Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Donnerstag, 17. Oktober 2024
23.38 Uhr: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt sein Nein zu zentralen Punkten des "Siegesplans" der ukrainischen Staatsführung mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem EU-Gipfel in Brüssel.
An seiner Weigerung, reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, gebe es nichts zu ändern. "Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung – und dabei bleibt es auch", sagte der SPD-Politiker.
21.25 Uhr: Mehr als 40 Länder sagen der Ukraine Hilfe bei Minenräumung zu
Mehr als 40 Länder haben der Ukraine am Donnerstag Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Die Staaten sicherten bei einer zweitägigen Konferenz in der Schweiz konkrete Maßnahmen zur humanitären Minenräumung in der Ukraine zu, wie die Organisatoren erklärten.
Einer Schweizer Erklärung zufolge stellten die Vertreter am ersten Konferenztag in Lausanne Hilfe bei der "schnellen und sicheren Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen" in Aussicht. Zudem solle die "wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung" von Opfern unterstützt werden. Die Vertreter sagten außerdem Unterstützung für die örtliche Produktion von Minenräumgeräten in der Ukraine zu.
21.23 Uhr: Deutschland schickt 20 Schützenpanzer in die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Die Ukraine erhielt auch weitere acht Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, wie aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung zu Waffenlieferungen hervorgeht.
Die Bundesregierung listete außerdem je ein Flugabwehrsystem Iris-T SLM und Iris-T SLS auf. Deren Lieferung hatte General Christian Freuding, Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, bereits mitgeteilt. Die Ukraine bekam zudem sechs Panzerhaubitzen 2.000 sowie 24.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Neben Waffen gehörten zu dem Paket auch 75.000 Tourniquets.
20.33 Uhr: Trump macht Selenskyj für Krieg mitverantwortlich
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitverantwortlich gemacht. "Er hätte es niemals zum Ausbruch dieses Krieges kommen lassen dürfen", sagte der Republikaner in einem knapp anderthalbstündigen Podcast mit dem Youtuber Patrick Bet-David.
Trump stellte in dem Gespräch auch die US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine infrage. "Ich denke, Selenskyj ist einer der besten Geschäftemacher, die ich je gesehen habe. Jedes Mal, wenn er kommt, geben wir ihm 100 Milliarden Dollar. Wer sonst hat in der Geschichte so viel Geld bekommen? Das hat es noch nie gegeben."
Tatsächlich sind die USA wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt – deutlich weniger, als von Trump behauptet.
19.46 Uhr: Selenskyj - Ukraine hat keine Pläne für Atomwaffen
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine konkreten Pläne für eine nukleare Bewaffnung seines Landes. "Wir machen keine Atombomben", sagte er in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zugleich verwies er noch einmal auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals habe die Ukraine die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert, sagte Selenskyj.
19.31 Uhr: EVP-Chef warnt vor Putins "Instrumentalisierung von Migration"
Der CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will die Zahl der irregulären Migranten so schnell wie möglich nach unten bringen. Im Interview mit BR24 sagte er, der Asylpakt der EU müsse deswegen zeitnah umgesetzt werden. Konkret fordert Weber, die EU-Außengrenzen zu schützen und die Rückführung so zu organisieren, dass abgelehnte Asylbewerber, Europa auch verließen. Ein großes Problem sieht Weber an der Ostgrenze Europas durch die "Instrumentalisierung von Migration". Regierungschefs wie Putin und Lukaschenko nutzten Migranten als politische Waffe, um Europa zu destabilisieren. "Da muss Europa das klare Signal ausgeben, das lassen wir nicht zu", sagte der EVP-Chef.
Manfred Weber appellierte in dem Interview an alle betroffenen Staaten, dass die Lösung nur eine "europäische" sein könne. Wenn Europa auseinanderdrifte, würden wieder Grenzkontrollen eingeführt. "Dann zerbricht unser geeintes Europa, das wir uns so sehr wünschen, und das viele Bürger auch genießen." Wenn man aber gemeinsam handle, liefere man auch, so Weber.
19.08 Uhr: Fiala - Tschechische Munitionsinitative soll 2025 andauern
Die Regierungschefs Tschechiens, Dänemarks und der Niederlande haben sich dafür ausgesprochen, die von Prag ins Leben gerufene Munitionsinitiative für die Ukraine auch im nächsten Jahr fortzusetzen. "Die Munitionsinitiative muss im Jahr 2025 fortgeführt werden", hieß es in einer vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala am Donnerstag im Online-Dienst X veröffentlichten Erklärung, die auch von seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen und dem Niederländer Dick Schoof unterzeichnet worden war.
Insgesamt 18 Länder, darunter Deutschland, Kanada und Portugal hatten bis Juni 1,8 Milliarden Dollar (1,66 Milliarden Euro) zusammengetragen, um 500.000 Schuss Munition für die Ukraine einzukaufen. Dabei ging es insbesondere um großkalibrige Munition für Artillerie und Panzer.
19.06 Uhr: Rutte - "Ukraine wird Mitglied der Nato werden"
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sichert der Ukraine zu, das kriegsgeschundene Land näher an die Allianz heranzuführen. Rutte betonte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nato-Hauptquartier in Brüssel: "Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, und bis das passieren wird, werden wir alles tun, damit sich die Ukraine durchsetzen wird."
Selenskyj bekräftigt den Wunsch, dass sein Land der transatlantischen Allianz schnellstmöglich beitreten werde. Im Anschluss nehmen Rutte und Selenskyj an einem Arbeitsessen des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Verteidigungsminister der 32 Mitgliedstaaten teil.
18.00 Uhr: Ukraine bittet Welt um Hilfe bei der Minenräumung
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bittet bei einem Gipfel in der Schweiz die Welt um Hilfe bei der Minenräumung. Es handle sich um ein wirklich massives Unterfangen, sagt er in Lausanne vor den Vertretern von etwa 50 Staaten.
"Ich rufe die gesamte zivilisierte Welt auf, bei der Minenräumung die Hilfe für die Ukraine zu verstärken." Landminen finden sich inzwischen in bis zu einem Viertel der Ukraine. Die Weltbank geht in einer Studie von Kosten für die Räumung von 34,6 Milliarden Dollar aus. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine nach eigenen Angaben bislang 35.000 Quadratkilometer geräumt, was etwa der Fläche von Baden-Württemberg entspricht. Der UN zufolge wurden 399 Zivilisten durch Minen getötet.
17.24 Uhr: Kiew - Norwegen liefert bald sechs F-16 Kampfjets
Norwegen wird der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew in naher Zukunft sechs F-16-Kampfjets überstellen. Dies gibt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow auf Facebook nach einem Gespräch mit seinem norwegischen Kollegen Björn Arild Gram bekannt.
Die ersten Flugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin waren Anfang August in den ukrainischen Dienst gestellt worden. Ihre Ankunft galt als Meilenstein für die Ukraine, um der russischen Luftüberlegenheit modernere Kampfflugzeuge entgegensetzen zu können.
16.40 Uhr: Selenskyj über Scholz - "Wir brauchen seine weitreichenden Waffen"
Zur Umsetzung seines Plans für einen Sieg gegen Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir brauchen seine weitreichende Waffe. Das ist das Wichtigste", sagte der Präsident des von Russland angegriffenen Landes mit Blick auf Marschflugkörper vom Typ "Taurus", die Scholz bislang nicht zur Verfügung stellen will. Mit einer Lieferung würde Deutschland den sogenannten Siegesplan der Ukraine unterstützen, der unter anderem vorsieht, dass die Ukraine genug Waffen hat, um Russland davor abzuschrecken, das Land weiter anzugreifen.
Die Effektivität von weitreichenden Waffen zeigte sich in der Vergangenheit laut Selenskyj etwa bei Angriffen der ukrainischen Armee auf russische Ziele auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Dabei seien 23 gegnerische Schiffe vernichtet worden und ukrainische, britische und französische Waffen zum Einsatz gekommen.
15.05 Uhr: Ukraine und Griechenland schließen Sicherheitsabkommen
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Griechenland ist bereit, die dringendsten Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine weiterhin zu erfüllen", sagt Selenskyj am Rand des EU-Gipfels in Brüssel. Dabei gehe es auch um eine beschleunigte Ausbildung ukrainischer Piloten und Techniker an F-16-Kampfflugzeugen. Die Ukraine hat ein solches Sicherheitsabkommen bereits mit der Europäischen Union sowie mit 20 Mitgliedstaaten geschlossen, darunter auch mit Deutschland.
14.19 Uhr: Nordkorea will 10.000 Soldaten für Russland schicken
Nordkoreanische Offiziere sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine stationiert. Laut Selenskyj bereitet Nordkorea die Entsendung von insgesamt 10.000 Soldaten vor, um gegen die Ukraine zu kämpfen, wie er auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagt.
14.14 Uhr: Frankreich liefert Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen
Frankreich liefert der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen. Wie Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu weiter mitteilte, sind die Tests erfolgreich verlaufen. Bei den Drohnen handele es sich um eine Entwicklung des deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, von denen Frankreich 2.000 Exemplare bestellen wolle, berichtete die Zeitung "La Voix du Nord" unter Verweis auf frühere Informationen des Verteidigungsministeriums.
Nach KNDS-Angaben haben die Drohnen eine Betriebsdauer von 45 Minuten. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen. Zunächst 100 der ferngesteuerten Sprengsätze sollen an die Ukraine geliefert werden. Die Kamikaze-Drohnen sind den Angaben zufolge eine wichtige Ergänzung zur Caesar-Haubitze, mit der Frankreich die Ukraine beliefert.
13.07 Uhr: US-Bürger Hubbard in russischer Haft stetig misshandelt
Der kürzlich wegen "Söldnertums" für die Ukraine verurteilte US-Bürger Stephen Hubbard ist in russischer Haft nach Angaben eines Mitgefangenen fortwährend misshandelt worden. Die russischen Gefängnisaufseher hätten den 72-jährigen US-Bürger ständig geschlagen, ihn hungern lassen und ihn mit Elektroschocks und dem erzwungenen Nachstellen sexueller Handlungen gequält, sagte der mittlerweile freigekommene ukrainische Soldat Igor Tschytschko der Nachrichtenagentur AFP. Ein Moskauer Gericht hatte Hubbard Anfang des Monats wegen des Vorwurfs, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben, zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
12.41 Uhr: Selenskyj - Uns steht ein gefährlicher Winter bevor
Angesichts des bevorstehenden Winters hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel um mehr Unterstützung für das Land gebeten. Es stehe ein gefährlicher Winter bevor, sagte Selenskyj nach seiner Ankunft. Die Ukraine habe sich zwar vorbereitet, brauche aber mehr Verteidigungsmöglichkeiten gegen Angriffe aus der Luft. Selenskyj stellte danach in einer Rede vor den Teilnehmern des EU-Gipfels seinen sogenannten Siegesplan für die Beendigung des Krieges mit Russland vor.
EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Selenskyj vor Beginn des Gipfels, es brauche mehr militärische Ausrüstung und mehr Technologien, damit die Ukraine in der Lage sei, sich gegen "diesen schrecklichen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht zu verteidigen."
«Unser Volk leistet bereits die größte und härteste Arbeit der Welt», sagte der Präsident mit Blick auf den Krieg, in dem die Ukraine zuletzt an der Front im Osten zunehmend in Bedrängnis geriet. Es verteidige nicht nur die Ukraine, sagte er, sondern die Freiheit Europas.
12.37 Uhr: US-Beamter - Vorerst keine Einladung für Ukraine in die Nato
Für die Ukraine wird es US-Angaben zufolge vorerst keine Einladung zu einer Mitgliedschaft in der Nato geben. Es gebe zwar "eine Diskussion unter den Nato-Verbündeten über eine Einladung" für die Ukraine in das Bündnis, sagte ein hochrangiger US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Es bestehe aber "derzeit kein Konsens darüber, der Ukraine eine Einladung auszusprechen".
Der Beamte wies jedoch auch darauf hin, dass auf dem Nato-Gipfel Mitte Juli alle 32 Verbündeten bekräftigt hatten, "dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg zur Mitgliedschaft" sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch bei der Vorstellung seines bis dahin unveröffentlichten "Siegesplans" an die westlichen Alliierten appelliert, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten.
12.14 Uhr: Scholz will für "Siegesplan" der Ukraine nicht von Positionen abrücken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf den "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte er klar, dass er nicht bereit ist, in den dort aufgeführten Punkten von seinen bisherigen Positionen abzurücken. "Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern", sagte er.
In dem Fünf-Punkte-Plan fordert Selenskyj unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato. Dies lehnen die USA und Deutschland bisher ab. Außerdem will er "den Krieg auf das Gebiet Russlands zurückbringen, damit die Russen wirklich spüren, was Krieg heißt". Auch das sieht Scholz skeptisch.
Sein Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern begründete Scholz damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Eine weitere Lockerung der Regeln zum Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium lehnt er ab.
12.09 Uhr: Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Hilfen für den "Siegesplan" seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland gefordert. "Wir brauchen Geld", sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. "Wir brauchen es sehr, um es für unsere eigene Produktion zu verwenden", erklärte er unter anderem mit Blick auf die Herstellung von Drohnen in der Ukraine.
Insbesondere vor dem kommenden Winter brauche sein Land weitere Unterstützung, betonte Selenskyj. "Für uns ist es immer gefährlich, wenn der Winter kommt." Mit zusätzlichen Geldern der Verbündeten wolle seine Regierung auch "Menschen helfen, die ihre Häuser verloren haben". Ein weiteres Problem sei die Energieversorgung in der Ukraine, da Kraftwerke und Infrastruktur teils schwer beschädigt seien.
11.22 Uhr: Selenskyj zur Vorstellung seines "Siegesplans" in Brüssel eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Vorstellung seines "Siegesplans" für ein Ende des Kriegs mit Russland beim EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Unser Plan ist es, die Ukraine zu stärken und bereit für Diplomatie zu sein", sagte Selenskyj bei der Begrüßung durch EU-Ratspräsident Charles Michel. Eines der Hauptthemen der Unterredungen werde weitere finanzielle und auch militärische Unterstützung für Kiew durch die EU sein, sagte er. Angekündigt ist auch ein Auftritt Selenskyjs im Europäischen Parlament.
Am Mittwoch hatte Selenskyj sein Strategiepapier im Parlament in Kiew vorgestellt. Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato vor. Bei der Nato wurde dem bereits eine Absage erteilt. Selenskyj wird in Brüssel auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.
10.20 Uhr: Ukraine wirbt für Unterstützung bei Minenräumung
Die Ukraine setzt alles daran, weite Landstriche möglichst zügig von Landminen und anderen Kampfmittelrückständen zu befreien. Der Erfolg hänge auch von Unterstützung durch Partner ab, sagte Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei einer internationalen Konferenz zur Minenräumung in Lausanne in der Schweiz. Auch Ministerpräsident Denys Schmyhal nahm teil.
Große Landstriche der Ukraine sind mit Hunderttausenden Minen, Streumunition und Blindgängern belastet, die Russland, aber auch die Ukraine, in Kampfgebieten hinterlassen haben.
Künstliche Intelligenz zur Minenerkennung Die Konferenz bringt Vertreter von rund 50 Ländern sowie Minenräumorganisationen, Wissenschaftler und Firmen, die Entminungsgeräte herstellen, zusammen. Für Deutschland ist Peter Reuss dabei, Referatsleiter im Auswärtigen Amt unter anderem für humanitäres Minenräumen. Deutschland ist nach seinen Angaben mit einem Beitrag von rund 20 Millionen Euro pro Jahr einer der größten Geber für die Minenräumung in der Ukraine.
10.10 Uhr: Scholz vor EU-Gipfel - Ukraine kann sich auf uns verlassen
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine die volle Solidarität Europas zu. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen", sagt Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Europa werde seinen Anteil am geplanten G7-Kredit von 50 Milliarden Dollar leisten, bis zu 35 Milliarden Euro stünden dafür bereit, sagt der Kanzler. Das sei "ein wichtiges Zeichen, ein klares Zeichen an die Ukraine, dass die Solidarität gewährleistet ist und man sich darauf verlassen kann, ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird." Bei dem Brüsseler Gipfel wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
09.50 Uhr: Selenskyj: Mit Biden über Siegesplan gesprochen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über die Umsetzung seines sogenannten Siegesplans gesprochen. Bei dem Gespräch sei es auch um Raketen mit längerer Reichweite, neue Hilfspakete und das nächste Treffen von Ukraine-Unterstützerländern auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gegangen, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie unsere Teams an den Punkten des Siegesplans arbeiten werden", sagt in dem Video auf Telegram. Er hatte seinen Plan am Mittwoch im Kiewer Parlament vorgestellt. Zu den Schlüsselelementen gehören die Forderungen nach einer Einladung an die Ukraine zu einem Nato-Beitritt und nach einer eine Aufhebung der Einschränkungen zum Einsatz gelieferter Waffen.
09.25 Uhr: Nato-Chef Rutte – Gespräche mit Russland nur aus Position der Stärke
Die Ukraine sollte nach den Worten des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte Gespräche mit Russland nur aus einer Position der Stärke beginnen. "Wir stehen, wenn nötig, auf lange Sicht bereit", sagt Rutte vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. "Natürlich möchten wir an einen Punkt gelangen, an dem die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus Verhandlungen mit Russland aufnehmen kann. Bis dieser Moment eintritt, kann er (Selenskyj) auf anhaltende Unterstützung zählen."
07.50 Uhr: Ukraine – Russischer Drohnenangriff großteils abgewehrt
Russland hat die Ukraine wieder mit zahlreichen Drohnen attackiert. Die Luftabwehr habe 22 von 56 russischen Drohnen bei dem nächtlichen Angriff abgeschossen, teilt das ukrainische Militär mit. 27 Drohnen seien zudem wahrscheinlich durch elektronische Abwehrtechnik abgefangen worden und abgestürzt. Zwei Drohnen seien nach Weißrussland abgedreht. Fünf Drohnen seien in Infrastruktur in den Regionen nahe der Front eingeschlagen. Aus der südukrainischen Region Mykolajiw werden Angriffe auf die Energieinfrastruktur gemeldet. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt Regionalgouverneur Witalij Kim mit. Allerdings sei in einigen Gebieten der Strom ausgefallen.
03.48 Uhr: Biden holt Deutschland-Besuch nach: Ukraine-Krieg dürfte im Mittelpunkt stehen
Sein Besuch in Berlin wird vermutlich nicht einmal 24 Stunden dauern – und doch ist Deutschland für US-Präsident Joe Biden so wichtig, dass er sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch einmal auf den Weg über den Atlantik macht. Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag geht es dem 81-Jährigen vermutlich auch darum, die US-Außenpolitik über seine Amtszeit hinaus festzuzurren – insbesondere mit Blick auf die Ukraine.
Ursprünglich hatte Biden bereits in der vergangenen Woche für mehrere Tage nach Deutschland kommen wollen. Wegen des Hurrikans "Milton", der sich in jenen Tagen auf den US-Bundesstaat Florida zu bewegte, sagte das Weiße Haus die Visite jedoch ab.
Mittwoch, 16. Oktober 2024
21.00 Uhr: Nato kündigt Besuch von Selenskyj an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Brüssel-Besuch an diesem Donnerstag nicht nur die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, sondern auch die Verteidigungsminister der Nato-Länder treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj im Hauptquartier empfangen, teilte Bündnissprecherin Farah Dakhlallah mit.
19.53 Uhr: USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an
Die USA haben ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine mit einem Volumen von 425 Millionen Dollar angekündigt. Dabei handele es sich um Militärhilfe wie Munition und gepanzerte Fahrzeuge, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts. Präsident Joe Biden habe mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj über die Hilfe gesprochen, heißt es weiter zu einem Telefonat der beiden Männer.
19.41 Uhr: Ermittlungen gegen rund 50 ukrainische Staatsanwälte
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj, weil sie sich laut einem Medienbericht durch den Kauf eines Behindertengrades dem Kriegseinsatz entziehen wollten. Generalstaatsanwaltschaft Andrij Kostin unterzeichnete nach Angaben seiner Behörde im Nachrichtennetzwerk Telegram eine Anordnung für die internen Ermittlungen.
17.52 Uhr: Russland - Ukraine-Plan soll zu direktem Konflikt Nato-Russland führen
Die russische Regierung wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, mit seinem Siegesplan die Nato in einen direkten Konflikt mit Russland treiben zu wollen. Dabei könne sich die Ukraine nicht auf ihre westlichen Partner verlassen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. "Die Partner des Kiewer Regimes haben bereits gezeigt, welche Rolle sie der Ukraine in der Sicherheitsarchitektur zuteilen", sagte sie. "Sie sehen die Ukraine in einem Sarg und auch die ukrainischen Bürger mit im Grab." Die Regierung in Moskau erklärte zuvor, es sei zu früh, um den ukrainischen Plan im Einzelnen zu kommentieren.
17.51 Uhr: Nato-Staaten sagen Ukraine Militärhilfe in Milliardenhöhe zu
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Bündnisstaaten bei ihren militärischen Hilfsversprechen für die von Russland angegriffene Ukraine auf Kurs. "Ich kann heute bekanntgeben, dass die Nato-Verbündeten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 militärische Unterstützung in Höhe von 20,9 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt haben", sagte Rutte kurz vor Beginn eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Zudem seien die Alliierten auch auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen.
17.18 Uhr: Agentur - Russischer Offizier nahe Moskau offenbar gezielt getötet
Ein russischer Militäroffizier ist einem russischen Medienbericht zufolge offenbar nach seiner Rückkehr aus der Ukraine gezielt getötet worden. Der Mann sei in einem Dorf nahe Moskau während einer Fahrt in seinem Auto erschossen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Es seien drei Schüsse durch das Seitenfenster abgegeben worden, das Auto sei schließlich am Zaun eines Hauses zum Stillstand gekommen. Der Täter habe wohl dem Offizier aufgelauert, hieß es weiter unter Berufung auf Polizeikreise.
Einem Bericht des Mediums Important Stories zufolge handelte es sich um ein hochrangiges Mitglied des militärischen Geheimdienstes. Offizielle Angaben zu seiner Identität oder seinem Dienstgrad liegen zunächst nicht vor.
16.58 Uhr: Luftwaffe - Russischer Aufklärer über Ostsee
Ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee hat Alarmstarts von zwei Abfangjägern der Luftwaffe ausgelöst. Die Maschine vom Typ Illjuschin IL-20 sei am Mittwoch ohne Funkkontakt und Flugplan unterwegs gewesen, wie die Luftwaffe erklärte. Sie flog zwischen Rügen und Bornholm über internationale Gewässer.
Die zwei Eurofighter starteten vom Militärflugplatz Rostock-Laage aus, um Sichtkontakt zu der Illjuschin aufzunehmen. Diese russischen Maschinen dienen der sogenannten signalerfassenden Aufklärung und sammeln damit Informationen über die Nato-Staaten. Im Schnitt der vergangenen zwei Jahre gab es aus Rostock alle drei bis vier Wochen solche Alarmstarts ("alpha scramble").
15.10 Uhr: Nato macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Einladung
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.
Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors. Gegner einer Nato-Einladung an die Ukraine befürchten zudem, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.
13.37 Uhr: Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer in der Ostukraine
Die russische Armee hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Russische Truppen hätten Krasnij Jar nahe der seit langem umkämpften Stadt Pokrowsk erobert, meldete das Ministerium. Die Ukraine hatte zuvor die Evakuierung zehntausender Menschen aus Pokrowsk und der nahe gelegenen Stadt Myrnohrad angeordnet.
Auch das Dorf Newske weiter nördlich in der Region Luhansk sei eingenommen worden, erklärte das Ministerium. Ein von dem Ministerium veröffentlichtes Video zeigt die von zerstörten Häusern gesäumte Hauptstraße eines kleinen Dorfes, ein russischer Soldat hält darin die russische Flagge aus dem Fenster eines weitgehend zerstörten Hauses.
13.30 Uhr: Bundesregierung will sich nicht zum "Siegesplan" äußern
Die Bundesregierung will sich nicht zu den Details des "Siegesplans" der ukrainischen Regierung äußern. Es sei bereits darüber gesprochen, aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde am Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.
- Zum Artikel: Das beinhaltet Selenskyjs "Siegesplan"
13.16 Uhr: Scholz bekräftigt Bereitschaft zu Gespräch mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Bereitschaft betont, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj habe erklärt, es solle eine weitere Friedenskonferenz geben, auch unter Beteiligung des russischen Präsidenten, sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel: "Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall."
Scholz warf Putin zugleich "imperialistischen Wahn" vor. Er betonte, man verfolge bei Gesprächen über einen Frieden klare Prinzipien: Es werde niemals Entscheidungen geben "über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern".
12.57 Uhr: Selenskyj bietet Westen Zugriff auf ukrainische Rohstoffe an
Als Teil seines sogenannten "Siegesplans" hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den westlichen Verbündeten Zugriff auf wertvolle Rohstoffe seines Landes angeboten. Als Beispiele nannte er in seiner Rede vor dem Parlament in Kiew Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe "im Wert von Billionen US-Dollar", sagte Selenskyj. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und "der demokratischen Welt" verblieben.
Selenskyj sagte, dass die Ukraine sich nach einem Ende des russischen Angriffskrieges mit ihrer militärischen Erfahrung für die Sicherheit Europas und der Nato einsetzen werde. Ihre Soldaten könnten in Europa sogar US-Truppen ersetzen.
12.12 Uhr: Selenskyj - "Siegesplan" soll Krieg im kommenden Jahr beenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Parlament in Kiew seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Krieg gegen Russland vorgestellt. "Dieser Plan hängt von den Partnern ab. Ich unterstreiche: von den Partnern", sagte Selenskyj. So sei eine sofortige Einladung der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft nötig. Weiter sei es wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland müssten daher aufgehoben werden. Nachbarländer sollten außerdem von ihrem Gebiet aus russische Drohnen über der Ukraine abschießen. Selenskyj schlug weiter vor, in seinem Land ein großes, aber nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, das Russland von weiterer Aggression abhalten solle.
Die Schritte, um den Plan umzusetzen, müssten rasch vollzogen werden, so der Präsident. Dabei gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken". Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". Bei Umsetzung seines Siegesplans sei dies spätestens im nächsten Jahr möglich. Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus. Selenskyj hatte die Strategie zuvor den Verbündeten in Washington sowie in London, Paris, Rom und Berlin vorgestellt, nicht alle Punkte darin waren öffentlich bekannt.
11.45 Uhr: Russland - Ukraine muss Sinnlosigkeit ihrer Politik erkennen
Die Ukraine sollte Russland zufolge "aufwachen" und die Sinnlosigkeit ihrer Politik erkennen. Es sei noch zu früh, um sich zu dem von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Siegesplan zu äußern, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Wahrscheinlich entspreche er aber dem US-Plan, der vorsehe "bis zum letzten Ukrainer" gegen Russland zu kämpfen.
10.58 Uhr: Gouverneur – Cherson ohne Stromversorgung
Die südukrainische Großstadt Cherson ist nach Behördenangaben nach monatelangen russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz liefen, erklärte Chersons Gouverneur Oleksandr Prokudin. Fachleuten zufolge solle die Stromversorgung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt sein. Auch in Teilen der benachbarten Region Mykolajiw gab es nach Behördenangaben Stromausfälle.
08.49 Uhr: Im Osten der Ukraine droht dem Ort Kurachiwka die Einkesselung
Im Osten der Ukraine verstärken die russischen Truppen ihren Druck auf den Ort Kurachiwka im Gebiet Donezk. Der ukrainische Generalstab in Kiew meldete am Morgen, dass es allein an diesem Frontabschnitt am Dienstag 40 russische Sturmangriffe gegeben habe. Die Angriffe seien abgewehrt worden, hieß es. Allerdings berichteten ukrainische Militärblogs, dass russische Einheiten das Dorf Ostriwske südlich von Kurachiwka erobert hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
In Ostriwske bremst zwar ein Stausee des Flusses Wowtscha einen weiteren russischen Vormarsch. Doch für die ukrainischen Verteidiger von Kurachiwka kommt der Gegner nun von Süden, Osten und Norden; es droht eine Einkesselung. Insgesamt registrierte der Generalstab für Dienstag eine im Vergleich hohe Zahl von 171 Gefechten an der Front im Osten und Süden des Landes.
07.40 Uhr: Ukraine – Zahlreiche Drohnenangriffe auf Kiew und andere Oblasten
Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Angriffe auf Kiew und andere Städte geflogen. Dabei seien 136 Drohnen und drei Raketen eingesetzt worden, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. 51 Drohnen habe die Luftabwehr abfangen können. 20 hätten sich Stand 06.40 (MESZ) noch in der Luft befunden, 60 seien nicht auszumachen. Insgesamt seien 14 Oblasten betroffen gewesen. Was mit den drei Raketen passiert ist, war unklar.
06.34 Uhr: Russland bei Munitionsproduktion im Vorteil
Nach Nato-Angaben kann Russland rund drei Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren. Dies gehe aus westlichen Geheimdiensterkenntnissen hervor. Diese große Munitionsmenge verschaffe Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Vorteil. Die Rüstungsindustrie in den Nato-Staaten sei bislang nicht auf einen so großen Bedarf ausgerichtet, was auch die Militärhilfen für die Ukraine erschwere.
Die Bemühungen der Nato um einen massiven Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition kommen nach Angaben aus dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses voran. Man sei auf einem guten Weg, im Bündnisgebiet in diesem Jahr zwei Millionen Geschosse des Kalibers 155 mm zu produzieren. Dies sei deutlich mehr als früher und auf eine ziemlich beeindruckende industrielle Kehrtwende zurückzuführen, sagte ein Nato-Mitarbeiter kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag.
06.26 Uhr: Selenskyj präsentiert heute seinen "Siegesplan" in Kiew
Nach wochenlanger Diskussion stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute seinen sogenannten Siegesplan im Parlament in Kiew öffentlich vor. Zuletzt hatte Selenskyj die neue Strategie für eine Beendigung des Krieges den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert. An diesem Donnerstag soll er den Plan auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. Noch ist nicht öffentlich bekannt, wie der ukrainische Präsident den Krieg gegen Russland beenden will.
05.45 Uhr: Gouverneur – Evakuierung in der Ostukraine angeordnet
Die ukrainischen Behörden ordnen die Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk und drei weiterer Ortschaften in der nordöstlichen Region Charkiw an. Gründe seien der Vormarsch russischer Truppen und Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung im Winter, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubow. Die Evakuierung sei verpflichtend. "Am schwierigsten ist die Situation im Sektor Kupjansk. Auf der Ostseite des Flusses Oskil können wir wegen des ständigen Beschusses die Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr garantieren", sagte er: "Alle Reparaturtrupps geraten sofort unter russisches Feuer."
Die ukrainische Militärführung meldet 19 Gefechte in der Nähe von Kupjansk in den letzten 24 Stunden. Rund 7.000 Einwohner sollen in Evakuierungszentren in Charkiw untergebracht werden. Unterdessen melden die russischen Streitkräfte Gebietsgewinne im Osten, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, seine Truppen hielten ihre Stellungen.
Dienstag, 15. Oktober 2024
21.20 Uhr: Selenskyj soll bei EU-Gipfel seinen "Siegesplan" vorstellen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll seinen Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland in dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. Er habe Selenskyj eingeladen, beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu sprechen und "seinen Siegesplan vorzustellen", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag im Onlinedienst X.
Bei dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll unter anderem über die militärische Unterstützung für Kiew und die Stärkung des von den russischen Angriffen geschwächten ukrainischen Energiesektors beraten werden.
19.35 Uhr: Europarat spricht von "genozidaler Absicht Moskaus"
Der Europarat in Straßburg hat die Zerstörung des kulturellen Erbes in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt. Moskau zerstöre oder plündere zahlreiche historische Stätten in der Ukraine und verfolge damit das Ziel, "die historische und kulturelle Identität der Ukraine auszulöschen", erklärte der Europarat am Dienstag. Die anhaltenden Angriffe zeugten von einer "genozidalen Absicht Moskaus".
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 seien "mehr als tausend Kulturstätten" beschädigt oder zerstört worden, hieß es in der Erklärung weiter. Kulturgüter ins Visier zu nehmen, lasse auf eine "systematische Politik" schließen. Dem Europarat gehören 46 Länder an, Russland war wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen worden.
17.55 Uhr: Kiew bereitet Energie-Netz auf neuen Kriegswinter vor
Die Ukraine bereitet sich auf ihren dritten Kriegswinter und weitere russische Angriffe auf ihr Energie-Versorgungsnetz vor. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte, hat er sich mit Vertretern verschiedener Ministerien und der Energieversorger des Landes getroffen, um Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur zu besprechen.
"Die Luftwaffe wird beteiligt sein", deutete Selenskyj einen Teil der besprochenen Schutzmaßnahmen an. "Außerdem haben wir beschlossen, unsere Flugabwehr entlang der Fronten und Grenze zu verstärken." Daneben seien Pläne zur schnellen Reparatur von Schäden sowie einer Dezentralisierung von Energieversorgern erarbeitet worden.
16.45 Uhr: Microsoft - Zahl der Cyberangriffe steigt rasant
Microsoft warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme von Cyberangriffen, sowohl durch kriminelle Hacker als auch durch staatliche Akteure. Für den aktuellen Microsoft Digital Defense Report 2024 hat der Konzern täglich über 78 Billionen technische Vorgänge analysiert. Dabei wurde festgestellt, dass allein die Microsoft-Kunden von konzerneigenen Cloud-Lösungen täglich über 600 Millionen Mal angegriffen werden.
Die größte Gefahr im Cyberraum geht dem Report zufolge von Hackern aus Russland, China, Nordkorea und dem Iran aus. Russland nutze Hackergruppen vor allem dazu, um die Ukraine und Nato-Mitgliedsstaaten anzugreifen. Die Attacken stehen aber auch oft im Kontext des Ukraine-Konfliktes. Neben der Ukraine selbst sehen sich auch Großbritannien und Polen vielen Angriffen mit Ukraine-Bezug ausgesetzt. Nordkorea aber auch dem Iran gehe es hauptsächlich darum, mit Ransomware-Angriffen Geld für staatliche Zwecke zu erpressen. Russland, Iran und China versuchten aber auch, die Wahlen in den USA zu beeinflussen, indem sie Zwietracht säen und das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben. Microsoft erwartet eine Zunahme dieser Aktivitäten in den Wochen vor den Wahlen.
14.50 Uhr: London - Russland schoss eigene Kampfdrohne ab
Russland hat nach britischer Darstellung eine eigene moderne Kampfdrohne abgeschossen. Das Gerät vom Typ S-70 "Ochotnik" (Jäger) sei vermutlich unkontrollierbar geworden und hätte nicht in gegnerische Hände fallen sollen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Deshalb habe Russland entschieden, die Drohne zu zerstören. Die Ukraine hatte am 5. Oktober mitgeteilt, Russland habe versehentlich einen eigenen Kampfjet abgeschossen.
Die S-70 werde seit mehr als einem Jahrzehnt entwickelt, hieß es in London weiter. Dabei handele es sich um eine "Tarnkappenwaffe", die Radar und Flugabwehr durchbrechen solle. Russland habe vermutlich so lange wie möglich gewartet und die Entscheidung zum Abschuss erst getroffen, als alle anderen Möglichkeiten erschöpft waren. "Dies stellt einen weiteren kostspieligen und peinlichen Fehlschlag in der russischen Waffenentwicklung dar und wird mit ziemlicher Sicherheit zu einer Verzögerung des S-70-Programms führen."
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
14.36 Uhr: Regierungskreise - Scholz bittet auf EU-Gipfel um weitere Ukraine-Hilfe
Bundeskanzler Olaf Scholz will die EU-Partner auf dem verkürzten EU-Gipfel am Donnerstag um mehr Militärhilfe für die Ukraine bitten. Man müsse die Ukraine über den dritten Kriegswinter bringen, weshalb Deutschland und die EU die Hilfe für Reparaturen bei der Energieversorgung verstärkt hätten, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Man dürfe aber auch bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen. "Wir gehen davon aus, dass das beim Europäischen Rat nochmal besprochen wird und der Kanzler sicher wieder appellieren wird, zu überprüfen, welche weitere Unterstützung noch möglich ist." Die Ukraine könne sich aber darauf verlassen, dass ihr seitens der EU auf jeden Fall ein Kredit über 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehe, den sie auch für Waffenkäufe verwenden könne. Das Europäische Parlament muss dem am 22. Oktober abschließend zustimmen.
13.11 Uhr: Russland will eine Milliarde Schadenersatz von Shell
Russland fordert vom Mineralölkonzern Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Aus der Website des Gerichts geht hervor, dass Anfang Oktober die Generalstaatsanwaltschaft Klage gegen acht Tochterunternehmen von Shell eingereicht hat. Die beklagten Unternehmen hatten Russland nach Beginn der Invasion der Ukraine verlassen. Eine Anhörung ist für den 11. Dezember angesetzt. Shell nahm zu den Darstellungen zunächst nicht Stellung.
13.03 Uhr: Kirchenexpertin - Vatikan kann im Ukraine-Krieg nicht vermitteln
Die katholische Theologin und Ostkirchenexpertin Regina Elsner glaubt nicht, dass der Vatikan eine große Chance hat, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu mehr Frieden beizutragen. Auch der jüngste Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Papst Franziskus habe wieder einmal gezeigt, "dass beide eigentlich einander vorbei reden" und dass die Ukraine und der Vatikan "eine sehr problematische Beziehung" haben, sagte sie im Deutschlandfunk.
Der Vatikan, so Elsner, sei der Meinung, dass man keinen Frieden ohne Verhandlungen mit Moskau erreichen könne. Das sei "nicht ganz falsch", aber man gehe "nach wie vor nicht deutlich kritisch" mit Moskau ins Gespräch. Somit wirke die Diplomatie des Vatikans "wie ein Anerkennen der Interessen Russlands und wie ein Entgegenkommen oder eine Besänftigung quasi des Gewalttäters". Das sei "höchst problematisch, vor allen Dingen in den Augen der Ukraine". Lediglich in humanitären Fragen könne der Vatikan Positives bewirken, fügte Elsner hinzu - etwa wenn es um Gefangenenaustausch gehe oder um die Rückführung deportierter Kinder.
12.28 Uhr: Ukraine - Haben genug Erdgas und Kohle für den Winter
Die Ukraine hat nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal ausreichende Vorräte an Erdgas und Kohle für die Versorgung über den Winter. Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram bezifferte er die Erdgasvorräte auf 12,2 Milliarden Kubikmeter und die an Kohle auf 3,1 Millionen Tonnen: "Das reicht, um durch den Winter zu kommen."
11.01 Uhr: Shell-Jugendstudie - Geteilte Ansichten zur Hilfe für Ukraine
Eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland hat offenbar Angst vor einem Krieg in Europa. Für rund 81 Prozent ist dies die größte Sorge, wie aus der in Berlin veröffentlichten Shell Jugend Studie hervorgeht. Im Jahr 2019 waren es 46 Prozent.
Dabei sprechen sich die Befragten mit einer Mehrheit von jeweils etwa zwei Dritteln für die Nato aus (69 Prozent) und verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (60 Prozent). Der Meinung, dass Deutschland die Ukraine weiter auch militärisch unterstützen sollte, ist rund die Hälfte, ein Viertel spricht sich dagegen aus. Jugendliche in den östlichen Bundesländern stimmen weniger zu als in den westlichen.
10.48 Uhr: Ukraine-Beauftragter des Papstes trifft Lawrow
Der päpstliche Sondergesandte für Frieden in der Ukraine, Kardinal Matteo Zuppi, hat sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums ging es in dem am Montag geführten Gespräch um eine "Zusammenarbeit im humanitären Bereich im Kontext des Konflikts um die Ukraine".
Das Ministerium bezeichnete den Dialog zwischen Russland und dem Vatikan als konstruktiv. Der Vatikan hatte erklärt, Zuppi wolle bei seinem Besuch in Moskau über eine Zusammenführung von ukrainischen Kindern mit ihren Familien und einen Gefangenenaustausch sprechen.
08.23 Uhr: Ukrainische Armee – in der Nacht zwölf von 17 russischen Drohnen abgeschossen
In der Nacht sind nach Angaben der ukrainischen Armee zwölf von 17 russischen Drohnen abgeschossen worden. Vier der nicht abgeschossenen Drohnen seien irregeleitet worden. Sie seien wahrscheinlich wegen gezielter elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen, teilt die Luftwaffe über die Nachrichten-App Telegram mit. Demnach haben russische Kräfte in der Nacht zum Dienstag auch sieben S-300/400-Raketen eingesetzt, um die Region Mykolajiw anzugreifen. Zwei Marschflugkörper vom Typ Ch-59 seien auf Ziele in den Regionen Tschernihiw und Sumy abgefeuert worden.
07.30 Uhr: Iran bestreitet Raketen-Lieferung an Russland
Der Iran kritisiert die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen und bestreitet, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Das erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ismaeil Baghaei, im Kurznachrichtendienst X. Die EU hat am Montag die Sanktionen mit Waffenlieferungen an Russland begründet.
05.50 Uhr: Eine Tote bei russischem Luftangriff auf Region Mykolajiw
Russland hat nach Kiewer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählte sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen.
In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 16 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilte. Er sprach von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Außerdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.
05.30 Uhr: Ukrainischer Stabschef fordert internationales Sicherheitssystem
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, fordert ein neues internationales Sicherheitssystem, um künftige bewaffnete Aggressionen zu verhindern. "Wir brauchen eine erneuerte Sicherheitsarchitektur, die auf internationalem Recht und der Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten der Ukraine basiert", sagt er während einer Online-Konferenz zur Friedenssicherung nach der russischen Invasion. "Dieses System sollte nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch Sanktionen, finanzielle Unterstützung, Investitionen und eine breite Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen umfassen."
Laut Jermak nehmen 66 Länder und internationale Organisationen an der Konferenz teil. Sie ist Teil einer Reihe von Vorbereitungstreffen für internationale Gipfeltreffen und soll die Unterstützung der Länder des globalen Südens, insbesondere Afrikas und Asiens, gewinnen.
Montag, 14. Oktober 2024
20.39 Uhr: In Russland inhaftierter Franzose zu drei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt
Der im Juni in Russland festgenommene französische NGO-Mitarbeiter Laurent Vinatier ist zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sprach Richterin Natalja Scheprasowa Vinatier für schuldig, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben, ohne sich zuvor ordnungsgemäß als "ausländischer Agent" gemeldet zu haben. Frankreich kritisierte das Urteil als "extrem hart".
In den vergangenen Jahren wurden in Russland mehrere Bürger westlicher Staaten festgenommen. Moskau wird vorgeworfen, sie festzuhalten, um die Freilassung von im Ausland inhaftierten Russen zu erreichen.
19.18 Uhr: Minister - Frankreichs Militärhilfe für Ukraine bei gut zwei Milliarden Euro
Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Dies gab Verteidigungsminister Sébastien Lecornu vor dem Verteidigungsausschuss in Paris an. Anfang des Jahres hatte Frankreich dem von Russland angegriffenen Land Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für 2024 zugesagt. Frankreich hatte am 16. Februar ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen.
19.07 Uhr: Selenskyj - Eine Million Drohnen beschafft und an die Front geliefert
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits eine Million Drohnen beschafft und an die Front geliefert. "Und das ist nur vom Staat. Es gibt auch Lieferungen von Freiwilligen", sagte er in seiner abendlichen Ansprache.
19.02 Uhr: China und Russland wollen militärische Zusammenarbeit ausbauen
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun und sein russischer Kollege Andrej Beloussow haben bei einem Treffen in Peking den Willen zum Ausbau der militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Beloussow eine Reihe von Verhandlungen mit der militärischen und der militär-politischen Leitung Chinas führe. Sein chinesischer Kollege sagte laut einem Bericht der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass beide Länder ein neues Kapitel aufschlügen in ihrer Kooperation.
19.00 Uhr: Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen sind im Süden der Ukraine nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. In der Region Cherson seien zwei Frauen im Alter von 72 und 56 Jahren bei einem russischen Drohnenangriff auf "ein ziviles Auto" getötet worden, teilte Gouverneur Oleksandr Prokudin im Onlinedienst Telegram mit. Beim Beschuss des Hafens der Schwarzmeerstadt Odessa wurde den Behörden zufolge ein weiterer Mensch getötet, zudem gebe es acht Verletzte.
18.59 Uhr: Selenskyj - Unsere Soldaten in Kursk halten Russland weiter stand
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Truppen in der russischen Region Kursk weiter stand. "Seit fünf Tagen versuchen die Russen nun schon, unsere Verteidigung in der Region Kursk zu durchbrechen. Unsere Leute bleiben standhaft und greifen an", schrieb Selenskyj auf X. Die Ukraine hatte Anfang August die russische Westgrenze überschritten und nach eigenen Angaben die Kontrolle über 1300 Quadratkilometer russisches Gebiet mit über 100 Siedlungen erlangt. Russland hat nach eigenen Angaben vergangene Woche mehrere Siedlungen zurückerobert.
17.30 Uhr: Russland erobert nach eigenen Angaben Ortschaft im Süden der Ukraine
Die russische Armee hat am Montag eine Ortschaft im Süden der Ukraine erobert. Armeeeinheiten hätten die in der Region Saporischschja gelegene "Siedlung Lewadnoje befreit" und "günstigere Stellungen eingenommen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit und verwendete dabei den russischen Namen für den nur von wenigen Menschen bewohnten Weiler. Die Ukraine hatte Lewadne im Sommer 2023 im Rahmen ihrer kaum erfolgreichen Gegenoffensive als eine von nur sieben Ortschaften zurückerobert.
Lewadne liegt etwa auf halber Strecke zwischen den Städten Saporischschja und Donezk. In der Region Donezk waren die russischen Streitkräfte zuletzt in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vorgerückt, die unter anderem ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt ist. Tausende ukrainische Zivilisten flohen in den vergangenen Monaten aus dem Frontgebiet oder wurden evakuiert.
15.36 Uhr: Vatikan – Zuppi verhandelt in Moskau über Gefangenenaustausch
Der päpstliche Sondergesandte für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist in Moskau. Dort verhandelt er über die Freilassung von Kriegsgefangenen, die Rückführung von Kindern zu ihren Familien und über Perspektiven zum Frieden.
Dies betätigte Vatikansprecher Matteo Bruni der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Montag auf Anfrage. Zuppi war nach einer mehrmonatigen Unterbrechung am Montagmorgen erneut nach Moskau geflogen. Als Sondergesandter des Papstes hatte der italienische Kardinal 2023 unter anderem Gespräche in Washington, Moskau, Peking und Kiew geführt.
13.47 Uhr: Ukraine meldet Angriff auf Odessa - Frachter und Getreidespeicher beschädigt
Zwei Frachter und ein Getreidesprecher sind durch einen russischen Raketenangriff auf den Schwarzmeerhafen Odessa beschädigt worden, das teilte der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, erklärte, bei dem Angriff sei ein Mensch getötet worden. Mindestens acht weitere seien verletzt worden, zwei davon schwer.
13.16 Uhr: Russischer Verteidigungsminister zu Gesprächen mit Chinas Militärführung in Peking
Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist zu Gesprächen mit der chinesischen Armeeführung nach Peking gereist. Er werde "eine Reihe von Verhandlungen mit der militärischen und militärpolitischen Führung des Landes führen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der unangekündigte Besuch findet eine Woche vor dem Gipfel der Brics-Staaten im russischen Kasan statt, zu dem auch Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin erwartet werden. Der Brics-Gruppe gehören unter anderen auch Brasilien, Indien, Südafrika und der Iran an.
Moskau und Peking haben ihre diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts vertieft. Seitdem haben beide Länder mehrere gemeinsame Militärübungen abgehalten, darunter 2023 eine Übung im Japanischen Meer. Nach Angaben des russischen Präsidenten Putin handelte es sich dabei um das größte gemeinsame Manöver der vergangenen drei Jahrzehnte.
12.45 Uhr: Bundesregierung - Kiew kann sich auf Zusagen zu internationalem 50-Milliarden-Kredit verlassen
Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine noch vor dem Jahresende gefällt werden sollen. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Die Ukraine braucht dieses Geld", erklärte er. Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, die Ukraine könne sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Man sehe hier trotz Boykottdrohungen aus Ungarn kein Problem.
12.12 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von Transportflugzeug der russischen Armee im Ural
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge ein russisches Militärflugzeug in einem weit von der ukrainischen Grenze entfernten Gebiet im Ural zerstört. Das Transportflugzeug sei bereits in der Nacht zum Sonntag an einem Armeeflugplatz in der Region Orenburg zerstört worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst auf Telegram mit. Demnach befand sich das Flugzeug am Flugplatz Orenburg-2, der etwa 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt.
Es habe sich um ein Flugzeug sowjetischer Bauart vom Typ Tupolew Tu-134 gehandelt, mit denen üblicherweise Führungskräfte des russischen Verteidigungsministeriums befördert würden, hieß es weiter. Der Militärgeheimdienst veröffentlichte Bilder, die ein brennendes Flugzeug zeigten. Er sprach von einem Brandanschlag. Die russischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
11.24 Uhr: Mützenich - Langstreckenwaffen für Ukraine würden Frieden nicht näherbringen
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte", sagte Mützenich der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Sonntagabend für die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew unter Bedingungen ausgesprochen. "Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die "Taurus" liefern", sagte er in der ARD. Mützenich warb in der "NOZ" hingegen dafür, dass sich "Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, die Schweiz, die Türkei und China" stärker im Friedensprozess engagieren. Nur dann werde Wladimir Putin zu einer Friedenskonferenz bereit sein.
11.15 Uhr: Krim-Bewohner zu 21 Jahren Haft wegen "Hochverrats" verurteilt
Ein russisches Gericht hat einen Bewohner der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wegen "Hochverrats" zu einer Haftstrafe von 21 Jahren verurteilt. Das teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Dem Mann aus der Stadt Sewastopol wird demnach vorgeworfen, Militärgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben zu haben.
Der Mann soll im Jahr 2022 vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU rekrutiert worden sein, zitierten russische Nachrichtenagenturen die regionale Zweigstelle des FSB. Er wurde demnach für schuldig befunden, Informationen über die Standorte russischer Streitkräfte in Sewastopol übermittelt zu haben. In der Stadt befindet sich der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
10.54 Uhr: Papst schickt seinen Friedensvermittler Zuppi nach Moskau
Der päpstliche Sonderbeauftragte für den Frieden in der Ukraine, Kardinal Matteo Zuppi, wird am Montag in Moskau erwartet. Das berichtet die Zeitung "La Repubblica". Es ist der zweite Besuch des Vorsitzenden der Italienischen Bischofskonferenz in Russlands Hauptstadt. Wen Zuppi zu Gesprächen treffen wird, ist nicht bekannt. Der Erzbischof von Bologna war im Juni 2023 zum ersten Mal im Rahmen seiner Friedensmission nach Moskau gereist. Wenige Monate später erklärte Russlands Außenminister Lawrow, dass Russland zu weiteren Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten des Papstes für eine Beilegung des Ukraine-Kriegs bereitstehe.
10.41 Uhr: BND-Chef Kahl - Russland dürfte spätestens 2030 in Lage sein, Nato anzugreifen
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. "Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die Nato durchzuführen", sagte Kahl in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", fügte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzu, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei.
"Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland", sagte Kahl. Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern "in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung". Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten "und ohne jeglichen Skrupel". "Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich", warnte der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.
10.27 Uhr: EU verhängt wegen Raketenlieferungen an Russland neue Sanktionen gegen Iran
Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg sagten. Die EU hatte den Iran zuvor mehrfach davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben, und sieht diesen Schritt als Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Großbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen.
Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und werden es Russland nach Einschätzung von Militärs ermöglichen, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren. Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Der Iran bestreitet unterdessen die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland.
10.08 Uhr: Geheimdienste registrieren "aggressives Agieren" russischer Nachrichtendienste
Die deutschen Geheimdienste warnen vor russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Insbesondere nehme russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu. "Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner", warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg. Die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. Putin werde "rote Linien des Westens austesten".
Die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg, wies darauf hin, dass die Zahl der Ausspähversuche der kritischen Infrastruktur "besorgniserregend" sei. "Die Bundeswehr steht dabei im Fokus. Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln", sagte sie. Alle drei Geheimdienst-Chefs mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können.
08.55 Uhr: Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem "Handelsblatt". "Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen", versicherte Faeser. Diese hätten bereits "konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert", verwies sie auf frühere Vorfälle.
An diesem Montag äußern sich die Chefs der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sicherheitslage. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, warnte auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge " seien "wahrscheinlich", sagte er dem "Handelsblatt". Kiesewetter sieht die deutschen Dienste nicht ausreichend gewappnet. "Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt", kritisierte er.
08.19 Uhr: Nato beginnt Übung zu Verteidigung mit Atomwaffen
Die Nato beginnt an diesem Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung "Steadfast Noon" werden in den kommenden zwei Wochen rund 2.000 Soldatinnen und Sodlaten von acht Luftwaffenstützpunkten beteiligt sein. Bei den Manövern in der Luft soll mit mehr als 60 Flugzeugen trainiert werden. Darunter sind Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atomwaffen transportieren können und Langstreckenbomber. Schauplatz des Manövers sind insbesondere der Luftraum über Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Dänemark und der Nordsee. Die beteiligten Flugzeuge kommen aus 13 Nato-Staaten, darunter auch Deutschland.
Die Nato betonte, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. Dennoch soll die Übung das Signal an Moskau senden, dass die Nato bereit ist, sich auch mithilfe von Nuklearwaffen zu verteidigen. "Die nukleare Abschreckung ist das Fundament der Sicherheit der Allianz", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Start des Manövers. "Steadfast Noon" sende eine klare Botschaft an "jeden Gegner": Die Nato werde alle Verbündeten schützen und verteidigen.
08.02 Uhr: Russland - 30.000 Menschen aus Grenzgebieten evakuiert
Aus den russischen Grenzgebieten sind nach Angaben der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa 30.415 Menschen vor ukrainischen Angriffen in Schutz gebracht worden. Dem Nachrichtenportal Argumenty I Fakty sagte Moskalkowa, die Betroffenen seien in fast 1.000 Unterkünften in ganz Russland untergebracht worden. Moskalkowa erklärte, über Tausend angeblich von ukrainischen Kräften verschleppte Bürger aus der russischen Region Kursk würden vermisst.
06.40 Uhr: Scholz moniert Defizite bei Berichterstattung über Ukraine-Krieg
Kanzler Olaf Scholz hat Defizite in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg kritisiert. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukraine-Hilfe sagte der SPD-Politiker der "Schwäbischen Zeitung": "Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist, und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte." Er erklärte: "Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben."
Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten, so Scholz. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften.
03.44 Uhr: Rutte besucht Hauptquartier für Ukraine-Hilfe in Wiesbaden
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte kommt heute zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.
Rutte hatte das Amt des Nato-Generalsekretärs Anfang Oktober von Stoltenberg übernommen. Vor seinem Besuch in Wiesbaden plant er nach Angaben der Militärallianz einen Besuch des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel.
01.22 Uhr: EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Iran beschließen
Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. Die EU und ihre Partner werfen Teheran vor, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Weiteres Thema ist die Lage in der Ukraine. Dazu ist eine Videokonferenz mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha geplant. Die EU hatte zuletzt ein weiteres Hilfspaket von 35 Milliarden Euro für Kiew auf den Weg gebracht. Weitere Themen sind die Wahlen in Georgien sowie Moldau.
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