Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 51 im Rückblick

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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 22. Dezember 2024

22.13 Uhr: Slowakischer Premier – Russland bereit zu Erdgaslieferungen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte auf Facebook, die Spitzen der EU seien am Freitag über seine Reise nach Moskau unterrichtet worden. Präsident Wladimir Putin habe die russische Bereitschaft bestätigt, weiter Erdgas an die Slowakei und den Westen zu liefern, sagt Fico weiter.

21.18 Uhr: Ficos Moskau-Reise empört slowakische Opposition

Slowakische Oppositionspolitiker haben empört auf die Moskau-Reise von Ministerpräsident Robert Fico reagiert. "Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen", sagte Michal Šimečka, der Chef der größten Oppositionspartei der Nachrichtenagentur TASR. Mit seiner Reise zum russischen Präsidenten Wladimir Putin spiele Fico hingegen "nur ein verlogenes Theater für seine Wähler", sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). "Und dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa."

Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: "Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur."

18.04 Uhr: Putin spricht in Moskau mit slowakischem Premier Fico

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt. 

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte auf Anfrage Sarubins, der vorab nicht angekündigte Besuch sei "vor einigen Tagen" geplant worden.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, kamen Putin und Fico zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Zu den Gesprächsthemen wollte Peskow keine konkreten Angaben machen. Er nehme aber an, dass es um russische Gaslieferungen gehen werde, sagte der Kreml-Sprecher.

17.00 Uhr: Papst Franziskus fordert Frieden an allen Fronten

Papst Franziskus hat vor dem Weihnachtsfest zu einem Schweigen der Waffen an allen Kriegsfronten aufgerufen. In seinem Angelusgebet verurteilte er am Sonntag die "Grausamkeit", Schulen und Krankenhäuser in der Ukraine und im Gazastreifen zu bombardieren. "Lasst die Waffen schweigen und lasst Weihnachtslieder erklingen!", forderte der Pontifex. "Lasst uns beten, dass zu Weihnachten der Beschuss an allen Kriegsfronten aufhört, im Heiligen Land, in der Ukraine, im ganzen Nahen Osten und in der ganzen Welt."

15.45 Uhr: Ukraine wirft Russland Hinrichtung von Kriegsgefangenen vor

Der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Dmytro Lubinets, wirft russischen Streitkräften vor, fünf ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet zu haben. Die unbewaffneten Soldaten seien nach ihrer Gefangennahme von russischen Truppen erschossen worden, teilt Lubinets auf Telegram mit. Er nennt keine weiteren Details, kündigt aber an, den Fall bei den Vereinten Nationen zu melden. "Russische Kriegsverbrecher, die ukrainische Kriegsgefangene erschießen, sollten vor ein internationales Tribunal gestellt und mit der härtesten gesetzlich vorgesehenen Strafe bestraft werden." Russland äußert sich zunächst nicht.

14.05 Uhr: Putin droht Kiew mit Vergeltung

Nach einem Drohnenangriff auf die russische Millionenstadt Kasan an der Wolga am Samstagmorgen hat Kremlchef Wladimir Putin Kiew bei einer vom Fernsehen übertragenen Videokonferenz Vergeltung angedroht. Kasan befindet sich mehr als 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Obwohl sich die Ukraine bislang offiziell nicht zu der Attacke bekannt hat, gilt sie als deren Reaktion auf einen russischen Raketenangriff gegen Kiew.

Am Samstagmorgen waren sechs ukrainische Drohnen in Wohnhäuser Kasans eingeschlagen, eine weitere traf ein Industrieobjekt. Offiziellen Angaben nach gab es bei dem Angriff keine Verletzten. Medien schrieben von drei Personen, die Schnittwunden durch zersplitterte Fensterscheiben erlitten hätten. 

11.21 Uhr: Russland meldet Einnahme zweier Dörfer in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau erneut zwei Ortschaften im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Die Dörfer Losowa in der Region Charkiw und Sonziwka in Donezk seien eingenommen worden, melden staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Streitkräfte rücken jedoch seit geraumer Zeit stetig im Osten der Ukraine vor.

10.08 Uhr: Ukraine - 52 von 103 russischen Drohnen abgefangen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 52 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 103 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Eine Drohne habe den ukrainischen Luftraum in Richtung Belarus verlassen, erklärt das ukrainische Militär auf Telegram. 44 Drohnen habe es aus den Augen verloren.

08.11 Uhr: Russland meldet Abschuss von 42 ukrainischen Drohnen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau 42 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Von dem Angriff in der Nacht seien fünf Oblaste betroffen gewesen, teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Zwanzig Drohnen seien über Orjol abgeschossen worden, jeweils acht über Rostow und Brjansk, fünf über Kursk und eine über Krasnodar.

Der Gouverneur der Oblast Orjol Andrej Klytschkow teilt mit, im Dorf Stalnoi Kon sei nach dem Angriff eine Treibstoffanlage in Brand geraten. "Das Feuer konnte schnell eingegrenzt werden und ist mittlerweile vollständig gelöscht. Es gab weder Opfer noch nennenswerte Schäden." Die Gouverneure von Rostow und Brjansk teilen mit, bei den Drohnenangriffen habe es weder Opfer noch Schäden gegeben.

04.01 Uhr: Insider - EU soll neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden

Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu hätten bereits begonnen, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen laut Vorabbericht. Es handelt sich bei der neuen Maßnahme um das 16. Sanktionspaket.

Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als "klares Signal an Moskau gedacht" und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind".

01.31 Uhr: Pistorius warnt vor hybrider Bedrohung durch Russland

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer hybriden Bedrohung Deutschlands durch Russland von Kremlchef Wladimir Putin. "Putin greift hybride an, und Deutschland ist dabei besonders im Fokus. Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

"Wir müssen uns vorbereiten, um uns Putins Bedrohung selbstbewusst entgegenstellen zu können. Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer." Es gehe um Angriffe auf Infrastruktur und Energieversorgung, auf die Aktivitäten in Nord- und Ostsee sowie auf Regelverstöße im Luftraum. 

Samstag, 21. Dezember 2024

20.32 Uhr: Melnyk soll UN-Botschafter der Ukraine werden

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll neuer Vertreter seines Landes bei den Vereinten Nationen in New York werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab die Versetzung des derzeitigen Botschafters in Brasilien in einer Videobotschaft bekannt. Am Samstag wurde auch der Präsidialerlass zur Entlassung des bisherigen ukrainischen UN-Botschafters Serhij Kyslyzja veröffentlicht.

"Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu erreichen", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Daran wolle er in New York arbeiten. Deutschland komme eine entscheidende Rolle zu, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Ende seines Angriffskrieges zu zwingen. Als Botschafter in Berlin hatte Melnyk offen die Bundesregierung kritisiert wegen der seiner Meinung nach zu zögerlichen Waffenhilfe für sein von Russland angegriffenes Land.

19.11 Uhr: Selenskyj droht weitere Luftangriffe auf Russland an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Vergeltung für russische Luftangriffe weitere Attacken gegen Militäreinrichtungen in Russland angedroht. "Wir werden auf jeden Fall weiterhin russische militärische Ziele mit Drohnen und Raketen angreifen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache aus Kiew. Dabei setze die Ukraine mehr und mehr selbst produzierte Waffen ein. Es gehe gegen "genau die Militärbasen, die russische militärische Infrastruktur, die für diesen Terror gegen unser Volk genutzt wird".

Damit bezog er sich auf die jüngsten russischen Luftangriffe. In Kiew seien gerade erst die Aufräumarbeiten nach einem Angriff mit ballistischen Raketen vom Freitag beendet worden, sagte Selenskyj. Am Samstag sei in Cherson im Süden eine Krebsklinik getroffen worden. In der vergangenen Woche habe Russland mehr als 550 Gleitbomben, fast 550 Kampfdrohnen und mehr als 20 Raketen verschiedener Typen gegen die Ukraine eingesetzt, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. 

18.45 Uhr: letzter Besuch von CIA-Chef Burns bei Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew den Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, getroffen. "Bill Burns hat der Ukraine seinen letzten Besuch als CIA-Direktor abgestattet", gab Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram bekannt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sei er häufig mit Burns zusammengetroffen, und er sei dankbar für dessen Hilfe, fügte der Präsident hinzu. Die meisten Treffen hatten die Regierungen in Kiew und Washington allerdings geheim gehalten. Nun veröffentlichte Selenskyj ein Foto, auf dem er Burns die Hand schüttelt. Mit dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar wird Burns den mächtigen Posten des CIA-Direktors aufgeben.

18.17 Uhr: Wagenknecht - glaube nicht, dass Russland weitere Länder Europas angreift

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht glaubt nach eigenen Worten nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde. "Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom Samstag. Eine Armee, die daran scheitere, Kiew einzunehmen, werde "wohl kaum das Baltikum überrollen". 

Sie verurteile den russischen Krieg, sagte die BSW-Chefin der "F.A.S.". "Aber er wäre verhinderbar gewesen, wenn man die von den Russen und auch von westlichen Diplomaten immer wieder benannten roten Linien respektiert hätte." Auslöser des Krieges sei die Stationierung von US-Militär in der Ukraine gewesen, sagte Wagenknecht. Wenn die Ukraine sich wieder verpflichte, ein neutraler Staat zu sein, wäre der "entscheidende Auslöser des Konflikts beseitigt", sagte die BSW-Chefin. Trotzdem müsse es Garantiemächte geben. "Auf jeden Fall" dürfe es aber "keine deutschen Soldaten" in der Ukraine geben, forderte sie. "Das verbietet sich schon aufgrund unserer Geschichte." 

12.51 Uhr: Ungarn will weiter russisches Gas

Ungarn führt Gespräche mit Russland und der Ukraine über die Fortsetzung von Gaslieferungen über die Ukraine. Obwohl diese nach Ungarn mittlerweile über die Turkstream-Pipeline erfolgten, wolle das Land die Transportroute über die Ukraine nicht aufgeben, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag. Auch die Slowakei und Branchenverbände aus Österreich setzen sich für eine Fortführung der Importe über die Ukraine ein.

Die Gaspipeline durch die Ukraine ist eine der letzten wichtigen Transportwege für russisches Erdgas nach Europa. Vor allem die Slowakei, Tschechien und Österreich beziehen nach wie vor einen Großteil ihres Erdgases über diesen Weg. Doch zum Jahresende läuft der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine aus. Die Ukraine hat mehrfach angekündigt, diesen Vertrag aufgrund des Krieges zwischen den beiden Ländern nicht verlängern zu wollen.

Was wäre, wenn das Gas, bevor es das Gebiet der Ukraine erreicht, nicht mehr russisch wäre, sondern bereits im Besitz der Käufer so Orban. Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

11.38 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff auf Russland

Mehr als 1.000 Kilometer entfernt von der Front in der Ukraine haben Drohnen am Samstag Gebäude in der russischen Stadt Kasan angegriffen. Sechs Drohnen hätten Wohnhäuser in der Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan getroffen, eine einen Industriekomplex und eine sei über einem Fluss abgeschossen worden, teilte Gouverneur Rustam Minnichanow mit. Berichte über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Ein Video auf dem örtlichen Telegram-Nachrichtenkanal Astra, das von der Nachrichtenagentur AP verifiziert wurde, zeigte, wie eine Drohne in die oberen Stockwerke eines Hochhauses flog.

Der Flugverkehr am Flughafen von Kasan wurde zeitweise gestoppt. Für Samstag und Sonntag wurden alle größeren Veranstaltungen abgesagt. Die Ukraine äußerte sich wie gewohnt nicht zu den Angriffen.

10.28 Uhr: Russland melden Erfolg in Donezk

Die russischen Streitkräfte haben dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge im Osten der Ukraine eine weitere Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Das Dorf Kostjantynopolske in der Region Donezk sei eingenommen worden. Unabhängig überprüfen lässt sich dies nicht. Die russischen Truppen sind allerdings in den vergangenen Wochen im Osten der Ukraine rasch vorgerückt.

09.30 Uhr: Flughäfen in Russland teilweise gesperrt

In Russland haben drei Flughäfen nach Angaben der Luftfahrtaufsicht Rosawiazia wegen ukrainischer Drohnenangriffe zeitweise ihren Betrieb eingestellt. Betroffen sei der Flughafen in Kasan, einer 800 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt, teilt Rosawiazia auf Telegram mit. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurde Kasan am Morgen in drei Wellen angegriffen. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass meldet, es habe acht Drohnenangriffe gegeben, darunter sechs auf Wohngebäude. Infolge des Angriffs sei es zu Bränden gekommen, teilte die Stadt bei Telegram mit. Berichte über Opfer gebe es den örtlichen Behörden zufolge nicht. In Ischewsk, einer kleineren Stadt nordöstlich von Kasan, und in Saratow, 650 Kilometer südlich von Kasan, seien ebenfalls die Starts und Landungen von Flugzeugen ausgesetzt worden, erklärt Rosawiazia weiter.

08.30 Uhr: Ukraine melden russischen Drohnenangriff

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 113 Drohnen angegriffen. 57 von ihnen seien abgefangen und zerstört worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 56 weitere Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, meist wegen Störungen durch elektronische Kriegsführungssysteme. Zudem habe Russland eine Rakete vom Typ S-400 auf das Zentrum der Ukraine abgefeuert. Es sei dabei kein Schaden entstanden. Russland greift die Ukraine fast täglich mit Dutzenden Drohnen an. Häufig ist die Energieversorgung das Ziel.

06.17 Uhr: Pistorius zum Einsatz deutscher Soldaten

Solange der Krieg nicht beendet ist, werde es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn allerdings danach internationale Friedenstruppen erforderlich sind, um einen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern, kann sich der SPD Politiker einen Einsatz deutscher Soldaten schon vorstellen. Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen, wie Pistorius betont und hinzufügt. Die Frage stelle sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussehe.

Freitag, 20. Dezember 2024

22.24 Uhr: Kiew und Moskau tauschen Weihnachtspakete für Gefangene aus

Die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands haben bei einem Treffen in Belarus Briefe und Weihnachtspäckchen für Kriegsgefangene auf der jeweils anderen Seite ausgetauscht. Das teilten der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinez und die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit. Den Ort der Begegnung in dem Drittstaat nannten sie nicht. Es ist der erste öffentlich gewordene Kontakt derartig ranghoher Staatsvertreter der Kriegsparteien seit langem.

Es seien jeweils 1.500 Weihnachtspäckchen für Kriegsgefangene sowie Briefe von Angehörigen ausgetauscht worden, schrieb Moskalkowa auf Telegram. Lubinez teilte mit, es seien auch Listen mit Kriegsgefangenen sowie in Russland festgehaltenen ukrainischen Zivilisten übergeben worden.

21.30 Uhr: Gouverneur meldet Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzregion Kursk

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Kursk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Zehn weitere Menschen seien nach dem Angriff auf die Stadt Rylsk am Freitag verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte Gouverneur Alexander Chinschtein im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte die russische Armee Kiew mit Raketen angegriffen. Mehrere Gebäude wurden dabei beschädigt, darunter diplomatische Vertretungen.

19.19 Uhr: Litauen warnt vor "Appeasement-Falle"

Bei seinem ersten Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine hat der neue litauische Regierungschef die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. "Litauen wird weiterhin alle Anstrengungen für unser gemeinsames Ziel unternehmen – den Sieg der Ukraine und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa", sagte Gintautas Paluckas. 

Paluckas warnte mit Blick auf die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges davor, in die "Appeasement-Falle" zu tappen. "Die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, wäre unmoralisch, unklug und würde den nächsten Akt russischer Aggression nur hinauszögern", schrieb er auf der Plattform X nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit dem Begriff Appeasement wird eine Politik der Zugeständnisse, Beschwichtigung und Zurückhaltung gegenüber Aggressoren beschrieben. 

18.47 Uhr: Litauens Regierungschef warnt vor "Appeasement-Falle"

Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine hat der neue litauische Regierungschef Gintautas Paluckas die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. "Litauen wird weiterhin alle Anstrengungen für unser gemeinsames Ziel unternehmen – den Sieg der Ukraine und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa", sagte Paluckas. 

Paluckas warnte mit Blick auf die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges davor, in die "Appeasement-Falle" zu tappen. "Die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, wäre unmoralisch, unklug und würde den nächsten Akt russischer Aggression nur hinauszögern", schrieb er auf der Plattform X nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

18.03 Uhr: Fünf russische Deserteure sterben bei Feuer in Gefängnis

Fünf russische Deserteure sind bei einem Brand in einem Militärgefängnis in Jakutien im Fernen Osten des Landes ums Leben gekommen. Sieben weitere erlitten Rauchvergiftungen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. In dem Untersuchungsgefängnis in Jakutsk seien Soldaten inhaftiert, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen hätten. Warum das Feuer in der Nacht ausbrach, werde ermittelt.

Die Zahl der Deserteure auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg lässt sich schwer erfassen. Das unabhängige russische Internetportal Mediazona schrieb im Frühjahr, dass russische Gerichte allein im März dieses Jahres fast 700 Urteile gegen Soldaten wegen eigenmächtigen Verlassens ihrer Einheit verhängt hätten. Seit der Teilmobilmachung in Russland im Herbst 2022 steige die Zahl der Deserteure.

17.45 Uhr: Tote bei Raketenschlag gegen russische Stadt Rylsk

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Rylsk im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zehn Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Chinschtejn, mit. Russische Telegramkanäle berichteten von bis zu 26 Verletzten. Rylsk zählt knapp 15.000 Einwohner und liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die Stadt ist Aufmarschgebiet für russische Einheiten, die eingedrungene ukrainische Truppen aus dem Gebiet Kursk vertreiben sollen.

Mit welchen Raketen die Ukraine die Stadt beschossen hat, stand zunächst nicht fest. Gouverneur Chinschtejn berichtete, die Luftabwehr habe mehrere Geschosse des US-Artillerieraketenwerfers Himars abgefangen. Ukrainische Telegram-Kanäle behaupteten, in den beschossenen Häusern seien russische Soldaten einquartiert gewesen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte an, Russland werde den Beschuss vor den UN-Sicherheitsrat bringen.

17.06 Uhr: Russland - Ukraine beschießt zivile Ziele in Region Kursk

Russische Behörden beschuldigen die Ukraine, in der russischen Region Kursk mit von den USA gelieferte Himars-Raketen zivile Ziele getroffen zu haben. In der Stadt Rylsk seien dabei Menschen getötet und verletzt worden, sagte der Gouverneur der Region. Einem unbestätigten Bericht des russischen Telegrammkanals Mash zufolge, der den russischen Strafverfolgungsbehörden nahe steht, wurden bei dem Raketenangriff sieben Menschen getötet, darunter ein Kind.

Die ukrainischen Truppen halten immer noch einen Teil der Region Kursk besetzt, nachdem sie am 6. August in Vergeltung für russische Angriffe auf die Ukraine überraschend über die Grenze Richtung Kursk vorgedrungen waren.

16.52 Uhr: Polen - 988.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert

Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben im Nachbarland Polen mehr als 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger. Rund 988.000 von ihnen seien als Kriegsflüchtlinge und zeitweise Schutzsuchende registriert, sagte ein Vertreter des Innenministeriums. Seit Juni beobachte man "einen langsamen, stabilen Anstieg dieser Zahl". Polen hat gut 37 Millionen Einwohner, knapp halb so viel wie Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren in Deutschland im September 1,25 Millionen ukrainische Staatsbürger registriert.

Von den Ukrainern, die nach Kriegsausbruch nach Polen gekommen sind, erwägen demnach 20 Prozent, für immer dort zu bleiben. Nach Angaben des Innenministeriums machen bei Kriegsflüchtlingen Einkünfte aus Arbeit 76 Prozent der Einkünfte insgesamt aus. Häufig würden die Flüchtlinge Arbeit unterhalb ihrer Qualifikation annehmen. In Polen haben Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Kindergeld, Alters- und Invalidenrente sowie kostenlosen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Eine Grundsicherung erhalten sie nicht.

16.12 Uhr: Deutschland und Estland fordern mehr militärische Hilfe für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und der estnische Ministerpräsident Kristen Michal haben die westlichen Partner aufgefordert, der Ukraine mehr Waffenhilfe zu leisten. "Es braucht alles in allem weitere Anstrengungen möglichst vieler EU-Staaten" sagte Scholz nach einem Treffen in Berlin. Er erwähnte besonders die Luftverteidigung und die Artilleriemunition. Michal sagte, Estland unterstütze die Ukraine militärisch mit 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung: "Dazu rufen wir auch andere Länder auf." Nötig seien auch schärfere Sanktionen gegen Russland. "Wir brauchen zudem ein klares Datum, dass die Ukraine in die Nato kommen kann", forderte Michal.

Differenzen gab es zwischen beiden EU- und Nato-Ländern bei der Frage, ob es auch Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin geben sollte. "Mit einem guten Wort schafft man viel, aber mit einer größeren Macht schafft man noch viel mehr", zitierte Michal ein Sprichwort. Scholz verwies dagegen darauf, dass er mit Putin telefoniert habe, um ihm zu sagen, dass dieser den Krieg beenden müsse. "Mit dem russischen Präsidenten habe ich gesprochen, werde auch wieder mit ihm sprechen", betonte er.

15.54 Uhr: Orban fordert neue Ukraine-Strategie der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU zu einer Änderung ihrer Ukraine-Strategie aufgefordert. Der bisherige Ansatz funktioniere nicht, Russland rücke an allen Fronten vor, sagte Orban im Rundfunk. Auch habe die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Lage verändert. Orban hat wiederholt behauptet, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptiert. Jetzt äußerte er sich vorsichtiger und sagte, er habe Putin dazu gebracht, "darüber nachzudenken".

Welche Schritte die EU jetzt im Hinblick auf die Ukraine unternehmen solle, behielt Orban für sich. Er wiederholte lediglich seinen Aufruf für eine Waffenruhe über Weihnachten in der Ukraine. In diesem Zusammenhang könnten 1.000 Kriegsgefangene ausgetauscht werden, sagte Orban. Die Waffenruhe solle zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar beginnen. Ein solcher Termin wäre ein Affront für zahlreiche Ukrainer, weil viele von ihnen Weihnachten am 25. Dezember feiern. Die Waffenruhe würde also nur in Zeit gelten, zu der die russisch-orthodoxen Christen Weihnachten feiern.

15.23 Uhr: Ranghoher russischer Beamter in Kursk festgenommen

Nach dem Vordringen ukrainischer Truppen in das Gebiet Kursk hat die russische Justiz einen ranghohen Beamten festgenommen. Hintergrund sind finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Bau von Grenzanlagen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Der Leiter einer Korporation für Landesentwicklung des Gebietes Kursk habe unbegründete Mehrausgaben von mehr als 173 Millionen Rubel (etwa 1,6 Millionen Euro) zu verantworten.

Im August hatte die ukrainische Armee eine Offensive über die schwach befestigte Grenze hinweg in die Region Kursk gestartet und hält sie seither teilweise besetzt. Im russischen Staatsapparat wird nach Schuldigen für diese Schlappe gesucht. In dem Fall der Grenzbefestigung war auch schon der Stellvertreter des Beamten in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll einen Vertrag über den Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze abgeschlossen haben, obwohl eine andere Firma bereits Geld dafür erhalten habe. Der Vorgesetzte soll die unberechtigte Doppelausgabe angeordnet haben.

14.36 Uhr: Diplomatische Vertretungen bei russischem Angriff auf Kiew beschädigt

Bei den russischen Angriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge im Zentrum der Stadt auch sechs diplomatische Vertretungen beschädigt worden. Laut dem ukrainischen Außenministerium handelte es sich dabei um die Vertretungen von Portugal, Albanien, Argentinien, Nordmazedonien, Montenegro sowie der Palästinenser. Portugiesischen Angaben zufolge befinden sich die Vertretungen von Portugal, Argentinien, Albanien und Montenegro im "selben Gebäude". Portugals Außenminister Paulo Rangel verurteilte den Angriff scharf. Weiter sprach er von "relativ leichten Sachschäden".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "weiteren abscheulichen russischen Angriff auf Kiew". Die Missachtung des Völkerrechts durch Kreml-Chef Wladimir Putin erreiche mit dem Angriff auf Botschaftsgebäude "neue Dimensionen", kritisierte sie im Onlinedienst X.

14.02 Uhr: Ukraine erhält 500 Leichen von getöteten Soldaten zurück

Russland hat der Ukraine die Leichen von 503 getöteten Soldaten übergeben. Nach Angaben der ukrainischen Koordinationsstelle für Kriegsgefangene waren die meisten der Soldaten bei Gefechten in der ostukrainischen Region Donezk ums Leben gekommen. Mediziner sollen die Identität der Toten bestätigen, ehe sie an ihre Angehörigen übergeben werden. Ob im Gegenzug auch tote russische Soldaten in ihre Heimat überführt wurden, ist nicht bekannt. Die Zahl der Opfer ist auf beiden Seiten hoch. Da die ukrainischen Streitkräfte gerade in der Region Donezk auf dem Rückzug sind, können sie viele Gefallene nicht bergen.

12.20 Uhr: Trotz hoher Inflation - Russische Notenbank lässt Leitzins überraschend unverändert

Die russische Zentralbank hat ihren Leitzins überraschend unverändert auf dem Niveau von 21 Prozent belassen. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hingegen hatten erwartet, dass die Notenbank ihren Leitzins angesichts der hartnäckigen Inflation erneut um zwei Punkte auf 23 Prozent erhöht.

Die Teuerungsrate lag laut Notenbank im Oktober/November bei 11,1 Prozent. Präsident Wladimir Putin allerdings hatte am Donnerstag öffentlich an die Zentralbank appelliert, bei der Geldpolitik eine "ausgewogene Entscheidung" zu treffen.

09.30 Uhr: Zahl der Opfer nach Raketenangriff auf Kiew gestiegen

Russland hat mit einem Raketenangriff am Morgen schwere Schäden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angerichtet. Es gebe inzwischen neun Verletzte und einen Toten, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegramkanal. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, denn in mehreren Stadtteilen wüten Brände. Mehr als 600 Wohngebäude wurden durch den Angriff von der Wärmeversorgung abgeschnitten. In Kiew herrschen derzeit Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt.

Nach Angaben der Militärverwaltung hat das russische Militär für den Schlag auch ballistische Raketen eingesetzt. Auch im Umland gab es mehrere Einschläge - dort kamen Drohnen zum Einsatz. Es seien vor allem Lager in Brand geraten, teilte der Katastrophenschutz mit. Unweit des Flughafens Boryspol sei ein Feuer in einem Großlager mit 15.000 Quadratmetern Fläche ausgebrochen. Die Flammen seien inzwischen lokalisiert, heißt es.

08.06 Uhr: Mindestens ein Todesopfer bei Raketenangriff auf Kiew

Bei dem russischen Raketenangriff auf Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. Zudem seien Brände ausgebrochen und ein Bürogebäude beschädigt worden, teilt der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Serhij Popko, mit. Er bezog sich auf vorläufige Informationen. Die russischen Streitkräfte hätten acht Raketen auf Kiew abgefeuert, so Popko weiter. Dabei hätten sie Kinschal-Hyperschallraketen und ballistische Iskander/KN-23-Raketen eingesetzt.

07.49 Uhr: Laute Explosionen in ukrainischer Hauptstadt Kiew nach Raketenalarm

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Regionen des Landes hat es in der Nacht zu Freitag mehrfach Raketenalarm gegeben. "Ballistische Rakete aus dem Norden", hieß es in einer Warnung der ukrainischen Luftwaffe im Onlinedienst Telegram. Kurze Zeit später waren nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AFP in Kiew laute Explosionen zu hören. Dichter Rauch stieg über der ukrainischen Hauptstadt auf. Bürgermeister Witali Klitschko sprach von mindestens zwei Verletzten.

Auch in der südlichen Hafenstadt Cherson sowie in weiteren ukrainischen Städten und Gemeinden wurden Raketenangriffe gemeldet. In Cherson wurde den Angaben zufolge ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt. Die russischen Truppen rücken derzeit in der Grenzregion Charkiw im Nordosten der Ukraine vor. Bereits seit längerem versuchen sie, die strategisch wichtige Stadt Kupjansk einzunehmen. Im ersten Jahr des russischen Angriffskriegs war die Stadt schon einmal durch Russland besetzt worden. Der Ukraine gelang es allerdings im September 2022, diese zurückzuerobern.

06.27 Uhr: Mehr Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland seit Ukraine-Krieg

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hierzulande offenbar weiter deutlich angestiegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Demnach hätten allein bis 31. Oktober des laufenden Jahres 2.468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen - 50 Prozent mehr als im Vorjahr (1.609) und elfmal so viele wie 2021 (209), vor Beginn des Kriegs.

Die Anträge stammen den Angaben zufolge sowohl von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten als auch von sogenannten Ungedienten, das sind Personen, die keinen Wehrdienst geleistet haben. Insgesamt hätten seit Kriegsbeginn 549 aktive Soldaten und 1.707 Reservisten entsprechende Anträge gestellt. Das Ministerium erklärte, die sicherheitspolitische Lage sowie die russische Bedrohung beeinflussten die Zahl der Verweigerungen.

00.36 Uhr: Orban blockiert Verlängerung von Russland-Sanktionen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte Orban den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.

Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.

Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt, würden sie am 31. Januar auslaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2000 Personen und Unternehmen. Unter letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.

00.30 Uhr: Russland verübte Cyber-Angriff auf ukrainische Staatsregister

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna teilt mit, dass Russland einen Cyber-Angriff auf die staatlichen Register der Ukraine verübt hat. Das Register ist vergleichbar mit dem deutschen Handelsregister. "Heute fand der größte externe Cyberangriff der letzten Zeit auf die staatlichen Register der Ukraine statt", schrieb Stefanishyna auf Facebook. Deshalb sei die Arbeit der einheitlichen und staatlichen Register, die dem Justizministerium der Ukraine unterstehen, vorübergehend ausgesetzt worden. Sie erklärte weiter, dass dieser Angriff die wichtige Infrastruktur in der Ukraine stören sollte. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Systeme würden fortgesetzt.

Donnerstag, 19. Dezember 2024

19.54 Uhr: Scholz betont in Telefonat mit Trump anhaltende Hilfe für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. "Im Zentrum des Gesprächs standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit danach mit.

Scholz habe Trump in dem Gespräch erneut gesagt, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg solange fortsetzen werde wie dies nötig sei. Trump und Scholz seien sich einig gewesen, "dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen".

Der Kanzler hatte zuvor in Brüssel Gespräche mit den wichtigsten europäischen Verbündeten über die Ukraine-Politik geführt. Ebenso wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte er davor gewarnt, dass keine Vereinbarungen über die Köpfe der Ukraine hinweggetroffen werden dürften.

19.04 Uhr: Ukrainischer Kommandeur wegen Machtmissbrauchs in U-Haft

In der Ukraine ist ein hochrangiger Militärvertreter inhaftiert worden, dem Machtmissbrauch gegenüber Soldaten aus seiner Einheit zur Last gelegt wird. Das Gericht in Ternopil in der Westukraine habe Untersuchungshaft gegen den Kommandeur der 211. Brigade, Oleg Poberedschnjuk, verhängt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er könne gegen Hinterlegung einer Kaution von umgerechnet rund 20.000 Euro wieder frei kommen, hieß es weiter.

Poberedschnjuk war Anfang der Woche wegen Machtmissbrauchs angeklagt worden. Es sei festgestellt worden, dass der Kommandeur im Herbst 2023 vier Soldaten "beim Bau seines Hauses einsetzte, statt in Kampfgebieten zu dienen", teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Demnach hätten die Soldaten Gehälter und Kampfzulagen in Höhe von insgesamt fast einer Million Hrywnja (rund 22.800 Euro) erhalten. Poberedschnjuk wies die Vorwürfe zurück. Der Fall war Anfang der Woche von der Zeitung Ukrainska Prawda publik gemacht worden.

17.53 Uhr: Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Polizeiangaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen seien zudem verletzt und mehr als zehn Wohngebäude seien beschädigt worden, teilte die Polizei auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit.

16.07 Uhr: Selenskyj - Europäische Sicherheitsgarantien reichen nicht aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyh hält europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine für nicht ausreichend. "Wahre Garantien für uns sind jetzt oder in Zukunft die NATO", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Es brauche die Unterstützung aus den USA und es sei wichtig, dass die Diskussionen über ein mögliches ausländisches Friedenskontingent jetzt stattfänden.

Er widersprach zudem der Darstellung, dass es zu Beginn des Krieges eine Vereinbarung in Istanbul zwischen der Ukraine und Russland gegeben habe. "Die Ukraine hat nichts unterschrieben, es gab keine Vereinbarungen. Es gab eine Antwort auf das Ultimatum der Russischen Föderation", so Selenskyj. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, dass eine vorläufige Vereinbarung, die zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in den ersten Wochen des Krieges bei Gesprächen in Istanbul getroffen wurde, aber nie umgesetzt wurde, als Grundlage für künftige Gespräche dienen könnte.

14.27 Uhr: Putin - Selenskyj kein legitimer Verhandlungspartner

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj abgesprochen, ein legitimer Partner für den Abschluss von Friedensverhandlungen zu sein. Dessen Amtszeit sei abgelaufen, und die ukrainische Verfassung erlaube auch im Kriegsrecht keine Verlängerung seiner Vollmachten, behauptete der Kremlchef bei seiner von allen russischen Sendern übertragenen Fragerunde. Einzig das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und deren Vorsitzender seien jetzt noch berechtigt, einen Friedensschluss zu unterzeichnen, so Putin.

Die ukrainische Führung betont hingegen, dass Selenskyjs Vollmachten weiter gültig seien. Putin sagte, dass er prinzipiell auch bereit sei, mit Selenskyj Frieden zu schließen - allerdings nur, wenn er vorab in Neuwahlen bestätigt werde. Die Amtszeit Selenskyjs ist 2024 abgelaufen. Wegen der laufenden Invasion und der Besetzung eines beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums hat Selenskyj die Präsidentenwahl unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.

12.46 Uhr: Forscher - Nordkorea liefert fabrikneue Raketen an Russland

Russland hat in seinem Invasionskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Experten fabrikneue Raketen aus Nordkorea eingesetzt. Forscher hätten vier Raketen aus Nordkorea untersucht, die im Juli und August in der Ukraine entdeckt wurden, sagte Direktor Jonah Leff von der Organisation Conflict Armament Research am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat.

Die Markierungen auf einem der Geschosse deuteten darauf hin, dass es erst in diesem Jahr hergestellt worden ist. "Dies ist der erste öffentliche Beweis dafür, dass Raketen in Nordkorea hergestellt und dann in der Ukraine innerhalb weniger Monate - nicht Jahre - eingesetzt worden sind", sagte Leff.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja zog Leffs Unparteilichkeit in Zweifel und sprach von Possenreißerei. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte dagegen, bei Conflict Armament Research arbeiteten anerkannte Experten. Russland und Nordkorea betrieben "ungesetzliche Waffentransfers und Schulungen und verstoßen damit schamlos gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrates", der Sanktionen gegen Nordkorea verhängt hat, weil es ein Atom- und Raketenprogramm betreibt.

Die in Großbritannien ansässige Organisation Conflict Armament Research wurde 2011 gegründet und soll in Konflikten eingesetzte Waffen dokumentieren und zurückverfolgen, um Regierungen bei der Bekämpfung der Abzweigung und Verbreitung von Waffen zu unterstützen. Seit 2018 ist sie in der Ukraine tätig.

12.07 Uhr: Putin schlägt USA "Raketenduell" vor

Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt den USA ein "Raketenduell" vor, um zu zeigen, dass die neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik von keinem US-Raketenabwehrsystem abgefangen werden kann. "Wir sind zu einem solchen Experiment bereit", sagte Putin in einer Pressekonferenz.

Er schlug vor, dass sich beide Staaten auf ein bestimmtes Ziel einigen, das dann von US-Raketen geschützt werden soll. Russland hat die Oreshnik-Rakete erstmals am 21. November auf die Stadt Dnipro in dem überfallenen Nachbarland Ukraine abgefeuert.

12.03 Uhr: Scholz fordert weitere Unterstützung für Ukraine

Nach dem Ukraine-Gipfel europäischer Nato-Staaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten erneut aufgerufen, ihre Hilfe für das von Russland angegriffene Land beizubehalten. "Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft absichern", sagte Scholz in Brüssel. "Es muss klar sein, dass wir bereit sind, solange die Unterstützung zu ermöglichen, wie sie gebraucht wird."

Rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident hatten am Mittwochabend auf Einladung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte Staats- und Regierungschefs oder Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Möglichkeiten der Unterstützung beraten.

Scholz sagte, er habe bei den Bündnispartnern dafür geworben, weitere Hilfe mit Luftverteidigung, Artillerie oder auch Munition zu prüfen. Für Deutschland versprach er: "Wir werden auch weiter der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben." Alleine die zugesagten oder gelieferten Rüstungsgüter hätten einen Wert 28 Milliarden Euro.

11.17 Uhr: Putin verspricht Befreiung von Region Kursk und Wiederaufbau

Mehr als vier Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive im russischen Gebiet Kursk sieht sich Kremlchef Wladimir Putin unter massivem Handlungsdruck. Eine Bewohnerin fragte den Präsidenten bei seiner jährlichen im Staatsfernsehen übertragenen großen Fragerunde, wann die Bewohner endlich nach Hause zurückkehren könnten und alles wieder aufgebaut werde. "Alles wird erledigt", sagte Putin verlegen um eine konkrete Antwort. Er könne kein Datum nennen, meinte er. "Aber ganz sicher werden sie vertrieben."

In der Region Kursk halten Tausende ukrainische Soldaten seit Anfang August Dutzende Ortschaften besetzt. Die Führung in Kiew will so nach eigenen Angaben ihre Position stärken für mögliche Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Nach der Befreiung der Region werde der komplette Schaden erfasst, sagte Putin. "Alles wird wieder aufgebaut." Straßen und die Infrastruktur würden instand gesetzt. Er bat die Menschen in der Region, die ihre Wohnungen verloren haben und in Notunterkünften untergebracht sind, um Geduld.

10.52 Uhr: EU-Außenbeauftragte: Zu frühe Verhandlungen schaden Ukraine

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt davor, dass man vorschnell über Friedensverhandlungen redet und sich nicht auf die Unterstützung der Ukraine konzentriert. "Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können. Wenn wir zu früh zu Verhandlungen drängen, ist das schlecht für die Ukraine", sagt Kallas vor dem EU-Gipfel. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch davor gemahnt, dass die militärische Unterstützung jetzt Vorrang vor Debatte etwa über Bodentruppen nach einem Friedensschluss haben müsse.

10.44 Uhr: Putin: Wir sind dabei, unsere Ziele in Ukraine zu erreichen

Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändert sich nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin gerade deutlich. Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen, sagt Putin in einer Pressekonferenz in Moskau.

10.43 Uhr: Ukraine: Russische Raketenangriffe beschädigen Wohngebäude

Die Ukraine meldet Schäden an Wohngebäuden und Infrastruktur durch russische Raketenangriffe in den Regionen Sumy und Dnipropetrovsk. Die russischen Streitkräfte hätten dabei zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander-M und eine Lenkrakete Ch-59/69 eingesetzt, teilt das ukrainische Militär mit. In der zentralöstlichen Oblast Dnipropetrovsk seien bei dem Angriff Infrastruktur, zwei Wohnhäuser, ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt worden, erklärt Regionalgouverneur Serhij Lysak. Es habe keine Verletzten gegeben. In Sumy im Nordosten wurden den örtlichen Behörden zufolge neun Wohnhäuser beschädigt. Zudem habe die Armee in der Nacht einen russischen Angriff mit 85 Drohnen abgewehrt. 45 Drohnen seien abgeschossen worden, teilt das Militär mit. 40 weitere Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht und seien wahrscheinlich von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden.

10.13 Uhr: Selenskyj ruft EU und USA zur Einigkeit auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft beim EU-Gipfel in Brüssel die USA und die EU zur Einigkeit auf. "Ich denke, nur gemeinsam - die Vereinigten Staaten und Europa - können wir (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin wirklich stoppen und die Ukraine retten", erklärt er vor dem Hintergrund der Ankündigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Hilfen für die Ukraine zu verringern. Nach seinen Angaben wird bei den Beratungen unter anderem der Schutz des Energiesektors und eine Erhöhung der ukrainischen Waffenproduktion auf der Tagesordnung stehen.

09.31 Uhr: Russland meldet Abschuss von 84 ukrainischen Drohnen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 84 ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Die Attacken habe es in mehreren Regionen des Landes gegeben, allein 36 unbemannte Flugkörper seien in dem an die Ukraine grenzenden Gebiet Rostow vernichtet worden, teilte das Ministerium in Moskau mit. 

Laut Behörden wurde im Gebiet Rostow in Nowoschachtinsk auch eine Ölraffinerie durch herabgefallene Trümmer getroffen. Ein Brand dort sei gelöscht worden, hieß es. Der amtierende Gouverneur Juri Sljussar sprach zudem von drei abgeschossenen Raketen. Ein Mensch sei verletzt worden.

Betroffen gewesen seien von den Drohnenattacken unter anderem auch die Regionen Brjansk, Belgorod und Woronesch. Die Behörden dort meldeten allerdings keine schweren Folgen oder Verletzten.

08.10 Uhr: Ukraine attackiert russische Region Rostow mit Raketen und Drohnen

Die Ukraine hat Russland erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Mindestens 13 Raketen und zahlreiche Drohnen seien auf die südrussische Grenzregion Rostow am Asowschen Meer abgefeuert worden, teilten die dortigen Behörden mit. Dabei sei ein Brand in der bereits mehrfach attackierten Ölraffinerie Nowoschachtinsk ausgebrochen, der erst nach mehreren Stunden am Morgen gelöscht worden sei. Ein Mensch sei verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Juri Sljusar. Die Luftabwehr habe in der Nacht 84 ukrainische Drohnen abgeschossen, davon allein 36 über der Region Rostow, so das Verteidigungsministerium in Moskau. Von ukrainischer Seite hieß es, Ziel des Raketenangriffs sei das Chemiewerk Kamenski gewesen. Dort werde Raketentreibstoff hergestellt, teilte der Chef des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf Telegram mit. Uhr: Selenskyj ruft EU und USA zur Einigkeit auf

08.05 Uhr: Südkorea: Nordkorea könnte mehr Truppen nach Russland senden

Nordkorea könnte nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Truppen in den Ukraine-Krieg schicken. Der Geheimdienst NIS sehe Anzeichen dafür, dass Machthaber Kim Jong Un Vorbereitungen für die Ausbildung und Entsendung einer zusätzlichen Spezialeinheit trifft, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Sie berief sich dabei auf Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses der Nationalversammlung, die ein Abgeordneter später mit Reportern teilte. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt. 

Der Geheimdienst geht demnach zudem davon aus, dass bislang mindestens 100 nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine gefallen und bis zu tausend weitere Soldaten verletzt worden sind. Auch Kiew und Washington gehen von hohen Verlusten bei den Nordkoreanern aus.

03.40 Uhr: Südkoreanischer Abgeordneter: Mindestens hundert nordkoreanische Soldaten in Ukraine getötet

Bei Kämpfen in der Ukraine sind nach Angaben eines südkoreanischen Abgeordneten mindestens 100 nordkoreanische Soldaten getötet worden. Etwa 1.000 weitere seien verletzt worden, sagt der Parlamentarier vor Journalisten unter Berufung auf den nationalen Geheimdienst. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Nordkorea bestreitet offiziell, Russland im Krieg in der Ukraine militärisch zu unterstützen.

03.24 Uhr: Gouverneur - Drohnenangriff auf russische Ölraffinerie

Ein ukrainischer Drohnenangriff löst nach russischen Angaben einen Brand in einer Ölraffinerie in der südrussischen Region Rostow aus. "In der Ölraffinerie Nowoschachtinsk ist nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen", teilt Gouverneur Juri Sljusar über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Notfall- und Rettungskräfte sind vor Ort. Informationen über Verletzte werden geprüft." Es ist bereits der zweite Angriff auf die Anlage innerhalb von sechs Monaten. Ein ukrainischer Drohnenangriff im Juni hatte die Produktion in der Raffinerie für zwei Monate unterbrochen.

03.14 Uhr: Raketenangriff auf Klinik im Süden der Ukraine

Ein russischer Raketenangriff im südostukrainischen Krywyj Rih hat nach Behördenangaben die Stromversorgung in Teilen der Großstadt lahmgelegt und sowohl Hochhäuser als auch ein Krankenhaus beschädigt. "Gott sei Dank, alle sind am Leben", schrieb der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram. Es gebe viele Schäden an Hochhäusern, rund um den Einschlagsort gebe es Stromausfälle. Details nannte er zunächst nicht.

Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen seien mit den Folgen des Angriffs beschäftigt, erklärte Wilkul. Um die Betroffenen zu unterstützen, sei in der nächstgelegenen Schule eine Hilfszentrale eingerichtet worden.

01.31 Uhr: London kündigt Militärhilfe für Kiew in Höhe von umgerechnet 273 Millionen Dollar an

Großbritannien hat ein umgerechnet 273 Millionen Euro starkes Paket mit Militärhilfe für das kommende Jahr für die Ukraine angekündigt. Enthalten sei unter anderem Ausrüstung zur Stärkung der ukrainischen Marine in Höhe von umgerechnet mehr als 111 Millionen Euro, darunter kleine Boote, Aufklärungsdrohnen und unbemannte Überwasserschiffe, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Mehr als 82 Millionen Euro werden demnach für die Luftabwehr ausgegeben, etwa für Radare. 

01.04 Uhr: USA kritisieren Russlands Haltung zu Nordkoreas Atomwaffen

Russland könnte nach Ansicht der USA ein atomar bewaffnetes Nordkorea akzeptieren. "Alarmierenderweise gehen wir davon aus, dass Russland kurz davor stehen könnte, Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu akzeptieren und damit Moskaus jahrzehntelanges Engagement für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel rückgängig zu machen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Mitwoch. Die Regierung in Moskau werde daher nicht nur bei der Kritik an der Entwicklung von Atomwaffen immer zurückhaltender. Vielmehr werde Russland auch die Verabschiedung von UN-Sanktionen oder Resolutionen, die das destabilisierende Verhalten Nordkoreas verurteilen, weiter behindern.

00.27 Uhr: Europäer beraten vor Machtwechsel in den USA mit Selenskyj

Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten haben rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident vertrauliche Gespräche über die schwierige Lage der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten geführt. An dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen in Brüssel nahmen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden teil.

Zudem kamen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Selenskyj soll an diesem Donnerstag auch als Gast an einem EU-Gipfeltreffen teilnehmen.

Mittwoch, 18. Dezember 2024

21.22 Uhr: Kellogg: Attentat auf russischen General "nicht klug"

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump ernannte Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat sich kritisch zum tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Igor Kirillow geäußert. "Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte", erklärte Kellogg beim US-Sender Fox Business. 

Während ein General auf dem Schlachtfeld ein legitimes Ziel sei, stelle ein gezielter Angriff auf "Nichtkombattanten" - also Personen außerhalb aktiver Gefechte - eine Überschreitung dieser Regeln dar. "Wenn man (...) Generäle in ihrer Heimatstadt tötet, dann hat man das irgendwie ausgedehnt", sagte Kellogg.

20.58 Uhr: Selenskyj will mehr Flugabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet um mehr Flugabwehrkomplexe für sein Land. "Die Anzahl solcher Systeme ist für uns sehr wichtig", sagte er am Abend vor Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Spitzenvertretern europäischer Nato-Staaten. Er betonte zudem, wie wichtig es sei, dass die Ukraine es über den Winter schaffe.

Nach Angaben von Rutte sollen bei dem abendlichen Treffen vor allem weitere Unterstützungsmöglichkeiten besprochen werden. Es gehe um die Frage, was man tun könne, um mehr Luftverteidigungssysteme und andere Waffen in die Ukraine zu bringen, sagte Rutte am Nachmittag bei einer Pressekonferenz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Dies sei dringend notwendig, weil die Ukrainer berechnet hätten, dass sie etwa 19 zusätzliche Luftverteidigungssysteme benötigen, um ihre kritische Energieinfrastruktur zu schützen.

19.54 Uhr: Weltbank gibt zwei Milliarden US-Dollar für Ukraine frei

Die Weltbank gibt etwa zwei Milliarden Dollar für die Ukraine frei. Etwa die Hälfte des Geldes stammt aus den USA, die andere enthält auch Mittel aus Japan und Großbritannien. Ziel ist es, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu verbessern, heißt es in einer Erklärung.

19.25 Uhr: Kiews Oberbefehlshaber: Offensive in Kursk war erzwungen

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die überraschende Offensive im Sommer auf russisches Gebiet als erzwungenen Präventivschlag bezeichnet. "Ich musste gleichzeitig den Angriff auf Charkiw stören, den Druck an der gesamten Front mindern und die Eröffnung einer weiteren Front in Sumy verhindern", sagte Syrskyj der französischen Tageszeitung "Le Monde" laut ukrainischen Medien. 

Er führte demnach den Angriff an der Stelle, wo der Feind die geringsten Kräfte gebündelt habe. Dadurch sei es gelungen, das Angriffspotenzial der russischen Streitkräfte nicht nur entlang der Nordgrenze der Ukraine zu schwächen. Insgesamt sei die Intensität der russischen Angriffe gesunken - "mit Ausnahme von Pokrowsk und Kurachowe."

Die Ukraine hatte im Sommer nach mehr als zwei Jahren Verteidigung gegen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg die Kämpfe mit der Offensive im Gebiet Kursk erstmals auf russisches Gebiet zurückgetragen. 

18.05 Uhr: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und falscher Reihenfolge von Entscheidungen

Kurz vor einem Treffen der großen europäischen Nato-Staaten zum Krieg in der Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz vor einer zu schnellen Entscheidung über mögliche Friedenstruppen gewarnt, dafür sei es zu früh. "Wir müssen immer in der richtigen Reihenfolge vorgehen", sagte Scholz in Brüssel. Zunächst müsse die Ukraine sagen, was ihre Ziele für eine Friedenslösung seien. Es dürfe keinen "Diktatfrieden" geben.

"Wir kommen jetzt in eine entscheidende Phase", sagte Scholz. Alle redeten darüber, wie man "diesen Krieg zu einem Ende bringen" könne, man brauche dabei aber "klare Prinzipien". Man dürfe nicht den dritten oder vierten Schritt vor dem ersten machen. Derzeit gehe es darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Hintergrund ist die Sorge, dass der künftige US-Präsident Trump über die Ukraine hinweg eine Lösung mit Russlands Präsident Putin suchen könnte. Allerdings treibt in der EU auch Frankreichs Präsident Macron die Debatte über einen Waffenstillstand voran.

17.40 Uhr: Nato-Generalsekretär Rutte kritisiert Debatte über Waffenruhe

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die öffentliche Debatte über mögliche zukünftige Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland als kontraproduktiv kritisiert. "Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gelangt", sagte Rutte vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Spitzenvertretern europäischer Bündnisstaaten. Die Diskussion über alles, was danach komme, beginne erst, wenn Selenskyj, Russlands Präsident Putin und andere am Tisch säßen.

"Wenn wir jetzt untereinander diskutieren, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen einfach. Sie sitzen entspannt in ihren Sesseln, hören unseren Diskussionen zu, rauchen genüsslich eine Zigarre und sehen sich das alles im Fernsehen an", sagte Rutte: "Das halte ich nicht für hilfreich." Rutte fügte hinzu, dass es in Demokratien natürlich unvermeidlich sei, dass man offen diskutiere. Aus seiner Sicht wäre es aber klug, das etwas einzudämmen. Zuletzt hatte es unter anderem Debatten darüber gegeben, ob und wie ein möglicher Waffenstillstand mit Soldaten aus Nato- und EU-Staaten abgesichert werden könnte.

17.10 Uhr: Nato - Kommandostelle für Ukraine in Wiesbaden ist in Betrieb

Die Nato-Kommandostelle für die Unterstützung der Ukraine in Wiesbaden ist nach Angaben des Bündnisses in Betrieb. Generalsekretär Mark Rutte bestätigte eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters von gestern, wonach der Sitz der Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) nach mehrmonatiger Verzögerung bereitstehe. Reuters zufolge geht damit auch die Koordinierung der westlichen Militärhilfe an die Ukraine von den USA an die Nato über. Es wird befürchtet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Hilfe für die Regierung in Kiew einschränken könnte.

16.49 Uhr: Unterstützung für Ukraine treibt deutsche Rüstungs-Exporte auf Höchststand

Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt gab. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahrs 2023 übertroffen, als Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt wurden.

Grund für das hohe Ausfuhrvolumen ist nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Sie war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland - dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren. "Die Militärhilfe für die Ukraine ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse", erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Kluttig anlässlich der Vorlage der Zahlen. Generell halte die Regierung aber "an ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit hohen Prüfstandards" fest.

15.24 Uhr: Strack-Zimmermann warnt vor Angriff Putins auf Nato und fordert höheren Wehretat

Russlands Präsident Putin bereitet nach Angaben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Angriff auf die Nato vor. "Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet darauf, möglicherweise Ende der 20er - wobei so eine Zahl immer gegriffen ist - auch einen Nato-Staat anzugreifen", sagte die FDP-Politikerin in Straßburg. Woher sie diese Informationen hat, sagte sie nicht. Es gehe darum, ob Europa in der Lage sein werde, sich zu verteidigen, betonte Strack-Zimmermann: "Zu hoffen, dass die Amerikaner uns da schon raushelfen, ist naiv." Ein Erfolg Putins in der Ukraine führe dazu, dass "auch die Nachbarstaaten der Ukraine nicht mehr sicher sein werden". 

Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Strack-Zimmermann daher deutlich mehr in Verteidigung investieren. "Europa erwartet, dass wir mehr leisten", sagte die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments in Straßburg. Wenn der neue Nato-Generalsekretär Rutte vorgebe, in Richtung drei Prozent des BIP zu gehen, "dann werden wir das auch umsetzen", sagte Strack-Zimmermann weiter. In diesem Jahr erfüllt Deutschland erstmals wieder knapp die Nato-Vorgabe, zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Länder wie Polen fordern eine deutlich höhere Quote.

14.24 Uhr: Scholz kommt zu Nato-Treffen mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwochabend am Treffen mehrerer Nato-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin offiziell mit. Nach seinen Worten steht die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt des informellen Treffens, zu dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte eingeladen habe.

13.43 Uhr: Kiew - Hohe Verluste bei nordkoreanischen Soldaten

Die nordkoreanischen Soldaten im Einsatz für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erleiden nach Einschätzung in Kiew und Washington hohe Verluste. Bisherigen Angaben zufolge schickt die Moskauer Militärführung die Nordkoreaner vor allem in die Kämpfe zur Rückeroberung des ukrainisch besetzten Gebietes Kursk.

Dort füge die ukrainische Armee den Truppen aus Nordkorea schwere Verluste zu, teilte der Geheimdienst SBU in Kiew mit. Dies ergebe sich unter anderem aus abgehörten Telefonaten. Demnach seien allein in ein Krankenhaus bei Moskau binnen weniger Tage mehr als 200 verletzte Nordkoreaner eingeliefert worden. Dort gebe es Beschwerden, dass die Ausländer bevorzugt behandelt würden. Die Angaben des Geheimdienstes und die angeführten Zitate lassen sich indes nicht unabhängig bestätigen.

13.20 Uhr: EU überweist neue Finanzhilfe an Ukraine

Die EU hat der Ukraine nach Erfüllung von Reformauflagen weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro überwiesen. Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, wurden damit mittlerweile insgesamt 16,1 Milliarden Euro aus dem neuen Unterstützungsprogramm ausgezahlt.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.

12.13 Uhr: Russland meldet Einnahme zweier weiterer Dörfer

Russland hat die Einnahme zweier weiterer Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk verkündet. Die nahe der Industriestadt Kurachowe gelegenen Ortschaften Stari Terny und Trudowe seien "befreit" worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Demnach scheint die Eroberung von Kurachowe durch die russische Armee kurz bevorzustehen. Seit einigen Tagen befinden sich bereits russische Soldaten in der Stadt, die vor dem Ausbruch des Konflikts knapp 20.000 Einwohner hatte.

11.26 Uhr: Von der Leyen fordert mehr Unterstützung für ukrainische Energieversorgung

Die Staaten der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Energieversorgung in der Ukraine stärker stützen. In den dunkelsten Tagen des Jahres müssten die Lichter leuchten und die Hoffnung weiterleben, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie werde die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag dazu aufrufen, mehr für Reparaturen, für die Modernisierung des Leitungsnetzes und für eine dezentrale Stromerzeugung zu tun.

11.20 Uhr: EuGH billigt EU-Sanktionen gegen moldauische Politiker

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen der ehemaligen Spitzen der prorussischen Shor-Partei in Moldau gegen EU-Sanktionen abgewiesen. Die Organisation gewaltsamer Proteste, wie sie dem früheren Parteivorsitzenden Ilan Shor und dessen Stellvertreterin Marina Tauber vorgeworfen wird, könne ein Eingreifen der EU zur Festigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Drittstaat rechtfertigen, begründete das Gericht in Luxemburg seine Urteile. Shor und Tauber seien weiterhin in der Lage, gewaltsame Kundgebungen zu veranstalten; die Auflösung ihrer Partei reiche daher nicht aus, um die Sanktionen gegenstandslos zu machen, so das Gericht weiter. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

11.11 Uhr: Münchner Stadtrat verlängert Erstanlaufstelle für Ukrainer

Die dezentrale Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine bleibt länger als zunächst geplant - nach derzeitigem Stand bis 31. Dezember 2026. Das hat - nach den zuständigen Ausschüsse - nun auch das Stadtratsplenum beschlossen. Das Gremium reagierte damit darauf, dass "der Krieg unvermindert andauert". Seit Juli 2022 gibt es die Erstanlaufstelle an der Dachauer Straße bereits. Dort werden neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine vorübergehend untergebracht, versorgt, registriert und auf Unterkünfte in München und in oberbayerischen Landkreisen verteilt.

10.47 Uhr: Kreml beschuldigt Ukraine wegen Kirillow-Attentat des Terrorismus

Die russische Regierung hat der Ukraine nach dem Attentat auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow "Terrorismus" vorgeworfen. "Es ist inzwischen offensichtlich, wer diesen terroristischen Angriff befohlen hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einer ersten offiziellen Reaktion der Regierung in Moskau am Mittwoch. "Es hat sich einmal mehr bestätigt, dass das Regime in Kiew nicht vor terroristischen Methoden zurückschreckt", fügte er hinzu.

10.15 Uhr: Russland verurteilt Mann wegen versuchter Vergiftung von Soldaten

Ein russisches Militärgericht hat einen Mann zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er versucht haben soll, zur Unterstützung der Ukraine russische Soldaten zu vergiften. Das Gericht befand den Bewohner der Stadt Barnaul in der sibirischen Region Altai der "versuchten Körperverletzung" und des "versuchten Hochverrats" für schuldig, wie der russische Geheimdienst FSB laut der Nachrichtenagentur RIA mitteilte.

Bei dem Verurteilten handele es sich um einen 1981 geborenen, russischen Staatsbürger, der "über Onlinenetzwerke mit ukrainischen Sicherheitsdiensten in Kontakt getreten" sei, erklärte der FSB demnach. Der Mann habe den Wunsch geäußert, "die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen". Als Mitarbeiter einer Kantine habe er versucht, die Soldaten eines "mobilisierten Kontingents" im Altai-Gebirge zu vergiften, hieß es weiter.

08.00 Uhr: Verdächtiger nach Mord an russischem General Kirillow festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow in Moskau haben die russischen Ermittler nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen aus Usbekistan festgenommen. "Ein usbekischer Staatsbürger, 1995 geboren, ist festgenommen worden", teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Er werde verdächtigt, das Attentat begangen zu haben, bei dem der Kommandeur der russischen Truppen zur Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfstoffen, Kirillow, und sein Assistent Ilja Polikarpow getötet worden seien, und habe gestanden, "von ukrainischen Spezialkräften des Geheimdienstes SBU rekrutiert" worden zu sein.

05.43 Uhr: Deutschland will Militär-Reparaturzentrum in der Slowakei abbauen

Deutschland will nach längeren Verhandlungen nun ein in der Slowakei eingerichtetes Reparaturzentrum für militärisches Großgerät der Ukraine räumen. Absicht sei es, den Instandsetzungshub bis zum 31. Dezember nach Deutschland zu verlegen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Er verwies auf sich verändernde Rahmenbedingungen und teilweise extrem komplexe Instandsetzungsmaßnahmen, die an den beschädigten Fahrzeugen durchzuführen seien. 

Das Reparaturzentrum in der Slowakei besteht seit Ende 2022 für die Panzerhaubitze 2000, das gepanzerte Radfahrzeug Dingo, das Artillerieraketensystem MARS II sowie den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Weitere Instandsetzungseinrichtungen der deutschen Industrie gibt es in Litauen und der Ukraine.

05.01 Uhr: Ukraine-Gipfel europäischer Nato-Staaten mit Selenskyj in Brüssel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Bei dem Brüsseler Treffen geht es nach Nato-Angaben um weitere Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere bei der Abwehr russischer Luftangriffe. Rutte erwartet unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Großbritannien wird voraussichtlich durch Außenminister David Lammy vertreten.

Dienstag, 17. Dezember 2024

23.12 Uhr: "Mehrere hundert" tote oder verletzte Nordkoreaner in Region Kursk

Die auf Seiten Russlands kämpfenden nordkoreanischen Einheiten haben nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters bei Gefechten mit der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk hohe Verluste erlitten. "Nach unserer jüngsten Schätzung hat Nordkorea mehrere hundert Opfer zu beklagen", sagte der US-Militärverantwortliche in Washington. Die von ihm genannte Zahl bezieht sich auf tote oder verletzte Soldaten.

20.45 Uhr: Trumps Ukraine-Gesandter im Januar in Europa – nicht in Moskau

Der designierte Ukraine-Gesandte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird Insidern zufolge Anfang Januar nach Kiew und in mehrere andere europäische Hauptstädte reisen, jedoch nicht nach Moskau. Der pensionierte General Keith Kellogg werde dabei eher eine Bestandsaufnahme machen als verhandeln, sagen zwei mit den Plänen vertrauten Personen. Kelloggs Team arbeite daran, Gespräche mit Spitzenpolitikern etwa in Rom und Paris zu organisieren. Die Reiseplanung könne sich noch ändern.

20.02 Uhr: Laut Insider werde Militärhilfe für Ukraine jetzt von Nato koordiniert

Nach mehrmonatiger Verzögerung hat die Nato einem Insider zufolge wie geplant die Koordination der westlichen Militärhilfe an die Ukraine von den USA übernommen. Der Sitz der nun zuständigen Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) in Wiesbaden sei betriebsbereit, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang war die Koordination von der Ramstein-Gruppe unter der Führung der USA dafür zuständig. Es wird erwartet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Hilfe für die Regierung in Kiew einschränken könnte.

19.41 Uhr: Regierungsvertreter - USA waren nicht über Attentats-Pläne in Moskau informiert

Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters waren die USA nicht über Pläne zur Tötung des russischen Generals Igor Kirillow in Moskau informiert. "Wir unterstützen oder ermöglichen diese Art von Aktivitäten nicht", sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Dienstag in Washington. Der 54-jährige Kirillow wurde am Dienstag in Moskau durch ein Bombenattentat getötet. Der General leitete die Chemiewaffen-Abteilung der russischen Armee.

18.35 Uhr: Polen stark für Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Polen will nach eigenen Angaben alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Nato-Beitritt der Ukraine zu einer realen Möglichkeit zu machen. Zudem müssten die westlichen Länder alles unternehmen, damit die Ukraine unter Wahrung ihres Territoriums aus dem Krieg hervorgehe, sagt Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw.

18.05 Uhr: Estland - Schiffe der Schattenflotte könnten geentert werden

Estland kündigt eine härtere Gangart gegen Schiffe von Russlands sogenannter Schattenflotte an. Ministerpräsident Kristen Michal sagt in der Hauptstadt Tallinn, wenn ein solches Schiff nicht einer Aufforderung zur Vorlage des Versicherungsnachweises nachkomme, werde es geentert oder auf eine Sanktionsliste gesetzt. Michal sprach zum Ende eines Treffens der von Großbritannien geführten Joint Expeditionary Force (JEF), einem militärischen Zusammenschluss von zehn nördlichen europäischen Staaten. Die meisten von ihnen gehören zu einer Gruppe von zwölf Ländern - darunter dann auch Deutschland - die sich am Montag auf ein verschärftes Vorgehen gegen die Schiffe verständigten, mit denen Russland internationale Sanktionen umgeht.

17.43 Uhr: Nato-Spitzenvertreter treffen sich mit Selenskyj

An diesem Mittwochabend wollen Spitzenvertreter führender europäischer Nato-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten reden. Neben Selenskyj wurden zu den Gesprächen zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Eine offizielle Bestätigung für den Termin und die Gästeliste gab es bis zuletzt nicht. Als ein Grund galten Sicherheitsvorkehrungen.

Ein Thema bei den Gesprächen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

17.12 Uhr: Ukraine - Zwölf für Russland arbeitende Spione enttarnt

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilt mit, er habe zwölf Agenten enttarnt, die für Russland spioniert hätten. Sie hätten die Standorte von F-16-Kampfjets und Luftabwehrsystemen in der Ukraine ermitteln sollen, heißt es. Die Spione hätten teils voneinander getrennt gearbeitet, um Militärflugplätze und Luftabwehrstandorte in fünf Regionen im Süden und Nordosten der Ukraine ausfindig zu machen. Zudem sei es um Adressen von Unternehmen gegangen, die im Bereich elektronischer Kriegsführung arbeiteten. Zu den Spionen gehörten einige ukrainische Deserteure, die von Russland angeworben worden seien. Sie hätten Bekannte ausgenutzt, die Informationen weitergegeben hätten, ohne zu wissen, wie sie verwendet werden.

16.21 Uhr: Scholz fühlt sich bei Taurus-Nein von Trump bestärkt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiter dagegen, die von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dies sei "eine falsche Entscheidung" so Scholz. "Und wenn ich das richtig sehe, wird sie ja auch zum Beispiel in der transatlantischen Zusammenarbeit in Zukunft ähnlich bewertet. So habe ich jedenfalls President Trump in seinen jüngsten Interviews gelesen." Der Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat äußerte sich bei der Vorstellung des SPD-Bundestagswahlprogramms in Berlin.

Der künftige US-Präsident Trump hatte zuvor die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Joe Biden als "sehr dumm" verurteilt, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Trump schloss nicht aus, den Beschluss nach seinem Amtsantritt Ende Januar rückgängig zu machen.

Der Demokrat Biden hatte Kiew im November zur Abwehr des russischen Angriffskriegs genehmigt, mit ATACMS-Raketen bestimmte Ziele in Russland anzugreifen. Auch Frankreich und Großbritannien hatten Einschränkungen zum Einsatz ihrer an Kiew gelieferten Raketen der Typen Scalp und Storm Shadow zuletzt gelockert.

16.00 Uhr: Ländergruppe unterstützt Selenskyjs Siegesplan

Eine von Großbritannien angeführte Gruppe europäischer Nato-Staaten hat sich hinter den sogenannten Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt. Die Länder unterstützten die Grundprinzipien des von Selenskyj vorgeschlagenen Planes und arbeiteten mit der Ukraine zusammen, um zu dessen Umsetzung beizutragen, teilten die Staats- und Regierungschefs der zehn Staaten der Joint Expeditionary Force (JEF) nach einem Treffen in Tallinn in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

Darin hieß es auch: "Wir bleiben der Unterstützung der Ukraine auf ihrem unumkehrbaren Weg zur Nato-Mitgliedschaft verpflichtet." Dem Bündnis gehören zehn Länder an, neben Großbritannien sind das außerdem die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen. Seit den Nato-Beitritten von Schweden und Finnland sind all diese Staaten Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses.

15.19 Uhr: Agenturen - Russische Langstreckenbomber fliegen über neutrale Ostsee

Zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-22 sind wie geplant über neutrale Gewässer der Ostsee geflogen, wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium melden.

14.48 Uhr: Russland soll Gegenoffensive in Grenzregion Kursk gestartet haben

Nach Angaben der Ukraine hat Russland eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. An der Offensive seien "nordkoreanische Armeeeinheiten" beteiligt, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Gut zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war die ukrainische Armee Anfang August überraschend in die russische Grenzregion Kursk einmarschiert, mittlerweile musste sie aber einen großen Teil des eroberten Gebiets wieder aufgeben

14.33 Uhr: Russland verschärft Strafen für bewaffnete Aufstände

Das russische Parlament die Strafen für bewaffnete Aufstände verschärft, nachdem der Putschversuch des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin gescheiterten ist. Die Mindeststrafe für die Organisation eines solchen Aufstands wurde von 12 auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Für besonders schwere Folgen einer bewaffneten Erhebung, zum Beispiel Tote, wurde die Höchststrafe von 20 Jahren Haft auf lebenslänglich verschärft.

Prigoschin hatte im Juni 2023 mit seiner Söldnertruppe Wagner aus Südrussland einen Marsch auf Moskau begonnen, weil er mit der Kriegsführung des russischen Generalstabs nicht einverstanden war. Er blies diesen Putschversuch jedoch wieder ab. Drei Monate später starben er und einige Getreue bei einem Flugzeugabsturz, der mutmaßlich ein Anschlag war.

Die Abgeordneten im russischen Parlament, der Staatsduma in Moskau, verschärfte auch die Strafen für Ausländer in Russland, die finanziell oder organisatorisch Anschläge auf die Sicherheit der Russischen Föderation unterstützen. Dies könnte zum Beispiel für Migranten aus Zentralasien gelten, die beim Anschlag tadschikischer Dschihadisten auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Moskau mit mehr als 130 Toten geholfen haben.

10.31 Uhr: Finnlands Präsident - Zu früh für Ukraine-Friedensgespräch

Finnlands Präsident Alexander Stubb hält Forderungen nach Friedensverhandlungen und Waffenstillständen in der Ukraine für verfrüht. Er begrüße die Diskussion, aber die Ukraine müsse zuerst diesen Krieg gewinnen, erklärte er vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Tallinn. Damit ein Waffenstillstand zustande kommen kann, müsse die von Russland angegriffene Ukraine mögliche Gespräche aus einer Position der Stärke heraus beginnen können. Die Unterstützung für die Ukraine müsse praktisch sein und das bedeute im Westentlichen Waffen und Munition, so Stubb.

09.34 Uhr: Sicherheitskreise in Kiew: Ukraine für Tod von russischem Militärvertreter verantwortlich

Die Ukraine steckt nach Angaben aus eigenen Sicherheitskreisen hinter der Tötung eines ranghohen russischen Militärvertreters in Moskau. Der Kommandeur der russischen Truppen zur Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfstoffen, Igor Kirillow, sei bei einem "Spezialeinsatz" des ukrainischen Geheimdienstes SBU getötet worden, verlautete aus Geheimdienstkreisen in Kiew. "Kirillow war ein Kriegsverbrecher und ein absolut legitimes Ziel, da er den Befehl zum Einsatz verbotener chemischer Waffen gegen das ukrainische Militär gab", hieß es.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes setzte die russische Armee seit Beginn ihres Angriffskriegs im Februar 2022 in mehr als 4.800 Fällen "chemische Munition" ein. Mehr als 2.000 Soldaten erlitten dabei laut SBU Vergiftungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

06.45 Uhr: Medien - Russischer General bei Bombenexplosion in Moskau getötet

Ein russischer General ist staatlichen Medienberichten zufolge bei einer Explosion in Moskau getötet worden. Es handle sich um Generalleutnant Igor Kirillow, den Befehlshaber der Abteilung für radioaktive, biologische und chemische Abwehrwaffen, meldet die Sendeanstalt RT unter Berufung auf einen Insider aus dem Umfeld der Strafverfolgungsbehörden. Demnach wurde die Detonation durch eine Bombe ausgelöst. Der Sprengsatz sei in einem E-Roller versteckt gewesen. Die Detonation habe sich vor einem Wohngebäude ereignet. Auch ein Mitarbeiter Kirillows sei getötet worden. Strafermittlungen seien eingeleitet worden, die Explosion sei als Terroranschlag eingestuft worden.

05.00 Uhr: Selenskyj - Nordkoreaner müssten nicht hier sterben

Die Nacht auf Dienstag begann für einige ukrainische Gebiete wegen der Sichtung russischer Drohnen erneut mit Luftalarm. Selenskyj berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von heftigen Kämpfen an vielen Stellen der Front. Gegen den ukrainischen Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk setze Moskau auch Soldaten aus Nordkorea ein, berichtete er. Diese erlitten Verluste. "Dabei gibt es keinen Grund, warum Koreaner in diesem Krieg sterben sollten", sagte Selenskyj. "Der einzige Grund ist Putins Wahnsinn, der Russland erfasst hat und der diesen Krieg anheizt."

00.37 Uhr: Weißes Haus - Nordkoreanische Soldaten an Frontlinie

Nach Information des Weißen Hauses stehen nordkoreanische Truppen nun an der Frontlinie des russischen Angriffskriegs und befinden sich im Kampf gegen die Ukraine. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, John Kirby, bestätigte diese Einschätzung am Montag (Ortszeit), nachdem die ukrainische Regierung erklärt hatte, dass nordkoreanische Soldaten von einer Unterstützerrolle zu direkten Kämpfen im Namen Russlands übergegangen seien. Bei Kämpfen in der russischen Region Kursk sind am Wochenende nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdiensts GRU auch nordkoreanische Soldaten ums Leben gekommen oder verwundet worden.

Montag, 16. Dezember 2024

21.45 Uhr: Selenskyj lobt EU-Sanktionen gegen russische Tanker

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der EU gegen Russlands Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen gelobt. "Das ist jetzt ein wichtiger Schritt: Alle russischen Tanker, alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland helfen, den Krieg zu finanzieren - sie müssen letztendlich alle sanktioniert werden", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Der Sanktionsdruck auf Moskau müsse aufrechterhalten werden. "Je härter die Sanktionen für Russland sind, desto eher werden sie sich auf eine echte und gerechte Diplomatie einlassen", sagte Selenskyj in Kiew. 

19.24 Uhr: Trump kritisiert Bidens Freigabe von US-Raketen für Ukraine

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Gespräche mit den Präsidenten von Russland und der Ukraine angekündigt, um Wege zu Beendigung des Ukraine-Krieges auszuloten. "Wir müssen das Gemetzel beenden", sagte Trump in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Deshalb werde er mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprechen. Selenskyj müsse zu einem Abkommen bereit sein, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so Trump. "Wir müssen einen Deal machen", sagte er. Die Bilder seien verstörend, "das muss aufhören". Ihm seien Bilder von Schlachtfeldern gezeigt worden, die an den US-Bürgerkrieg erinnerten. Trump wich der Frage aus, ob die Ukraine bereit sein müsse, als Teil einer Verhandlungslösung Territorium an Russland abzutreten.

Trump verurteilte zudem die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Joe Biden als "sehr dumm", der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. "Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (...) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt", sagte der Republikaner in Florida. Die Entscheidung Bidens sei ein "großer Fehler". Trump schloss nicht aus, den Beschluss nach seinem Amtsantritt Ende Januar rückgängig zu machen.

14.50 Uhr: Ukraine meldet erstmals Tod nordkoreanischer Soldaten in Kursk

Bei Kämpfen in der russischen Region Kursk sind am Wochenende nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdiensts GRU auch 30 nordkoreanische Soldaten ums Leben gekommen oder verwundet worden. Sollten sich die Angaben des GRU bestätigen, wären es - soweit bekannt ist - die ersten nordkoreanischen Todesopfer auf Seiten der russischen Truppen seit Beginn des Angriffskrieg gegen die Ukraine vor fast drei Jahren.

Die Nordkoreaner seien in der Umgebung von drei Dörfern gefallen, in der Russland seit Monaten versuche, die über die Grenze vorgerückten Ukrainer zurückzudrängen, teilte der GRU auf Telegram mit. Mindestens drei weitere, auf russischer Seite kämpfende Nordkoreaner würden nahe einem anderen Dorf in Kursk vermisst.

14.20 Uhr: USA verurteilen engere militärische Kooperation von Russland und Nordkorea

Die Vereinigten Staaten verurteilen die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea. Die USA schließen sich damit neun weiteren Staaten sowie der Europäischen Union an. "Wir werden weiterhin gemeinsam vorgehen, auch durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um auf die Gefahr zu reagieren, die von der Partnerschaft zwischen Nordkorea und Russland ausgeht", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Diese tragen neben den USA und der EU auch Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea, Neuseeland und Großbritannien mit.

13.46 Uhr: Scholz – Deutschland soll bei Ukraine-Hilfe vorn bleiben

Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Hilfe für die Ukraine in Europa ganz vorn bleiben. "Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Ich will, dass das so bleibt", sagte der Kanzler in seiner Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag. Der Krieg beschäftige die Bürgerinnen und Bürger vor der kommenden Wahl. Der SPD-Politiker betonte, dass auf Deutschland Verlass sei, die Bundesregierung aber auch nichts unternehme, was die Sicherheit des eigenen Landes gefährde.

"Und deshalb liefern wir keine Marschflugkörper, eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hineinwirken kann. Und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesen Krieg. Nicht mit mir als Bundeskanzler", sagte Scholz. Es gehe darum, die Souveränität der Ukraine zu schützen, "sie wird bestehen", sagte Scholz. "Und wir wollen, dass das Töten endlich endet."

13.03 Uhr: Putin – Westen drängt uns an unsere "roten Linien"

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, Russland an "rote Linien" zu treiben. Er warnt, dass Russland alle freiwilligen Beschränkungen zur Stationierung eigener Raketen aufheben werde, sollte die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren. Putin betont, Russlands Atomwaffen dienten der Abschreckung, und hebt hervor, dass russische Truppen in der Ukraine bisher 189 Siedlungen erobert hätten. Verteidigungsminister Belousow erklärt, dass Russland täglich 30 Quadratkilometer vorrücke und bereits 4.500 Quadratkilometer erobert habe. 2023 hätten 427.000 Soldaten Verträge unterzeichnet, die Militärausgaben lägen bei 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

11.29 Uhr: Schattenflotte im Visier – EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Kollaborateure des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Ziel ist es, die russische Schattenflotte für Öl-, Militärgüter- und Getreidetransporte zu stoppen. 52 weitere Schiffe dürfen nicht in EU-Häfen einlaufen oder europäische Dienstleistungen nutzen. Insgesamt umfasst die Schwarze Liste nun 79 Schiffe. Im Rahmen des 15. Sanktionspakets werden Handelsbeschränkungen gegen 32 Akteure verhängt, darunter auch Unternehmen in China, Indien und dem Iran. Zudem sind 54 Personen und 30 Organisationen von Vermögenssperren und Reiseverboten betroffen. Umweltschützer warnen, dass überalterte, technisch mangelhafte Schiffe ohne automatisches Identifizierungssystem hohe Risiken für Schifffahrt und Umwelt darstellen, da Russland sie zur Umgehung westlicher Preisdeckel nutzt.

11.05 Uhr: Norwegen unterstützt ukrainische Marine mit 230 Millionen Euro

Norwegen kündigt Militärhilfe von 230 Millionen Euro für die ukrainische Marine an. Ziel ist es, die Bevölkerung, Infrastruktur und den Seeexport vor Angriffen der russischen Schwarzmeerflotte zu schützen, so Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Die Mittel fließen über ein maritimes Verteidigungsbündnis mit Großbritannien und umfassen Militärausrüstung sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Schwerpunkt ist das Aufspüren und Entschärfen von Minen entlang der Küste, um die Marine kompatibler mit westlichen Verbündeten zu machen und den Export lebenswichtiger Produkte wie Getreide zu sichern.

09.46 Uhr: Russland greift Ukraine mit 49 Drohnen an – Dorf im Donbass eingenommen

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht zum Montag 49 Drohnen für Angriffe auf die Ukraine eingesetzt. Von den 49 Drohnen schoss die Luftwaffe 27 ab und verlor 19 aus den Augen, wie das ukrainische Militär mitteilt. Drei Drohnen befanden sich am Montagmorgen weiterhin im ukrainischen Luftraum. Unterdessen haben russische Truppen das Dorf Schewtschenko in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Denis Puschilin, den von Moskau eingesetzten Leiter der Region, meldet. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben liegt nicht vor.

09.20 Uhr: Kiew – 30 nordkoreanische Soldaten bei Kämpfen in Kursk "getötet oder verwundet"

Bei Kämpfen in der russischen Region Kursk sollen nach Angaben Kiews dutzende nordkoreanische Soldaten getötet oder verwundet worden sein. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst erlitten nordkoreanische Einheiten am Wochenende "erhebliche Verluste", mit mindestens 30 Toten und Verletzten. Präsident Selenskyj hatte zuvor erklärt, Russland setze in Kursk nordkoreanische Soldaten in gemischten Einheiten ein. Pjöngjang soll 11.000 Soldaten nach Kursk verlegt haben. Die USA und Südkorea schätzen die Zahl auf 10.000. Nordkorea und Russland haben ihre Zusammenarbeit seit 2022 intensiviert, darunter mutmaßliche Waffenlieferungen Nordkoreas und russische Unterstützung für Pjöngjangs Atomprogramm.

07.57 Uhr: Die Ukraine bereitet sich auf einen harten Kriegswinter vor

Die Gewalt in der Ukraine eskaliert erneut, besonders in Odessa und Cherson. Bischof Stanislaw Schyrokoradjuk betont, dass Frieden ohne Kampf illusorisch sei. Er sieht den Krieg als Folge von Russlands Ablehnung der ukrainischen Unabhängigkeit und westlichen Orientierung. Für ihn ist die Verteidigung der Freiheit unverzichtbar, trotz der hohen Opfer. Der Künstler Sergej Anufriew, ein Pazifist mit russischer Staatsbürgerschaft, sieht hingegen den Krieg als westlich provoziert. Er leidet unter Isolation und familiären Konflikten: Ein Sohn kämpft für die Ukraine, ein anderer für Russland. Beide betonen die komplexen Herausforderungen dieses Krieges.

06.41 Uhr: EU-Außenminister beraten über neue Russland-Sanktionen

Die EU-Außenminister wollen heute die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Sie kommen unter anderem dafür in Brüssel erstmals unter Vorsitz der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Das 15. Paket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine sieht unter anderem Vermögens- und Einreisesperren für eine Reihe von Verantwortlichen aus Russland und dem verbündeten Belarus vor. Die Minister beraten zudem über Sanktionen gegen Georgien wegen der Niederschlagung pro-europäischer Proteste. Ungarn hat allerdings ein Veto angekündigt. Die EU kann Strafmaßnahmen nur einstimmig beschließen.

05.00 Uhr: Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

Die Fronten der Ukraine sind erneut von schweren Gefechten erschüttert worden. Der Generalstab in Kiew führte in seinem abendlichen Lagebericht insgesamt 214 Kämpfe an den verschiedenen Frontabschnitten auf. Schwerpunkte waren einmal mehr der Osten und die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe am Rande des Donbass, wo russische Truppen in den vergangenen Tagen mit Massenangriffen größere Geländegewinne erzielt hatten. Beide Seiten widersprachen sich in ihren Berichten, so dass ein unabhängiger Blick auf den exakten Frontverlauf nicht möglich war. "Die Lage dort ist und bleibt ernst", sagte dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

02.17 Uhr: Humanitäre Hilfe - Selenskyj will ukrainisches Getreide nach Syrien liefern

Eine Woche nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte als humanitäre Hilfe nach Syrien zu liefern. Die Lieferungen sollen demnach über das Programm "Getreide der Ukraine" abgewickelt werden, das 2022 ins Leben gerufen wurde, um Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Länder bereitzustellen.

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