Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Sonntag, 15. Dezember 2024
16.30 Uhr: Ukrainisches Militär zerstört russischen Versorgungszug
Ukrainische Kommandotruppen haben nach eigener Darstellung in Zusammenwirken mit Artillerie und Drohnen einen russischen Versorgungszug zerstört. Durch Sprengung der Schienen in der Region Saporischschja sei der Zug, der aus 40 Tankwaggons bestand, zum Anhalten auf freier Strecke gezwungen worden. Daraufhin seien zunächst die Lokomotive und der letzte Waggon mit weitreichender Raketenartillerie angegriffen worden, ehe Kampfdrohnen die übrigen Waggons attackierten und in Brand setzten.
Wie ukrainische Medien weiter unter Berufung auf den militärischen Geheimdienst HUR berichteten, wurde mit diesem Angriff nicht nur die Versorgung der russischen Truppen mit Treibstoff unterbrochen. Daneben sei auch eine wichtige Bahn-Versorgungsstrecke des russischen Militärs für längere Zeit außer Betrieb gesetzt worden. Die "Ukrainska Prawda" veröffentlichte auf der Plattform X ein Video einer Aufklärungsdrohne, das nach Angaben des Blattes den Angriff auf den Zug zeigt.
12.59 Uhr: Papst bittet auf Korsika um Frieden - auch für das russische Volk
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch auf Korsika erneut eindringlich zum Frieden aufgerufen. Anders als sonst betete er beim Mittagsgebet in der Kathedrale der Hauptstadt Ajaccio nicht nur für das ukrainische, sondern auch für "das russische Volk". Egal ob beide Völker nun "Brüder oder Cousins sind", fügte er in Anspielung auf eine frühere Kontroverse in der Ukraine hinzu, "sie sollen in Frieden miteinander leben".
12.32 Uhr: AfD stellt Nato-Mitgliedschaft mit Blick auf russische Interessen in Frage
AfD-Chef Tino Chrupalla stellt die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Frage. "Eine Verteidigungsgemeinschaft muss die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland", sagte er der "Welt". Wenn die Nato das nicht sicherstellen könne, müsse sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis noch nutzbringend sei. "Russland hat diesen Krieg gewonnen", sagt der AfD-Chef. Dies müssten auch diejenigen einsehen, die der Ukraine zu einem Sieg verhelfen wollen, sagte er mit Blick auf die Bundesregierung.
11.07 Uhr: Russland - Vier Patriot-Systeme in der Ukraine zerstört
Russland hat mit seiner Invasionsarmee nach eigenen Angaben weitere Dörfer in der Ostukraine erobert. Die Truppen hätten die Kontrolle über die Dörfer Weselji Hai südlich von Kurachowe und Puschkin südlich von Pokrowsk in der Region Donezk übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem habe das russische Militär vier vom Westen an die Ukraine gelieferte Patriot-Luftabwehrsysteme zerstört. Die russischen Truppen sind in den vergangenen Wochen in der Ostukraine immer weiter vorgerückt.
Die ukrainische Streitkräftegruppe Chortyzja meldete im Onlinedienst Telegram "zermürbende Zusammenstöße" in und um Kurachowe sowie weiter nördlich in der umkämpften Stadt Tschassiw Jar.
10.56 Uhr: Moskau poltert wieder gegen deutschen Botschafter
Das russische Außenministerium hat erneut den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seiner Aufrufe zum Frieden kritisiert. Dieser solle seine Aufrufe an den Westen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj richten, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramkanal. "Die direkte Verantwortung für den Tod der Menschen liegt beim kollektiven Westen, der mit Waffenlieferungen die Fortsetzung des Blutvergießens stimuliert."
Auslöser der Schelte waren Äußerungen Lambsdorffs bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern. Dort hatte er seine Hoffnung auf Frieden erklärt. Auch im Vorjahr hatte Sacharowa den Botschafter wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer beim Weihnachtskonzert attackiert.
09.43 Uhr: Drohnenangriff auf Spezialeinheit in Tschetschenien
In Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, sind am Morgen Medienberichten zufolge mehrere Drohnen eingeschlagen. Nach Angaben der oppositionellen Telegramkanäle NIYSO und Ostoroschno Nowosti waren ein Armeecamp und ein Stützpunkt der Polizei-Spezialeinheit OMON Ziel der Angriffe. Auf Videos ist der Moment des Einschlags zu sehen. Zu Schäden und Opfern gibt es noch keine Angaben.
Offiziell haben sich die Behörden bisher nicht geäußert zu der Drohnenattacke. Dabei ist es seit Monatsbeginn bereits der dritte mutmaßlich ukrainische Angriff auf Tschetschenien.
07.49 Uhr: Ukraine: Russischer Drohnenangriff weitgehend abgefangen
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut einen russischen Drohnenangriff weitgehend abgewehrt. Die Luftabwehr habe in der Nacht 56 von 108 russischen Drohnen zerstört, teilte das ukrainische Militär mit. Weitere 49 Drohnen seien vom Radar verschwunden und vermutlich von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Allerdings hätten Trümmer zerstörter Drohnen eine nicht näher bezeichnete Infrastruktureinrichtung sowie Wohngebäude und Häuser beschädigt.
05.45 Uhr: Russland - 15 ukrainische Drohnen in der Nacht abgeschossen
Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 15 ukrainischen Drohnen in der Nacht. Dreizehn der Drohnen seien über dem Schwarzen Meer und jeweils eine über den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal mit.
00.00 Uhr: Selenskyj berichtet von Nordkoreanern in Kursk
Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Angriffen auf ukrainische Stellungen in der russischen Grenzregion Kursk beteiligt. "Vorläufigen Informationen zufolge haben die Russen damit begonnen, Soldaten aus Nordkorea bei Angriffen einzusetzen - und das in erheblichem Ausmaß", sagte Selenskyj. Demnach setze die russische Armee die Nordkoreaner in gemischten Einheiten in Kursk ein. Es sei davon auszugehen, dass die nordkoreanischen Soldaten "auch in anderen Bereichen an der Front" eingesetzt werden könnten, fügte der ukrainische Präsident in der seiner täglichen Videobotschaft hinzu. Es gebe bereits erhebliche Verluste unter den Nordkoreanern.
Samstag, 14. Dezember 2024
20.59 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew deutet weitere Annexionen an
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf einem Parteitag der Kremlpartei Geeintes Russland die Möglichkeit weiterer Gebietsaneignungen in der Ukraine in den Raum gestellt. Es sei nötig, die (von Moskau annektierten) Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu entwickeln, forderte er. "Diese Erfahrung kann übrigens hilfreich sein, wenn in unserem Land noch weitere neue, aber uns sehr nahe Regionen erscheinen", was gut möglich sei, sagte der als Parteivorsitzender des Geeinten Russlands und Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Russland immer noch einflussreiche Medwedew.
18.40 Uhr: Botschafter Lambsdorff mahnt in Moskau Frieden an
Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, hat bei einem großen Weihnachtskonzert in einer Kirche der russischen Hauptstadt zum Frieden aufgerufen. "Im Ukraine-Krieg leiden die Menschen auf beiden Seiten unter der Gewalt", sagte der Diplomat dabei vor Hunderten Gästen. Gerade in unfriedlichen Zeiten sei die Weihnachtsbotschaft als Botschaft des Friedens und der Hoffnung wichtig. Im vergangenen Jahr hatte die Rede Lambsdorffs, in der er auch an die Opfer des russischen Angriffskriegs erinnerte, eine heftige Reaktion im russischen Außenministerium hervorgerufen. Es warf ihm Doppelzüngigkeit vor, da Berlin die Ukraine mit Waffen beliefere.
18.15 Uhr: Selenskyj - Nordkoreanische Soldaten kämpfen in Kursk
Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Kampfhandlungen gegen ukrainische Stellungen in der russischen Grenzregion Kursk beteiligt. "Vorläufigen Informationen zufolge haben die Russen damit begonnen, Soldaten aus Nordkorea bei Angriffen einzusetzen - und das in erheblichem Ausmaß", sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache. Den Informationen zufolge setze die russische Armee die nordkoreanischen Truppen in gemischten Einheiten in Kursk ein. In der Region hatte die ukrainische Armee im August eine Offensive begonnen.
Es sei davon auszugehen, dass die nordkoreanischen Soldaten "auch in anderen Bereichen an der Front" eingesetzt werden könnten, fügte der ukrainische Präsident hinzu. Es gebe bereits erhebliche Verluste unter den Nordkoreanern.
17.30 Uhr: Papst - Auf Ende des Kriegs in der Ukraine hinarbeiten
Der Papst hat erneut appelliert, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich zu beenden. In einem am Samstag veröffentlichten Brief an seinen Botschafter in Moskau schreibt das Kirchenoberhaupt: "Der Krieg ist eine tiefe Wunde für die Menschheitsfamilie, sein Schrecken erhebt sich zu Gott und ruft nach Frieden statt Krieg, nach Dialog statt Waffenlärm."
In dem Schreiben von Donnerstag an den Nuntius, Erzbischof Giovanni d'Aniello, äußert der Papst seine Hoffnung, dass humanitäre Anstrengungen zugunsten der Schwächsten den Weg für neue diplomatische Initiativen ebnen könnten. Eindringlich ruft er die Verantwortlichen dazu auf, das Wohl der Menschheit über nationale oder politische Interessen zu stellen.
14.00 Uhr: Scholz dringt auf Frieden in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg geworben. "Die Ukraine ist nicht (...) ein Proxy-Staat ohne eigene Verteidigungsfähigkeit, sondern ein Land, das sich entschieden hat, nach Europa zu marschieren, das eine starke Demokratie hat und das eine sehr starke Armee hat, ausgerüstet mit westlichen Waffen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Potsdam. Es sei an der Zeit, dafür eine Lösung zu finden. "Die Ukraine wird überleben und wird leben und stark sein - und es muss einen Frieden geben, der das Töten beendet."
Der SPD-Politiker bekräftigte seine Ablehnung, weitreichende Waffen zu liefern. "Es wäre falsch, wenn man sagt: Wir wollen, dass jetzt der Krieg so geführt werden kann, dass die von uns gelieferten Waffen tief in das Hinterland hineingehen", sagte Scholz. "Deshalb erkläre ich hier klar und deutlich: Das werde ich nicht tun."
12.40 Uhr: Ukraine bestätigt Angriff auf Ölanlage in Russland
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mit einem Drohnenangriff eine Ölanlage in der russischen Region Orjol getroffen. Dabei handele es sich um eine für die Treibstoff-Versorgung der russischen Truppen wichtige Anlage etwa 170 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, teilt das Militär mit.
Zuvor hatte der russische Regionalgouverneur Andrej Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram mitgeteilt, dass ukrainische Drohnen eine Treibstoffanlage getroffen hätten. Dadurch sei ein Brand ausgelöst worden. Verletzt worden sei niemand. Die Luftabwehr habe insgesamt elf Drohnen über der Region abgeschossen. Orjol grenzt an die russische Region Kursk, in der ukrainische Truppen noch einige Ortschaften unter ihrer Kontrolle haben, nachdem sie im August mit einer überraschenden Gegenoffensive in das Gebiet vorgedrungen waren.
10.40 Uhr: Kind bei Drohnenangriff auf Belgorod getötet
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein neunjähriges Kind getötet worden. Zwei Menschen, darunter ein weiteres Kind, seien bei dem Angriff verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
09.05 Uhr: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss in der Südukraine
Im südukrainischen Gebiet Cherson sind mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Weitere sechs wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, bei Telegram mitteilte. Drei mehrstöckige Wohnhäuser, zwei Einfamilienhäuser und mehrere Autos seien beschädigt worden.
08.35 Uhr: Ukraine - Russischer Drohnenangriff weitgehend abgewehrt
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Drohnenangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. Russland habe mit 132 Drohnen angegriffen, 58 davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 72 weitere Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Es lägen keine Berichte über größere Schäden vor.
06.30 Uhr: Experte - Bis 150.000 Soldaten für Friedenssicherung in Ukraine nötig
Ein möglicher Frieden in der Ukraine kann nach Ansicht des österreichischen Militärexperten Oberst Markus Reisner nur mit einer robusten Friedenstruppe gesichert werden. Da eine reine Beobachtermission seiner Ansicht nach nicht ausreichen werde, müssten Soldaten zur Friedenssicherung auch bewaffnet sein, sagte Reisner in einem Interview der "Welt am Sonntag". "Aus meiner Sicht wären mindestens 100.000 bis 150.000 Soldatinnen und Soldaten für eine erfolgreiche Friedenssicherung in der Ukraine nötig."
06.20 Uhr: Ukrainische Drohnen treffen Treibstofflager in Zentralrussland
Ukrainische Drohnen haben ein Treibstofflager in der zentralrussischen Region Orjol in Brand gesetzt. Ein "Großangriff" auf eine Infrastruktureinrichtung habe dazu geführt, dass der Treibstoff in Brand geraten sei, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, in der Messaging-App Telegram. Auch aus anderen russischen Regionen werden Drohnenangriffe gemeldet.
06.15 Uhr: Kallas kritisiert Ukraine-Kurs von Kanzler Scholz
Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas hat Bundeskanzler Scholz für seine Ukraine-Politik deutlich kritisiert. Der Süddeutschen Zeitung sagte Kallas, die aus Estland stammt: "Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein." Scholz hat wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt.
06.10 Uhr: Merz will Systemwechsel bei Ukraine-Flüchtlingen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umzustellen. "Für neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen. Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind", sagt Merz der "Rheinischen Post" (Samstag) laut Vorabbericht.
06.00 Uhr: Ukrainischer General im Osten abgelöst
Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet. Die Krise der ukrainischen Truppen im Osten des Landes hat sich in den vergangenen Wochen verschärft.
Luzenko war für den Frontabschnitt um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Kurachowe verantwortlich. Kurachowe ist bereits teilweise von den russischen Truppen erobert worden und steht unmittelbar vor dem Fall. Die ukrainische Armee hat die Stadt aber bereits jetzt länger gehalten als viele Experten dies zuvor prognostiziert haben.
Scharfe Kritik erntete die militärische Führung allerdings für die mangelhafte Verteidigung bei Pokrowsk. Dort erlaubte sie russischen Truppen südlich der Stadt einen Durchbruch durch eigentlich gut ausgebaute und günstig gelegene Verteidigungslinien. Dadurch droht nun nicht nur die Umfassung von Pokrowsk, sondern auch ein weiterer Vormarsch russischer Truppen in Richtung des Gebietes Dnipropetrowsk.
Freitag, 13. Dezember 2024
22.44 Uhr: Selenskyj fordert Aktionen gegen Putin nach Raketenangriff
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem weiteren schweren kombinierten Raketen- und Drohnenangriff Russlands gegen sein Land vom Westen Maßnahmen gefordert. Putin setze auf Krieg, um sich an der Macht zu halten. Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich daher weniger um Stabilität in Moskau kümmern, als um ihre und die globale Sicherheit. Dabei dankte er den USA für ein weiteres Hilfspaket über 500 Millionen Dollar.
Russland hatte in der vergangenen Nacht einen der massivsten Angriffe aus der Luft auf die Ukraine geführt. Nach Selenskyjs Angaben hat das russische Militär dabei etwa 200 Drohnen und 94 Raketen eingesetzt. "Sie haben extra auf Frostwetter gewartet, um die Lage für die Menschen zu verschlimmern", sagte Selenskyj und warf der russischen Führung "zynischen Terror" gegen die Zivilbevölkerung vor.
21.01 Uhr: Russische Behörden blockieren Messenger Viber
ztehDie russischen Behörden haben den Messenger-Dienst Viber blockiert. Der Zugang sei wegen verschiedener Gesetzesverstöße des Betreibers gesperrt worden, teilte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor mit. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der Verbreitung von "Informationen zur Destabilisierung der politisch-gesellschaftlichen Ordnung in Russland" ermittelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Russland hat bereits eine Reihe bekannter Messenger und sozialer Netzwerke im Land blockiert. So sind etwa LinkedIn, Facebook, Instagram und Signal in Russland ohne VPN (Virtual Private Network) nicht aufzurufen. Viber selbst wurde im vergangenen Jahr bereits zu einer Geldstrafe wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte verurteilt, weil der Service Informationen über den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg nicht auf Anordnung der Behörden gelöscht hatte.
19.22 Uhr: Frau aus Kiew wegen "Hochverrats" zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt
Ein ukrainisches Gericht hat eine Frau unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Russland zu 14 Jahren Haft wegen "Hochverrats" verurteilt. Die Bewohnerin der Hauptstadt Kiew habe im Auftrag des russischen Geheimdienstes einen Brief geschrieben, der Moskau dazu gedient habe, den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine zu rechtfertigen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit.
Demnach hatte sich der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bei einer Rede am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem Beginn der russischen Invasion, auf den Brief bezogen, in dem die Verurteilte unter anderem behauptete, ukrainische Politiker würden "offen dazu auffordern, 'Russen zu töten'. Russland hatte seinen Angriff damit gerechtfertigt, die russischsprachige Bevölkerung in dem Land schützen zu wollen. Zudem solle die Ukraine "entmilitarisiert" und "entnazifiziert"
15.44 Uhr: Ukraine-Gipfel europäischer Nato-Staaten mit Selenskyj
Staats- und Regierungschefs führender europäischer Nato-Staaten wollen kommenden Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes gehen. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an den Beratungen teilnehmen.
14.31 Uhr: Russland nennt massiven Beschuss der Ukraine Vergeltung
Die schweren russischen Luftangriffe auf die Ukraine sind nach Kremlangaben eine Reaktion auf einen Angriff der Ukraine mit angeblich westlichen Waffen. Es sei unter anderem um eine ukrainische Attacke auf einen russischen Militärflughafen in Taganrog vom Mittwoch gegangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem der größten Angriffe auf das Energiesystem des Landes.
14.28 Uhr: Moldau ruft wegen erwartetem Ausfall russischer Gaslieferungen Notstand aus
Angesichts des erwarteten Ausfalls russischer Gaslieferungen hat das Parlament in Moldau der Verhängung eines 60-tägigen Notstandes zugestimmt. Dieser beginnt am 16. Dezember. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Winter der letzte ist, in dem der Kreml unsere Energiesicherheit bedrohen kann", erklärte der moldauische Regierungschef Dorin Recean.
14.17 Uhr: Atombehörde – Reaktoren in der Ukraine wegen Angriff gedrosselt
Wegen des schweren russischen Luftangriffs auf das Energiesystem der Ukraine haben deren Atomkraftwerke erneut ihre Leistung drosseln müssen. Betroffen seien diesmal fünf von neun laufenden Reaktoren, teilte die Internationale Atomenergieorganisation IAEA in Wien auf der Plattform X mit.
14.16 Uhr: EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Politik vor Trumps Amtsübernahme
Der EU-Gipfel kommende Woche wird mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Zukunft seines Landes beraten. Außerdem wollen die 27 EU-Staaten auch über die Beziehungen zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump sprechen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Im Augenblick sei es so, dass Russland erbarmungslos seinen Angriffskrieg fortsetze.
12.50 Uhr: Kiesewetter für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine ausgesprochen. "Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat", sagte er dem Magazin "Spiegel". "Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern."
Noch gebe es keinen Waffenstillstand und keine Demarkationslinie, sagte Kiesewetter. Die Voraussetzungen für Friedenstruppen lägen, militärisch wie diplomatisch, nicht vor. "Eine Friedensmission liegt in weiter Ferne, aber es ist klug, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen", betonte der CDU-Politiker.
11.20 Uhr: Scholz weist Vorwurf der Angstmacherei zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass er den Menschen Angst machen wolle, wenn er auf Risiken im Ukraine-Krieg hinweise. Er habe selbst dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine geworden sei, sagt der SPD-Politiker im Podcast "Apokalypse und Filtercafé". Trotzdem lehne er die Lieferung einzelner Waffensysteme wie Taurus-Marschflugkörper ab, weil er das Risiko einer Eskalation zwischen der Nato und Russland sehe.
11.00 Uhr: Kreml lobt Trump-Äußerungen zu Raketen-Einsatz
Der Kreml lobt Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet. "Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche "unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation". In einem Interview mit dem "Time"-Magazin kritisierte Trump den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte dem vor kurzem stattgegeben. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern will.
10.19 Uhr: Mutmaßlicher Unterstützer russischer Hackergruppe in Deutschland festgenommen
Ermittler haben in Deutschland einen mutmaßlichen Unterstützer einer russischen Hackergruppe festgenommen. Dem 24-Jährigen aus Schleswig-Holstein werden die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Computersabotge vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Er soll das ideologisch geprägte Hackerkollektiv "KillNET" unterstützt haben, das als Unterstützer Russlands bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt. Dieses sogenannte Hacktivistenkollektiv soll für Cyberangriffe im Kontext des Kriegs verantwortlich sein. Zu den Zielen der Gruppe gehören nach Angaben der Ermittler die Cybersabotage von Nato-Staaten, Datendiebstahl und die Zerstörung von Internetressourcen.
09.52 Uhr: Selenskyj: Russland setzte 93 Raketen und 200 Drohnen ein
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinen jüngsten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur des Landes insgesamt 93 Raketen und 200 Drohnen eingesetzt. Davon seien 81 Raketen abgefangen worden, elf davon von Kampfjets des Typs F-16. Selenskyj fordert schärfere Sanktionen gegen Russland, um die dortige Raketenproduktion einzuschränken. Generell sei für einen Frieden die Stärke der Ukraine entscheidend, sagt Selenskyj. Mit Worten könne Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gestoppt werden.
08.07 Uhr: Ukraine meldet Großangriff auf Energieanlagen
Russland hat einen großangelegten Angriff auf Energieanlagen der Ukraine gestartet. Das teilte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko mit. Im ganzen Land wurde Luftalarm gegeben, nachdem die ukrainische Luftwaffe vor Raketenbeschuss im Zusammenhang mit dem Angriff gewarnt hatte. Mehrere Wärmekraftwerke sind beschädigt.
07.32 Uhr: Russische Truppen angeblich kurz vor strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk
Russische Streitkräfte sind nach Angaben eines prominenten Militärbloggers bis auf 1,5 Kilometer an die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine vorgerückt. Mitglieder russischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen befänden sich sogar bereits in der Stadt, schrieb der in der Ukraine geborene pro-russische Blogger Juri Podoljaka am Freitag. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. Pokrowsk bildet einen Verkehrsknotenpunkt und ist für das ukrainische Militär ein wichtiges Logistikzentrum. Der Fall der Stadt, in der vor dem Krieg 60.000 Menschen lebten, wäre für Kiew einer der schwersten Rückschläge auf dem Schlachtfeld seit Monaten.
05.00 Uhr: Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen
Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause über Nacht wieder mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen attackiert. Für die Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstagabend der erste Luftalarm nach vier Tagen Ruhe ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen feindlicher Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes. Explosionen wurden aus Sumy, Charkiw und aus Wynnyzja im Westen gemeldet. Genaue Angaben zu Schäden gab es zunächst nicht. Neben den Drohnen setzte die russische Armee den Armeeangaben zufolge auch lenkbare Gleitbomben ein, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
03.45 Uhr: EU-Verteidigungskommissar Kubilius warnt vor russischem Angriff
Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert eine schnellere Aufrüstung. "Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Es werde Jahre dauern, bis Europa die Fähigkeiten habe, die in den NATO-Plänen gefordert seien. Kubilius verwies auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland 2030 für einen Angriff auf EU-Staaten bereit sei. Er warnte: "Experten sagen, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziert, als es an der Front einsetzt. Unzählige Panzer werden eingelagert, und ich frage mich natürlich: Warum macht Russland das? Was hat Putin vor? Wir können darüber nur spekulieren. Aber es ist wichtig, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein, vor dem die Geheimdienste warnen."
03.04 Uhr: Selenskyjs Stabchef: Kiew noch nicht für neue Gespräche mit Russland bereit
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak, erklärt in einem Interview, dass Kiew für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland noch nicht bereit ist. "Wir haben nicht die Waffen, wir haben nicht den Status, den wir haben wollen. Wir wollen in die NATO aufgenommen werden und genau wissen, welche klaren Garantien wir haben, die uns die Gewissheit geben, dass Putin in zwei bis drei Jahren nicht zurückkommen wird", sagte Yermak dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Russland lehnt jedoch einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Putin erklärte dagegen, Kiew müsse die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch den Kreml akzeptieren.
01.39 Uhr: USA kündigen neue Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 500 Millionen Dollar an
Die USA haben ein neues Paket mit Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Dollar (rund 477 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket enthält den US-Angaben zufolge unter anderem Munition für Himars-Präzisionsraketenwerfer, Artilleriemunition, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, radiologischen und nuklearen Angriffen. Die Lieferung soll US-Militärbeständen stammen.
Donnerstag, 12. Dezember 2024
21.57 Uhr: Europäische Außenminister bekennen sich zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten den Weg der Ukraine in die Nato als "unumkehrbar" bezeichnet. "Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer Nato-Mitgliedschaft, unterstützen", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach ihrer Zusammenkunft in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte, dass es keinen Frieden "über die Köpfe der Ukrainer" hinweg geben werde.
21.06 Uhr: Nach vier Tagen wieder Luftalarm in Kiew
Wegen eines großen russischen Drohnenangriffs ist am Abend über weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Für die Hauptstadt Kiew war es der erste Alarm nach vier Tagen Ruhe. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen feindlicher Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes.
20.32 Uhr: Selenskyj besucht Fast-Frontstadt Saporischschja
Zwei Tage nach einem russischen Raketenangriff mit elf Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die immer stärker vom Krieg betroffene Großstadt Saporischschja besucht. Er besuchte die beschädigte Klinik, in der am Dienstag eine russische Rakete eingeschlagen war, und gedachte der Opfer. Das teilte das ukrainische Präsidialamt mit.
19.12 Uhr: Deutschland hilft in der Ukraine mit Löschrobotern
Zum Kampf gegen Brände nach russischen Angriffen hilft Deutschland der kriegsgeplagten Ukraine mit ferngesteuerten Löschrobotern. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ließ sich die Geräte bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Kiew in einer Feuerwache vorführen. "Die Feuerwehr hat von uns zusätzliche Unterstützung bekommen", sagte die SPD-Politikerin.
19.11 Uhr: Ukraine - Friedenstruppe kann "Garantie" für Waffenstillstand mit Russland sein
Die ukrainische Regierung ist offenbar grundsätzlich offen für den möglichen Einsatz einer europäischen Friedenstruppe im Land zur Sicherung eines möglichen Abkommens mit Russland. Kiew brauche "Garantien" und die "Anwesenheit von Militärkontingenten" könne "eine davon sein", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir gehen davon aus, dass ein Waffenstillstand nicht ausreichen wird, um das Problem zu lösen."
17.20 Uhr: Ukrainischer Außenminister - Keine Beschwichtigungspolitik
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die europäischen Partner aufgefordert, sein Land angesichts der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld diplomatisch und militärisch weiter zu stärken. Damit werde auch die Fähigkeit Kiews gestärkt, Russland zum Frieden zu zwingen, sagte Sybiha am Rande eines Treffens mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Ministern sowie Vertretern Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und Großbritanniens und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin.
17.18 Uhr: Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.
16.40 Uhr: IAEA-Chef - Beobachter bleiben trotz Attacke in der Ukraine
Der Drohnenangriff auf Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Ukraine war aus Sicht von IAEA-Chef Rafael Grossi eine gezielte Attacke. "Es gab einen klaren Vorsatz, uns Schaden zuzufügen oder uns einzuschüchtern", sagte er. Dennoch würden die Fachleute nicht abgezogen, erklärte er am Donnerstag in einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates in Wien.
Am Dienstag war ein IAEA-Fahrzeug in der Nähe des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja von einer Drohne stark beschädigt worden, das in einem Konvoi mit ukrainischen Fahrzeugen unterwegs war. Es kamen keine Menschen zu Schaden. Grossi machte weder Russland noch die Ukraine für den Vorfall in dem frontnahen Gebiet verantwortlich. Es gebe derzeit keine eindeutigen Spuren und Beweise, sagte Grossi.
15.40 Uhr: Russische Truppen rücken weiter auf Pokrowsk vor
Die russischen Truppen in der Ukraine sind weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vorgerückt. Die Gefechte im Umland des im Osten des Landes gelegenen Ortes seien "extrem intensiv", sagte der ukrainische Militärchef Olexander Syrskyj. Die in Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War schätzte am Mittwoch, dass sich die aus südlicher Richtung anmarschierenden russischen Truppen nur noch etwa sechs Kilometer von Pokrowsk entfernt befinden.
Die ukrainischen Streitkräfte hätten binnen 24 Stunden fast 40 russische Versuche abgewehrt, die Verteidigung zu stürmen, erklärte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in einem Schlachtfeld-Bericht. "Die russischen Besatzer werfen alle verfügbaren Kräfte nach vorn, um die Verteidigung unserer Truppen zu durchbrechen", berichtete Syrskyj in einem Facebook-Beitrag am Mittwochabend. Seine Truppen seien in der Unterzahl.
15.05 Uhr: Trump zu US-Raketen: "Hätte nicht erlaubt werden dürfen"
Der designierte US-Präsident Donald Trump kritisiert die Ukraine dafür, mit Raketen aus US-Herstellung Ziele auf russischem Gebiet angegriffen zu haben. In einem Interview mit dem US-Magazin "Time" kündigt Trump eine Änderung der US-Politik bezüglich der Ukraine an. "Es ist verrückt, was passiert. Es ist einfach verrückt. Ich bin absolut dagegen, Raketen hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden", sagt Trump dem Magazin, das ihn in seiner neuesten Ausgabe zur "Person des Jahres" gekürt hat. "Warum tun wir das? Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen", sagt Trump.
14.30 Uhr: EU-Außenbeauftragte Kallas zu Truppen – Brauchen erst Frieden
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert sich verhalten zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Zuallererst brauchen wir Frieden in der Ukraine, um dann eine Friedenstruppe haben zu können", sagt Kallas vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens in Berlin. "Russland kann mit der Bombardierung der Ukraine aufhören und, voilà, dann ist kein Krieg mehr", betont die estnische Politikerin.
13.58 Uhr: Baerbock – Ukraine braucht "harte Sicherheitsgarantien"
Die Ukraine braucht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung". Das macht Baerbock vor ihren Beratungen mit den Außenministern Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens sowie der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin deutlich. Mit Blick auf eine Zeit nach Ende des russischen Angriffskriegs betont Baerbock, die Ukraine brauche "harte Sicherheitsgarantien". Es gehe jetzt darum, "die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen können". Das Treffen sei "ein starkes Signal der Einheit" und mache deutlich: "Wir stehen ein für die Sicherheit und Zukunft unseres europäischen Kontinents." Zu dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet.
13.42 Uhr: Scholz – "Das sind ständige Gespräche"
Kanzler Olaf Scholz hat Kritik zurückgewiesen, dass er nicht an Ukraine-Treffen in Paris und Warschau teilgenommen hat. "Sie können sicher sein, es hat all diese Gespräche in größter Intensität gegeben", sagte Scholz im Deutschlandfunk Kultur. Er habe sich in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer getroffen sowie kürzlich zweieinhalb Stunden in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geredet. Er habe auch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert, fügte der SPD-Politiker hinzu. Und er rede auch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. "Das sind ständige Gespräche."
13.21 Uhr: Kreml – Orbán hat Putin Weihnachts-Waffenruhe vorgeschlagen
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin laut Kreml neben einem Gefangenenaustausch auch eine Waffenruhe zu Weihnachten vorgeschlagen. Für Donnerstag war ein Treffen von Orbán im Rahmen seiner selbsternannten "Friedensmission" mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Orbán ist einer von wenigen Staatenlenkern in Europa, die noch Verbindungen zu Moskau unterhalten. Von anderen EU-Ländern wurde er dafür kritisiert.
13.00 Uhr: Strom und Wärme für 2,6 Millionen Menschen
Bei ihrem Besuch in der Ukraine besichtigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unter anderem ein Umspannwerk, das mehrfach von russischen Angriffen betroffen war, und ließ sich Schutzbauten vor russischen Drohnen- und Raketenangriffen zeigen, die mit ausländischen Hilfsgeldern neu errichtet wurden.
Die Ministerin übergab zudem eines von sieben für die südukrainische Region Mykolajiw gekauften mobilen Blockheizkraftwerke. Die Anlage mit einer Leistung von 600 Kilowatt wird mit Lastkraftwagen transportiert und mit Gas betrieben. Mobile Blockheizkraftwerke sowie Generatoren und Reparaturgeräte sind Teil eines Winter-Hilfspakets aus Deutschland für die Ukraine. Den Gesamtumfang der Winterhilfe bezifferte Schulze auf 90 Millionen Euro. Damit könnten 2,6 Millionen Menschen mit Strom und Wärme versorgt werden.
12.53 Uhr: EU bietet Hilfe bei Planungen für Friedensmission an
Die EU bietet in der Diskussion über eine Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine ihre Unterstützung an. Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte.
12.30 Uhr: Russland unterstützt Initiative Ungarns zu Gefangenenaustausch
Russland unterstützt eine Initiative von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine, wie Kreml-Sprecher Dmitry Peskow sagt. Der Vorschlag zu dem Austausch von Kriegsgefangenen anlässlich der Weihnachtszeit sei der Ukraine übermittelt worden, diese habe aber abgelehnt.
12.22 Uhr: China will "strategische Abstimmung" mit Russland verstärken
Chinas Präsident Xi Jinping hat den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland bekräftigt. Die Volksrepublik sei bereit, ihre "strategische Abstimmung" mit Russland zu verstärken, sagt Xi Jinping bei einem Besuch des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, in Peking. China und Russland müssten auch in multilateralen Foren eng kooperieren. Beide Länder sollten das globale Führungsverhalten in die richtige Richtung lenken und einen Konsens unter befreundeten politischen Parteien in allen Ländern, insbesondere im globalen Süden, schaffen, sagt Xi laut dem chinesischen Staatssender CCTV.
11.22 Uhr: Kreml: Russland wird "mit Sicherheit" auf ukrainische Angriffe mit ATACMS reagieren
Die russische Armee wird nach Angaben des Kreml "mit Sicherheit" auf einen mutmaßlichen ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland reagieren. "Eine Antwort wird folgen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. "Sie findet zu einem Zeitpunkt und in einer Weise statt, die als passend erachtet werden. Sie wird mit Sicherheit folgen."
Kremlchef Wladimir Putin hatte damit gedroht, seine neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik auf das Zentrum von Kiew abzufeuern, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen nicht einstellen.
08.25 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin kam am Donnerstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur.
08.13 Uhr: Zahl der Toten nach Raketenangriff in Saporischschja auf zehn gestiegen
Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. Unter den Trümmern sei die Leiche einer Frau gefunden worden, teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow am Donnerstag mit. Bei dem Angriff waren ein Krankenhaus und ein Bürogebäude im Zentrum von Saporischschja zerstört worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen" Angriff und rief die westlichen Verbündeten auf, mehr Waffen zu liefern.
05.00 Uhr: Moskau droht nach angeblichem Angriff Kiews mit US-Rakete
Das russische Militär hat nach einem angeblich mit weitreichenden westlichen Raketen geführten ukrainischen Angriff Vergeltung angekündigt. Mehrere Soldaten seien durch den Beschuss des Flughafens Taganrog mit ATACMS-Raketen verletzt worden, die Schäden aber gering, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Attacke bleibe nicht unbeantwortet, hieß es. Vor drei Wochen hatte Russland die Ukraine als Antwort auf einen solchen Angriff erstmals mit seiner neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen.
04.04 Uhr: Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ihren ukrainischen Kollegen in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen in Berlin zu Beratungen über den Ukraine-Krieg. Zu der Konferenz werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.
03.30 Uhr: Kadyrow: Ukrainische Drohne trifft Polizeikaserne in Tschetschenien
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, berichtet über die Messenger-App Telegram von einem Angriff einer ukrainischen Drohne. Die Drohne habe am frühen Donnerstagmorgen in der tschetschenische Hauptstadt Grosny das Dach einer Polizeikaserne in der russischen Kaukasusregion getroffen und vier Menschen verletzt. "Die Drohne detonierte in der Luft, beschädigte das Dach und zerbrach Fenster", schrieb Kadyrow über den Vorfall.
03.03 Uhr: Ukraine: Russische Armee rückt näher an Pokrowsk heran
Russische Truppen haben mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk zerstört oder eingenommen. Das teilt das Militär in Kiew mit. "Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen", sagte Nazar Voloshyn, der ukrainische Militärsprecher für die Ostfront, in einem Fernsehkommentar. Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die Moskauer Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Agentur DeepState berichtete. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. Die Stadt hat auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einstige riesige Stahlindustrie ist.
00.53 Uhr: Anruf bei Putin frustrierte: Scholz will es aber wieder tun
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit."Es war frustrierend", sagte der Kanzler im Jahresrückblick des Senders RTL, "weil er einfach nur alle seine Formeln nochmal auch erzählt hat."
Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nachlasse, und um ihn aufzufordern, "dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung", erklärte Scholz. "Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen. Aber man darf sich dabei keine Illusionen machen."
Mittwoch, 11. Dezember 2024
21.40 Uhr: USA warnen vor neuerlichem Einsatz von "Oreschnik"-Rakete
Russland könnte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums schon bald erneut eine neue Mittelstreckenrakete namens "Oreschnik" gegen Ziele in der Ukraine einsetzen. Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh sagte, ein solcher Angriff könnte in den kommenden Tagen gestartet werden. Die USA rechneten durch diese Rakete nicht mit größeren Verschiebungen auf dem Schlachtfeld. Die russische Seite versuche vielmehr, die Ukraine mit dieser Waffe einzuschüchtern, sagte die Sprecherin. Details zu einem möglichen Zielort für einen Angriff nannte sie nicht.
20.30 Uhr: Österreichischer Energieversorger OMV kündigt Liefervertrag mit Gazprom
Nach der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland hat der österreichische Energieversorger OMV den Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom gekündigt. "Die Vertragskündigung ist sofort wirksam", erklärte OMV. Das Unternehmen führte zur Begründung "grundlegende Vertragsverletzungen" durch Gazprom an. Der 2006 geschlossene Vertrag sah demnach ursprünglich eine Laufzeit bis 2040 vor.
Gazprom hatte nach Angaben von OMV seine Gaslieferungen nach Österreich am 16. November eingestellt. Dies hatte aber kaum Auswirkungen auf die Gasversorgung in dem EU-Land, da sich OMV nach eigenen Angaben seit rund drei Jahren auf dieses Szenario vorbereitet hatte.
17.50 Uhr: Macron berät in Polen über weitere Unterstützung der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Nach unbestätigten Medienberichten könnte es dabei auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Federführend dabei sind demnach Frankreich und Großbritannien.
17.00 Uhr: Russland kündigt Vergeltung nach Angriff mit US-Raketen an
Russland hat einen ukrainischen Angriff mit US-Raketen größerer Reichweite auf einen Luftwaffenstützpunkt gemeldet. Die ballistischen ATACMS-Raketen seien auf die Taganrog-Basis in der Oblast Rostow gerichtet gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Sie seien alle abgefangen worden.
"Dieser Angriff mit westlichen Langstreckenwaffen wird nicht unbeantwortet bleiben", hieß es. "Es werden entsprechende Maßnahmen ergriffen." Taganrog liegt im Nordosten des Asowschen Meeres. Die USA haben der Ukraine Angriffe mit ihren Waffen auf Ziele tiefer im russischen Staatsgebiet erlaubt. Russland setzte kurz darauf eine neuartige Hyperschall-Rakete gegen die Ukraine ein.
16.35 Uhr: Polen will große TV-Sender vor russischer Einflussnahme schützen
Polen will Medien des Landes vor russischer Einflussnahme schützen. Ministerpräsident Donald Tusk teilte mit, seine Regierung werde große Fernsehsender wie den in US-Besitz befindlichen TVN vor feindlichen Übernahmeversuchen abschirmen.
Tusk betonte, eine entsprechende Richtlinie werde in der kommenden Woche verabschiedet, um Schutz vor russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Demokratie und den politischen Prozess in Europa zu schaffen. Dabei verwies er auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien, die vor dem Hintergrund von Vorwürfen einer russischen Einflussnahme vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde.
15.55 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.
14.45 Uhr: Zahl der Toten nach russischem Raketenangriff in Saporischschja auf acht gestiegen
Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf acht gestiegen. "Die Leiche eines weiteren Menschen wurde aus den Trümmern geborgen", erklärte der staatliche Notfalldienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. 22 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, darunter ein fünfjähriges Mädchen, erklärte das Innenministerium in Kiew. Laut dem Notfalldienst könnten sich noch weitere Opfer unter den Trümmern befinden.
14.00 Uhr: Scholz ruft deutsche Wirtschaft zu Investitionen in der Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die deutsche Wirtschaft zum Engagement in der vom Krieg erschütterten Ukraine auf. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte der SPD-Politiker bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal warb um eine noch stärkere Zusammenarbeit zum Beispiel in den Bereichen Digitale Technologien, Agrar, Rüstung und Energie.
Trotz der ständigen Bedrohungen und Unsicherheiten durch den Krieg erreiche der deutsch-ukrainische Handel in diesem Jahr einen Rekordwert mit einem Volumen von über zwölf Milliarden Euro, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, Präsident der DIHK. Deutsche Unternehmen hätten die Chance, mit ihrer Expertise und Investitionskraft insbesondere zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen, sei im Energiesektor, bei der Modernisierung von Gebäuden oder in der technologischen Entwicklung.
12.47 Uhr: Merz – Auflagen für deutsche Waffen in der Ukraine lockern
CDU-Chef Merz ist dafür, die Reichweitenbegrenzungen deutscher Waffen für die Ukraine aufzuheben. Im Interview mit den Tagesthemen sagte er, die ukrainische Armee sollte deutsche Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden einsetzen dürfen. Seiner Meinung nach lasse Deutschland die Ukraine zurzeit mit einem Arm auf dem Rücken festgebunden kämpfen. Aus Sicht von Merz braucht es aber eine starke Ukraine, um den Krieg zu beenden.
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Scholz ist CDU-Chef Merz auch offen dafür, deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Ukraine habe sich bei den Waffenlieferungen bisher an alle Auflagen gehalten, argumentiert Merz. Er geht deswegen davon aus, dass sich die Ukraine auch bei den reichweitenstarken Marschflugkörpern an Absprachen halten würde. Die Lieferung von Taurus ist umstritten, weil sie mehrere hundert Kilometer weit in russisches Gebiet vordringen könnten.
12.28 Uhr: Ukraine greift russische Industrieanlagen aus der Luft an
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht Industrieanlagen in Russland aus der Luft angegriffen. Im russischen Grenzgebiet Brjansk sei durch eine Drohne ein Brand in einer Produktionsstätte ausgelöst worden, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, mit. Das Feuer sei schnell gelöscht worden. Der ukrainische Generalstab teilte mit, Ziel der Attacke sei ein Treibstofflager gewesen, das auch die russische Armee versorgt.
Aus der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer wurden ebenfalls Explosionen gemeldet. Russische Behörden sprachen erst von einem Raketen-, später von einem Drohnenangriff.
Ein Industrieobjekt sei beschädigt worden, sagte der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljusar, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Nach Angaben der Stadt Taganrog wurde ein Blockkraftwerk getroffen, sodass 3.000 Menschen vorübergehend ohne Heizung waren. Taganrog ist Sitz des Berijew-Flugzeugwerkes. Unklar war, ob der Angriff dieser Fabrik galt.
Die Ukraine wehrt seit mehr als 1.000 Tagen eine russische Invasion ab. Mit Luftangriffen auf russisches Gebiet versucht sie, den Nachschub der Angreifer zu stören. Die Schäden sind aber kleiner als die massiven Zerstörungen der russischen Luftangriffe.
12.21 Uhr: Bundesentwicklungsministerium hat seit Kriegsbeginn 1,7 Milliarden Euro gegeben
Im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung heißt es, seit Kriegsbeginn habe das deutsche Ministerium insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Gelder seien unter anderem für den Erhalt des Stromnetzes und der Wärmeversorgung genutzt worden. Außerdem hätten Krankenhäuser profitiert.
11.50 Uhr: Putin bespricht mit Orbán Lage in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Lage in der Ukraine erörtert. Putin sagte demnach zu Orban, dass die Politik Kiews die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts weiterhin verhindere. In dem Gespräch sei es zudem um eine bilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation sowie die weitere Förderung gemeinsamer Energieprojekte gegangen. Wann das Telefonat stattfand, teilt der Kreml nicht mit.
09.40 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriff auf Konvoi mit IAEA-Experten vor
Russland wirft den ukrainischen Streitkräften vor, am Dienstag einen Auto-Konvoi angegriffen zu haben, in dem Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA befördert worden seien. IAEA-Chef Rafael Grossi teilt mit, ein offizielles Fahrzeug der Behörde sei am Dienstag auf der Straße zu dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja von einer Drohne getroffen und schwer beschädigt worden.
08.40 Uhr: Weitere Tote nach russischem Raketenangriff
Nach einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Großstadt Saporischschja ist die Zahl der Toten auf sechs gestiegen. Bei der Attacke wurden nach ukrainischen Angaben 22 Personen verletzt, bis zu fünf weitere werden demnach noch unter den Trümmern vermutet. Am Abend war noch von vier Toten und 20 Verletzten die Rede gewesen. Der Angriff sei auf das Stadtzentrum erfolgt, hatte der Chef der Gebietsverwaltung, Iwan Fedorow, mitgeteilt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte berichtet, dass dabei das Gebäude einer privaten Klinik beschädigt worden sei.
05.30 Uhr: Russland – Industriegebiet bei Angriff auf russische Hafenstadt beschädigt
Nach einem Raketenangriff in der Nacht zu Mittwoch ist in der südwestrussischen Hafenstadt Taganrog ein Industriegebiet beschädigt worden. "Nach vorläufigen Informationen wurde niemand verletzt", teilte der amtierende Gouverneur, Juri Sljusar, über die Messaging-App Telegram mit. Sljusar zufolge hätten 14 Autos Feuer gefangen, aber er gab keine Details darüber bekannt, was sonst noch getroffen wurde oder wie groß der Angriff war. Von Seiten der Ukraine gab es keine unmittelbare Stellungnahme.
05.00 Uhr: Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von Raketen
Die Ukraine setzt bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte unter anderem die neue Drohne Paljanyzja mit Jetantrieb, die Berichten zufolge im August erstmals eingesetzt worden war. "Die Paljanyzja-Rakete ist in die Massenproduktion gegangen", sagte Selenskyj. Unterdessen gehen die internationalen Bemühungen um Unterstützung für das vom Krieg zerrüttete Land weiter. Die USA zahlen nach Angaben des Finanzministeriums einen zugesagten Kredit von 20 Milliarden US-Dollar (rund 19 Milliarden Euro) aus.
04.56 Uhr: Mindestens vier Tote bei Angriff auf Saporischschja
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja wurden durch einen russischen Raketenangriff nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens vier Menschen getötet und weitere 20 verletzt. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge wurde das Gebäude einer Privatklinik beschädigt. Das russische Militär habe ballistische Raketen eingesetzt, hieß es.
03.38 Uhr: Scholz spricht zu Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine
Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am Mittwoch in Berlin geht es um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine nach fast drei Jahren russischer Invasion. Von deutscher Seite sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt. Aus der Ukraine sollen Ministerpräsident Denys Schmyhal, seine Stellvertreterin Julia Swyrydenko und Energieminister Herman Haluschtschenko kommen.
03.31 Uhr: Söder fliegt nach Polen – Treffen mit Tusk
Auf Einladung von Premierminister Donald Tusk fliegt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute zu einem Kurzbesuch in die polnische Hauptstadt Warschau. "Wir wollen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit mit Polen aufschlagen. Polen ist ein wichtiger Partner in den Bereichen Sicherheit und Migrationspolitik", sagte Söder vor der Abreise in München. Als Nato-Partner sei Polen auf dem Weg, eine sehr starke Verteidigung in Europa zu organisieren, sagte Söder. Zudem sei das Land als direkter Nachbar für die Ukraine von zentraler Bedeutung.
Dienstag, 10. Dezember 2024
23.00 Uhr: Scholz lobt Merz-Besuch in der Ukraine
Kanzler Olaf Scholz hat den Besuch des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine gelobt. "Es ist völlig in Ordnung, wenn der Oppositionsführer sich mit anderen unterhält über die zukünftige Politik. Und ich glaube, dass es auch gut war, dass er jetzt in der Ukraine gewesen ist", sagt der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Merz hatte am Montag Kiew besucht, am Dienstag in Warschau den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen und dann mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.
19.35 Uhr: USA gewähren Kiew 20 Milliarden-Dollar-Darlehen
Die USA haben der Ukraine am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar (19,03 Milliarden Euro) gewährt, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Diese Mittel "werden die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen. Der Betrag ist Teil eines 50-Milliarden-Hilfspaketes, das die G7-Staaten im Sommer beschlossen hatten.
18.35 Uhr: Drohnenangriff auf IAEA-Team am AKW Saporischschja
Ein Fahrzeug der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist in der Ukraine von einer Drohne schwer beschädigt worden. Das teilte IAEA-Chef Rafael Grossi auf der Plattform X mit. Niemand sei verletzt worden. "Als Generaldirektor der IAEA verurteile ich diesen Angriff auf IAEA-Mitarbeiter aufs Schärfste", sagte Grossi. Attacken auf Kernkraftwerke seien unzulässig. "Diejenigen anzugreifen, die für die nukleare Sicherheit dieser Kraftwerke Sorge tragen, ist noch inakzeptabler", sagte er. Er rief zu "größtmöglicher Zurückhaltung" auf, ohne zu erwähnen, wer für diesen Vorfall verantwortlich sein könnte.
Die IAEA hat ständig Fachleute im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja stationiert, um die Lage in der frontnahen ukrainischen Anlage zu beobachten. Die Teams werden regelmäßig ausgewechselt. Der Drohnen-Vorfall ereignete sich im Zuge der jüngsten Rotation.
16.27 Uhr: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt nach seinem Vorschlag für eine Ukraine-Kontaktgruppe von Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich nun rasch für ein solches europäisches Format einzusetzen. "Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden", sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in der Hauptstadt Warschau. Er habe die Bundesregierung über seinen Vorschlag informiert, sagte Merz.
Er werde den französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch im Laufe des Tages über die Ergebnisse seines Ukraine-Besuchs und den Kontaktgruppen-Vorschlag informieren, sagte Merz. Tusk habe den Vorschlag positiv aufgenommen.
16.25 Uhr: Durch Raketenangriff drei Menschen in Saporischschja getötet
Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in Saporischschja sind drei Menschen getötet und elf verletzt worden, teilte der regionale Gouverneur mit. Demnach suchen Rettungskräfte nach Verschütteten. Ein Mensch sei in einem kritischen Zustand.
13.56 Uhr: Tusk hält Friedensgespäche noch im Winter für möglich
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hält Friedensgespräche zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine noch in diesem Winter für möglich. "Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die vor allem die Situation jenseits unserer Ostgrenze betreffen", sagte der Ministerpräsident in Warschau. Verhandlungen könnten im Winter beginnen, "auch wenn es noch Fragezeichen gibt".
Polen bereitet sich derzeit darauf vor, am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dabei werde sein Land zusammen mit anderen verantwortlich für die Gestaltung der politischen Landschaft sein, sagte Tusk. Er werde zahlreiche Treffen mit politisch Verantwortlichen über den Krieg in der Ukraine abhalten.
Für Donnerstag kündigte Tusk den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Warschau an. Darin werde es auch um die Gespräche von Macron mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Paris am vergangenen Wochenende gehen.
Tusk betonte, dass er in ständigem Kontakt mit den skandinavischen und baltischen Verbündeten stehe. Auch werde der britische Premierminister Keir Starmer demnächst in Warschau erwartet. "Ich möchte wirklich, dass Polen das Land ist, das nicht nur präsent ist, sondern den Ton für diese Entscheidungen angibt, die uns Sicherheit bringen und die polnischen Interessen schützen sollen", sagte Tusk.
11.50 Uhr: Deutsche Botschaft bemüht sich um Zugang zu dem in Russland festgenommenem Mann
Nach der Festnahme eines Deutsch-Russen in Russland bemüht sich die deutsche Botschaft um Kontakt zu dem Mann. Die Botschaft habe am Morgen von der Verhaftung eines mutmaßlich deutschen Staatsangehörigen erfahren, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Sie setze sich nun für konsularischen Zugang zu dem Betroffenen ein. Menschen mit der russischen und einer weiteren Staatsangehörigkeit würden in Russland allerdings "ausschließlich als russische Staatsangehörige behandelt", hieß es aus dem Außenministerium weiter. Daher werde konsularischer Zugang zu Betroffenen "in der Regel verweigert". Russische Nachrichtenagenturen hatten die Festnahme eines 2003 geborenen Deutsch-Russen gemeldet. Dieser werde beschuldigt, im Auftrag der Ukraine einen Sabotageakt vorbereitet zu haben.
09.02 Uhr: Berichte – Russischer Geheimdienst sieht ukrainischen Geheimdienst in Sabotagevorwurf verwickelt
Der deutsche Staatsbürger, der laut Medienberichten in Russland wegen Sabotageverdachts festgenommen wurde, soll Kontakt zum ukrainischen Geheimdienst SBU gehabt haben. Das berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Laut dem FSB wurden in der Wohnung des verdächtigen Deutsch-Russen "Kommunikationsmittel" gefunden, die einen Austausch mit "einem Vertreter" des ukrainischen SBU belegen sollen.
08.16 Uhr: Medien – Deutsch-Russe soll im Auftrag der Ukraine gehandelt haben
Ein deutscher Staatsbürger ist in Russland laut Medienberichten wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 2003 geborene Deutsch-Russe werde beschuldigt, im Auftrag der Ukraine einen Sabotageakt gegen eine Bahnstrecke in der Stadt Nischni Nowgorod vorbereitet zu haben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Demnach hatte er geplant, einen "Sprengsatz" an den Schienen anzubringen.
08.12 Uhr: RIA – Deutsch-Russe wegen Sabotageverdachts in Russland festgenommen
In Russland ist staatlichen Angaben zufolge ein Mann mit russischer und deutscher Staatsangehörigkeit festgenommen worden. Er werde verdächtigt, einen Sabotageakt auf eine Bahnstrecke in Nischni Nowgorod, gut 450 Kilometer östlich von Moskau, vorbereitet zu haben, meldet die amtliche Nachrichtenagentur RIA. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB sei bei dem Mann zu Hause Sprengstoff gefunden worden, heißt es in dem Bericht.
06.05 Uhr: USA - Würden neue ukrainische Rekruten ausbilden und ausrüsten
Sollte die ukrainische Armee ihre nach fast drei Jahren Krieg ausgedünnten Truppen mit neuen Rekruten aufstocken, will das US-Militär bei der Ausrüstung und Ausbildung der zusätzlichen Soldaten helfen. In der Diskussion, ob die Ukraine auch Männer unter 25 Jahren einziehen soll, machte der Außenministeriumssprecher Matthew Miller: "Wenn sie zusätzliche Streitkräfte aufstellen, um in den Kampf zu ziehen, werden wir und unsere Verbündeten bereit sein, diese Streitkräfte auszurüsten und auszubilden."
Montag, 09. Dezember 2024
21.15 Uhr: Merz will Ukraine für Verhandlungen stärken
Die Ukraine ist nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz militärisch nicht stark genug, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. "Ich möchte, dass die Ukraine stark genug ist, um diesen Krieg zu beenden", sagt Merz den ARD-Tagesthemen. Dies sei derzeit nicht der Fall. "Ich finde, wir sollten das aufheben, damit die Ukraine wirklich die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen gegen die militärischen Angriffe, die aus Russland kommen", fügt er mit Blick auf die Reichweiten-Beschränkung der Bundesregierung für gelieferte Waffen hinzu. Die Ukraine würde sich auch daran halten, wenn man ihr eine Begrenzung für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gebe. Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung ab. "Es gäbe heute schon eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Einsatz dieses Waffensystems", sagt Merz in Anspielung auf die Position der Union, der Grünen und der FDP.
17.45 Uhr: Ukraine plant Treffen mit europäischen Verbündeten
Die Ukraine will noch im Laufe des Monats ein Treffen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten abhalten. Dies sei nötig, um eine gemeinsame Haltung abzusprechen und sicherzustellen, dass die Ukraine für etwaige Verhandlungen sowie auf dem Schlachtfeld stark sei, sagte ein Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die endgültige Liste der Teilnehmer liege noch nicht vor.
Im Januar übernimmt in den USA der Republikaner Donald Trump das Präsidialamt. Er hat einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. EU-Regierungen haben sich besorgt gezeigt, er könne eigenmächtig einen Waffenstillstand und Gebietsabtretungen an Russland aushandeln.
16.02 Uhr: Auflagen erfüllt - Ukraine bekommt neue EU-Milliarden
Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.
Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.
15.50 Uhr: Selenskyj offen für Stationierung westlicher Truppen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offen für eine Stationierung westlicher Soldaten in seinem Land zur Gewährleistung der Sicherheit bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges. Allerdings nannte Selenskyj in seinem Telegram-Kanal dafür Bedingungen: "Doch zuvor müssen wir ein klares Verständnis darüber haben, wann die Ukraine in der Europäischen Union sein wird und wann die Ukraine in der Nato sein wird."
Die Möglichkeit einer Nato-Mitgliedschaft für das Land und eine Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine sind umstritten. Beim Nato-Gipfel im Juli in Washington bezeichnete die Militärallianz den Weg der Ukraine in die Nato als unumkehrbar. Dennoch sprach sie der Ukraine keine Einladung aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Stationierung westlicher Soldaten im vergangenen Februar ins Spiel gebracht. Doch die Idee hat Sorgen wegen einer möglichen Eskalation ausgelöst. Deutschland und Polen teilten umgehend mit, sie würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden.
15.44 Uhr: Moskau - Leichen von bei Flugzeugabsturz umgekommenen Kriegsgefangenen übergeben
Russland hat nach eigenen Angaben die beim Abschuss eines Transportflugzeugs umgekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen an Kiew übergeben. "Es ist geschehen, und ich war dabei", sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab in der Ukraine bestätigte die Identität der Leichen zunächst nicht. Dafür seien Expertisen zur Identifikation der Überreste abzuwarten.
Ende Januar war ein russisches Transportflugzeug des Typs Iljuschin Il-76 im Grenzgebiet Belgorod mutmaßlich von ukrainischer Seite abgeschossen worden. Moskau behauptete, dass an Bord 65 ukrainische Kriegsgefangene für einen Austausch an der nahen Grenze waren. Kiew bestätigte zwar den für diesen Tag geplanten Austausch, das Flugzeug sei jedoch für den Transport von Flugabwehrraketen und nicht von Kriegsgefangenen verwendet worden, hieß es.
14.01 Uhr: Merz informiert sich bei Kiew über Schäden an Infrastruktur
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme informiert. In der Nähe der Hauptstadt Kiew ließ sich der Unions-Kanzlerkandidat ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff im Frühjahr beschädigt worden war. Begleitet wurde er von Energieminister Herman Haluschtschenko.
Merz hatte seinen Solidaritätsbesuch in Kiew am Vormittag mit einer Ehrung der im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff gefallenen Soldatinnen und Soldaten begonnen. Seite an Seite mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal legte der CDU-Vorsitzende auf dem zentralen Michaelsplatz in der Hauptstadt Kiew einen Kranz nieder. Anschließend kam Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen zusammen.
12.57 Uhr: Bericht - Russischer Vormarsch beschleunigt sich
Der russische Vormarsch in der Ukraine hat sich 2024 beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2.800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums - eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.
Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August sind ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung für diese Offensive Truppen aus der Ostukraine abgezogen, was dem russischen Gegner den Vormarsch erleichterte.
11.35 Uhr: Autobombe explodiert in Donezk
In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk ist durch eine Autobombe eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Unbestätigten russischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um den ehemaligen Direktor des Gefängnisses in Oleniwka, Sergej Jewsjukow. Die Verletzte in dem Geländewagen sei demnach seine Frau. Im Juli 2022 kamen in dem Gefängnis über 50 ukrainische Kriegsgefangene durch eine Explosion ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Kiew warf den russischen Besatzern damals eine gezielte Ermordung der Gefangenen vor.
08.30 Uhr: Merz nach Kiew gereist
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist in die Ukraine gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht, wie er bei seiner Ankunft in Kiew sagte. Man wolle, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich ende und der Frieden in Europa wiederhergestellt werde. Allerdings betonte er auch, dass es seinen Worten nach dringend nötig ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sie müsse in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben könne. Nur wenn die Ukraine stark sei, werde Putin überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen.
Bundeskanzler OIaf Scholz und Merz stehen wie die Grünen und die FDP hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Streit gibt es aber etwa über Umfang, Finanzierung und auch eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, die Scholz mit Hinweis auf die Reichweite bis Moskau ablehnt. Die Union hat die Haltung der Bundesregierung bei Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren als zu zögerlich kritisiert. Sie hatte zudem zweimal Anträge zur Taurus-Lieferung in den Bundestag eingebracht.
07.20 Uhr: Selenskyj nennt Friedensbedingungen
Nach der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine hat das Land Bedingungen gestellt. "Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Der Krieg könne nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden. Ein Waffenstillstand ohne Garantien könne jederzeit wieder aufgenommen werden, wie Putin es bereits zuvor getan habe.
Um sicherzustellen, dass die Ukrainer keine Verluste mehr erleiden, müsse man die Verlässlichkeit des Friedens gewährleisten, so der ukrainische Präsident, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorwarf "süchtig nach Krieg" zu sein. Er könne nur durch Stärke aufgehalten werden – die Stärke von Weltführern, die Führer des Friedens werden könnten. Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit - aber Grundlage seien ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.
06.54 Uhr: Freiburger Erzbischof für Militärhilfen
Weitere Militärhilfen für die Ukraine hat der Freiburger Erzbischof Stephan Burger gefordert. Die Antwort auf den russischen Angriffskrieg müsse eine militärische Unterstützung für die Ukraine beinhalten. Das Recht auf Selbstverteidigung sei auch aus christlichem Sinn geboten, sagte Burger am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Gleichzeitig hoffe er auf Friedensverhandlungen, um das Leid und Sterben zu beenden.
Der Bischof betonte, die aktuelle militärische Aufrüstung mache ihm Sorge, aber er sehe derzeit keine andere Lösung. Dass man für eine langfristige Friedenssicherung auf militärische Abschreckung nicht verzichten können, stehe für ihn außer Frage. Trotz aller Krisen könnten Christen aber an der weihnachtlichen Hoffnung auf Frieden festhalten, fügte der Bischof hinzu.
05.25 Uhr: Russland - Drohnen abgefangen
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Fluggeräte seien über drei russischen Oblasten im Westen des Landes gesichtet worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit.
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