Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Mittwoch, 22. Januar 2025
20.23 Uhr: Syriens Außenminister verspricht repräsentative Verfassung für alle
Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani hat eine Verfassung versprochen, in der sich alle Bevölkerungsgruppen des Landes wiederfinden. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er: "Die ganze Zeit fragen sie uns, wie die Rechte dieser oder jener Gruppe und die Rechte der Frau garantiert werden sollen" und versprach: "in Syrien werden wir alle unter der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit stehen." Ein Expertenausschuss solle eine neue Verfassung ausarbeiten und werde alle "verschiedenen Gruppen Syriens" umfassen, auch Frauen. Der Prozess könne Jahre dauern.
Zugleich warb al-Schaibani um Hilfe aus dem Ausland. "Wir brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um uns bei diesem neuen Experiment zu unterstützen", sagte er. Syrien hoffe beim Wiederaufbau nach 14 Jahren Bürgerkrieg, in die Fußstapfen von Wirtschaftsmächten wie Singapur und Saudi-Arabien treten zu können.
20.21 Uhr: Scholz - fehlender Vorschlag zu Finanzierung von Ukraine-Militärhilfe "Skandal"
Bundeskanzler Olaf Scholz legt im Regierungsstreit über die Finanzierung zusätzlicher Ukraine-Militärhilfe nach: Dass vor der Wahl nicht darüber diskutiert werde, wer was zahle, "empfinde ich als Skandal", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Auslöser ist der Streit, ob ein Hilfspaket über drei Milliarden Euro über eine Kreditlinie oder aus dem Haushaltsentwurf 2025 bezahlt wird. Scholz und die SPD-Spitze plädieren für den ersten Weg, für den aber eine Aussetzung der Schuldenbremse notwendig wäre. Grüne, Union und FDP wollen dagegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses für eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe.
19.55 Uhr: Kiewer Präsidialberater - "eindrucksvolle Formel" von Trump
Nach der Sanktionsandrohung von US-Präsident Trump an Moskau sprach Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidialamt, von einer "eindrucksvollen Formel, um Russland zu einer mehr oder weniger adäquaten Haltung zu bringen". Die Frage sei aber, wie schnell Trump seine Zwangsmittel anwenden werde.
19.52 Uhr: Russischer Außenpolitiker - Trump werfe nur mit Drohungen um sich
In einer ersten Reaktion auf die Sanktions-Drohung von US-Präsident Trump im Fall von keinem baldigen Ende des Ukraine-Krieges sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki: "Russland wird kein Jota seiner nationalen Interessen opfern und in diesen Fragen Zugeständnisse machen". Putin habe immer seine Bereitschaft zum Dialog betont. Zu einem konkreten Ausweg aus der Ukraine-Krise habe Trump nichts gesagt, "nur mit Drohungen um sich geworfen", kritisierte der Chef im Außenausschuss des russischen Parlaments der Agentur Ria Nowosti zufolge.
18.40 Uhr: Baerbock - Friedenssicherung in Ukraine auch mit Bundeswehr erwägen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält es für angebracht zu erwägen, dass die Bundeswehr sich an der Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine nach Ende des Krieges beteiligt. "Für einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es mehr als Scheinlösungen. Daher denke ich mit zentralen europäischen Partnern und der Ukraine die unterschiedlichen Elemente einer stabilen Friedenssicherung vor", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Frage, ob Deutschland Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine entsenden sollte. "Dabei kann auch eine Friedenssicherungsmission ein Element sein, wofür es natürlich uns Europäer, aber auch andere bräuchte." Eine Friedensmissionen sei umso stabiler, je mehr internationales Engagement es gebe. "In diesem Fall auch aus Ländern außerhalb Europas, bei denen Putin an guten Beziehungen gelegen ist", sagt die Grünen-Politikerin. "In diesem Sinne ist wiederum auch unser eigenes Engagement auf anderen Kontinenten, sei es entwicklungs- oder sicherheitspolitisch, so wichtig."
18.14 Uhr: Selenskyj - Russland wollte 2022 Putin-Vertrauten als neuen Staatschef in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos Einblicke in Gespräche mit Moskau zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 gegeben. Damals habe Kremlchef Wladimir Putin seinen Vertrauten, den prorussischen ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk, als neuen Staatschef in Kiew einsetzen wollen. Im März 2022 seien Ukrainer als angebliche Abgesandte Putins zu ihm gekommen, so Selenskyj. "Sie sagten, dass ich abtreten soll, dass sie mich durch den prorussischen Medwedtschuk ersetzen, dass ich nicht mehr Präsident bin." Moskau habe außerdem die Kontrolle über den Donbass, Änderungen an der ukrainischen Verfassung und die Anerkennung von Russisch als eine Amtssprache verlangt. Militärisch sollte die Ukraine ihre Armee verkleinern, alle Waffen mit einer Reichweite von mehr als 20 Kilometern abgeben sowie auf einen Nato-Betritt verzichten.
Der prorussische Oppositionspolitiker Medwedtschuk war bis Februar 2022 in Kiew im Hausarrest. Zu Kriegsbeginn entkam er. Im April wurde er festgenommen. Im September tauschte ihn Moskau gegen 200 ukrainische Kriegsgefangene aus. Die Angaben Selenskyjs waren nicht unmittelbar überprüfbar.
18.09 Uhr: Baerbock - Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro. Er hatte in diesem Zusammenhang vor Einschnitten bei Renten oder anderen Sozialleistungen gewarnt. Der Kanzler lehnt das Hilfspaket zwar nicht ab, besteht dafür aber auf einer Ausnahme von der Schuldenbremse.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte auf Fragen nach den Äußerungen von Scholz, dieser habe generell auf Lücken im Haushalt für das laufende Jahr verwiesen und daher mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine "Finanzierungsvorschläge gefordert". Pistorius hatte sich vergangene Woche bei einem Besuch in Kiew "optimistisch", geäußert, dass für das Drei-Milliarden-Euro-Paket eine Lösung gefunden werde. Kommende Woche könnte das Thema Gegenstand von Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss sein.
17.41 Uhr: Pistorius - Aufbau der Brigade Litauen ist "im Fahrplan"
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Aufbau der geplanten Bundeswehr-Brigade im Nato-Partnerland Litauen auf einem guten Weg. "Die Stationierung der Brigade schreitet konsequent und planmäßig voran", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Vilnius nach einem Treffen mit seiner litauischen Amtskollegin Dovile Sakaliene. "Wir sind im Fahrplan".
Vorgesehen ist, dass im zweiten Quartal 2025 weitere Truppenteile mit ihrer Ausrüstung nach Litauen verlegt werden und die Brigade offiziell in Dienst gestellt wird. Ein Vorauskommando ist bereits vor Ort. Ziel sei, im Laufe des Jahres einen führungs- und übungsfähigen Brigadestab vor Ort zu haben, so Pistorius.
17.31 Uhr: Trump droht Putin mit Sanktionen
US-Präsident Donald Trump droht Russland und anderen Ländern mit Steuern, Zöllen und Sanktionen, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zustande kommt. Auf der Plattform Truth Social schreibt er, "stoppen Sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer." Ohne eine baldige Einigung "habe ich keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft wird, sowie gegen verschiedene andere beteiligte Länder". Welche Länder das betrifft und welche Sanktionen gemeint sind, schreibt Trump nicht. Die USA, die EU und andere Staaten haben bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren Russland sowie russische Politiker, Geschäftsleute und Militärs mit zahlreichen Strafmaßnahmen belegt.
"Es geht mir nicht darum, Russland weh zu tun", so Trump auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform. "Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein gutes Verhältnis zu Präsident Putin". Es sei Zeit, "einen Deal zu machen". "Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen", so Trump weiter. Zuvor hatte sich der US-Präsident gesprächsbereit mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.
14.38 Uhr: Deutsche Brigade in Litauen soll Sicherheit an Nato-Ostflanke erhöhen
Rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie 200 zivile Mitarbeitende will Deutschland dauerhaft in Litauen stationieren. Ein Vorauskommando befindet sich bereits vor Ort, im Laufe des Jahres sollen erste größere Truppenteile mit ihrer Ausrüstung folgen. "Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der NATO-Ostflanke", erklärte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Den Fahrplan für die Stationierung hatten die deutsche und die litauische Regierung 2023 vereinbart. Bis 2027 soll die volle Einsatzfähigkeit der Brigade hergestellt sein. Schon 2025 sollen erste Ausbildungs- und Übungsaktivitäten beginnen. Die Brigade soll aus drei Kampfverbänden bestehen: dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach, dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen und dem bestehenden multinationalen Nato-Verband EFP-Battlegroup Litauen, zu dem auch Soldatinnen und Soldaten aus weiteren Nato-Staaten gehören.
12.44 Uhr: Ukraine meldet 1.200 Angriffe auf Energieversorgung
Russland hat seit seiner Invasion im Jahr 2022 rund 1.200 Angriffe auf ukrainische Energieanlagen ausgeführt, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko auf einer Pressekonferenz in Davos. Diese Zahl umfasse Angriffe auf mehr als 800 Umspannwerke, Verteilungs- und Stromleitungen, mehr als 250 Angriffe auf Energieerzeugungsanlagen und mehr als 30 auf Gasanlagen.
12.22 Uhr: Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. "Wir sollten nicht irritiert sein", sagte Tusk als amtierender EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament. Die "Zeit der Bequemlichkeit" sei vorbei. "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", sagte Tusk. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken.
Die Europäer sollten nicht fragen, was Amerika für ihre Sicherheit tun könnte, sie sollten fragen, was sie selbst dafür tun könnten, sagte Tusk in Anspielung auf ein Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. Tusk rief die EU-Staaten auf, die Trump-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen. Ähnlich hatte sich zuvor die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geäußert. Polen gibt mehr als vier Prozent seines BIP für Verteidigung aus und liegt damit an der Spitze der EU-Länder.
11.59 Uhr: Russland sieht "Zeitfenster" für Verhandlungen mit USA
Russland sieht ein "Zeitfenster" für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. "Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können.
11.19 Uhr: Tusk präsentiert Schwerpunkte für Polens EU-Ratsvorsitz
Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt heute im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt.
Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen. Tusks liberalkonservative Regierung wirbt für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa und hat der Ukraine fortgesetzte Unterstützung im Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen in Aussicht gestellt.
10.50 Uhr: EU-Außenbeauftragte - Warnung vor möglichem russischen Angriff ab 2028
Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Es müsse mehr ausgegeben werden, um einen Krieg zu verhindern, so Kallas: "Aber wir müssen uns auch auf einen Krieg vorbereiten."
"Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor", betonte Kallas: "Schwäche lädt ihn ein." Details zu möglichen Plänen Russlands nannte Kallas nicht. Sie äußerte aber die Einschätzung, dass die Ukraine der EU mit ihrem Abwehrkrieg gegen Russland derzeit noch Zeit kaufe. Mit Blick auf die Unterstützung der EU für die Ukraine kündigte Kallas an, dass derzeit an einem 16. Paket mit Russland-Sanktionen gearbeitet werde und sie sich für eine effizientere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine einsetzen wolle.
10.43 Uhr: Moskau - Brückenkopf im Gebiet Charkiw erweitert
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihren Brückenkopf westlich des Flusses Oskil im ostukrainischen Gebiet Charkiw erweitert. Einheiten der russischen Heeresgruppe West im Gebiet Charkiw hätten die Ortschaft Sapadne erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Aus Kiew gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.
Das russische Militär versucht seit Monaten im Gebiet Charkiw nach Westen vorzustoßen und etwa die strategisch wichtige Stadt Kupjansk am Oskil zurückzuerobern. Die ukrainischen Verteidiger stehen an dem Frontabschnitt wie im gesamten Osten des Landes unter Druck. Russland hatte Kupjansk wenige Tage nach Beginn des Krieges vor fast drei Jahren okkupiert, musste sie im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022 aber räumen. Der Oskil gilt als natürliche Barriere, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen.
10.36 Uhr: Ukraine - 99 russische Drohnenangriffe in der Nacht
Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldete die Luftwaffe.
09.48 Uhr: Kallas - Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die EU nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagte Kallas in Brüssel. Sie begründete dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appellierte zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen. Die Vereinigten Staaten seien der stärkste Verbündete der EU. "Sie müssen es bleiben", forderte Kallas.
"Die Europäer müssen aufwachen", sagte Kallas in einer Rede bei der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Im vergangenen Jahr hätten die 27 Mitgliedsländer im Schnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, in Russland lägen die Ausgaben mit neun Prozent mehr als vier mal so hoch. Das sei ein "gefährliches Signal an den Angreifer" in der Ukraine, betonte die frühere estnische Regierungschefin. Nötig seien höhere Investitionen aus den Mitgliedsländern und dem Privatsektor, aber auch aus dem EU-Haushalt.
07.21 Uhr: Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Mykolajiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach ukrainischen Behördenangaben ein Wohnhaus beschädigt worden, zwei Menschen wurden verletzt. Wie der staatliche Notfalldienst auf Telegram mitteilte, wurde bei dem Angriff ein Mehrfamilienhaus teilweise zerstört. Zeitweise mussten demnach 200 Menschen evakuiert werden. Am Dienstagabend griff die russische Armee nach ukrainischen Angaben zudem die nordöstliche Region Sumy an, wobei ebenfalls Wohngebäude beschädigt worden sein sollen.
04.31 Uhr: Ukraine größter Abnehmer für deutsche Rüstungsexporte 2024
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der DPA vorliegt.
01.29 Uhr: Trump erwägt neue Russland-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hält weitere Sanktionen gegen Russland für wahrscheinlich, sollte sich der russische Präsident Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine verweigern. "Klingt wahrscheinlich" antwortete er bei einem Pressetermin in Washington auf eine entsprechende Frage.
Zugleich betonte Trump seine eigene Bereitschaft zu Gesprächen. Wann immer Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte er. Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump: "Aber zum Tango gehören immer zwei." Trump betonte erneut, der Konflikt wäre nie ausgebrochen, wäre er zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen. "Russland wäre niemals in die Ukraine einmarschiert", sagte Trump. Putin habe die Invasion gewagt, weil er "Biden nicht respektiert" habe.
00.01 Uhr: Scholz - Müssen auch nach Kriegsende starke ukrainische Armee ausrüsten
Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. "Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen", sagt Scholz der "Rheinischen Post". Es werde "dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten". Darüber werde es "in der nächsten Zeit" Diskussionen mit den Verbündeten geben. "Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen", so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.
Dienstag, 21. Januar 2025
22.53 Uhr: Habeck - Scholz blockiert wichtige Ukraine-Hilfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. In der ARD-Sendung "Maischberger" ging es unter anderem um die drei Milliarden Euro für mögliche zusätzliche Hilfen für die Ukraine, um die die Parteien im Bundestagswahlkampf derzeit streiten - auch innerhalb der noch rot-grünen Regierungskoalition. Union, FDP und Grüne wollen noch vor der Wahl am 23. Februar zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Habeck sagte dazu: "Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will". Es sei eine politische Gewichtung. Bei anderen Ausgaben sei man in der Kanzlerpartei nicht so zögerlich, so Habeck. Als Beispiele nannte er das Vorhaben der SPD, mehr für Elektroautos zu tun oder Netzentgelte abzuschaffen. Die fraglichen drei Milliarden Euro würden jetzt eine Lücke in den Haushalt reißen, räumte Habeck ein. Aber: "Das Kabinett müsste eine überplanmäßige Ausgabe beschließen von drei Milliarden Euro - das kann man tun".
21.33 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe bei Flugabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit.
Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz über die Unterstützung für die Ukraine und bei der Koordinierung der Anstrengungen für einen gerechten Frieden gesprochen. Details nannte er nicht.
21.13 Uhr: Leopard-Hersteller und Ukrainer gründen Reparaturbetrieb
Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Leopard-2-Panzer aus Deutschland wurde ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Das schrieb der ukrainische Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, auf der Online-Plattform Telegram. Dazu veröffentlichte er Fotos von der offiziellen Eröffnung.
Beteiligt sind ein ukrainisches Rüstungsunternehmen sowie die deutsche Rüstungsfirma KNDS, früher Krauss-Maffei Wegmann. Sie fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die auch an die Ukraine geliefert werden. In diesem Monat hatten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und KND-Geschäftsführer Ralf Ketzel auch die erste Radhaubitze RCH 155 als Waffenhilfe für die Ukraine in den Fertigungshallen des Herstellers in Kassel übergeben.
Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Minister Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden. KNDS ist nach eigenen Angaben mit rund 800 eingesetzten oder unter Vertrag stehenden Systemen und umfangreichen Munitionslieferungen einer der wichtigsten industriellen Partner des ukrainischen Heeres.
19.00 Uhr: Merz - Westen hätte Ukraine besser unterstützen können
Laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat der Westen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu wenig unterstützt. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Krieg hätte beendet werden können, wenn wir sie vorher besser unterstützt hätten", sagt der CDU-Chef auf dem Wirtschaftsforum in Davos. "Aber jetzt befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase", fügt er mit Blick auf die neue US-Regierung hinzu. Er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er am Abend in Davos treffe, sagen, dass er sich auf Deutschland verlassen könne. Dieser Krieg müsse zu Ende gehen, aber nicht aus einer Position der Schwäche der Ukraine heraus. "Er wird nur aus einer Position der Stärke heraus enden."
18.02 Uhr: russischer Generalstabschef besucht Truppen nahe Pokrowsk
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow reiste am Dienstag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine. Er besuchte demnach nahe der umkämpften Stadt Pokrowsk stationierte Einheiten. Die russischen Truppen hatten zuletzt mehrere Dörfer eingenommen und stehen wenige Kilometer vor den Toren der Stadt, die an einem wichtigen Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt liegt, der den Osten des Landes mit der Großstadt Dnipro verbindet.
16.54 Uhr: Selenskyj - Friedenstruppe benötigt mindestens 200.000 Soldaten
Im Falle einer Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine werden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 200.000 Soldaten benötigt. Eine geringere Zahl mache keinen Sinn, sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der europäischen Diskussion für die Zeit nach einem Waffenstillstand Friedenstruppen ins Spiel gebracht. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte allerdings schon vor Amtsantritt Insidern zufolge klar gemacht, dass er keine US-Soldaten entsenden würde. Die Europäer müssten allein eine Friedenstruppe stellen. Den Hauptteil eines solchen Einsatzes müssten wohl Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien bilden, hieß es in den Kreisen.
16.18 Uhr: Selenskyj erhofft sich von Trump Unterstützung für Friedensabkommen
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. "Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. "Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können", sagte Selenskyj. In Trumps Umgebung gebe es aber Stimmen, die russische Positionen verbreiteten, warnte er. Dort brauche die Ukraine europäische Hilfe: "Für uns ist es wichtig, dass Europa laut wird, dass es mehr Stimmen um Trump gibt, damit er die Details und Risiken klar versteht."
16.02 Uhr: Selenskyj - Treffen mit Trump wird vorbereitet
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereitet sein Land eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest.
15.43 Uhr: Nach Trumps Amtsantritt: Putin und Xi bekräftigen ihre enge Partnerschaft
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben der russische Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping in einem Videotelefonat ihre enge Partnerschaft betont. Putin sprach in dem Telefonat von der "wichtigen, stabilisierenden Rolle" der russisch-chinesischen Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten, wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete. Der Kreml-Chef lobte demnach den chinesischen Präsidenten als "verlässlichen Partner".
Xi wiederum pries Putin laut CCTV als seinen "besten Freund". Der chinesische Staatschef sprach demnach von "neuen Höhen", welche die Beziehung zu Moskau in diesem Jahr erreichen solle. Moskau und Peking hatten ihre militärischen und ökonomischen Beziehungen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, den Peking nie verurteilte, verstärkt. Trump hatte Russland gewarnt, es werde in "große Schwierigkeiten" geraten, sollte keine Lösung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs gefunden werden.
15.32 Uhr: Selenskyj - Europa muss mehr tun, um seine Sicherheit zu gewährleisten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa dazu aufgerufen, sich als starker globaler Akteur zu etablieren und Frieden und Sicherheit für sich selbst und andere zu gewährleisten. "Obwohl das wirtschaftliche Potenzial Russlands insgesamt viel kleiner ist als das Europas, produziert Russland ein Vielfaches an Munition und militärischer Ausrüstung als ganz Europa zusammen", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
14.25 Uhr: Scholz - Putin hat mit Angriff auf Ukraine keinen Erfolg gehabt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos betont, dass Russlands Präsident Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine bisher keinen Erfolg gehabt habe. Dies sei auch das Resultat der Unterstützung der Ukraine unter anderem durch Deutschland. "Diese Unterstützung ist und bleibt der Weg hin zu einem echten, gerechten Frieden für die Ukraine", sagte der Kanzler. Und für einen Friedensschluss gelte weiter, dass dabei die Ukrainerinnen und Ukrainer "das letzte Wort" haben müssten. Es dürfe nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.
Scholz forderte zugleich ein Festhalten am Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. Dies müsse "immer und überall" gelten, sagte Scholz. "Wer dieses Prinzip in Frage stellt, der stellt die internationale Ordnung insgesamt in Frage. Der stellt Frieden und Wohlstand in Frage - und zwar auch weltweit." Scholz verwies dabei auf den durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin entfesselten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die jüngsten Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump zum Panamakanal und zu Grönland erwähnte er nicht.
13.14 Uhr: Ukrainischer Chef-Armeepsychiater wegen Korruptionsverdacht festgenommen
Der Chefpsychiater der ukrainischen Streitkräfte ist wegen des Verdachts auf illegale Bereicherung festgenommen worden. Sein Vermögen habe sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 um knapp eine Million Euro vergrößert, teilte der Geheimdienst SBU mit. Kiewer Medien verwiesen darauf, dass der oberste Armeepsychiater auch Vizechef der zentralen Medizinkommission sei, die über Wehrtauglichkeit oder Freistellung vom Militärdienst entscheidet.
Seit 2022 habe der Festgenommene sich ein Haus, drei Wohnungen, zwei Grundstücke und vier Autos zugelegt, hieß es vom SBU. Das Vermögen sei verbotenerweise nicht deklariert worden, der Mann habe es zur Verschleierung auf Familienmitglieder überschrieben. Wegen des Krieges versuchen Zehntausende ukrainische Männer, sich dem Militärdienst zu entziehen. Immer wieder werden Fälle von Korruption in den Einberufungsämtern oder bei den medizinischen Gutachtern entdeckt.
12.28 Uhr: Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen
Im Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen haben SPD und Grüne jüngste Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz kritisiert, sie würden die Bevölkerung belügen. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Sie sei "verwundert, dass Scholz mit dieser Aussage offensichtlich auch seinem eigenen Parteifreund und Verteidigungsminister Pistorius vorwirft, eine Lüge zu verbreiten". Es sei "für einen Kanzler sehr unklug, so unbesonnen zu agieren".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Scholz nehme "die Ukraine in Geiselhaft, (...) um in Deutschland Wahlkampf zu machen". Scholz sage "die Unwahrheit" und versuche, "Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Hilfe für die Ukraine auszuspielen". Scholz hatte bei einer Veranstaltung gesagt, derzeit werde "mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen". Auf die Nachfrage, von wem gelogen werde, entgegnete der Kanzler: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."
11.52 Uhr: Von der Leyen - Ukraine muss selbst über ihr Territorium entscheiden
Die Ukraine muss nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei möglichen Friedensgesprächen mit Russland selbst über ihre Zukunft bestimmen. "Es ist wichtig, dass die Ukraine ein unabhängiges Land bleibt und selbst über ihr Territorium entscheidet", sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich betonte sie, die Europäische Union werde die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstützen.
11.07 Uhr: Ukraine nimmt bei Drohnenangriff russisches Flugzeugwerk ins Visier
Die Ukraine hat bei nächtlichen Drohnenangriffen ein Flugzeugwerk im westrussischen Gebiet Smolensk ins Visier genommen. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind mehrere Explosionen in der Stadt zu sehen. "Vorläufigen Informationen nach brennt nach der Attacke das Flugzeugwerk", berichtete das unabhängige Internetportal "Astra". Dafür gab es keine offizielle Bestätigung.
Das Werk in Smolensk steht wegen der Produktion von Luft-Boden-Raketen auf westlichen Sanktionslisten. Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim ukrainischen Sicherheitsrat, bestätigte den Angriff. In der Fabrik würden Kampfjets vom Typ Su-25 modernisiert, so ein Sprecher des Sicherheitsrats.
10.21 Uhr: Russland meldet Einnahme von Wowkowe in Ostukraine
Laut Moskau habe die russischen Truppen eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Wowkowe in der Region Donezk stehe jetzt unter russischer Kontrolle, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Die russischen Truppen, die im Februar 2022 ihre großangelegte Invasion der Ukraine begonnen haben, gewinnen an der Ostfront seit geraumer Zeit stetig an Boden.
09.18 Uhr: Russland meldet Abschuss von 55 ukrainischen Drohnen
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 55 ukrainische Drohnen über sechs Regionen seines Territoriums abgefangen. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben in den vergangen Monaten ihre Kampfhandlungen verstärkt und wollen ihre jeweilige Position angesichts von Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stärken. Während des Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, die US-Militärhilfen für Kiew zu beenden und schnell ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe zu erreichen.
08.45 Uhr: Ukraine - 131 Drohnen- und vier Raketenangriffe in der Nacht
Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 131 Drohnen und 4 Raketen angegriffen. 72 Drohnen seien abgefangen worden. 59 Drohnen seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In zwei Regionen seien Gebäude beschädigt worden, teilt die Luftwaffe mit. Verletzte habe es nicht gegeben.
05.04 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff setzt erneut russisches Öllager in Brand
Ein russisches Öllager im Gebiet Woronesch ist zum zweiten Mal binnen weniger Tage durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, berichtete, dass bei der Stadt Liskinska mehrere Drohnen abgefangen worden seien. Die Trümmer einer Drohne hätten das Feuer in dem Treibstofflager ausgelöst. Eine Bedrohung für die Bevölkerung bestehe nicht, sagte Gussew nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Beim letzten Angriff konnten die Flammen mehrere Tage nicht gelöscht werden.
03.11 Uhr: Trump - "Putin zerstört sein eigenes Land"
Während der Unterzeichnung weiterer Erlasse machte Trump auch Bemerkungen zur Außenpolitik zu anwesenden Journalisten. Zum Ukraine-Krieg erklärte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle ein Abkommen erzielen. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin wiederum zerstöre sein eigenes Land, weil er keine Vereinbarung schließe. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen", sagte Trump am Montagabend. Ein Termin für ein Treffen mit Putin liegt nach Trumps Aussage noch nicht fest.
Montag, 20. Januar 2025
19.10 Uhr: Selenskyj setzt auf Trumps Willen zu gerechtem Frieden
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt seine Hoffnungen auf Friedensanstrengungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Präsident Trump ist immer entschieden", schrieb Selenskyj in seiner Gratulation zu Trumps Amtsantritt im sozialen Netzwerks X. "Die Politik eines Friedens durch Stärke, die er verkündet hat, erlaubt es, die amerikanische Führung zu stärken und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen." Trump will nach eigener Ankündigung den seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rasch beenden.
16.52 Uhr: Mehr als zwei Wochen ohne Strom: Transnistrien will Gas aus Moldau kaufen
Nach fast drei Wochen Lieferstopp aus Russland hat der Anführer der pro-russischen Kräfte in der moldauischen Region Transnistrien sich zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärte der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij auf Telegram. In einem Video versicherte er, die Bezahlung sei "garantiert".
Der russische Konzern Gazprom hatte seine Gaslieferungen nach Moldau und damit auch nach Transnistrien aufgrund eines Finanzstreits zu Jahresbeginn eingestellt. Moldau erhält Stromlieferungen aus dem benachbarten Rumänien, in Transnistrien dagegen leben die etwa 400.000 Einwohner seit dem Lieferstopp bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ohne Heizung und Warmwasser, weil die Gasheizungen nicht mehr laufen.
15.58 Uhr: Hohe ukrainische Offiziere wegen "Untätigkeit" bei russischer Offensive festgenommen
Drei hochrangige ukrainische Offiziere sind wegen ihrer mutmaßlichen "Untätigkeit" während der russischen Offensive in der nordöstlichen Region Charkiw im vergangenen Mai festgenommen worden. Die ukrainische Ermittlungsbehörde SBI erklärte, zwei Generälen und einem Oberst werde vorgeworfen, mit ihrem "fahrlässigen Verhalten" die Einnahme von Teilen der Region Charkiw durch russische Truppen ermöglicht zu haben.
Im Mai 2024 hatte die russische Armee einen Überraschungsangriff in der Region Charkiw gestartet und war bis zu zehn Kilometer weit vorgedrungen, bevor die Ukraine den Vormarsch aufhalten konnte. Laut SBI führte das Verhalten der drei Beschuldigten zum "Verlust von Personal und Waffen". Den beiden Generälen wird vorgeworfen, die Verteidigung ihres Frontabschnittes schlecht koordiniert und die Unterstützung durch Artillerie und Luftwaffe nicht organisiert zu haben. Der Oberst werde beschuldigt, vom Schlachtfeld desertiert zu sein. Den Männern drohen bis zu zehn Jahre Haft.
15.25 Uhr: Putin erklärt Bereitschaft zum Dialog mit Trump über Ukraine-Konflikt
Wenige Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin diesem gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt. "Wir sind auch zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsmitgliedern in Moskau. Das wichtigste sei dabei, die Ursache zu beseitigen. Ziel solle "keine kurze Waffenruhe", sondern ein "dauerhafter Frieden" sein.
15.01 Uhr: Scholz bezichtigt Widersacher im Streit um Ukraine-Hilfe der Lüge
Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen", sagte er bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Berlin. Auf die Nachfrage, wer das Volk belüge, fügte Scholz hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.
Scholz streitet seit Tagen mit Union, FDP und auch den Grünen über die Finanzierung der Ukraine Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe um rund 15 Milliarden Euro: "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung."
14.23 Uhr: Russland klagt in Kursk gefangen genommenen Briten wegen "Terrorismus" an
Ein für die Ukraine in der russischen Grenzregion Kursk kämpfender Brite ist nach seiner Gefangennahme in Russland wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" angeklagt worden. Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson habe im Austausch für "materielle Gegenleistungen direkt am bewaffneten Konflikt auf russischem Territorium teilgenommen", erklärte die russische Ermittlungsbehörde. Ihm werde vorgeworfen, eine "terroristische Tat" als Teil einer organisierten Gruppe begangen und "erhebliche Schäden an Eigentum" verursacht zu haben.
Anderson war im November gefangen genommen worden, als er an der Seite ukrainischer Soldaten in Kursk kämpfte. Er sitzt derzeit in Russland in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sehen Höchststrafen von insgesamt bis zu 35 Jahren Haft vor. Der britische Außenminister David Lammy hatte im November erklärt, seine Regierung werde Anderson "so viel Unterstützung zukommen lassen, wie wir können".
13.26 Uhr: Besatzer - Tote und Verletzte nach ukrainischem Angriff in Cherson
Infolge eines ukrainischen Raketenangriffs sind nach russischen Angaben im besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mindestens zwei Menschen getötet worden. Gut zwei Dutzend Personen seien zudem bei dem Angriff auf den Ort Bechtery verletzt worden, teilten die Besatzungsbehörden mit. Zwei Raketeneinschläge hätten ein Schulgebäude beschädigt. Die eingesetzten Raketen sollen mit Streubombensprengköpfen ausgestattet gewesen sein. Derartige Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Teile des Gebiets Cherson stehen seit der russischen Invasion unter Kontrolle Moskaus. Seit dem Rückzug der russischen Armee aus der Gebietshauptstadt Cherson im November 2022 trennt der Fluss Dnipro die Kriegsparteien in dieser Region.
12.54 Uhr: Scholz glaubt nicht an sofortigen "Einbruch" bei US-Hilfe für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass es nach dem Amtsantritt von Donald Trumps als US-Präsident zu "einem unmittelbaren Einbruch" der US-Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine kommt. "Wie es auf die lange Sicht sein wird, werden wir sehen", fügte er bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Berlin hinzu. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung Trumps, den Krieg in absehbarer Zeit beenden zu wollen.
Scholz machte sich für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber dem künftigen US-Präsidenten stark. "Da empfehle ich auch allen, dass man immer einen geraden Rücken hat", sagte er. Deswegen habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen "universell" nicht angetastet werden dürften, sagte Scholz. Dass Trump ihn nicht zur Vereidigung nach Washington einlud, wollte Scholz nicht überbewerten. Es sei "ganz normal, dass dort die Botschafter die Länder vertreten. So wird das für die allermeisten der Fall sein".
12.09 Uhr: Video zeigt Militärpolizist, der vor Ukraine-Einsatz auf russische Soldaten einschlägt
In Russland zieht ein Video mit Misshandlungen von Soldaten auf ihrem Weg zum Einsatz im Ukraine-Krieg den Behörden zufolge Ermittlungen nach sich. Die Aufnahmen zeigen offenbar, wie ein Militärpolizist zwei Zeitsoldaten brutal verprügelt, beschimpft und zum Entkleiden auffordert. Dabei kommen ein Schlagstock und ein Elektroschocker zum Einsatz. Der Film mit Datum vom 16. Januar wurde von russischen Kriegskorrespondenten auf Telegram veröffentlicht. Die Regierung der Teilrepublik Tuwa erklärte, der Vorfall habe sich in der Republikhauptstadt Kysyl ereignet. Ermittlungen seien eingeleitet, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Der Grund für den Übergriff wurde nicht bekannt. Russische Kriegsreporter berichteten, es habe sich bei den misshandelten Männern um verwundete Soldaten gehandelt. Sie seien aus dem Krankenhaus entlassen worden, um zurück an die Front in der Ukraine geschickt zu werden. Dem Video zufolge brauchte einer der Soldaten einen Gehstock. Das Verteidigungsministerium in Moskau reagierte zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme.
10.35 Uhr: Bericht - Pistorius gab 2024 für Bundeswehr 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.
Demnach sind 1,6 Milliarden Euro, die im Verteidigungsetat unter anderem für den Kauf von Munition bestimmt waren, nicht abgeflossen. Die Ausgaben aus dem Bundeswehr-Sondervermögen fielen dem Bericht zufolge um 2,7 Milliarden Euro geringer aus als veranschlagt. "Nur nach mehr Geld zu rufen hilft nicht", sagte Gädechens. "Es muss auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden." Pistorius und Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hatten zuletzt weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Scholz (SPD) soll dies aber blockiert haben.
10.28 Uhr: Russland meldet Einnahme zweier weiterer Ortschaften
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die Dörfer Schewtschenko und Nowojehoriwka seien unter Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Schewtschenko liegt südlich von Pokrowsk in der Region Donezk. Die Stadt ist mit ihrem Eisenbahnknoten strategisch wichtig für die ukrainische Armee. Nowojehoriwka liegt in der Nachbarregion Luhansk.
Die beiden Regionen bilden den industriell geprägten Donbass, wo bereits 2014 Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten begannen. Die russischen Truppen, die im Februar 2022 ihre großangelegte Invasion der Ukraine begonnen haben, gewinnen an der Ostfront seit geraumer Zeit stetig an Boden.
09.20 Uhr: Ukraine will Flüchtlinge verstärkt aus Deutschland zurückholen
Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte "Unity Hubs" (Einheitszentren) in Berlin und an weiteren Orten geplant, um Flüchtlinge bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung oder mit Bildungsangeboten zu unterstützen. "Eine beträchtliche Anzahl von Ukrainern erwägt ernsthaft, in die Heimat zurückzukehren", sagte der ukrainische Vizeregierungschef Oleksij Tschernyschow, der die Eröffnung der Zentren in Berlin vorbereitete, der DPA. Er leitet ein im Dezember eigens für die Rückkehr von Flüchtlingen gegründetes Ministerium für nationale Einheit.
Tschernyschow sagte, angesichts des Bevölkerungsschwunds in der Ukraine würden vor allem in der Rüstungsproduktion, im Energiesektor und beim Wiederaufbau Arbeitskräfte in der Ukraine benötigt. Rückkehrer würden vom Militärdienst zurückgestellt, wenn Sie dort arbeiteten. Seit der russischen Invasion sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflüchtet - so viele wie in kein anderes Land. In den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten leben heute nur noch 32 Millionen Menschen. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1991 waren es noch 52 Millionen in der gesamten Ukraine. Die Zahl der Ukrainer im Ausland wird von der Regierung auf 20 bis 25 Millionen geschätzt.
09.12 Uhr: Ukraine - 93 von 141 russischen Drohnen unschädlich gemacht
Die Ukraine hat in der Nacht nach eigenen Angaben 93 von 141 aus Russland gestartete Drohnen unschädlich gemacht. Etwa die Hälfte der Flugkörper wurde demnach abgeschossen, die andere durch Störsender am Erreichen ihrer Ziele gehindert.
08.51 Uhr: Russland meldet Abschuss von 31 ukrainischen Drohnen
Russland hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 31 ukrainische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte im Onlinedienst Telegram, Russlands Flugabwehrsysteme hätten die Drohnen abgefangen und zerstört. Die Angriffe seien größtenteils gegen Industrieunternehmen gerichtet gewesen. Ein Ziel der Drohnen sei die rund 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte teilautonome Republik Tatarstan gewesen, erklärte die Regionalregierung auf Telegram. "Alle Drohnen wurden neutralisiert. Es gab keine Opfer oder Schäden", erklärte die Regionalregierung, ohne weitere Details zu nennen.
In der Region Kaluga, die an Moskau grenzt, lösten herabfallende Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne nach Angaben des Gouverneurs ein Feuer auf dem Gelände eines örtlichen Unternehmens aus. Das Feuer habe schnell unter Kontrolle gebracht werden können.Die Region Brjansk, wo in der vergangenen Nacht 14 Drohnen abgefangen wurden, wurde außerdem Ziel von vier Himars-Raketen, wie der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, im Onlinedienst Telegram erklärte.
08.26 Uhr: Mehrheit traut Trump Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass Trump wie angekündigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im nächsten halben Jahr beenden kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 65 Prozent der Befragten nicht damit. Nur 24 Prozent meinen, das könnte klappen. Elf Prozent machten keine Angaben.
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