wir haben, desto mehr wird Russland den Frieden suchen", sagte er. Die Erlaubnis einiger westlicher Länder, solche Angriffe in der Region Charkiw auf grenznahe Ziele in Russland zuzulassen, habe nicht zu einer Eskalation geführt.

12.34 Uhr: Nato-Kommando für Ukraine im September einsatzbereit

Das neue Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden soll im September einsatzbereit sein. Es werde künftig internationale Militärhilfe und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft bei Oxford. Insgesamt sollen an dem Einsatz rund 700 Männer und Frauen beteiligt sein.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten den Start der Mission am Mittwoch bei ihrem diesjährigen Gipfeltreffen in Washington beschlossen. Das Kommando soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.

12.21 Uhr: Russland warnt vor Verteidigungsunion der EU

Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedachte europäische Verteidigungsunion ist nach Darstellung des russischen Präsidialamts ein Zeichen für die Militarisierung der EU. Von der Leyens Vorschläge würden der Europäischen Union einen "militärischen Anstrich" verleihen, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Russland stelle für die EU keine Bedrohung dar. Die Maßnahmen der EU-Mitglieder hinsichtlich der Ukraine hätten jedoch jede Möglichkeit eines Dialogs und eine Berücksichtigung der Bedenken Russlands ausgeschlossen. "Dies sind die Realitäten, in denen wir leben müssen, und dies zwingt uns, unsere außenpolitischen Ansätze entsprechend anzupassen", sagt Peskow.

11.27 Uhr: Ukraine drosselt Stromversorgung nach Ausfall von Kraftwerken

Nach dem nächtlichen Ausfall zweier Kraftwerke in der Ukraine hat der Netzbetreiber Ukrenergo die Stromversorgung nach eigenen Angaben drastisch gedrosselt. Von den Einschränkungen zwischen acht bis 22 Uhr (Ortszeit Kiew) seien elf Regionen und die Hauptstadt Kiew betroffen, teilt Ukrenergo mit. "Ein erhebliches Stromdefizit im ukrainischen Energiesystem ist das Ergebnis von acht massiven Angriffen, die der Feind seit Jahresbeginn gegen Energieanlagen vorgenommen hat." Genaue Angaben zu den mutmaßlich getroffenen Anlagen und der Ursache der aktuellen Ausfälle werden nicht genannt.

10.18 Uhr: Russland meldet Abschuss von 33 ukrainischen Drohnen über der Krim

Russland hat in der Nacht nach eigenen Angaben 33 ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen. Wie das Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mitteilte, zerstörten russische Streitkräfte im Schwarzen Meer zudem zehn ferngesteuerte Wasserfahrzeuge, die auf dem Weg zu der annektierten Halbinsel waren.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Raswoschajew, erklärte, laute Geräusche in der Hafenstadt auf der Krim seien auf die Abwehr eines "versuchten Angriffs mit einer Überwasserdrohne" zurückzuführen. Zwei weitere Drohnen wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der an die Ukraine angrenzenden Region Brjansk abgefangen. "Es gab keine Opfer oder Schäden", teilte Gouverneur Bogomas auf Telegram mit.

10.08 Uhr: Lawrow - Russland bereit zur Zusammenarbeit mit "jedem US-Staatsoberhaupt"

Dreieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich die russische Regierung zur Zusammenarbeit mit dem nächsten Präsidenten bereiterklärt. "Wir werden mit jedem US-Staatsoberhaupt zusammenzuarbeiten, das das amerikanische Volk wählt und das bereit ist, einen fairen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zu führen", sagte Außenminister Lawrow in einer Pressekonferenz bei der UN in New York.

09.46 Uhr: Von der Leyen - Europa an der Seite der Ukraine so lange wie nötig

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt die Unterstützung Europas für die Ukraine. Europa werde an der Seite der Ukraine stehen, solange dies nötig sei. Von der Leyen stellt sich am Mittag im Europäischen Parlament zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit.

09.23 Uhr: Heftige russische Angriffe an ukrainischer Ostfront

Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes. Allein am Frontabschnitt bei der Kleinstadt Torezk habe es 29 Sturmangriffe der Russen gegeben, teilte das Militär in seinem Morgenbericht mit. Besonders umkämpft sei dort ein Dorf namens Nju-Jork. Die Russen hätten auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt. Torezk liegt im Gebiet Donezk, ebenso wie der zweite besonders betroffene Frontabschnitt Pokrowsk. Dort war von 26 Angriffen die Rede.

Der Generalstab sprach von 144 russischen Angriffsversuchen seit Mittwochmorgen. Nach einem inoffiziellen Bericht mussten die ukrainischen Truppen das Dorf Kaliniwka bei der Stadt Tschassiw Jar aufgeben.

09.05 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 16 russischen Drohnen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben alle 16 Drohnen abgefangen, die die russischen Streitkräfte in der Nacht auf Ziele in der Ukraine abgefeuert haben. Zudem seien zwei von drei russischen Raketen abgefangen worden. Die Geschosse seien über fünf Regionen zerstört worden.

07.06 Uhr: Seedrohnenalarm wieder aufgehoben

Die Warnung vor ukrainischen Seedrohnen in der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer ist wieder aufgehoben worden. Der Alarm, den Bürgermeister Andrej Krawtschenko ausgegeben hatte, dauert zwei Stunden. Noworossijsk liegt in der südrussischen Oblast Krasnodar. Von dort führt die Krim- oder auch Kertsch-Brücke über die Straße von Kertsch zur ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat.

05.37 Uhr: Bürgermeister ruft Drohnenalarm in russischem Schwarzmeerhafen aus

Der Bürgermeister der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer warnt vor Drohnen auf See. Er ruft die Einwohner über den Kurznachrichtendienst Telegram auf, sich von der Küste fernzuhalten. Ukrainische Seedrohnen haben in der Vergangenheit russische Schiffe in der Nähe des Hafens angegriffen und den Verkehr gestört. Noworossijsk ist Russlands größter Schwarzmeerhafen und ein wichtiger Umschlagplatz für den Export von Öl und Ölprodukten. Unterdessen meldet der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf der Krim, russische Streitkräfte hätten eine ukrainische Seedrohne im Schwarzen Meer nahe der Stadt zerstört.

03.59 Uhr: Lawrow lobt Vance wegen Ukraine-Aussagen

Der russische Außenminister Lawrow hat den vom republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als möglichen Vize präsentieren J.D. Vance gelobt. Der US-Senator aus Ohio spreche sich für Frieden und für die Einstellung der militärischen Hilfe für die Ukraine aus, sagte Lawrow laut russischer Nachrichtenagentur Tass bei den Vereinten Nationen in New York. "Wir können das nur begrüßen, weil es genau das ist, was benötigt wird - und zwar aufzuhören, die Ukraine mit Waffen aufzublasen." Lawrow fügte hinzu: "Der Krieg wird vorüber sein. Wir werden anfangen, nach Lösungen zu suchen."

03.02 Uhr: Verteidigungsminister: US-Wahl nicht entscheidend für Ukraine

Der ukrainische Verteidigungsminister hält den Ausgang der US-Wahl nach eigenen Angaben nicht für maßgeblich für den Erfolg im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Aggressoren. Die Ukraine werde einen Weg finden, die russischen Angreifer zu bekämpfen, selbst wenn Trump im November erneut ins Weiße Haus gewählt werde und damit die wichtige Unterstützung der USA gefährdet sei, sagte Umerow vor einem Publikum aus US-Politikern und Journalisten beim jährlichen Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.

02.31 Uhr: Pistorius - "Ich verstehe die Sorge der Menschen vor einer Eskalation"

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) zeigt Verständnis für die Ängste der Bevölkerung angesichts der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland. "Wir müssen uns schützen, so gut es geht. Ich verstehe die Sorge der Menschen vor einer Eskalation", sagte Pistorius den Zeitungen "Rheinischen Post" und "General-Anzeiger". Die Rahmenbedingungen seien aber völlig andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. "An der Ostflanke der Nato steht wieder ein Aggressor."

Angesichts dessen mahnt er ein Umdenken im Land an und verteidigt seine Forderung, in den kommenden Jahren "kriegstüchtig" werden zu müssen. "Ich mag das Wort 'kriegstüchtig' selbst nicht. Aber es ist nun mal die Wahrheit, dass wir uns am besten schützen, wenn wir in der Lage sind, einen möglichen Angriffskrieg abwehren zu können."

Mittwoch, 17. Juli 2024

23.50 Uhr: Journalisten - Luftalarm und Explosionen in ukrainischer Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am späten Mittwochabend Luftalarm ausgelöst worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im Zentrum Kiews berichteten, waren über der Stadt laute Explosionen zu hören. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, die Luftabwehrsysteme seien aktiviert worden. Im zentralen Stadtviertel Darnyzky seien Trümmerteile herabgefallen, Schäden seien aber nach ersten Erkenntnissen keine gemeldet worden.

Die ukrainische Luftwaffe hatte um 22.51 Uhr (Ortszeit, 21.51 Uhr MESZ) gemeldet, dass Drohnen aus dem Osten in Richtung Kiew unterwegs seien. Weitere Drohnen wurden demnach in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk gemeldet.

22.55 Uhr: Russland besteht auf weitere Eroberungen in der Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York. "Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt." 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens gemacht. Lawrow hingegen bestand einmal mehr auf der Forderung, Moskaus noch weitere ukrainische Gebiete zu besetzen.

22.27 Uhr: Estland und Litauen lassen keine Belarus-Autos mehr ins Land

Estland und Litauen erklären, sie werden an ihren Grenzen zu Russland und Belarus keine in Belarus zugelassenen Autos mehr ins Land lassen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagt, das Verbot sei verhängt worden, weil Belarus "direkt zur Aggression Russlands in der Ukraine beiträgt und diese unterstützt". Lettland hatte jüngst ein ähnliches Verbot angekündigt. Die drei Länder sowie Polen, Finnland und Norwegen hatten bereits 2023 die Einfahrt von Autos mit russischer Zulassung in ihr Hoheitsgebiet verboten.

20.38 Uhr: Lawrow - Unter Trump gab es trotz Sanktionen US-Dialog mit Russland

Russlands Auenminister Sergej Lawrow äußert sich positiv über Donald Trump. Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten habe es trotz schwerwiegender US-Sanktionen gegen Russland noch immer einen Dialog gegeben, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen in New York. Auch begrüße er den Standpunkt des Republikaners J.D. Vance. Es müsse ein Ende haben, dass die Ukraine "mit Waffen vollgepumpt" werde. Dann werde auch der Krieg enden, sagte Lawrow. Er fügt hinzu, sein Land sei bereit, mit jedem gewählten US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, der zu einem gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog bereit sei. Trump will sich im November erneut zum US-Präsidenten wählen lassen. Als Vize-Präsidenten hat er J.D. Vance ausgewählt.

20.17 Uhr: Lawrow gibt USA Schuld an Gewalt in Nahost und Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats den USA die Verantwortung für die vielen Toten in der Ukraine und den palästinensischen Gebieten gegeben. "Indem Washington Israel diplomatischen Schutz gibt und Waffen und Munition liefert, ist es - das ist allen klar - ein direkter Beteiligter des Konflikts geworden, genau wie in der Ukraine", sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge in New York. 

Weiter sagte er, sobald die USA ihre Unterstützung einstellten, würde in beiden Fällen auch das Blutvergießen enden. Die beispiellose Welle der Gewalt im Nahen Osten sei eine Folge der US-Politik in der Region, behauptete der russische Chef-Diplomat, dessen Regierung selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

18.32 Uhr: Auflagen erfüllt - Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen

Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.

18.24 Uhr: Scholz hofft auf Abrüstung mit Russland in der Zukunft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - auch wenn dies noch lange auf sich warten lassen könnte. "Alles, was wir tun, muss dazu führen, dass wir mal wieder eine Zeit haben werden, in der über Rüstungskontrolle zwischen den großen Mächten der Welt gesprochen wird", sagte Scholz heute in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. 

Einschränkend fügte Scholz hinzu, dass diese Zeit "jetzt weit entfernt zu liegen scheint". Russland habe sich schließlich aus allen Abrüstungsvereinbarungen herausbewegt, darauf müsse auch Deutschland reagieren, betonte der Kanzler. "Deshalb müssen wir so stark sein, dass niemand uns angreift, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten."

16.51 Uhr: Zehn Jahre nach MH17-Abschuss: Australien will Russland zur Rechenschaft ziehen

Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat Australien gefordert, Russland für den Tod der 298 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. Australien werde sich von dieser Forderung nicht abbringen lassen, sagte Außenministerin Penny Wong bei einer Gedenkfeier in Canberra. "Ich bekräftige unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014", sagte Wong.

Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt. Alle 298 Insassen starben, unter ihnen 38 Australier. Ein Gericht in den Niederlanden hatte in dem Fall im November 2022 zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Es kam zu dem Schluss, dass die Maschine von einer russischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden war. Die Rakete stammte demnach von einem russischen Stützpunkt und wurde von einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Feld in der Region Donezk abgefeuert. Russland weist bis heute jede Schuld zurück.

16.31 Uhr: Russland verschifft erstmals Getreide über neuen Ostsee-Terminal

Russland hat nach eigenen Angaben erstmals Getreide von einem neuen Terminal in seinem Ostsee-Hafen Ust-Luga aus verschifft. Das teilte die Agraraufsichtsbehörde mit. Russland ist der weltgrößte Weizenexporteur und rund 90 Prozent der Ausfuhren gehen über Häfen im Schwarzen Meer. Zuletzt hatte sich Russland aber bemüht, verschiedene Exportwege zu nutzen.

Vom neuen Terminal Lugaport wurden nun erstmals im Juni 12.000 Tonnen Getreide verschifft. Nach Daten des Informationsanbieters LSEG war das Ziel Kuba. Im Januar war der Hafen Ust-Luga in die Schlagzeilen geraten, als dort ein Treibstoff-Terminal in Brand geriet. Ukrainischen Medien zufolge war die Ursache ein Drohnenangriff des ukrainischen Geheimdienstes.

15.01 Uhr: Ukraine erinnert an Abschuss von Flug MH17 vor 10 Jahren

Zehn Jahre nach dem Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeuges über der Ostukraine mit 298 Toten hat Kiew an die Tragödie erinnert. "Der Abschuss des Flugs MH17 war ein schrecklicher Akt russischen Terrors unter vielen im Verlauf eines Jahrzehnts russischer Aggression gegen die Ukraine", erklärte das Außenministerium in Kiew. Russland habe dabei von Anfang an versucht, seine Beteiligung mit einer "Töte, lüge und leugne"-Strategie zu verschleiern. "Deswegen ist es so wichtig Russland und russische Kriminelle zur Verantwortung zu ziehen", betonte das Ministerium. Moskau müsse das Gefühl der Straffreiheit genommen werden, um "Terror und Aggression" zu beenden.

"Es ist zehn Jahre her, dass russische Mörder das Passagierflugzeug MH17 über dem Himmel der Ukraine abgeschossen haben. Die ganze Welt hat damals gesehen, wer den Krieg gegen die Ukraine begann und dass das russische Böse eine Bedrohung nicht nur für uns ist", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X.

14.54 Uhr: Ukraine bestätigt Gefangenenaustausch mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass ein Austausch von Kriegsgefangenen mit Russland stattgefunden hat. "Weitere 95 Verteidiger wurden aus russischer Gefangenschaft befreit", schrieb Selenskyj auf Twitter. Den Vereinigten Arabischen Emiraten dankte er für die Vermittlung des Deals.

14.47 Uhr: Britischer Top-Beamter soll Nato in Kiew vertreten

Die Nato verstärkt ihre zivile Vertretung in der Ukraine und schickt einen ranghohen Bündnisvertreter nach Kiew. Der frühere beigeordnete Generalsekretär, Patrick Turner, werde von September an die Nato-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt leiten und als zentraler Ansprechpartner für die dortigen Behörden fungieren, teilte die Nato mit. Ebenso solle der Brite bei der Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine helfen und für die Alliierten Informationen zur Lage im Land bereitstellen.

Hintergrund der Stärkung der Nato-Vertretung in Kiew sind die Beschlüsse des Nato-Gipfels vergangene Woche in Washington. Dort hatten die 32 Alliierten den Start eines Einsatzes zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte beschlossen, der von Wiesbaden in Hessen aus geführt werden soll. In der Gipfelerklärung wird der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält.

14.36 Uhr: Russland - Ukrainische Drohne tötet zwei Zivilisten in Belgorod

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um ein junges Paar, das in einem Zivilfahrzeug außerhalb der gleichnamigen Regionalhauptstadt Belgorod unterwegs gewesen sei, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.

14.23 Uhr: Russland - Haben mit Ukraine Kriegsgefangene ausgetauscht

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau im Rahmen ihres jüngsten Gefangenenaustauschs insgesamt 190 gefangene Soldaten freigelassen. 95 russische Soldaten "in lebensbedrohlicher Gefangenschaft" seien als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses "aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgekehrt", teilte das russische Verteidigungsministerium bei Telegram mit. Im Gegenzug seien Kiew "95 Kriegsgefangene der ukrainischen Armee" übergeben worden.

Der letzte große Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew liegt etwa einen Monat zurück. Ende Juni hatten beide Seiten jeweils 90 gefangene Militärangehörige ausgetauscht. Zuvor hatten beide Seiten einander im Februar jeweils 100 Gefangene zurückgegeben. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben beide Länder bereits hunderte Gefangene ausgetauscht. Auch die sterblichen Überreste getöteter Soldaten werden regelmäßig an das jeweils andere Land übergeben.

13.42 Uhr: Mehrheit des EU-Parlaments verurteilt Orbans Moskau-Reise

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hat den Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei Wladimir Putin verurteilt. Knapp 500 Abgeordnete stimmten in Straßburg für eine entsprechende Resolution, in der es zudem heißt, das Europaparlament sehe den Besuch als "einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge". Der ungarische Ministerpräsident könne nicht behaupten, die EU zu vertreten, wenn er gegen gemeinsame EU-Standpunkte verstoße. Dass Russland unmittelbar nach Orbans Besuch ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe, zeige die Irrelevanz seiner Bemühungen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst bereits abgekündigt, dass Spitzenvertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr zu von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen werden. Forderungen nach einer vorzeitigen Beendigung der ungarischen Ratspräsidentschaft gelten als nicht umsetzbar, da solch ein Vorgehen nach Einschätzung von EU-Juristen gegen europäisches Recht verstoßen würden. 

13.25 Uhr: Moskau - Offensive im Nordosten der Ukraine geht weiter

Der Kreml hat Spekulationen über ein Scheitern der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine zurückgewiesen. "Der Einsatz geht weiter und das wird er, bis er erfolgreich abgeschlossen ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob die Zugangsbeschränkungen zu 14 russischen Grenzdörfern bedeuteten, dass die Offensive in der ukrainischen Region Charkiw gescheitert sei, antwortete Peskow: "Nein, das tut es nicht." Peskow sprach von "neuen Methoden", die derzeit eingeführt würden, "um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten".

Russland hatte im Mai eine Offensive in der Region Charkiw gestartet, die an die russische Region Belgorod grenzt. Ziel ist die Einrichtung eines von Präsident Putin als "Sicherheitszone" bezeichneten Korridors entlang der Grenze. Russische Streitkräfte konnten seitdem einige Gebietsgewinne in der Region Donezk vermelden. Dennoch hatte am Dienstag der Gouverneur von Belgorod als Reaktion auf ukrainische Angriffe die Zugangsbeschränkung zu 14 Dörfern in der Grenzregion verkündet.

12.14 Uhr: Studie - Gut ein Viertel der Ukrainer hat Arbeit

Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchteten haben einer Studie zufolge einen Job. Mit dieser zu Jahresbeginn erhobenen Beschäftigungsquote liege Deutschland im Vergleich von insgesamt 26 europäischen Ländern im Mittelfeld, teilte das zur Arbeitsagentur gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg mit. Spitzenreiter sei im ersten Quartal dieses Jahres Litauen mit einer Quote von 57 Prozent gewesen. Am anderen Ende stünden Finnland, Norwegen, Rumänien und Spanien mit Quoten unter 20 Prozent.

Das Forschungsinstitut verwies auf die Diskussion, wonach Leistungen wie das Bürgergeld für die relativ geringe Beschäftigung verantwortlich seien. Die Ergebnisse zeigten jedoch "nur einen kleinen und statistisch nicht signifikanten Zusammenhang mit der Beschäftigungsquote". Da die Geflüchteten oft Mütter seien, seien in Ländern mit einer besseren Kinderbetreuung wie Dänemark oder Niederlande die Beschäftigungsquoten aber höher. Deutschland setze auf eine "Sprache zuerst"-Strategie, die "mittel- und langfristig die Beschäftigungswahrscheinlichkeit und die Nachhaltigkeit der Arbeitsmarktintegration erhöhen“, so IAB-Forscherin Theresa Koch.

12.09 Uhr: Stadt Charkiw verlegt Schulunterricht unter die Erde

Kinder in der seit Kriegsbeginn nahezu täglich unter russischem Beschuss stehenden Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sollen nach Behördenangaben künftig verstärkt in unterirdischen Schulen unterrichtet werden: Wie die Stadtverwaltung mitteilte, hat der Bau von drei weiteren derartigen Einrichtungen begonnen, nachdem ein erstes unterirdisches Schulprojekt bereits umgesetzt wurde. Die Schüler sollen so besser vor den russischen Luftangriffen geschützt werden.

Bürgermeister Ihor Terechow erklärte, die Stadt stelle eigene Mittel für die neuen Schulen bereit, um so schnell wie möglich voranzukommen. Die Stadt brauche aber "moderne Luftabwehrsysteme, damit die Menschen unter halbwegs normalen Bedingungen leben und die Kinder in Ruhe lernen können", betonte er.

Anfang des Jahres hatte Charkiw seine erste unterirdische Schule in Betrieb genommen. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt nur wenige Dutzend Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit Beginn des russischen Angriffs ist sie Angriffen durch die russischen Streitkräfte ausgesetzt. 

11.57 Uhr: Haftstrafen für Export von Drohnen-Bauteilen nach Russland

Wegen der illegalen Lieferung von Bauteilen für Drohnen an Russland hat das Stuttgarter Oberlandesgericht einen früheren Geschäftsmann aus dem Saarland zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die Güter hätten eine militärische Verwendung gefunden, urteilte der Strafsenat. Gegen die mitangeklagte Lebensgefährtin des Mannes wurde wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von 21 Monaten verhängt. Mit dem Urteil entsprach das Gericht den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Beide Angeklagten haben nach Angaben des Gerichts die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit. 

Der Kunde des angeklagten Duos in Russland produzierte nach Angaben des Gerichts militärisches Material und Zubehör. Dazu soll auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte "Orlan 10"-Drohne gehört haben. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage gängiger Bestandteil dieses Drohnentyps und vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.

11.32 Uhr: Besatzungsverwaltung - Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Cherson

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland kontrollierte Region Cherson ist nach Angaben der Besatzungsverwaltung ein Mensch ums Leben gekommen. Acht Menschen seien verletzt worden, schrieb der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo auf Telegram. Er warf den ukrainischen Streitkräften vor, das Gebiet unter Beschuss zu nehmen und es mit Drohnen anzugreifen. Von der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Unabhängig überprüfen lassen sich Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

Cherson liegt im Süden der Ukraine und gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Russland hat Cherson im September 2022 wie auch die Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja im Osten der Ukraine für annektiert erklärt. International anerkannt ist keine der Annexionen.

10.15 Uhr: Ungarn wirbt für zweite Ukraine-Friedenskonferenz mit Russland

Ungarn wirbt für eine Teilnahme Russlands an der geplanten zweiten Ukraine-Friedenskonferenz. Es gebe Bemühungen, noch in diesem Jahr einen zweiten Friedensgipfel abzuhalten, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Das wäre zu begrüßen: "Ich glaube, wenn wir auf den Erfolg einer zukünftigen Friedenskonferenz hoffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass beide Seiten vertreten sind."

Der erste Friedensgipfel fand Mitte Juni auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz statt. In Bürgenstock trafen sich Vertreter von mehr als 90 Staaten. Russland war nicht eingeladen worden, China schlug eine Einladung aus. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

09.09 Uhr: Behörde - Etwa 42.000 Menschen in der Ukraine vermisst

In der Ukraine werden derzeit 42.000 Menschen vermisst. Diese Zahl nannte das Innenministerium in Kiew. Demnach handelt es sich um Soldaten wie Zivilisten. 3.000 Vermisste konnten bisher aufgespürt werden, dabei handelt es sich laut Innenministerium häufig um Kriegsgefangene. Der Stand sei mit 51.000 Vermissten zwischenzeitlich noch höher gewesen, sagte der zuständige Abteilungsleiter Dmytro Bohatjuk der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform in Kiew. Bei etwa 4.000 im Gefecht vermissten Soldaten seien aber später die Leichen gefunden und identifiziert worden.

07.06 Uhr: Bericht - Russland und Ukraine planen Austausch von 90 Gefangenen

Russland und die Ukraine planen einem Bloomberg-Bericht zufolge für heute den Austausch von 90 Gefangenen. Dies sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden, meldet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Insider. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht. Beim bislang letzten Mal im Juni übergaben Russland und die Ukraine jeweils 90 Gefangene. Dies war ebenfalls von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.

06.12 Uhr: UN-Flüchtlingskommissar kündigt neue Hilfe an

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat bei einem Besuch in der Ukraine ein neues Hilfspaket von 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Millionen Euro) angekündigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstütze damit die Vorbereitung auf den Winter und stehe weiter an der Seite der Regierung in Kiew, um den vertriebenen oder anderweitig vom Krieg betroffenen Ukrainern zu helfen, sagte Grandi bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew.

04.19 Uhr: Deutschland gibt zehn Millionen für Wiederaufbau von Kiewer Kinderklinik

Das deutsche Entwicklungshilfeministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der beschossenen Kiewer Kinderklinik zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. "Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses zeigt, wie rücksichtslos und menschenverachtend Russland diesen Angriffskrieg führt", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der "Rheinischen Post".

Die Gelder werden laut dem Bericht zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen. Dies umfasse Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Fassaden, in Behandlungsräumen und der Strom- und Wärmeversorgung. ​

02.05 Uhr: Japan - Milliarden-Kredit für Ukraine aus eingefrorenem russischen Vermögen

Japan gewährt einem Medienbericht zufolge der Ukraine einen Kredit von 3,3 Milliarden Dollar aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Summe sei Teil des 50-Milliarden-Dollar-Pakets der G7-Staaten, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Aufteilung des Kreditpakets sehe vor, dass die USA und die Europäische Union (EU) jeweils 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Japan, Großbritannien und Kanada steuerten zusammen zehn Milliarden Dollar bei. Laut Kyodo soll das Paket bei einem G7-Treffen am Rande des G20-Finanzgipfels Ende des Monats in Brasilien verabschiedet werden.

Dienstag, 16. Juli 2024

23.30 Uhr: Ukraine gibt offenbar Stellungen im Südosten auf

Die ukrainischen Truppen haben nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben müssen. "In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten", wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. 

Zudem sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge wiederum ukrainische Einheiten den Gegner im Gebiet Charkiw unweit der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt haben. Ähnliche nicht nachprüfbare Fortschritte wurden aus Waldstücken bei der Ortschaft Serebrjanka im Donezker Gebiet gemeldet.

21.43 Uhr: UN-Flüchtlingskommissar kündigt in Ukraine neue Hilfe an

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat bei einem Besuch in der Ukraine ein neues Hilfspaket von 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Millionen Euro) angekündigt. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte Grandi, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstütze damit die Vorbereitung auf den Winter und stehe weiter an der Seite der Regierung in Kiew, um den vertriebenen oder anderweitig vom Krieg betroffenen Ukrainern zu helfen.

18.20 Uhr: Verband – Getreideernte in der Ukraine könnte 2024 um 35 Prozent sinken

Die Getreideernte in der Ukraine könnte nach Einschätzung des wichtigsten Erzeugerverbands in diesem Jahr wegen extremer Hitze und Trockenheit deutlich sinken. "Die Feuchtigkeitsreserven sind extrem niedrig. Und ohne Niederschläge könnte die Situation sehr kritisch werden und es könnte zu einer Wiederholung des Jahres 2020 und zu einem Rückgang der Ernte um 30 bis 35 Prozent kommen", teilte der Ukrainische Agrarrat mit. Die Temperatur in den ersten 14 Julitagen war im Westen der Ukraine auf 33 bis 36 Grad und in den südlichen Regionen auf bis zu 41 Grad gestiegen. Das sind die höchsten Temperaturen im Land seit Beginn der Aufzeichnungen. Seit dem Krieg hat die Ukraine Agrarland verloren und geringere Erträge erzielt.

17.18 Uhr: Tschechien - 50.000 Granaten an Ukraine geliefert

Tschechien hat der Ukraine bereits 50.000 Artilleriegranaten geliefert. "Ein Teil dieser Munition wird gerade jetzt auf dem Schlachtfeld verwendet", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in Prag. 

Insgesamt 15 Staaten unterstützen finanziell die Initiative, Artilleriemunition in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Deutschland will nach früheren Angaben der Bundesregierung einen dreistelligen Millionenbetrag beisteuern.

17.11 Uhr: Wegen ukrainischer Angriffe - Russland beschränkt Zugang zu 14 Grenzdörfern

Russland will den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Grund dafür seien die laufenden Angriffe der ukrainischen Armee, so der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow. Im Onlinedienst Telegram sagte er, dass "wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist". Es müssten "maximale Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen werden.

Die Behörden würden Kontrollpunkte einrichten. Diese dürften nur erwachsene Männer passieren, die Schutzwesten und Helme trügen und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs seien. Anfang Mai hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Überraschungsoffensive in der ukrainischen Nachbarregion Charkiw angeordnet, mit der die Angriffe auf die Region Belgorod gestoppt werden sollten. 

16.58 Uhr: Über 650.000 Russen seit Kriegsbeginn ins Ausland geflüchtet

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind angeblich mindestens 650.000 Russen ins Ausland geflüchtet. Das berichtet das unabhängige Internetportal "The Bell". Die meisten der Flüchtlinge sind demnach nach Armenien (110.000), Kasachstan und Israel (je 80.000) emigriert, wo Russen kein Visum zur Einreise bräuchten.

Deutschland sei mit einem Plus von mehr als 36.000 Menschen ebenfalls ein bevorzugtes Ziel russischer Flüchtlinge. Offizielle Informationen aus Moskau über die Zahl der Ausgereisten gibt es nicht.

16.25 Uhr: Ukraine schafft Sommerzeit ab

Die Ukraine wird die Uhr im nächsten Jahr nicht mehr auf die Sommerzeit umstellen. 261 Parlamentarier stimmten für diese gesetzliche Neuregelung, so die Agentur Interfax. Die Zeitumstellung habe gesundheitliche Nachteile für die Menschen und beeinträchtige deshalb ihre Arbeitsfähigkeit, so die Begründung. Außerdem habe die Zeitumstellung nicht zum Einsparen von Energie geführt.

Das Gesetz soll die Ukraine jedoch auch vom Aggressor Russland abgrenzen. Eine einheitliche Kiewer Zeit in der gesamten Ukraine stärke die Sicherheitsposition der Ukraine und trage zur Räumung und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete bei, betonten die Autoren des Gesetzes. Die Ukraine will zwar Teil der Europäischen Union werden, hat nun aber mit der Abschaffung der Sommerzeit nicht auf Brüssel warten wollen.

16.02 Uhr: EU-Partner machen Druck auf Ungarn

Der Eklat um Viktor Obrnas Moskau-Reise wirkt nach. Deutschland und die anderen EU-Partner erhöhen den Druck auf den ungarischen Regierungschef. Ungarn, das Anfang Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, solle die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen, forderten die meisten Mitgliedsländer bei einem Finanzministertreffen in Brüssel.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) etwa warf Orban "Alleingänge" vor, und die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson äußerte sich sogar "wütend". Dass Orban gegen alle Absprachen alleine zu Russlands Präsident Wladimir Putin gereist sei, seine "eine Beleidigung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle anderen 26 Mitgliedsländer".

Ungarns Finanzminister Mihaly Varga hatte zuvor sieben Prioritäten vom Kampf gegen die illegale Migration bis zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt, die Ukraine aber nicht erwähnt.

• Zum Artikel: "Nach Orbans Alleingängen: EU-Kommission reagiert mit Teilboykott"

15.22 Uhr: Britischer Geheimdienst - Kreml will Flucht von Wehrdienstpflichtigen verhindern

Moskau bereitet sich offenbar darauf vor, potenzielle Rekruten daran zu hindern, Russland zu verlassen. Das meldet die britische Regierung und beruft sich auf ein Ukraine-Update des britischen Geheimdienstes. Die unabhängige russische Medienorganisation "Medusa" berichte, dass das russische Verteidigungsministerium gemeinsam mit dem Geheimdienst FSB an einem System zum Informationsaustausch über potenzielle Wehrpflichtige arbeite.

Demnach soll das System noch vor dem Herbst einsatzfähig sein, wenn der neue Jahrgang von Wehrpflichtigen eingezogen werden soll. Russland ziehe jährlich 250.000 Wehrpflichtige ein, die für ein Jahr Militärdienst leisten müssen. Hunderttausende junger Russen seien seit Kriegsbeginn außer Landes gegangen.

14.09 Uhr: Wohl keine russische Teilnahme an Friedensgipfel

Der Kreml hat zurückhaltend auf Wolodymyr Selenskyjs Vorschlag reagiert, dass russische Vertreter zu einem zweiten Ukraine-Friedensgipfel kommen sollten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt in einem Interview, das im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde: "Der erste Friedensgipfel war überhaupt kein Friedensgipfel." 

Der Kreml hat Friedensgespräche bislang ausgeschlossen, solange sich die Ukraine nicht aus den vier von Russland besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückzieht und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet. Das käme einer Kapitulation gleich. 

13.33 Uhr: Ukraine - Russische Kampfdrohnen fliegen nach Belarus

Bereits zum vierten Mal seit dem 11. Juni meldet das ukrainische Militär, dass russische Drohnen über die Ukraine hinweg in den Luftraum von Belarus geflogen seien. Zwei von vier Drohnen des iranischen Bautyps Shahed seien in der vergangenen Nacht abgeschossen worden. Bei den anderen beiden Drohnen sei "die Ortung über dem Luftraum vom Belarus verloren gegangen", so das ukrainische Militär.

Der als zuverlässig bekannte belarussische Militärblog Hajun-Projekt bestätigte die Vorfälle. Die Landung und Detonation der Drohnen wurde von Belarus bislang nicht bestätigt.

11.59 Uhr: Notabschaltung bei Stromversorgung in sieben ukrainischen Regionen

Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo hat mitten in einer Hitzewelle mit Rekordtemperaturen und nach Ausfällen von Energieanlagen mit der Notabschaltung in sieben Regionen begonnen. Betroffen seien Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Donezk, Dnipropetrowsk und Kirowohrad, teilt das Unternehmen auf Telegram mit. In der Nacht sei es in einer Energieanlage zu einem Ausfall gekommen. Das Energiedefizit im System sei gestiegen.

11.33 Uhr: Orban - Trump zu sofortigen Vermittlungen um Ukraine bereit

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist im Fall eines Wahlsiegs laut Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unmittelbar zu Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit. Das teilte Orban nach seinem Treffen mit Trump vergangene Woche in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs mit, der am Dienstag bekannt wurde.

Trump würde mit seinen Bemühungen nicht warten bis zu seiner Amtseinführung als neuer US-Präsident im Januar, sondern sofort nach der Wahl im November damit beginnen, schrieb Orban in dem Brief, der auch an EU-Ratspräsident Charles Michel adressiert ist. "Er (Trump) hat detaillierte und fundierte Pläne dafür", schrieb Orban, der derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne hat.

07.37 Uhr: Russland - 13 ukrainische Drohnen in der Nacht abgefangen

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Dienstag 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Eine davon sei über der Oblast Kursk zerstört worden. Kursk grenzt an die Ukraine und war bereits wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

01.44 Uhr: USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland

Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. "Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Wir unterstützen die ukrainische Regierung."

00.18 Uhr: Gouverneur - Ukrainischer Drohnenangriff löst Feuer in Kursk aus

Ein ukrainischer Drohnenangriff verursacht nach russischen Angaben einen Brand in einer Fabrik für Elektrogeräte und -komponenten in der russischen Region Kursk. "Keiner der Arbeiter wurde verletzt", teilt Gouverneur Alexei Smirnow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Montag, 15. Juli 2024

21.25 Uhr: Ungarn entrüstet über von der Leyens Boykott-Entscheidung

Ungarns Regierung hat entrüstet auf die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, die in Ungarn geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren zu lassen. "Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?", schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.

Von der Leyen hatte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik reagiert.

20.26 Uhr: Orbans Putin-Reise - Von der Leyen ordnet Boykott an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.

17.01 Uhr: US-russische Journalistin Gessen in Russland in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt

Die US-russische Journalistin Masha Gessen ist von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie der Moskauer Gerichtsdienst am Montag mitteilte, wurde Gessen wegen der "wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee" verurteilt. Gessen wohnt in den USA und ist eine bekannte LGBTQ-Aktivistin und langjährige Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Gessen verfasst regelmäßig Beiträge für das US-Magazin "New Yorker". Sie wurde im vergangenen Jahr in Russland zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie über Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha im März 2022 berichtet hatte. Die russische Armee wird beschuldigt, bei ihrem Rückzug aus dem Ort hunderte Zivilisten getötet zu haben. Der Kreml weist entsprechende Anschuldigungen zurück.

16.46 Uhr: Selenskyj erwartet Russland bei zweitem Friedensgipfel

Trotz bisheriger Absagen aus dem Kreml hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Teilnahme Russlands an einem zweiten Friedensgipfel in diesem Jahr erneuert. "Ich meine, dass Vertreter Russlands auf dem zweiten Gipfel anwesend sein müssen", sagte Selenskyj in Kiew. Dafür erwarte er bis November einen ausgearbeiteten Plan zur Umsetzung seiner bereits 2022 vorgestellten sogenannten Friedensformel, die einen kompletten Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet vorsieht.

Es werde dazu vorher ein Treffen auf Minister- oder Beraterebene in Katar Ende Juli oder Anfang August zur Energiesicherheit geben, sagte Selenskyj. Des Weiteren werde es im August in der Türkei Gespräche zur freien Seefahrt und damit der Nahrungsmittelsicherheit geben. Zusätzlich solle bei einem dritten Treffen in Kanada im August der Austausch von Gefangenen und die Rückkehr der von Russland verschleppten Kinder diskutiert werden. 

16.09 Uhr: Rekrutierungsamt in der Ukraine mit Granate attackiert

Im Westen der Ukraine ist ein Rekrutierungsamt der Armee offiziellen Angaben zufolge mit einer Granate attackiert worden. Wie die Polizei in der an Polen angrenzenden Region Lwiw erklärte, wurde das Geschoss nach Augenzeugenberichten kurz nach Mitternacht auf das Gebäude in der Kleinstadt Busk geworfen. Der Polizei zufolge wurde bei dem Vorfall niemand verletzt, nach einem Verdächtigen wird nach Behördenangaben gefahndet. Wie die Polizei weiter berichtete, wurden bei dem Angriff die Fassade beschädigt und zwei Fenster zertrümmert. Die Spurensicherung arbeite am Tatort.

In der Ukraine haben die verstärkten Anstrengungen der Regierung bei der Rekrutierung von Soldaten zu Unmut in Teilen der Bevölkerung geführt. So wurden dutzende Männer im wehrfähigen Alter auf der irregulären Flucht aus dem Land gefasst, Rekrutierungsoffiziere haben mehrfach über Beschimpfungen berichtet.

16.01 Uhr: Selenskyj - "Keine Sorgen" wegen möglicher Trump-Präsidentschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben keine Angst vor einer möglichen zweiten Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump. "Ich denke, wenn Donald Trump Präsident wird, werden wir zusammenarbeiten", sagte Selenskyj in Kiew. "Ich mache mir darüber keine Sorgen", fügte er hinzu.

Selenskyj berichtete von seiner jüngsten Reise zum Nato-Gipfel nach Washington, bei der er auch Gouverneure von Trumps Republikanischer Partei getroffen hatte. "Die Mehrheit der Republikanischen Partei unterstützt die Ukraine und das ukrainische Volk", sagte Selenskyj. 

15.26 Uhr: Selenskyj - Ukraine braucht mindestens 25 Patriot-Systeme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Angaben zur Mindestzahl an benötigten Patriot-Systemen für den Schutz des gesamten Landes erneuert. "Um die Ukraine komplett abzusichern, brauchen wir nach Meinung unserer Militärs 25 Patriot-Systeme", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dabei vermied Selenskyj es, die Zahl der bereits vorhandenen Patriot-Systeme zu nennen. Zudem betonte er, dass für eine komplexe Flugabwehr auch Systeme anderer Reichweiten und Fähigkeiten notwendig seien. Er erinnerte auch daran, dass Kiew auf dem kürzlichen Nato-Gipfel in Washington fünf zusätzliche Patriot-Batterien beziehungsweise vergleichbare Systeme in Aussicht gestellt wurden.

Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine mindestens vier Patriot-Systeme, darunter drei allein aus Deutschland, erhalten. Medienberichten zufolge sind aber mehrere Startrampen durch russische Luftschläge entweder zerstört oder beschädigt worden.

14.39 Uhr: Estland - Untersuchung soll Grenzstreit mit Russland klären

Estland hat zur Beilegung eines Grenzstreits dem benachbarten Russland die gemeinsame Untersuchung der Fahrrinne im Fluss Narva vorgeschlagen. Das Außenministerium habe einem russischen Diplomaten eine entsprechende Note übergeben, so die Behörde. Im Mai hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, als Russland nachts Markierungen im Grenzfluss entfernte. Tallinn protestierte, auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland aggressives Verhalten vor. Moskau begründete die Entnahme der Bojen später damit, dass Estland die Seezeichen auf russischem Gebiet postiert habe.

Beide Seiten seien sich offenbar über die Fahrrinne und damit den Verlauf der gemeinsamen Grenze entlang der Narva uneins, heißt es nun in dem Schreiben. Weil Flüsse auf natürliche Weise ihren Lauf änderten, schlage Estland eine gemeinsame Untersuchung der Fahrrinne vor.

14.27 Uhr: Estnische Ministerpräsidentin Kallas für EU-Posten zurückgetreten

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihren Rücktritt als estnische Ministerpräsidentin eingereicht. Kallas' dreienhalb Jahre als Regierungschefin seien eine Zeit voller Krisen und Wegmarken gewesen, sagte Präsident Alar Karis, als er den Rücktritt offiziell entgegennahm. Er nannte die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise und den "Krieg in Europa, als Russland mit seiner Aggression in der Ukraine unser bisheriges Sicherheitsbild zerstörte".

Die 47-jährige Kallas soll in der EU die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell antreten, der seit 2019 Außenbeauftragter ist. Kallas gilt als eine der energischsten Unterstützerinnen der Ukraine. Ihr Amtsverzicht bedeutet automatisch auch den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Die Minister der Dreiparteienkoalition aus Kallas' Reformpartei, Sozialdemokraten und Liberalen bleiben geschäftsführend im Amt, bis Ende Juli oder Anfang August ein neues Kabinett vereidigt wird.

13.47 Uhr: Bundesregierung gegen Lieferung deutscher Jets an Ukraine

Die Bundesregierung hat dem Ruf von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in Berlin auf die bestehende Initiative einiger Staaten zur Lieferung von F-16-Jets, die noch diesem Sommer im Einsatz sein könnten. "Man sollte sich auch nicht vertun. Auch wenn Kampfflugzeuge so ähnlich von außen aussehen, sind sie sehr unterschiedlich zu händeln. Da geht es um langfristige Ausbildung", sagte Hebestreit. Und: "Es macht keinen Sinn, verschiedenste Typen von Kampfflugzeugen der Ukraine zu übergeben, unabhängig von der Frage, wer überhaupt in der Lage wäre, solche Flugzeuge zu liefern."

Der Vorschlag von Merz sei "nicht neu" und die Bundeswehr verfüge nicht über F-16-Maschinen. Merz müsse das aufgrund einer fliegerischer Erfahrungen wissen, sagte Hebestreit. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Es hat sich in der Vergangenheit in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine ja herausgestellt, dass es nicht besser wird, wenn alle alles machen wollen, sondern wir uns auf das konzentrieren, was jeweils das Land oder die Länder und Gruppen am besten können."

13.30 Uhr: Selenskyj - Habe alle Elemente für Friedensplan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten alle Elemente für einen Friedensplan bereit, um im November einen weiteren Gipfel zur Beendigung des Krieges zu bestreiten. Selenskyj äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Kiew und bezog sich auf das weitere Vorgehen nach einem Gipfel in der Schweiz im Juni, an dem Vertreter von 92 Staaten teilnahmen. Russland war allerdings nicht anwesend.

13.21 Uhr: EU-Sanktionspaket - Lettland untersagt Einreise belarussischer Pkw aus Russland oder Belarus

Lettland lässt ab Dienstag keine in Belarus zugelassenen Pkw aus Russland oder Belarus mehr ins Land. Das Verbot werde im Rahmen eines neuen Sanktionspaketes der EU wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängt, teilt Lettland mit. Damit würden die gegen Belarus verhängten Sanktionen weitgehend an die gegen Russland erlassenen Strafmaßnahmen angeglichen. Die an Russland grenzenden EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland sowie das nicht zur EU gehörende Norwegen haben im vergangenen Jahr als Teil der gegen Russland und seine Bürger verhängten Sanktionen die Einfahrt von Fahrzeugen mit russischen Kennzeichen verboten. Russland und Belarus sind enge Verbündete.

13.04 Uhr: Ukraine - Nur gut ein Drittel lehnt Friedensverhandlungen ab

Einer neuen Umfrage zufolge ist nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab. 

Gut ein Fünftel der Befragten zeigte sich bei der Frage unentschlossen. Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten). Im Osten des Landes, wo es besonders schwere Kämpfe gibt, in den Gebieten Charkiw, Dnipropetrowsk, Donezk und Luhansk war jeweils ein Drittel für oder gegen die Aufnahme von Verhandlungen oder war unentschlossen. 

11.20 Uhr: Kreml - Putin ausreichend vor Attentatsversuchen geschützt

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Aussage des Kreml ausreichend vor Attentatsversuchen geschützt. Es seien alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, sagt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. Ergänzend heißt es, Putin plane nicht, mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach dem Attentatsversuch Kontakt aufzunehmen.

11.08 Uhr: Ukrainischer Deserteur auf dem Weg zur Grenze erschossen

Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben einen Deserteur unweit der moldauischen Grenze erschossen. Dieser habe zuvor einen Grenzschutzbeamten angegriffen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, dem Internetportal "Ukrajinska Prawda". Demnach wurde am Sonntagabend eine Gruppe von vier Deserteuren in einem Auto an einem Kontrollpunkt etwa 15 Kilometer vor der Grenze angehalten. Zwei sollen versucht haben, zu fliehen. Später habe einer der beiden bei seiner Entdeckung Widerstand geleistet und sei nach einem Warnschuss an den Folgen eines zweiten direkten Schusses gestorben. 

07.54 Uhr: Russland meldet Abschuss von 22 ukrainischen Drohnen

Über dem Westen Russlands und der Halbinsel Krim sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zahlreiche ukrainische Drohnen abgeschossen worden. "In der vergangenen Nacht (...) haben die aktiven Luftabwehrsysteme 22 Drohnen zerstört und abgefangen", teilte das Ministerium am Montag im Onlinedienst Telegram mit.

15 Drohnen wurden demnach über der russischen Grenzregion Brjansk abgeschossen, sechs über der Krim und eine über der Region Lipezk. Der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine angrenzenden Region Kursk teilte mit, dass dort drei weitere Drohnen abgeschossen worden seien. 

03.19 Uhr: Russische Behörden melden Drohnenangriffe aus Ukraine

Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge sechs Drohnen über der Region Brjansk abgefangen und zerstört. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Bogomas, in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Es habe keine Schäden oder Verletzte gegeben, sagte Bogomas weiter.

Auch im russischen Gebiet Lipezk südlich von Moskau wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei auf dem Gelände eines elektrischen Umspannwerks abgestürzt. Es gebe keine Verletzten, die Arbeit des Umspannwerks sei nicht gestört, schrieb der Gouverneur der Region, Igor Artamanow, in der Nacht bei Telegram. Die Angaben zu beiden Vorfällen ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

01.42 Uhr: Medienberichte - Heftige Explosionen in Odessa

Medienberichten zufolge ist es in der Nacht nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa zu heftigen Explosionen gekommen. Der Gouverneur der Militärverwaltung des Gebiets, Oleh Kiper, rief die Bewohner der Stadt und des Bezirks Odessa über Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis das Feuer gelöscht sei. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe eine Bedrohung durch ballistische Raketenangriffe aus dem Süden gemeldet. Informationen über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.

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