Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 8 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 23. Februar 2025

21.16 Uhr: Merz - USA und Russland finden zueinander

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dringt auch wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf eine schnelle Regierungsbildung. "Ich bin nicht sicher, wie sich die amerikanische Regierung in den nächsten Wochen und Monaten zu diesem Krieg stellt", sagt Merz in ARD und ZDF.

Sein Eindruck der vergangenen Tage sei aber, "dass Russland und Amerika zueinander finden - über die Köpfe der Ukraine hinweg und damit auch über die Köpfe Europas hinweg". Daher brauche Deutschland schnell eine handlungsfähige Bundesregierung.

21.04 Uhr: Scholz - Ukraine darf nicht alleine gelassen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für weitere Ukraine-Hilfen aus. "Die Ukraine darf nicht alleine gelassen werden", sagt der SPD-Politiker in ARD und ZDF. Militärische und finanzielle Hilfe müsse geleistet werden, damit sich das Land gegen die Angriffe aus Russland wehren könne. Die Ukraine müsse zudem selbst bestimmen, wer das Land regiere. Friedensverhandlungen müsse der ukrainische Präsident führen, niemand sonst. Auch müsse dafür Sorge getragen werden, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten existiere.

20.32 Uhr: US-Sondergesandter spricht über "großartige Diskussion" mit Putin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff geht nach seiner Reise nach Moskau davon aus, dass amerikanische Firmen nach einem Friedensabkommen mit der Ukraine wieder in Russland Geschäfte machen werden. "Das wäre eine positive Sache", sagte Witkoff im US-Fernsehen. Er war vor knapp zwei Wochen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengekommen. Über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland habe er bei dem Treffen aber nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Witkoff erreichte in Moskau die Freilassung des dort inhaftierten US-Staatsbürgers Marc Fogel. Über das Treffen mit Putin sagte er: "Als die Sitzung endete, schaute ich auf meine Uhr, und es waren fast dreieinhalb Stunden, die wir dort verbracht hatten, was hoffentlich darauf hindeutet, dass eine Menge guter Dinge erreicht wurden." Es sei eine "großartige Diskussion" mit Putin gewesen. Beide hätten einen Übersetzer gehabt, so Witkoff. Er habe sonst aber niemanden weiter bei sich gehabt, sagte er weiter. Zuvor hatte Witkoff erzählt, sogar eine "Freundschaft" mit Putin entwickelt zu haben.

19.53 Uhr: Tausende zeigen in Prag Solidarität mit der Ukraine

Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben in Prag Tausende Menschen ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet. An der Kundgebung nahm auch der tschechische Präsident Petr Pavel teil. Der Ex-General betonte, dass Russland aus seiner Sicht der eindeutige Aggressor in diesem Konflikt sei. Er warnte davor, dem Kreml nachzugeben und forderte ein entschiedenes Auftreten Europas.

Nach dem Auftakt auf dem zentralen Altstädter Ring zogen die Menschen in einem Demonstrationszug zu einem Denkmal für den ukrainischen Lyriker Taras Schewtschenko. Es wurden zahlreiche blau-gelbe Fahnen geschwenkt. Nach den Zahlen des Innenministeriums in Prag sind derzeit rund 397.400 Schutzsuchende aus der Ukraine in Tschechien registriert.

18.33 Uhr: EU-Ratspräsident lädt zu Ukraine-Sondergipfel am 6. März

Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA lädt EU-Ratspräsident António Costa die Staats- und Regierungschef der EU zu einem außerplanmäßigen Treffen nach Brüssel. "Wir erleben einen entscheidenden Moment für die Sicherheit der Ukraine und Europas", schrieb Costa auf der Plattform X. 

Der Sondergipfel soll am 6. März stattfinden. Er wolle mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allen 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dann bereit zu sein, Entscheidungen zu treffen.

18.26 Uhr: Selenskyj - Ukraine produzierte über 150 Haubitzen selbst

Die staatlichen Rüstungsbetriebe der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew im vergangenen Jahr 154 Artilleriegeschütze selbst produziert. "Mehr als alle Nato-Staaten zusammen. Ich halte das für einen großen Sprung", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz.

2025 sei geplant, die Hälfte des Bedarfs an Rüstungsgütern selbst zu produzieren. Der Staatschef kündigte auch die Herstellung eines eigenen Flugabwehrsystems an. Vor kurzem hatte Selenskyj bereits erklärt, dass die Ukraine weltweit der größte Produzent militärischer Drohnen sei. 

17.54 Uhr: Ukraine erwägt weiter Mineralien-Abkommen mit USA

Ukrainische Regierungsvertreter ziehen weiterhin ein mögliches Abkommen mit den USA für den Zugang zu seltenen Erden in der Ukraine in Erwägung. Der Chef des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak, sagte am Sonntag bei einem Forum, die Regierung denke über Investitionsmöglichkeiten für die USA und europäische Länder nach. Dazu gehörten "Mineralien, deren Erschließung und Abbau", sagte er.

17.46 Uhr: USA - Rohstoffdeal mit Ukraine ohne militärische Garantien

Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten beinhaltet nach Angaben der US-Regierung keine militärischen Sicherheitsgarantien. "Es enthält aber eine implizite Garantie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika stark in die wirtschaftliche Zukunft investieren. Ich nenne es eine wirtschaftliche Sicherheitsgarantie", sagte US-Finanzminister Scott Bessent im US-Fernsehen. Das Abkommen sei Teil der langfristigen Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

17.15 Uhr: Selenskyj - EU-Beitritt ist ökonomische Sicherheitsgarantie

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist für Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Art ökonomische Sicherheitsgarantie für sein Land. "Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten", sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das gelte so lange, wie die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis Nato aufgenommen werde.

16.48 Uhr: Polen - Ukraine kann das ganze Jahr mit Europa-Hilfe weiter kämpfen

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat gesagt, dass die Ukraine mit europäischer Hilfe noch das ganze Jahr 2025 über gegen Russland kämpfen könne. "Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen", sagte Sikorski dem US-Sender CNN.

Auf die Frage, ob er nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio den Eindruck habe, dass der Ukraine von den USA Sicherheitsgarantien geboten würden, sagt Sikorski, die beste Garantie für die Ukraine sei ihre fast eine Million Mann starke Armee, die sich gegen die russische Aggression wehre. "Wenn Sie mich vor drei Jahren gefragt hätten, wo die Ukraine und Russland in diesem Krieg in drei Jahren stehen würden, hätte wohl keiner von uns vermutet, dass Russland nur 20 Prozent des ukrainischen Territoriums einnehmen würde." Wenn man einen dauerhaften Frieden haben wolle, "muss es einer sein, mit dem beide Seiten leben können, vor allem das Opfer der Aggression".

16.53 Uhr: Selenskyj - Keine Verträge mit USA zulasten der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf Unterstützung der USA, will aber keine Vereinbarungen mit Washington zum Nachteil der Ukraine. Er sei sich mit US-Präsident Donald Trump einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. Er erwarte von Trump Verständnis und Mitgefühl für sein von Russland angegriffenes Land. "Sicherheitsgarantien von Trump sind sehr nötig", sagte Selenskyj bei dem Auftritt vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion.

Auch Wirtschaftsvereinbarungen könnten Teil der Sicherheitsgarantien seien. Bei den Verhandlungen über einen US-Anteil an wertvollen Rohstoffen der Ukraine habe der erste Vertragsentwurf aber "nicht den Anforderungen entsprochen". Man könne über vieles reden, auch über Gas und Öl. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Ukraine dafür Sicherheit bekomme. 

16.26 Uhr: Selenskyj - Erkenne genannte Zahl von 500 Mrd Dollar US-Hilfen nicht an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj knickt im Streit mit US-Präsident Donald Trump nicht ein. Selenskyj sagte auf einer Pressekonferenz in Kiew, er weigere sich anzuerkennen, dass die Ukraine den USA 500 Milliarden Dollar für die Kriegshilfen schulde. Diese Zahl war von Trump wiederholt genannt worden.

Selenskyj sagte zudem, der von den USA angestrebte Deal für ukrainische Bodenschätze sehe vor, dass die Ukraine zwei Dollar für jeden erhaltenen Dollar US-Hilfen zurückzahlen solle. Selenskyj fügte hinzu, er wisse, wie man mit ernsthaften Leuten Vereinbarungen schließe.

16.08 Uhr: UN-Generalsekretär ruft zum Frieden in der Ukraine auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum dritten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine am Montag zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen. "Ich unterstreiche die dringende Notwendigkeit eines gerechten, nachhaltigen und vollständigen Friedens", teilte Guterres über einen Sprecher mit, "einem Frieden, der vollständig die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der international anerkannten Grenzen der Ukraine aufrechterhält." Die Ukraine ist am Montag Thema im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

16.03 Uhr: Selenskyj bereit zum Rücktritt im Austausch für Nato-Beitritt der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato eintauschen, sagt Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Er fügt hinzu, er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei "nicht genug".

15.47 Uhr: USA - Erwarten Unterzeichnung zu Ukraine-Bodenschätzen noch diese Woche

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagt, er erwarte, dass noch in dieser Woche ein Abkommen über den Zugang der USA zu den wichtigen Mineralvorkommen der Ukraine unterzeichnet werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe erkannt, dass die USA viel für die Ukraine getan hätten "und dass das Abkommen unterzeichnet werden muss. (...) Ich denke, sie werden es noch diese Woche unterzeichnen."

15.43 Uhr: Kiew - Es gibt Alternative zum Satellitennetzwerk Starlink

Angesichts der angeblichen Drohungen aus den USA mit einer Abschaltung des Satellitennetzwerks Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk in der Ukraine hat die Regierung in Kiew betont, es gebe auch "Alternativen". Der ukrainischer Verteidigungsminister Rustem Umerow sagte am Sonntag vor Journalisten: "Wir arbeiten bereits daran. Es gibt Alternativen. Es gibt eine Lösung, es gibt eine Alternative." 

Berichten zufolge hat die US-Regierung von Donald Trump damit gedroht, das für die ukrainische Armee sehr wichtige Satellitennetzwerk Starlink abzuschalten, sollte die Regierung in Kiew ein Abkommen über die Lieferung strategisch wichtiger Rohstoffe verweigern.

15.35 Uhr: Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" an

Die russische Regierung hat ein erneutes Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Von dem Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" erwarte sich Moskau "wirkliche Fortschritte" in den bilateralen Beziehungen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Bereits am vergangenen Dienstag hatten hochrangige Delegationen der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Konflikt gesprochen.

15.30 Uhr: Geheimdienst - Nordkorea deckt 50 Prozent des russischen Munitionsbedarfs ab

Der Chef des ukrainischen Militär-Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagt, Nordkorea decke inzwischen 50 Prozent des russischen Munitionsbedarfs an der Front ab. Nordkorea habe zudem damit begonnen, in großem Umfang 170-mm-Panzerhaubitzen und 240-mm-Mehrfach-Raketenstartsysteme an Russland zu liefern, sagt Budanow auf einer Pressekonferenz.

15.02 Uhr: Ukraine - Rohstoffe im Wert von 350 Milliarden Dollar in von Russland besetztem Gebiet

Die Ukraine hat den Wert ihrer strategischen Rohstoffe in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten auf rund 350 Milliarden Dollar (rund 335 Milliarden Euro) beziffert. "In den vorübergehend besetzten Gebieten befinden sich nützliche strategische Rohstoffe im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar", sagte die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydenko am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bevorzugten Zugang für sein Land zu ukrainischen Rohstoffen, darunter Lithium und Seltene Erden, gefordert.

• Zum Artikel: Schutz gegen Bodenschätze: Trump erhöht Druck auf Selenskyj

13.58 Uhr: Putin - Seine Soldaten "verteidigen Russlands Zukunft"

Einen Tag vor dem dritten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die russischen Soldaten in der Ukraine für ihren Einsatz für ihr Vaterland gelobt. "Sie verteidigen entschlossen ihr Heimatland, nationale Interessen und Russlands Zukunft", erklärte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft am Sonntag, an dem in Russland der Tag der Verteidiger des Vaterlandes begangen wird.

Sich selbst und die Armee sieht Putin nach eigener Einschätzung auf einer göttlichen Mission. Putin sagte auf einer Zeremonie zur Verleihung militärischer Orden: "Das Schicksal hat es so gewollt, Gott hat es so gewollt, wenn ich das so sagen darf. Eine ebenso schwierige wie ehrenvolle Mission – die Verteidigung Russlands – wurde uns und Ihnen gemeinsam auferlegt."

Putin erklärte außerdem, Russland werde unbeirrt weiter aufrüsten. "In einer sich schnell verändernden Welt bleibt unsere Strategie der Verstärkung und Entwicklung unserer Streitkräfte unverändert", erklärte der Präsident. 

12.09 Uhr: Starmer und Macron reisen zu Trump

Europa will erreichen, dass US-Präsident Donald Trump bei Bemühungen um ein Friedensabkommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Letztere nicht im Stich lässt. Deshalb reisen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer kurz hintereinander nach Washington. Morgen wird Macron im Weißen Haus erwartet, Starmer am Donnerstag.

11.58 Uhr: Lawrow reist nach Ankara – Rolle der Türkei ausloten

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Montag in der Türkei zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan erwartet. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, Lawrow wolle in Ankara über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine informieren und klären, welche Rolle die Türkei auf dem Weg zu einem Frieden spielen könnte. Das Nato-Land Türkei bemüht sich sowohl um gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine und hat in den ersten Monaten des Krieges Verhandlungen zwischen beiden Seiten ausgerichtet.

11.43 Uhr: Ukrainische Flugabwehr meldet Rekordzahl an russischen Drohnen

Noch nie seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 habe es so viele Drohnenattacken in einer Nacht gegeben, teilte der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat bei Facebook mit. 267 russische Drohnenangriffe hatte die ukrainische Flugabwehr vergangene Nacht verzeichnet. 138 Flugkörper seien abgeschossen worden, meldete die Luftverteidigung in Kiew. Schäden habe es unter anderem in den Gebieten Kiew, Odessa, Dnipropetrowsk und Saporischschja gegeben. 119 Drohnen seien vom Radar verschwunden. Laut Ihnat gab es auch drei russische Angriffe mit Raketen vom Typ Iskander.

Bei einem russischen Raketenangriff in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih starb nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mann. Fünf Menschen seien verletzt worden. Allein in der Hauptstadt Kiew dauerte der Luftalarm laut Behörden sechs Stunden.

11.36 Uhr: Russland – Zwei Dörfer in Region Donezk erobert

Russland meldet die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die russische Armee rückt im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor.

11.19 Uhr: Selenskyj ruft USA und Europa zu Zusammenhalt für Frieden in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft nach drei Jahren russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Zusammenhalt der USA und Europas auf. "Wir müssen unser Bestes geben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen", erklärte er am Sonntag. "Dies ist möglich mit der Einigkeit aller Partner."

10.34 Uhr: Schweizer Armeechef – Beteiligung an UN-Friedenstruppe möglich

Die Schweiz könnte sich nach den Worten ihres Armeechefs Thomas Süssli an einer UN-Friedenstruppe beteiligen, sollte das Militär dazu aufgefordert werden sowie Regierung und Parlament in Bern zustimmen. Entsprechende Fragen seien aber hypothetisch, betont Süssli in einem Interview der Zeitung "SonntagsBlick". Es gebe noch keinen Frieden in der Ukraine, und es liege kein Gesuch der Vereinten Nationen (UN) vor. "Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten stellen", sagt Süssli und betont erneut, dass die Überlegungen hypothetisch seien.

10.16 Uhr: Deutscher Städtetag bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

"Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine", erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe. "Wir unterstützen mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort." Auch beim Wiederaufbau leisteten die Städte ganz praktische und tatkräftige Hilfe. Es gibt demnach mehr als 210 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jährt sich am Montag zum dritten Mal.

08.55 Uhr: Ukraine – Russland griff in der Nacht mit 267 Drohnen an

Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 267 Drohnen angegriffen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt. Davon seien 138 abgeschossen worden und 119 nach dem Einsatz von elektronischer Kriegsführung vom Radar verschwunden. Russland habe auch drei ballistische Raketen abgefeuert, so die Luftwaffe. Berichte über Schäden gibt es aus fünf ukrainischen Regionen.

08.14 Uhr: Estland will Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschef Kristen Michal gab bekannt, dass 10.000 Artilleriegeschosse gekauft und "so schnell wie möglich" an die Ukraine geschickt werden sollen. "Die Streitkräfte werden dazu noch 750.000 Lebensmittelpakete aus ihren eigenen Reserven liefern", so Michal. Weiter soll die Ukraine auch mit Gütern der estnischen Rüstungsindustrie im Wert von 100 Millionen Euro beliefert werden. 

Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur soll es sich bei der Munition um Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm handeln. Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor Kiew einen Katalog mit Produkten und Dienstleistungen estnischer Firmen übergeben. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können.

08.00 Uhr: Putin kündigt modernere Waffen für russische Armee an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Streitkräften seines Landes moderne Waffen und Technik in Aussicht gestellt. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.

07.00 Uhr: Starmer fordert von USA "solide Sicherheitsgarantien" für Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer fordert die USA auf, die von Russland angegriffene Ukraine mit "soliden Sicherheitsgarantien" zu unterstützen. "Es liegt im Interesse Großbritanniens und der USA, der Ukraine mit Sicherheitsgarantien zur Seite zu stehen", schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sun on Sunday". Ein Friedensabkommen, das Russlands Präsident Putin nicht davon abhalte, erneut anzugreifen, "wäre eine Katastrophe für alle". Die Ukraine müsse zudem an Friedensverhandlungen beteiligt werden.

Zugleich äußert Starmer Verständnis für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Er sei "jedes Mal", wenn er mit Trump gesprochen habe, "von seinem Engagement für den Frieden beeindruckt" gewesen, fügte der britische Premier hinzu.

06.32 Uhr: Ein Toter und Verletzte durch russische Angriffe

Bei mehreren russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere Teile der Ukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht ein Zivilist in Krywyj Rih getötet worden. In der Hauptstadt Kiew beschädigten die Angriffe, die in mehreren Wellen erfolgten, Wohnhäuser und Autos, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram erklärt. Verletzte habe es dort nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben. Bei einem Drohnenangriff auf die Region Odessa im Süden des Landes an der Schwarzmeerküste seien drei Menschen verletzt worden, als ein Privathaus in Brand gerät, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge galt in Kiew sowie in Zentral- und Ostukraine rund sechs Stunden lang Luftalarm.

06.29 Uhr: Russland – Haben über Nacht 20 ukrainische Drohnen zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Flugkörper seien über sechs Regionen des Landes von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

06.25 Uhr: Trudeau und Trump erörtern den Krieg in der Ukraine

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump haben am Samstag miteinander gesprochen. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine und die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Fentanyl-Handels, teilt Trudeaus Büro mit. Das Gespräch fand statt, bevor die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Montag eine Telefonkonferenz mit dem Nato-Generalsekretär, den EU-Spitzenvertretern sowie den Präsidenten Rumäniens und Polens abhalten wollen. Thema soll der Ukraine-Krieg sein. Sowohl Trump als auch Trudeau hätten den Wunsch geäußert, ein Ende des seit drei Jahren andauernden Krieges zu sehen, erklärt das Weiße Haus.

06.20 Uhr: Großbritannien will Sanktionen gegen Russland verschärfen

Großbritannien will seine Sanktionen gegen Russland verschärfen. Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am Montag werde er "das umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland seit den ersten Kriegstagen ankündigen", erklärte der britische Außenminister David Lammy. Die Regierung von Premier Keir Starmer wolle damit Russlands Militärapparat "aushöhlen" und Moskaus Einnahmen verringern, "die das Feuer der Zerstörung in der Ukraine schüren".

Samstag, 22. Februar 2025

23.00 Uhr: Putin will russische Armee weiter aufstocken

Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, die wichtigsten strategischen Prioritäten seines Landes bestünden darin, die Bedürfnisse der in der Ukraine kämpfenden Soldaten zu befriedigen und die Streitkräfte zu stärken. "Heute, vor dem Hintergrund der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert", erklärt Putin in einem Video auf dem Kreml-Kanal der App Telegram angesichts eines russischen Gedenktags, an dem die Streitkräfte gefeiert werden.

22.27 Uhr: US-Regierung will umstrittenen Ukraine-Vorstoß auch in UN-Sicherheitsrat einbringen

Ein russlandfreundlicher Vorstoß der US-Regierung von Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen sorgt für diplomatische Turbulenzen. Ein US-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, der Russland nicht als Aggressor nennt, soll am Montag nun auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er wenige Stunden später in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt. Die Möglichkeit einer Abstimmung im Sicherheitsrat blieb zunächst offen. Hier laufen die Verhandlungen über mögliche Änderungen noch.

21.56 Uhr: Trump deutet Fortschritte bei Abkommen über ukrainische Bodenschätze an

Nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump ist eine Einigung zwischen der US-Regierung und der Ukraine über die Aufteilung von Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen als Teil der Bemühungen zur Beendigung des Krieges so gut wie durch. "Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung", sagte Trump bei einer Veranstaltung von Konservativen am Rande von Washington. Die USA wollten die Milliarden Dollar an Militärhilfe zurückerhalten, die sie der Ukraine im Kampf gegen die russischen Eindringlinge gewährt hätten. Die Vereinigten Staaten würden dabei nach Seltenen Erden und Öl fragen oder "alles, was wir bekommen können".

17.12 Uhr: Von der Leyen und Starmer fordern "gerechten Frieden"

Angesichts der Kehrtwende der USA in der Ukraine-Politik haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer die Notwendigkeit einer "gerechten und dauerhaften" Friedenslösung für das Land betont. In einem Telefongespräch seien sich die beiden Politiker zudem darin einig gewesen, "dass Europa seine Anstrengungen zum Wohle der gemeinsamen europäischen Sicherheit verstärken" müsse, erklärte ein Regierungssprecher in London.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Starmer zudem die "unverbrüchliche Unterstützung" der britischen Regierung für die Ukraine. Starmer habe dabei erneut betont, "dass die Ukraine im Zentrum jeglicher Verhandlungen zur Beendigung des Krieges" stehen müsse, erklärte der Sprecher. Der britische Premierminister werde in der kommenden Woche auch bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über das Thema sprechen.

16.50 Uhr: Griechenland - Kein Abkommen ohne die Ukraine

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass kein Friedensabkommen für den Ukraine-Krieg ohne die Ukraine beschlossen werden kann. Das geht aus einer Erklärung seines Büros hervor.

In einem Telefongespräch mit Selenskyj über die jüngsten Entwicklungen sagte Mitsotakis, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, was für sie akzeptabel sei. Außerdem kündigte er an, er werde am Montag an der von Kiew organisierten Telekonferenz der Staats- und Regierungschefs anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Einmarschs in der Ukraine teilnehmen.

16.50 Uhr: Ukraine meldet Tote nach russischen Luftangriffen

Infolge russischer Luftangriffe sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mitteilte. Nach den Luftangriffen vom Morgen sei die Suche nach Verschütteten noch im Gange. Es seien zehn Mehrfamilienhäuser, 21 Einfamilienhäuser und mehrere Industriegebäude beschädigt worden.

Filaschkin forderte die verbliebenen Bewohner auf, sich aus der nur etwa neun Kilometer von der Frontlinie entfernten Stadt in Sicherheit zu bringen. Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden zudem durch russische Drohnenangriffe in der Stadt Kupjansk und Umgebung mindestens drei Menschen verletzt. Russische Truppen haben sich der im Herbst 2022 befreiten Stadt wieder bis auf wenige Kilometer genähert.

16.30 Uhr: Putin berät im Sicherheitsrat Verhandlungen mit USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem russischen Sicherheitsrat die Konsultationen mit den USA über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beraten. Das teilt die Regierung in Moskau mit. Demnach habe Putin Außenminister Sergej Lawrow gebeten, über die Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen zu berichten. In Riad hatten die ersten russisch-amerikanischen Gespräche über den Krieg stattgefunden

16.02 Uhr: Demos für die Ukraine in London

Zum bevorstehenden dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine demonstrieren hunderte Menschen vor der russischen Botschaft in London. Die Demonstration, die von der Nichtregierungsorganisation Ukraine Solidarity Campaign organisiert wurde, soll die Unterstützung für die Ukrainer sowohl im Vereinigten Königreich als auch in ihrer Heimat zeigen.

15.50 Uhr: USA wollen Abstimmung des Sicherheitsrats über Resolutionsentwurf

Die Vereinigten Staaten wollen nach Informationen von Diplomaten, dass der UN-Sicherheitsrat am Montag über einen kurzen Resolutionsentwurf zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine abstimmt, bevor die 193 Mitglieder zählende Generalversammlung über denselben Text abstimmt.

Mit diesem Schritt stellen sich die USA gegen die Ukraine und die Europäische Union, die seit einem Monat mit den UN-Mitgliedsstaaten über ihren eigenen Textentwurf zum Krieg verhandeln, über den die Generalversammlung am Montag abstimmen soll. Gestern schlug Washington dann eine eigene Resolution vor, über die die Generalversammlung ebenfalls am Montag abstimmen soll. Am späten Abend legten die USA denselben Resolutionsentwurf auch dem Sicherheitsrat vor.

Um eine Resolution des Sicherheitsrates zu verabschieden, sind mindestens neun Stimmen und kein Veto der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Großbritanniens oder Frankreichs erforderlich.

15.09 Uhr: Trump - Treffen zwischen Putin und Selenskyj doch nötig

Nach zuletzt heftiger Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hält US-Präsident Donald Trump nun doch ein direktes Treffen Selenskyjs mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für nötig. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte Trump gestern mit Blick auf mögliche Gespräche über eine Waffenruhe im Weißen Haus.

14.08 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow im Iran erwartet

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird nach Angaben aus Teheran in den nächsten Tagen den Iran besuchen. Lawrow werde mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi auch über "regionale und internationale Entwicklungen" sprechen, teilte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums mit. Lawrow werde auch weitere iranische Regierungsvertreter treffen. Der iranische Botschafter in Russland, Kasem Dschalali, sagte der ISNA-Nachrichtenagentur, dass der Besuch Lawrows am Dienstag stattfinden und einen Tag dauern werde.

Lawrow hatte den Iran zuletzt im Oktober 2023 besucht. Damals war es um den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt gegangen. Teheran und Moskau waren Verbündete des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Beide stehen auch unter strikten westlichen Sanktionen. Der Westen wirft dem Iran vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen und Raketen zu unterstützen, was Teheran bestreitet.

13.54 Uhr: Russland - Angriffe in Kursk abgewehrt

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei Angriffe ukrainischer Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands abgewehrt. Russland versucht seit August, ukrainische Truppen aus Kursk zu vertreiben.

13.33 Uhr: Generalinspekteur sichert Ukraine Unterstützung zu

Kurz vor dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, dem angegriffenen Land bei einem Besuch in Kiew Unterstützung zugesichert. "Die Ukraine kämpft, sie kämpft für unsere Freiheit", sagte Breuer in einem vom ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Telegram veröffentlichten Video. Die Generäle umarmten sich.

Syrskyj dankte Deutschland für die militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffe. Breuer sei über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf an Waffen, Munition, Ausbildung sowie an militärischer und Spezialausrüstung informiert worden, teilte Syrskyj mit. Bei den Gesprächen sei es zudem um Fragen der Wartung und Reparatur deutscher Militärtechnik gegangen.

Syrskyj wies nach eigenen Angaben auf die Notwendigkeit hin, diese Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland fortzusetzen. Nach Angaben eines Sprechers des Generalinspekteurs traf Breuer gestern in Kiew auch den ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow. Die Zusammenkunft mit Syrskyj war demnach bereits am Mittwoch.

13.09 Uhr: Russischer Generalstabschef besucht Soldaten in der Ostukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Gerassimow habe "einen Kommandoposten" in der Region Donezk besucht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten rücken in der Region seit Monaten vor.

10.30 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium: Dorf in Luhansk eingenommen

Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldet laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk sei das Dorf Nowoljubiwka eingenommen worden. Zudem seien bei Angriffen ukrainische Militärflugplätze, Drohnen- und Munitionsarsenale sowie Treibstoffdepots getroffen worden. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

10.15 Uhr: Toter bei russischem Drohnenbeschuss nahe Kiew

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff ist nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Behördengaben ein 60 Jahre alter Wärter eines Bahnübergangs getötet worden. Der Mann sei vor Eintreffen der Ärzte seinen Verletzungen erlegen, teilte die Kiewer Gebietsverwaltung bei Telegram mit. Es sei zudem ein Brand in einem Lager ausgebrochen. In einem Wohnhaus und einer Ausbildungseinrichtung seien bei dem feindlichen Angriff Fensterscheiben zerborsten.

Die ukrainische Flugabwehr zählte nach eigenen Angaben 162 russische Drohnenangriffe. 82 der unbemannten Flugkörper seien abgeschossen worden. Schäden habe es unter anderem auch in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben. 75 Drohnen hätten keinen Sprengstoff getragen und seien ohne negative Folgen vom Radar verschwunden, meldete die Flugabwehr weiter. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

09.25 Uhr: Generalinspekteur Breuer in der Ukraine

Kurz vor dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Carsten Breuer, dem angegriffenen Land bei einem Besuch in Kiew Unterstützung zugesichert. "Die Ukraine kämpft, sie kämpft für unsere Freiheit", sagte Breuer in einem vom ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Telegram veröffentlichten Video. Die Generäle umarmten sich. Syrskyj dankte Deutschland für die militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffe.

Breuer sei über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf an Waffen, Munition, Ausbildung sowie an militärischer und Spezialausrüstung informiert worden, teilte Syrskyj mit. Bei den Gesprächen sei es zudem um Fragen der Wartung und Reparatur deutscher Militärtechnik gegangen. Syrskyj wies nach eigenen Angaben auf die Notwendigkeit hin, diese Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland fortzusetzen.

07.30 Uhr: Rohstoffabkommen - USA drohen mit Abschaltung von Starlink-Internet

Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen. Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen.

Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Am Freitag erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft. US-Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell.

06.20 Uhr: Polen fordert Änderung der EU-Schuldenregeln

Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. "Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen", sagte Domański der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern."

Minister Domański fordert ein neues europäisches Instrument. "Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen", sagt er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen.

06.10 Uhr: Rubio - Nato-Verbündete müssen Verteidigungsausgaben sofort steigern

US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach eigenen Angaben in Washington mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski getroffen. Dabei sei es auch um die "Notwendigkeit für die Nato-Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben unverzüglich zu erhöhen" gegangen, teilt Rubio auf der Social-Media-Plattform X mit. Obwohl die europäischen Staaten ihre Ausgaben seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 fast verdoppelt haben, geben sie im Durchschnitt immer noch weniger als die von der Nato empfohlenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Polen investiert den Nato-Schätzungen zufolge im Jahr 2024 mit 4,1 Prozent des BIP den höchsten Anteil unter den Mitgliedern. Acht der 32 Mitglieder des Militär- und Politikbündnisses liegen jedoch unter der Zwei-Prozent-Marke. Trump droht, Verbündete nicht zu schützen, die zu wenig ausgeben.

06.05 Uhr: USA gegen Europa bei den Vereinten Nationen

Die USA legen einen eigenen Resolutionsentwurf für die Vereinten Nationen (UN) zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vor. Der Vorschlag steht im Gegensatz zu den Bemühungen Kiews und der europäischen Verbündeten, ihren Text zu Wochenbeginn von der UN-Vollversammlung annehmen zu lassen. Der US-Resolutionsentwurf, den Reuters einsehen konnte, beklagt den Verlust von Menschenleben während des "russisch-ukrainischen Konflikts" und bekräftigt, "dass der Hauptzweck der Vereinten Nationen darin besteht, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen". Außerdem wird "eine rasche Beendigung des Konflikts angemahnt und ein dauerhafter Frieden zwischen der Ukraine und Russland gefordert".

Die Generalversammlung will am Montag zusammentreten, um über den von der Ukraine und der Europäischen Union ausgearbeiteten Text abzustimmen, der eine Deeskalation, eine frühzeitige Einstellung der Feindseligkeiten und eine friedliche Lösung im Einklang mit der Gründungscharta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht fordert. Diplomaten zufolge wollen sich die EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen noch im Laufe des Freitags treffen, um über den US-Vorschlag zu beraten.

Freitag, 21. Februar 2025

23.52 Uhr: USA legen eigenen UN-Resolutionsentwurf zu Ukraine-Krieg vor

Die USA legen einen eigenen Resolutionsentwurf für die Vereinten Nationen (UN) zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vor. Der Vorschlag steht im Gegensatz zu den Bemühungen Kiews und der europäischen Verbündeten, ihren Text zu Wochenbeginn von der UN-Vollversammlung annehmen zu lassen.

Der US-Resolutionsentwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, beklagt den Verlust von Menschenleben während des "russisch-ukrainischen Konflikts" und bekräftigt, "dass der Hauptzweck der Vereinten Nationen darin besteht, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen".

Außerdem wird "eine rasche Beendigung des Konflikts angemahnt und ein dauerhafter Frieden zwischen der Ukraine und Russland gefordert". Die Generalversammlung will am Montag zusammentreten, um über den von der Ukraine und der Europäischen Union ausgearbeiteten Text abzustimmen, der eine Deeskalation, eine frühzeitige Einstellung der Feindseligkeiten und eine friedliche Lösung im Einklang mit der Gründungscharta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht fordert. Diplomaten zufolge wollen sich die EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen noch im Laufe des Freitags treffen, um über den US-Vorschlag zu beraten.

23.22 Uhr: Selenskyj - Telefonat mit führenden europäischen Politikern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Telefonaten mit führenden europäischen Politikern über Wege zu einem Frieden im Ukraine-Krieg abgestimmt. "Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass Europa viel mehr tun muss und kann, um sicherzustellen, dass der Frieden tatsächlich erreicht wird", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir haben klare Vorschläge mit unseren Partnern in Europa, und wir können auf dieser Grundlage die Umsetzung der europäischen Strategie sicherstellen, und es ist wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht."

Zu den Gesprächspartnern Selenskyjs gehörten neben Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem die Präsidenten oder Regierungschefs von Schweden, Polen, Irland und Kroatien. 

22.40 Uhr: Trump fordert Selenskyj und Putin zur Zusammenarbeit auf

US-Präsident Donald Trump fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Zusammenarbeit auf. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte Trump im Weißen Haus. Russland wolle ein Abkommen schließen. Die USA stünden kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Ukraine über Bodenschätze. Trump dringt auf eine baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine und hat mit beiden Staatsoberhäuptern getrennte Gespräche geführt.

22.15 Uhr: USA planen Gegenresolution zu Ukraine-Krieg

Die USA wollen laut Diplomaten einen Entwurf für eine alternative UN-Resolution in die Vollversammlung der Vereinten Nationen einbringen. Das berichtet die dpa. In dem Entwurf soll Moskau nicht explizit als Aggressor genannt werden. Er gilt als Gegenentwurf zu einem Text, der Kiew unterstützen soll und den die Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen hat. Über ihn sollte die UN-Vollversammlung am kommenden Montag abstimmen. Das US-Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

21.26 Uhr: Trump - Putin hat ohne Grund angegriffen

Laut US-Präsident Donald Trump ist Russland der Aggressor im Ukraine-Krieg, wie er seinem Haussender Fox-News sagte: "Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut." Eigentlich habe Russland gar keinen Grund gehabt, die Ukraine anzugreifen. 

Trump unterstellte, man hätte Wladimir Putin den Angriff "leicht ausreden können", doch sein Amtsvorgänger Joe Biden und Selenskyj hätten die falschen Worte gewählt, und Europa hätte drei Jahre lang nichts getan. 

18.57 Uhr: Trump - Selenskyj hat "nichts in der Hand"

In den Augen von US-Präsident Donald Trump ist es "nicht seh wichtig", den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu beteiligen. Das sagte er dem Sender Fox News. Selenskyj mache es "sehr schwer, zu Absprachen zu kommen", so Trump.

Vor US-Gouverneuren im Weißen Haus sagte der US-Präsident später, im Gegensatz zu sehr guten Gesprächen mit Putin seien diejenigen mit der Ukraine "nicht so gut"gewesen. "Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht."

17.34 Uhr: Bericht - Polens Präsident Duda trifft morgen Trump

Polens Präsident Andrzej Duda besucht morgen offenbar seinen US-Kollegen Donald Trump im Weißen Haus. Das meldet die Nachrichtenagentur PAP. Duda käme damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuvor, dessen Trump-Besuch am Montag geplant ist. Am Donnerstag soll dann der britische Premierminister Keir Starmer Trump treffen.

17.29 Uhr: Waltz zu Seltene-Erden-Abkommen - Selenskyi wird unterschreiben

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird mit den USA ein Rohstoffabkommen unterzeichnen, ist sich der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sicher. Bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe von Washington sagte er: "Das werden Sie schon sehr bald sehen."

Für us-amerikanische Unterstützung verlangt Donald Trump von der Ukraine Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj abgelehnt.

17.10 Uhr: Weiter viele Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland

Auch nach drei Jahren Krieg in der Ukraine nimmt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland nicht ab. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums leben derzeit hierzulande etwa 1,25 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Rund 63 Prozent von ihnen seien Frauen und Mädchen. "Wer vor der russischen Invasion fliehen musste, wird bei uns auch weiter in Sicherheit sein", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

15.55 Uhr: Russland offenbar zu Zugeständnissen bei Vermögenswerten bereit

Russland könnte nach Angaben von drei Insidern einer Verwendung von in Europa eingefrorenen Staatsgeldern in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zustimmen. Die Regierung in Moskau werde jedoch darauf bestehen, dass ein Teil des Geldes in das von russischen Truppen kontrollierte Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets investiert werde, hieß es in den Kreisen weiter. Russland könnte im Rahmen eines Friedensabkommens aber akzeptieren, dass bis zu zwei Drittel der Reserven für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet würden.

14.50 Uhr: US-Sondergesandter lobt Gespräch mit Selenskyj

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, bezeichnet das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ausführlich und positiv. Er habe sich bei seinem Besuch in Kiew auch mit Selenskyjs "talentiertem Team für nationale Sicherheit" ausgetauscht, schreibt Kellogg auf X. Kellogg hatte Selenskyj am Donnerstag getroffen. Eine geplante Pressekonferenz der beiden wurde abgesagt. Selenskyj hatte sich bereits am Donnerstag geäußert und erklärt, das Gespräch sei gut und detailliert gewesen.

14.36 Uhr: Geheimgespräche zu Ukraine-Konflikt in der Schweiz

In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt. Das Außenministerium in Bern bestätigte entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, wollte das Ministerium nicht kommentieren. Die Treffen fänden seit Ausbruch des Krieges statt, so das Ministerium.

13.45 Uhr: Russland rückt in der Region Donezk vor

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau ein weiteres Dorf in der ostukrainische Region Donezk unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich um Nowootscheretuwate, teilt das Verteidigungsministerium mit. Obwohl Russland derzeit mit den USA über Verhandlungen zur Beendigung des Krieges berät, rücken seine Streitkräfte langsam aber stetig in Donezk vor. Die Region, die zusammen mit Luhansk den von Industrie und Bergbau geprägten Donbass bildet, steht bereits seit 2014 zum Teil unter Kontrolle pro-russischer Separatisten.

12.28 Uhr: Bundesregierung - Stehen fest an der Seite der Ukraine

Die Bundesregierung hat vor dem dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine versichert, Deutschland werde das Land weiter entschlossen unterstützen. "Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss enden, so schnell wie möglich, und unter Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. 

Zugleich versicherte er: "Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden. Die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Staates müssen respektiert werden. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."

12.22 Uhr: Kiew - Ukraine und USA verhandeln weiter über Rohstoff-Abkommen

Trotz der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine verhandeln beide Seiten weiter über ein Rohstoff-Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der Ukraine geben würde. "Die Gespräche dauern an", sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter in Kiew der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einen "permanenten Austausch von Vertragsentwürfen". 

Die Ukraine habe erst am Donnerstag "einen weiteren" solchen Entwurf geschickt und warte nun auf die Antwort der USA. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an strategisch wichtigen Mineralien wie Graphit, Lithium und Titan.

12.12 Uhr: Studie - Ohne USA müsste Europa 300.000 Soldaten gegen Russland mobilisieren

In einem Konflikt gegen Russland müsste Europa bei fehlender Hilfe durch die USA einer Studie zufolge selbst etwa 300.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren. Um russischer Militärgewalt wirksam entgegentreten zu können, wären dafür erhebliche Verteidigungsinvestitionen von rund 250 Milliarden Euro jährlich notwendig, wie es in einer Analyse des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) heißt.

11.35 Uhr: Russland meldet Einnahme weiterer ukrainischer Dörfer

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Dörfer Nowosilka und Nadijiwka, die beide im Süden der Region Donezk liegen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Ministerium. Die Ukraine kommentiert solche Angaben in der Regel nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen vor Ort nicht. Die russischen Streitkräfte rücken aber seit Monaten stetig an der Ostfront in der Ukraine vor.

10.30 Uhr: Scholz - Waffenstillstand in der Ukraine noch weit weg

Europa muss nach Ansicht von Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür sorgen, dass die Ukraine auch nach einem Waffenstillstand verteidigungsfähig bleibt. "Wir sind noch weit weg von einem Waffenstillstand", sagte der SPD-Spitzenkandidat im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob Deutschland einen Frieden in der Ukraine mit eigenen Soldaten absichern würde. "Der Krieg findet jeden Tag noch mit größter Brutalität statt." Solange müssten Deutschland und Europa dafür sorgen, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Völlig offen sei, ob im Falle eines Waffenstillstands internationale Truppen in der Ukraine eine Rolle spielen könnten - "und ob es überhaupt dahin kommt", sagte Scholz.

09.14 Uhr: Lawrow - Ukrainekrieg nur durch Änderungen in Kiew zu lösen

Russlands Außenminister Lawrow hat erneut den Westen und Kiew für den seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. "In Europa hat die unbedachte Erweiterung der Allianz (Nato) schon zur ukrainischen Krise geführt", sagte der russische Top-Diplomat bei seiner Rede auf dem G20-Außenministertreffen in Johannesburg. Eine Lösung für den Konflikt könne nur gefunden werden, wenn die "Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt" würden - so müsste Kiew etwa zur Ausübung der Sprach- und Religionsfreiheit angehalten werden.

Moskau hat den Krieg vor drei Jahren unter anderem damit begründet, dass die russischsprachige Minderheit im Osten der Ukraine unterdrückt werde. Lawrow bezeichnete in Johannesburg einmal mehr die Regierung in Kiew als rassistisch und warf dem Westen vor, neofaschistische Bewegungen in der Ukraine zu unterstützen.

08.28 Uhr: Ukrainisches Militär - 87 russische Drohnen abgeschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 87 russische Drohnen abgefangen und zerstört. 70 weitere seien mutmaßlich durch elektronische Luftabwehr abgefangen worden. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 160 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Zudem hätten sie mit zwei ballistischen Raketen die Region Odessa im Süden des Landes angegriffen.

06.19 Uhr: Rubio - Treffen Trumps mit Putin abhängig von Ukraine-Fortschritten

Laut US-Außenminister Rubio hängt ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin weitgehend davon ab, ob es Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges gebe. In einem Interview auf der Online-Plattform "X" sagte Rubio, er habe am Dienstag in Saudi-Arabien mit dem russischen Außenminister Lawrow und russischen Beamten darüber gesprochen. "Ich habe ihnen gesagt, es wird kein Treffen geben, solange wir nicht wissen, worum es bei dem Treffen gehen wird."

Man treffe sich in der Regel erst, wenn man wisse, dass ein Ergebnis oder ein Fortschritt erzielt werde. "Ich denke also, dass der Zeitpunkt des Treffens weitgehend davon abhängt, ob wir Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine machen können. Und wenn wir das können und ein Treffen den Deal besiegelt, denke ich, dass jeder feiern sollte, dass Präsident Trump ein Friedensstifter ist", sagte Rubio.

02.54 Uhr: China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau zum Ukraine-Krieg

China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. "China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland", sagte Wang Yi auf dem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen.

00.34 Uhr: Macron warnt Trump: Gegenüber Putin nicht schwach sein

Bei seiner bevorstehenden Washington-Reise will Frankreichs Staatschef Macron US-Präsident Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Er wolle Trump davon überzeugen, dass "es in seinem Interesse ist, im Moment mit den Europäern zusammenzuarbeiten", sagte Macron während einer Online-Fragerunde mit Blick auf den Zweck seiner Reise. "Ich werde ihm sagen: 'Im Grunde kannst du gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse'", erläuterte der französische Präsident während der Fragerunde mit Internetnutzern.

00.03 Uhr: Nationaler Sicherheitsberater: Trump "frustriert" von Selenskyj

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz, hat sich zur Gemütslage zwischen der Regierungszentrale in Washington und dem Präsidenten der von Russland angegriffenen Ukraine geäußert. US-Präsident Trump sei "offensichtlich sehr frustriert" von Selenskyj, sagte er. "Ein Teil der Rhetorik, die aus Kiew kommt, und Beleidigungen gegen Präsident Trump waren ehrlich gesagt inakzeptabel", sagte Waltz. Er kritisierte Selenskyj dafür, einen Vorschlag Trumps zurückgewiesen zu haben, in den Abbau von Mineralien in der Ukraine "mitzuinvestieren", um den USA Milliarden Dollar an Waffen und Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen.

Donnerstag, 20. Februar 2025

23.35 Uhr: Selenskyj - Gespräche mit dem US-Gesandten Kellog geben Hoffnung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass seine Gespräche mit dem US-Gesandten Keith Kellogg "Hoffnung" auf eine Einigung mit Washington machten. "Die Details des Abkommens sind wichtig. Je besser die Details ausgearbeitet sind, desto besser ist das Ergebnis", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

20.10 Uhr: Macron berät am Montag mit Trump über Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Das teilte das französische Außenministerium mit. Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. 

Trump empfängt kommende Woche auch noch den britischen Regierungschef Keir Starmer. Das Treffen wird am Donnerstag stattfinden, so Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

19.30 Uhr: Selenskyj spricht sich für "starke Beziehungen" zu den USA aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Kiew und Washington die Bedeutung des Verhältnisses zu den USA hervorgehoben. "Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg, in Kiew. Das Gespräch mit Kellogg bezeichnete er als "produktiv". Es sei dabei um die "Situation auf dem Schlachtfeld, die Rückgabe unserer Kriegsgefangenen und wirksame Sicherheitsgarantien" gegangen. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten hatte zuvor gesagt, dass auf Wunsch der US-Seite vereinbart worden sei, auf Statements und eine Fragerunde nach dem Treffen zu verzichten. 

US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj am Mittwoch scharf kritisiert und als "Diktator" bezeichnet. Er erklärte, Selenskyj solle "sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben". Trump wiederholte zudem in mehreren Fragen Positionen des Kreml. Am Dienstag hatte der US-Präsident faktisch Selenskyj für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten daraufhin als Opfer russischer Desinformation. 

18.15 Uhr: Ungarn blockiert EU-Paket mit Militärhilfe

Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall eigentlich an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Als problematisch gilt auch die Finanzierung, da zahlreiche EU-Staaten hoch verschuldet sind.

16.33 Uhr: Pressekonferenz von Selenskyj und Kellogg abgesagt

Auf amerikanischen Wunsch ist eine geplante Pressekonferenz nach den Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem Ukraine-Gesandten von US-Präsident Trump abgesagt worden. Der Sprecher des ukrainischen Präsidenten, Nikiforow erklärte, Selenskyj und der US-Sondergesandte Kellogg würden sich aktuell nicht äußern.

Nikiforow nannte keinen anderen Grund als den, dass die Absage den Wünschen der USA entspreche. Die US-Delegation gab keinen unmittelbaren Kommentar ab.

15.05 Uhr: Trumps Sicherheitsberater fordert Ukraine zu Mäßigung auf

Nach den Verbalattacken von US-Präsident Trump hat sein nationaler Sicherheitsberater Waltz die Ukraine zur Mäßigung aufgefordert. Dass die Ukraine schlecht über die USA rede, sei inakzeptabel, sagt Waltz dem Sender Fox News. Die USA versuchten, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, der für alle Seiten akzeptabel sei. "Sie müssen sich mäßigen", sagte Waltz. Er äußerte zudem die Überzeugung, dass die Differenzen zwischen den USA und der Ukraine beigelegt werden könnten.

Waltz wies Vorwürfe zurück, dass die USA ihre Verbündeten und die Ukraine bei den Friedensbemühungen nicht konsultierten. Hier gehe es um Pendeldiplomatie, "denn alle gleichzeitig an den Tisch zu bringen, hat in der Vergangenheit einfach nicht funktioniert".

14.38 Uhr: Ukrainischer Außenminister empfängt US-Sondergesandten

Der ukrainische Außenminister Sybiha hat inmitten der jüngsten bilateralen Spannungen den US-Sondergesandten Kellogg in Kiew empfangen. Dabei habe er über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Konflikt mit Russland gesprochen, teilt Sybiha mit. Er habe zudem betont, dass die Sicherheit der Ukraine und des transatlantischen Raums "untrennbar" seien. Im Laufe des Tages ist auch ein Treffen von Kellogg mit Präsident Selenskyj geplant.

13.35 Uhr: EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa reisen zum dritten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew - und zwar am kommenden Montag. Laut Costa wolle man die Unterstützung für das "heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj" bekräftigen.

Mit dem Zusatz "den demokratisch gewählten Präsidenten" setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen Äußerungen von US-Präsident Trump, der Selenskyj am Mittwoch als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.

13.22 Uhr: Scholz widerspricht Trump

Kanzler Scholz hat die Äußerungen von US-Präsident Trump zurückgewiesen, dass die Ukraine Schuld an dem Krieg mit Russland sei und Präsident Selenskyj keine demokratische Legitimation habe. "Russland hat den Krieg angefangen, das muss hier festgehalten werden, genauso wie es Russland war, das die Gaslieferung nach Deutschland eingestellt hat", sagte Scholz am Donnerstag im ARD-Hörfunk-Interview. Die Ukraine habe nicht die Verantwortung für den Krieg. "Darauf bestehen wir in Europa."

Bei einem Werft-Besuch in Bremerhaven widersprach Scholz auch der Kritik von Trump, Selenskyj sei ein "Diktator": "Der ukrainische Präsident ist ein demokratisch gewählter Präsident."

12.55 Uhr: Kreml besorgt wegen möglicher Truppen aus Nato-Staaten

Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine. Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äußerungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern.

Medienberichten zufolge treiben Großbritannien und Frankreich die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Diskutiert werde, ob Truppen möglicherweise in wichtigen Städten, Häfen und an kritischer Infrastruktur stationiert werden könnten, nicht aber in der Nähe der aktuellen Frontlinie im Osten, schrieb die "Times". Mithilfe von Flugzeugen könnten Grenzen überwacht werden. Ziel sei auch, kommerziellen Luftverkehr zu ermöglichen und den Seehandel abzusichern, schrieb der "Guardian".

12.48 Uhr: Ukrainischer Militärgeheimdienst hält Waffenruhe für möglich

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GRU hält eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. "Ich denke, es wird geschehen", sagt Kyrylo Budanow in einem YouTube-Interview. Einzelheiten nennt der er nicht. "Wie lange es dauern wird und wie effektiv es sein wird, ist eine andere Frage", fügt Budanow hinzu. Die meisten ukrainische Politiker lehnen die Idee einer Waffenruhe ab und warnen, dass diese Russland nur Zeit geben würde, wieder aufzurüsten und sich auf weitere Aggressionen vorzubereiten.

12.00 Uhr: Russland – Selenskyjs Äußerungen "inakzeptabel"

Russland hat die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "inakzeptabel" verurteilt, der US-Präsident Trump vorgeworfen hatte, in einer russischen "Desinformationsblase" zu leben. "Die Wortwahl von Selenskyj und vielen Vertretern des Kiewer Regimes lässt sehr zu wünschen übrig", sagt Präsidialamtssprecher Peskow.

Selenskyj hatte am Mittwoch mehrere Behauptungen Trumps mit dem Verweis auf eine "russische Desinformationsblase" zurückgewiesen, unter anderem, dass seine Beliebtheitswerte bei nur vier Prozent lägen. Peskow fügte hinzu, dass es offensichtlich Differenzen zwischen Washington und Kiew gebe. Er warf der Ukraine vor, das Geld ausländischer Steuerzahler unkontrolliert auszugeben.

11.30 Uhr: Sanchez reist in die Ukraine

Nach den Verbalattacken von US-Präsident Trump gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj will der spanische Ministerpräsident Sanchez am Montag zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine reisen. Er möchte Präsident Selenskyj seine Unterstützung aussprechen, kündigt Sanchez auf der Online-Plattform X an.

10.57 Uhr: Kreml stimmt "vollkommen" mit US-Position zur Ukraine überein

Nach den jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine "vollständige" Übereinstimmung. "Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Position der amtierenden Regierung in Washington sei "für uns günstiger als die der vorherigen", sagte Peskow. 

10.19 Uhr: Massive russische Luftangriffe auf Energie-Infrastruktur

Die Ukraine meldet erneut massive russische Luftangriffe. Dabei sei die ukrainische Gasinfrastruktur beschädigt worden, teilt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko mit. Ziel der russischen Angriffe sei es, die Produktion von Gas zu stoppen, das die Bürger unter anderem zum Heizen benötigten. Nach Angaben des ukrainischen Militärs habe Russland in der Nacht mit 161 Drohnen und etwa 14 Raketen angegriffen. Mit den Raketen habe Russland kritische Infrastruktur in der nordöstlichen Region Charkiw attackiert. Das Militär habe 80 Drohnen abgeschossen. 78 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden.

07.48 Uhr: Russischer Angriff auf ukrainisches Cherson – Kinder verletzt

Bei einem russischen Bombenangriff auf die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört. Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder. "Die Mutter der verletzten Kinder liegt vermutlich noch unter den Trümmern", teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin, auf Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten laufen.

07.33 Uhr: Russland hat offenbar Energieanlagen in Odessa angegriffen

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Region Odessa im Süden der Ukraine angegriffen. Der Energieversorger DTEK teilte mit, seine Anlagen seien die zweite Nacht in Folge beschossen worden. Nach einem Angriff am Mittwoch seien in einem Bezirk von Odessa Strom und Heizung ausgefallen. Die russischen Truppen greifen seit langem immer wieder kritische Infrastruktur in der Ukraine an.

06.39 Uhr: Russland will großen Teil von Kursk zurückerobert haben

Die russischen Streitkräfte haben ihrem Generalstab zufolge einen Großteil der von der Ukraine eingenommenen Gebiete in der russischen Oblast Kursk zurückerobert. "Über 800 Quadratkilometer wurden befreit, das sind etwa 64 Prozent des ursprünglich vom Feind besetzten Territoriums (1268 Quadratkilometer)", sagte Generaloberst Sergej Rudskoi vom Generalstab der Zeitung "Krasnaja Swesda". Russland rücke gegen die ukrainischen Truppen in alle Richtungen vor. Das ukrainische Militär war Anfang August in Kursk eingerückt, um einen Entlastungsangriff an der Ostfront vorzunehmen. Seither liefern sich ukrainische und russische Soldaten auf russischem Gebiet heftige Kämpfe. Kursk grenzt an die ukrainische Region Sumy im Nordosten.

Auch in der Ostukraine habe das Militär seitdem viele Gebiete erobert, sagte Generaloberst Sergej Rudskoj, Leiter der operativen Hauptabteilung des Generalstabs, der Zeitung "Krasnaja Swesda" vom Donnerstag. Inzwischen kontrolliere die Armee 75 Prozent der ukrainischen Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson sowie über 99 Prozent der Region Luhansk. Die vier Regionen, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, seien nun rechtlich Teil Russlands und würden nie an die Ukraine zurückgegeben.

05.24 Uhr: Aussagen von Trump – Kiew bemüht sich um Schadensbegrenzung

Die ukrainische Regierung ist trotz der heftigen Anwürfe von US-Präsident Donald Trump bemüht, die Beziehungen nach Washington möglichst intakt zu halten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hielt sich am Abend in seiner Videoansprache an den Ratschlag von US-Vizepräsident J.D. Vance, Trump nicht zu widersprechen und legte im Streit nicht noch einmal nach. Kiew sei weiter an guten Beziehungen zu Washington interessiert, machte er deutlich. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenskyj. "Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist", stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden. 

04.28 Uhr: Trump – Russland hat bei Verhandlungen zu Ukraine-Krieg "die Karten in der Hand"

US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. "Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand", sagte er. Trump hatte zuvor seinen Ton gegenüber der Ukraine verschärft und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in seiner Onlineplattform Truth Social als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet. Er erklärte, Selenskyj solle "sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben". 

03.30 Uhr: G20-Außenminister diskutieren geopolitische Spannungen

Die Außenminister der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) treffen sich an diesem Donnerstag (12.00 Uhr MEZ) in Johannesburg in Südafrika. Der Nahostkonflikt sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen oben auf der Agenda.

02.28 Uhr: Insider – USA könnten weniger konkreten Rohstoff-Deal anstreben

Die US-Regierung könnte sich Insidern zufolge mit einem weniger konkreten Abkommen über die Nutzung ukrainischer Bodenschätze zufriedengeben. So könnte die Frage zunächst ausgeklammert werden, welchen Teil der Bodenschätze die USA für ihre Unterstützung erhalten sollten, sagten zwei mit der Lage vertraute Personen. Einen Vorschlag, nach dem die USA die Hälfte der wertvollen Mineralien wie Lithium bekommen sollten, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche abgelehnt. An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde aber weiter gearbeitet.

00.50 Uhr: Trump – Selenskyj hätte bei Russland-Gesprächen dabei sein können

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneuert. Selenskyj hätte bei den Gesprächen mit Russland dabei sein können, wenn er gewollt hätte, sagte Trump auf einer Konferenz in Florida. Selenskyj mache "einen schrecklichen Job". Trump sagte weiter, er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

Mittwoch, 19. Februar 2025

22.40 Uhr: AfD - Ukraine-Krieg geht Deutschland nichts an

Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes fordert die AfD, Deutschland solle sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. «Das ist nicht unser Krieg», sagte der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland am Abend in Neuenhagen bei Berlin. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der von Anhängern bejubelt wurde, wiederholte diesen Satz. Am 24. Februar, einen Tag nach der Bundestagswahl, ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

21.40 Uhr: Starmer stellt sich hinter Selenskyj

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach Angaben seiner Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken gestärkt. Es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen, sagte Starmer einer Erklärung seines Büros zufolge. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. US-Präsident Donald Trump nannte Selenskyj zuvor einen Diktator unter Verweis auf die ausgesetzten Wahlen.

21.02 Uhr: Selenskyj - Setze auf Pragmatismus der USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt nach eigenen Angaben auf die Geschlossenheit und den Mut seiner Landsleute sowie auf den Pragmatismus der USA. "Wir stehen fest auf eigenen Füßen", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Es sei wichtig, dass der derzeitige Besuch des US-Sondergesandten für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, "konstruktiv" verlaufe.

20.25 Uhr: Habeck - Trump-Äußerungen zur Ukraine kaum auszuhalten

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und dessen Äußerungen zur Ukraine sagt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Abend im ARD-Fernsehen: "Das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird. Dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten."

20.00 Uhr: Kiew lobt US-Sondergesandten Kellog

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg. Er habe Kellogg getroffen, teilte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. "Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist", schrieb Jermak auf der Plattform X.

Es sei wichtig, dass Kellogg Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der US-Sondergesandte werde auch ein Briefing von der ukrainischen Militärführung bekommen, teilte Jermak mit. Kiew rechne weiter auf Hilfe aus den USA und sei an einer offenen und vertrauensvollen Partnerschaft interessiert, betonte der hochrangige ukrainische Politiker.

19.40 Uhr: USA - Macron und Starmer kommende Woche in Washington

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer werden nach Angaben der US-Regierung kommende Woche in Washington erwartet. Zudem sollen andere Treffen stattfinden mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News. Stellungnahmen der französischen und britischen Regierungen liegen zunächst nicht vor.

19.14 Uhr: Scholz - Trump-Aussage zu Selenskyj "falsch und gefährlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Darstellung von US-Präsident Donald Trump zurück, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei ein Diktator. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", zitiert das Magazin "Spiegel" den Kanzler in einem Vorabbericht. Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. "Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen." Niemand sollte etwas anderes behaupten."

19.00 Uhr: Vereinte Nationen - Selenskyj nach "ordnungsgemäßer" Wahl im Amt

Die Vereinten Nationen sehen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach aufsehenerregenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht als illegitimes Staatsoberhaupt. "Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York. Er war spezifisch auf eine Äußerung Trumps angesprochen worden, der Selenskyj zuvor einen "Diktator" genannt hatte.

18.50 Uhr: Baerbock kritisiert Trumps Äußerung über Selenskyj als "vollkommen absurd"

it scharfen Worten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Diktator sei. "Das ist vollkommen absurd", sagte Baerbock am Mittwoch dem ZDF. "Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus."

Die Menschen in der Ukraine und die Regierung dort kämpften "jeden Tag für ihre freie Demokratie", ergänzte Baerbock. "Wir unterstützen sie dabei als Europäerinnen und Europäer auf ihrem Weg in die Europäische Union, damit wir unsere Demokratien in Europa gemeinsam sichern."

18.40 Uhr: Litauen und Estland schicken mehr Militärhilfe in die Ukraine

Litauen schickt der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius traf eine neue Lieferung an Lastwagen, Wärmebildvisieren und anderer Ausrüstung in der Ukraine ein. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. 

Auch Estland wird weitere Militärhilfe leisten. Bei einem Besuch in der Ukraine übergab ein Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 Unternehmen des baltischen EU- und Nato-Landes. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können, teilte das Ministerium mit. 

18.36 Uhr: Ukraine - Niemand kann uns zum Aufgeben zwingen

Als Reaktion auf Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump erklärt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, niemand könne sein Land zum Aufgeben zwingen. "Wir werden unser Recht auf Existenz verteidigen", schreibt Sybiha auf X. Trump hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn aufgefordert, sich besser zu beeilen, um einen Frieden zu sichern, sonst werde er kein Land mehr haben. Auch hatte er die Ukraine für die russische Invasion im Jahr 2022 verantwortlich gemacht und gesagt, die Ukraine hätte den Konflikt mit Russland "niemals beginnen dürfen" und schon längst verhandeln sollen.

17.40 Uhr: Treffer auf Ölpumpstation - Putin sieht Mitschuld der EU

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstellt den EU-Staaten eine Mitverantwortung für einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine internationale Ölpipeline. An der Leitung zwischen dem Tengis-Ölfeld in Kasachstan und dem russischen Hafen Noworossijsk war am Montag eine Pumpstation beschädigt worden.

Im Zusammenhang mit neuen EU-Sanktionen sehe dies nach einer "koordinierten Aktion" zwischen Kiew und Brüssel aus, sagte Putin in St. Petersburg. "Vor zwei Tagen haben die ukrainischen Streitkräfte angegriffen, und zwei Tage später sagen die Europäer, dass die Pumpstation nicht repariert werden dürfe, weil die Hauptausrüstung aus Europa stamme", sagte der Kremlchef der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das ukrainische Militär könne die Anlage zudem nicht selbstständig beschossen haben, weil es keine Satelliten für eine Ortung habe, sagte er weiter. 

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht tatsächlich ein Wartungs- und Serviceverbot für Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie vor. Es wurde am Mittwoch in Brüssel auf den Weg gebracht. 

17.10 Uhr: Trump nennt Selenskyj einen Diktator

US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, Wahlen abzulehnen und damit ein Diktator zu sein (engl. "a dictator without elections"). "Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen fürchterlichen Job gemacht, sein Land ist zerstört und Millionen sind sinnlos gestorben", schreibt Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social weiter. Selenskyj müsse schnell handeln, "sonst wird er kein Land mehr übrig haben". In der Zwischenzeit seien die USA dabei, mit Russland erfolgreich ein Ende des Kriegs zu verhandeln.

17.03 Uhr: Dänemark erhöht Verteidigungsausgaben

Dänemark kündigt für dieses und das kommende Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 50 Milliarden Kronen (etwa 6,7 Milliarden Euro) an. "Sieht die Welt unruhig aus? Ja", sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor der Presse. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass sich dies bald ändern werde. Bei der Verteidigung gebe es nur eine Botschaft: "Kaufen, kaufen, kaufen." Die übliche langwierige Prozedur für den Einkauf werde dabei umgangen. "Wenn wir nicht die beste Ausrüstung bekommen können, kaufen wir die nächstbeste. Jetzt zählt nur noch eines, und das ist Geschwindigkeit." Durch die zusätzliche Summe würden die dänischen Verteidigungsausgaben auf mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen.

16.45 Uhr: Merz "schockiert" über Trumps Ukraine-Aussagen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Ukraine scharf zurückgewiesen. Zu Trumps Darstellung, die Regierung in Kiew trage eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg und hätte selbst längst Frieden schaffen können, sagte Merz: "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr." Dies entspreche dem russischen Narrativ von Präsident Wladimir Putin. "Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat", sagte Merz im "ARD Interview der Woche".

16.20 Uhr: Weitere europäische Länder beraten zur Ukraine

Zahlreiche europäische Länder und Kanada wollen sich weiter zur Ukraine abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud dafür zu einer informellen Videoschalte, nachdem sich ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen hatten. Deutschland ist bei der neuen Gesprächsrunde laut Élysée-Palast nicht dabei. Dafür sind neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten.

15.20 Uhr: Baerbock sieht "existenzielle Wegmarke" gekommen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Stunde "einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa" gekommen. Jetzt gehe es darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen, erklärt die Grünen-Politikerin. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemandem geholfen." Klar sei auch: "Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben." Sie werbe daher "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration". Dass sich Vertreter von USA und Russland austauschten, "könnte für zukünftige Gespräche noch nützlich sein".

15.15 Uhr: Putin zeigt sich mit dem Gespräch mit den USA zufrieden

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich mit den Gesprächen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem Amtskollegen aus den USA, Marco Rubio, zufrieden. Er sei über den Verlauf informiert worden. "Ich schätze sie hoch ein, es gibt Ergebnisse", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. Die US-Delegation habe ohne Vorurteile agiert, sagt er der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zweck der Gespräche sei die Stärkung des Vertrauens gewesen. Wann ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden könne, sagt Putin nicht. Er freue sich darauf, aber es müsse vorbereitet werden.

13.50 Uhr: Hilfswerk macht auf Leid von Kindern in der Ukraine aufmerksam

Anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar macht Terre des Hommes auf das Leid von Kindern und Jugendlichen aufmerksam. Hunderttausende Kinder würden durch dauerhaften Stress und enorme Belastungen traumatisiert, teilte das Hilfswerk am Mittwoch in Osnabrück mit. Drei Jahre nach Beginn des Krieges bleibe die soziale und humanitäre Lage katastrophal.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene litten unter permanenten russischen Angriffen, Bombardierungen, Zerstörung, Angst und Tod. Die Flucht vor Angriffen, Hunger und Terror präge noch immer den Alltag vieler Familien. Terre des Hommes hat den Angaben zufolge in den vergangenen drei Jahren insgesamt 78 Projekte in der Ukraine sowie für Geflüchtete in Deutschland und anderen Nachbarländern mit 22,5 Millionen Euro unterstützt.

12.35 Uhr: Militärhilfeplan für Kiew - EU nennt Ländern Milliardensumme

Die Kosten für die Umsetzung eines neuen EU-Vorschlags für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine werden auf rund sechs Milliarden Euro beziffert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes wird es im Idealfall bereits an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Zahlreiche EU-Staaten sind hoch verschuldet und hatten zuletzt Finanzierungsschwierigkeiten.

12.30 Uhr: Selenskyj: Trump Gefangener von Desinformationsblase

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat diverse Aussagen, er verfüge nur über Zustimmungswerte von vier Prozent, als russische Desinformation zurückgewiesen. Versuche, ihn während des Krieges abzusetzen, würden nicht funktionieren, sagt er im ukrainischen Fernsehen. Die USA hätten Russland geholfen, aus der Isolation herauszukommen. Er würde sich aber wünschen, dass das Team von US-Präsident Donald Trump besser über die Ukraine Bescheid wisse. "Trump ist in seiner Desinformationsblase gefangen."

12.05 Uhr: EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Ungeachtet der amerikanisch-russischen Gespräche über die Ukraine hat die EU neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Mittwoch auf ein 16. Paket von Strafmaßnahmen, zu denen nach Angaben von EU-Diplomaten ein Verbot der Einfuhr von russischem Aluminium, ein Verbot des Verkaufs von Spielekonsolen an Russland und ein Vorgehen gegen 73 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte gehören. Die EU-Außenminister sollen das Paket am Montag anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine verabschieden.

12.00 Uhr: Lawrow lobt Trump für Aussage zu Nato als Hauptursache für den Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt US-Präsident Donald Trump für seine Aussage, dass die frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei. Trump hatte erklärt, dass Russland unmöglich einen Nato-Beitritt der Ukraine hätte gestatten können. Er macht seinen Vorgänger Joe Biden von den Demokraten dafür verantwortlich, dass die USA ihre Haltung zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geändert hätten.

"Er ist der erste und meiner Meinung nach bislang einzige westliche Staatschef, der öffentlich und lautstark erklärt hat, dass eine der Grundursachen für die Situation in der Ukraine die unverschämte Haltung der vorherigen Regierung gewesen ist, die Ukraine in die Nato aufzunehmen", sagt Lawrow vor Abgeordneten. Das sei ein Signal, dass Trump die Position von Präsident Wladimir Putin verstehe.

11.31 Uhr: EU-Ratspräsident erwägt Sondergipfel zur Ukraine

Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA erwägt EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung eines EU-Sondergipfels. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Costa den Staats- und Regierungschef der 27 EU-Staaten konkrete Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zu möglichen Sicherheitsgarantien für das Land zukommen lassen. 

Damit möchte Costa herausfinden, was die EU-Staaten bereit sind zu tun. Wenn es eine gemeinsame Basis gibt, soll dann ein EU-Sondergipfel organisiert werden, um Entscheidungen zu treffen. Derzeit sei der Präsident aber noch nicht in der Lage, einen solchen außerordentlichen Gipfel einzuberufen, sagte eine EU-Beamtin. Ein Treffen sei nur sinnvoll, wenn es eine solide Grundlage für eine gute Diskussion und ein relevantes Ergebnis gebe.

11.23 Uhr: Rotes Kreuz sorgt sich um Integration von Ukrainern

Die Integration von geflüchteten Ukrainern ist nach Ansicht des Deutschen Roten Kreuzes durch Mittelkürzungen gefährdet. Der Trend, Programme einzusparen, sei bis in die Kommunen spürbar, sagte der Leiter der Jugend- und Wohlfahrtspflege der Hilfsorganisation, Joß Steinke. Als Beispiel nannte er weniger Mittel für psychosoziale Zentren, aber auch für Sprach- und Integrationskurse allgemein. "Das ist angesichts der Herausforderungen, die wir sehen, per se widersinnig", so Steinke.

Steinke appellierte an die kommende Bundesregierung, auch längerfristige Strukturen zu erhalten, um nicht immer wieder von vorne anfangen zu müssen. Grundsätzlich, so der Tenor des Deutschen Roten Kreuzes, seien viele Ukrainer tatsächlich im Leben in Deutschland angekommen. Das liege auch an den Ausgangsvoraussetzungen. Ukrainer hätten anders als Geflüchtete aus anderen Länder einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt. Entsprechend lebten die meisten Ukrainer in Deutschland direkt in privaten Unterkünften. Das erschwere zwar etwas die Integrationsmaßnahmen, aber sei auf die Dauer ein Weg, der auch für andere Flüchtlinge gegangen werden sollte.

11.15 Uhr: Russischer Staatsfonds hofft auf rasches Ende der US-Sanktionen

Kurz nach Beginn der ersten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges erwartet Russland offenbar eine baldige Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Die ersten US-Firmen könnten sich bereits ab dem zweiten Quartal 2025 wieder in Russland engagieren, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew. "Aber der Rückkehrprozess wird nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind."

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 hatten westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt. Zahlreiche Firmen wie SAP oder McDonald's zogen sich daraufhin aus dem Land zurück. Dmitrijews Kalkulationen zufolge haben allein US-Firmen dadurch insgesamt 324 Milliarden Dollar verloren. Einige verkauften ihre russischen Töchter an lokale Konkurrenten und nahmen dabei deutliche Abschläge in Kauf. Nach Reuters-Berechnungen vom März 2024 summierten sich die Abschreibungen und entgangenen Umsätze westlicher Firmen auf 107 Milliarden Dollar.

10.38 Uhr: Kellogg in Kiew - "Bin zum Zuhören gekommen"

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, zeigte sich bei seiner Ankunft in Kiew zu Sondierungsgesprächen mit der ukrainischen Führung bemüht, aufgekommene Missstimmungen zu dämpfen. Er sei "zum Zuhören gekommen", sagte er in einer ersten öffentlichen Äußerung bei der Ankunft. Sein Bericht an Präsident Donald Trump solle den USA helfen, die Lage richtig einzuschätzen.

"Wir verstehen das Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien. Uns ist vollkommen klar, dass dies für die Souveränität dieser Nation wichtig ist", betonte Kellogg vor Fernsehkameras. Präsident Trump fühle mit den Ukrainern, er verstehe "das menschliche Leid, er versteht den Schaden". In der Ukraine hatten die bilateralen Verhandlungen der USA mit Russland ohne Einbeziehung Kiews viel Kritik ausgelöst.

10.08 Uhr: Russland - Treffen von Trump und Putin noch vor Ende Februar möglich

Ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump ist nach Angaben des russischen Präsidialamtes noch im Februar möglich. Allerdings brauche es dafür Vorbereitungszeit, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die Gespräche am Montag in Riad seien ein wichtiger Schritt hin zu einer Einigung über den Ukraine-Konflikt. Die Beziehung der beiden Supermächte müsse aber zunächst neu belebt werden, bevor sie wiederhergestellt werden könne.

10.05 Uhr: Fast 300.000 Ukrainer arbeiten in Deutschland

Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs gehen fast 300.000 Menschen aus dem Land in Deutschland einer Arbeit nach. Mehr als 245.000 seien davon sozialversicherungspflichtig beschäftigt, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Diese Zahlen stammen aus der jüngsten Hochrechnung von November 2024. Neuere Zahlen lagen der BA zufolge noch nicht vor. 

Zu Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 arbeiteten noch 230.500 Ukrainerinnen und Ukrainer weniger in Deutschland. Die Zahl der Ukrainer in Deutschland stieg in der Zeit laut dem Statistischen Bundesamt um mehr als das Achtfache auf 1,256 Millionen (Stand: 31. Oktober 2024). 211.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach Angaben der BA aktuell arbeitslos. 98.000 Menschen nehmen an Integrationskursen, 29.000 an berufsbezogenen Sprachkursen und 21.000 an Arbeitsmarkt-Programmen teil.

09.53 Uhr: Zehntausende Menschen nach Angriff auf Odessa ohne Strom

Nach einem russischen Angriff sind laut ukrainischen Angaben Zehntausende Menschen in der Hafenstadt Odessa ohne Strom, Wasser und Heizung. Der Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow, schrieb bei Telegram von einem "massiven feindlichen Angriff" auf dicht besiedeltes Gebiet. Mehr als 250.000 Menschen seien ohne Strom. Mindestens vier Menschen sind demnach verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Netzwerk X von mindestens 160.000 Menschen ohne Strom in Odessa. Russland habe erneut eine zivile Energieanlage angegriffen.

Dabei verwies Selenskyj auf das Außenministertreffen der USA und Russland vom Dienstag in Riad, bei dem Außenminister Sergej Lawrow solche Angriffe geleugnet hatte. Russland werde von Lügnern regiert und man könne ihnen nicht trauen. Um des Friedens willen müsse Druck ausgeübt werden. Die ukrainische Flugabwehr teilte am Morgen mit, dass Russland in der Nacht mit 167 Drohnen angegriffen habe. Mit zwei Raketen sei außerdem die Stadt Sumy attackiert worden. Über 14 ukrainischen Regionen wurden demnach 106 Drohnen abgeschossen.

09.40 Uhr: US-Sondergesandter Kellogg in Kiew eingetroffen

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in der Ukraine will Kellogg sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew wird das Agieren der neuen US-Regierung äußerst kritisch gesehen.

Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag beriet er in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der Nato-Länder, am Dienstag traf er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

09.34 Uhr: EVP-Chef Weber - Europa muss Selbstbewusstsein zeigen

EVP-Chef Manfred Weber hat im BR-Interview betont, dass bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs jetzt "Selbstbewusstsein angesagt" sei: "Wir müssen auf unsere Stärke vertrauen. Es wird keinen Frieden, keinen Waffenstillstand der Ukraine mit Russland geben, ohne dass Europa und die Ukraine konstruktiv mitarbeiten. Das heißt, selbst wenn in Saudi-Arabien jetzt Beschlüsse gefasst werden, hat Europa faktisches Veto-Recht, weil wir genug Ressourcen haben, unseren eigenen Weg zu gehen mit der Ukraine, wenn der Wille da ist", sagte Weber.

In der Diskussion über eine europäische Verteidigungspolitik forderte Weber mehr Standardisierung und gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern: "Wir werden dramatisch in die Verteidigung investieren müssen, weil wir schon feststellen müssen, dass wir militärisch aktuell relativ nackt in einer Welt von Stürmen sind. Wir sind nicht fähig, uns eigenständig zu verteidigen ohne amerikanische Unterstützung, deshalb muss viel passieren."

09.12 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Zudem ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geplant. Künftig sollen auch auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können, 73 weitere Schiffe werden von der EU nun zur Schattenflotte gezählt.

09.07 Uhr: Gouverneur - Keine großen Schäden an Ölraffinerie in Samara

Die Lage an der von der Ukraine angegriffenen Ölraffinerie in der russischen Oblast Samara ist dem dortigen Gouverneur zufolge unter Kontrolle. Es gebe keine großen Schäden an der Anlage in der Stadt Sysran, schrieb Wjatscheslaw Fedorischtschew auf Telegram. Alle anderen Folgen seien beseitigt worden. Er hatte zuvor einen Angriff gemeldet. Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen.

08.58 Uhr: CDU-Politiker Kiesewetter - Europa kann sich im Moment nicht auf die USA verlassen

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagte Kiesewetter im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF: "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu."

Europa könne sich im Moment nicht auf die Amerikaner verlassen, so Kiesewetter: "Die Ukraine ist das erste Opfer, die nächsten Opfer werden Moldau und die baltischen Staaten sein. Wir müssen also gewappnet sein, uns vorbereiten und europäische Sicherheit selbst organisieren, sonst wird Putin keine Rücksicht auf uns nehmen." Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung investieren und seine Anstrengungen verdoppeln. 

08.28 Uhr: Pistorius kritisiert Friedensverhandlungen als "disruptiv und erratisch"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut die Verhandlungsführung der USA im Ukraine-Konflikt kritisiert. Sie hätten den Fehler gemacht, von vornherein die Nato-Mitgliedschaft vom Tisch zu nehmen, sagte er im Deutschlandfunk: "Jetzt sollen wir das Gleiche tun. Das ist ja nicht wirklich vernünftig und klug." Europa spiele sicherheitspolitisch eine Rolle. Was es in die Waagschale werfen könne, hänge aber von den Verhandlungen ab: "Wir können ja nicht heute Zusagen machen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie eigentlich zu der Art des Friedens passen, der dann beschlossen wird. Das scheint ja alles sehr disruptiv und erratisch gerade zu laufen." Er werde "weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht, solange nicht klar ist, dass wir am Friedensprozess beteiligt sind".

Die Europäer rief Pistorius zu Einigkeit in der Ukraine-Politik auf: "Man muss vor allen Dingen aufhören, dem Pacemaker im Weißen Haus zu überlassen, wie wir zu reagieren haben." Europa sei nicht irgendjemand. "Wir müssen unsere Rolle aber auch ernst nehmen als Europäer und aufhören mit dieser Kakophonie durch die Welt zu laufen und jeden Tag andere Stimmen zu hören, darüber was Europa tun sollte", sagte Pistorius. Es brauche Geschlossenheit.

08.02 Uhr: SOS-Kinderdörfer - 17.000 Kinder in der Ukraine haben seit Kriegsbeginn ihre Eltern verloren

Nach Angaben der Hilfsorganisation die SOS-Kinderdörfer haben 17.000 Kinder in der Ukraine seit Ausbruch des Krieges die elterliche Fürsorge verloren. Die Eltern seien an der Front ums Leben gekommen, bei Bombenanschlägen oder Beschuss. Auch Armut, Not und psychischer Druck führten zum Zusammenbruch von Familien, der Krieg habe all dies verstärkt. "Diese verlassenen Kinder sind extrem gefährdet. Es ist unsere Verpflichtung, ihnen Schutz, Sicherheit und ein fürsorgliches Zuhause zu bieten", sagte Serhii Lukashov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine.

Die staatlichen Kinderheime seien dieser Situation nicht gewachsen und sogar "die größte Schande unseres Landes", so Lukashov. Tag und Nacht wurden dort Kinderrechte verletzt. Die Orientierung der Ukraine in Richtung EU biete jedoch eine historische Chance, die Betreuung von Kindern grundlegend zu verbessern. Erste Schritte seien bereits getan, etwa durch das Engagement von EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen und Olena Selenska, First Lady der Ukraine, zur Gründung eines Koordinierungszentrum auf Regierungsebene.

07.32 Uhr: Kallas warnt vor Spaltung des Westens

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, in der Ukraine-Frage "in russische Fallen" zur Spaltung des Westens zu tappen. Sie schrieb im Onlinedienst X, Russland werde "versuchen, uns zu spalten. Lassen Sie uns nicht in ihre Fallen tappen". Durch Zusammenarbeit mit den USA könne der Westen insgesamt "einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen - im Sinne der Ukraine", betonte sie. US-Außenminister Marco Rubio habe die europäischen Außenminister über die Gespräche in Riad informiert.

07.26 Uhr: Hilfsorganisation - Streubomben gefährden Kinder in der Ukraine

Drei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind nach Einschätzung der Hilfsorganisation Handicap International Felder, Wohngebiete, Schulen und Straßen massiv mit explosiven Kriegsresten verseucht. Vor allem Rückkehrer und Kinder seien von den Gefahren betroffen, teilte die Organisation mit. Selbst in Alltagsgegenständen seien bisweilen Minen verborgen.

Das genaue Ausmaß könne allerdings erst nach Ende der Kampfhandlungen ermittelt werden. "Der Einsatz von Antipersonen-Minen, Streubomben und die Bombardierung von Wohngebieten hat bereits ein verheerendes Ausmaß an menschlichem Leid hinterlassen", sagte Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. Auch behinderten die explosiven Kriegsreste den Wiederaufbau nach dem Konflikt und gefährdeten zukünftige Generationen.

07.10 Uhr: Russischer Staatsfonds erwartet baldige Rückkehr von US-Firmen

Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen erwarte, "dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Dmitrjew. "Der Rückkehrprozess für amerikanische Unternehmen werde aber "nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind". Firmen aus den USA und Europa hatten sich im Zuge der Sanktionen vom russischen Markt zurückgezogen.

07.04 Uhr: Gouverneur - Ukraine hat Ölraffinerie in russischem Samara angegriffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in der Stadt Sysran beschädigt wurde, ließ Wjatscheslaw Fedorischtschew in seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. "Auf dem Gelände des Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz", erklärte Fedorischtschew. Nach vorläufigen Informationen gebe es keine Verletzten.

Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen. Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, die Flugabwehr habe in der Nacht zu Mittwoch neun ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört – über den Oblasten Brjansk, Tatarstan und Tula sowie über dem Schwarzen Meer.

06.59 Uhr: Neue Beratungen in Paris auf Einladung Macrons

Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für den heutigen Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei. 

US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Beginn von Gesprächen über die Zukunft der Ukraine angekündigt. Bei einem ersten Treffen am Dienstag in Riad vereinbarten Washington und Moskau Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die Ukraine und die Europäer waren nicht eingeladen.

06.08 Uhr: Bericht - USA pausieren Einwanderungsanträge aus Ukraine

Die Trump-Regierung pausiert einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp wurden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, hieß es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo.

03.21 Uhr: Trump - Treffen mit Putin wahrscheinlich noch in diesem Monat

US-Präsident Donald Trump hält ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch in diesem Monat nach eigenen Angaben für wahrscheinlich. Dies betonte er am Ende einer Pressekonferenz in seinem Club Mar-a-Lago in Palm Beach auf die Frage, ob er noch vor Ende des Monats mit Putin zusammentreffen werde.

Es war das erste Mal, dass Trump sich seit der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen einer US-Delegation und Russland über die Ukraine zu dem Thema äußerte. US-Außenminister Marco Rubio, der Reporter zuvor über die amerikanisch-russischen Gespräche in Riad informierte, sagte jedoch, dass die beiden Seiten noch keinen Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin zum Thema Ukraine festgelegt hätten.

02.14 Uhr: Trump gibt Selenskyj Schuld am Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: "Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung." Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, "dass der Job erledigt wird". 

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen", sagte der Republikaner und schob nach: "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei." Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter: "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."

01.05 Uhr: Russland - Luftabwehr schießt 21 ukrainische Drohnen ab

Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass die Luftabwehr am späten Dienstagabend innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen habe. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, postete das Ministerium auf der Social-Media-Plattform Telegram.

Dienstag, 18. Februar 2025

21.20 Uhr: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen

Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen eingeladen. Zunächst hatte es geheißen, an dem Treffen in Paris sollten neben mehreren europäischen Staaten auch nicht-europäische Länder teilnehmen.

Später am Abend erklärte der Elysée-Palast, das Treffen soll per Videoschaltung erfolgen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen.

20.50 Uhr: Rubio sprach nach Russland-Treffen mit EU-Kollegen

US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilt das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.

18.30 Uhr: Frankreich plant angeblich weiteres Ukraine-Treffen

Frankreich will Insidern zufolge am Mittwoch ein zweites Treffen zum Ukraine-Krieg ansetzen. Dieses Mal seien auch Kanada und mehrere europäische Staaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei gewesen seien, sagen Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollen. Zwei der Insider zufolge sollen nun Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien mit von der Partie sein. Drei Diplomaten sprachen von einem hybriden Format mit zugeschalteten Teilnehmern. Eine Stellungnahme der Regierung in Paris liegt zunächst nicht vor. An dem ersten Treffen am Montag nahmen unter anderem Deutschland, Großbritannien und Italien teil.

16.43 Uhr: Selenskyj verschiebt Besuch in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den Gesprächen des russischen Außenministers mit seinem US-Kollegen in Riad seinen Besuch in Saudi-Arabien verschoben. "Sie können besprechen, was sie wollen, aber es können keine Entscheidungen ohne die Ukraine getroffen werden, wie der Krieg in der Ukraine zu beendigen ist", so Selenskyj. Er war zu dem Treffen nicht eingeladen. 

Er habe mit Riad einen neuen Besuchstermin am 10. März vereinbart: "Ich möchte keine Zufälle und daher fahre ich nicht nach Saudi-Arabien."

16.30 Uhr: Plan aus Brüssel - EU-Länder sollen Ukraine Waffen zusagen

In der EU laufen Planungen für zusätzliche Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. Nach einem Vorschlag des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Zudem werden Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für ukrainische Brigaden sowie Marschflugkörper für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Russland erwartet.

"Diese Initiative zielt darauf ab, die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu bündeln, um die dringendsten kurzfristigen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen", heißt es in einem an die Mitgliedstaaten versandten Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

16.10 Uhr: Hunderte deutsche Kampfdrohnen geliefert

Deutschland hat der Ukraine hunderte Drohnen und tausende Sturmgewehre geliefert. Laut einer MItteilung der Bundesregierung waren in der Lieferung 300 zusätzliche bewaffnete Drohnen, 339 Aufklärungsdrohnen, zwei Minenräumpanzer, 16 Minenräumpflüge, 56 gegen Minen geschützte Fahrzeuge und acht Grenzschutzwagen.

Außerdem erhielt die Ukraine vier Radhaubitzen, hundert Maschinengewehre, fast 3.900 Sturmgewehre sowie Munition, darunter 50.000 Schuss Artilleriemunition, 41.000 Schuss für den Flugabwehrpanzer Gepard und Abfangraketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T.

15.40 Uhr: Selenskyj kritisiert Gespräche ohne Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr reagierte skeptisch auf die Gespräche zwischen den USA und Russland - ohne die Ukraine. Sie erinnerten ihn an das Ultimatum, das Russland der Ukraine zu Beginn des Angriffskrieges vor drei Jahren gestellt habe. "Wir haben dem damals (...) nicht zugestimmt. Woher kommt das Gefühl, dass die Ukraine jetzt nachgeben wird?" Die Ukraine wolle einen gerchten Frieden "und nicht, dass hinter unserem Rücken etwas entschieden wird".

15.11 Uhr: Lawrow - Nato-Truppen in Ukraine inakzeptabel

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Nato-Truppen in der Ukraine eine Absage erteilt. Auch unter anderem Mandat wären sie für Russland inakzeptabel.

Außerdem machte er dem US-Außenminister Marco Rubio gegenüber deutlich, dass Russland eine Ausdehnung der Nato als eine direkte Bedrohung empfinden würde. Das sagte Lawrow nach dem Treffen der beiden in der saudischen Hauptstadt Riad.

15.05 Uhr: Rubio - Alle Seiten müssen Zugeständnisse machen

US-Außenminister Maro Rubio hält einen Frieden in der Ukraine nur für möglich, wenn alle Parteien Zugeständnisse machen. Zunächst hätten sich die USA und Russland darauf geeinigt, das Personal der Botschaften in Washington und Moskau wieder aufzustocken, ein hochrangiges Team zu besetzen, das auf Friedensgespräche für die Ukraine hinarbeiten soll, und engere Beziehungen und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu prüfen.

Das sagte Rubio der Nachrichtenagentur AP nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Außerdem stellte er klar: "Die Europäische Union wird irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, denn auch sie hat Sanktionen verhängt."

14.48 Uhr: Moskau - Europäische Friedenstruppe in der Ukraine wäre "Eskalation"

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. "Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen. 

14.25 Uhr: Rubio: USA und Russland wollen Botschaften wieder regulär besetzen

Bei Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio am Dienstag.

13.28 Uhr: Meloni hat Vorbehalte gegen Entsendung von Friedenstruppen

Auch Italien hat Vorbehalte hinsichtlich einer möglichen Entsendung europäischer Truppen zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Dies sei "die komplexeste und am wenigsten effiziente" Weise, einen Frieden in der Ukraine zu sichern, sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Montag bei den Ukraine-Beratungen europäischer Regierungschefs bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wie Regierungskreise nun der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Meloni warnte demnach vor einem "Anti-Trump"-Kurs. Die USA müssten in alle Beratungen über die Sicherheit der Ukraine und Europas einbezogen werden.

Macron hatte mehrere europäische Regierungschefs in den Elysée-Palast eingeladen. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen teil. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte vorab die Entsendung britischer Soldaten zur Sicherung eines "dauerhaften Friedensabkommens" in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Debatte sei "völlig verfrüht".

13.24 Uhr: Verhandlungen in Riad beendet, noch kein Termin für Treffen Trump-Putin

Die Gespräche zwischen den ranghohen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind russischen Angaben zufolge nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien erfolgreich verlaufen, zitieren staatliche Medien den Kreml-Berater Juri Uschakow. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden. Unter anderem sei es um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen. Ein konkretes Datum gebe es noch nicht. Es sei aber "unwahrscheinlich", dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig. 

12.08 Uhr: Wagenknecht gegen deutsche Soldaten für Ukraine-Friedenstruppe

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der DPA. Vielmehr könnte dies "Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen", meinte sie.

Wagenknecht sieht außereuropäische Länder bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht: "Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu vermitteln: Brasilien, Südafrika, China." Sie forderte die Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen.

11.33 Uhr: Wadephul - Voraussetzung für Friedenstruppe ist Frieden

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen friedenssichernden Truppe in der Ukraine geäußert. "Voraussetzung für eine Friedenstruppe ist zunächst ein Frieden. Ob und wann es den gibt, ist nicht absehbar", sagte der CDU-Politiker der DPA. "Sollte am Ende ein UN-Mandat für eine Friedenstruppe stehen, könnten Europäer sich beteiligen", so Wadephul. Frankreich und Großbritannien seien dazu offenbar bereit. Für Deutschland steht aber "im Vordergrund, dass wir als einziger Nato-Staat eine kampfstarke Brigade im Baltikum aufstellen".

Der Außen- und Sicherheitsexperte betonte zugleich: "Wir haben noch nicht einmal einen Waffenstillstand. Die USA sollten diesen Waffenstillstand als Voraussetzung für Gespräche des Präsidenten einfordern. Dann sind längere Verhandlungen zu erwarten. Ohne die Ukraine und eine europäische Beteiligung wird es nicht gehen."

11.02 Uhr: Kreml - Putin "wenn nötig" bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls "wenn nötig" bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

10.43 Uhr: China setzt auf Beteiligung aller Parteien bei Ukraine-Gesprächen

China hat sich positiv über Gespräche zum Ukraine-Krieg gezeigt, aber auch darauf hingewiesen, dass weitere Parteien daran beteiligt werden sollten. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. China freue sich jedoch auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Friedensprozess, erklärte er, ohne diese zu benennen.

Laut Guo hat China stets an Verhandlungen als einzigen Weg zur Lösung der "Krise" geglaubt. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands, weil Peking den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang nicht verurteilte und dem Kreml damit den Rücken stärkt.

10.35 Uhr: Russland - Ukraine hat "souveränes Recht" auf EU-Beitritt

Die Ukraine hat Russland zufolge das souveräne Recht, der Europäischen Union beizutreten. "Was den Beitritt der Ukraine zur EU betrifft, so ist dies das souveräne Recht jedes Landes", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland habe nicht die Absicht, der Führung in Kiew vorzuschreiben, wie sie mit dieser Frage umgehen solle. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fügte der Sprecher des Präsidialamtes hinzu. Was diese angehe, sei die Sicht des Kremls "eine andere und wohl bekannt".

10.31 Uhr: Von der Leyen zu Kellogg: Europa will noch mehr für die Ukraine tun

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel erstmals mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, beraten. Dabei versicherte sie, die EU trage ihren "vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine" und sei bereit, "noch mehr zu tun", wie die Kommission mitteilte. "Europa hat mehr auf den Tisch gelegt als irgendjemand sonst", schrieb von der Leyen bei X. Laut der Kommissionserklärung verwies sie gegenüber Kellogg auf zivile wie militärische EU-Hilfen von rund 135 Milliarden Euro.

Die EU trete für einen "gerechten und nachhaltigen Frieden" für die Ukraine ein, bekräftigte von der Leyen. Jede Verhandlungslösung müsse "die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten und durch starke Sicherheitsgarantien abgesichert sein". Die Europäer seien bereit, daran gemeinsam mit den USA zu arbeiten. "Jetzt ist ein entscheidender Moment", betonte von der Leyen auf X.

09.39 Uhr: Ukrainischer Botschafter warnt vor Ende der westlichen Unterstützung

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat vor einem Ende der westlichen Unterstützung für sein Land gewarnt. "Jede Friedensvereinbarung mit Russland muss abgesichert werden", sagte er dem Bayerischen Rundfunk: "Und die beste Absicherung ist die ukrainische Armee." Ohne Absicherung seien Friedensabkommen mit Russland wertlos, betonte Makeiev.

Die Erfahrung zeige, dass "Russland jedes mal die Vereinbarungen bricht", sagte Makeiev mit Bezug auf die Minsker Vereinbarungen von 2015, die den Konflikt in der Ostukraine beenden sollten. Deswegen brauche es "Sicherheitsgarantien". Die ukrainische Armee müsse aufgerüstet werden, "damit wir uns und alle anderen Europäer schützen können und auch im Falle eines Friedensschlusses", forderte Makeiev.

09.29 Uhr: Baerbock - Gespräche zwischen USA und Russland nicht überbewerten

Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland hat Außenministerin Annalena Baerbock vor einer Überbewertung der Gespräche gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Es handle sich nur um eine "Kontaktaufnahme". Die Europäer müssten nun einen "sehr kühlen Kopf bewahren", es sei wichtig "selbstbewusst zu sein, klar zu sein, für unsere Werte und Interessen einzustehen".

Wichtigstes Interesse Europas sei "ein dauerhafter Frieden und kein Scheinfrieden" und den könne es nicht geben, "wenn es nicht ein Frieden für uns Europäer ist". "Irgendein Deal, der nur zu mehr Krieg führt, der wird für die Europäer und ist für uns Europäer nicht akzeptabel", sagte Baerbock. Zugleich sprach sie sich gegen eine vorschnelle Entsendung deutscher Soldaten aus: "In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt". "Wenn es einen europäischen Frieden braucht", übernähmen die Europäer aber "natürlich auch Verantwortung". Deshalb dürfe nicht "über unsere Köpfe hinweg entschieden werden".

08.58 Uhr: Delegationen aus den USA und Russland beginnen Ukraine-Gespräche

Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.

Nach russischen Angaben soll es bei dem Treffen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über "mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine" gesprochen. Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

08.47 Uhr: Ukraine meldet neue Welle russischer Drohnenangriffe

Das ukrainische Militär meldet eine erneute Drohnenangriffswelle Russlands. Von 176 der unbemannten Fluggeräte habe die Luftwaffe 103 abgeschossen, 67 hätten ihr Ziel nicht erreicht. Was aus den übrigen sechs Drohnen wurde, führte das Militär nicht aus.

08.14 Uhr: Wadephul kritisiert Deutschlands Rolle bei Ukraine-Beratungen

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Bundesregierung für eine zu schwache Position in den Beratungen um den Ukraine-Krieg kritisiert. "Europa wartet auf eine koordinierende Rolle Deutschlands", sagte er bei Bayern 2. Dazu sei "der Bundeskanzler in dieser letzten Phase des Wahlkampfes mit wenig Aussichten, die Wahl zu gewinnen, nicht mehr recht in der Lage".

Der Außenpolitiker glaubt nicht, dass vom gestrigen Treffen europäischer Regierungen in Paris ein Signal der Geschlossenheit ausging. "Vielleicht war es auch etwas zu hektisch, gleich nach dieser aufregenden Woche, wo wir einiges aus den USA gehört haben", sagte Wadephul. Wenn die CDU die Bundestagswahl gewinne, werde der künftige Kanzler Friedrich Merz "sehr schnell das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen und dafür sorgen, dass wir ein eigenständiger Faktor sind und den USA auch sagen: So wie ihr das jetzt macht, geht es natürlich nicht".

08.01 Uhr: Hofreiter fordert 500-Milliarden-Fonds für europäische Verteidigung

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. "Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dazu brauche es "einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern". Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

07.20 Uhr: Ukraine - Mutter und zwei Kinder bei Drohnenangriff verletzt

In der Stadt Dolynska im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben regionaler Behörden bei einem russischen Drohnenangriff eine Mutter und ihre beiden Kinder verletzt worden. Ein Hochhaus sei beschädigt worden, 38 Wohnungen seien geräumt worden, teilte der Gouverneur der Region Kirowohrad, Andrij Raikowytsch, auf Telegram mit. Es sei "eine schwierige Nacht für die Region Kirowohrad", die Mutter und eines der Kinder seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, fügte Raikowytsch hinzu. Er veröffentlichte Bilder, die zeigen, wie Flammen aus den Fenstern eines Hochhauses schlagen.

07.12 Uhr: Russischer Staatsfonds-Chef sieht Trump als "Problemlöser"

Der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitriev, hat vor Beginn der Gespräche mit der US-Delegation in Riad US-Präsident Donald Trump als "Problemlöser" beschrieben. "Wir sehen wirklich, dass Präsident Trump und sein Team ein Team von Problemlösern sind, die bereits eine Reihe großer Herausforderungen sehr schnell, sehr effizient und sehr erfolgreich bewältigt haben“, sagte Dmitriev Reportern.

Bei den Gesprächen werde es neben dem Ukraine-Krieg auch um die Wiederherstellung "des gesamten Komplexes" der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen, so Dmitriev. Er fügte hinzu, US-Unternehmen hätten durch ihren Rückzug aus Russland 300 Milliarden Dollar verloren.

05.22 Uhr: Von der Leyen empfängt Trumps Ukrainebeauftragten Kellogg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Dienstagvormittag in Brüssel den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa. Trump hatte vergangene Woche nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unverzügliche Verhandlungen über die Ukraine angekündigt. Die Europäer fordern eine Beteiligung an den Gesprächen.

Am Montag war Kellogg in Brüssel bereits mit den Botschaftern der Nato-Länder zusammengekommen. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte schrieb danach im Onlinedienst X, es sei um die Zusammenarbeit für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" gegangen. 

04.23 Uhr: Macron fordert "starke und glaubwürdige" Garantien für Ukraine

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "starke und glaubwürdige" Sicherheitsgarantien für Kiew gefordert. "Wir wollen einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine", erklärte Macron im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um dies zu erreichen, müsse Russland "seine Aggression beenden". Dies müsse "mit starken und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer einhergehen". 

Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass dieser Waffenstillstand wie die Minsker Vereinbarungen endet", erklärte Macron mit Bezug auf die von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen von 2015, die den Konflikt in der Ostukraine beenden sollten. Das Telefonat zwischen den beiden Staatschefs erfolgte nach einem informellen Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris. Selenskyj erklärte, dass Macron ihn über die Gespräche in Paris informiert habe. Demnach sprach Macron von einer "gemeinsamen Vision", wie Frieden erreicht werden könne. 

02.40 Uhr: Rubio und Lawrow verhandeln in Riad über Zukunft der Ukraine

Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seinem russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an - dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin.

"Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen", sagte Uschakow dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Delegation traf vor der russischen in dem Golfstaat ein.

00.50 Uhr: Insider - EU-Vertreter warnen vor Waffenstillstand ohne Friedensabkommen

Die Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen hat, hat sich nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person aus EU-Kreisen auf eine gemeinsame Position geeinigt. "Wir sind bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, wobei die Modalitäten mit allen Teilnehmenden zu prüfen sind und je nachdem, wie groß die amerikanische Unterstützung ist", fasste der Insider die Ergebnisse des Pariser Treffens zusammen. Die Gruppe stimme zwar mit US-Präsident Trump überein, was den Ansatz "Frieden durch Stärke" angehe, jedoch sei man sich auch einig darüber, dass es gefährlich sei, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen.

Montag, 17. Februar 2025

21.25 Uhr: Russische Delegation zu Gesprächen mit USA in Saudi-Arabien eingetroffen

Eine russische Delegation angeführt von Außenminister Sergej Lawrow ist für Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen. "Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Erwartet wird, dass der Krieg in der Ukraine das Hauptthema der Unterredungen werden wird. 

20.50 Uhr: US-Ukraine-Beauftragter hält Europäer bei Gesprächen für hinderlich

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, sieht bei Friedensgesprächen weiter keinen Platz für Europäer außer der Ukraine selbst. "Ich glaube nicht, dass es vernünftig und machbar ist, alle an einen Tisch zu bekommen. Wir wissen, wie das enden kann", sagte Kellogg am Montag in Brüssel wo er die 31 Nato-Verbündeten der USA sowie EU-Vertreter informierte. Den USA gehe es darum, "die Sache so sauber und schnell wie möglich zu erledigen". Die Bedenken der Europäer seien bekannt und würden angesprochen.

20.31 Uhr: Britischer Premier fordert von den USA Sicherheitsgarantie für die Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach eigenen Angaben zwar eine Rolle Europas bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine. Auch sei er bereit, dafür einen Einsatz britischer Truppen zu erwägen. "Aber es muss Rückendeckung durch die USA geben, denn nur eine Sicherheitsgarantie der USA kann Russland effektiv von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abhalten", sagt Starmer nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris.

19.40 Uhr: Scholz - Einige Dinge unverhandelbar für Frieden in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einige Punkte genannt, die aus seiner Sicht bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nicht zur Debatte stehen dürfen. Nach einem Gipfeltreffen mit einigen seiner europäischen Kollegen in Paris sagte der SPD-Politiker: "Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten, dafür werden dann auch wir gebraucht zusammen mit unseren amerikanischen und internationalen Freunden und Partnern, damit das in Friedenszeiten auch tatsächlich gelingen kann." Scholz fügte hinzu: "Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an."

19.03 Uhr: Scholz "irritiert" über Friedenstruppen-Diskussion

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als "völlig verfrüht" zurückgewiesen. "Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen", sagte Scholz nach dem Ukraine-Gipfel in Paris. Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. "Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen. 

Es sei eine "unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema", sagte Scholz. "Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird."

18.40 Uhr: Scholz - Brauchen zusätzlichen Etat-Spielraum für Verteidigung

Nach dem europäischen Treffen zur Ukraine in Paris spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Lockerung der Ausgabenregelungen auf deutscher und europäischer Ebene aus. "Es ist ganz klar, dass unsere fortgesetzte und weiter notwendige Unterstützung für die Ukraine nur möglich ist, wenn wir uns entschließen können, das gesondert zu finanzieren", sagt Scholz. Eine Finanzierung durch Kürzungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt würde scheitern und keine Unterstützung in der Bevölkerung finden. Er habe auf europäischer Ebene vorgeschlagen, den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang größere Spielräume einzuräumen. Zur Frage nach der Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine als Teil einer Friedenslösung sagt Scholz, es sei für derartige Debatten zu früh.

18.26 Uhr: Ungarns Außenminister - Krisengipfel in Paris ist Versammlung von "Kriegsbefürwortern"

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sieht in dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris organisierten europäischen Krisentreffen keine Chance für ein Ende des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. "Heute versammeln sich also in Paris Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern", sagte der Minister bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Macrons Gäste hätten stets den Krieg zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, "Öl ins Feuer gegossen" und "eine fehlgeleitete Strategie verfolgt", sagte Szijjarto. "Außerdem haben sich diese Länder und ihre Führer in den letzten Jahren einen Sport daraus gemacht, Donald Trump zu verunglimpfen", fügte er hinzu.

17.28 Uhr: US-Gesandter - Niemand wird Selenskyj Friedensabkommen aufzwingen

Dem US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg zufolge wird niemand dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Friedensabkommen aufzwingen. Die Entscheidung darüber werde Selenskyj zusammen mit dem ukrainischen Volk treffen, sagte Kellogg im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Seine Reise in die Ukraine werde noch vorbereitet, er werde sich dann mit Selenskyj treffen. Weiter sagte Kellogg zum Friedensprozess, die Diskussionsbeiträge von allen würden Gehör finden. Allerdings erklärte er auch, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Am Samstag hatte Kellogg erklärt, die Europäer würden nicht bei den Gesprächen dabei sein.

17.00 Uhr: Moskau - Noch keine Einigung über Ablauf von Friedensgesprächen

Die USA und Russland haben nach Angaben des außenpolitischer Beraters von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, noch keine Einigung über den Ablauf von Friedensgesprächen erzielt. Es sei noch nicht abgestimmt, wie mit den Verhandlungen begonnen werden solle, sagte Uschakow. Die USA hätten noch keinen Chefunterhändler für die Gespräche ernannt, erklärte er im russischen Staatsfernsehen.

Neben dem Ukraine-Krieg solle am Dienstag auch über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA gesprochen werden. Auf russischer Seite werde für etwaige Wirtschaftsfragen möglicherweise auch Kirill Dmitrijew teilnehmen, der Chef des russischen Staatsfonds. Das russisch-amerikanische Treffen am Dienstag findet in Riad statt. US-Außenminister Marco Rubio ist saudi-arabischen Medien zufolge dort bereits eingetroffen.

16.41 Uhr: Selenskyj warnt vor "Afghanistan 2.0" in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt davor, dass es bei einem Ende des Ukraine-Kriegs zu einer Situation wie in Afghanistan kommen könnte. Mit Blick auf Erklärungen aus der US-Regierung, wonach die Ukraine nicht Mitglied der Nato werde, sagte Selenskyj in der ARD-Talksendung "maischberger": "Man kann das nicht einfach vom Tisch nehmen. So funktioniert das nicht. Ich glaube, dass niemand an einem Afghanistan 2.0 interessiert ist." Man wisse, was in Afghanistan geschah, als die Amerikaner überstürzt abgezogen seien. Man habe gesehen, was passiert, "wenn jemand etwas undurchdacht beendet und sich sehr schnell zurückzieht".

Selenskyj betont, wie wichtig die Unterstützung der USA für sein Land nach wie vor sei: "Einen Sieg der Ukraine wird es ohne Unterstützung der USA definitiv nicht geben", so Selenskyj. Das Interview mit Selenskyj wurde bei der Sicherheitskonferenz in München aufgezeichnet. Es wird am Dienstag um 23:05 Uhr in der ARD-Talksendung "maischberger" in Das Erste ausgestrahlt und ist heute ab 20:00 Uhr in der ARD-Mediathek verfügbar.

16.27 Uhr: Europäische Beratungen über Trumps Ukraine-Vorstoß in Paris begonnen

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine sind europäische Spitzenpolitiker in Paris zusammengekommen, um ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen an dem Treffen teil. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump, Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

"Die Sicherheit Europas ist an einem Wendepunkt", schrieb von der Leyen bei ihrer Ankunft im Onlinedienst X. "Ja, es geht um die Ukraine, aber es geht auch um uns." Ein Berater Macrons betonte im Vorfeld, die europäischen Länder müssten "mehr und besser" für ihre kollektive Sicherheit sorgen. Bei Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine müssten die Sicherheitsinteressen des Landes und Europas gewahrt werden.

16.01 Uhr: Selenskyj will europäische Friedenstruppe als Vorstufe für europäische Armee

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im vorfeld des europäischen Spitzentreffens in Paris mit Nachdruck für europäische Friedenstruppen geworben. "Ich finde, dass wir sehr stark vorangekommen sind bei der Frage eines Kontingents", sagte der er der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge Journalisten am Ende seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Stationierung von Friedenstruppen könne der erste Schritt zu der von ihm vorgeschlagenen Schaffung einer europäischen Armee sein, die "im Falle eines unprovozierten Krieges durch Russland zurückzuschlagen" könne

Möglich sei eine Plattform der "starken Länder", die dabei sein möchten. "Das ist sehr wichtig. Nicht diejenigen, die wir dazu zwingen, sondern diejenigen, die möchten", sagte der ukrainische Präsident. Denn es mache einen Unterschied, ob eine Armee freiwillig dabei ist oder dazu gezwungen werde. "Wir wollen Sicherheitsgarantien nicht nur auf dem Papier, sondern auf dem Boden, im Wasser, in der Luft, Flugabwehr, Flugzeuge, Schiffe", sagte Selenskyj.

15.34 Uhr: Brantner - Europäer dürfen nicht nur "die Zeche zahlen"

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich gegen die Haltung der neuen US-Regierung zum Ukraine-Krieg verwahrt. "Dass Russland am Ende Gebiete bekommt, die Amerikaner die Bodenschätze und die Europäer die Zeche zahlen, das wird es mit uns nicht geben", sagte sie in Berlin. Man sehe, dass die amerikanische Regierung "sich zum ersten Mal gegen Europa stellt und chaotisch auftritt", sagte Brantner. Es sei Zeit für ein starkes Europa, es brauche eine Kraft, die sich für die Stärke des Rechts einsetze und die Souveränität anderer Staaten respektiere.

Europa müsse in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, sagte Brantner. Sie unterstützte Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lockerung der Schuldenregeln. Die Ukraine müsse gestärkt werden und bei Friedensverhandlungen ebenso wie die Europäer mit am Tisch sitzen. Zur Frage nach deutschen Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine sagte Brantner: "Aktuell will ja in diesen Krieg niemand Soldaten schicken, keine Truppen." Das bleibe weiter so.

15.20 Uhr: Selenskyj - Wir erkennen Vereinbarungen "ohne uns" nicht an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen. "Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben", sagte Selenskyj Journalisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Und wir können keine Dinge oder Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen", sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Abu Dhabi. 

In Riad treffen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio zusammen, um über eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen ihren beiden Ländern zu sprechen. Dabei soll es auch um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gehen, die ukrainische Regierung wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.

15.04 Uhr: Selenskyj reist zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei. Bei dem Besuch am Dienstag in Ankara solle es um aktuelle regionale und globale Entwicklungen gehen, teilte der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf der Plattform X mit. Die Präsidialkanzlei in Kiew bestätigte den Besuch. 

Selenskyj unternimmt derzeit eine Reihe von Auslandsbesuchen. Am Montag traf er in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid. Geplant ist auch ein Besuch in Saudi-Arabien. In Riad und Ankara werde es vornehmlich um Wirtschaftsthemen, aber auch um die Sicherheit im Schwarzen Meer gehen, sagte Ihor Brussylo, stellvertretender Präsidialamtschef, im ukrainischen Fernsehen.

14.56 Uhr: Lindner - Spekulationen um Friedenstruppe verfrüht

Der Zeitpunkt für eine ernsthafte Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Einschätzung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner noch nicht gekommen. «"s ist absolut zu früh, jetzt öffentlich zu spekulieren über was wäre wenn", sagte Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. 

Er forderte eine gemeinsame europäische Position. "Wir müssen deutlich machen, dass wir als Europäer zusammenstehen und dass wir uns gemeinsam zu der Verantwortung bekennen, die Ukraine zu stützen", sagte Lindner.

14.00 Uhr: Kreml begrüßt Sondergipfel zur Ukraine in Paris

Russland hat den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anberaumten europäischen Sondergipfel zum Ukraine-Kurs in Paris begrüßt. Es sei gut, wenn - wie er es darstellte - über eine Beendigung des Konflikts und nicht mehr über seine Fortsetzung gesprochen werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland hat immer wieder kritisiert, dass der Krieg sich durch eine Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine in die Länge ziehe.

Die in Frankreich und Großbritannien diskutierte Frage einer möglichen Entsendung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine nannte Peskow "schwierig", weil es sich um Streitkräfte aus Nato-Mitgliedsstaaten handele. Für einen solchen Einsatz gebe es Regeln, betonte er. "Aber bisher gibt es keine konkreten Erörterungen dazu", sagte Peskow. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor fast drei Jahren unter anderem auch begonnen, um ein Streben des Landes in die Nato zu verhindern. 

13.26 Uhr: Deutsche Regierungsvertreter - Zu frühe Zusagen an Trump wären fahrlässig

Kurz vor der Ukraine-Konferenz in Paris hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich zu sehr von möglichen US-Forderungen unter Druck setzen zu lassen. "Trump etwas für einen Deal zuzusagen, den wir nicht einmal im Ansatz kennen, wäre fahrlässig", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin mit Blick auf den US-Präsidenten. Man stehe trotz der US-Ankündigungen von Verhandlungen mit Russland erst "sehr am Anfang eines Prozesses". Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, betonten zudem, dass die Europäer auf jeden Fall mit am Tisch sitzen sollten.

13.06 Uhr: Selenskyj – Gespräche ohne ukrainische Beteiligung bringen nichts

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine als nicht zielführend. Letztlich würden diese kein Ergebnis bringen, da kein Ukrainer mit am Tisch sitze, sagte Selenskyj in einer Videokonferenz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er bestätigte, dass die ukrainische Regierung nicht zu den Verhandlungen in Saudi-Arabien eingeladen worden sei.

13.05 Uhr: Scholz - Debatte über Friedenstruppen verfrüht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte um eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. "Es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht", sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde.

"Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten", sagte Scholz. "Das wird eine große Aufgabe sein für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner." Klar sei, solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen. "Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist."

13.05 Uhr: Selenskyj parallel zu US-Außenminister Rubio am Golf

Parallel zum Besuch von US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls an den Golf gereist. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) traf er Präsident Mohammed bin Sajid, wie die Staatsagentur WAM berichtete. Mohammed sagte demnach in Abu Dhabi, die Emirate bemühten sich um eine friedliche Lösung des "Konflikts in der Ukraine", ohne Angreifer Russland in der Passage direkt zu erwähnen. 

Selenskyj bezeichnete das Gespräch mit Mohammed, das sich unter anderem um die Rückkehr von Ukrainern aus russischer Gefangenschaft gedreht habe, als "bedeutungsvoll". "Die Vermittlung der VAE hat viele Menschenleben gerettet", schrieb Selenskyj bei X. Die Emirate haben in dem Krieg den Austausch Hunderter Gefangener zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.

13.04 Uhr: EU-Kommission besucht Ukraine zu drittem Jahrestag des Kriegs

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen haben für kommende Woche Montag einen Ukraine-Besuch angekündigt. Anlass sei der dritte Jahrestag des russischen Angriffs auf das Land am 24. Februar, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Erwartet wird, dass die Kommission mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern seiner Regierung zusammenkommt.

Mit dem Besuch will die EU-Kommission der Ukraine ihre Solidarität ausdrücken. Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland haben in Kiew und Brüssel die Sorge vor Absprachen zu Lasten der Ukraine ohne die Europäer hervorgerufen. Von der Leyen hatte Kiew zuletzt im September besucht. Es war ihre achte Reise seit dem russischen Angriff. 

13.01 Uhr: Ukraine nimmt nicht an Gesprächen von USA und Russland in Riad teil

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht an den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands über eine mögliche Beendigung des Krieges teilnehmen. Ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des US-Außenministers Marco Rubio ist für Dienstag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad geplant. "Die Ukraine wird nicht teilnehmen. Die Ukraine wusste nichts davon", sagt Selenskyj vor der Presse in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er auf Staatsbesuch ist. "Die Ukraine betrachtet alle Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos, und wir können keine Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen." Er selbst werde am Mittwoch Saudi-Arabien besuchen, fügt Selenskyj hinzu. Zudem sehe er "zum ersten Mal" Interesse von chinesischer Seite am Prozess für eine Beilegung des Krieges.

12.51 Uhr: Tusk – Polen wird keine Truppen in die Ukraine senden

Polen wird nach den Worten von Ministerpräsident Donald Tusk keine Soldaten in die Ukraine schicken. Es werde aber weiterhin und wie bisher sein Nachbarland unterstützen, sagt Tusk vor seinem Abflug nach Paris, wo er an dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen europäischen Krisengipfel teilnimmt. Polen sei verpflicht, die Ukraine weiterhin gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA zu unterstützen. Sein Land habe eine besondere Rolle, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa, den USA und der Ukraine zu gewährleisten. "Eine enge Kooperation liegt im Interesse Europas und der USA." Zugleich fordert Tusk eine stärkere Präsenz europäischer Sicherheitskräfte in Polen, das sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato ist.

12.45 Uhr: Lawrow – Keinerlei territoriale Zugeständnisse an Ukraine

Russland lehnt eine Räumung besetzter Gebiete in der Ukraine strikt ab. Es könne "keinen Gedanken" an territoriale Zugeständnisse an die Ukraine seitens Russlands bei möglichen Friedensgesprächen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Welche territorialen Konzessionen wollen Sie - dass wir auf die russisch-sprachige Bevölkerung verzichten oder auf Seltene Erden", sagte Lawrow einen Tag vor dem in der saudiarabischen Hauptstadt Riad geplanten Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. "Territoriale Zugeständnisse an das, was jetzt Ukraine genannt wird, wurden von der sowjetischen Führung während der Bildung der UdSSR gemacht", fügte der russische Außenminister hinzu.

12.33 Uhr: Ungarn kritisiert Treffen "frustrierter" europäischer Politiker in Paris

Die ungarische Regierung hat das Treffen europäischer Spitzenpolitiker scharf kritisiert, bei dem am Montagnachmittag über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine diskutiert werden soll. Es handele sich um eine Zusammenkunft von "frustrierten, pro Krieg und anti Trump" eingestellten europäischen Spitzenpolitikern mit dem Ziel, "ein Friedensabkommen in der Ukraine" zu verhindern, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Montag in Kasachstan vor Journalisten.

"Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Bestrebungen von Donald Trump. Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Verhandlungen zwischen Russland und den USA", fügte Szijjarto bei der Pressekonferenz hinzu, die auf seinem Facebook-Account übertragen wurde. 

11.54 Uhr: Lawrow – Europa hatte schon etliche Chancen zur Beteiligung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellt eine Beteiligung Europas an Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine infrage. Europa habe bereits mehrmals die Chance gehabt, sich an einer Einigung in Sachen Ukraine zu beteiligen. "Ich weiß nicht, was Europa am Verhandlungstisch tun würde", sagt Lawrow vor der Presse. Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie zu den Gesprächen eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden, sagt der Außenminister einen Tag vor dem Treffen mit der US-Delegation im saudiarabischen Riad.

11.47 Uhr: Bundesregierung – Entscheidung über Ukraine-Friedenstruppen verfrüht

Die Bundesregierung sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. "Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt".

Erst danach "wird man über die Bedingungen reden können und sich damit beschäftigen, wie das ausgestaltet werden kann", sagte Hoffmann weiter. Hintergrund sind die laufenden Vorbereitungen von Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland für die Ukraine. In welcher Form die Ukraine selbst daran beteiligt werden soll, ist noch offen. Staats- und Regierungschefs europäischer Staaten beraten am Nachmittag in Paris über die Lage.

11.25 Uhr: Betreiber meldet ukrainischen Drohnenangriff auf wichtige Ölpipeline in Russland

Der Betreiber einer wichtigen internationalen Pipeline im Süden Russlands hat einen ukrainischen Drohnenangriff vermeldet. Bei dem Angriff auf eine Pumpanlage in der Region Krasnodar sei niemand verletzt und ein Ölleck verhindert worden, erklärte das Caspian Pipeline Consortium (CPC) am Montag in Online-Netzwerken. Die Pumpanlage sei wegen des Angriffs ausgeschaltet worden und die Pipeline arbeite aktuell mit "reduzierter Pumpkraft".

Laut dem CPC wurde die Kropotkinskaja-Pumpanlage, die größte Pumpanlage entlang der Pipeline, über Nacht von sieben mit Sprengstoff bestückten ukrainischen Drohnen angegriffen. Kiew äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

11.20 Uhr: Russische Drohnen verursachen Schäden bei Kiew

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit einem großen Schwarm Drohnen angegriffen. Im Umland der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr im Einsatz und schoss mehrere unbemannte Flugobjekte ab, wie der Militärgouverneur des Gebiets, Mykola Kalaschnyk, mitteilte. 

Schäden gab es demnach an vier Orten rund um Kiew. In einem Industriebetrieb habe es gebrannt, weiter seien eine Lagerhalle und mehrere Privathäuser beschädigt worden. Die Rede war von einem verletzten Mann. Auch in der Großstadt Charkiw im Osten des Landes sowie in Sumy im Nordosten gab es regionalen Angaben zufolge Gebäudeschäden. 

10.55 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow trifft am Dienstag US-Delegation in Riad

Das russische Präsidialamt bestätigt ein Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit Vertretern der USA am Dienstag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Dort hält sich derzeit US-Außenminister Marco Rubio auf. Lawrow und der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden noch am Montag nach Riad reisen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Ziel der Beratungen seien die Vorbereitung möglicher Friedensgespräche bezüglich der Ukraine und die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. Auf die Frage, ob Putin und US-Präsident Donald Trump sich noch in diesem Monat in Saudi-Arabien treffen würden, lehnte Peskow eine Stellungnahme ab. Rubio und Lawrow hatten am Samstag miteinander telefoniert.

10.26 Uhr: Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in Charkiw

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft in der ukrainischen Region Charkiw eingenommen. Es handele sich um das Dorf Fyholiwka im Osten von Charkiw, teilt das Ministerium mit. Russland meldet praktisch täglich die Einnahme weiterer, meist kleiner Ortschaften im Osten der Ukraine. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die Ukraine kommentiert üblicherweise nicht die von Russland reklamierte Einnahme von Ortschaften.

10.13 Uhr: Spaniens Außenminister – Ein Angriffskrieg darf nicht belohnt werden

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen nach den Worten des spanischen Außenministers José Manuel Albares bei ihrem Treffen in Paris verhindern, dass Friedensverhandlungen für die Ukraine letztlich eine Belohnung für die russische Aggression darstellen. "Ein Angriffskrieg darf nicht belohnt werden, wir dürfen andere nicht dazu ermutigen, Angriffskriege zu beginnen", sagt er in einem Interview des Hörfunksenders Onda Cero. "Heute bin ich davon überzeugt, dass Putin die Ukraine weiterhin angreifen und bombardieren wird. Deshalb sehe ich im Moment keinen Frieden am Horizont", fügt Albares mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Krisengipfel europäischer Staats- und Regierungschefs einberufen, nachdem die USA erklärt hatten, Europa werde bei Gesprächen über die Beendigung des Konflikts keine Rolle spielen.

09.40 Uhr: Schweden schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus

Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus. Zunächst müsse aber "eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält", sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard dem Rundfunksender Sveriges Radio. Wenn ein solches Friedensabkommen in Kraft sei, "muss es eingehalten werden, und für diesen Zweck schließt unsere Regierung nichts aus", betonte sie.

Der britische Regierungschef Keir Starmer hatte am Sonntag die Bereitschaft zur Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine verkündet. Die führende Rolle, die London bisher bei der Unterstützung Kiews eingenommen habe, "bedeutet auch, bereit und willens zu sein, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzen", schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph".

09.15 Uhr: Schäden durch Drohnenangriff in Regionen Kiew und Charkiw

Bei dem russischen Drohnenangriff in der Nacht sind in den Regionen Kiew und Charkiw nach ukrainischen Angaben mehrere Häuser beschädigt worden. In Kiew wurden demnach eine Industrieanlage getroffen, ein Feuer dort wurde inzwischen wieder gelöscht. Vier Wohnhäuser seien ebenfalls beschädigt worden, teilt Gouverneur Mykola Kalaschnyk mit. Ein Mann sei verletzt worden. In Charkiw hätten Drohnen drei Lagerräume eines Unternehmens beschädigt, erklärt Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Ein Verwaltungsgebäude sei ebenfalls beschädigt worden, in 14 Wohnhäusern seien Fenster zu Bruch gegangen.

08.16 Uhr: Ukraine meldet russischen Angriff mit 147 Drohnen

Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht mit 147 Drohnen angegriffen. 83 der Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilt das ukrainische Militär mit. 59 Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, Grund sei vermutlich elektronische Störmaßnahmen.

07.30 Uhr: Russland – Haben über 90 ukrainische Drohnen abgefangen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Montag 90 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. 38 der Drohnen seien über dem Asowschen Meer abgefangen worden, 24 über der Oblast Krasnodar im Süden Russlands, teilt das Ministerium auf Telegram mit. Die übrigen ukrainischen Drohnen seien über anderen Gebieten im Süden und Westen Russlands sowie über der Halbinsel Krim zerstört worden. Zudem hätten die Verteidiger eine Lenkrakete über dem Asowschen Meer abgeschossen. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und mit diesem über die Straße von Kertsch verbunden.

07.15 Uhr: Selenskyj in Abu Dhabi eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am späten Sonntagabend in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Selenskyj wurde gemeinsam mit seiner Frau von Regierungsvertretern in Empfang genommen, wie Videoaufnahmen vom Flughafen in Abu Dhabi zeigten. Es ist Selenskyjs erster Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete zunächst nicht über Selenskyjs Ankunft. Was das Ziel seines Aufenthalts in Abu Dhabi ist, blieb zunächst ebenfalls unklar. Allerdings findet in Abu Dhabi diese Woche die internationale Rüstungsausstellung und -konferenz statt, auf der sowohl die Ukraine als auch Russland Waffen ausgestellt haben.

04.08 Uhr: Starmer – Großbritannien kann Brücke zwischen USA und Europa sein

Großbritannien kann dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge eine "einzigartige Rolle" in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges spielen und im Friedensprozess in der Ukraine als Brücke zwischen Europa und den USA fungieren. "Europa und Amerika müssen weiterhin eng zusammenarbeiten - und ich glaube, dass Großbritannien eine einzigartige Rolle dabei spielen kann, dies zu ermöglichen", schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Es gehe um einen Moment, der nur einmal in einer Generation vorkomme und die kollektive Sicherheit des gesamten Kontinents betreffe. "Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine. Es ist eine existenzielle Frage für ganz Europa." Starmer wird in Kürze zu einem Besuch in Washington erwartet.

03.50 Uhr: Russland – Beschädigungen durch Drohnenangriff der Ukraine

Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine auf die südrussische Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs eine Person verletzt worden. Mindestens zwölf Häuser seien beschädigt worden, teilt Weniamin Kondratjew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der russische Telegram-Nachrichtenkanal Shot berichtet, die Ukraine habe versucht, die Ölraffinerie Ilski anzugreifen. Trümmer einer Drohne hätten dort einen Brand ausgelöst. Die Raffinerie mit einer Kapazität von rund 138.000 Barrel pro Tag ist seit 2023 mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe gewesen.

02.25 Uhr: Trump – Treffen mit Putin könnte "sehr bald" stattfinden

US-Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenen Angaben "sehr bald" mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. "Es gibt noch kein Datum, aber es könnte sehr bald sein", sagte Trump am Sonntag auf die Frage eines Journalisten, wann er den Kreml-Chef in Saudi-Arabien treffen werde. Er glaube, Putin "will aufhören zu kämpfen", fügte der US-Präsident hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte indes davor, Putin zu vertrauen und vor einer Schwächung der Nato. 

01.03 Uhr: Ukraine nennt Zahlen und meldet verstärkte russische Angriffe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zahlen zu russischen Luftangriffen mit Bomben und Raketen genannt, die auf eine Zunahme in der vergangenen Woche hindeuten. Demnach habe Russland etwa 1.220 Fliegerbomben, mehr als 850 Drohnen und 40 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. In der Woche zuvor seien es 1.206 Bomben, 750 Drohnen und zehn Raketen gewesen.

00.44 Uhr: Großbritannien bereit für Friedensgruppe

Der britische Premier Keir Starmer ist nach eigenen Worten bereit zu einer Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine. In einem Gastbeitrag für den "Telegraph" schrieb Starmer, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine "führende Rolle" übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äußerte.

Starmer hatte am Samstag ein stärkeres europäisches Engagement in der Nato gefordert. "Es ist eindeutig, dass Europa in der Nato eine größere Rolle übernehmen muss, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammen an der Sicherung der Zukunft der Ukraine arbeiten", erklärte er.

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