Sonntag, 4. August 2024
20.39 Uhr: Russische Truppen vor Pokrowsk
Russische Truppen rücken in der Ostukraine vor. Nur noch rund 17 Kilometer stehen sie von der Stadt Pokrowsk entfernt. "Das ist sehr beängstigend", sagt ein Abgeordneter aus der Region gegenüber ukrainischen Medien. Die Stadt ist von großer strategischer Bedeutung: sie ist ein logistisches Drehkreuz für die ukrainische Armee und zivile Hilfsorganisationen.
16.00 Uhr: Selenskyj: Ukraine setzt erste F-16-Kampfjets ein
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Einsatz westlicher F-16-Kampfjets begonnen. Die Flugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin würden innerhalb der Ukraine eingesetzt, sagt Selenskyj bei einem Treffen mit Luftwaffenpiloten auf einem Flugplatz, dessen Ort auf ukrainischen Wunsch aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll.
Die einstrahligen F-16-Jets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin erreichen nach Angaben der US-Luftwaffe Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 2.400 Stundenkilometern und können mehr als 860 Kilometer entfernt liegende Ziele anfliegen, ihre Raketen abfeuern und zum Startpunkt zurückkehren. Bislang besteht die Flotte der ukrainischen Luftwaffe aus jahrzehntealten MIG-29-Kampfflugzeugen aus Sowjetzeiten sowie aus Kampfjets des russischen Herstellers Suchoi.
15.30 Uhr: Details zu angeblich versenktem U-Boot "Rostow-am-Don"
Die Ukraine reklamierte am Wochenende die Versenkung eines russischen U-Boots für sich. Noch gibt es aber weiter keine unabhängige Bestätigung dafür. Der Generalstab in Kiew erklärte, das U-Boot "Rostow-am-Don", ein erst vor zehn Jahren vom Stapel gelaufenes Boot der sogenannten Kilo-Klasse, das Marschflugkörper abfeuern kann, sei nach dem Angriff auf den Kriegshafen im von Russland besetzten Sewastopol auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim umgehend gesunken.
15.00 Uhr: Erleichterungen für angehende Ärzte aus der Ukraine geplant
Die Bundesregierung will angehenden Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Der Bund prüfe aktuell eine Rechtsänderung, die eine Fortsetzung nicht abgeschlossener ukrainischer ärztlicher Ausbildungen in Deutschland ermöglichen solle, erklärte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage. Eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung für Ärzte werde derzeit vorbereitet.
Für die Erteilung von Berufserlaubnissen durch die Länder an ukrainische Ärztinnen und Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung sei allerdings keine Rechtsänderung durch den Bund notwendig, betonte das Ministerium. Es reagierte damit auf entsprechende Forderungen aus den Ländern - und auf einen Bericht der "Welt am Sonntag", wonach seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr als 1.400 aus dem Land geflohene Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf eine Zulassung warten.
14.20 Uhr: Ukraine ordnet Evakuierung mehrerer Städte im Osten an
Die Ukraine hat die Evakuierung von Kindern und ihren Aufsichtspersonen aus Gebieten in der Region Donezk im Osten des Landes angeordnet. "Der Feind bombardiert die Städte und Dörfer dieser Gemeinden jeden Tag, deshalb wurde beschlossen, Kinder mit ihren Eltern oder rechtlichen Vertretern in Sicherheit zu bringen", sagte der Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin. Er veröffentlichte eine Liste von Städten und Dörfern in Gebieten, in denen Russland zuletzt Bodengewinne vermeldet hatte.
Unterdessen vermeldete Russland die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten der Ukraine. "Einheiten der Truppengruppe Zentrum" hätten Nowosselikwa Perscha in der Region Donezk "befreit", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag in seinem täglichen Bericht. Die Ortschaft befindet sich rund 20 Kilometer entfernt von der Stadt Awdijiwka, die Russland im Februar erobert hatte.
13.40 Uhr: Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn
Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der "Bild am Sonntag".
"Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft", erklärte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt "potenzielle Einfallstore" zu schaffen, sagte er der "BamS".
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.
11.51 Uhr: Eine Tote bei Drohnenangriff in Belgorod
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Frau getötet worden. Der Vorfall habe sich in der Stadt Schebekino ereignet, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.
11.22 Uhr: Russische Truppen dringen in Frontstadt Tschassiw Jar vor
Russische Truppen rücken nach übereinstimmenden Berichten in der strategisch wichtigen ostukrainischen Kleinstadt Tschassiw Jar weiter vor. Dort hatte lange der Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanal eine natürliche Verteidigungslinie für die Ukrainer gebildet.
Militärbloggern zufolge haben russische Einheiten den Kanal aber an mehreren Stellen überschritten und versuchen, sich in der Stadt festzusetzen. Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in seinem Abendbericht für Samstag, dass russische Truppen westlich des Kanals operierten. Den östlichen Stadtteil jenseits des Kanals hatten die Ukrainer schon im Juli aufgeben müssen.
11.21 Uhr: Luftwaffen-Einsatz wegen "unkooperativen" russischen Kampfflugzeugen vor Lettland
Über der Ostsee vor Lettland hat es am Samstag im internationalen Luftraum einen Einsatz der Luftwaffe gemeinsam mit schwedischen Nato-Kollegen wegen zunächst nicht identifizierbarer russischer Kampfflugzeuge gegeben. Zwei deutsche Eurofighter und zwei schwedische Maschinen seien vorsorglich aufgestiegen, um Kontakt mit den Piloten aufzunehmen, weil die Maschinen auf das Nato-Land Lettland zusteuerten, wie ein Sprecher der Luftwaffe der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Demnach waren die russischen Flugzeuge offenbar im Zusammenhang mit einer Übung mit russischen Militärschiffen unterwegs. Die Transponder seien abgeschaltet gewesen und auf Funkanfragen hätten die Piloten nicht reagiert, sagte der Sprecher. Zudem sei der Flugplan der Maschinen zuvor nicht kommuniziert worden, wie es sonst im stark beflogenen Ostseeraum üblich sei.
06.15 Uhr: Putin bietet Nordkorea nach Überschwemmungen Hilfe an
Nach den verheerenden Überschwemmungen in Nordkorea hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong Un sein Beileid ausgesprochen und Hilfe angeboten. "Wir teilen den Schmerz und die Trauer des Volkes der Demokratischen Volksrepublik Korea", erklärte Putin nach Angaben des Kreml in einer Botschaft an Kim am Samstag. "Sie können immer auf unsere Unterstützung zählen", betonte er.
Der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge bot Putin zudem an, "sofortige humanitäre Hilfe für den Wiederaufbau nach den Schäden der Überschwemmungen zu leisten". Kim bedankte sich den Angaben zufolge bei dem russischen Präsidenten, lehnte das Angebot jedoch ab. Es seien "im gegenwärtigen Stadium bereits Maßnahmen ergriffen worden", hieß es demnach. Sollte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Hilfe benötigt werden, werde er "die aufrichtigen Freunde in Moskau darum bitten".
05.00 Uhr: Selenskyj plant weitere Schläge gegen Russland
Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre weitreichenden Schläge gegen Russland fortsetzen. "Die Ukraine muss zuschlagen, wirklich weitreichende Schläge gegen den russischen Besatzer führen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache über die jüngsten Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Die Angriffe gegen russische Flugplätze, Ölraffinerien und Logistikeinrichtungen seien besonders wirkungsvoll, "wenn die Folgen des russischen Krieges nach Hause kommen und der Feind in den besetzten Gebieten unseres Landes keinen Platz für Frieden hat."
01.18 Uhr: Trump gratuliert Putin zu "großartigem" Gefangenen-Deal
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kremlchef Wladimir Putin zum jüngsten Gefangenenaustausch mit dem Westen gratuliert. "Ich möchte Wladimir Putin dazu beglückwünschen, dass er wieder einmal einen großartigen Deal gemacht hat", sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Für die Vereinbarung seien einige der übelsten Killer auf der Welt freigelassen worden. "Wir haben unsere Leute zurückbekommen", sagte Trump, beklagte aber zugleich, die USA machten "schreckliche" Deals. Die Einigung schaffe einen schlechten Präzedenzfall.
01.00 Uhr: Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Russland
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert mittelfristig eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands. "Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen", sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ramelow räumte ein, dass ein solcher Schritt aktuell nicht denkbar sei. "Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat, und (Präsident Wladimir) Putin ist auch kein Vertreter von Freiheit und Frieden. Aber wir müssen das Land im Blick behalten - und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen." Der Krieg gegen die Ukraine und die massive Repression im eigenen Land könnten Kräfte in der russischen Gesellschaft freisetzen. "Darauf sollte man vertrauen."
00.05 Uhr: Baerbock zu neuen US-Waffen: Brauchen glaubwürdige Abschreckung
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffen in Deutschland verteidigt. "Heute Außenpolitik zu machen, bedeutet, zu erkennen: Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen", schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag.
"Was uns jetzt schützt, ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der Nato und in Deutschland. Und dazu zählt die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme", so die Außenministerin. "Weil wir gegenüber Russland eine glaubwürdige Abschreckung brauchen, es ja nicht zu wagen."
Nötig sei eine Abschreckung, die auch Polen, die baltischen Staaten und Finnland schütze, die direkt an Russland grenzten und die in den letzten Monaten erlebt hätten, wie Russland mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündele.
Samstag, 3. August 2024
23.00 Uhr: Kiew beschuldigt Russen der Tötung und Zerstückelung von Kriegsgefangenen
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Vereinten Nationen aufgefordert, ein im Internet verbreitetes Bild zu untersuchen, das seiner Meinung nach wahrscheinlich einen ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt, der von russischen Streitkräften getötet und zerstückelt wurde. "Im Internet ist ein Foto aufgetaucht, das wahrscheinlich einen ukrainischen Gefangenen zeigt, dem von den Russen Kopf und Gliedmaßen abgetrennt wurden", schreibt Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des Landes, auf Telegram.
Generalstaatsanwalt Andrij Kostin erklärt, es sei eine Untersuchung eingeleitet worden. "Russland wiederholt konsequent die Verbrechen der Nazis und zeigt trotzig seine völlige Verachtung für alle Normen der zivilisierten Welt", schreibt er auf Telegram. Russland leugnet Folter oder andere Formen der Misshandlung von Kriegsgefangenen.
19.48 Uhr: Selenskyj - Dank für Treffer auf russische Flugplätze
In seiner täglichen Videobotschaft sagte der ukrainische Präsident Selenskyj: "Ich möchte jedem einzelnen unserer Soldaten und allen, die in unserer Verteidigungsindustrie arbeiten, dafür danken, dass sie russische Flugplätze, Ölraffinerien und logistische Einrichtungen getroffen haben." Er fügte hinzu: "Jeder Schlag dieser Art bringt uns dem Ende des Krieges näher".
In der Nacht hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den russischen Luftwaffenstützpunkt Morosowsk in der Grenzregion Rostow sowie ein Treibstofflager mit Drohnen angegriffen. Auf dem Flugplatz sei in der Nacht zum Samstag ein Depot für Lenkbomben getroffen worden, wie aus Verteidigungskreisen verlautete. Örtlichen Behörden zufolge wurde im Bezirk Morosowsk der Notstand ausgerufen.
16.24 Uhr: Ukraine - russisches U-Boot im Hafen von Sewastopol versenkt
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei Angriffen auf die von Russland annektierte Krim ein russisches U-Boot versenkt und ein Flugabwehrsystem beschädigt. Das U-Boot "Rostow am Don" sei im Hafen von Sewastopol versenkt worden, erklärt das ukrainische Militär. Es war 2014 vom Stapel gelaufen, wurde mit Diesel betrieben und zählte zur sogenannten "Kilo"-Klasse. Es konnte unter anderem Marschflugkörper abfeuern. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion zu dem angeblichen Treffer. Zudem meldet die Ukraine, ein S-400-Raketensystem erheblich beschädigt zu haben.
13.53 Uhr: Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Grenzregionen
Russland hat ukrainische Drohnenangriffe auf angrenzende oder grenznahe Gebiete gemeldet. Die Luftabwehrsysteme hätten in der Nacht zum Samstag insgesamt 75 Drohnen über Regionen wie Belgorod, Krasnodar, Kursk, Orjol, Rostow, Woronesch und Rjasan abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Drohne sei zudem über dem Asowschen Meer abgeschossen worden.
Der ukrainische Generalstab teilte via Facebook mit, dass Truppen einen Flugplatz in Morosowk getroffen und dabei Munitionslager mit Gleitbomben beschädigt worden seien. In den Regionen Belgorod, Kursk und Rostow seien Treibstofflager ins Visier genommen worden.
Die ukrainische Luftwaffe meldete ihrerseits nächtliche russische Angriffe mit 29 Drohnen vom Typ Shahed aus iranischer Produktion sowie vier Raketen.
11.39 Uhr: Amnesty - Weitere Gefangene in Russland nicht vergessen
Nach dem beispiellosen Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der Bundesregierung, sich in Moskau für weitere Freilassungen von politischen Häftlingen starkzumachen. "Für deren Freilassung muss sich die Bundesregierung genauso laut und deutlich einsetzen", sagte der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Christian Mihr, im Deutschlandfunk.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gebe es in russischen Gefängnissen rund 700 politische Häftlinge, einige sprechen von mehr als 1.000 politischen Gefangenen. "Die dürfen wir nicht vergessen", mahnte Mihr.
- Zum Artikel: Umfassender Gefangenenaustausch mit Russland
11.19 Uhr: London - Weiter hohe russische Verluste in Ukraine
Großbritannien rechnet angesichts der russischen Angriffe in der Ukraine mit andauernd hohen Verlusten. Im August würden wahrscheinlich weiterhin im Durchschnitt mehr als 1000 russische Soldaten jeden Tag getötet oder verwundet, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Grund seien die fortgesetzten Offensiven auf breiter Front zwischen Charkiw im Nordosten und Robotyne im Süden.
Im nordostukrainischen Gebiet Charkiw hätten die Russen ihre Positionen gefestigt, hieß es in London weiter. Deshalb hätten sich die russischen Verluste leicht reduziert. Seien es im Mai noch durchschnittlich 1262 Getötete und Verwundete jeden Tag gewesen und damit ein Rekordwert, waren es im Juni demnach noch 1140. Dennoch seien die vergangenen drei Monate die verlustreichsten seit Kriegsbeginn gewesen, hieß es unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Generalstabs. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden.
10.32 Uhr: Selenskyj - Russland setzte diese Woche über 600 Lenkbomben ein
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein Land allein in dieser Woche mit mehr als 600 Lenkbomben attackiert. "Die russischen Luftstreitkräfte müssen mit allen wirksamen Mitteln überall, wo sie sich befinden, zerstört werden", teilt Selenskyj auf einer Online-Plattform mit. Daher sei es auch durchaus gerecht, russische Militärflugplätze anzugreifen. "Und wir benötigen diese gemeinsame Lösung mit unseren Partnern." Dies sei nötig für die Sicherheit der Ukraine.
10.02 Uhr: Ukraine - Luftwaffenbasis und Treibstofflager in Russland angegriffen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den russischen Militärflugplatz Morosowsk angegriffen. Bei dem Angriff in der russischen Grenzregion Rostow sei ein Munitionsdepot getroffen worden, in dem unter anderem Lenkbomben lagerten, teilt das Militär mit.
Zudem seien mehrere Öl- und Treibstofflager in den russischen Grenzregionen Belgorod, Kursk und Rostow attackiert worden. Dabei seien zwei Öltanks in Brand geraten. Die russischen Behörden bestätigten, dass bei einem Drohnenangriff im Bezirk Kamenski in der Region Rostow ein Treibstofftank Feuer gefangen habe. Ein Brand in einem Öldepot in der Region Belgorod sei rasch gelöscht worden. Niemand sei verletzt worden.
09.41 Uhr: Ukraine - 24 von 29 russischen Drohnen abgeschossen
Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Drohnenangriff. Die Luftabwehr habe in der Nacht 24 von 29 russischen Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion über neun Regionen abgeschossen, teilte das Militär mit. Auch zwei S-300-Flugabwehrraketen und zwei Ch-31-Raketen seien abgefangen worden.
In der zentralukrainischen Region Winnyzja wurde nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Angriff kritische Infrastruktur beschädigt. Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht genannt. Auch die südlichen Regionen Cherson und Mykolajiw wurden attackiert. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.
04.57 Uhr: Selenskyj kündigt Entbürokratisierung beim Militär an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt nach mehr als zwei Jahren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nun eine Entbürokratisierung beim Militär an. "Wir bereiten neue, völlig moderne Lösungen für unsere Kämpfer vor, die definitiv eine Menge unnötiger Bürokratie und Papierkram in den Einheiten beseitigen werden", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die innovativen Entscheidungen würden schon bald der Öffentlichkeit vorgestellt, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums. Details nannte er nicht.
02.35 Uhr: S&P senkt Rating der Ukraine auf "selektive" Zahlungsunfähigkeit
Die Agentur S&P Global stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine am Freitag auf "selektive" Zahlungsunfähigkeit herab. Der Grund dafür sei, dass das Land diese Woche eine internationale Anleihezahlung verpasst habe, teilt die Agentur mit. Die Zahlung von 34 Millionen Dollar befindet sich zwar noch in der tilgungsfreien Zeit, aber laut S&P gibt es kaum eine Chance, dass sie demnächst getilgt wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein Gesetz unterzeichnet, das es erlaubt, die Schuldenzahlungen auszusetzen, während das Land seine Umstrukturierung abschließt.
Freitag, 2. August 2024
23.20 Uhr: UN-Experten - Noch immer bis zu 1400 politische Gefangene inhaftiert
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben sich UN-Experten beunruhigt über das Schicksal von bis zu 1400 noch immer in Russland inhaftierten politischen Gefangenen gezeigt. Sie seien "tief besorgt" darüber, dass noch immer zwischen 700 und 1372 politische Gefangene in Russland "aufgrund erfundener oder politisch motivierter Anschuldigungen" inhaftiert seien, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer unabhängiger UN-Experten. Alle in Scheinprozessen verurteilten Aktivisten, Journalisten und Kriegsgegner müssten "unverzüglich" und "bedingungslos" freigelassen werden.
21.00 Uhr: Auswärtiges Amt - Weiterhin Deutsche in russischer Haft
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und dem Westen sind weiterhin eine "niedrige zweistellige Anzahl an Personen" in Russland inhaftiert, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. In Belarus befinde sich "eine einstellige Zahl Deutscher" in Haft, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
20.22 Uhr: Freigelassene Kremlgegner danken Deutschland
Nach dem großen Gefangenenaustausch haben aus russischer Haft befreite Oppositionelle der Bundesregierung öffentlich gedankt. In Demokratien seien Entscheidungen nicht einfach, einfache Entscheidungen gebe es nur in Diktaturen. Das menschliche Leben habe aber für zivilisierte Gesellschaften den höchsten Wert, sagte der prominente Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa vor Journalisten in Bonn. Er sagte, er habe sich geweigert, ein Gnadengesuch an Putin zu richten. Er habe den russischen Präsidenten vielmehr noch einmal deutlich als Mörder und Kriegsverbrecher bezeichnet. Daraufhin sei er abgeführt worden: "Ich dachte, ich werde erschossen".
Der Oppositionelle Ilja Jaschin sagte, dass er Kanzler Olaf Scholz persönlich gedankt habe für die schwierige Entscheidung, den verurteilten Mörder Wadim Krassikow zu übergeben, um Gegner von Kremlchef Putin freizubekommen. Zugleich betonte er, dass er gegen seinen Willen ausgetauscht worden sei. Seine Forderung, ihn in seiner Heimat zu lassen, habe der Strafvollzug ignoriert. Es gebe andere, schwer kranke, die hätten ausgetauscht werden sollen, so Jaschin. Zu Bedenken, dass Putin durch den Austausch ermuntert werde, neue Geiseln zu nehmen, um noch mehr im Westen inhaftierte Russen freizupressen, sagte er, Putin sei ein Diktator und quäle die Menschen unabhängig von diesem Gefangenaustausch weiter.
14.59 Uhr: Ukraine übernimmt in der Türkei gebautes Kriegsschiff
Die Ukraine hat eine zweite, in der Türkei gebaute Korvette übernommen. Präsidentengattin Olena Selenska nahm während eines Besuchs in der Türkei an der Übergabezeremonie teil, wie das ukrainische Präsidialbüro am Freitag auf seiner Webseite mitteilte. Das Schiff namens "Ukraine" hat bereits Probefahrten absolviert. Sie gehört zur Ada-Klasse und kann gegen Schiffe, U-Boote und Flugzeuge eingesetzt werden. Ob und welche Rolle die neue Korvette im Krieg spielen soll, teilte die Ukraine nicht mit.
13.33 Uhr: Paris fordert Freilassung weiterer politischer Gefangener
Frankreich hat sich über die Freilassung der in Russland und Belarus Inhaftierten erleichtert gezeigt und die Freilassung weiterer "politischer Gefangener" gefordert. Das Pariser Außenministerium würdige "den Mut der Frauen und Männer, die in Russland wie auch anderswo trotz der damit verbundenen Risiken die Rede- und Meinungsfreiheit verteidigen", hieß es in einer am Freitag in Paris veröffentlichten Erklärung.
13.20 Uhr: Kreml - Krassikow ist Agent des russischen Geheimdienstes
Bei dem von Deutschland im Zuge des Gefangenenaustauschs freigelassenen Vadim Krassikow handelt es sich nach Angaben des Kreml um einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB. "Krassikow ist ein Mitglied des FSB", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Krassikow, der 2021 in Berlin wegen Mordes verurteilt und zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, habe der Eliteeinheit "Alpha" des Geheimdienstes angehört. "Er hat mit mehreren (derzeitigen) Beschäftigten für den Sicherheitsdienst des Präsidenten gearbeitet", sagte der Kreml-Sprecher weiter.
12.07 Uhr: Russland übergibt Ukraine 250 Soldatenleichen
Die Ukraine hat von Kriegsgegner Russland die Leichen von 250 Soldaten zurückerhalten. Es seien unter anderem Überreste von Gefallenen aus dem Donezker Gebiet bei Bachmut, Marjinka und Awdijiwka, aber auch aus der Hafenstadt Mariupol übergeben worden, teilte der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange bei Telegram mit. Die Übergabe sei unter Vermittlung von internationalen Organisationen umgesetzt worden. Bilder zeigten Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes.
Nach der Identifizierung der Leichen werden diese den Angehörigen zur Beerdigung übergeben, hieß es. Ob auch die russische Seite Leichen ihrer Soldaten erhalten hat, wurde nicht mitgeteilt.
11.15 Uhr: Russische Drohne trifft Bus in Charkiw
In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine hat eine russische Drohne einen Bus getroffen. Sechs Bauarbeiter seien verletzt worden, teilt Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Einer der Verletzten sei in kritischem Gesundheitszustand. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Stadt Derhatschi ereignet, die etwa 40 Kilometer von Hlyboke an der Grenze zu Russland entfernt liegt. Dort haben die russischen Truppen im Mai eine neue Front eröffnet. Das ukrainische Militär stoppte die russische Offensive und schickte umgehend Verstärkung, nachdem Russland bis zu zehn Kilometer in das Grenzgebiet vorgedrungen war. Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurden Tausende Menschen getötet.
09.30 Uhr: Freigelassener Tiergarten-Mörder - Baerbock spricht von "Dilemma"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach dem mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausch erleichtert über die Freilassung von in Russland und Belarus Inhaftierten gezeigt. "Heute ist ein Tag der Erleichterung", sagte sie am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Sie räumte aber ein, dass der Austausch ein "hochsensibles Dilemma" sei, da Deutschland auch einen "Auftragsmörder" aus Russland habe freilassen müssen.
Dabei geht es um den Russen Vadim Krasikow, der Ende 2021 in Deutschland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts im August 2019 einen Georgier im Kleinen Tiergarten in der Hauptstadt erschossen. Die Tat erfolgte demnach im Auftrag staatlicher russischer Stellen.
07.00 Uhr: Freigelassene in Deutschland empfangen
In der Nacht sind 13 Freigelassene aus dem Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und westlichen Ländern in Deutschland gelandet. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm sie am Flughafen Köln/Bonn in Empfang. Bei der beispiellosen Aktion unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT wurden insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht, darunter fünf deutsche Staatsbürger.
05.01 Uhr: Gebäude auf Krim nach Luftangriff evakuiert
Der von Russland ernannte Gouverneur der besetzten Krim, Michail Raswochaew, teilt mit, dass Fragmente von mindestens vier Luftgeschossen am frühen Freitagmorgen Bereiche des Hafens von Sewastopol getroffen haben. Sie seien zuvor von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden. Raswochaew schreibt auf der Plattform Telegram, es seien keine Verletzten zu verzeichnen. Ein neunstöckiges Wohnhaus in der Stadt musste evakuiert werden. Das Haus sei von einem Fragment einer ATACMS-Rakete getroffen worden, so Raswoshajew. Die Einwohner seien gewarnt worden, sich keinesfalls weiteren Fragmenten von Raketen zu nähern.
Donnerstag, 1. August 2024
23.26 Uhr: Nato-Generalsekretär begrüßt Gefangenenaustausch
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten. "Diese Errungenschaft wurde durch die enge Zusammenarbeit zwischen den Nato-Alliierten möglich", schrieb er auf der Plattform X. "Das Recht auf friedliche Opposition und die Freiheit der Medien sind für jede funktionierende Gesellschaft von entscheidender Bedeutung."
22.00 Uhr: Putin empfängt freigelassene Russen persönlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vom Westen freigelassene Russen persönlich am Moskauer Flughafen Wnukowo empfangen. Der Kremlchef umarmte die Männer noch auf dem Rollfeld, wo die Präsidentengarde Spalier stand, wie vom Kreml veröffentlichte Fernsehbilder zeigten.
20.13 Uhr: Putin begnadigt in Russland verurteilte und bei Austausch freigekommene Häftlinge
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die in Russland verurteilten und im Zuge des Gefangenenaustausches mit dem Westen freigelassenen Häftlinge begnadigt. Putin habe insgesamt 13 am Donnerstag freigelassene Gefangene begnadigt, erklärte der Kreml auf seiner Website. Demnach unterschrieb Putin unter anderem Dekrete zur Begnadigung des US-Reporters Evan Gershkovich und des früheren US-Soldaten Paul Whelan sowie der Deutsch-Russen Kevin Lick und Dieter Voronin.
Weiter genannt wurden die russischen Aktivisten Oleg Orlow und Ilja Jaschin, der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa, die Künstlerin Alexandra Skotschilenko, die US-russische Journalistin Alsu Kurmashava sowie zwei ehemalige Mitarbeiterinnen des in Haft verstorbenen Alexej Nawalny.
19.17 Uhr: Probleme mit Videoplattform Youtube in Russland
In Russland mehren sich Beschwerden darüber, dass die Videoplattform Youtube nur noch eingeschränkt funktioniert. Mehrere Medien berichteten von Ausfällen und beriefen sich auf den Dienst "Sboj.RF", der Meldungen über Störungen auf Websites erfasst. Demnach wurden vor allem in Moskau und St. Petersburg Beschwerden gemeldet, doch auch aus anderen Teilen des Landes. Große soziale Netzwerke wie X und Facebook hatte Russland bereits blockiert, sie sind nur über geschützte Verbindungen (VPN) noch zu nutzen.
Russland hatte schon vor Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Vorbereitungen für eine mögliche Abschottung des Internets im Land getroffen. Seit Kriegsbeginn hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor Tausende dem russischen Machtapparat nicht genehme Internetseiten blockiert.
19.13 Uhr: Medwedew bedauert Freilassung von Kremlkritikern
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich kritisch zu dem kurz zuvor erfolgten Gefangenenaustausch mit mehreren westlichen Ländern geäußert. "Ich würde mir natürlich wünschen, dass diese Verräter Russlands in einem Zuchthaus verrotten oder in einem Gefängnis sterben", schrieb er auf Telegram zu der Freilassung von Kremlkritikern. "Aber es ist sinnvoller, unsere eigenen Leute herauszuholen, die für das Land, für das Vaterland, für uns alle gearbeitet haben."
Der heutige Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats empfahl den "Verrätern", sich neue Namen zuzulegen und sich "aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen". Damit deutete er an, dass Moskau die freigelassenen Kremlkritiker im Ausland verfolgen könnte.
18.51 Uhr: Biden dankt Deutschland für Gefangenenaustausch
US-Präsident Joe Biden hat die Zusammenarbeit mit den Verbündeten bei dem Gefangenenaustausch gelobt und speziell auch Bundeskanzler Olaf Scholz gedankt. "Ich empfinde große Dankbarkeit gegenüber dem Kanzler", sagte Biden bei einem Auftritt vor der Presse am Donnerstag im Weißen Haus. Deutschland habe große Zugeständnisse gemacht und nichts im Gegenzug verlangt. "Wenn jemand in Frage stellt, dass Verbündete zählen - sie tun es." Länder wie Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, hätten mutige Entscheidungen getroffen. Sie hätten zu Recht inhaftierte Verbrecher ausgeliefert, um sie gegen zu Unrecht verurteilte Amerikaner, Deutsche und Russen freizubekommen. "Allianzen geben uns Sicherheit", betonte Biden.
18.12 Uhr: Bundesregierung - Freilassung von Wadim K. "nicht leicht gemacht"
Die Bundesregierung hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim K. nach Russland verteidigt. "Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierter gegenüber." Auch die Solidarität mit den USA sei ein Beweggrund gewesen - genau wie die Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen.
Letztlich sei in enger Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht worden, die unrechtmäßig in Russland in Haft gesessen hätten. Dazu komme der in Belarus nach einem Todesurteil begnadigte Deutsche Rico K.
17.46 Uhr: Spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Westen
Russland und mehrere westliche Länder haben bei einem großangelegten Gefangenenaustausch 26 Männer und Frauen freigelassen. Im Gegenzug für eine Überstellung des sogenannten Tiergartenmörders aus Deutschland und weiterer neun in den USA, Norwegen, Polen und Slowenien bisher festgehaltener Personen kamen 16 westliche Staatsbürger und russische Oppositionelle frei, wie der türkische Geheimdienst MIT mitteilte.
Unter den von Russland und dem verbündeten Belarus Freigelassenen sind fünf Deutsche, drei US-Bürger, eine Person mit US-Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis (Green Card) und sieben Russen, hieß es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus in Washington. Der Austausch fand laut MIT am Flughafen der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Unter den freigelassenen Russen waren laut MIT prominente Kremlgegner wie Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin.
15.56 Uhr: Hinweise auf Gefangenaustausch zwischen USA und Russland
Zwischen den USA und Russland ist ein großer Gefangenenaustausch im Gang. Das bestätigte eine Quelle der Nachrichtenagentur AP. Wer in den Austausch einbezogen ist, sagte die Quelle nicht.
Zu den in Russland inhaftierten US-Bürgern gehören der "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich und der Geschäftsmann Paul Whelan. Beide sind wegen Spionagevorwürfen zu Haftstrafen verurteilt worden, die die US-Regierung als unbegründet bezeichnet. Auf der Gegenseite soll nach Informationen von "Spiegel" und "Bild" der sogenannte Tiergartenmörder Wadim K. Teil des Gefangenenaustausches sein. Er war im Dezember 2021 wegen der Ermordung eines Georgiers in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Die Spekulationen über einen bevorstehenden Austausch hatten sich seit Wochen verdichtet, unter anderem weil Gershkovich ungewöhnlich schnell zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In den vergangenen Tagen wurden zudem weitere in Russland inhaftierte Menschen aus dem Gefängnis an unbekannte Orte verlegt. Sie hatten sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen oder mit dem verstorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny zusammengearbeitet.
15.00 Uhr: Estland verstärkt Zollkontrollen an Grenze zu Russland
Estland wird zum 8. August eine vollständige Zollkontrolle an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland einführen. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn. Demnach sollen die Kontrollen an den Straßen- und Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa schrittweise eingeführt werden und die bisher risikobasiert erfolgte Überprüfung von Passagieren und Fahrzeugen ersetzen. Damit soll nach Angaben von Ministerpräsident Kristen Michal der Transit und Transport von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch Estland unterbunden und die Sicherheit des Landes gestärkt werden.
"Bedauerlicherweise gehen die Versuche weiter, Sanktionen zu umgehen und den Transport verbotener Waren über unsere Grenzen fortzusetzen, ebenso wie der brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine und deren Bevölkerung der Ukraine begonnen hat", sagte Michal. "Durch die Einführung umfassender Warenkontrollen können wir die Umgehung von Sanktion erschweren und es Russland schwerer machen, seine Kriegsmaschinerie zu versorgen." Demnach werde jede Person und deren Gepäck an der Grenze einer Kontrolle unterzogen, ebenso sollen alle Fahrzeugs und die von ihren mitgeführten Waren überprüft werden.
13.50 Uhr: Zoff um ukrainische Sanktionen: EU verpasst Ungarn Dämpfer
Im Streit um neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil nimmt die Europäische Kommission Kritik aus Ungarn und der Slowakei Wind aus den Segeln. Ein Sprecher sagte in Brüssel, es gebe nach einer ersten Analyse derzeit keine Hinweise darauf, dass durch die Sanktionen die Versorgungssicherheit in der EU gefährdet sei. So hätten fehlende Ölmengen von Lukoil zuletzt durch andere Lieferanten aus Russland ausgeglichen werden können. Diese können weiter Öl durch den Südstrang der Druschba-Pipeline leiten, die von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geht.
Die Außenminister Ungarns und der Slowakei hatten zuvor einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission geschrieben und ein Einschreiten der Behörde gefordert. Die beiden Länder werfen der Ukraine vor, mit der Einschränkung des Lukoils-Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf.
13.17 Uhr: Moskau - "F-16-Jets ohne Einfluss auf Front"
Die Lieferung von F16-Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine wird nach Einschätzung des Kreml das Geschehen an der Front nicht wesentlich beeinflussen. "Die Anzahl dieser Flugzeuge wird nach und nach schwinden, sie werden abgeschossen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Selbstverständlich werden diese Lieferungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Ereignisse an der Front haben." Mehrere Nato-Staaten hatten die Lieferung der Kampfjets zugesagt, auf welche die Ukraine große Hoffnungen setzt.
11.35 Uhr: Drohnenangriff verletzt russischen Regierungskritiker
Der russische Regierungskritiker Ilja Ponomarjow ist im ukrainischen Exil nach eigenen Angaben bei einem Drohnenangriff verletzt worden. Er schrieb im online-Dienst X: "Heute ist, wie es aussieht, mein zweiter Geburtstag". Dazu veröffentlichte er ein Foto seines blutüberströmten Gesichts. Es sei der fünfte Anschlag auf ihn gewesen. Bereits am Vortag war sein Wohnhaus laut örtlichen Medien Ziel mehrerer russischer Drohnen gewesen. Die ukrainischen Behörden meldeten Schäden an einem dreistöckigen Privathaus im Umland von Kiew und berichteten von einem verletzten Ehepaar, das in einer Klinik behandelt werde, ohne Ponomarjow namentlich zu nennen.
Ponomarjow war von 2007 bis 2016 Abgeordneter des russischen Parlaments, der Duma. Dort stimmte er 2014 als einziger gegen die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer. 2016 zog er in die Ukraine und ruft zum bewaffneten Umsturz in Moskau auf. In Russland wurde daher ein Verfahren wegen Hochverrats gegen ihn eingeleitet.
9.25 Uhr: Ukraine meldet Angriffe mit Raketen und Drohnen
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Kiew sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen verletzt worden. Zwei Häuser seien beschädigt worden, teilen die Regionalbehörden mit. Es habe keine direkten Treffer auf Wohngebiete oder kritische Infrastruktur gegeben. Die ukrainische Luftwaffe erklärt, sie habe alle sieben bei dem Angriff eingesetzten Schahed-Drohnen abgefangen. Der Gouverneur der zentralen Region Dnipropetrowsk teilt mit, die Luftwaffe habe eine Drohne abgeschossen, es seien keine Opfer gemeldet worden. Auf die Region Charkiw hat nach Angaben des dortigen Gouverneurs Russland in der Nacht ballistische Raketen des Typs Iskander-M abgefeuert. Dabei sei ein weiterer Mensch verletzt worden. Die ukrainische Staatsbahn Ukrsalisnyzia teilt mit, dass durch den russischen Raketenangriff auf die Region neben zwei Lokomotiven sowie Güter- und Personenwagen auch Gleise und Stromversorgungsanlagen beschädigt worden seien.
5.09 Uhr: Pistorius über Nato: Müssen Zwei-Prozent-Ziel übertreffen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weiter wachsende Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus in unsicheren Zeiten für nötig. In einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu verwies er auf Bedrohungen durch Russland und wachsende Spannungen, die auch von chinesischen Machtansprüchen getrieben seien.
5.00 Uhr: Selenskyj spricht über Gebietsabtretungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen, ohne dass das Volk dem zustimmt. "Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann", sagte Selenskyj der Zeitung "Le Monde" und anderen französischen Medien in einem Interview.
Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. "Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen", sagte Selenskyj. Außerdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin solch einen Schritt als Sieg sehen würde. "Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig."
Mittwoch, 31. Juli 2024
21.36 Uhr: Selenskyj will Gebiet nur mit Zustimmung des Volkes abtreten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen. «Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann», sagte Selenskyj im Interview der französischen Zeitungen "Le Monde", "Libération", "L'Équipe" sowie der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. «Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen», sagte Selenskyj. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen. "Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig."
18.26 Uhr: Russische Truppen setzen Ostukraine unter Druck
Russische Truppen erhöhen im Osten der Ukraine den Druck auf die Verteidiger. Wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, wurden die ukrainischen Stellungen bei Torezk und Pokrowsk wiederholt beschossen, während russische Soldaten den Durchbruch versuchten. Die russischen Militärs haben schon seit einiger Zeit einen Schwerpunkt an diesem Frontabschnitt im Donbass gesetzt, um die ukrainischen Linien zu durchstoßen und die dahinter liegenden wichtigen Versorgungslinien zu erobern. Nach ukrainischer Darstellung wurden die russischen Angriffe abgewehrt.
17.40 Uhr: Erste F-16-Kampfjets in Ukraine eingetroffen
Die Ukraine hat die ersten der lang erwarteten F-16-Jets erhalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise. Es solle sich aber nur um eine kleine Anzahl der Kampfjets aus US-Produktion handeln. Die Luftwaffe der Ukraine reagiert zunächst nicht auf eine Reuters-Anfrage. Die ukrainische Armee erhofft sich von den Flugzeugen unter anderem eine wirksame Bekämpfung der russischen Luftangriffe.
14.03 Uhr: Russische Medien: Anwältin von inhaftiertem US-Soldaten Whelan prüft dessen Verbleib
Inmitten von Spekulationen um einen bevorstehenden Gefangenenaustausch prüft die Anwältin des in Russland inhaftierten früheren US-Soldaten Paul Whelan dessen Verbleib. Wie russische Medien am Mittwoch berichteten, versuchte die Anwältin Whelans herauszufinden, wo sich der wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte Whelan derzeit aufhält.
"Ich habe Anfragen von Journalisten erhalten, die mich fragen, wo sich Paul (Whelan) aufhält", erklärte die Anwältin Olga Karlowa der russischen Agentur Interfax. Sie habe eine Anfrage an die Verwaltung seiner Strafkolonie geschickt, aber diese antworte nicht.
14.00 Uhr: Putin will mehr Freiwillige für Ukraine-Krieg durch mehr Geld gewinnen
Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verdoppelung der Zahlungen mehr Freiwillige für den Krieg in der Ukraine gewinnen. Alle Russen, die einen Vertrag mit der Armee unterzeichnen, erhalten nun eine Vorauszahlung von 400.000 Rubel (knapp 4300 Euro), heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass. Darin wird auch empfohlen, dass die regionalen Behörden diese Zahlung aus ihren Haushalten mit mindestens demselben Betrag aufstocken.
13.33 Uhr: Deutschland liefert Tschechien weitere Leopard-Panzer
Als Ausgleich für Militärhilfe an die Ukraine liefert Deutschland Tschechien weitere 14 Leopard 2A4-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel-3. Beide Seiten hätten die finalen Dokumente dafür unterzeichnet, teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit. Die ersten Panzer sollten bis Jahresende geliefert werden, der Rest bis Anfang 2026. Die Vereinbarung schließt an die Lieferung von 15 Panzern von Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 an. Zudem will das Nato-Land im Rahmen der Modernisierung seiner Streitkräfte weitere Leopard-Panzer der Typen 2A4 und 2A8 kaufen. Gespräche darüber liefen, teilte Tschechien mit.
09.00 Uhr: Ukraine - Haben russisches Waffen- und Munitionslager in Region Kursk angegriffen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht ein Lager für Waffen und andere militärische Ausrüstung in der russischen Oblast Kursk angegriffen. Kursk grenzt an die Ukraine und war wiederholt Ziel ukrainischen Beschusses.
08.45 Uhr: Ukrainisches Militär will fast 90 Drohnen abgefangen haben
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch alle 89 Drohnen abgefangen und zerstört, die die russischen Streitkräfte gestartet haben. Auch eine Rakete sei abgefangen worden. Im Zentrum des Angriffs habe die Region Kiew gelegen. Dort seien mehr als 40 russische Drohnen abgefangen worden, teilen örtliche Behörden mit. Der Angriff sei einer der schwersten seit Beginn des Krieges gewesen, erklärt die Luftwaffe.
02.02 Uhr: Kiew - Detonationen in ukrainischer Hauptstadt gemeldet
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Explosionen zu hören. Die Detonationen ähneln dem Geräusch von Luftabwehrsystemen, die feindliche Flugobjekte abwehren, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor war in Kiew und weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Schäden oder Opfer liegen zunächst keine Informationen vor.
Dienstag, 30. Juli 2024
18.49 Uhr: Sechs in Russland inhaftierte Oppositionelle an unbekannte Orte verlegt
In Russland sind mindestens sechs inhaftierte politische Gefangene an bislang unbekannte Orte verlegt worden. Darunter sind nach Angaben von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen Oppositionspolitiker und Aktivisten, die gegen die russische Militäroffensive in der Ukraine protestiert hatten.
Verlegungen im russischen Strafvollzug sind generell undurchsichtig, das Verschwinden mehrerer inhaftierter Oppositioneller zum gleichen Zeitpunkt ist aber sehr selten und nährte Spekulationen um einen Gefangenenaustausch.
16.40 Uhr: Ukraine greift russisches Öldepot an
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag ein russisches Öldepot in der Region Kursk angegriffen. "Nachrichtendienstlichen Informationen zufolge brach infolge des Angriffs ein Feuer in der gegnerischen Anlage aus", teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Kursk liegt an der Grenze zur Ukraine und war wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.
16.39 Uhr: Selenskyj besucht Truppen an Grenze zu Belarus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befestigungen und Abwehrstellungen seiner Streitkräfte an der Grenze zu Belarus besichtigt. Bei dem Arbeitsbesuch in der Region Wolhynien wurde er von leitenden Militärs begleitet, wie aus der Präsidialkanzlei in Kiew verlautete. Selenskyj machte sich ein persönliches Bild vom Bau der Befestigungen, Schützengräben und Unterstände. Die ukrainischen Militärs haben in den vergangenen Monaten die Grenze zum Nachbarland Belarus (ehemals Weißrussland) massiv verstärkt. Wegen der dadurch erkennbaren Truppenbewegungen auf ukrainischer Seite reagierte Minsk seinerseits mit der Verlegung von zusätzlichen Truppen an die Grenze.
16.21 Uhr: Umstrittenes Museum an Welterbestätte auf Halbinsel Krim eröffnet
Russland hat auf der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim die umstrittene Museums- und Parkanlage "Neues Chersones" nahe der Hafenstadt Sewastopol eröffnet. Seit Dienstag kann das Publikum die mehr als zwei Dutzend neuen Bauten besichtigen, darunter ein Amphitheater und die Sankt-Wladimir-Kathedrale. Die ukrainische Regierung verurteilte den Prestigekomplex des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf, weil er auf Überresten einer griechischen Siedlung aus dem fünften Jahrhundert vor Christus errichtet wurde, die zum Unesco-Welterbe gehören.
13.30 Uhr: Russland will grenzüberschreitende Krypto-Zahlungen einführen
Russland will noch in diesem Jahr erste internationale Zahlungen in Kryptowährungen einführen. "Wir diskutieren bereits mit Ministerien, Behörden und Unternehmen über die Bedingungen des Experiments und gehen davon aus, dass die ersten derartigen Zahlungen bis zum Ende dieses Jahres stattfinden werden", sagte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina am Dienstag. Es wird erwartet, dass das Parlament noch am Dienstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Es soll russischen Unternehmen erlauben, Kryptowährungen bei internationalen Transaktionen zu verwenden. Das neue Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Russland hatte im Rahmen von internationalen Sanktionen erhebliche Verzögerungen im internationalen Zahlungsverkehr mit wichtigen Handelspartnern hinnehmen müssen.
13.17 Uhr: Russlands Armee nimmt ostukrainisches Dorf ein
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Piwdenne im Osten der Ukraine eingenommen. In seiner Stellungnahme nennt das Ministerium den Ort Leninskoe - mit russischem Namen. Piwdenne liegt in der Region Donezk, die Russland für annektiert erklärt hat.
Auch ukrainische Militärbeobachter kennzeichneten das Dorf im Gebiet Donezk bereits seit mehreren Tagen als unter russischer Kontrolle stehend. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew lag dazu jedoch nicht vor. Das russische Verteidigungsministerium meldet seit Wochen immer neue Eroberungen.
12.45 Uhr: Ukraine lädt Chinas Außenminister zum Gegenbesuch ein
Die ukrainische Regierung hat Chinas Außenminister Wang Yi zum Gegenbesuch eingeladen. Die Regierung in Peking habe sich interessiert gezeigt, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew. "Wir sind bereit, Minister Wang Yi in der Ukraine willkommen zu heißen, damit er sich aus erster Hand ein Bild von den Folgen der russischen Aggression gegen unser Land machen kann", sagt der Sprecher. Die Gespräche über eine Reihe bilateraler, regionaler und internationaler Themen könnten dann vertieft werden. Unlängst hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Peking besucht.
10.56 Uhr: Finanzministerium beziffert Kriegskosten pro Tag
Jeder Tag Krieg kostet die Ukraine nach Angaben ihres Finanzministers umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro. Die monatlichen Kosten für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich bezifferte Serhij Martschenko in einem Interview der Agentur RBK-Ukraine auf umgerechnet über 3,7 Milliarden Euro. Aktuell fehlten im Haushalt für 2024 dabei umgerechnet über elf Milliarden Euro. Diese sollen zum großen Teil über Steuererhöhungen eingenommen werden, zu denen die Regierung kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
10.45 Uhr: Russe wegen Mitgliedschaft in pro-ukrainischer Miliz verurteilt
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann wegen Hochverrats zu 14 Jahren Haft verurteilt, weil diese einer pro-ukrainischen Miliz beigetreten sein und einen Anschlag geplant haben soll. Das Gericht in der sibirischen Region Krasnojarsk verurteilte Artem Sanscharajew, weil er ein "überzeugter ideologischer Gegner" Russlands und "unzufrieden mit dem derzeitigen politischen Regime" sei. Die Staatsanwaltschaft wirft Sanscharaew vor, Materialien für Molotowcocktails gekauft zu haben, "um Russlands wirtschaftliche Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu untergraben". Sicherheitskräfte hätten einen Anschlag auf einen elektrischen Schaltkasten vereitelt, hieß es weiter. Er soll der pro-ukrainischen Legion Freiheit Russlands angehören, die aus russischen Staatsbürgern besteht und bewaffnete Überfälle auf russische Grenzregionen für sich reklamiert hat.
07.15 Uhr: Meloni kritisiert Chinas Unterstützung für Russland
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert Chinas Unterstützung für die Kriegsanstrengungen Russlands. Dies sei eine Quelle "großer Reibereien", sagt Meloni bei einem Besuch in der Volksrepublik. China gilt als Russland nahestehend. So hatten die Regierungen in Moskau und Peking nur wenige Tage vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 eine "grenzenlose Partnerschaft" vereinbart. China hat die russische Invasion nicht verurteilt.
05:00 Uhr: Ukraine bereitet sich schon auf Winter vor
Die Ukraine bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor, um eine größere Energiekrise zu verhindern. Er berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von einem Besuch in der ostukrainischen Großstadt Charkiw, die immer wieder von russischen Angriffen getroffen wird. "Ich habe in Charkiw ein Treffen abgehalten, um Sicherheits- und Energiefragen zu erörtern, denn Energie ist immer eines der Hauptthemen", sagte Selenskyj.
04.50 Uhr: Russische Marine beginnt Flottenübungen
Die russische Marine beginnt mit einer groß angelegten Flottenübungen unter Beteiligung von rund 20.000 Soldaten und 300 Schiffen und U-Booten. Bei dem Manöver sollen die militärischen Kommandostrukturen von drei Flotten sowie der Kaspischen Flottille getestet werden, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Neben den Schiffen und U-Booten kommen rund 50 Flugzeuge und mehr als 200 Einheiten militärischer Spezialtechnik zum Einsatz.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 führt die Regierung in Moskau verstärkt Militärübungen durch, zum Teil auch mit Partnern wie China oder Südafrika. In den vergangenen Monaten hat Präsident Wladimir Putin zudem Manöver mit nuklearen Waffensystemen und die militärische Zusammenarbeit mit Belarus intensiviert.
Montag, 29. Juli 2024
19.50 Uhr: Weiteres US-Kriegsgerät für Ukraine
Die US-Regierung hat weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar angekündigt. Zu dem umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Euro teuren Paket gehöre Munition für Flugabwehr, Geschütze und Granatwerfer, teilte die Regierung mit. Dazu kämen Raketen zum Bekämpfen von Schiffen und Panzern.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby sagte, die Ukraine erhalte «Schlüsselfähigkeiten für den Kampf». Geliefert werden sollen auch Luftabwehrraketen vom Typ Nasams und Geschosse für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.
18.57 Uhr: Slowakei droht Ukraine mit Stopp von Diesel-Lieferungen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine Diesel-Lieferungen einzustellen, wenn Öllieferungen der russischen Firma Lukoil in sein Land über ukrainisches Territorium nicht wieder zugelassen werden. Die slowakischen Lieferungen machten ein Zehntel des Dieselverbrauchs der Ukraine aus, erklärte Fico.
Die Ukraine hatte vergangene Woche Lukoil mit Sanktionen belegt und den Öltransport des Konzerns durch ihr Staatsgebiet gestoppt. Zwar hat die EU generell Ölimporte aus Russland untersagt. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik haben aber eine Ausnahmegenehmigung vom Einfuhrverbot erhalten. Das soll ihnen Zeit geben, um nach Alternativen zu suchen.
18.56 Uhr: Experte erwartet mehr Sicherheit am ukrainischen Himmel durch F-16
Die mit Spannung am Himmel der Ukraine erwarteten Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F-16 könnten nach Meinung eines Experten erheblich zur Sicherung des Luftraums vor russischen Angriffen beitragen. "Schon ein Geschwader F-16 bietet viele Möglichkeiten zum grundlegenden Schutz des Luftraums", sagte der ukrainische Luftfahrt-Experte Anatolij Chraptschinski im Fernsehen. Ein Geschwader nach Nato-Standard besteht aus 18 bis 22 Flugzeugen. Die Menge an Kampfflugzeugen könnte aktuell mehr bewirken als die gesamte Anzahl an Flugabwehr-Systemen, die die Ukraine zurzeit besitzt.
18.27 Uhr: Putin-Vertrauter für neues Gesetz zur Militär-Einberufung von Migranten
Der russische Unterhaus-Vorsitzende und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin, Wjatscheslaw Wolodin, plant ein neues Gesetz zur Registrierung von Migranten für den Militärdienst als Teil ihres Antrags auf die russische Staatsbürgerschaft. Das teilte die Duma mit.
Zudem wollten die Abgeordneten die Anzahl der Militärdienstjahre, die neue russische Staatsbürger ab einem bestimmten Alter ableisten müssen, auf zwei Jahre erhöhen. Es gebe auch Vorschläge, das Gesetz zu ändern, um einen solchen Dienst für ältere Migranten, die einen russischen Pass erhalten, verpflichtend zu machen.
17.03 Uhr: Ukraine drängt auf Aufklärung der Hintergründe von Angriff auf Gefängnis in Oleniwka
Die Ukraine hat internationale Ermittler dazu aufgefordert, die schleppende Aufklärung eines vor exakt zwei Jahren verübten tödlichen Angriffs auf ein von Russland kontrolliertes Gefängnis im Land voranzutreiben. "Vor zwei Jahren hat Russland einen terroristischen Angriff gegen ukrainische Kriegsgefangene in Oleniwka ausgeübt. Ich fordere die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dazu auf, ihr Mandat zu erfüllen und dieses Kriegsverbrechen zu untersuchen", schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets im Online-Dienst X.
17.01 Uhr: Medien - Russische Straftäter flüchten vor dem Fronteinsatz
Eine Gruppe von Straftätern, die das Leben im Straflager gegen den Dienst in der russischen Armee eingetauscht hat, hat sich während der Ausbildung aus dem Staub gemacht. Die neun Männer seien von dem Übungsgelände in der südrussischen Region Belgorod verschwunden, berichteten russische Medien.
Der Telegram-Kanal "Pepel" veröffentlichte auch Fahndungsfotos. Demnach war auch eine Belohnung ausgeschrieben für Hinweise, die zur Ergreifung der Männer führen. Die Suche nach den Geflüchteten sei bisher erfolglos geblieben.
16.25 Uhr: Polen und Ungarn beharken sich wegen Russlandpolitik
Die Regierungen Polens und Ungarns sind wegen ihrer Russlandpolitik hart aneinandergeraten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warf Polen am Wochenende "die scheinheiligste und heuchlerischste Politik in ganz Europa" vor. "Sie halten uns moralische Vorträge, kritisieren uns für unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, und gleichzeitig machen sie Geschäfte mit den Russen und kaufen indirekt Öl", sagte Orban.
Polens Vizeaußenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski wies das zurück. "Wir machen keine Geschäfte mit Russland, anders Ministerpräsident Orban", sagte er.
15.15 Uhr: Ukrainische Truppen ziehen sich offenbar aus zwei Dörfern an der Front zurück
Russische Truppen haben zwei ukrainische Dörfer an der Front in der Region Donezk im Osten des Landes angeblich überrannt. Ein ukrainischer Feldwebel sagte, dem Rückzug aus den Dörfern Wowtsche und Prohres seien unerbittliche Angriffe des russischen Militärs vorausgegangen. Die russische Seite habe eine große Anzahl zusätzlicher Soldaten eingesetzt. Der Name des Oberfeldwebels der 47. Selbstständigen mechanisierten Brigade wurde aus Sicherheitsgründen nicht genannt.
14.16 Uhr: Bericht - Indischer Soldat im Kampf für Russland in der Ukraine getötet
In der Ukraine ist ein indischer Soldat getötet worden, der für Russland an der Front war. Die Familie habe von der indischen Botschaft in Moskau vom Tod des 22-Jährigen Ravi Moun erfahren, sagte dessen Bruder Ajay der Nachrichtenagentur AFP. Moun war einer von mehreren Hundert Indern, die Moskau mutmaßlich zur Stärkung seiner Truppen in der Ukraine angeworben hat.
13.24 Uhr: Selenskyj besucht überraschend ukrainische Frontsoldaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist eigenen Angaben zufolge im Gebiet Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw zu einem Truppenbesuch eingetroffen. "Heute hatte ich die Ehre, dort zu sein, um unsere Kämpfer (...) zu beglückwünschen und ihnen Auszeichnungen zu überreichen", teilt er auf X mit. An der Front im Norden der Ukraine sind die Kämpfe besonders heftig. Dort versuchen russische Streitkräfte seit Mai durchzubrechen.
13.15 Uhr: Bundesregierung will trotz russischer Drohung an Stationierung von US-Raketen festhalten
Russische Drohungen wegen der geplanten Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland werden laut Bundesregierung nicht zu einem Kurswechsel führen. "Wir lassen uns von solchen Äußerungen nicht einschüchtern", sagte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums am Montag in Berlin. Russland rüste seit Jahren auf und führe einen Angriffskrieg in Europa gegen die Ukraine. Darauf müsse Deutschland reagieren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die USA am Wochenende vor einer Stationierung neuer Langstreckenwaffen in Deutschland gewarnt.
11.05 Uhr: Evangelische Kirche sieht russische Sportler bei Olympia "hoch problematisch"
Die evangelische Kirche hat die Olympiateilnahme von russischen Athleten kritisiert. Die Entscheidung, 15 russische Athletinnen und Athleten in Paris unter neutraler Flagge antreten zu lassen, sei hoch problematisch, sagte der Sportbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Thorsten Latzel, der Zeitschrift "Herder Korrespondenz". Die formale Verpflichtung der russischen Athleten, weder den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen noch mit dem russischen Militär Kontakt zu haben, ändere nichts, sagte Latzel. "Es bleibt unklar, wie sich das überprüfen lässt, und erst recht, ob solch ein Sport im autoritären Russland überhaupt möglich ist." Auch ohne russische Hymne oder Fahne seien die Sportlerinnen und Sportler "Teil der russischen Staatspropaganda".
07.26 Uhr: Ukraine fängt neun russische Drohnen ab
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag neun von zehn russischen Drohnen abgefangen. Außerdem sei ein Lenkflugkörper abgefangen und zerstört worden, teilt die Luftwaffe auf Telegram mit.
07.07 Uhr: Russland bestätigt mehrere ukrainische Drohnenangriffe
Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben seit Samstagnacht die Oblast Kursk in mehreren Wellen mit Drohnen angegriffen. Ein Öllager sei beschädigt worden. "Die Flugabwehrsysteme haben 19 Drohnen in der Region Kursk, neun über Belgorod, drei über Woronesch und fünf über Brjansk abgefangen und zerstört", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag im Onlinedienst Telegram. Die genannten Regionen liegen alle an der Grenze zur Ukraine.
Drei weitere Drohnen seien in der nordwestlich gelegenen Region Leningrad nahe der Stadt Sankt Petersburg neutralisiert worden, teilte das Ministerium mit und sprach von einem "versuchten Terroranschlag". Insgesamt war die Rede von 39 von der Ukraine abgefeuerten und abgefangenen Drohnen allein in der Nacht zum Montag.
06.58 Uhr: Gedenkveranstaltung in Kiew zu Explosion in Oleniwka zieht Tausende an
In der ukrainischen Hauptstadt haben am Sonntag Tausende an die Explosion in einem von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gefängnis in Oleniwka vor zwei Jahren erinnert. Soldaten und Zivilisten versammelten sich auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um der mehr als 50 Toten zu gedenken. Dabei riefen sie ihre Regierung dazu auf, mehr zu tun, um Russland zur Freilassung von Kriegsgefangenen zu bewegen. Die Explosion in Oleniwka war aus Sicht vieler ukrainischer Soldaten eines der schmerzvollsten Kapitel des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land.
06.23 Uhr: Drohnen-Trümmer lösen Feuer in russischem Woronesch aus
Eine Versorgungsinfrastruktur in der russischen Region Woronesch ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs durch Drohnen-Trümmer in Brand geraten. "Das Feuer ist bereits gelöscht", teilt Gouverneur Alexander Gussew über Telegram mit. "Nach ersten Informationen gibt es keine Verletzten." Die südwestrussische Region Woronesch grenzt an die Ukraine.
06.13 Uhr: Bündnis Sahra Wagenknecht erklärt Haltung zum Ukraine-Krieg als Bedingung für Koalitionsbeteiligung
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden". Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.
05.34 Uhr: Selenskyj lehnt Waffenstillstand bei weiterer russischer Besetzung ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Bemühungen um ein schnelles Ende des Kriegs einen Riegel vorgeschoben. Er könne nicht auf die Forderungen nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte, sagte er in einem Interview des japanischen Senders NHK. Damit bekräftigte er die bisherige Linie seiner Regierung.
01.05 Uhr: Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Kraftwerk
Ein ukrainischer Drohnenangriff beschädigt russischen Angaben zufolge ein Kraftwerk in der südwestrussischen Region Orjol. "Es gibt keine Opfer", erklärt der Gouverneur der Region, Andrej Klitschkow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Zwei Drohnen seien zerstört worden. Die genaue Zahl der abgeschossenen Drohnen ist zunächst unklar.
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